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Stadtrecht Parkgebührenordnung Stadtverordneten- beschluss: 23.04.2018 Ausfertigung: 24.04.2018 Veröffentlichung: 26.04.2018 Inkrafttreten: 01.06.2018 Aufgrund des § 6 a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes (StvG) vom 05.03.2003 (BGBI. 1 S. 310) zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.06.2017 (BGBI. 1 S. 1648) und der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen der Landesregierung im Bereich der hessischen Landesverwaltung vom 12.12.2007 (GVBI. 1 S.859), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24.04.2015 (GVBI. 1 S. 190) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hanau am 23.04. 2018 folgende Neufassung der Parkgebührenordnung beschlossen: § 1 Geltungsbereich (1) Für das Parken auf den öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt Hanau werden Parkgebühren erhoben, soweit die Parkflächen mit Parkscheinautomaten ausgestattet sind. (2) Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung können außer am Parkscheinautomaten auch über weitere zugelassene Systeme (Mobilfunkparksysteme u.a.) zur Bezahlung von Parkgebühren entrichtet werden. (3) Der Beschilderungszusatz „mit Parkschein" beinhaltet auch die satzungskonforme Nutzung weiterer zugelassener Bezahlsysteme. (4) Die Mindestgebühr beträgt bei Benutzung der Parkscheinautomaten 20 Cent. Bei der Benutzung alternativ zugelassener weiterer Systeme (u.a. Mobilfunkparksysteme) beträgt die Mindestgebühr 10 Cent. § 2 Entstehen und Fälligkeit der Gebührenschuld und Gebührenschuldner (1) Die Gebührenschuld entsteht mit dem Abstellen eines Fahrzeuges auf einer Parkfläche, die mit einem Parkscheinautomaten ausgestattet ist. (2) Die Gebührenschuld wird fällig, sobald das Fahrzeug auf einer Parkfläche, die mit einem Parkscheinautomaten ausgestattet ist, abgestellt wird. (3) Gebührenschuldner ist, wer ein Fahrzeug auf einer Parkfläche, die mit einem Parkscheinautomaten ausgestattet ist, abstellt.

Stadtrecht - HanauS. 310) zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.06.2017 (BGBI. 1 S. 1648) und der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen der Landesregierung im Bereich der

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Stadtrecht Parkgebührenordnung

Stadtverordneten-

beschluss: 23.04.2018

Ausfertigung:

24.04.2018

Veröffentlichung:

26.04.2018

Inkrafttreten:

01.06.2018

Aufgrund des § 6 a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes (StvG) vom 05.03.2003 (BGBI. 1 S. 310) zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.06.2017 (BGBI. 1 S. 1648) und der Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen der Landesregierung im Bereich der hessischen Landesverwaltung vom 12.12.2007 (GVBI. 1 S.859), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24.04.2015 (GVBI. 1 S. 190) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hanau am 23 .04. 2018 folgende Neufassung der Parkgebührenordnung beschlossen:

§ 1

Geltungsbereich

(1) Für das Parken auf den öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt Hanau werden Parkgebühren erhoben, soweit die Parkflächen mit Parkscheinautomaten ausgestattet sind.

(2) Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung können außer am Parkscheinautomaten

auch über weitere zugelassene Systeme (Mobilfunkparksysteme u.a.) zur Bezahlung von Parkgebühren entrichtet werden.

(3) Der Beschilderungszusatz „mit Parkschein" beinhaltet auch die satzungskonforme

Nutzung weiterer zugelassener Bezahlsysteme.

(4) Die Mindestgebühr beträgt bei Benutzung der Parkscheinautomaten 20 Cent. Bei der Benutzung alternativ zugelassener weiterer Systeme (u.a.

Mobilfunkparksysteme) beträgt die Mindestgebühr 10 Cent.

§ 2

Entstehen und Fälligkeit der Gebührenschuld und Gebührenschuldner

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit dem Abstellen eines Fahrzeuges auf einer Parkfläche, die mit einem Parkscheinautomaten ausgestattet ist.

(2) Die Gebührenschuld wird fällig, sobald das Fahrzeug auf einer Parkfläche, die

mit einem Parkscheinautomaten ausgestattet ist, abgestellt wird.

(3) Gebührenschuldner ist, wer ein Fahrzeug auf einer Parkfläche, die mit einem Parkscheinautomaten ausgestattet ist, abstellt.

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§ 3

Gebührenhöhe

(1) Die Parkgebühren werden festgesetzt auf 0,10 € je angefangenen 6 Minuten.

(2) Abweichend von Absatz 1 werden für die nachfolgenden Parkplätze die Gebühren im Einzelnen festgesetzt:

a) Die Gebühr für die Parkplätze in der Innenstadt, s. Lageplan 1, beträgt 0,20 €

je angefangenen 7,5 Minuten.

Bei einer Parkzeit von bis zu 15 Minuten sind diese auf folgenden Straßen gebührenfrei (,,Brötchentastenregelung"):

Kanaltorplatz Römerstraße Am Frankfurter Tor Hospitalstraße Bangertstraße Nordstraße Steinheimer Straße (im Abschnitt zwischen der Straße Im Bangert und Römerstraße)

b) Die Gebühr auf dem Parkplatz Heinrich-Fischer-Bad West, s. Lageplan 2, beträgt

pauschal 2,00 € pro 24 Stunden (incl. gebührenfreie Stunden).

c) Die Gebühr auf dem Parkplatz Westbahnhof, s. Lageplan 3, beträgt pauschal 2,00 € pro 24 Stunden (incl. gebührenfreie Stunden).

d) Die Gebühr auf dem Parkplatz Hauptbahnhof Nord: P+R Boschstraße, s. Lageplan 4,

beträgt pauschal:

3,00 € für 24 Stunden 6,00 € für 48 Stunden (2 Tage) 9,00 € für 72 Stunden (3 Tage) 12,00 € für 96 Stunden (4 Tage) 15,00 € für 168 Stunden (1 Woche) 40,00 € für 672 Stunden (4 Wochen)

e) Die Gebühr auf dem Parkplatz Hauptbahnhof Süd: P+R Auheimer Straße,

s. Lageplan 5, beträgt pauschal:

2,00 € für 24 Stunden 4,00 € für 48 Stunden (2 Tage) 6,00 € für 72 Stunden (3 Tage)

8,00 € für 96 Stunden (4 Tage) 10,00 € für 168 Stunden (1 Woche) 30,00 € für 672 Stunden (4 Wochen)

f) Die Gebühr auf dem Parkplatz S-Bahn Steinheim: P+R I + II nördlich und südlich der

B43/B45, s. Lageplan 6, beträgt pauschal:

1,00 € für 24 Stunden 2,00 € für 48 Stunden (2 Tage) 3,00 € für 72 Stunden (3 Tage) 4,00 € für 96 Stunden (4 Tage) 5,00 € für 168 Stunden (1 Woche) (incl. gebührenfreie Tage) 15,00 € für 672 Stunden (4 Wochen) (incl. gebührenfreie Tage)

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g) Die Gebühr auf dem Parkplatz Wilhelmsbad: P+R Wilhelms bad und P+R

Burgallee (Nord), s. Lageplan 7, beträgt pauschal:

1,00 € für 24 Stunden (incl. gebührenfreie Stunden) 2,00 € für 48 Stunden (2 Tage) (incl. gebührenfreie Stunden) 3,00 € für 72 Stunden (3 Tage) (incl. gebührenfreie Stunden) 4,00 € für 96 Stunden (4 Tage) (incl. gebührenfreie Stunden) 5,00 € für 168 Stunden (1 Woche) (incl. gebührenfreie Stunden und Tage) 15,00 € für 672 Stunden (4 Wochen) (incl. gebührenfreie Stunden und Tage)

(3) Abweichend von Absatz 1 werden von der Entrichtung der Parkgebühren bis zur

Höchstparkzeit Fahrzeuge mit einem Elektroantrieb befreit, wenn das Fahrzeug mit einem amtlichen Kennzeichen für elektrisch betriebene Fahrzeuge versehen ist (Kennbuchstabe „E") und eine Parkscheibe ausgelegt wird, die auf den Beginn der Parkzeit verweist. Diese Ausnahme ist bis zum 31.12.2020 befristet.

§ 4 Inkrafttreten

Die Neufassung der Parkgebührenordnung tritt am 01.06.2018 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt treten außer Kraft: Parkgebührenordnung vom 06.12.2001 mit folgenden Nachträgen: • 1. Nachtrag vom 25.04.2002 • 2. Nachtrag vom 14.09.2004 • 3. Nachtrag vom 20.11.2014 • 4. Nachtrag vom 22.09.2015 • 5. Nachtrag vom 18.07.2016 • 6. Nachtrag vom 28.11.2017.

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