Strafrecht BT Tötungsdelikte (Fortsetzung) Vorlesung vom 28. September 2009 HS 2009 Ass.-Prof. Dr. Jonas Weber Institut für Strafrecht und Kriminologie

Strafrecht BT

Tötungsdelikte (Fortsetzung) Vorlesung vom 28. September 2009

HS 2009

Ass.-Prof. Dr. Jonas WeberInstitut für Strafrecht und KriminologieUniversität Bern

Strafrecht BT Vorlesung vom 5. Oktober 2009

Gastvortrag(im Rahmen des Erasmus-Programms)

von Prof. Dr. Professor Kimmo Nuotio(Universität Helsinki)

zum Thema "Folter" (in deutscher Sprache)

Strafrecht BT nicht vergessen:

Vorlesung vom 12. Oktober 2009 fällt aus

(wegen einer externen Verpflichtung des Dozenten)

Anstelle der Vorlesung werden Leseaufgaben fürs Selbststudium gestellt. Die Aufgaben fürs Selbststudium werden bis am 11. Oktober ins Netz gestellt.

Ass.-Prof. Dr. Jonas Weber: Strafrecht BT I (Vorlesung HS 09) Tötungsdelikte (Teil 2) Folie 4

Mord (Art. 112) (Fortsetzung) – Übersicht: Aufbau des Tatbestands

Mord (Art. 112)

=Vorsätzliche Verursachung des Todes

eines anderen Menschen (Art. 111)

plus

Besonders skrupelloses Handeln

Subjektive Indikatoren:- Beweggrund- Zweck- ...

Objektive Indikatoren:- Art der Ausführung- ...


Mord (Art. 112) – Übersicht: Indikatoren für besonders skrupelloses Handeln

Besonders skrupelloses Handeln im Sinne von Art. 112

Subjektive Indikatoren Objektiver Indikator

(besonders verwerflicher) Beweggrund- Habgier- Rache- Hass- fundament. od. polit.- Mordlust- Sexuelle Befriedigung

(bes. verwerflicher)Zweck- Extremer Egois- mus (Eliminations- mord)- Verdeckungsmord- Erbmord

(besonders verwerfliche)Tatausführung- ausserordentl. Grau- samkeit- Heimtücke- Gift, Feuer, etc.- unbeteiligte Drittper- sonen als Opfer

Regelbeispiele gemäss Art. 112


Mord (Art. 112) – Weitere Indikatoren

> "besondere Verwerflichkeit des Beweggrundes, des Zwecks und der Tatausführung" sind gemäss Wortlaut von Art. 112 blosse Beispiele für besondere Skrupellosigkeit; keine abschliessende Aufzählung

> weitere Indikatoren/Indizien gemäss Praxis- Umsicht und Planung- besondere Kaltblütigkeit


Mord (Art. 112) – Fazit: Qualifikation der Tat im Sinne einer Gesamtwürdigung

> entscheidend für die Annahme der besonderen Skrupellosigkeit (und damit für die Annahme eines Mordes) ist die Qualifikation der Tat; und nicht die Qualifikation der Charaktereigenschaften oder der Persönlichkeitsmerkmale des Täters

> über das Vorliegen einer besonderen Skrupellosigkeit ist mittels einer wertenden Gesamtwürdigung aller Tatumstände bzw. Indizien zu entscheiden


Mord (Art. 112) – Hinweis zum Subjektiven Tatbestand

> Mord kann auch eventualvorsätzlich begangen werden


Totschlag (Art. 113) – Allgemeines

Art. 113: Totschlag

Handelt der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

> Definition: Totschlag = vorsätzliche Tötung im Zustand einer entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung (Affekt) oder grossen seelischen Belastung

> Gefühlszustand (Affekt oder grosse seelische Belastung) muss unmittelbar vor oder während der Tat bestanden haben.


Totschlag (Art. 113) – Entschuldbare heftige Gemütsbewegung

> Entschuldbare heftige Gemütsbewegung (Affekt)

- Fälle akuter Drucksituationen mit starker Gefühlsregung, welche die Fähigkeit zur Selbstbeherrschung und im Extremfall auch die intellektuelle Fähigkeit bis hin zur Zurechnungsunfähigkeit beeinträchtigen (BGE 118 IV 236)

- Möglicher Grund für den Affekt: Wut, Zorn, Eifersucht, Verzweiflung, Angst, Bestürzung, …


Totschlag (Art. 113) – Entschuldbare grosse seelische Belastung

> Zwangslagen, Erschöpfungssituationen

> Bsp.: Tötung eines unheilbar Kranken durch einen Angehörigen, der dessen Leiden nicht länger erträgt


Totschlag (Art. 113) – Entschuldbarkeit des Ausnahmezustands

> Entscheidend für die Privilegierung gemäss Art. 113: Entschuldbarkeit der heftigen Gemütsbewegung bzw. der grossen seelischen Belastung

- Wichtig: nicht die Straftat selbst muss entschuldbar sein, sondern der psychisch-seelische Ausnahmezustand

- Massstab: Durchschnittsperson (siehe etwa BGE 107 IV 206); Entstehung der heftigen Gemütsbewegung muss verständlich erscheinen


Tötung auf Verlangen (Art. 114) – Allgemeines

Art. 114: Tötung auf Verlangen

Wer aus achtenswerten Beweggründen, namentlich aus Mitleid, einen Menschen auf dessen ernsthaftes und eindringliches Verlangen tötet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

>Definition: Tötung auf Verlangen ist die vorsätzliche Tötung eines anderen Menschen auf dessen ernsthaftes und eindringliches Verlangen aus achtenswerten Beweggründen, namentlich Mitleid.

>"ernsthaftes und eindringliches Verlangen des Opfers"

- Zeichen für erloschenen Lebenswillen des Opfers; daher erscheint Unrecht der Tötung reduziert (= Begründung der Privilegierung)

>Unterscheidung zwischen Suizidhilfe und Tötung auf Verlangen: Kriterium der Tatherrschaft


Tötung auf Verlangen (Art. 114) – Ernsthaftes und eindringliches Verlangen des Opfers

> = qualifizierte Einwilligung des urteilsfähigen Opfers

- wohlüberlegt; ausdrücklich und unmissverständlich erklärt

> eindringliches Verlangen

- Beharrliches, sehr intensives Bitten, das auf den Täter einen eigentlichen Druck ausübt

> ernsthaftes Verlangen

- Verlangen muss von einer hinreichend urteilsfähigen Person ausgehen

- Verlangen darf nicht auf Irrtum oder Zwang beruhen und nicht einer vorübergehenden (depressiven) Verstimmung entspringen


Tötung auf Verlangen (Art. 114) – Subjektiver Tat-bestand: Vorsatz; achtenswerte Beweggründe

> Vorsatz

- Wissen um das ernsthafte und eindringliche Verlangen des Opfers- Handeln wegen dieses Verlangens des Opfers

> achtenswerte Beweggründe- insbesondere Mitleid (= Beispiel im Gesetzeswortlaut)


Kindestötung (Art. 116) – Allgemeines

Art. 116: Kindestötung

Tötet eine Mutter ihr Kind während der Geburt oder solange sie unter dem Einfluss des Geburtsvorganges steht, so wird sie mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

> Definition: Kindestötung i.S.v. Art. 116 ist die vorsätzliche Tötung des eigenen Kindes durch die Kindsmutter während der Geburt (= Abgrenzung von der Abtreibung) oder unter dem Einfluss des Geburtsvorgangs.

> Begründung der Privilegierung: Einfluss des Geburtsvorgangs; gesetz- liche Vermutung einer Verminderung der Zurechnungsfähigkeit der Mutter (Herabsetzung der Schuld)


Kindestötung (Art. 116) – Tathandlung und Tatentschluss

> Tathandlung: Tötung des eigenen Kindes während oder gleich nach der Geburt

- während der Geburt: nach Einsetzen der Eröffnungswehen (vorher: Abtreibung)

- gleich nach der Geburt: psychologisch zu verstehen; entscheidend: Die durch die Geburt hervorgerufene Gemütsbewegung hält noch an.

> Tatentschluss

- beruht in der Regel auf schwerwiegender Bedrängnis


Kindestötung (Art. 116) – Besonderheiten

> fahrlässige Kindestötung: fährlässige Tötung gemäss Art. 117

> Teilnehmer an Kindestötung: Bestrafung gemäss Art. 111; Geburtseinfluss als persönlicher Umstand i.S.v. Art. 27

> Mutter als Teilnehmerin an der von einer anderen Person begangenen Tötung ihres Kindes: Bestrafung gemäss Art. 116


Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115) – Allgemeines

Art. 115: Verleitung und Beilhilfe zum Selbstmord

Wer aus selbstsüchtigen Beweggründen jemanden zum Selbstmorde verleitet oder ihm dazu Hilfe leistet, wird, wenn der Selbstmord ausgeführt oder versucht wurde, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.> Selbsttötung: eine Person verursacht in Tatherrschaft ihren eigenen Tod> grundsätzlich ist Selbsttötung bzw. versuchte Selbsttötung straflos

- Theoretische Konsequenz aus den allgemeinen Zurechnungs-regeln: Teilnahme (Anstiftung oder Gehilfenschaft) bleibt ebenfalls straflos

- Art. 115 statuiert eine Ausnahmen zur allgemeinen Regel bei Vorliegen von "selbstsüchtigen Beweggründen"

> Definition: Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord ist die Teilnahme an einer nicht tatbestandsmässigen Selbsttötung eines anderen aus selbstsüchtigen Beweggründen


Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115) – Objektiver Tatbestand

> keine Tatherrschaft beim "Sterbehelfer"; sonst Art. 114 oder gar Art. 111

> Voraussetzungen: Zurechnungsfähigkeit des Betroffenen; Schuldfähig-keit des Betroffenen; keine Nötigung des Opfers

- siehe etwa BGer-Urteil 6B_48/2009 vom 11. Juni 2009 Erw. 1, 2 und 5

> Selbsttötung muss zumindest versucht worden sein; versuchte Verleitung ist nicht strafbar

> Tathandlung: verleiten (= Anstiftung) oder Hilfe leisten (= Gehilfen-schaft)


Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115) – Subj. TB: Vorsatz und Beweggründe

> Vorsatz: dolus eventuali ist ausreichend

> Selbstsüchtige Beweggründe

- finanzielle Motive

- andere Motive wie etwa Befriedigung von Rachsucht, Hass, Boshaftigkeit


Exkurs: Sterbehilfe

Sterbehilfe

Aktive Sterbehilfe

Passive Sterbehilfe

Indirekteaktive Sterbehilfe

Direkteaktive Sterbehilfe


Fahrlässige Tötung (Art. 117) – Allgemeines

Art. 117: Fahrlässige Tötung

Wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

>Tathandlung: fahrlässiges Verursachen des Todes eines anderen

- fahrlässig: pflichtwidrig unvorsichtig– Verstoss gegen eine Sorgfaltspflicht: besondere

(insbesondere gesetzlich geregelte) Sorgfaltspflichten und allgemeine Grundsätze

– besondere Sorgfaltspflichten: z.B. SVG– allgemeine Grundsätze: z.B. allgemeiner Gefahrensatz


Fahrlässige Tötung (Art. 117) – Konkurrenzen

> zu Gefährdungsdelikten: echte Konkurrenz, wenn neben der verletzten Person noch weitere Personen konkret gefährdet worden sind

- z.B.: Art. 90 SVG

Art. 90 SVG: Verletzung der Verkehrsregeln

1. Wer Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt, wird mit Busse bestraft.

2. Wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt, wird mit Freiheits-strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

3. (...)

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