Superwahljahr 2014 in Thüringen - Startseite | …...1994 1999 2004 2009 71,9 58,1 53,7 53 60 45,2 43 43,3 Thüringen Deutschland Blick auf die Wahlergebnisse der letzten Europawahlen

Der Landeswahlleiterwww.wahlen.thueringen.de

Erfurt, Thüringer Staatskanzlei24. Februar 2014

von Landeswahlleiter Günter Krombholz

Superwahljahr 2014 in ThüringenEuropawahl am 25. Mai 2014Kommunalwahl am 25. Mai 2014 – ggf. Stichwahl 8. Jun i 2014Landtagwahl am 14. September 2014

Seite 2Der Landeswahlleiterwww.wahlen.thueringen.de

Superwahljahr 2014 in Thüringen

� Europawahl am 25. Mai 2014

� Kommunalwahl am 25. Mai 2014� Kreistagswahl� Gemeinderatswahl� Stadtratswahl (kreisfreie Städte)� Ortteilbürgermeister� Ortschaftsbürgermeister� Bürgermeister (einzelne Gemeinden!)

Kommunalwahl � Stichwahl 8. Juni 2014

� Landtagwahl am 14. September 2014



� 8 unterschiedliche Wahlen mit unterschiedlichen Wahlsystemen

� 3 Wahltermine

… von der Kommune über das Land bis hin zu Europa


Große Herausforderung für alle Beteiligten


� Parteien, Bewerber

� Medien (Information/Berichterstattung)

� Wahlorganisatoren (Landeswahlleiter, Kreiswahlleiter, Gemeinde- und Stadtwahlleiter, Gemeindebehörde, Wahlausschüsse, über 30.000 Wahlhelfer…)

� Multiplikatoren

� …


Informationen zur Europawahl 2014- handeln.mitmachen.bewegen -

THEMA


Informationen zur Europawahl 2014

� Hier bedarf es der Vermittlung von Wissen und Informationen

� Zielgruppe: Bürger (Wähler)

� „Botschaft“: verständlichtransparent

nachvollziehbar

strukturiert


Situationsanalyse - Viele Fragen… z.T. große Wissenslücken


� Was bedeutet Europa für uns Bürger?

� Welchen Einfluss hat Europa auf das tägliche Leben?

� Wie sind die Abgrenzung, Verantwortung, Einflussnahme, Gestaltungsspielräume, …

� Wie ist das Zusammenspiel geregelt? (Europa � Deutschland – Freistaat Thüringen – Kommune)

� Welche Kompetenzen hat wer?

� Welche Bedeutung haben die Wahlen?

Europawahl: Umfrage von Instituten zeigen große Wissenslücken!


Europawahl – Warum ist gerade meine Stimme wichtig?


5 Argumente5 Argumente

• Das Europaparlament ist die Stimme der Bürger• Das Europaparlament entscheidet über die Kommission• Das Europaparlament bestimmt die Grenzen Europas• Das Europaparlament ist ein politischer Machtfaktor• Das Europaparlament ist ein Garant für demokratische Reformen

• Viele politische Entscheidungen, die für die Bürger aller 28 EU-Staaten verbindlich sind, fallen in EU-Gremien

• 2/3 aller Rechtsnormen in Deutschland gehen auf EU-Beschlüsse zurück

!


Wahltag: 25. Mai 2014 in Deutschland (veröffentlicht Bundesgesetzblatt Seite 3618)


� Anzahl der Abgeordneten im Europaparlament: 751, davon 1 Sitz für den Präsidenten des

Europaparlaments

� Verteilung auf die Mitglieds-staaten nach einem Verteilungs-schlüssel, der sich am Anteil der jeweiligen Bevölkerung orientiert

Deutschland 96

Frankreich 74

Vereinigtes Königreich 73

Italien 73

Spanien 54

Polen 51

Rumänien 32… …

Luxemburg 6

Malta 6




� Zeitspanne in der die Europawahlen in allen Mitgliedsstaaten durchgeführt werden mussDonnerstag bis Sonntag22. Mai bis 25. Mai

� Tradition: z.B. in GroßbritannienNorwegen

� Unterschiedliche Wahlsysteme in den einzelnen EU-Ländern

� Legislaturperiode: Dauer � 5 Jahre

� Deutsche Rechtsgrundlage: Europawahlgesetz, Europawahlordnung � verweisen oft auf das Bundeswahlgesetz

� Anzahl der Stimmen: 1 (Wahl einer Partei oder politischen Vereinigung)

Donnerstag ist Wahltag

d.h.




Jeder Wähler hat eine 1 Stimme und darf folglich auch nur 1 Kreuz auf dem Stimmzettel setzen.

Zur Wahl stehen Listen der zugelassenen Parteien –keine Einzelpersonen -!

� Wahlsystem Europawahl ist eine Verhältniswahl, dass heißt:(Deutsch) Jede Partei bekommt Sitze entsprechend ihrem Anteil

an den bundesweit abgegebenen gültigen Stimmen zugeteilt.




� Sperrklausel 5%-Klausel wurde vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.

Im Juni 2013 beschloss der Bundestag daraufhin die 3%-Klausel.3%-Klausel wurde von ÖDP, FW, Piraten und Verein Mehr Demokratie e.V. beklagt.

Entscheidung Bundesverfassungsgericht steht noch aus.



Attribute der Wahl

• Allgemein• Unmittelbar• Frei• Gleich• Geheim


Wahlberechtigung in Deutschland


� Wahlberechtigte zur Europawahl in Deutschland sind

� alle Deutsche und

� alle Staatsangehörige aus den übrigen 27 Mitgliedsstaaten der EU

� die in Deutschland

� eine Wohnung innehaben oder sich gewöhnlich aufhalten

� Sie müssen am Wahltag

� das 18. Lebensjahr vollendet haben

� seit mindestens 3 Monaten in Deutschland oder den übrigen EU-Mitgliedsstaaten eine Wohnung innehaben oder sich gewöhnlich aufhalten und

� nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein

d.h. für die Europawahl muss man im Wählerverzeichnis seiner Heimat geführt sein oder einen Wahlschein haben


Wahlberechtigung von EU-Bürgern in Deutschland, die bereits 1999 in das Wählerverzeichnis eingetragen waren


Bürger aus anderen EU-Ländern mit Hauptwohnsitz Deutschland, die seit der Europawahl 1999 in ein Wählerverzeichnis auf Antrag eingetragen wurden, brauchen KEINEN erneuten Antrag zu stellen!

Möglichkeit der Einsichtnahme ins Wählerverzeichnis besteht.

Diese EU-Bürger werden automatisch (von Amtswegen) bei der Europawahl 2014 ins Wählerverzeichnis eingetragen.


Wahlberechtigung von Deutschen (Hauptwohnsitz: EU-Land)


Bundesbürger mit Hauptwohnsitz in einem

EU-Land

per Briefwahl an den letzten Hauptwohnsitz in Deutschland

� Antrag stellen

am Hauptwohnsitz in dem anderen EU-Land

� Wahl von Bewerbern des anderen EU-Landes

2 Möglichkeiten an der Wahl teilzunehmen

• Wahlrecht darf nur einmal in Anspruch genommen werden (Antrag zur Briefwahl � Eidesstattliche Erklärung, dass nur einmal das Wahlrecht ausgeübt wird)

• Anträge erhältlich und bei Unklarheiten � Ansprechpartner:• Gemeindebehörde, Stadt- bzw. Kreiswahlleiter• Internetangebot des Bundeswahlleiters (Hinweise, Formulare)• Botschaften/Auslandsvertretungen

Fall 1: z. B. Deutscher Rentner mit Hauptwohnsitz in Spanien


Wahlberechtigung von Deutschen mit Wohnsitz außerhalb der EU


Deutsche mit Wohnsitz in einem Land außerhalb der EU (in Deutschland nicht gemeldet)

Immer Antrag stellen!

Bestimmte Voraussetzungen müssen vorliegen:

• nach Vollendung des 14. Lebensjahres mindestens 3 Monate in Deutschland gelebt haben

• letzter Aufenthalt darf nicht länger als 25 Jahre zurückliegen

• Vertrautheit mit politischen Verhältnissen sein (Nachweis)

Fall 2:


Wer kann gewählt werden? (Wählbarkeit)


� Wer in Deutschland wahlberechtigt ist, ist auch in Deutschland wählbar

� dass heißt, alle Deutsche, EU-Bürger mit Wohnung in Deutschland, mindestens 18 Jahre alt

� mindestens 3 Monate mit Wohnung in Deutschland oder EU

� nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen



Doppelmandate Europaparlament und im…

• Landtag NEIN• Bundestag NEIN• Stadtrat JA• Kreistag JA• Gemeinderat JA


Verhältniswahl mit Listenvorschlägen


Listen

Gemeinsame Listen aller Länder Listen eines Landes

SPD, LINKE, GRÜNE… z. B. CDU• CDU tritt in 15 Bundesländern an• In Bayern tritt Schwesterpartei CSU an

„Ländermix“ auf Stimmzettel Ersichtlich auf Stimmzettel z. B. Thüringen bei CDU � alle Bewerber aus Thüringen




� Sitzverteilung: nach Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren Anmerkung:Die Wahllisten sind geschlossen, d.h. die auf die Wahlvorschläge entfallenen Sitze werden genau in der auf die Liste festgelegten Reihenfolge der Bewerber (Kandidaten) verteilt.

Beispiel:

Liste der Partei X erhält 2 Sitze

Bewerber 1 und Bewerber 2 erhalten Sitz im Europaparlament

Partei XBewerber 1 Bewerber 2 Bewerber 3

Bewerber 4 Bewerber 5




� Wahlzeit: 8 Uhr bis 18 Uhr

Danach Auszählung (Öffentlich!) und Ergebnisermittlung

Reihenfolge der Auszählung:• Europawahl

• Bürgermeister

• Ortsteil/Ortschaftsbürgermeister

• Gemeinderat

• Kreistag



Hilfestellung für Menschen mit körperlicher Beeintr ächtigung

• Wahlschablone und Erklärungs-CD für Blinde und Sehbehinderte

• Barrierefreier Zugang

• Unterstützung beim Wahlvorgang durch Mitnahme einer Vertrauensperson in die Wahlkabine

• Briefwahlmöglichkeit


Terminreglement


Ecktermine Ereignis

3. März 2014 Letzter Tag für die Einreichung der Listen beim Bundeswahlleiter

14. März 2014 Entscheidung des Bundeswahlausschusses über die Zulassung der Listen

3. April 2014 Letzter Tag bis zu einer Entscheidung über Beschwerde zur Zulassung• Bundeswahlausschuss (Nichtzulassung §14 (4) EuWG)• Bundesverfassungsgericht (fehlendes Vorschlagsrecht §8 (1), §14 (4a))

20. April 2014 Stichtag zum Ziehen des Wählerverzeichnisses

4. Mai 2014 Letzter Tag für Benachrichtigung des Wählers über Eintrag ins Wählerverzeichnis (Wahlbenachrichtigungskarte) und Antragstellen auf Aufnahme ins Wählerverzeichnis (Anlagen 2, 2A, 2C EuWO)

17. Mai 2014 Letzter Tag für die Einreichung der Beschwerde gegen Entscheidung der Gemeinde bzgl. Richtigkeit des Wählerverzeichnisses


Terminreglement


Ecktermine Ereignis

23. Mai 201418 Uhr

Letzte Möglichkeit für Beantragung von Wahlschein

25. Mai 20148 bis 18 Uhr

Wahltag, danach öffentliche AuszählungReihenfolge der Auszählung:• Europawahl• Bürgermeister• Ortsteil/Ortschaftsbürgermeister• Gemeinderat• KreistagVorläufig: Ergebnisübermittlung an Landeswahlleiter, BundeswahlleiterVorläufig: Sitzberechnung

27. Mai 2014 Sitzung KreiswahlausschussSitzung LandeswahlausschussSitzung Bundeswahlausschuss



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1994 1999 2004 2009

71,9

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45,243 43,3

ThüringenDeutschland

Blick auf die Wahlergebnisse der letzten Europawahle nWahlbeteiligung in Prozent



Blick auf die Wahlergebnisse der letzten Europawahle n

Europawahl am 7. Juni 2009 nach KreisenWahlbeteiligung in Thüringen: 53 %



Blick auf die Wahlergebnisse der letzten Europawahle n

Gewählte Abgeordnete 2009: Herr Dr. Koch CDUFrau Zimmer DIE LINKE


Wo kann ich mich umfassend informieren?

Informationen

www.statistik.thueringen.de oderwww.wahlen.thueringen.de

� Europawahl� Kommunalwahl

…….

WahlergebnisseVeröffentlichungenTerminePressemitteilungenGesetzliche Grundlagen

Verlinken zum Bundeswahlleiter (bei einigen Menüpunkten; um Einheitlichkeit bei Europawahl zu garantieren; z. B. Gesetzesstände) im System des Landeswahlleiters gegeben.



Ansprechpartner

Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Aufmerksamkeit!

Günter Krombholz

Landeswahlleiter

Thüringer Landesamt für Statistik

Europaplatz 3

99091 Erfurt

Telefon: 0361 37-84120

E-Mail: [email protected]

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