1China Briefing

Das Titelbild dieser AusgabeDas Titelbild dieser Ausgabe, „Huanghun“ (Ölgemälde), wurde von dem Künstler Liu Jiutong gemalt, der in der Provinz Shaanxi geboren wurde. Liu studierte an der Academy of Fine Arts in Xi’an und lebt momentan in Shanghai. In seinen aktuellen Werken lässt er sich hauptsächlich von den Straßen und Gebäuden dieser Stadt inspirieren. Der Künstler kombiniert den traditionellen chinesischen mit dem westlichen Stil, indem er Tinte und Öl benutzt. Er arbeitet dabei zunächst mit dem Pinsel um anschließend seine Arbeiten mit einem Messer abzuschließen

Das Bild wurde mit freundlicher Genehmigung des Künstlers verwendet. Für weitere Informationen zum Künstler, wenden Sie sich bitte an Rebecca Wu (R&R Art): gallerina.rr@gmail.com; Tel: +86 21 6248 8716.

Celebrating 10 Years 1999-2009

TenYearAnn

iversary

1999-2009

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Die Artikel in dieser Ausgabe von China Briefing wurden von den Steuerberatern und Juristen von Dezan Shira & Associates verfasst. Dezan Shira & Associates ist Asiens führende Beratung zum Thema Direktinvestitionen.

Abschließend möchten wir all unseren Lesern viel Erfolg für das bevorstehende Jahr des Tigers wünschen.

Gong Xi Fa Cai!

Andy ScottManaging Editor, China Briefing

China Briefing wünscht ein gutes neues Jahr

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Diese Ausgabe ist unter der Mitarbeit von Florian Bethmann, Hans Martin Hermann, Eva-Maria Hueber und Fabian Knopf entstanden

Ihre deutschen AnsprechpartnerIn Peking:Richard Hoffmann, Senior Associate

Tel.: (0086) 010 - 65660088 ext 308richard.hoffmann@dezshira.com

In Shanghai:Olaf Griese, Regional Manager

Tel.: (0086) 021 - 6358 8686 ext 200olaf.griese@dezshira.com

3China Briefing

121110987654321

Für alle ausländisch finanzierten Unternehmen (FIE - Foreign Invested Enterprises) in China ist es erforderlich, einen Jahresabschluss aufzustellen. Der Jahresabschluss

beinhaltet auch die Bilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung, welche für Ihre jährliche chinesische Betriebsprüfung nötig sind. Diese Abrechnungen müssen mit den chinesischen Rechnungslegungsstandards für gewerbliche Betriebe übereinstimmen. Dabei ist es irrelevant, ob es sich um ein ausländisches oder inländisches Unternehmen handelt.

FIEs, einschließlich deren gesetzlichen Vertretern, tragen die volle Verantwortung für die Wahrhaftigkeit, Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit der Geschäftsberichte. Für die steuerliche Prüfung muss der Konzernabschluss für das am 31. Dezember endende Bilanzjahr bis Ende April (des neuen Jahres) abgeschlossen und eingereicht werden.

Jene Abrechnungen werden verwendet um die steuerpflichtigen- und ausschüttbaren Gewinne des ausländisch finanzierten Unternehmens zu berechnen. Dementsprechend wird nach chinesischem Recht für die jährliche Betriebsprüfung einer Firma ein in China registrierter Wirtschaftsprüfer benötigt. In dieser Ausgabe von China Briefing wird ein Blick auf die verschiedenen Anforderungen bei der Jahresabschlussprüfung - die ausländisch

finanzierte Unternehmen erfüllen müssen - geworfen, die Überlegungen bezüglich der Körperschaftssteuer, die in Erwägung gezogen werden müssen, behandelt und die persönliche Einkommensteuer, die Ausländer, die in der Volksrepublik China leben und arbeiten, relevant isterklärt.

National erforderliche PrüfunterlagenIn China müssen die folgenden Dokumente abgegeben werden:

Der geprüfte Finanzbericht Der Devisenprüfbericht Der Geschäftsbericht

Diese müssen vorbereitet und an sieben verschiedene Dienststellen der Regierung geschickt werden. Diese sind das Amt für Außenhandel und Außenwirtschaft (BOFTEC - Bureau of Foreign Trade and Economic Cooperation), die Finanzbehörde, die Zoll- und Abgabebehörde, Staatliche Steuerbehörde (SAT - State Administration of Taxation), das lokale Finanzamt, die Verwaltung für Industrie und Handel (AIC - Administration of Industry and Commerce), sowie die staatliche Devisenverwaltung (SAFE - State Administration of Foreign Exchange). DieFIEs müssen sowohl der nationalen als auch der lokalen Finanzbehörde das jährliche Paket an Unterlagen einreichen. Dieses muss bis Ende April 2010 von einem zertifizierten

Wi r t s c h a f t s p r ü f u n g s u n t e r n e h m e n geprüft werden. Anhand der Ergebnisse der Betriebsprüfung kontrolliert das Wirtschaftsprüfungsunternehmen die Angaben über Mehrwertsteuern, Gewerbesteuer, Verbrauchsteuer, Körperschaftsteuer auf Richtigkeit.

Die Einkommensteuer für Körperschaftsteuer ist dabei die wohl wichtigste Zahl, die offengeleg t wi rd . Die zugehör igen steuerpflichtigen Elemente, und speziell die Positionen wie Einkommen, Kosten und Ausgaben, werden detailliert aufgeführt, während das Prüfunternehmen den finanziellen und den steuerpflichtigen Gewinn nach chinesischen Vorgaben kontrolliert.

Weichen die überprüften Beträge von den vom zu prüfenden Unternehmen geleisteten Beträgen ab, so muss die Varianz mit dem Finanzamt abgeklärt werden. Sollte der geprüfte Abgabenbetrag beispielsweise niedriger sein, als der bereits gezahlte, sollte das ausländisch finanzierte Unternehmen eine Steuersenkung oder einen Steuernachlass für das betreffende Steuerjahr beantragen. A n d e r s h e r u m , s o l l t e d i e g e p r ü f t e Steuerzahlung höher als die gezahlte sein, muss die Differenz nachgezahlt werden. Ihre Buchhalter sollten befähigt sein, solche Angelegenheiten zu regeln.

China’s Vorschriften zum Jahresabschluss

[ Von der Corporate Accounting Services Division von Dezan Shira & Associates ]

Shenzhen Shanghai und Ostchina Beijing und Nordchina

4 China Briefing

Regionale UnterschiedeFIEs in ShenzhenFIEs in Shenzhen sind freigestellt von der Einreichung eines zusätzlichen jährlichen Steuerberichtes bei den Finanzbehörden, selbst wenn Städte außerhalb des Perlflussdeltas dies verlangen.

Ähnlich der Si tuat ion in Shanghai , müssen sich ausländisch finanzierte Firmen mit Sitz in Shenzhen ebenfalls der Jahresabschlussprüfung unterziehen und erhalten zwei Buchhaltungsberichte, einen generellen und einen bezüglich ausländischer Währungen. Erst nach dem das Wirtschaftsprüfungsunternehmen die Betriebsprüfung abgeschlossen hat, kann das geprüfte Unternehmen die Dokumente den sieben staatlichen Behörden übergeben. Alle erforderlichen Unterlagen sollten vor Ende Juni 2010 fertiggestellt und abgegeben werden.

Des weiteren müssen FIEs auch die Steuererklärung für Körperschaf ten fertigstellen und bei den Finanzbehörden einreichen.

FIEs in Shanghai und OstchinaWie erwähnt, müssen alle ausländisch finanzierten Unternehmen einer jährlichen Betriebsprüfung unterzogen werden und die spezifischen Dokumente den relevanten Behörden - lokale Finanzbehörde, staatliche Devisenverwal tung, Verwal tung für Industrie und Handel und das Finanzamt - zur Einsicht zur Verfügung stellen. In Shanghai sollte die körperschaftliche Einkommensteuererklärung vor Ende Mai fertiggestellt werden, während die Unterlagen für die jährliche Prüfung Ende Juni fertig sein müssen. Die am häufigsten anzufindenden Fehler, die in diesen Steuererklärungen durch die Wirtschaftsprüfer gefunden werden, hängen mit unverhältnismäßigen Management-Zulagen für die Hauptgeschäftsstelle, zu hohen Spesen, oder Strafen für illegale Transaktionen und nicht fristgerechter Steuerzahlungen zusammen.

Wenn sich eine Gesellschaft mit ausschließlich ausländischer Beteiligung (WFOE - Wholly Foreign Owned Enterprise) oder ein Joint Venture keiner Jahresabschlussprüfung unterzieht, werden die betrieblichen Zertifikate des Unternehmens nicht erneuert. In diesem Fall wird der Firma die Erlaubnis entzogen, Geschäfte zu betreiben. Die Regierung steuert dies normalerweise indem sie dem FIE umgehend verbietet, sich die Vordrucke für Rechnungen von der lokalen Finanzbehörde zu beschaffen.

FIEs in Peking und NordchinaPekings ausländisch finanzierte Unternehmen müssen einen Jahresabschlussbericht (bei

Firmen bestehend über einem Geschäftsjahr), einen jährlichen Prüfungsbericht mit der Unterschrift des gesetzlichen Vertreters, die Gewerbeerlaubnis in doppelter Ausführung und die Finanzausweise an die Verwaltung für Industrie und Handel, das Finanzamt, das Amt für Statistik und an die Devisenbehörde senden. Die lokalen Finanzbehörden benötigen den Prüfungsbericht, um die Steuererklärung abzuschließen. Oft kann der Bericht sowohl per Internet, als auch vor Ort bis Ende Juni eingereicht werden.

Der Buchprüfungsprozess in China ist n i c h t s e h r k o m p l i z i e r t , s o s e t z e n Wirtschaftsprüfungsunternehmen ihr Hauptaugenmerk auf die Ausgeglichenheit der Hauptposten in der Bilanz und der Erfolgsrechnung. Die Prüfer sind dazu v e r p f l i c h t e t n a c h A b s c h l u s s d e s Prüfungsprozesses dem Unternehmen und den Behörden eine Prüfungsbeurteilung abzugeben. Bitte beachten Sie, dass es bezüg l i ch de r P rü fvorgaben ke ine Unterschiede zwischen WFOEs, ausländisch finanzierten Handelsunternehmen (FICEs - Foreign Invested Commercial Enterprise) und Joint Ventures gibt.

Buchprüfung einer RepräsentanzFolgende Überlegungen sollten Sie anstellen, wenn Ihr Unternehmen eine Repräsentanz in China unterhält:

Bargeld – sind die Kontoauszüge und die Kontenabstimmung korrekt?

Devisenbelange – ist die Transaktionsrate richtig verbucht?

Beschaffung von Anlagevermögen – wurde dies als Ausgabe verzeichnet? Falls nicht, wurde die Beschaffung vom Finanzamt genehmigt?

Veräußerung von Anlagevermögen – wurde dies als Ausgabe verzeichnet?

Mittel von der Mutterfirma – stimmen

diese überein mit den Aufzeichnungen des Mutterkonzerns?

Zinserträge/-verluste – wurden sie korrekt als Kosten aufgeführt?

Individuelle Einkommensteuer von Expats – wurde die Kalkulation korrekt durchgeführt und die richtige Steuerrate verwendet?

Kosten der Bilanzprüfung – wurden die Kosten angesammelt und separat verbucht? Sind sie in der Kostenaufstellung aufgeführt?

Mietaufwände – wurden die Mietkosten angesammelt und separat verbucht? Sind sie in der Kostenaufstellung aufgeführt?

Arbeitgeberbeiträge zu ausländischer Sozialversicherung – falls Arbeitnehmer im Ausland sozialversichert sind, waren die Beiträge in der Kostenaufstellung enthalten?

Ausgaben im Auftrag des Hauptsitzes – die lokale Finanzbehörde verlangt eventuell, dass solche Ausgaben ebenfalls im Ausgabenbericht verzeichnet werden.

Gewerbe- und Körperschaftssteuer - diese Steuerzahlungen dürfen nicht im Ausgabenbericht veranschlagt werden.

Stempelsteuer – ist Ihre Repräsentanz verpflichtet die Stempelsteuer zu bezahlen?

Inoffizielle Rechnungen - hat die Repräsentanz inoffizielle Rechnungen (auf denen keine Mehrwertsteuer angegeben ist) erhalten? Wenn ja, könnte dies zu Bußgeldern führen.

Gewerbeerlaubnis und Behördenfragen - denken Sie stets an die jährlichen Erneuerungen der Gewerbeerlaubnis, Steuerzertifikate und weiterer amtlicher Dokumente

Einheimische Mitarbeiter die über FESCO registriert sind und Arbeitserlaubnisse für Expats - wurden diese Verträge mit den amtlichen Erlaubnissen und den aktuellen Regeln nach ausgestellt

Von chinesischen Bilanzprüfern häufig in Frage gestellte SteuerpositionenAnpassung für ausländische GehaltseinkünfteFalls die ausländische Firma außerhalb Chinas Versicherungen für ihre Expats abgeschlossen und bezahlt hat, so sind diese Zahlungen steuerlich nicht absetzbar, sofern sie nicht als Gehaltszahlungen ausgegeben werden und Einkommensteuer bezahlt wird. Des Weiteren sollten Einkünfte, die aus dem Ausland stammen, durch Nachweis der im Ausland gezahlten Steuern, belegt werden.

Geschäftsvorgänge mit nahe stehenden Unternehmen und TransferpreisgestaltungSo l l t e da s F IE Transak t ionen mi t verbundenen Unternehmen durchführen, so liegt die Beweislast betreffend der

5China Briefing

China’s Vorschriften zum Jahresabschluss

Transferpreisgestaltung bei dem FIE. Sollten die Transaktionen zu Preisen erfolgen, die von den Steuerbeamten angezweifelt werden, so haben sie das Recht die Preise auf marktübliche Preise und Zinssätze anzupassen. Haben die Steuerbehörden den Eindruck, dass über die Festsetzung der Transferpreise der Gewinn in China künstlich verringert wurde, so ist mit einer Anklage wegen Steuerhinterziehung zu rechnen.

EinbehaltungspflichtenFür den Fall, dass ein ausländisches Unternehmen Zahlungen als Kosten oder Ausgaben, wie z.B. Miete (sowohl Büro-, als auch Wohnmiete von Expats), Lizenzgebühren, Zinsen, Service- oder Managementgebühren für verrichtete Dienstleistungen von Ausländern in China (Einzelpersonen oder Organisationen), gemäß betreffender Verträge und Übereinkommen erfasst haben sollte, sollten die relevanten Einbehaltungspflichten auf periodengerechter Basis bereitgestellt werden. Das bedeutet, dass 10Prozent der Einkommensteuer des Unternehmens und fünf Prozent der Gewerbesteuer einzubehalten sind. Die Kosten müssen umfangreich belegt werden können, andernfalls sind sie nicht steuerlich absetzbar. Alle genannten Verbindlichkeiten in ausländischer Währung müssen zudem bei der Devisenverwaltung registriert werden, bevor die Überweisungen genehmigt werden.

VorsteuerDie Mehrwertsteuerrechnung muss vom Finanzamt innerhalb von 90 Tagen ab Rechnungsdatum bestätigt werden, andernfalls kann sie nicht abgesetzt werden. Liegt des weiteren ein unvorhergesehener Verlust von Inventar vor, muss die den Bestand betreffende Vorsteuer, die im Vornherein gutgeschrieben wurde, in der jeweiligen Periode zurückgebucht werden.

Mehrwertsteuer auf ExportgüterDie Steuererstattungen sollten drei Monate vor Jahresende mit den Finanzbehörden abgeg l i chen werden . Aus länd i sche Unternehmen müssen alle Forderungen aus Exportgeschäften des vorherigen Jahres dem Finanzamt melden. Wird dies nicht getan, so könnten Auslandsverkäufe als inländische Transaktionen betrachtet werden, welcher der Ausgangssteuer unterliegt wenn die Zahlung für den Export nicht eingeht oder entsprechende Dokumente zu spät eingereicht werden.

StempelsteuerObwohl die Stempelsteuer nicht sonderlich schmerzhaft ist, darf nicht vergessen werden, dass sie auf alle Bücher, Unterlagen und Verträge zu entrichten ist. Bußgelder für Nichteinhaltung sind wesentlich höher als der abgabenpflichtige Wert.

Allgemeine Bilanzierungsverfahren in maßgeblichen PrüfgebietenForderungenIm Allgemeinen können Unternehmen begründete Forderungsausfälle ausweisen, entsprechend des Saldos des Debitorenkontos. Dennoch haben die Finanzbehörden das Recht, jegliche ungerechtfertigten, uneinbringlichen Schulden zu korrigieren.

SachanlagenSämtliche Posten des Anlagevermögens müssen als Kosten verbucht werden. Alle Gebäude, die sich noch im Bau befinden müssen zu Gegenständen des Anlagevermögens umgewandelt werden, sobald sie benutzt werden. Jegliche Zinsausgaben und zugehörige Kursgewinne/-verluste müssen ebenfalls als Anlagen aktiviert werden. Für die Aktivierung von Kapital gibt es spezielle Vorschriften, nach denen dies zu tun ist.

Immaterielle VermögensgegenständeImmaterielle Vermögensgegenstände werden linear getilgt über Nutzungs- oder die Anlagedauer von mindestens zehn Jahren (es gibt keinen festgelegten Zeitraum für andere langfristige Investitionen). Die immateriellen Aktiva müssen mit einem objektiven Wert beziffert und gebucht werden. Dieser entspricht für angeschaffte Vermögenswerte dem Einkaufspreis und für selbstproduzierte Werte den Kosten abzüglich der Forschungsausgaben.

Ausgaben vor Anlauf der GeschäftstätigkeitSolche Ausgaben und Transaktionskosten eines ausländischen Unternehmens während der Anfangsphase können im ersten Monat nach Aufnahme der Geschäftstätigkeiten mit einem Pauschalbetrag die Erfolgskonten belasten.

RücklagenVon Gesellschaften mit ausschließlich ausländischer Beteiligung sollten mindestens zehn Prozent des Gewinns nach Steuern zurückgelegt werden, um die Kapitalreserve aufzubauen. Rücklagen in andere Fonds sollten auf die Unternehmenssatzung und die Entschlüsse des Vorstandes abgestimmt werden.

Vorgeschriebene Zuteilung von GarantiemittelnDer Jahresabschlussprüfung und der darauffolgenden Steuerzahlung an das Finanzamt vorausgehend, gibt es einige Posten, die kalkuliert und in den Büchern als verbindliche Garantiemittel aufgeführt werden müssen. Diese beinhalten Beträge für die Vergrößerung des Unternehmens, Rücklagen, sowie Sozialleistungen und Boni für Mitarbeiter.

L a u t G e s e t z m ü s s e n W F O E s d i e Beträge für Rücklagen detailliert in ihrer Unternehmenssatzung aufführen. Diese dürfen nicht weniger als zehn Prozent des Gewinns nach Steuern sein und müssen solange beigesteuert werden bis sie 50 Prozent des gesamten registrierten Unternehmenskapitals erreichen. Ist dieser Betrag einmal erreicht, müssen keine weiteren Mittel mehr zugeführt werden. Die Beträge der Zuflüsse anderer Rücklagen müssen nicht angegeben werden – eine Regelung, die es sonst selten gibt und die dazu führt, dass ausländische Unternehmen eher selten Gelder in solche Fonds fließen lassen.

Genaue Prüfung der LagerSowohl für Handelsunternehmen, als auch für produzierende Gewerbe stellt die Lagerhaltung einen beträchtlichen Anteil der Gesamtaktiva dar. Bilanzprüfer schenken der Prüfung dieser Bestände und ihrer Bilanzierung daher eine besondere Beachtung. Die Bewertung von Vorräten kann durch Rechnungen und Kalkulationen sehr klar nachvollzogen werden. Bilanzprüfer kümmern sich allerdings auch darum, das Vorhandensein des Inventars zu bestätigen und zu überprüfen, wie die Bestandsaufnahmen vollzogen werden.

Es sollte den folgenden Schritten gefolgt werden:

Überprüfen Sie, ob die Bestände sauber gehalten werden, Behälter richtig beschriftet sind und ob große Gegenstände angemessen gestapelt und markiert sind

Kontrollieren Sie, dass systematisch gezählt wurde und Vorsorgemaßnahmen getroffen wurden, so dass zum einen alles und zum anderen jeder Gegenstand nur einmal gezählt wird

Geben Sie Acht auf Wertvolles Prüfen Sie nach, ob zwischen den

tatsächlichen Zählungen und Ihren Aufzeichnungen Diskrepanzen auftreten

Vermerken Sie alle Posten, die beschädigt, veraltet oder gar Lagerhüter sind, um sicherzustellen, dass sie die richtigen Abschreibungen vornehmen können

Einige FIEs haben vielleicht versäumt, eine Inventur am Ende des Jahres durchzuführen; falls dem so ist, kann diese nachgeholt werden, um die Bewegungen im Lager in der jeweiligen Periode zu kontrollieren und dies in der Jahresbilanz zu vermerken

Für eine Bestandsbewertung ist in China das First in - First out Verfahren zu empfehlen.

Für professionellen Rat, Informationen und Unterstützung mit der Erstellung des Jahresabschluss, wenden Sie sich bitte an Herrn Olaf Griese (Olaf.Griese@dezshira.com), oder Herrn Richard Hoffmann (Richard.Hoffmann@dezshira.com).

6 China Briefing

Üb e r l e g u n g e n z u r Körperschaftsteuer (CIT) sind ein wichtiger Bestandteil des jährlichen Steuerausgleichs und des Jahresabschlusses

eines jeden Unternehmens. In diesem Artikel werfen wir einen kurzen Blick auf einige bedeutende Ausgaben und Abzüge, die Unternehmen ansetzen können und auf die Regelungen zur Anmeldung einzelner Geschäftsstellen.

Werbeausgaben und Ausgaben für verkaufsfördernde MaßnahmenEin Betrag bis zu der Höhe von 15 Prozent des Verkaufserlöses desselben Jahres ist für Werbeausgaben und Ausgaben für verkaufsfördernde Maßnahmen abzugsfähig, soweit dies nicht anderweitig durch das zuständige Finanzamt und Steuerbehörde reguliert wurde. Darüber hinausgehende Summen können auf die Bilanz des nächsten Jahres übertragen werden.

Betriebliche BewirtungsausgabenFür Bewirtungskosten, die in einem Unternehmen anfallen und die mit seiner Produktion und dem Geschäftsbetrieb zusammenhängen, können nur 60 Prozent der aufgetretenen Summe abgezogen werden. Die maximale Summe der Abzüge darf jedoch 0,5 Prozent der Verkaufserlöse des Jahres nicht überschreiten.

SpendenGemeinnützige Spenden, die ein Unternehmen geleistet hat, sind bis zu einem Betrag von 12 Prozent des gesamten Buchgewinns abzugsfähig.

Ausgaben für GarantieversicherungenPrämien für Garantieversicherungspolicen, d i e v o m U n t e r n e h m e n f ü r s e i n e Investoren oder Arbeitnehmer gezahlt w e r d e n , s i n d n i c h t a b z u g s f ä h i g . Hiervon ausgenommen sind Prämien für Personensicherheitsversicherungen, die vom Unternehmen gemäß der relevanten staatlichen Bestimmungen für seine Mitarbeiter, die spezielle Tätigkeiten in der Produktion ausführen, bezahlt werden. Ebenfalls eine Ausnahme bilden Prämien, die für andere Garantieversicherungen, die gemäß der

Regelungen der zuständigen Finanz- und Steuerbehörden abzugsfähig sein können, gezahlt werden.

Ausgaben für SponsoringAusgaben für Sponsoring sind nicht abzugsfähig, wenn sie keinen Werbecharakter haben und n i ch t r e l evan t fü r den Geschäftsbetrieb sind.

Ausgaben für Weiterbildu-ngsmaßnahmen Ausgaben für Weiterbildungsmaßnahmen, die ein Unternehmen leistet, können bis zu der Höhe von 2,5 Prozent der gesamten Löhne und Gehälter abgesetzt werden. Jede darüberhinausgehende Summe kann in kommende Jahre übertragen werden.

ProvisionenProvisionen sind grundsätzlich nicht abzugsfähig.

RücklagenSpezielle Rücklagen, die gemäß der relevanten Gesetze erfolgen und dem Umweltschutz dienen, sind abzugsfähig. Sobald sich der Verwendungszweck der besagten Rücklage ändert, ist dies nicht mehr der Fall.

VerwaltungsgebührenVe r w a l t u n g s g e b ü h r e n z w i s c h e n z w e i U n t e r n e h m e n , M i e t a u s g a b e n und Lizenzgebühren zwischen zwei Geschäftseinheiten sowie Zinsen zwischen Geschäftseinheiten und Nichtbanken sind nicht abzugsfähig.

Zinsausgaben für Kredite von nahestehenden Unternehmen und PersonenEs gibt zwei Artikel im neuen CIT Gesetz, die sich auf die Abzugsfähigkeit von Zinsen für Schulden von nahestehenden Unternehmen und Personen beziehen. Sie können folgendermaßen zusammengefasst werden:1) Für Zinsausgaben bei einer Kreditaufnahme

zwischen Nicht-Finanzunternehmen ist der über die Vergleichssumme hinausgehende Teil nicht abzugsfähig. Die Vergleichssumme wird so berechnet, als ob ein gleichartiger Kredit bei einem Finanzunternehmen aufgenommen worden wäre.

2) Z i n s a u s g a b e n , d i e b e s t i m m t e Verbindlichkeit/Eigenkapital-Verhältnisse übersteigen können nicht abgezogen

werden während das zu versteuernde Einkommen berechnet wird. Das Verhältnis ist 5:1 für Finanzunternehmen und 2:1 für andere Unternehmen (Rundschreiben Caishui 2008 Nr. 121 legt die Verhältnisse fest).

Gemäß des Rundschreiben Nr. 121: Falls Dokumente, zu einer Transaktion

zwischen nahestehenden Unternehmen und Personen, nicht verfügbar sind oder der tatsächliche CIT Satz über dem Steuersatz des Beteiligten innerhalb Chinas liegt, sind nur die Zinsen abzugsfähig, welche die oben genannten Kriterien erfüllen.

Falls die Dokumente, zu einer Transaktion zwischen nahestehenden Unternehmen und Personen, verfügbar sind oder der tatsächliche CIT Satz niedriger oder gleich dem Steuersatz des Beteiligten innerhalb Chinas ist, sind die Zinsausgaben trotz der Beschränkung des Verhältnisses abzugsfähig.

Anlagewerte Qualifizierung als AnlagewertLänger als 12 Monate in Gebrauch, jedoch kein Mindestwert erforderlich verglichen zum bisherigen Steuerrecht.

RestwertEs gibt mehr Flexibilität bei der Bestimmung des Res twer ts , da e r aufgrund der Eigenschaften des Vermögenswertes und anderen Bedingungen ermittelt werden kann.

Neue AmortisationsdauernTransporteinrichtungen außer Flugzeuge, Züge und Schiffe: vier Jahre; elektronische Geräte: drei Jahre

Beschleunigte AbschreibungWenn Vermögensgegenstände aufgrund technologischer Verbesserungen regelmäßig neu bewertet werden müssen, kann die Abschreibungsdauer kürzer sein (begrenzt auf 60 Prozent der gesetzlich vorgegebenen Mindestabschreibungsdauer).

Welche Unternehmen müssen den CIT-Anmelderegelungen für Geschäftsstellen nachkommen? Ansässige Unternehmen, die Geschäftsstellen in verschiedenen Provinzen, autonomen Gebieten, oder in einer zentral regierten oder

Überlegungen zur Körperschaftssteuer

Überlegungen zur Körperschaftssteuer

verwalteten Stadt haben, müssen den CIT-Anmelderegelungen für Geschäftsstellen nachkommen.

Wenn eine Abteilung eine unabhängige Fertigungsfunktion hat, ein Einkommen g e n e r i e r t u n d E n t l o h n u n g f ü r Angestellte bereitstellt, sowie, von der M a n a g e m e n t a b t e i l u n g g e t r e n n t e , Vermögensgegenstände aufweisen kann, so gilt diese als eigene Geschäftsstelle. Sie muss daher eine Steueranmeldung durchführen.

Einheiten, welche nicht mit einbezogen werden müssen:

Drittrangige Geschäftsstellen, die von zweitrangigen Geschäftsstellen angewiesen werden

Geschäftsstellen, die im vergangenen Jahr klein und kaum profitabel waren

Neue Geschäftsstellen und aus dem Register gelöschte Geschäftsstellen

Zweitrangige Geschäftsstellen ohne eigenständige Fertigungskapazitäten, ohne Umsatzsteuer und die lediglich Hilfsdienste anbieten.

Hauptsitz und Geschäftsstellen befinden sich an verschiedenen Orten mit unterschiedlichen KörperschaftssteuersätzenDie Hauptniederlassung sollte zunächst das gesamte zu besteuernde Einkommen für das Unternehmen berechnen. 50 Prozent sollten dem Hauptsitz zugerechnet werden, und die anderen 50 Prozent den Niederlassungen. Die verschiedenen CIT-Sätze betreffen nun jeweils das zu versteuernde Einkommen der Hauptniederlassung bzw. der Geschäftsstellen.

Die von der Geschäftsstelle auf lokaler Ebene vorabbezahlte KörperschaftssteuerDie Körperschaftssteuer, die auf lokaler Ebene bereits im Voraus abgeführt wird, sollte wie folgt berechnet werden: 50 Prozent der vom Unternehmen zu zahlenden CIT multipliziert mit der jeweiligen Zuteilungskennziffer der Geschäftsstelle.

Zuteilungskennziffer für GeschäftsstellenDrei Faktoren – Umsatz, Einkommen und Vermögensgegenstände – werden dazu benutzt die Zuteilungskennziffer für die vorläufige CIT Anmeldung von Geschäftsstellen zu berechnen. In den ersten sechs Monaten sollten die Zahlen für die drei Faktoren aus dem vorletzten Jahr abgeleitet werden. Zum Beispiel wird die Zahl aus dem Jahr 2007 benutzt um die Größe für die CIT Anmeldung der Geschäftsstelle für Januar bis Juni 2009 zu berechnen. Für die letzten sechs Monate sollten die Zahlen für die drei Faktoren dagegen aus dem letzten Jahr, z.B. 2008 in dem obigen Beispiel, bereitgestellt werden. Die 100 Prozent werden auf die drei Faktoren mit jeweils 35 Prozent, 35 Prozent und 30 Prozent aufgeteilt.

Die Formel lautet wie folgt:

Sollte die Hauptgeschäftsstelle als “virtuelle Geschäftsstelle” erachtet werden und in die Berechnung der Zuteilungskennziffer mit einbezogen werden?In gewissen Teilen Chinas werden die Hauptgeschäftsstellen in die Berechnung der Zuteilungskennziffer für die CIT der Geschäftsstellen miteinbezogen. Somit beziehen sich Gesamtumsatz, Einkommen und die Vermögensgegenstände nicht nur auf die Geschäftsstellen, sondern umfassen auch den Hauptsitz, da dieser wie eine „virtuelle Geschäftsstelle“ behandelt wird.

Der Umgang mit diesem Thema hängt jedoch von der Einstellung der für die H a u p t g e s c h ä f t s s t e l l e z u s t ä n d i g e n Steuerbehörde ab. So wird in manchen Regionen der Hauptsitz aus der Berechnung herausgenommen und der Ausdruck „alle Geschäftsstellen“ in der Formel schließt diese nicht mit ein.

Jährliche SteueranmeldungDie jährliche Steueranmeldung (CIT Ausgleich) muss die Hauptgeschäftsstelle durchführen; Geschäftsstellen ist es nicht gestattet den CIT Ausgleich durchzuführen. Wenn während des Jahres zu hohe oder zu niedrige Steuerzahlungen geleistet worden sind, muss der Hauptsitz für die Steuerrückerstattung oder für die zusätzlichen Steuernachzahlungen Sorge tragen.

Sabrina Zhang ist die nationale Partnerin für Steuerangelegenheiten Dezan Shira & Associates und sehr erfahren in den Bereichen Unternehmensstrukturierung und Steuerplanung sowie in buchhalterischen Fragen, welche ausländisch investierte U n t e r n e h m e n b e t re f f e n . S i e b e r ä t internationale Investoren in China bezüglich Steuerfragen im ganzen Land und leitet ein Team von über 100 Buchhaltern und Wirtschaftsprüfern innerhalb der Firma.

Für professionelle Beratung und Unterstützung bei Themen, welche die Angabe der Körperschaftssteuer betreffen, wenden Sie sich bitte an tax@dezshira.com oder besuchen Sie unsere Website www.dezshira.com.

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Zuteilungskennziffer = Gesamtumsatz der Geschäftsstelle / Gesamtumsatz aller Geschäftsstellen * 35% + Gesamteinkommen der Geschäftsstelle / Gesamteinkommen aller Geschäftsstellen * 35% + gesamte Vermögensgegenstände der Geschäftsstelle / gesamte Vermögensgegenstände aller Geschäftsstellen*30%

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8 China Briefing

Die jährliche Unternehmen-sprüfung ist eine Prüfung, welche von allen ausländisch-investierten Unternehmen vorgenommen werden muss,

um abzusichern, dass alle Dokumentationen auf dem neuesten Stand und rechtsgültig sind.

Die Überprüfung der Gewerbeerlaubnis ist jedoch ein ziemlich geradliniger Prozess, welcher über das Internet abgewickelt werden kann. Alternativ kann man auch zu einem Amt gehen, in dem Mitarbeiter aus sieben verschiedenen Verwaltungsämtern zu diesem Zweck zeitweise zusammenkommen.

Die sieben Behörden sind das Amt für Aussenhandel und Aussenwirtschaft, die Verwaltung für Industrie und Handel, die staatliche Devisenverwaltung, der Wirtschaftsauschuss, das Finanzamt, die staatliche Steuerbehörde und die Zollbehörde.

Im weiteren wird der Prozess der jährlichen Unternehmensprüfung für ausländisch investierte Gesellschaften beschrieben.

Vorbereitung für die jährliche UnternehemensprüfungJedes Unternehmen muss die Dokumente für die jährliche Unternehmensprüfung bei dem Büro der Verwaltung für Industrie und Handel beantragen, von dem es auch die Gewebeerlaubnis erhalten hatte. Dazu muss sich das Unternehmen auch den jährlichen Unternehmensprüfungsreport für die jeweilige Provinz/ Stadt von den Seiten der Verwaltung für Industrie und Handel herunterladen.

Weiterhin müssen die Unternehmen die Prüfungsform beantragen und entscheiden, ob die Prüfung der Dokumente Online oder persönlich auf der Behörde vonstatten gehen soll.

Nötige Dokumente für die PrüfungFür jede der sieben involvierten Behörden, muss eine eigene Dokumentenmappe

vorbereitet und zusammengestellt werden. Alle Fotokopien müssen mit dem Stempel des Unternehmens beglaubigt werden.

Amt für Aussenhandel und Aussenwirtschaft

Eine Originalausgabe des jährlichen Unternehmensprüfungsberichts

Ein Original sowie eine Kopie der Genehmigungsbescheinigungen für ausländisch investierte Gesellschaften.

Buchprüfungsbericht des externen Wirtschaftsprüfers, oder eine Kopie des Kapitalverifizierungsberichts, wenn das Unternehmen nach dem 01. Juli 2005 gegründet wurde

Bei Unternehmen in geförderten Sektoren ist eine Kopie des Förderprojektbescheids von Nöten.

Für High-Tech Unternehmen und Exportbetriebe ist eine Kopie des jeweiligen Zertifikats beizulegen.

Verwaltung für Industrie und Handel

Kopie des jährlichen Unternehmensprü-fungsberichts

Buchprüfungsbericht des externen Wirtschaftsprüfers, oder eine Kopie des Kapitalverifizierungsberichts, wenn das Unternehmen nach dem 01. Juli 2005 gegründet wurde

Jährlicher Finanzbericht

Eine Kopie der Gewerbeerlaubnis

Wirtschaftsausschuss Kopie des jährlichen Unternehmensprü-

fungsberichts

Finanzamt Kopie des jährlichen Unternehmensprü-

fungsberichts

Jährlicher Finanzbericht für ausländisch investierte Gesellschaften (voller Umfang)

Buchprüfungsbericht des externen

Wirtschaftsprüfers

Kopie der Finanzamtregistrierung

Staatliche Steuerbehörde Kopie des jährlichen Unternehmen-

sprüfungsberichts

Kopie der Steuerzertifikate für die staatlichen und die lokalen Steuern

Buchprüfungsbericht des externen Wirtschaftsprüfers

Kopie der Gewerbeerlaubnis

Kopie des Kapitalverifizierungsberichts

Staatliche Devisenverwaltung

Auslandswährungszertifikat für ausländisch investierte Gesellschaften

W i r t s c h a f t s p r ü f e r b e r i c h t f ü r Auslandswährungen

Zollverwaltung Kopie des jährlichen Unternehmenspr-

üfungsberichts

Buchprüfungsbericht des externen Wirtschaftsprüfers und der jährliche Finanzbericht

Original des Registrierungszertifikats der Einfuhrerklärung

Unternehmen die Unterstützung bei der Abwicklung dieses Prozesses benötigen, können sich an eines der Dezan Shira & Associates Büros wenden, oder direkt Herrn Richard Hoffmann (Richard.Hoffmann@dezshira.com) oder Herrn Olaf Griese (Olaf.Griese@dezshira.com) kontaktieren. Weitere Informationen finden Sie auch unter www.dezshira.com/de.

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Die jährliche Überprüfung der Gewerbeerlaubnis

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9China Briefing

China hat ein mehrstufiges System zur Bestimmung der Steuerpflicht von Ausländern, welches zu einiger Verwirrung geführt hat. Insbesondere die

90-Tage und 183-Tage Regel gab in der Vergangenheit Anlass zu Mißverständnissen. Alle Personen, die von ihrer Firma nach China entsandt werden und ihr Gehalt außerhalb Chinas (zum Beispiel in ihrer Heimat) beziehen, werden, nachdem sie 183 Kalendertage in der Volksrepublik gelebt haben, nach chinesischem Recht besteuert. Für Leute die aus einem Land kommen, mit dem China kein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet hat, gilt dies schon nach 90 Tagen. Die Einkommensteuer wird dann auf die Anzahl der Tage gerechnet, die die jeweilige Person in China verbracht hat.

Vor allem Expats, die neu nach China gekommen sind, sollten sich dieser Regeln bewusst sein, da die Beweispflicht beim Steuerzahler liegt. Bei Nichteinhaltung der Regeln, können Bußgelder verordnet, oder auch der Reisepass eingezogen werden. Neuankömmlinge müssen sich zu Beginn ihres Aufenthalts um den Erhalt eines Arbeits-Visums, einer Aufenthaltsgenehmigung und um die Registrierung als Steuerzahler kümmern. Dies sollte zum Start des Arbeitsverhältnisses in China passieren und wird normalerweise vom Arbeitgeber durchgeführt. Je mehr Zeit verstreicht bis diese Dokumente beantragt und erhalten wurden, desto schwerwiegender können die Konsequenzen sein. Zum Ende der Aufenthaltsdauer in China muss jedes Individuum sein Einkommen für diese Periode mit den Behörden abgleichen. Die Daten über die Aufenthaltsdauer, den Visumtyp und die Einwanderungsaufzeichnungen werden von den Einwanderungsbehörden an die Steuerverwaltung weitergegeben.

Die chinesische Regierung betrachtet eine Person dann als Steuerbürger, sobald diese für mehr als fünf Jahre in China gelebt hat, ohne während dieses Zeitraumes 90 Tage pro Jahr außerhalb des Landes gewesen zu sein - oder alternativ - ohne in einem Jahr 30 hintereinanderliegende Tage außerhalb des Landes gewesen zu sein. Als Steuerbürger ist man dazu verpflichtet, eine Einkommensteuer auf alle weltweit erhaltenen Einkommen zu entrichten. Dies bezieht sich also auch auf Einkommen, die im Ausland, zum Beispiel durch Mieteinnahmen oder Dividendenerträge, erzielt wurden. Solche Einkommen sind, wenn

man in diesen Status des Steuerbürgers fällt, den chinesischen Steuerbehörden bekannt zu machen. Steuern, die schon im Ausland entrichtet wurden, können von den Steuern, die in China zu entrichten sind, abgezogen werden.

Personen, die ein Jahreseinkommen von mehr als 120.000 Yuan haben, müssen ihre Einkommensteuererklärung über das Einkommen im Jahre 2009 bis März 2010 einreichen. Dies ist jedoch nur eine Zusatzverpflichtung. Weiterhin gilt die Verpflichtung, dass Personen, die unter eines der nachfolgenden Kriterien fallen, monatlich ihre Steuerangaben an die Steuerbehörde einreichen müssen. Die verschiedenen Kriterien sind: Die jeweilige Person hat ein Einkommen von mehr als 120.000 RMB, oder die Person erhält Einkommen von mehr als einem Ort in China, oder die Person erhält ihr Einkommen teilweise - oder vollständig - aus dem Ausland. Weiterhin muss man die monatliche Steuererklärung abgeben, wenn man zu versteuerndes Einkommen erhalten hat und noch keine Steuern bezahlt hat, oder unter eines der anderen, vom Staatsrat erlassenen Kriterien fällt.

Diese Auflage ist verpflichtend für all jene, die die obigen Kriterien erfüllen. Ungeachtet dessen, ob eine Person die monatliche Einkommensteuer stets korrekt angegeben und bezahlt hat, muss man dennoch die Jahreseinkommensteuererklärung der Steuerbehörde zustellen.

D i e I n f o r m a t i o n e n , d i e f ü r d i e Einkommensteuererklärung benötigt werden, sind: Name, Nationalität, Einreisedatum, Typ des Ausweisdokuments, Beruf, Arbeitsgeber, Wohnsitz, Adresse in China, Postleitzahl, Rufnummer. Weiterhin sind folgende Steuerdaten erforderlich: Jahreseinkommen (aus al len Quellen), Steuerleistung, Steuervorauszahlung, Steuereinbehaltung, Steuergutschriften aus dem Ausland, Steuerschulden und -gutschriften in China.

Bei welchem Steuerbüro man diese Unterlagen abzugeben hat, hängt von der individuellen Situation ab. Steuerzahler, die in China angestellt sind, müssen ihre Unterlagen dem lokalen Steuerbüro am Ort ihres Arbeitgebers zukommen lassen. Steuerzahler, die Gehälter von mehr als einem Unternehmen in China erhalten, müssen ihre Steuerangaben beim lokalen Büro an einem der Standorte eines

der Unternehmen einreichen. Dabei sollte man jedes Jahr das gleiche Büro verwenden. Steuerzahler, die keinen Arbeitgeber in China haben und ihr Einkommen, zumindest teilweise, aus Geschäftstätigkeiten in China generieren, sollten ihre Steuerangaben am Ort einer dieser Geschäftstätigkeiten abgeben. Steuerzahler, auf die keine der obigen Situationen zutrifft, sollen ihre Steuerangaben an ihrem Wohnort in China einreichen.

Das Jahreseinkommen beinhaltet: Gehälter, Einkommen von Produktion oder sonstigen Geschäftstätigkeiten, die von selbständigen Arbeitnehmern durchgeführt werden, Einkommen für Dienstleistungen, Einkommen aus Lizenzgebühren, Kapitalerträge, Boni, Mieteinnahmen, Verkaufserlöse und Einkommen aus weiteren Quellen.

Steuerraten und SteuerpflichtenDie ersten 4.800 Yuan, die ein Expat in China verdient sind von der Steuer befreit (die lokalen Steuerbüros haben Bezugswerte für Gehälter, die sie als angemessen ansehen. Diese können sich jedoch unterscheiden, je nach Nationalität und Bildungsstand des Expats). Die lokalen Behörden haben die Befugnis, die angegeben Einkommen anzuzweifeln und höher anzusetzen, wenn sie der Meinung sind, dass das angegebene Einkommen zu niedrig und unangemessen für die jeweilige Position ist. Um zu entscheiden, ob eine Person absichtlich versucht seine Steuerlast durch die Angabe eines niedrigeren Einkommens zu verringern, kann die Steuerbehörde auch die Offenlegung aller Einkommen fordern.

Im we l twe i t en Verg l e i ch s ind d i e chinesischen Einkommensteuersätze wohl als hoch einzustufen. So zahlen Personen mit einem monatlichen Einkommen zwischen 5.000 Yuan und 20.000 Yuan 20 Prozent Einkommensteuer. Monatsgehälter zwischen 20.001 Yuan und 40.000 Yuan werden mit 25 Prozent besteuert, solche zwischen 40.001 Yuan und 60.000 Yuan mit 30 Prozent. Die Einkommen zwischen 60.001 Yuan und 80.000 Yuan unterliegen einem Steuersatz von 35 Prozent, solche zwischen 80.001 Yuan und 100.000 Yuan einem von 40 Prozent. Alle Personen die mehr als 100.000 Yuan pro Monat verdienen, haben einen Steuersatz von 45 Prozent zu zahlen.

Neben den hohen Einkommensteuersätzen sind die Regelungen über die steuerfreien

Einkommensteuer in China[ Von der Buchhaltungsabteilung von Dezan Shira & Associates ]

10 China Briefing

Bestandte i le e ines Expat -Ver t rages als moderat anzusehen. Dennoch sollte man bei der Zusammenstel lung der Vergütungsbestandteile vorsichtig sein, da gewisse Bestandteile im Arbeitsvertrag genau definiert werden müssen. Es geht dabei darum, ob auch wirklich der vollständige Wert einer Zusatzvergütungsoption genutzt werden oder nicht. Nehmen wir folgendes Beispiel: Erhält ein Expat in seinem Vertrag eine Wohnungszulage von 5.000 Yuan von seinem Arbeitgeber, nutzt jedoch nur 3.000 Yuan davon für die Mietzahlung (eine vom Vermieter ausgestellte Rechnung ist erforderlich), so sind die verbleibenden 2.000 Yuan zu versteuern.

Zu versteuernde GehaltszulagenHärtezulage Ja

Unterkunftskosten Nein

Dienstfahrzeug Nein

Bargeldzulagen Ja

Spesenerstattung Nein

Angemessen Auslandszulage Nein

Bildungszulage für Angehörige Nein

Es ist wichtig zu sehen, dass Einkommen aus ausländischen Quellen teilweise von der Steuer befreit werden können (Dies trifft nicht zu, wenn das Gehalt teilweise in China und teilweise im Ausland bezahlt wird. Ist dies der Fall, so muss das gesamte Gehalt angegeben werden). Zusätzlich können die Beiträge zu Kapitalversicherungen, der staatlichen Krankenversicherung, A r b e i t s l o s e n v e r s i c h e r u n g e n u n d Bausparverträgen vom Arbeitgeber bezahlt werden. Diese sind dann ebenfalls nicht zu versteuern.

Weitere wichtige Informationen für Expats in ChinaExpats, die für mindestens ein Jahr in China gelebt haben und deren Einkommen aus Quellen innerhalb Chinas stammen, sind dazu verpflichtet die Einkommensteuer in China zu bezahlen und die jährlichen Steuererklärungen einzureichen. Ist jedoch ein Expat als “Senior Manager” in einem chinesischen Unternehmen angestellt, so muss er seine Einkommensteuer in China bezahlen, soweit er nicht unter die oben genannte 90- oder 183-Tage-Regel fällt. Diese Person muss jedoch auf jeden Fall eine Einkommensteuererklärung einreichen.

Expats, die mehr als ein Jahr und weniger als fünf Jahre in China leben, sind dazu verpflichtet ihr gesamtes Einkommen abzüglich der aus dem Ausland bezogenen Einkommen anzugeben. Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, die monatlichen Einkommensteuerformulare im Namen des Arbeitnehmers zu bearbeiten. Der Arbeitnehmer ist wiederum dazu verpflichtet, die Jahreseinkommenserklärung auszufüllen und abzugeben.

Personen, die lediglich die Steuer bezahlt haben ohne jedoch die Jahreseinkommenserklärung abzugeben, können einer Steuerprüfung durch das Steuerbüro unterzogen werden. Gleichzeitig kann eine Strafgebühr für die verspätete Abgabe der Formulare verordnet werden. Unvollständige Formulare gelten ebenso als nicht eingereicht.

Haben Sie Fragen zur Einkommensteuer oder der Steuerrechtslage für Expats in China, senden Sie bitte eine E-Mail an Richard Hoffmann (Richard.Hoffmann@dezshira.com) oder Olaf Griese (Olaf.Griese@dezshira.com)

Im Rundschreiben Nr. 124 der staatlichen Steuerbehörde, welches im September 2009 e r l a ssen wurde , werden d ie Steuerbestimmungen für Ausländer, welche von Doppelbesteuerungsabkommen profitieren, neu reguliert. Ausländische Führungskräfte, welche innerhalb eines Jahres nur teilweise in China sind, müssen nur dann Einkommen deklarieren, wenn ihr Aufenthalt in China länger als 183 Tage beziehungsweise 90 Tage ist. Welcher der Zeitrahmen auf Sie zutrifft, hängt von Ihrer Nationalität und davon, ob China ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Ihrem Heimatland unterzeichnet hat, ab.

Durch das Rundschreiben Nr. 124 wurde es notwendig gemacht solche Ansprüche durch relevante Unterlagen zu beweisen und den Antrag vorbestätigen zu lassen. Es scheint, als ob das Rundschreiben vor allem darauf abzielt es ausländischen Firmen, aus Ländern die mit China ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet haben, schwerer zu machen ihr zu versteuerndes Einkommen aus China herauszuverlagern.

Die folgenden Dokumente erfordern eine Vorabbewilligung durch die staatliche Steuerbehörde:

1) Dividenden, abgeleitet von der gleichen Kapitalinvestition im gleichen Unternehmen

2) Zinsen, abgeleitet von den gleichen Verbindlichkeiten und dem gleichen Kreditnehmer

3) Honorare, abgeleitet von Gewährungen von den gleichen Rechten an die gleichen Personen

Vorteile der Doppelbesteuerungsabkommen, welche von nun an eine Registrierung erfordern:

1) Permanente Geschäftsniederlassungen und Unternehmensgewinne

2) U n a b h ä n g i g e i n d i v i d u e l l e Dienstleistungen

3) Abhängige individuelle Dienstleistungen4) Paragraphen der Abkommen zu

Dividendenerträgen, Zinserträgen, Lizenzgebühren und Kapitalerträge

Erforderl iche Dokumente, die dem l o k a l e n S t e u e r b ü r o w ä h r e n d d e s Vorbewilligungsprozesses gezeigt werden müssen:

1) Zutreffende Verträge, Vereinbarungen und Rechnungsbelege

2) Steuerregistrierungszertifikat aus dem betreffenden Land. Dieses muss innerhalb der letzten 12 Monate ausgestellt worden sein

3) Ähnliche Dokumente für alle weiteren involvierten Staaten

4) Aufenthaltsstatus der Anteilseigner

Die vollständigen Unterlagen müssen dem zuständigen lokalen Steuerbüro zugestellt werden. Die Vorabbewilligung kann bis zu 40 Tage in Anspruch nehmen, sollte eine weitere Untersuchung nötig sein, können nochmals 10 Tage verstreichen. Wenn innerhalb dieses Zeitraumes keinerlei Antwort an das Unternehmen gegeben wurde, wurde der Antrag bewilligt.

Sollte der Bewerber um weitere Unterlagen gebeten werden, wird dies nicht zum Zeitraum der Bearbeitung hinzugerechnet. Der Prozess kann sich so also noch weiter verzögern.

Das Rundschreiben Nr. 124 erlaubt nun auch Stichprobenuntersuchungen von einzelnen Fällen. Insgesamt erschwert das Rundschreiben die Antragstellung deutlich und erhöht die Anzahl der benötigten Dokumente.

Beachten sollte man weiterhin, dass die staatliche Steuerbehörde nun auch einzelne, ausländische Transaktionen untersuchen darf. Es wird empfohlen, sich professionell beraten zu lassen, wenn Sie diese Anträge ausfüllen müssen.

Verschärfte Berichterstattung zu den Doppelbesteuerungsabkommen

China Steuern: Plan für 2010Datum Bereich Steuer Handlung

31. März 2010 Personen mit Einkommen höher als RMB 120.000

Einkommensteuer Einreichung der Einkommensteuererklärung für 2009

31. Mai 2010 Alle Bereiche Unternehmensteuer Einreichung der Unternehmensteuererklärung für 200931. Mai 2010 Alle Bereiche in denen der

Schwellenwert erreicht wirdVerrechnungspreise Vervollständigung der Unterlagen für die Verrechnungspreise für 2009

31. Dez. 2010 Finanzinstitutionen Unternehmensteuer Einige Regelungen zur Absetzbarkeit von zweifelhaften Schuldscheinen verlieren ihre Wirkung zum 01. Januar 2011.

31. Dez. 2010 Versicherungsgesellschaften Unternehmensteuer Spezielle Regelungen zur Absetzbarkeit von verschiedenen Reserven verlieren ihre Gültigkeit zum 01. Jan. 2011.

31. Dez. 2010 Kosmetik-, Pharmazie-, Getränke- und Tabakkonzerne

Unternehmensteuer Spezielle Regelungen zur Absetzbarkeit von Werbungs- und Marketingausgaben verlieren ihre Gültigkeit zum 01. Jan. 2011.

31. Dez. 2010 Alle geförderten Sektoren Unternehmensteuer Die Subventionen zur Unterstützung der Entwicklung der westlichen Regionen werden zum 01. Jan. 2011 eingestellt.

31. Dez. 2010 Halbleiter- und Verpackungsindustrien

Unternehmensteuer Erstattung von Neuinvestitionen werden zum 01. Jan. 2011 eingestellt.

31. Dez. 2012 Alle geförderten Unternehmen Unternehmensteuer Übergangsregelungen von alten Förderungen in der Unternehmensteuer für ausländische Unternehmen werden zum 01. Jan. 2013 eingestellt.

31. Dez. 2013 High-Tech Industrien Unternehmensteuer und Gewerbesteuer

Steueranreize werden zum 01. Jan. 2014 eingestellt.

Das unten abgedruckte Formular für die Einkommensteuererklärung ist nur in Chinesisch und Englisch verfügbar.

个人所得税纳税申报表（适用于年所得 12 万元以上的纳税人申报）

EINKOMMENSTEUERRÜCKERSTATTUNG(Für Personen mit einem jährlichen einkommen von über 120,000 Yuan)

所得年份： 年 填表日期： 年 月 日 金额单位：人民币元（列至角分）

jahr in dem einkommen angeFallen ist: datum der einreichung: tag monat jahr Wert in rmb Yuan

纳税人姓名

Name des Steuerzahlers

国籍 (地区 )

Nationalität

身份证

照类型

Ausweistyp

身份证照

号码

Ausweisnummer

任职、受雇单位

Arbeitgeber

任职受雇单

位税务代码

Steuernummer des Arbeitgebers

任职受

雇单位

所属行业

Branche des Arbeitgebers

职务

Titel职业

Beruf

在华天数

Aufenthaltsdauer in China

境内有效

联系地址

Adresse in China

境内有效联

系地址邮编

PLZ

联系电话

Telefonnummer

此行由取得经营所

得的纳税人填写

Diese Zeile muss von Steuerzahlern mit

Gewerbeeinkommen ausgefüllt werden

经营单位

纳税人识别号

Steuerausweisnummer des Unternehmens

经营单位

纳税人名称

Name des Unternehmens

所得项目

Kategorien von Einkommen

年所得额 Jährliches Einkommen应纳税

所得额

Zu versteuerndes Einkommen

应纳税额

Zu zahlende Steuern

已缴（扣）税额

Vorausbezahlte Steuern und

Einbehaltungen

抵扣税额

Steuerkredit

减免税额

Steuerbefreiungen und-abzug

应补税额

Ausstehende Steuern

应退税额

Rückerstattbare Steuern

备注

Notizen境内

Einkommen von innerhalb Chinas

境外

Einkommen von

außerhalb Chinas

合计

Insgesamt

1、工资、薪金所得 Gehälter und Löhne2、个体工商户的生产、经营所得

Einkommen aus Produktion oder Gewerbebetrieb, die von selbstständigen industriellen und kommerziellen Haushalten durchgeführt wurden3、对企事业单位的承包经营、承租经营

所得

E i n k o m m e n a u s Ve r t r a g s - o d e r Leasinggeschäften von Unternehmen oder Sozialdienstleistungsanbietern, die ganz oder teilweise durch staatliche Mittel finanziert sind4、 劳 务 报 酬 所 得 Honorare aus Dienstleistungen5、稿酬所得 Autorenhonorare6、特许权使用费所得 Tantiemen7、 利 息、 股 息、 红 利 所 得 Zinsen, Dividenden, Prämien8、财产租赁所得 Mieteinkünfte9、 财 产 转 让 所 得 Einkommen aus Verkäufen von Vermögensgegenständen其中：股票转让所得 Einkommen aus Verkäufe von Wertpapieren个 人 房 屋 转 让 所 得 Einkommen aus Verkäufen von persönlichem Eigentum10、偶然所得 Nebeneinkünfte11、其他所得 Andere Einkünfte – – – – – – –

合计 Insgesamt我声明，此纳税申报表是根据《中华人民共和国个人所得税法》及有关法律、法规的规定填报的，我保证它是真实的、可靠的、完整的。

An Eides statt bestätige ich, diese Steuererklärung gemäß dem Einkommensteuergesetz der Volksrepublik China, anderen geltenden Gesetzen und Bestimmungen und nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt zu haben. Ich garantiere, dass die Informationen der Wahrheit entsprechen, korrekt und vollständig sind.纳税人 (签字 )：Unterschrift des Steuerzahlers代理人 (签章 )：Steuerberater (Dritte) 联系电话：Telefonummer

税务机关受理人 (签字 ) ： 税务机关受理时间： 年 月 日 受理申报税务机关名称（盖章）：

Unterschrift des verantwortlichen Steuerfachangestellten: Datum der Steuererklärung: Zeit: Jahr/Monat/Tag Verantwortliches Steuerbüro:

12 China Briefing

Bitte kontaktieren Sie eine unserer Niederlassungen bei Fragen zu Gesellschaftsgründungen, Unternehmensprüfungen, Business- und Steuerberatung in ganz China oder senden Sie uns eine E-Mail an: info@dezshira.com

Peking Büro: Sabrina Zhang, Regional Partner beijing@dezshira.com+86 10 6566 0088 Dalian Büro:Adam Livermore, Senior Associate dalian@dezshira.com+86 411 6299 0101

Shanghai Büro: Olaf Griese, Regional Managershanghai@dezshira.com+86 21 6358 8686

Hangzhou Büro: Helen Ye, Managerhangzhou@dezshira.com+86 571 5685 9956

Ningbo Büro: Lily Wang, Managerningbo@dezshira.com+86 574 8733 8682

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