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Bestaumltist Jiestaumligt

Minister fUr Staatssicherltei t Vorsitzender des Komitees fuumlr der Deutschen Demokratieehen Staatssicherheit der Union Republik der Sozialistischen Sowjetshy

republiken

ak~t-

PROiOKOLL

uumlber das Zusammenwirken dee MfS d_er DDR und des KfS der

UdSSR in Fragen der Sicherheit in der zivilen Luf~ahrt

In Ubereinstimmung mit dem Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republ ik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken uumlber die Zusammenshyarbeit bei der Abwehr von rechtswidrigen Handlungen gegen die zivile Luftfahrt vom 6 Juli 1982 und der Vereinbarung uumlber die Zusammenarbeit zvnschen dem Ministerium fuumlr Staats shysicherheit der DDR und dem Komitee fuumlr Staatssicherheit der UdSSR vom 6 Dezember 1973 haben das l1inisterium fuumlr Staatss2cherheit der DDR und das Komitee fuumlr Staatssichershybeit der UdSSR zur wei texmiddoten Verti efung der Zusammenarbeit bei der vorbeugenden Verhinderung und Abwehr von terroristishyschen Angriffen und anderen Gewaltakten gegen die zivile Luftfahrt der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozi alistischen Sowjetrepubliken folgendes vereinshybart

1 Die Zusammenar]Jeit bei der Sicherung der zivilen Luftshyfahrt zwischen der DDR und der UdSSR vor terroristischen Angriffen und anderen Gewaltakten in der zivilen Luftshyfahrt erfolgt au~ den Ebenen

- der Hauptabteilungen VI und XIX des Ministeriums fuumlr Staatsszligicherlteit der DDR der 4 Verwaltung und der Hauptverwaltung Grenztr uppen des KfS der UdSSR

- der Paszligkontrolleinheiten des Ministeriums fuumlr Staatsshysicherheit der DDR an den Flughafen- Grenzuumlbergangsshystellen der DDR und der Einheiten der Grenztruppen (Guumlst - selbstaumlndige Guumlst) des Komitees fuumlr Staatsshysicherheit der UdSSR -auf den Flughaumlfen der UdSSR

im Rahmen ihrer Zustaumlndigkeit

2 Die Zusammenarbeit umfaszligt den gegenseitigen Austausch vop Information$n zur Gewaumlhrleistung der Sicherheit und des Schutzes vor terroristischen Angriffen und anderen Gewal talden gegen die zivile Luf~fahrt sowie die

Realisierung von gemeinsamen Maszlignahmen zur Gewaumlhrleistung von Sicherheit und Ordnung an den Flughafen-Grenzuumlbershygangastellen und in der zivilen Luftfahrt zwischen der DDR und der UdSSR

J Eeide Seiten organisieren und sichern an den FlughafenshyGrenzuumlbergangsetellen mit Flugverkehr zwischen beiden Staaten eine den innerstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechende Kontrolle der Passagiere ihres Gepaumlcks der Fracht und Post zur vorbeugenden Verhinderung feindshylicher Handlungen gegen die zivile Luftfahrt und treffen alle erforderl ichen Maszlignahmen zur Abwehr von terroristi shyschen Angriffen und anderen Gewaltakten gegen die Taumltigshykeit der zivilen Luftfahrt beider Staaten

Zur vorbeugenden Verhinderung und Abwehr von terroristi shyschen Angriffen und anderen Gewaltakten gegen Dienst shystellen der zivilen Luftfahrt bzw gegen Luftfahrzeuge der beiden staatl ichen Fluggesel lschaften werden beide Seiten sich gegenseitig uumlber im Kontrollprozeszlig an den Flughafen- Grenzuumlbergangastellen getroffene Feststellungen die in dieser Hinsicht von Interesse sind insbesondere uumlber beiderseitig interessierende Personen und Sachvershyhalte rechtzeitig informieren

Die gegenseitige tibermittlung von derartigen Informationen erfolgt schriftlich oder uumlber die zwischen beiden Seiten bestehenden Verbindungen in auszligergewoumlhnlichen Faumlllen durch die Flugkapitaumlne

4 Auf Bitte einer der Seiten ergreift die andere Seite im Falle der Notwendigkeit besondere Kontrollmaszlignahmen entshysprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und gewaumlhrl eistet einen verst~rkten Schutz des Luftfahrzeuges

der anderen Seite und eine den Er~ordernissen entsprechende Kontrole der Passagiere und deren ~endgepaumlck vor dem binsteigen der Passagiere in das Luftfahrzeug

Fa~agepaumlck Gepaumlck Pos~ und Bordverpf1egung sind dabei einer verstaumlrkten Kontrolle zu un~erziehen und bei Eriordernis ist eine Identifizierung des Gepaumlcks der Passashygiere vor ihre Einsteigen in das lugzeug durchzufuumlhren

Bei Notwendigkait werden weitere auf die Gewtibr1eistung der Sicherheit der Passagiere der Besatzung und des Flugshyzeugs gerichtete Maszlignahmen ergriffen

5 Die Bekaumlmpfung von terroristischen Angriffen und anderen Gewaltakmiddotten gegen Luftfahrzeuge der anderen Seite auf Flughaumlfen des Partners wird mit Kraumlften und Mitteln der Sicherheitsorgane ues Staates durchgefuumlhrt auf dessen Territorium sich das Luftfahrzeug befindet

In auszligergewoumlhnlichen Faumlllen kann die Bekaumlmpfung von terroristischen Angriffen und anderen Gewaltakten in Abshyati~ der beiden Seiten unter Teilnahme von Sondershygruppen durchgefuumlhrt werden die durch die das Luftfahrzeug betreibende Seite entsandt werden Der Einsatz von Sondergruppen beda-~ der Zusti~ung des Yinisters fuumlr Staatssicherleit der illlR bzw des lorsitzelden des x=s der UdSSR

Ill Fa2Je der Uotwendigkei t Ilimlat die Sondergruppe an den Hatdlungen zur Unterbindung der terroristischen Angriffe ~eil d~e durch das zustaumlndige Sicherheitsorgan des Staates auf dessen Territorium sich das Luftfahrzeug befindet realisiert werden

6 Im Falle vo~ im Kontrollprozeszlig getro~~enen Feststellungen die ~uumlr die Sicherung des Luftfefnmiddotzeuge waumlhrend des Pluus

von Bedeu~ sein koumlnnen i~o~eren die Seiten daruumlber die ug~pitaumlne der Luf~fahr~euge der ~deren Seite vo= deren ~uumlc~lug sowie die Paszligko~trolleinheit des Be-s+i~sf~ugherens

7 Ergibt sich waumlhrend des Flugs uumlber dem Hoheitsgebiebull des anderen Staates fUr ein Luf~fahrzeug des Vertragspartners eine Gefahrensibulluation informiert der Flugkapitaumln die Flugsicherung die ihrerseits die entsprechenden Sicher shyheitsergans und die Organe der zivilen Luftfahrt des Flughafens auf dem die Landung erfolgen soll informiert Die sich aus der Information ergebenden Maszlignahmen zur Gewaumlhrleistung guumlnstiger Voraussetzungen fuumlr einen sicheren Flug di eses Luftfahrzeugs werden von beiden Seiten entsprechend ihrer Zustaumlndigkeit durchgefuumlhrt

8 Beide Seiten werden periodisch - bei Vorliegen v~n pol i shytisch- operativen Erfordernissen unverzuumlglich - Inforshymationen uumlber die Durchsatzung der in diesem Protokoll vorgesehenen ~~aBnahmen zur Erhii~~ der Sicherheit in der zivile Luftfahrt zwischen der DDR und der UdSSR und ihre

Wirksankeit austeuscheL

Der 7r~orcationsauatauscn erfaszligt auch internationale und wissenschaftlich-technische ~oble~e und Erkenntnisse in

Kamp~ gegen Luftterrorismus die von beiderseitigem Interesse sind und 7ur weiteren Erhoumlhung der Sicherheit in der zivilen Luftfahrt bei~ragen koumlnnen

Die gegenseitige tlbermittlung von Informationen sowie die Abstimmung Koordinierung und Realisierung von speziellen Sicherheits- und Kontrollmaszlignahmen die von

beiden oder einer Seite fuumlr notwendig erachtet werden und das Stellen entsprechender Ersuchen an die andere Seite erforderlich machen erfolgen uumlber die Vertretung des KfS der UdSSR beim MfS der DDR oder im Rahmen der Durchfuumlhrung der in den Jahresplaumlnen gegenseitig vereinshybarten Arbeitsberatungenbull

9 Zur Gewaumlhrleistung einer engen Zusammenarbeit bei der Ershyhoumlhung der Sicherheit vor terroristischen Angriffen und anderen Gewal talden gegen die zivile Luftfahrt v1er den die beiden Seiten einmal all e zwei Jahre Konsultationen abwechselnd in der DDR und der UdSSR durchfuumlhren

Beide Seiten werden di ese Konsultationen gleichzeitig nutzen um eine abgestimmte Einfluszlignahme auf die Luftverkehrsshyunternehmen beider Seiten zur Durchsatzung der Sicherheit in der zivilen Luftfahrt und insbesondere zur vorbeugenden Verhinderung von feindlichen Handlungen gegen diese zu gewaumlhrleisten

10 Die Leiter der Hauptabteilungen VI und XIX des 1dS der DDR der 4 Verwaltung und der Hauptvenvaltung Grenztruppen des KfS der UdSSR sind berechtigt auf der Grundlage der Festl egungen dieses Protokolls Absprachen zu fuumlhren die die Praumlz i sierung der Aufgaben die Konkretisierung der Maszlignahmen der Zusammenarbe i t und den Informationsshyaustausch betreffen

11 Das Protokoll tritt am Tag~ sei ner Bestaumltigung durch aen Minister fuumlr Staatssicherheit der DDR und den Vorsitzenden des Komitees fuumlr Staatssicherheit der UdSSR in Kraft und hat bis auf Widerruf durch eine der beiden Seiten G~ltigkeit wobei die Notifizierung der Kuumlndigung mindestens sechs Monate vorher ~u erfolgen hat

Das Protokoll vrurde am 18 Oktober 1984 unterzeichnet Es ist ausgefertigt in zwei Exemplaren jedes in deutscher und russischer Sprache wobei beide Texte gleichermaszligen guumlltig sind

Berlin am 18 Oktober 1984

Leiter der Hauptabteilung VI d~ldfS der DDR

JjJJszligWPledler Generalmajor

Leiter der Hauptabteilung XIX

des IvlfS der DDR

~ Braun Oberst

Leiter der 4 Verwaltung des KfS der UdSSR

-Storoshew 9~~ Generalleutnant I~~

Stellv Chef des Stabes Hauptverwaltung Grenztruppen

des KfS der UdSi

Nizin ~~ Generalmajor l J

CexpeTHO

YTBEPlllLAIO llpeoceoaTem KOMRTeTa locyoap- CTBeHHoi 6esonacHOCTR Corosa CoshyBeTcKRX Co~HCTRqeCKHX Pecshyey6Jnm

llPOTOKOJI

o BsaJ4MooefAcTBrm MIB rDP R KIE CCCP no BOnpOCaM 6esonaCHOCTH Ha BOS~OM TpaHCllOJlT6

In Ubereinstimmung mit dem Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republ ik und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken uumlber die Zusammenshyarbeit bei der Abwehr von rechtswidrigen Handlungen gegen die zivile Luftfahrt vom 6 Juli 1982 und der Vereinbarung uumlber die Zusammenarbeit zvnschen dem Ministerium fuumlr Staats shysicherheit der DDR und dem Komitee fuumlr Staatssicherheit der UdSSR vom 6 Dezember 1973 haben das l1inisterium fuumlr Staatss2cherheit der DDR und das Komitee fuumlr Staatssichershybeit der UdSSR zur wei texmiddoten Verti efung der Zusammenarbeit bei der vorbeugenden Verhinderung und Abwehr von terroristishyschen Angriffen und anderen Gewaltakten gegen die zivile Luftfahrt der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozi alistischen Sowjetrepubliken folgendes vereinshybart

1 Die Zusammenar]Jeit bei der Sicherung der zivilen Luftshyfahrt zwischen der DDR und der UdSSR vor terroristischen Angriffen und anderen Gewaltakten in der zivilen Luftshyfahrt erfolgt au~ den Ebenen

- der Hauptabteilungen VI und XIX des Ministeriums fuumlr Staatsszligicherlteit der DDR der 4 Verwaltung und der Hauptverwaltung Grenztr uppen des KfS der UdSSR

- der Paszligkontrolleinheiten des Ministeriums fuumlr Staatsshysicherheit der DDR an den Flughafen- Grenzuumlbergangsshystellen der DDR und der Einheiten der Grenztruppen (Guumlst - selbstaumlndige Guumlst) des Komitees fuumlr Staatsshysicherheit der UdSSR -auf den Flughaumlfen der UdSSR

im Rahmen ihrer Zustaumlndigkeit

2 Die Zusammenarbeit umfaszligt den gegenseitigen Austausch vop Information$n zur Gewaumlhrleistung der Sicherheit und des Schutzes vor terroristischen Angriffen und anderen Gewal talden gegen die zivile Luf~fahrt sowie die

Realisierung von gemeinsamen Maszlignahmen zur Gewaumlhrleistung von Sicherheit und Ordnung an den Flughafen-Grenzuumlbershygangastellen und in der zivilen Luftfahrt zwischen der DDR und der UdSSR

J Eeide Seiten organisieren und sichern an den FlughafenshyGrenzuumlbergangsetellen mit Flugverkehr zwischen beiden Staaten eine den innerstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechende Kontrolle der Passagiere ihres Gepaumlcks der Fracht und Post zur vorbeugenden Verhinderung feindshylicher Handlungen gegen die zivile Luftfahrt und treffen alle erforderl ichen Maszlignahmen zur Abwehr von terroristi shyschen Angriffen und anderen Gewaltakten gegen die Taumltigshykeit der zivilen Luftfahrt beider Staaten

Zur vorbeugenden Verhinderung und Abwehr von terroristi shyschen Angriffen und anderen Gewaltakten gegen Dienst shystellen der zivilen Luftfahrt bzw gegen Luftfahrzeuge der beiden staatl ichen Fluggesel lschaften werden beide Seiten sich gegenseitig uumlber im Kontrollprozeszlig an den Flughafen- Grenzuumlbergangastellen getroffene Feststellungen die in dieser Hinsicht von Interesse sind insbesondere uumlber beiderseitig interessierende Personen und Sachvershyhalte rechtzeitig informieren

Die gegenseitige tibermittlung von derartigen Informationen erfolgt schriftlich oder uumlber die zwischen beiden Seiten bestehenden Verbindungen in auszligergewoumlhnlichen Faumlllen durch die Flugkapitaumlne

4 Auf Bitte einer der Seiten ergreift die andere Seite im Falle der Notwendigkeit besondere Kontrollmaszlignahmen entshysprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und gewaumlhrl eistet einen verst~rkten Schutz des Luftfahrzeuges

der anderen Seite und eine den Er~ordernissen entsprechende Kontrole der Passagiere und deren ~endgepaumlck vor dem binsteigen der Passagiere in das Luftfahrzeug

Fa~agepaumlck Gepaumlck Pos~ und Bordverpf1egung sind dabei einer verstaumlrkten Kontrolle zu un~erziehen und bei Eriordernis ist eine Identifizierung des Gepaumlcks der Passashygiere vor ihre Einsteigen in das lugzeug durchzufuumlhren

Bei Notwendigkait werden weitere auf die Gewtibr1eistung der Sicherheit der Passagiere der Besatzung und des Flugshyzeugs gerichtete Maszlignahmen ergriffen

5 Die Bekaumlmpfung von terroristischen Angriffen und anderen Gewaltakmiddotten gegen Luftfahrzeuge der anderen Seite auf Flughaumlfen des Partners wird mit Kraumlften und Mitteln der Sicherheitsorgane ues Staates durchgefuumlhrt auf dessen Territorium sich das Luftfahrzeug befindet

In auszligergewoumlhnlichen Faumlllen kann die Bekaumlmpfung von terroristischen Angriffen und anderen Gewaltakten in Abshyati~ der beiden Seiten unter Teilnahme von Sondershygruppen durchgefuumlhrt werden die durch die das Luftfahrzeug betreibende Seite entsandt werden Der Einsatz von Sondergruppen beda-~ der Zusti~ung des Yinisters fuumlr Staatssicherleit der illlR bzw des lorsitzelden des x=s der UdSSR

Ill Fa2Je der Uotwendigkei t Ilimlat die Sondergruppe an den Hatdlungen zur Unterbindung der terroristischen Angriffe ~eil d~e durch das zustaumlndige Sicherheitsorgan des Staates auf dessen Territorium sich das Luftfahrzeug befindet realisiert werden

6 Im Falle vo~ im Kontrollprozeszlig getro~~enen Feststellungen die ~uumlr die Sicherung des Luftfefnmiddotzeuge waumlhrend des Pluus

von Bedeu~ sein koumlnnen i~o~eren die Seiten daruumlber die ug~pitaumlne der Luf~fahr~euge der ~deren Seite vo= deren ~uumlc~lug sowie die Paszligko~trolleinheit des Be-s+i~sf~ugherens

7 Ergibt sich waumlhrend des Flugs uumlber dem Hoheitsgebiebull des anderen Staates fUr ein Luf~fahrzeug des Vertragspartners eine Gefahrensibulluation informiert der Flugkapitaumln die Flugsicherung die ihrerseits die entsprechenden Sicher shyheitsergans und die Organe der zivilen Luftfahrt des Flughafens auf dem die Landung erfolgen soll informiert Die sich aus der Information ergebenden Maszlignahmen zur Gewaumlhrleistung guumlnstiger Voraussetzungen fuumlr einen sicheren Flug di eses Luftfahrzeugs werden von beiden Seiten entsprechend ihrer Zustaumlndigkeit durchgefuumlhrt

8 Beide Seiten werden periodisch - bei Vorliegen v~n pol i shytisch- operativen Erfordernissen unverzuumlglich - Inforshymationen uumlber die Durchsatzung der in diesem Protokoll vorgesehenen ~~aBnahmen zur Erhii~~ der Sicherheit in der zivile Luftfahrt zwischen der DDR und der UdSSR und ihre

Wirksankeit austeuscheL

Der 7r~orcationsauatauscn erfaszligt auch internationale und wissenschaftlich-technische ~oble~e und Erkenntnisse in

Kamp~ gegen Luftterrorismus die von beiderseitigem Interesse sind und 7ur weiteren Erhoumlhung der Sicherheit in der zivilen Luftfahrt bei~ragen koumlnnen

Die gegenseitige tlbermittlung von Informationen sowie die Abstimmung Koordinierung und Realisierung von speziellen Sicherheits- und Kontrollmaszlignahmen die von

beiden oder einer Seite fuumlr notwendig erachtet werden und das Stellen entsprechender Ersuchen an die andere Seite erforderlich machen erfolgen uumlber die Vertretung des KfS der UdSSR beim MfS der DDR oder im Rahmen der Durchfuumlhrung der in den Jahresplaumlnen gegenseitig vereinshybarten Arbeitsberatungenbull

9 Zur Gewaumlhrleistung einer engen Zusammenarbeit bei der Ershyhoumlhung der Sicherheit vor terroristischen Angriffen und anderen Gewal talden gegen die zivile Luftfahrt v1er den die beiden Seiten einmal all e zwei Jahre Konsultationen abwechselnd in der DDR und der UdSSR durchfuumlhren

Beide Seiten werden di ese Konsultationen gleichzeitig nutzen um eine abgestimmte Einfluszlignahme auf die Luftverkehrsshyunternehmen beider Seiten zur Durchsatzung der Sicherheit in der zivilen Luftfahrt und insbesondere zur vorbeugenden Verhinderung von feindlichen Handlungen gegen diese zu gewaumlhrleisten

10 Die Leiter der Hauptabteilungen VI und XIX des 1dS der DDR der 4 Verwaltung und der Hauptvenvaltung Grenztruppen des KfS der UdSSR sind berechtigt auf der Grundlage der Festl egungen dieses Protokolls Absprachen zu fuumlhren die die Praumlz i sierung der Aufgaben die Konkretisierung der Maszlignahmen der Zusammenarbe i t und den Informationsshyaustausch betreffen

11 Das Protokoll tritt am Tag~ sei ner Bestaumltigung durch aen Minister fuumlr Staatssicherheit der DDR und den Vorsitzenden des Komitees fuumlr Staatssicherheit der UdSSR in Kraft und hat bis auf Widerruf durch eine der beiden Seiten G~ltigkeit wobei die Notifizierung der Kuumlndigung mindestens sechs Monate vorher ~u erfolgen hat

Das Protokoll vrurde am 18 Oktober 1984 unterzeichnet Es ist ausgefertigt in zwei Exemplaren jedes in deutscher und russischer Sprache wobei beide Texte gleichermaszligen guumlltig sind

Berlin am 18 Oktober 1984

Leiter der Hauptabteilung VI d~ldfS der DDR

JjJJszligWPledler Generalmajor

Leiter der Hauptabteilung XIX

des IvlfS der DDR

~ Braun Oberst

Leiter der 4 Verwaltung des KfS der UdSSR

-Storoshew 9~~ Generalleutnant I~~

Stellv Chef des Stabes Hauptverwaltung Grenztruppen

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Nizin ~~ Generalmajor l J

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Realisierung von gemeinsamen Maszlignahmen zur Gewaumlhrleistung von Sicherheit und Ordnung an den Flughafen-Grenzuumlbershygangastellen und in der zivilen Luftfahrt zwischen der DDR und der UdSSR

J Eeide Seiten organisieren und sichern an den FlughafenshyGrenzuumlbergangsetellen mit Flugverkehr zwischen beiden Staaten eine den innerstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechende Kontrolle der Passagiere ihres Gepaumlcks der Fracht und Post zur vorbeugenden Verhinderung feindshylicher Handlungen gegen die zivile Luftfahrt und treffen alle erforderl ichen Maszlignahmen zur Abwehr von terroristi shyschen Angriffen und anderen Gewaltakten gegen die Taumltigshykeit der zivilen Luftfahrt beider Staaten

Zur vorbeugenden Verhinderung und Abwehr von terroristi shyschen Angriffen und anderen Gewaltakten gegen Dienst shystellen der zivilen Luftfahrt bzw gegen Luftfahrzeuge der beiden staatl ichen Fluggesel lschaften werden beide Seiten sich gegenseitig uumlber im Kontrollprozeszlig an den Flughafen- Grenzuumlbergangastellen getroffene Feststellungen die in dieser Hinsicht von Interesse sind insbesondere uumlber beiderseitig interessierende Personen und Sachvershyhalte rechtzeitig informieren

Die gegenseitige tibermittlung von derartigen Informationen erfolgt schriftlich oder uumlber die zwischen beiden Seiten bestehenden Verbindungen in auszligergewoumlhnlichen Faumlllen durch die Flugkapitaumlne

4 Auf Bitte einer der Seiten ergreift die andere Seite im Falle der Notwendigkeit besondere Kontrollmaszlignahmen entshysprechend den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und gewaumlhrl eistet einen verst~rkten Schutz des Luftfahrzeuges

der anderen Seite und eine den Er~ordernissen entsprechende Kontrole der Passagiere und deren ~endgepaumlck vor dem binsteigen der Passagiere in das Luftfahrzeug

Fa~agepaumlck Gepaumlck Pos~ und Bordverpf1egung sind dabei einer verstaumlrkten Kontrolle zu un~erziehen und bei Eriordernis ist eine Identifizierung des Gepaumlcks der Passashygiere vor ihre Einsteigen in das lugzeug durchzufuumlhren

Bei Notwendigkait werden weitere auf die Gewtibr1eistung der Sicherheit der Passagiere der Besatzung und des Flugshyzeugs gerichtete Maszlignahmen ergriffen

5 Die Bekaumlmpfung von terroristischen Angriffen und anderen Gewaltakmiddotten gegen Luftfahrzeuge der anderen Seite auf Flughaumlfen des Partners wird mit Kraumlften und Mitteln der Sicherheitsorgane ues Staates durchgefuumlhrt auf dessen Territorium sich das Luftfahrzeug befindet

In auszligergewoumlhnlichen Faumlllen kann die Bekaumlmpfung von terroristischen Angriffen und anderen Gewaltakten in Abshyati~ der beiden Seiten unter Teilnahme von Sondershygruppen durchgefuumlhrt werden die durch die das Luftfahrzeug betreibende Seite entsandt werden Der Einsatz von Sondergruppen beda-~ der Zusti~ung des Yinisters fuumlr Staatssicherleit der illlR bzw des lorsitzelden des x=s der UdSSR

Ill Fa2Je der Uotwendigkei t Ilimlat die Sondergruppe an den Hatdlungen zur Unterbindung der terroristischen Angriffe ~eil d~e durch das zustaumlndige Sicherheitsorgan des Staates auf dessen Territorium sich das Luftfahrzeug befindet realisiert werden

6 Im Falle vo~ im Kontrollprozeszlig getro~~enen Feststellungen die ~uumlr die Sicherung des Luftfefnmiddotzeuge waumlhrend des Pluus

von Bedeu~ sein koumlnnen i~o~eren die Seiten daruumlber die ug~pitaumlne der Luf~fahr~euge der ~deren Seite vo= deren ~uumlc~lug sowie die Paszligko~trolleinheit des Be-s+i~sf~ugherens

7 Ergibt sich waumlhrend des Flugs uumlber dem Hoheitsgebiebull des anderen Staates fUr ein Luf~fahrzeug des Vertragspartners eine Gefahrensibulluation informiert der Flugkapitaumln die Flugsicherung die ihrerseits die entsprechenden Sicher shyheitsergans und die Organe der zivilen Luftfahrt des Flughafens auf dem die Landung erfolgen soll informiert Die sich aus der Information ergebenden Maszlignahmen zur Gewaumlhrleistung guumlnstiger Voraussetzungen fuumlr einen sicheren Flug di eses Luftfahrzeugs werden von beiden Seiten entsprechend ihrer Zustaumlndigkeit durchgefuumlhrt

8 Beide Seiten werden periodisch - bei Vorliegen v~n pol i shytisch- operativen Erfordernissen unverzuumlglich - Inforshymationen uumlber die Durchsatzung der in diesem Protokoll vorgesehenen ~~aBnahmen zur Erhii~~ der Sicherheit in der zivile Luftfahrt zwischen der DDR und der UdSSR und ihre

Wirksankeit austeuscheL

Der 7r~orcationsauatauscn erfaszligt auch internationale und wissenschaftlich-technische ~oble~e und Erkenntnisse in

Kamp~ gegen Luftterrorismus die von beiderseitigem Interesse sind und 7ur weiteren Erhoumlhung der Sicherheit in der zivilen Luftfahrt bei~ragen koumlnnen

Die gegenseitige tlbermittlung von Informationen sowie die Abstimmung Koordinierung und Realisierung von speziellen Sicherheits- und Kontrollmaszlignahmen die von

beiden oder einer Seite fuumlr notwendig erachtet werden und das Stellen entsprechender Ersuchen an die andere Seite erforderlich machen erfolgen uumlber die Vertretung des KfS der UdSSR beim MfS der DDR oder im Rahmen der Durchfuumlhrung der in den Jahresplaumlnen gegenseitig vereinshybarten Arbeitsberatungenbull

9 Zur Gewaumlhrleistung einer engen Zusammenarbeit bei der Ershyhoumlhung der Sicherheit vor terroristischen Angriffen und anderen Gewal talden gegen die zivile Luftfahrt v1er den die beiden Seiten einmal all e zwei Jahre Konsultationen abwechselnd in der DDR und der UdSSR durchfuumlhren

Beide Seiten werden di ese Konsultationen gleichzeitig nutzen um eine abgestimmte Einfluszlignahme auf die Luftverkehrsshyunternehmen beider Seiten zur Durchsatzung der Sicherheit in der zivilen Luftfahrt und insbesondere zur vorbeugenden Verhinderung von feindlichen Handlungen gegen diese zu gewaumlhrleisten

10 Die Leiter der Hauptabteilungen VI und XIX des 1dS der DDR der 4 Verwaltung und der Hauptvenvaltung Grenztruppen des KfS der UdSSR sind berechtigt auf der Grundlage der Festl egungen dieses Protokolls Absprachen zu fuumlhren die die Praumlz i sierung der Aufgaben die Konkretisierung der Maszlignahmen der Zusammenarbe i t und den Informationsshyaustausch betreffen

11 Das Protokoll tritt am Tag~ sei ner Bestaumltigung durch aen Minister fuumlr Staatssicherheit der DDR und den Vorsitzenden des Komitees fuumlr Staatssicherheit der UdSSR in Kraft und hat bis auf Widerruf durch eine der beiden Seiten G~ltigkeit wobei die Notifizierung der Kuumlndigung mindestens sechs Monate vorher ~u erfolgen hat

Das Protokoll vrurde am 18 Oktober 1984 unterzeichnet Es ist ausgefertigt in zwei Exemplaren jedes in deutscher und russischer Sprache wobei beide Texte gleichermaszligen guumlltig sind

Berlin am 18 Oktober 1984

Leiter der Hauptabteilung VI d~ldfS der DDR

JjJJszligWPledler Generalmajor

Leiter der Hauptabteilung XIX

des IvlfS der DDR

~ Braun Oberst

Leiter der 4 Verwaltung des KfS der UdSSR

-Storoshew 9~~ Generalleutnant I~~

Stellv Chef des Stabes Hauptverwaltung Grenztruppen

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Nizin ~~ Generalmajor l J

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der anderen Seite und eine den Er~ordernissen entsprechende Kontrole der Passagiere und deren ~endgepaumlck vor dem binsteigen der Passagiere in das Luftfahrzeug

Fa~agepaumlck Gepaumlck Pos~ und Bordverpf1egung sind dabei einer verstaumlrkten Kontrolle zu un~erziehen und bei Eriordernis ist eine Identifizierung des Gepaumlcks der Passashygiere vor ihre Einsteigen in das lugzeug durchzufuumlhren

Bei Notwendigkait werden weitere auf die Gewtibr1eistung der Sicherheit der Passagiere der Besatzung und des Flugshyzeugs gerichtete Maszlignahmen ergriffen

5 Die Bekaumlmpfung von terroristischen Angriffen und anderen Gewaltakmiddotten gegen Luftfahrzeuge der anderen Seite auf Flughaumlfen des Partners wird mit Kraumlften und Mitteln der Sicherheitsorgane ues Staates durchgefuumlhrt auf dessen Territorium sich das Luftfahrzeug befindet

In auszligergewoumlhnlichen Faumlllen kann die Bekaumlmpfung von terroristischen Angriffen und anderen Gewaltakten in Abshyati~ der beiden Seiten unter Teilnahme von Sondershygruppen durchgefuumlhrt werden die durch die das Luftfahrzeug betreibende Seite entsandt werden Der Einsatz von Sondergruppen beda-~ der Zusti~ung des Yinisters fuumlr Staatssicherleit der illlR bzw des lorsitzelden des x=s der UdSSR

Ill Fa2Je der Uotwendigkei t Ilimlat die Sondergruppe an den Hatdlungen zur Unterbindung der terroristischen Angriffe ~eil d~e durch das zustaumlndige Sicherheitsorgan des Staates auf dessen Territorium sich das Luftfahrzeug befindet realisiert werden

6 Im Falle vo~ im Kontrollprozeszlig getro~~enen Feststellungen die ~uumlr die Sicherung des Luftfefnmiddotzeuge waumlhrend des Pluus

von Bedeu~ sein koumlnnen i~o~eren die Seiten daruumlber die ug~pitaumlne der Luf~fahr~euge der ~deren Seite vo= deren ~uumlc~lug sowie die Paszligko~trolleinheit des Be-s+i~sf~ugherens

7 Ergibt sich waumlhrend des Flugs uumlber dem Hoheitsgebiebull des anderen Staates fUr ein Luf~fahrzeug des Vertragspartners eine Gefahrensibulluation informiert der Flugkapitaumln die Flugsicherung die ihrerseits die entsprechenden Sicher shyheitsergans und die Organe der zivilen Luftfahrt des Flughafens auf dem die Landung erfolgen soll informiert Die sich aus der Information ergebenden Maszlignahmen zur Gewaumlhrleistung guumlnstiger Voraussetzungen fuumlr einen sicheren Flug di eses Luftfahrzeugs werden von beiden Seiten entsprechend ihrer Zustaumlndigkeit durchgefuumlhrt

8 Beide Seiten werden periodisch - bei Vorliegen v~n pol i shytisch- operativen Erfordernissen unverzuumlglich - Inforshymationen uumlber die Durchsatzung der in diesem Protokoll vorgesehenen ~~aBnahmen zur Erhii~~ der Sicherheit in der zivile Luftfahrt zwischen der DDR und der UdSSR und ihre

Wirksankeit austeuscheL

Der 7r~orcationsauatauscn erfaszligt auch internationale und wissenschaftlich-technische ~oble~e und Erkenntnisse in

Kamp~ gegen Luftterrorismus die von beiderseitigem Interesse sind und 7ur weiteren Erhoumlhung der Sicherheit in der zivilen Luftfahrt bei~ragen koumlnnen

Die gegenseitige tlbermittlung von Informationen sowie die Abstimmung Koordinierung und Realisierung von speziellen Sicherheits- und Kontrollmaszlignahmen die von

beiden oder einer Seite fuumlr notwendig erachtet werden und das Stellen entsprechender Ersuchen an die andere Seite erforderlich machen erfolgen uumlber die Vertretung des KfS der UdSSR beim MfS der DDR oder im Rahmen der Durchfuumlhrung der in den Jahresplaumlnen gegenseitig vereinshybarten Arbeitsberatungenbull

9 Zur Gewaumlhrleistung einer engen Zusammenarbeit bei der Ershyhoumlhung der Sicherheit vor terroristischen Angriffen und anderen Gewal talden gegen die zivile Luftfahrt v1er den die beiden Seiten einmal all e zwei Jahre Konsultationen abwechselnd in der DDR und der UdSSR durchfuumlhren

Beide Seiten werden di ese Konsultationen gleichzeitig nutzen um eine abgestimmte Einfluszlignahme auf die Luftverkehrsshyunternehmen beider Seiten zur Durchsatzung der Sicherheit in der zivilen Luftfahrt und insbesondere zur vorbeugenden Verhinderung von feindlichen Handlungen gegen diese zu gewaumlhrleisten

10 Die Leiter der Hauptabteilungen VI und XIX des 1dS der DDR der 4 Verwaltung und der Hauptvenvaltung Grenztruppen des KfS der UdSSR sind berechtigt auf der Grundlage der Festl egungen dieses Protokolls Absprachen zu fuumlhren die die Praumlz i sierung der Aufgaben die Konkretisierung der Maszlignahmen der Zusammenarbe i t und den Informationsshyaustausch betreffen

11 Das Protokoll tritt am Tag~ sei ner Bestaumltigung durch aen Minister fuumlr Staatssicherheit der DDR und den Vorsitzenden des Komitees fuumlr Staatssicherheit der UdSSR in Kraft und hat bis auf Widerruf durch eine der beiden Seiten G~ltigkeit wobei die Notifizierung der Kuumlndigung mindestens sechs Monate vorher ~u erfolgen hat

Das Protokoll vrurde am 18 Oktober 1984 unterzeichnet Es ist ausgefertigt in zwei Exemplaren jedes in deutscher und russischer Sprache wobei beide Texte gleichermaszligen guumlltig sind

Berlin am 18 Oktober 1984

Leiter der Hauptabteilung VI d~ldfS der DDR

JjJJszligWPledler Generalmajor

Leiter der Hauptabteilung XIX

des IvlfS der DDR

~ Braun Oberst

Leiter der 4 Verwaltung des KfS der UdSSR

-Storoshew 9~~ Generalleutnant I~~

Stellv Chef des Stabes Hauptverwaltung Grenztruppen

des KfS der UdSi

Nizin ~~ Generalmajor l J

CexpeTHO

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llPOTOKOJI

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6 Im Falle vo~ im Kontrollprozeszlig getro~~enen Feststellungen die ~uumlr die Sicherung des Luftfefnmiddotzeuge waumlhrend des Pluus

von Bedeu~ sein koumlnnen i~o~eren die Seiten daruumlber die ug~pitaumlne der Luf~fahr~euge der ~deren Seite vo= deren ~uumlc~lug sowie die Paszligko~trolleinheit des Be-s+i~sf~ugherens

7 Ergibt sich waumlhrend des Flugs uumlber dem Hoheitsgebiebull des anderen Staates fUr ein Luf~fahrzeug des Vertragspartners eine Gefahrensibulluation informiert der Flugkapitaumln die Flugsicherung die ihrerseits die entsprechenden Sicher shyheitsergans und die Organe der zivilen Luftfahrt des Flughafens auf dem die Landung erfolgen soll informiert Die sich aus der Information ergebenden Maszlignahmen zur Gewaumlhrleistung guumlnstiger Voraussetzungen fuumlr einen sicheren Flug di eses Luftfahrzeugs werden von beiden Seiten entsprechend ihrer Zustaumlndigkeit durchgefuumlhrt

8 Beide Seiten werden periodisch - bei Vorliegen v~n pol i shytisch- operativen Erfordernissen unverzuumlglich - Inforshymationen uumlber die Durchsatzung der in diesem Protokoll vorgesehenen ~~aBnahmen zur Erhii~~ der Sicherheit in der zivile Luftfahrt zwischen der DDR und der UdSSR und ihre

Wirksankeit austeuscheL

Der 7r~orcationsauatauscn erfaszligt auch internationale und wissenschaftlich-technische ~oble~e und Erkenntnisse in

Kamp~ gegen Luftterrorismus die von beiderseitigem Interesse sind und 7ur weiteren Erhoumlhung der Sicherheit in der zivilen Luftfahrt bei~ragen koumlnnen

Die gegenseitige tlbermittlung von Informationen sowie die Abstimmung Koordinierung und Realisierung von speziellen Sicherheits- und Kontrollmaszlignahmen die von

beiden oder einer Seite fuumlr notwendig erachtet werden und das Stellen entsprechender Ersuchen an die andere Seite erforderlich machen erfolgen uumlber die Vertretung des KfS der UdSSR beim MfS der DDR oder im Rahmen der Durchfuumlhrung der in den Jahresplaumlnen gegenseitig vereinshybarten Arbeitsberatungenbull

9 Zur Gewaumlhrleistung einer engen Zusammenarbeit bei der Ershyhoumlhung der Sicherheit vor terroristischen Angriffen und anderen Gewal talden gegen die zivile Luftfahrt v1er den die beiden Seiten einmal all e zwei Jahre Konsultationen abwechselnd in der DDR und der UdSSR durchfuumlhren

Beide Seiten werden di ese Konsultationen gleichzeitig nutzen um eine abgestimmte Einfluszlignahme auf die Luftverkehrsshyunternehmen beider Seiten zur Durchsatzung der Sicherheit in der zivilen Luftfahrt und insbesondere zur vorbeugenden Verhinderung von feindlichen Handlungen gegen diese zu gewaumlhrleisten

10 Die Leiter der Hauptabteilungen VI und XIX des 1dS der DDR der 4 Verwaltung und der Hauptvenvaltung Grenztruppen des KfS der UdSSR sind berechtigt auf der Grundlage der Festl egungen dieses Protokolls Absprachen zu fuumlhren die die Praumlz i sierung der Aufgaben die Konkretisierung der Maszlignahmen der Zusammenarbe i t und den Informationsshyaustausch betreffen

11 Das Protokoll tritt am Tag~ sei ner Bestaumltigung durch aen Minister fuumlr Staatssicherheit der DDR und den Vorsitzenden des Komitees fuumlr Staatssicherheit der UdSSR in Kraft und hat bis auf Widerruf durch eine der beiden Seiten G~ltigkeit wobei die Notifizierung der Kuumlndigung mindestens sechs Monate vorher ~u erfolgen hat

Das Protokoll vrurde am 18 Oktober 1984 unterzeichnet Es ist ausgefertigt in zwei Exemplaren jedes in deutscher und russischer Sprache wobei beide Texte gleichermaszligen guumlltig sind

Berlin am 18 Oktober 1984

Leiter der Hauptabteilung VI d~ldfS der DDR

JjJJszligWPledler Generalmajor

Leiter der Hauptabteilung XIX

des IvlfS der DDR

~ Braun Oberst

Leiter der 4 Verwaltung des KfS der UdSSR

-Storoshew 9~~ Generalleutnant I~~

Stellv Chef des Stabes Hauptverwaltung Grenztruppen

des KfS der UdSi

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beiden oder einer Seite fuumlr notwendig erachtet werden und das Stellen entsprechender Ersuchen an die andere Seite erforderlich machen erfolgen uumlber die Vertretung des KfS der UdSSR beim MfS der DDR oder im Rahmen der Durchfuumlhrung der in den Jahresplaumlnen gegenseitig vereinshybarten Arbeitsberatungenbull

9 Zur Gewaumlhrleistung einer engen Zusammenarbeit bei der Ershyhoumlhung der Sicherheit vor terroristischen Angriffen und anderen Gewal talden gegen die zivile Luftfahrt v1er den die beiden Seiten einmal all e zwei Jahre Konsultationen abwechselnd in der DDR und der UdSSR durchfuumlhren

Beide Seiten werden di ese Konsultationen gleichzeitig nutzen um eine abgestimmte Einfluszlignahme auf die Luftverkehrsshyunternehmen beider Seiten zur Durchsatzung der Sicherheit in der zivilen Luftfahrt und insbesondere zur vorbeugenden Verhinderung von feindlichen Handlungen gegen diese zu gewaumlhrleisten

10 Die Leiter der Hauptabteilungen VI und XIX des 1dS der DDR der 4 Verwaltung und der Hauptvenvaltung Grenztruppen des KfS der UdSSR sind berechtigt auf der Grundlage der Festl egungen dieses Protokolls Absprachen zu fuumlhren die die Praumlz i sierung der Aufgaben die Konkretisierung der Maszlignahmen der Zusammenarbe i t und den Informationsshyaustausch betreffen

11 Das Protokoll tritt am Tag~ sei ner Bestaumltigung durch aen Minister fuumlr Staatssicherheit der DDR und den Vorsitzenden des Komitees fuumlr Staatssicherheit der UdSSR in Kraft und hat bis auf Widerruf durch eine der beiden Seiten G~ltigkeit wobei die Notifizierung der Kuumlndigung mindestens sechs Monate vorher ~u erfolgen hat

Das Protokoll vrurde am 18 Oktober 1984 unterzeichnet Es ist ausgefertigt in zwei Exemplaren jedes in deutscher und russischer Sprache wobei beide Texte gleichermaszligen guumlltig sind

Berlin am 18 Oktober 1984

Leiter der Hauptabteilung VI d~ldfS der DDR

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Leiter der Hauptabteilung XIX

des IvlfS der DDR

~ Braun Oberst

Leiter der 4 Verwaltung des KfS der UdSSR

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Stellv Chef des Stabes Hauptverwaltung Grenztruppen

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Das Protokoll vrurde am 18 Oktober 1984 unterzeichnet Es ist ausgefertigt in zwei Exemplaren jedes in deutscher und russischer Sprache wobei beide Texte gleichermaszligen guumlltig sind

Berlin am 18 Oktober 1984

Leiter der Hauptabteilung VI d~ldfS der DDR

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Leiter der Hauptabteilung XIX

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Stellv Chef des Stabes Hauptverwaltung Grenztruppen

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