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Aktualisiert 100120 - 1312

FORSA-UMFRAGE

Buszliggeld-Reform Autofahrer verstaumlrktzur Kasse gebeten - dabei gibt es

wirkungsvollere Methode

Eine Buszliggeld-Reform soll ab 2020 fuumlr verstaumlrkte Sicherheit aufden Straszligen sorgen Allerdings scheint eine andere Maszlignahmevielversprechender zu sein

2020 koumlnnte fuumlr Autofahrer mit houmlheren Buszliggeldern verbunden sein copy dpaRalf Hirschberger

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von Franziska Kaindl

Auto Buszliggeld-Reform Autofahrer verstaumlrkt zur Kasse gebeten - dabei gibt es wirkungsvolle

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Am 14 Februar 2020 wird im Bundesrat uumlber eine geplanteNovelle der Straszligenverkehrs-Ordnung (StVO) und derBuszliggeldkatalog-Verordnung (BKatV) abgestimmt Darin sindhoumlhere Buszliggelder und eine strengere Punktevergabe beiVerkehrsdelikten vorgesehen Dabei halten die betroffenenAutofahrer und die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht desDeutschen Anwaltsvereins (DAV) eine andere Maszlignahme fuumlrviel wirkungsvoller um die Verkehrssicherheit zu erhoumlhen

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Das beinhaltet die geplante Buszliggeld-Reform

Die geplanten Neuerungen beinhalten nicht nur die Erhoumlhungvon Buszliggeldern es sollen auch neue Tatbestaumlndegeschaffen werden die ein Buszliggeld zur Folge habenWo es fruumlher nur ein Verwarngeld gegeben hat sollen nunPunkte vergeben werden Die Aumlnderungen beziehen sich dabeivor allem auf das Parken in zweiter Reihe den Schutz vonFahrradfahrern und die Nutzung der Rettungsgasse

Forsa-Umfrage Das sagen Autofahrer zur geplantenBuszliggeld-Reform

Aber was sagen eigentlich die Betroffenen dazu Um das herauszufinden hat der DAVbeim Forsa-Institut eine repraumlsentative Umfrage in Auftrag gegeben In deren Zugewurden 1007 maumlnnliche und weibliche Fuumlhrerscheinbesitzer im Alter von 18 bis 65Jahren befragt Die Ergebnisse zeigen Insgesamt haumllt nur eine knappe Mehrheit(53 Prozent) die Novelle fuumlr positiv Nur elf Prozent sind uumlberzeugt dass dieMaszlignahmen fuumlr mehr Sicherheit im Straszligenverkehr sorgen viele (44 Prozent) gehendavon aus dass sie eher nicht oder auf gar keinen Fall (acht Prozent) den gewuumlnschtenEffekt bringen

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Sind houmlhere Buszliggelder wirklich noumltig Autofahrer habenandere Meinung

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Was houmlhere Buszliggelder im Speziellen angeht sind knapp zwei Drittel der Meinung dasssie sehr wirkungsvoll (24 Prozent) und eher wirkungsvoll (41 Prozent) sind doch es gibteine Maszlignahme die ihrer Ansicht nach einen noch groumlszligeren Effekt bringen soll - undzwar verstaumlrkte Verkehrskontrollen durch die Polizei (85 Prozent) Auch eineNeuaufteilung der Verkehrsflaumlchen sehen 80 Prozent als Moumlglichkeit denStraszligenverkehr sicherer zu gestalten 56 Prozent unterstuumltzen zudem ein generellesTempolimit auf Autobahnen und 47 Prozent mehr Tempo-30-Zonen in Innenstaumldtenals Maszlignahme

Auch die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht sieht die Erneuerung des Buszliggeldkatalogseher kritisch Mit Ausnahme der neuen Vorschriften und Strafen fuumlr die Bildung undNutzung der Rettungsgasse tragen die anderen Maszlignahmen aus unserer Sicht nichtunbedingt zu einer houmlheren Verkehrssicherheit bei sagt Rechtsanwaumlltin Dr DanielaMielchen Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht und meint weiterMielchenIm Uumlbrigen halten wir die bestehenden Strafen und Buszliggelder fuumlrausreichend und unangenehm genug Durch houmlhere Buszliggelder steht derStaat nur wieder im Verdacht seine Kasse zusaumltzlich fuumlllen zu wollen Stattan der Buszliggeldschraube zu drehen waumlren in erster Linie verstaumlrkte Verkehrskontrollensehr wirkungsvoll die auch von den befragten Autofahrern in der Forsa-Umfrage mitgroszliger Mehrheit als vergleichsweise bessere Loumlsung angesehen wurden

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