Folie 1 27.03.2011

Brüssel, Berlin, Bitburg

Der Privatwald

im Beziehungsgeflecht

internationaler und nationaler

Waldpolitik

Vortrag von Dr. Jens Jacob, MUFV Rheinland-Pfalz, am 16. März 2011 in Bitburg

Folie 2 27.03.2011

Der Privatwald im Spannungsgefüge

Forstpolitische

Instrumente:

-Gesetze

-Beratung

-Betreuung

-Förderung

Politische

Ebenen:

-EU

-Bund

-Land

-Körperschaften Vielzahl von

Akteuren mit

Interessen am

Wald

Permanenter

Wandel der

gesellschaftlichen

Ansprüche

Waldbesitzende

Folie 3 27.03.2011

Gliederung

Brüssel – Politiken der EU – Förderung, GAP-Reform

– Forststrategie

– Grünbuch „Waldschutz und Waldinformation“

Berlin – Regelungen auf Bundesebene – Bundeswaldgesetz

– Bundesprogramm Biologische Vielfalt

– Waldstrategie 2020

– Förderung, Waldklimafonds

– Abwicklung des Holzabsatzfonds

Forstpolitik in Rheinland-Pfalz

Folie 4 27.03.2011

Brüssel – Politiken der EU 1

Förderung, GAP-Reform

Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ist die wichtigste Förderung der Land- und Forstwirtschaft auf europäischer Ebene, neues Programm 2014 – 2020

Gute Gründe für die Förderung der Forstwirtschaft durch die EU

– Ausgleich für die gesellschaftlichen Leistungen der Waldbesitzer

– Erhalt der Wälder als Teil der grünen Infrastruktur

– Entwicklung vitaler ländlicher Räume

– Wettbewerbsfähigkeit forstwirtschaftlicher Betriebe

Forderungen der Forstwirtschaft, Antrag an die Agrarministerkonferenz:

– Vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten in der 2. Säule der GAP erhalten

– Förderinhalte mit forstlichem Bezug in einem Programmteil bündeln

– Bestehende Schwerpunkte in ihrer Wirksamkeit optimieren

– Der Landwirtschaft entsprechende Unterstützung von Ökosystem-Dienstleistungen der Wälder und Forstbetriebe

– Deutliche Vereinfachungen beim Verwaltungsvollzug

Folie 5 27.03.2011

Brüssel – Politiken der EU 2

Förderung, GAP-Reform

Risiken

– Forstwirtschaft ist nicht Bestandteil der EU-Verträge

– Fördermittel werden reduziert

– In den bisherigen Beratungen auf EU-Ebene ist die Forstwirtschaft kein Thema

Chancen

– Ab 2014 sind die Förderungen durch die EU besser an die Bedürfnisse der Waldbesitzer angepasst.

Die Verbände sollten sich verstärkt positionieren

Folie 6 27.03.2011

Brüssel – Politiken der EU 3

Forststrategie

Legitimation der EU für eigene Forstpolitik fehlt

Daher: politische Fremdbestimmung des Forstsektors, v.a. durch: Umwelt, Agrar, Industrie, Forschung usw.

Aber: Bedeutung Forstsektor bei der EU steigt, vgl. u.a. – Forststrategie (1998)

– EU-Forstaktionsplan (2006)

Derzeit: intensive Diskussion zur Zukunft der Forstpolitik auf europäischer Ebene – diverse Ansprüche an den Wald → Waldflächen als knappe Ressource zwischen Schutz und Nutzung

– Forderung nach mehr / besseren Waldinformationen

– Überarbeitung der Forststrategie von 1998

Nur mittelbare Auswirkungen auf die Waldbesitzenden

Folie 7 27.03.2011

Brüssel – Politiken der EU 4

Grünbuch „Waldschutz und

Waldinformation“

Grünbuch ist die Grundlage eines künftigen EU-Konzeptes für den Schutz der Wälder und für Waldinformationssysteme

Dieses Grünbuch

– fasst die allgemeine Lage und die globale Bedeutung der Wälder kurz zusammen,

– nennt die wichtigsten Herausforderungen, die die Wälder Europas im Kampf gegen den Klimawandel bewältigen müssen,

– erläutert, warum diese Herausforderungen die Waldfunktionen beeinträchtigen können,

– gibt einen Überblick über die zum Schutz der Wälder verfügbaren Instrumente und über existierende Waldinformationssysteme.

Unsere Position in der Diskussion

– Wälder sollen nachhaltig und multifunktional bewirtschaftet werden

– ein reines Schutzkonzept ist nicht hinreichend für die Stabilisierung der Wälder im Klimawandel und sichert nicht umfassend die biologische Vielfalt

– die Forstpolitik benötigt dringend verlässliche Informationen über die Wälder in Europa

Folie 8 27.03.2011

Berlin – Regelungen Bundesebene 1

Bundeswaldgesetz

Novelle nach 7 Jahren u. 3 Bundesregierungen

V.a. folgende Änderungen sind wesentlich: – Herausnahme Kurzumtriebsplantagen und Agroforstsysteme aus dem Waldbegriff des BWaldG

– Ergänzung zur Verkehrssicherungspflicht im Wald

– Forstwirtschaftliche Vereinigungen dürfen Holz vermarkten

Fazit für Rheinland-Pfalz: – Änderung des BWaldG war notwendig und richtig!

– Mehr Möglichkeiten / Rechtssicherheit für Waldbesitzende – auch im Privatwald – RP hat sich massiv für die Novellierung eingesetzt!

–Wir können mit den Ergebnissen zufrieden sein.

Folie 9 27.03.2011

Berlin – Regelungen Bundesebene 2

Programm Biologische Vielfalt

Neues Förderprogramm: „Biologische Vielfalt“ – Umfang: 15 Millionen Euro jährlich

– Bewilligungsbehörde: Bundesamt für Naturschutz (BfN)

Förderschwerpunkte: – Arten in besonderer Verantwortung Deutschlands,

– Hotspots der biologischen Vielfalt in Deutschland,

– Sichern von Ökosystemdienstleistungen und

– weitere Maßnahmen von besonderer repräsentativer Bedeutung für die Strategie.

Kritik am Förderprogramm: – Geringes jährliches Fördervolumen

– Hohe Ansprüche für Inanspruchnahme („gesamtstaatlich repräsentativ“, „besonders beispielhaft / Maßstab setzend“)

Folie 10 27.03.2011

Berlin – Regelungen Bundesebene 3

Waldstrategie 2020

Die Waldstrategie 2020, eine Initiative der Bundesregierung, hat das Ziel, eine neue tragfähige Balance zwischen den steigenden Ansprüchen an den Wald und seine nachhaltige Leistungsfähigkeit zu finden.

Verfolgte Teilziele

– Der steigende inländische Holzbedarf soll auch nach 2020 gesichert und damit die Arbeitsplätze und Wertschöpfung erhalten und ausgebaut werden.

– Der Beitrag der Forst- und Holzwirtschaft zum Klimaschutz soll gesichert und gesteigert werden.

– Zur Erhaltung und Steigerung der Biodiversität sollen 5 % der Waldflächen einer natürlichen Entwicklung überlassen werden.

– Der Erholungswert des Waldes soll erhalten werden.

Chance: Forstwirtschaft national aber auch international, v.a. auf EU-Ebene, klarer zu positionieren.

Bisher: aktive Rolle des Bundes unklar

Folie 11 27.03.2011

Berlin – Regelungen Bundesebene 4

Förderungen, Waldklimafonds

Angesichts der Klimaschutzwirkungen des Waldes und seiner Gefährdung durch den Klimawandel ist es fair und geboten, die notwendigen Anpassungsmaßnahmen aus dem Emissionshandelssystem mitzufinanzieren.

Wald-Klima-Fonds (WKF) zur finanziellen Unterstützung der Forstwirtschaft bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels, Finanzierung von Forschung und Entwicklung sowie Kohlenstoffspeicherung durch Forstwirtschaft.

Finanzierung aus dem Sondervermögen „Energie und Klimafonds“ des Bundes, 800 – 900 Mio. € pro Jahr, Volumen des WKF 50 Mio. € pro Jahr

Gemeinsame Federführung des BMELV und des BMU

Einigung der Ressorts auf Maßnahmenpaket steht aus

Folie 12 27.03.2011

Berlin – Regelungen Bundesebene 5

Abwicklung des Holzabsatzfonds

Beschluss BVerfG, 12.05.09: Aufgabenstellung und Finanzierung des HAF sind verfassungswidrig

Daraufhin: Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Auflösung des HAF vor Inhalt: Eventuelle Vermögensüberschüsse aus der Auflösung des HAF fließen in den allgemeinen Bundeshaushalt

Kritik aus Rheinland-Pfalz: – Gelder des HAF sind Mitgliedsbeiträge der Forst- und Holzbranche

– Eventuelle Vermögensüberschüsse sollen der Branche wieder zielgerichtet zugute kommen

– Änderung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung nötig

Aber: Bundesregierung hält bislang an Entwurf fest.

Folie 13 27.03.2011

Bitburg –

Forstpolitik für den Privatwald

•Am Leitbild der multifunktionalen Forstwirtschaft orientierte Bewirtschaftung des Privatwaldes

•Die Kooperation von Landesforsten mit den Waldbauvereinen ist ein Schlüssel zur erfolgreichen Umsetzung unserer Ziele

•Die Privatwaldbetreuerinnen und –betreuer vor Ort sind kompetente und nachgefragte Ansprechpartner für die Waldbesitzenden.

•Die Waldbesitzer haben zunehmend Interesse an ihrem Wald, erwerben Kenntnisse und Fähigkeiten in der Waldbewirtschaftung und bringen sich aktiv in ihre Zusammenschlüsse ein.

•Die Förderinstrumente unterstützen die Forstpolitik immer besser auf dem Weg zur Zielerreichung.

Folie 14 27.03.2011

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!