Wie die Hamburger Bundestagskandidat_innen zum bedingungslosen Grundeinkommen stehen: Die AntwortenUnsere Serie zur Bundestagswahl 2009

Von Sören Kiel – 23. September 2009

Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Bis zum Wochenende geht noch das Wahlkampfgetöse. Arbeitsplätze sollen geschaffen werden. Eine Million, oder vielleicht gleich vier Millionen? Sie haben die Wahl. Doch legen wir Zahlenspiele und Standardphrasen einmal beiseite. Wie sieht es in diesem Wahlkampf mit realistischen Zukunftsperspektiven aus? In einer Zeit, in der Millionen von Menschen Hartz IV beziehen, und ein immer größerer Anteil der Erwerbstätigen in ständiger Angst um den eigenen Arbeitsplatz lebt, wird immer offensichtlicher, dass wir neue Wege brauchen, um selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.Ein einfaches Patentrezept dafür hat niemand. Auch wir nicht. Ein bedingungsloses Grundeinkommen kann nicht unsere sozialen Probleme lösen. Aber die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens macht viele neue Lösungen erst möglich – meinen immer mehr Menschen. Kandidieren in Hamburg zur Bundestagswahl Menschen, die auch so denken? Wir haben die Kandidierenden gefragt. Ausgenommen haben wir nur die Kandidat_innen von NPD, DVU und MLPD, deren Ziele und Weltbild uns keine gemeinsame Diskussionsgrundlage lassen. Bleiben 75 Personen, die als Direktkandidat_innen für einen der sechs Hamburger Wahlkreise und/oder auf den Landeslisten der Parteien antreten. Von diesen 75 wollten wir wissen:

Wie stehen Sie zu der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens?Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unter Umständen ein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Wie sollte ein Grundeinkommen aus Ihrer Sicht ausgestaltet werden? Welche Höhe halten Sie für denkbar, und welche Finanzierungsmöglichkeiten halten Sie für sinnvoll?Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Warum halten Sie die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht für sinnvoll?Etwa die Hälfte der befragten Kandidat_innen hat geantwortet. Hier gibt es einen Überblick über die einzelnen Antworten:

Direktkandidat_innen im Wahlkreis 19 Hamburg-MitteJohannes Kahrs (SPD) – „Nicht mehr als eine Stillhalteprämie“David Erkalp (CDU) – leider keine AntwortFarid Müller (Grüne) – gemeinsame Antwort der GAL-Kandidat_innenLothar Hänsch (FDP) – „Bürgergeld für die Bedürftigen, nicht die Findigen“Joachim Bischoff (Die Linke) – „Debatte über gesellschaftspolitisches Gesamtkonzept wird weitergehen“

Direktkandidat_innen im Wahlkreis 20 Hamburg-AltonaOlaf Scholz (SPD) – leider keine eigene Antwort – offizielle SPD-StellungnahmeMarcus Weinberg (CDU) – „Entwicklungen kaum vorhersehbar“Katharina Fegebank (Grüne) – gemeinsame Antwort der GAL-Kandidat_innenKatja Suding (FDP) – „Anreize für eine Arbeitsaufnahme schaffen“

Bernhard Müller (Die Linke) – leider keine AntwortKarl-Peter Grube (ödp) – „Sehe im BGE nur Vorteile“Ronald Saß („Für Volksentscheide“) – „BGE kann von Politik nur vorbereitet werden“Armin Azima (BüSo) – „Animierung zu marktwirtschaftlicher Selbständigkeit“

Direktkandidat_innen im Wahlkreis 21 Hamburg-EimsbüttelDanial Ilkhanipour (SPD) – leider keine eigene Antwort – offizielle SPD-StellungnahmeRüdiger Kruse (CDU) – leider keine AntwortKrista Sager (Grüne) – gemeinsame Antwort der GAL-Kandidat_innenBurkhardt Müller-Sönksen (FDP) – leider keine AntwortHerbert Schulz (Die Linke) – „Warum jetzt auf die politische Agenda setzen?“Marco Scheffler („Mensch macht Politik“) – „Unterstütze die Idee bedingungslos“

Direktkandidat_innen im Wahlkreis 22 Hamburg-NordChristian Carstensen (SPD) – leider keine eigene Antwort – offizielle SPD-StellungnahmeDirk Fischer (CDU) – leider keine AntwortPetra Osinski (Grüne) – gemeinsame Antwort der GAL-Kandidat_innenRobert Bläsing (FDP) – „Liberales Bürgergeld wirkt aktivierend“Vera Niazi-Shahabi (Die Linke) – „Überwindung des kapitalistischen Systems muss das Ziel sein“

Direktkandidat_innen im Wahlkreis 23 Hamburg-WandsbekIngo Egloff (SPD) – „BGE würde Leistung der arbeitenden Menschen entwerten“Jürgen Klimke (CDU) – „Werde mich mit Erkenntnissen sehr genau auseinandersetzen“Anjes Tjarks (Grüne) – gemeinsame Antwort der GAL-Kandidat_innenJan Christopher Witt (FDP) – „Liberales Bürgergeld wirkt aktivierend“Vasco Schultz (Die Linke) – „Voll auf Ihrer Seite“David Perteck (ödp) – „Gesellschaft und Wirtschaft sozial gerecht und zukunftsfähig machen“

Direktkandidat_innen im Wahlkreis 24 Hamburg-Bergedorf-HarburgHans-Ulrich Klose (SPD) – leider keine eigene Antwort – offizielle SPD-StellungnahmeWolfgang Müller-Kallweit (CDU) – leider keine AntwortManuel Sarrazin (Grüne) – gemeinsame Antwort der GAL-Kandidat_innenKurt Duwe (FDP) – leider keine AntwortMark Roach (Die Linke) – „Zunächst auf gemeinsames Ziel konzentrieren“Joachim Huth (BüSo) – leider nicht erreichbar – keine Reaktion der Parteizentrale

Landesliste der SPDOlaf Scholz – leider keine eigene Antwort – offizielle SPD-StellungnahmeAydan Özoguz – leider keine eigene Antwort – offizielle SPD-StellungnahmeIngo Egloff – „BGE würde Leistung der arbeitenden Menschen entwerten“Sylvia Wowretzko – leider keine eigene Antwort – offizielle SPD-StellungnahmeChristian Carstensen – leider keine eigene Antwort – offizielle SPD-StellungnahmeBritta Sylvia Schlage – leider keine eigene Antwort – offizielle SPD-StellungnahmeArno Münster – leider keine eigene Antwort – offizielle SPD-StellungnahmeRenate Kleinfeld – leider keine eigene Antwort – offizielle SPD-StellungnahmeSeverin Pabsch – leider keine eigene Antwort – offizielle SPD-StellungnahmeMetin Hakverdi – „Noch im Meinungsbildungsprozess“

Landesliste der CDUDirk Fischer – leider keine AntwortJürgen Klimke – „Werde mich mit Erkenntnissen sehr genau auseinandersetzen“Marcus Weinberg – „Entwicklungen kaum vorhersehbar“Rüdiger Kruse – leider keine AntwortChristoph de Vries – „Befassen uns intensiv mit dem Thema“Wolfgang Müller-Kallweit – leider keine AntwortViviane Spethmann-Berssenbrügge – leider keine Antwort

Lydia Fischer – leider keine AntwortKlaus-Peter Hesse – „Derzeit keine Frage des regierungspolitischen Handelns“

Landesliste der Grünen/GALKrista Sager – gemeinsame Antwort der GAL-Kandidat_innenManuel Sarrazin – gemeinsame Antwort der GAL-Kandidat_innenKatharina Fegebank – gemeinsame Antwort der GAL-Kandidat_innenAnjes Tjarks – gemeinsame Antwort der GAL-Kandidat_innenPetra Osinski – gemeinsame Antwort der GAL-Kandidat_innen

Landesliste der FDPBurkhardt Müller-Sönksen – leider keine AntwortSylvia Canel – leider keine AntwortKurt Duwe – leider keine AntwortMartina Kaesbach – „Liberales Bürgergeld wirkt aktivierend“Angela Westfehling – „Liberales Bürgergeld wirkt aktivierend“Katja Suding – „Anreize für eine Arbeitsaufnahme schaffen“Daniel Lutz Barta – leider keine AntwortLothar Hänsch – „Bürgergeld für die Bedürftigen, nicht die Findigen“Jan Christopher Witt – „Liberales Bürgergeld wirkt aktivierend“Eva Anna Parbs – „Als Liberale lehne ich BGE ab“Robert Bläsing – „Liberales Bürgergeld wirkt aktivierend“Stefan Kubat – leider keine Antwort

Landesliste der Partei Die LinkeJan van Aken – „Der Teufel liegt im Detail“Regine Brüggemann – leider keine AntwortHeike Sudmann – „Noch Diskussionsbedarf“Horst Bethge – leider keine AntwortHannah Heyenn – „Zunächst Anhebung der Hartz-IV-Sätze“Irfan Cüre – leider keine AntwortHamiyet Köse – leider keine AntwortHorst Schneider – leider keine Antwort

Landesliste der ödpDavid Perteck – „Gesellschaft und Wirtschaft sozial gerecht und zukunftsfähig machen“Verena Häggberg – „Letztlich eine Frage des Menschenbildes“Jan Giesel – „Vision könnte Wirklichkeit werden“Velda Schultz – leider keine AntwortOliver Graue – leider keine AntwortMargit Ricarda Rolf – „Aufklärung ist angesagt“Karl-Peter Grube – „Sehe im BGE nur Vorteile“Ulrich Glück – „Sehe keine bessere Alternative als das BGE“Nils Jensen – „Mittelweg am besten geeignet“Bernd Meyerding – leider keine Antwort

Landesliste der PiratenparteiMichael Vogel – „Offen für Personen, die sich an Diskussion beteiligen möchten“Robert Macholdt – „Dann gilt stärker als bisher, dass sich Arbeit lohnen muss“Siegmund Hoppe – leider keine Antwort

Landesliste der Rentner-Partei-DeutschlandDieter Balck – leider keine AntwortHans-Dieter Biester – leider nicht erreichbar – keine Reaktion der ParteizentraleHans Joachim Picker – leider nicht erreichbar – keine Reaktion der Parteizentrale

Johannes Kahrs (SPD): “Nicht mehr als eine Stillhalteprämie”Unsere Serie zur Bundestagswahl 2009

Wie stehen Sie zu der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unter Umständen ein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Wie sollte ein Grundeinkommen aus Ihrer Sicht ausgestaltet werden? Welche Höhe halten Sie für denkbar, und welche Finanzierungsmöglichkeiten halten Sie für sinnvoll? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Warum halten Sie die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht für sinnvoll?

Diese Fragen haben wir an die Hamburger Bundestagskandidat_innen gestellt. Wir dokumentieren im Folgenden die Antwort von Johannes Kahrs, der als Direktkandidat der SPD im Wahlkreis Hamburg-Mitte kandidiert.

Das Thema soziale Gerechtigkeit ist seit Gründung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vor fast 150 Jahren Kernbestand unserer Politik. Wir Sozialdemokraten wollen, dass ALLE Bürgerinnen und Bürger dieses Landes in Würde leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen werden wir dieses Ziel jedoch nicht erreichen können. Ich lehne dieses Modell aus folgenden Gründen entschieden ab:1. Das Bedingungslose Grundeinkommen setzt allein auf monetäre Transferleistungen. Eine gezielte Förderung von Erwerbslosen ist so nicht mehr möglich.2. Unser Sozialstaat lebt vom Prinzip der Bedürftigkeit. Es ist Aufgabe des Staates, denjenigen zu helfen, die in Not geraten sind. An diesem Prinzip wollen wir festhalten.3. Durch die höhere Besteuerung von nichtselbständiger Arbeit wird die Arbeitsaufnahme gerade in den unteren Einkommensgruppen unattraktiv.Die SPD kämpft gegen Lohndumping. Unternehmen dürfen sich schöne Bilanzen nicht durch niedrige Löhne erkaufen. Ich bleibe dabei: wer den ganzen Tag arbeitet, muss von diesem Gehalt auch leben können. Das Bedingungslose Grundeinkommen würde Unternehmen aus der Pflicht nehmen, für eine gerechte Entlohnung zu sorgen. Dies kann nicht zugelassen werden. Ich werde mich daher entschieden für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns einsetzen.Das Bedingungslose Grundeinkommen ist nicht mehr als eine Stillhalteprämie, die auf die individuellen Probleme des Einzelnen nicht eingeht. Daher setze ich auf einen aktivierenden Sozialstaat.Aktivierender Sozialstaat heißt für mich:1. Jede Bürgerin und jeder Bürger wird in die Lage versetzt, sein Leben eigenverantwortlich zu gestalten. Durch kostenlose Bildung von der KiTa bis zur Universität wollen wir den Grundstein dafür legen. Denn wer nicht in Bildung investiert, schafft die soziale Ungleichheit von morgen.2. Die Lebensläufe sind brüchiger geworden. Ein aktivierender Sozialstaat gibt Hilfestellungen, damit alle Menschen Schritt halten können.3. Ich will einen Ausbau der sozialen Infrastruktur. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik, eine gute Gesundheitspolitik, eine –wie bereits erwähnt- gute Bildungspolitik helfen den Menschen mehr als ein Grundeinkommen –egal in welcher Höhe-.Natürlich werden wir Sozialdemokraten immer darauf achten, dass denjenigen, die in Not geraten,

mit Geldtransfers eine soziale und kulturelle Teilhabe ermöglicht wird. Dieses ist aber nur EIN Baustein unseres Sozialstaatsverständnisses.Die Umsetzung dieser Ziele in konkrete Politik wird nicht billig werden. Um den Faktor Arbeit nicht zu stark zu belasten, setzen wir auf eine stärkere Steuerfinanzierung des Sozialstaats.Dies bedeutet für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Netto vom Brutto und für alle Unternehmen ebenfalls sinkende Personalkosten. Somit werden alle –auch Beamte und Selbständige- stärker in die Pflicht genommen, den Sozialstaat mitzufinanzieren.

Grüne: “Skepsis ist angebracht”Unsere Serie zur Bundestagswahl 2009

Wie stehen Sie zu der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unter Umständen ein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Wie sollte ein Grundeinkommen aus Ihrer Sicht ausgestaltet werden? Welche Höhe halten Sie für denkbar, und welche Finanzierungsmöglichkeiten halten Sie für sinnvoll? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Warum halten Sie die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht für sinnvoll?

Diese Fragen haben wir an die Hamburger Bundestagskandidat_innen gestellt. Wir dokumentieren im Folgenden die gemeinsame Antwort aller Kandidierenden der Grünen (GAL): Katharina Fegebank (Listenplatz 3 und Direktkandidatur in Altona), Manuel Sarrazin (Listenplatz 2 und Direktkandidatur in Bergedorf-Harburg), Krista Sager (Listenplatz 1 und Direktkandidatur in Eimsbüttel), Farid Müller (Direktkandidatur in Hamburg-Mitte), Petra Osinski (Listenplatz 5 und Direktkandidatur in Hamburg-Nord) und Anjes Tjarks (Listenplatz 4 und Direktkandidatur in Wandsbek).

Gesellschaftliche und soziale Ausgrenzung sind keine Randerscheinungen. Formen sozialer Ausgrenzung und die Sorge vor Ausgrenzung sind längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Kritik an der Angemessenheit und Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates geht damit einher. In diesem Zusammenhang gewinnt die Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen ständig an Bedeutung.Wir nehmen diese Vorschläge sehr ernst. Unseres Erachtens ist aber Skepsis angebracht, wenn damit geworben wird, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen eine globale Alternative zum bestehenden Sozialstaat sein könnte. Die meisten sozialstaatlichen Institutionen werden (auf lange Sicht) nicht entbehrlich. Die Rentenversicherung kann nicht über Nacht abgeschafft werden, über viele Jahrzehnte wären die erworbenen Ansprüche zu bedienen. Auf die Krankenversicherung, Pflegeversicherung oder auch die Eingliederungshilfe für Behinderte kann gar nicht verzichtet werden. Da viele Bürgerinnen und Bürger arbeiten wollen, wird unseres Erachtens auch Arbeitsmarktpolitik nicht entbehrlich. Ganz davon zu schweigen, dass Bildungseinrichtungen verbessert und ausgebaut werden müssen und nicht abgebaut werden können.Wir werden uns also auch in Zukunft darüber zu unterhalten haben, wie viel Geld wir für diese Aufgaben ausgeben wollen und wie Bildung oder auch der Schutz bei Pflegebedürftigkeit am besten gewährleistet werden können.Ein bundeseinheitliches Grundeinkommen wäre zudem nicht überzeugend. Die sehr unterschiedlichen Wohnkosten müssten zum Beispiel berücksichtigt werden (über eine Regionalisierung oder über das Wohngeld). Auch können die Bedarfe der Antragsteller nicht über

einen Kamm geschoren werden. Besondere Bedarfe wären rechtlich also zu decken. Damit müsste auch eine Behörde erhalten bleiben, die über solche Fragen befinden würde.

Lothar Hänsch (FDP): “Bürgergeld für die Bedürftigen, nicht die Findigen”Unsere Serie zur Bundestagswahl 2009

Wie stehen Sie zu der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unter Umständen ein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Wie sollte ein Grundeinkommen aus Ihrer Sicht ausgestaltet werden? Welche Höhe halten Sie für denkbar, und welche Finanzierungsmöglichkeiten halten Sie für sinnvoll? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Warum halten Sie die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht für sinnvoll?

Diese Fragen haben wir an die Hamburger Bundestagskandidat_innen gestellt. Wir dokumentieren im Folgenden die Antwort von Lothar Hänsch, der auf Platz 8 der Hamburger Landesliste der FDP sowie als FDP-Direktkandidat im Wahlkreis Hamburg-Mitte antritt.

Die FDP hat ein eigenes Konzept zum Grundeinkommen vorgelegt; das liberale Bürgergeld. Mit dem liberalen Bürgergeld will die FDP bedürftige Menschen unterstützen, gleichzeitig aber auch die Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative fördern. Durch die Zusammenfassung und Pauschalisierung von steuerfinanziertern Sozialleistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden diejenigen vom Bürgergeld profitieren, die das nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen, nicht die Findigen.Das Finanzamt übernimmt die Berechnung und Auszahlung des Bürgergeldes. Die Arbeitsvermittlung und soziale Betreuung von Langzeitarbeitslosen soll nach unserem Konzept Aufgabe der Kommunen sein. Über eine neue Freibetragsregelung und in Verbindung mit unserem Steuerkonzept wird sichergestellt, dass sich die Aufnahme einer Arbeit auch bei geringer Bezahlung lohnt.Das Nettoeinkommen ist bei Aufnahme einer Beschäftigung immer höher als der alleinige Transferbezug. Das Bürgergeld sorgt für ein Mindesteinkommen, das Beschäftigung fördert und Arbeitseinkommen nicht benachteiligt. Dieses Mindesteinkommen verhindert Armut besser als staatlich verordnete Mindestlöhne.

Joachim Bischoff (Die Linke): “Debatte über gesellschaftspolitisches Gesamtkonzept wird weitergehen”Unsere Serie zur Bundestagswahl 2009

Wie stehen Sie zu der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unter Umständen ein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Wie sollte ein Grundeinkommen aus Ihrer Sicht ausgestaltet werden? Welche Höhe halten Sie für denkbar, und welche Finanzierungsmöglichkeiten halten Sie für sinnvoll? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Warum halten Sie die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht für sinnvoll?

Diese Fragen haben wir an die Hamburger Bundestagskandidat_innen gestellt. Wir dokumentieren im Folgenden die Antwort von Joachim Bischoff, der als Direktkandidat der Partei Die Linke im Wahlkreis Hamburg-Mitte antritt.

Es ist in der gesellschaftspolitischen Debatte nicht mehr weg zu denken – das bedingungslose allgemeine Grundeinkommen. Mehr noch: es hat sich sowohl im bürgerlichen als auch dem linken politischen Spektrum zu einem Patentrezept für alle möglichen Fehlentwicklungen und Entfremdungsphänomene in der spätkapitalistischen Gesellschaft gemausert.

Der entscheidende Unterschied in den Begründungen für das Pro und Contra eines Paradigmenwechsel zu einem auf dem allgemeinen Grundeinkommen basierenden Sozialstem ist nicht die Bewertung von Konjunktur und Wirtschaftswachstum oder die Befürchtung vom Bedeutungsverlust der Erwerbsarbeit, sondern die unterschiedliche Haltung zum Umgang mit der wachsenden sozialen Ungleichheit.

Die Verfechter des Grundeinkommens gehen von dem Machtverlust der Gewerkschafts- und Arbeiterbewegung aus, sehen daher keine Perspektive in drastischer Arbeitszeitverkürzung und einem Ausbau öffentlicher Beschäftigungsfelder. Sie plädieren für einen qualitativen Sprung bei den sozialen Bürgerechten (Einführung eines allgemeinen Einkommens), weil dies angesichts der realexistierenden sozialen Spaltung der Gesellschaft ein neues Kapital der Individualitäts- und Kreativitätsentwicklung bei Fortführung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung erlauben würde.

In den letzten Jahren sehen wir in den europäischen Metropolen des Kapitals heftige Protest- und Widerstandsaktionen von Lohnabhängigen gegen eine weitere Verschlechterung ihres sozialen Standards. In diesen Konflikten geht es um Kündigungsschutz, die Altersrenten, die Sozialtransfers im Falle von Arbeitslosigkeit und Gesundheitsschutz. Der aktive Teil der Lohnabhängigen wehrt sich gegen eine Verteilungspolitik zu Lasten ihres Status als Lohnabhängiger. Ohne ein offensives Aufgreifen der drängenden Probleme von Prekarisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen und ohne den Kampf für eine repressionsfreie soziale Mindestsicherung werden die Perspektiven einer grundlegenden Reform der kapitalistischen Wirtschaftsordnung schemenhaft bleiben. Die Schlussfolgerung ist m.E. eindeutig: Der Kampf für eine Vollbeschäftigungskonstellation neuen Typs ist verzahnt mit weitreichenden Eingriffen in die Verteilungsverhältnisse, d.h. zunächst eine wirksame Armutsbekämpfung und eine repressionsfreie soziale Mindestsicherung; darauf aufbauend geht es um radikale Arbeitszeitverkürzung, Ausweitung sozial-kultureller Dienste und Förderung »sinnvollen« Konsums.

DIE LINKE hat sich in ihrem Wahlprogramm klar positioniert. Sie fordert:

Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, die Armut

tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet. Kurzfristig ist die Anhebung der Hartz IV-Sätze auf 500 Euro vorgesehen.

Die Debatte über ein gesellschaftspolitisches Gesamtkonzept zur Aufhebung von Armut und sozialer Spaltung wird nicht nur in der Partei DIE LINKE weitergehen.

Offizielle Antwort der SPD: “BGE wirkt ausgrenzend”Unsere Serie zur Bundestagswahl 2009

Wie stehen Sie zu der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unter Umständen ein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Wie sollte ein Grundeinkommen aus Ihrer Sicht ausgestaltet werden? Welche Höhe halten Sie für denkbar, und welche Finanzierungsmöglichkeiten halten Sie für sinnvoll? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Warum halten Sie die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht für sinnvoll?

Diese Fragen haben wir an die Hamburger Bundestagskandidat_innen gestellt. Aus dem Berliner Willy-Brandt-Haus erreichte uns eine E-Mail im Namen des SPD-Bundesgeschäftsführers Kajo Wasserhövel, mit einer SPD-Antwort auf unseren “Wahlprüfstein”. Für die Beantwortung der Wahlprüfsteine sei ein einheitliches zentrales Verfahren vereinbart worden. Leider bekamen wir keine Antwort auf unsere Nachfrage, im Namen welcher Kandidierender wir die Stellungnahme veröffentlichen dürften. Angesichts der Tatsache, dass das bedingungslose Grundeinkommen in allen größeren Parteien kontrovers diskutiert wird – auch in der SPD –, geht es uns bei unserer Umfrage nicht um die offiziellen Positionen der Parteien, sondern explizit um die Positionen der einzelnen Kandidat_innen. Dennoch dokumentieren wir im Folgenden gern die offizielle SPD-Antwort, die inhaltlich den persönlichen Antworten von Johannes Kahrs und Ingo Egloff sehr nahe kommt.

Seit einigen Jahren hat die Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) eine neue Dynamik bekommen. Die SPD lehnt ein BGE ab.Die einzelnen Modelle für ein BGE sind auf unterschiedliche Begründungszusammenhänge aufgebaut. Alle Modelle für ein BGE haben jedoch die gemeinsame Annahme zur Grundlage, dass es in unserer Gesellschaft nicht mehr genügend Arbeit gibt, so dass die soziale Grundsicherung neu ausgerichtet werden muss. Wesentliches Element der meisten Ansätze ist die Bedingungslosigkeit der Grundleistung.Arbeit bleibt für uns die Grundlage von Wohlstand und sozialer Sicherheit. Arbeit gibt es in der Gesellschaft genug, z.B. im sozialen Bereich. Sie muss organisiert und gerecht verteilt werden. Deswegen halten wir an der Forderung der Vollbeschäftigung fest. Wer sagt, es gäbe nicht mehr genug Arbeit, schiebt Menschen in die Perspektivlosigkeit ab und nimmt ihnen damit auch ein Stück ihrer Würde. Das Grundeinkommen wäre somit eine Stillhalteprämie.

Ein BGE entwertet die Leistung der arbeitenden Menschen und damit auch ihre Lebensleistung, weil – gerade im Bereich der Alterssicherung – die soziale Sicherung nicht mehr Ergebnis des eigenen Arbeitens ist. Ein BGE ist nicht finanzierbar. Je nach Berechnung und Modell wird im krassesten Fall das gesamte BIP umverteilt.Wir wollen Mindestlöhne statt staatliche Lohnsubvention. Menschen, die Arbeit und Existenz

sichernde Löhne haben, brauchen kein Grundeinkommen.Außerdem sind soziale Problemlagen heute vielschichtiger – Armut ist nicht nur auf materielle Armut reduzierbar und deshalb nicht ausschließlich über soziale Transfers zu bekämpfen. Der Sozialstaat besteht nicht nur aus sozialen Transferleistungen. Der Sozialstaat stellt soziale Dienstleistungen, wie z.B. Beratungen, Familienhilfen und Jugendeinrichtungen, zur Verfügung. Fehlende Bildungschancen werden z.B. durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht bekämpft. Die Teilhabe am Erwerbsleben wird sogar erschwert – das bedingungslose Grundeinkommen wirkt ausgrenzend.Die SPD tritt stattdessen dafür ein, die bestehende Grundsicherung weiter zu entwickeln, damit die Bürgerinnen und Bürger abgesichert sind, die Existenz sichernde Unterstützung brauchen. Darüber hinaus entwickeln wir den Sozialstaat in seiner ganzen Breite weiter, damit er die Bürgerinnen und Bürger unterstützen kann, ihre Perspektiven und Chancen zu verwirklichen.

Marcus Weinberg (CDU): “Entwicklungen kaum vorhersehbar”Unsere Serie zur Bundestagswahl 2009

Wie stehen Sie zu der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unter Umständen ein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Wie sollte ein Grundeinkommen aus Ihrer Sicht ausgestaltet werden? Welche Höhe halten Sie für denkbar, und welche Finanzierungsmöglichkeiten halten Sie für sinnvoll? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Warum halten Sie die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht für sinnvoll?

Diese Fragen haben wir an die Hamburger Bundestagskandidat_innen gestellt. Wir dokumentieren im Folgenden die Antwort von Marcus Weinberg, der auf Platz 3 der Hamburger Landesliste der CDU sowie als CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Altona kandidiert.

Die innovativen Modell-Ansätze zur Einführung eines Grundeinkommens von Minister Dieter Althaus und Prof. Straubhaar sind grundsätzlich interessant und theoretisch nachvollziehbar. Trotzdem bestehen viele Bedenken, aufgrund derer ohne weitere Diskussion oder Modifikation weder das eine noch das andere Modell in die Praxis umgesetzt werden könnte.

Grundsätzlich gibt es in Deutschland mit Hartz IV ein Grundeinkommen, das jedoch an Bedingungen geknüpft ist. Bei einem bedingungslos gewährten Grundeinkommen stellt sich zunächst die Frage, auf welche Art und Weise ein gerechter Ausgleich der verschiedenen Punkte und Interessen in der konkreten Umsetzung gefunden werden soll. Die Modelle differenzieren kaum zwischen Bedürftigkeit, Ansprüchen und können außerdem Unsicherheiten in der Entwicklung der vorgeschlagenen Änderungen nicht voraus berechnen.

Des Weiteren ist Deutschland durch das System der sozialen Marktwirtschaft geprägt, in dem diejenigen Unterstützung in Anspruch nehmen sollen, die eine solche Verantwortung selbst zu übernehmen, nicht im Stande sind. Somit werden finanzielle Hilfen des Staates an konkret fassbare Ansprüche gekoppelt. Das Bürgergeldmodell würde dieses Prinzip komplett aus den Angeln heben. Auch weil mit dem Bürgergeld Menschen ein bedingungsloses Einkommen erhielten, die ein solches gar nicht benötigen, dagegen für andere auch mit einem Grundeinkommen das Existenzminimum nicht in jedem Fall gesichert ist.

Auch bestünde die Gefahr, für diejenigen einen Anreiz zur Zuwanderung zu schaffen, die ausschließlich eigene finanzielle Interessen mit einem Zuzug verfolgen.

Auch spielt die Frage der Finanzierbarkeit eine wesentliche Rolle. Wenn Anreize für die Ausübung einer Beschäftigung verloren gehen, riskiert eine Gesellschaft innovative Kraft, Fortschritt und Weiterbildungspotential. Mit großer Wahrscheinlichkeit ginge die volkswirtschaftliche Leistung zurück, die aber notwendig ist, um eine finanzielle Unterstützung für jeden Bürger gewährleisten zu können. Die Kaufkraft, die eine Wirtschaft ankurbeln kann, würde sich reduzieren, da die meisten Modelle eine Finanzierung über Steuererhöhungen vorsehen. Sozialversicherungsbeiträge, abhängig von der Ertragskraft eines jeden Einzelnen, gäbe es nicht mehr. Ebenso hat sich die Ausgangslage verändert, da sich die Folgen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise noch nicht vollumfänglich gezeigt haben. Auch derartige Entwicklungen müssten in eine Simulation einfließen, sind aber kaum vorhersehbar.

Die weiteren vorhandenen Modelle zum Grundeinkommen sind zudem zu theoretisch und in der Komplexität schwer zu erfassen, weil sie sich nicht genügend an den praktischen Gegebenheiten orientieren.

Eine abschließende Bewertung zum bedingungslosen Grundeinkommen ist schwierig, weil die Ergebnisse bisheriger Studien und Diskussionen auf modellhaften Annahmen und Simulationen basieren, die Unsicherheiten hervorrufen, die durch wissenschaftliche Versuche nicht ausgeschlossen werden können.

Im Ganzen bedeuten die an sich im Hinblick auf die Grundidee begrüßenswerten Modelle einen zu radikalen Systemwechsel und stellen eine noch nicht im Detail ausgereifte Methode dar, um eine sozial gerechte und nachhaltige Lösung zu garantieren. Auch wenn das bestehende System sich einiger Kritik nicht erwehren kann, so ist an ihm doch grundsätzlich festzuhalten. Die Union hat den Handlungsbedarf erkannt und spricht sich derzeit für Änderungen im bestehenden Hartz IV-System aus, die vor allem eine effizientere Handhabung, die Verhinderung von Missbrauch, die Diskussion für ein Kombilohn-Modell und die Schaffung von höheren Beschäftigungsanreizen zum Gegenstand haben.

Katja Suding (FDP): “Anreize für eine Arbeitsaufnahme schaffen”Unsere Serie zur Bundestagswahl 2009

Wie stehen Sie zu der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unter Umständen ein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Wie sollte ein Grundeinkommen aus Ihrer Sicht ausgestaltet werden? Welche Höhe halten Sie für denkbar, und welche Finanzierungsmöglichkeiten halten Sie für sinnvoll? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Warum halten Sie die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht für sinnvoll?

Diese Fragen haben wir an die Hamburger Bundestagskandidat_innen gestellt. Wir dokumentieren im Folgenden die Antwort von Katja Suding, die auf Platz 6 der Hamburger Landesliste der FDP und als FDP-Direktkandidatin im Wahlkreis Altona antritt.

Mit großem Interesse habe ich Ihre Ausführungen gelesen und stelle fest, dass uns einiges

verbindet. Als Liberale verfolge ich wie Sie das Ziel, Bürokratie spürbar abzubauen und das Steuersystem radikal zu vereinfachen.Im Gegensatz zu Ihnen glaube ich aber nicht daran, dass die Produktivitätsfortschritte in Deutschland dazu führen werden, dass immer weniger Menschen in Arbeitsprozessen gebraucht werden. Im Gegenteil deutet der demografische Wandel darauf hin, dass uns Arbeitskräfte, insbesondere gut qualifizierte Fachkräfte, in einigen Jahren massiv fehlen werden.Oberstes Ziel eines Grundeinkommens muss es aus meiner Sicht sein, Anreize für eine Arbeitsaufnahme, auch eine geringfügige, zu schaffen. Der Zustand der Arbeitslosigkeit soll nicht gefördert, sondern so schnell wie möglich beendet werden.Ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie von Ihnen beschrieben, halte ich aber nicht für richtig. Als einzige Partei hat die FDP ein durchdachtes Modell zur Kombination von Arbeitseinkommen und Sozialtransfer entwickelt: das Liberale Bürgergeld. Es ist unsere Lösung für ein einfaches, transparentes und gerechtes Sozialsystem. Denn im Bürgergeld werden steuerfinanzierte Sozialleistungen zu einer einzigen zusammengefasst.Der Bürgergeldanspruch wird mit der Steuer verrechnet. Im Ergebnis zahlen Gutverdienende Steuern, weniger Verdienende und Personen ohne Einkommen bekommen Bürgergeld als negative Einkommensteuer ausgezahlt. Nur eine Behörde ist zuständig: das Finanzamt. Der komplexe Sozialstaat wird radikal vereinfacht, Bürokratie abgebaut und die Verwaltung kostensparend gestaltet.Und das Liberale Bürgergeld wirkt aktivierend, indem es die Zuverdienstmöglichkeiten für die niedrigen Einkommensbereiche gegenüberdem jetzigen Arbeitslosengeld II deutlich verbessert. Zum Beispiel soll der Bürgergeldempfänger, der 600 Euro verdient, über den Grundfreibetrag von 100 EUR hinaus von jedem Euro 40 Cent behalten dürfen.Das Liberale Bürgergeld ist so gestaltet, dass der Bürgergeldempfänger immer einen finanziellen Anreiz hat, nach höherem Einkommen zu streben. Das verhindert die so genannten “Mitnahmeeffekte” durch Arbeitgeber, diein Versuchung kommen könnten, Löhne auf breiter Front zu senken und ihre Mitarbeiter zum Ausgleich auf ihren Bürgergeldanspruch zu verweisen.

Karl-Peter Grube (ödp): “Sehe im BGE nur Vorteile”Unsere Serie zur Bundestagswahl 2009

Wie stehen Sie zu der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unter Umständen ein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Wie sollte ein Grundeinkommen aus Ihrer Sicht ausgestaltet werden? Welche Höhe halten Sie für denkbar, und welche Finanzierungsmöglichkeiten halten Sie für sinnvoll? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Warum halten Sie die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht für sinnvoll?

Diese Fragen haben wir an die Hamburger Bundestagskandidat_innen gestellt. Wir dokumentieren im Folgenden die Antwort von Karl-Peter Grube, der auf Platz 7 der Landesliste der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) und als ödp-Direktkandidat im Wahlkreis Altona antritt.

Die Möglichkeiten der menschlichen und persönlichen Entwicklungen mit der BGE-LebensGrundlage sind enorm.Stellen Sie sich vor, jeder kann dementsprechend seiner eigenen Berufung folgen;

ohne sich Gedanken und Sorgen zu machen, woher er das Geld für die Miete oder das nächste Mittagessen herbekommt.Jeder kann das TUN, was SEIN ist – welche enorme Zufriedenheit stellt sich da ein ? – Welche phantastische Motivation steckt darin?Die 3 von 100, die dann nicht aus dem Fernsehsessel kommen, die werden wir verkraften oder gar mitreißen.Ich sehe im BGE nur Vorteile:Persönliche Freiheiten,vereinfachte Steuerregelung,weniger Bürokratie,Einsparungen ohne Ende,gerechtere Bezahlung bei niederen Arbeiten,mehr Klarheit u. v. m. ….Ich könnte mir 1000,- € pro Person vorstellen;finanziert durch EINE Produkt-Steuer.

Ronald Saß: “Ein BGE kann von der Politik nur vorbereitet werden”Unsere Serie zur Bundestagswahl 2009

Wie stehen Sie zu der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unter Umständen ein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Wie sollte ein Grundeinkommen aus Ihrer Sicht ausgestaltet werden? Welche Höhe halten Sie für denkbar, und welche Finanzierungsmöglichkeiten halten Sie für sinnvoll? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Warum halten Sie die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht für sinnvoll?

Diese Fragen haben wir an die Hamburger Bundestagskandidat_innen gestellt. Wir dokumentieren im Folgenden die Antwort von Ronald Saß, der als parteiloser Direktkandidat (”Für Volksentscheide”) im Wahlkreis Altona kandidiert.

Vielen Dank für Ihre Anfrage zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Nachfolgend beantworte ich Ihnen gerne Ihre Fragen.Ich sympathisiere mit der Idee des Grundeinkommens. Auch weil es die Verwaltung von Sozialleistungen vereinfacht und den Klagen gegen dubiose Hartz-IV-Entscheidungen der Kommunen ein Ende setzen würde.

Wie sollte ein Grundeinkommen aus meiner Sicht ausgestaltet sein?Dies ist sicher die schwierigste aller Fragen. Da ich mit noch nicht mit einzelnen Modellen des BGE auseinander gesetzt habe, fehlen mir hier derzeit ausreichende Informationen. In erster Linie soll das BGE sämtliche staatliche Transferleistungen auf Grund von Erwerbslosigkeit ablösen. Daneben stellt sich jedoch die Frage, wie die Sozialversicherungen (Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung) in einem BGE-Modell zu berücksichtigen sind. Was ist mit Menschen, die z.B. auf Grund von Behinderungen gar nicht erwerbstätig sein können? Bzgl. der Ausgestaltung gibt es bei mir derzeit mehr Fragen als Antworten.

Die Höhe eines BGE muss über dem Existenzminimum und über den heutigen Hartz-IV-Sätzen liegen. Ohne mich mit den einzelnen Sachverhalten genau auszukennen, halte ich einen Betrag zwischen 500,- und 700,- € für denkbar. Für Kinder und Jugendliche sollte das BGE jedoch gestaffelt sein. Die Finanzierung kann m.E. nur über eine entsprechende Besteuerung sämtlicher Einkommen und Vermögen realisiert werden.

Auch bei meiner persönlichen Sympathie für das BGE bin ich jedoch der Meinung, dass eine solche gravierende Änderung im Sozialwesen unseres Landes, die auch Auswirkungen auf das Gesellschaftsleben im Allgemeinen haben wird, von der Politik nur vorbereitet werden kann. Sie kann Konzepte erarbeiten, mit denen sich ein BGE realisieren lassen würde. Die letztendliche Entscheidung über einen solchen elementaren “Umbau” unserer Gesellschaft sollten jedoch die Menschen selbst treffen.

Und somit komme ich auf das Hauptanliegen meiner Kandidatur, die direkte Demokratie, zurück. Wir brauchen das grundgesetzlich verankerte Recht der Bevölkerung auf Volksgesetzgebung und Volksentscheide. Dann können die Menschen selbst darüber entscheiden, ob sie ein BGE nach einem bestimmten Modell haben wollen oder nicht.

Armin Azima (BüSo): “Animierung zu marktwirtschaftlicher Selbstständigkeit”Unsere Serie zur Bundestagswahl 2009

Wie stehen Sie zu der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unter Umständen ein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Wie sollte ein Grundeinkommen aus Ihrer Sicht ausgestaltet werden? Welche Höhe halten Sie für denkbar, und welche Finanzierungsmöglichkeiten halten Sie für sinnvoll? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Warum halten Sie die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht für sinnvoll?

Diese Fragen haben wir an die Hamburger Bundestagskandidat_innen gestellt. Wir dokumentieren im Folgenden die Antwort von Armin Azima, der als Direktkandidat der Partei “Bürgerrechtsbewegung Solidarität” (BüSo) im Wahlkreis Altona kandidiert.

Eine sehr gute Frage. Wie ich gerade gestern erfahren habe (Abenteuer Wissen, ZDF), findet zur Zeit ein Feldversuch in einem namibischen Dorf statt, welches sich von einem vollkommen heruntergekommenen und an Hunger leidenden Dorf in ein solches verwandelt hat, in dem einige der Grundeinkommensbezieher mit Ihrem zugeteilten Geld kleine Geschäfte eröffnet haben. D.h., es wurde investiert und durch die neue Nachfrage auch Gewinn erwirtschaftet. Also bleiben die Prinzipien der freien Marktwirtschaft trotz Grundeinkommens erhalten.

Dennoch bedarf es möglicherweise Regularien oder besserer Wirtschaftsaufklärung, wie mit dem Geld umgegangen werden sollte, weil sich auch ein kleiner Teil des Dorfes verstärkt Alkohol kaufte, der aber immerhin in diesem Dorf von einer privaten Brennerei gebraut wird

Es läßt sich also schlussfolgern,- dass die Faulheit nicht gefördert würde, wie viele Kritiker es sagen, sondern dass zu marktwirtschaftlicher Selbstständigkeit animiert werden würde.- dass diese Idee rein gar nichts mit Kommunismus zu tun hat, denn die Grundprinzipien aus

Angebot und Nachfrage blieben erhalten.- dass obwohl alle das gleiche Einkommen erhalten, sich nach einer gewissen Zeit reichere Menschen herauskristallisieren, weil diese eben einfach geschäftstüchtiger waren als andere, was nur fair ist.- dass die Ärmsten der Armen eine reelle und menschenwürdige Chance erhalten, sich aus Ihrer Armut herauszuarbeiten, ohne die ausbeuterische Abhängigkeit von einem inkompetenten Arbeitslosenamt.Dieses nun 1 Jahr dauernde Experiment hat mich davon überzeugt, dass ein Grundeinkommen sehr sinnvoll ist, weshalb ich diese Idee absolut befürworte.

Es sollte bedingungslos an alle deutschen Staatsbürger ausbezahlt werden und 5% mehr als der derzeitige Hartz IV Regelsatz betragen. Das Kindergeld sollte hiervon unangetastet lassen (und eher noch erhöht werden).

Herbert Schulz (Die Linke): “Warum jetzt auf die politische Agenda setzen?”Unsere Serie zur Bundestagswahl 2009

Wie stehen Sie zu der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unter Umständen ein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Wie sollte ein Grundeinkommen aus Ihrer Sicht ausgestaltet werden? Welche Höhe halten Sie für denkbar, und welche Finanzierungsmöglichkeiten halten Sie für sinnvoll? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Warum halten Sie die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht für sinnvoll?

Diese Fragen haben wir an die Hamburger Bundestagskandidat_innen gestellt. Wir dokumentieren im Folgenden die Antwort von Herbert Schulz, der als Direktkandidat der Partei Die Linke im Wahlkreis Eimsbüttel antritt.

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens wird seit langem in meiner Partei heftig diskutiert, ist aber (noch?) keine Mehrheitsmeinung. Ich persönlich bin skeptisch; es kommt mir so vor, als wolle man den vierten vor dem ersten Schritt machen. Die Frage ist für mich nicht, ob das BGE sinnvoll ist oder sein kann, sondern: Warum soll ich eine solche Idee jetzt auf die politische Agenda setzen, wenn die Gesellschaft bzw. die herrschende Politik denjenigen, die es am dringensten brauchen, noch nicht einmal das gibt, was sie mindestens zum Leben benötigen; von einer wirklichen gesellschaftlichen Teilhabe ganz zu schweigen? Vor diesem Hintergrund hat sich DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm zur Frage der sozialen Grund- bzw. Mindestsicherung klar positioniert. Sie fordert:“Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet…”Ich gehe davon aus, dass wir in diesen Punkten übereinstimmen! Allerdings sind wir uns über die weiteren Details noch nicht einig. Kurzfristig ist die Anhebung der Hartz IV-Sätze auf 500 Euro vorgesehen, die aber so schnell wie möglich ausgebaut werden soll. Zentral ist auch die Abschaffung der sogenannten Bedarfsgemeinschaften. Die von uns angestrebte Mindestsicherung muss ein individuelles Recht sein.Angesichts der massiven Widerstände in den anderen Parteien und bei den Arbeitgeber- und

Unternehmerverbänden sollten wir uns zunächst auf dieses gemeinsame Ziel konzentrieren und den Weg zu einem Politikwechsel frei machen! Dafür steht gegenwärtig nur die LINKE.

Marco Scheffler: “Unterstütze die Idee bedingungslos”Unsere Serie zur Bundestagswahl 2009

Wie stehen Sie zu der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unter Umständen ein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Wie sollte ein Grundeinkommen aus Ihrer Sicht ausgestaltet werden? Welche Höhe halten Sie für denkbar, und welche Finanzierungsmöglichkeiten halten Sie für sinnvoll? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Warum halten Sie die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht für sinnvoll?

Diese Fragen haben wir an die Hamburger Bundestagskandidat_innen gestellt. Wir dokumentieren im Folgenden die Antwort von Marco Scheffler, der als parteiloser Direktkandidat (”Mensch macht Politik”) im Wahlkreis Eimsbüttel antritt.

Ich unterstütze die Idee bedingungslos. Und zwar aus mehreren Gründen:

1. Das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands steigt stetig (mal von der jetzigen Krise abgesehen). Es wird aber von immer weniger abhängig Beschäftigten erwirtschaftet. Oft übernehmen Maschinen die Arbeit. Trotzdem sollte jeder Mensch der Gesellschaft am entstehenden Wohlstand teilhaben. Also nicht nur die Besitzer der Produktionsanlagen. Eine materielle Grundausstattung ist notwendig, egal ob jemand arm oder reich, alt oder jung, krank oder gesund ist.

2. Technisierung und Maschinisierung der Arbeitswelt und die Verlagerung von menschlicher Arbeitskraft in “Billiglohnländer” entziehen sehr vielen Menschen die Möglichkeit, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Gleichzeitig erwartet die Gesellschaft unter großen administrativen Anstrengungen (Agentur für Arbeit), dass sich diese Leute wieder eine neue Erwerbsarbeit suchen. Das ist ein Widerspruch. Ein bedingungsloses Grundeinkommen löst diesen Widerspruch auf.

3. Ein bedingungsloses Grundeinkommen signalisiert allen Bürgerinnen und Bürgern: Jeder soll teilhaben. Jeder soll die Früchte genießen können. Niemand darf in unwürdige Beschäftigungsverhältnisse gezwungen werden, nur damit der Lebensunterhalt “verdient” wird. Jeder Mensch verdient seinen Lebensunterhalt allein dadurch, dass er Teil dieser Gesellschaft ist. Dafür muss er oder sie nicht auch noch hart arbeiten. Jeder gehört dazu.

4. Ein bedingungsloses Grundeinkommen befreit uns aber nicht nur vom Arbeitszwang. Es schafft die Möglichkeit, neue Initiative und Kreativität freizusetzen. Mit einem Grundeinkommen im Rücken lassen sich persönliche Pläne schmieden, Ideen für das eigene Leben entwickeln, ehrenamtliche Projekte umsetzen.

Sich auf die Höhe eines Grundeinkommens festzulegen, ist nicht sinnvoll. Allerdings muss ein Grundeinkommen selbstverständlich deutlich oberhalb des Existenzminimums liegen. Nur dann ist auch die angestrebte kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe des Einzelnen gewährleistet. Um das Grundeinkommen zu finanzieren, stehen prinzipiell mehrere Möglichkeiten zur Verfügung:1. Die Zusammenfassung sämtlicher Transferleistungen (Kindergeld, Sozialhilfe, ALG2, Arbeitslosengeld, Rente und was sonst von der Gesellschaft an sozialen Leistungen aufgebracht

wird) und deren anschließende Ausschüttung ohne Bedarfsprüfung.2. Alternativ dazu ließe sich das Grundeinkommen auch über eine deutlich erhöhte Konsumsteuer finanzieren. Dieses Modell favorisiert bspw. der Gründer der Drogeriemarktkette DM, Götz Werner. Parallel zur Anhebung der Konsumsteuer könnte dieses Modell die menschliche Arbeit von den so genannten Lohnnebenkosten entlasten. Eine Steuer wird nur auf das fertige Produkt erhoben. Die Bruttopreise aller Produkte bleiben dabei gleich.Eine Reihe weiterer Finanzierungsmodelle sind durchgerechnet. Was es braucht, ist der politische Wille und die politische Macht, eines zu beschließen und dann umzusetzen. Deswegen: „Mensch, macht Politik“ (http://www.mensch-macht-politik.de). Deswegen die Kampagne, das Bundestagsdirektmandat für den Wahlkreis 21, Hamburg-Eimsbüttel, zu gewinnen.

Robert Bläsing, Angela Westfehling, Jan Christopher Witt (FDP): “Liberales Bürgergeld wirkt aktivierend”Unsere Serie zur Bundestagswahl 2009

Wie stehen Sie zu der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unter Umständen ein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Wie sollte ein Grundeinkommen aus Ihrer Sicht ausgestaltet werden? Welche Höhe halten Sie für denkbar, und welche Finanzierungsmöglichkeiten halten Sie für sinnvoll? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Warum halten Sie die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht für sinnvoll?

Diese Fragen haben wir an die Hamburger Bundestagskandidat_innen gestellt. Wir dokumentieren im Folgenden die Antwort der FDP-Kandidat_innen Robert Bläsing (Listenplatz 11 und Direktkandidatur im Wahlkreis Nord), Angela Westfehling (Listenplatz 5) und Jan Christopher Witt (Listenplatz 9 und Direktkandidatur im Wahlkreis Wandsbek).

In der Zielsetzung hin zu einem deutlichen Bürokratieabbau und einem einfachen Steuersystem scheinen Sie und ich uns einig zu sein. Gleichwohl lehne ich die Einführung eines so genannten “bedingungslosen Grundeinkommens” ab. Bisher hat die FDP als einzige Partei ein durchdachtes Modell zur Kombination von Arbeitseinkommen und Sozialtransfer: unser Liberales Bürgergeld. Wir haben es seit Anfang der 90er Jahre auf Parteitagen und in zahlreichen Arbeitsgruppen und Kommissionen erarbeitet und einem Bundesparteitag in überarbeiteter Form beschlossen.Es ist unsere Lösung für ein einfaches, transparentes und gerechtes Sozialsystem. Denn im Bürgergeld werden steuerfinanzierte Sozialleistungen zu einer einzigen zusammengefasst. Der Bürgergeldanspruch wird mit der Steuer verrechnet. Im Ergebnis zahlen Gutverdienende Steuern, weniger Verdienende und Personen ohne Einkommen bekommen Bürgergeld als Negative Einkommensteuer ausgezahlt. Nur eine Behörde ist zuständig: das Finanzamt. Der komplexe Sozialstaat wird dadurch radikal vereinfacht, Bürokratie abgebaut und die Verwaltung kostensparend gestaltet.Und das Liberale Bürgergeld wirkt aktivierend, indem es die Zuverdienstmöglichkeiten für die niedrigen Einkommensbereiche gegenüber dem jetzigen Arbeitslosengeld II deutlich verbessert. Zum Beispiel soll der Bürgergeldempfänger, der 600 Euro verdient, über den Grundfreibetrag hinaus von jedem Euro 40 Cent behalten dürfen.

Das Liberale Bürgergeld ist so gestaltet, dass der Bürgergeldempfänger immer einen finanziellen Anreiz hat, nach höherem Einkommen zu streben. Das verhindert die so genannten “Mitnahmeeffekte” durch Arbeitgeber, die in Versuchung kommen könnten, Löhne auf breiter Front zu senken und ihre Mitarbeiter zum Ausgleich auf ihren Bürgergeldanspruch zu verweisen. Das unterscheidet das Liberale Bürgergeld wesentlich von einem starren bedingungslosen Grundeinkommen. Der arbeitende Empfänger des Bürgergeldes hat kein Interesse an einer auf Dauer angelegten Subvention, er will immer einen höheren Lohn erreichen.

Vera Niazi-Shahabi (Die Linke): “Überwindung des kapitalistischen Systems muss das Ziel sein”Unsere Serie zur Bundestagswahl 2009

Wie stehen Sie zu der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unter Umständen ein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Wie sollte ein Grundeinkommen aus Ihrer Sicht ausgestaltet werden? Welche Höhe halten Sie für denkbar, und welche Finanzierungsmöglichkeiten halten Sie für sinnvoll? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Warum halten Sie die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht für sinnvoll?

Diese Fragen haben wir an die Hamburger Bundestagskandidat_innen gestellt. Wir dokumentieren im Folgenden die Antwort von Vera Niazi-Shahabi, die als Direktkandidatin der Partei Die Linke im Wahlkreis Hamburg-Nord antritt.

Ich halte ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht für sinnvoll.Ich kann gut verstehen, dass die Idee eines BGE gerade für die Menschen, die von Hartz IV betroffen sind und sich mit der oft unverschämten und entwürdigenden Art der MitarbeiterInnen in den Argen auseinandersetzen müssen, sehr reizvoll erscheint. Ich denke aber, es würde die Schere zwischen arm und reich nicht verändern. Die einen hätten nur das BGE und würden weiterhin am Rand des Existenzminimum leben müssen, für die anderen wären es Peanuts auf ihr Vermögen oben drauf.

Für die Arbeitgeber gäbe es keinen Grund mehr, auch nur ein Minimum an Kündigungsschutz einzuhalten oder vernünftige Löhne zu zahlen, und die Gewerkschaften wären zahnlose Tiger.Der Staat würde sich aus allen jetzigen Verpflichtungen zurückziehen, wieder zu Lasten derer, die wenig haben.Die Annahme, dass es zukünftig nicht mehr genug Arbeitsplätze geben wird, halte ich für Unsinn. Es gibt im kapitalistischen System immer weniger Arbeitsplätze, die die Arbeitgeber bereit sind zu zahlen. Daher sind so viele Menschen arbeitslos und andere, die Arbeit haben, können diese oft gar nicht bewältigen und halten es bis zur Rente gesundheitlich nicht durch.Arbeit gibt es genug. Ich brauche nur in meinem Bereich, dem sozialen Bereich, mich umzusehen. Wir könnten drei mal so viele KollegInnen brauchen und hätten immer noch reichlich zu tun. Das gleiche gilt für Krankenhäuser und Schulen. Und wenn wir nicht nur national, sondern international denken mit dem Ziel, dass jeder Mensch genug zu essen, ein vernünftiges Zuhause und eine gerechte Bildungschance haben sollte, gibt es mehr als genug gesellschaftlich notwendige, sinnvolle

Arbeit.Wir müssen für ein Recht auf die Existenz sichernde Arbeit für alle kämpfen und für Arbeitsbedingungen, die es möglich machen, Arbeit und Familie, kreative Betätigung, Weiterbildung und politisches Engagement zu vereinbaren. Nicht mehr als 30 Stunden in der Woche und nicht länger als 60 Jahre!Ich möchte auch noch mal auf das Menschenbild eingehen, was hinter der Idee des BGE steckt. Es ist kein Zufall, dass führende Verfechter auch Anhänger der Anthroposophischen Lehre sind, die für ein sehr biologistisches, elitäres Menschenbild steht und u. a. davon ausgeht, dass es immer Menschen geben wird, die keine Lust zur Arbeit haben.Ich halte die marxistische Sichtweise auf die Entwicklung des Menschen für richtig, die Arbeit als wesentliches Element der gesellschaftlichen Teilhabe und der Persönlichkeitsentwicklung sieht und damit die gesellschaftliche Verpflichtung, jedem Mitglied dieser Gesellschaft diese Teilhabe auch zu ermöglichen unter Berücksichtigung der individuellen Möglichkeiten und Bedürfnissen, die jeder hat.Erwerbslosigkeit ist für die Betroffenen nicht nur ein finanzielles Problem. Sie leiden häufig unter Selbstzweifeln und psychischen Störungen. Nicht eine Alimentierung aller, sondern die Überwindung des kapitalistischen Systems und damit der Ausbeutung und ein Recht auf menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen muss das Ziel sein.

Ingo Egloff (SPD): “BGE würde Leistung der arbeitenden Menschen entwerten”Unsere Serie zur Bundestagswahl 2009

Wie stehen Sie zu der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unter Umständen ein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Wie sollte ein Grundeinkommen aus Ihrer Sicht ausgestaltet werden? Welche Höhe halten Sie für denkbar, und welche Finanzierungsmöglichkeiten halten Sie für sinnvoll? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Warum halten Sie die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht für sinnvoll?

Diese Fragen haben wir an die Hamburger Bundestagskandidat_innen gestellt. Wir dokumentieren im Folgenden die Antwort von Ingo Egloff, der auf Platz 3 der Hamburger Landesliste der SPD sowie als SPD-Direktkandidat im Wahlkreis Wandsbek antritt.

Ich bin aus grundsätzlichen Erwägungen gegen die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens.

Die einzelnen Modelle für ein Bedingungsloses Grundeinkommen sind auf unterschiedliche Begründungszusammenhänge aufgebaut. Alle Modelle haben jedoch die gemeinsame Annahme zur Grundlage, dass es in unserer Gesellschaft nicht mehr genügend Arbeit gibt, so dass die soziale Grundsicherung neu ausgerichtet werden muss.

Die SPD, aber auch ich, lehnen ein Bedingungsloses Grundeinkommen ab. Arbeit bleibt für uns die Grundlage von Wohlstand und sozialer Sicherheit. Darüber hinaus ist Arbeit ein wichtiger Faktor der Selbstverwirklichung. Arbeit nur auf die Tatsache des Geldverdienens zu reduzieren, greift zu kurz. Ich bin der Auffassung, dass es Arbeit genug in unserer Gesellschaft gibt, z.B. im sozialen Bereich. Sie muss neu organisiert und gerecht verteilt werden. Wie dies geschehen kann, zeigen wir

in unserem Papier „Die Arbeit von morgen“, bekannt auch unter dem Titel „Deutschlandplan“ auf. Deswegen halten wir an der Forderung nach Vollbeschäftigung fest. Die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens würde meiner Ansicht nach denen, denen Vollbeschäftigung in diesem Lande egal ist, einen Vorwand liefern, um dieser Frage auszuweichen. Das Grundeinkommen wäre somit keine Hilfe für die Menschen, sondern eine Art Stillhalteprämie. Das Bedingungslose Grundeinkommen würde umgekehrt die Leistung der arbeitenden Menschen entwerten und somit auch ihre Lebensleistung, weil – gerade im Bereich der Alterssicherung – die soziale Sicherung nicht mehr Ergebnis des eigenen Arbeitens ist.

Darüber hinaus halte ich keines der Modelle auf Dauer für finanzierbar. Unabhängig davon gibt es viele rechtlich kaum lösbare Probleme, weil natürlich durch Arbeit Ansprüche erworben wurden, die vom Verfassungsgericht als Eigentumsrechte angesehen werden. Dies setzt jeder Systemänderung Grenzen.

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist meiner Meinung nach kein Modell, um Armut zu bekämpfen. Armut ist heute ein vielschichtiges Problem in unserer Gesellschaft. Sie lässt sich nicht nur auf den materiellen Bereich reduzieren. Viele soziale Leistungen müssen bedarfsgerecht angewandt werden (z.B. im Jugendhilfebereich) und können nicht verallgemeinert werden.

Jürgen Klimke (CDU): “Werde mich mit Erkenntnissen sehr genau auseinandersetzen”Unsere Serie zur Bundestagswahl 2009

Wie stehen Sie zu der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unter Umständen ein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Wie sollte ein Grundeinkommen aus Ihrer Sicht ausgestaltet werden? Welche Höhe halten Sie für denkbar, und welche Finanzierungsmöglichkeiten halten Sie für sinnvoll? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Warum halten Sie die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht für sinnvoll?

Diese Fragen haben wir an die Hamburger Bundestagskandidat_innen gestellt. Wir dokumentieren im Folgenden die Antwort von Jürgen Klimke, der auf Platz 2 der Hamburger Landesliste der CDU sowie als CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Wandsbek antritt.

Grundsätzlich halte ich Ihre Idee für durchaus überlegenswert, auch wenn sich hier in Bezug auf Finanzierungsmöglichkeiten, auf die Effekte für die Gesamtgesellschaft sowie auf verschiedene Bevölkerungsgruppen noch viele offene Fragen auftun.Derzeit wird deshalb die Idee eines solidarischen Bürgergeldes innerhalb der CDU intensiv diskutiert. Die Kommission, die von Ministerpräsident Dieter Althaus geleitet wird, wird ihre Ergebnisse zu diesem Thema im kommenden Jahr vorlegen. Ich werde mich mit diesen Erkenntnissen sehr genau auseinandersetzen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich diese Ergebnisse für meine endgültige Meinungsbildung noch abwarten möchte.

Vasco Schultz (Die Linke): “Voll auf Ihrer Seite”Unsere Serie zur Bundestagswahl 2009

Wie stehen Sie zu der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unter Umständen ein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Wie sollte ein Grundeinkommen aus Ihrer Sicht ausgestaltet werden? Welche Höhe halten Sie für denkbar, und welche Finanzierungsmöglichkeiten halten Sie für sinnvoll? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Warum halten Sie die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht für sinnvoll?

Diese Fragen haben wir an die Hamburger Bundestagskandidat_innen gestellt. Wir dokumentieren im Folgenden die Antwort von Vasco Schultz, der als Direktkandidat der Partei Die Linke im Wahlkreis Wandsbek antritt.

Ich halte ein bedingungsloses Grundeinkommen für einen richtigen, emanzipatorischen Weg, die starren Strukturen des derzeitigen Erwerbseinkommens aufzubrechen.Die LINKE setzt sich in ihrem Wahlprogramm für eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ein. Als ersten Schritt dazu wollen wir den Hartz4-Satz auf 500€ anheben. Bei uns in der Partei gibt es eine breite Diskussion darüber, ob wir perspektivisch eine Grundsicherung oder ein bedingungsloses Grundeinkommen wollen.Ich habe noch zu der Zeit, als ich für die GRÜNEN politisch aktiv war, mich für das bedingungslose Grundeinkommen eingesetzt. Ich stehe da also voll auf Ihrer Seite.

David Perteck (ödp): “Gesellschaft und Wirtschaft sozial gerecht und zukunftsfähig machen”Unsere Serie zur Bundestagswahl 2009

Wie stehen Sie zu der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unter Umständen ein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Wie sollte ein Grundeinkommen aus Ihrer Sicht ausgestaltet werden? Welche Höhe halten Sie für denkbar, und welche Finanzierungsmöglichkeiten halten Sie für sinnvoll? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Warum halten Sie die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht für sinnvoll?

Diese Fragen haben wir an die Hamburger Bundestagskandidat_innen gestellt. Wir dokumentieren im Folgenden die Antwort von David Perteck, der auf Platz 1 der Hamburger Landesliste der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) und als ödp-Direktkandidat im Wahlkreis Wandsbek antritt.

Ich denke, die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommes sollte sehr ernsthaft diskutiert und

mittelfristig verwirklicht werden. Deshalb werde ich mich im Bundestag für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen.Mit den Hartz-IV-Regelungen der damaligen rot-grünen Bundesregierung wurden viele Menschen in Armut gestürtzt und entwürdigt. Hartz-IV bedeutet staatlich verordnete Armut, Überwachung und Dragsalierung unbescholtener und hilfebedürftiger Bürger, die teilweise jahrzehntelang gearbeitet sowie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt haben. Die Jobcenter der ARGE sind kontinuierlich unterbesetzt, ihre Mitarbeiter oftmals nicht genügend qualifiziert und ausgestattet. Nicht Arbeitsvermittlung, sondern Überwachung und Leistungskürzungen stehen oftmals im Vordergrund und sollen in geheimen, internen Anweisungen der ARGE festgeschrieben sein, um weiter Geld an den Bedürftigen einzusparen. Mitarbeiter berichten anonym von chaotischen Zuständen.Gerade viele Kinder leiden unter den ungenügenden Regelsätzen, die keine angemessene Rücksicht etwa auf Schulmaterialien, Klassenreisen, Ernährung und Kleidung der Heranwachsenden nehmen. Betroffene werden von Bildung und Kultur weitgehend ausgeschlossen, weil sie sich oftmals nicht einmal einen Kino- oder Theaterbesuch o.ä. leisten können, obwohl dies gerade förderlich für eine umfassende Teilhabe an der Gesellschaft und eine sinnvolle Integration die Arbeitswelt wäre.Zudem kommt es wegen Hartz-IV zu unzähligen Klagen gegen die Arbeitsagentur, die oftmals zugunsten der Kläger ausfallen, sodass die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld bürokratischen und juristischen Irrsinn sowie weit höhere Kosten für den Steuerzahler hervorgebracht hat als dies mit einem sinnvoll gestalteten bedingungslosen Grundeinkommen der Fall wäre.Meine allgemeinen Vorstellungen für die Gestaltung des Grundeinkommens sehen folgendermaßen aus: Wer zeitweise oder länger nicht arbeiten will oder kann, etwa aus gesundheitlichen Gründen oder weil schlicht nicht ausreichend Arbeitsplätze vorhanden sind, der ist mit dem Grundeinkommen in angemessener Höhe abgesichert, kann am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und persönlichen Interessen wie Kunst, Kultur und anderen Beschäftigungen nachgehen. Wer hingegen wie der überwiegende Teil der Bevölkerung gerne arbeiten möchte, der erzielt ein entsprechendes zusätzliches Einkommen. Die Höhe des bedingungslosen Grundeinkommens muss dabei sehr deutlich über den derzeitigen Hartz-IV-Regelsätzen liegen.Verbunden mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der in zahlreichen westeuropäischen Ländern bereits existiert, und zukunftsfähigen Arbeitszeitmodellen würde das bedingungslose Grundeinkommen die derzeitige aufwändige und sehr teure Bürokratie ebenso wie das Problem der sogenannten Aufstocker wegfallen lassen, bei dem Vollzeitbeschäftigte zusätzlich Leistungen von der ARGE benötigen, weil ihr Einkommen für den Lebensunterhalt ggf. ihrer ganzen Familie nicht ausreicht. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde zudem die unzähligen einzelnen Sozialgesetze überflüssig machen und zu einem einfachen und gerechten Steuersystem beitragen.Gerade in meinem Wahlkreis Hamburg-Wandsbek sind etwa in den Stadtteilen Steilshoop und Jenfeld viele von dieser Problematik und damit verbundener Armut betroffen, während die etablierten Parteien normalerweise keinen Fuß in die sogenannten soziale Brennpunkte setzen, weil sie sich dort mit ihrer Lobbypolitik für Finanzwirtschaft und Großkonzerne keine Wählerstimmen erhoffen.Wie genau das Grundeinkommen aussehen soll und mit welchen Fördermöglichkeiten der Weiterbildung und der Arbeitsvermittlung es verbunden sein sollte, gilt es in Zusammenarbeit mit Experten und den Initiativen Betroffener künftig fortzuentwickeln. Inzwischen müssen die Hartz-IV-Sätze deutlich um ca. 100 Euro angehoben und die Jobcenter besser ausgestattet werden, damit Unterstützung und Vermittlung statt Überwachung und Gängelung praktiziert werden können. Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens muss ausgearbeitet und umgesetzt werden, um unsere Gesellschaft und Wirtschaft gerade angesichts der derzeitigen Krisen sozial gerecht und zukunftsfähig zu machen.

Mark Roach (Die Linke): “Zunächst auf gemeinsames Ziel konzentrieren”Unsere Serie zur Bundestagswahl 2009

Wie stehen Sie zu der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unter Umständen ein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Wie sollte ein Grundeinkommen aus Ihrer Sicht ausgestaltet werden? Welche Höhe halten Sie für denkbar, und welche Finanzierungsmöglichkeiten halten Sie für sinnvoll? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Warum halten Sie die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht für sinnvoll?

Diese Fragen haben wir an die Hamburger Bundestagskandidat_innen gestellt. Wir dokumentieren im Folgenden die Antwort von Mark Roach, der als Direktkandidat der Partei Die Linke im Wahlkreis Bergedorf-Harburg kandidiert.

Gerne nehme ich zu Ihren Fragen Stellung.DIE LINKE hat sich in ihrem Wahlprogramm klar positioniert. Sie fordert:“Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet…”Insofern stimmen wir mit Ihnen überein! Und ich persönlich unterstütze die Forderung voll und ganz! Allerdings sind wir uns über die weiteren Details noch nicht einig. Kurzfristig ist die Anhebeung der Hartz IV-Sätze auf 500 Euro vorgesehen, die aber so schnell wie möglich ausgebaut werden soll.Angesichts der massiven Widerstände in den anderen Parteien und in der veröffentlichten Presselandschaft sollten wir uns zunächst auf dieses gemeinsame Ziel konzentrieren und den Weg zu einem Politikwechsel frei machen! CDU/CSU und SPD gehören abgewählt!Herzliche Grüße und weiter gutes Gelingen!

Metin Hakverdi (SPD): “Noch im Meinungsbildungsprozess”Unsere Serie zur Bundestagswahl 2009

Wie stehen Sie zu der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unter Umständen ein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Wie sollte ein Grundeinkommen aus Ihrer Sicht ausgestaltet werden? Welche Höhe halten Sie für denkbar, und welche Finanzierungsmöglichkeiten halten Sie für sinnvoll? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Warum halten Sie die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht für sinnvoll?

Diese Fragen haben wir an die Hamburger Bundestagskandidat_innen gestellt. Wir dokumentieren im Folgenden die Antwort von Metin Hakverdi, der auf Platz 10 der Hamburger

Landesliste der SPD antritt.

Danke für Ihre Anfrage. Ich finde das Thema Grundeinkommen sehr spannend und lohnend. Ich möchte mich aber noch nicht abschließend äußern, da ich noch im Meinungsbildungsprozess stecke.

Christoph de Vries (CDU): “Befassen uns intensiv mit dem Thema”Unsere Serie zur Bundestagswahl 2009

Wie stehen Sie zu der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unter Umständen ein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Wie sollte ein Grundeinkommen aus Ihrer Sicht ausgestaltet werden? Welche Höhe halten Sie für denkbar, und welche Finanzierungsmöglichkeiten halten Sie für sinnvoll? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Warum halten Sie die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht für sinnvoll?

Diese Fragen haben wir an die Hamburger Bundestagskandidat_innen gestellt. Wir dokumentieren im Folgenden die Antwort von Christoph de Vries, der auf Platz 5 der Hamburger Landesliste der CDU antritt.

Besten Dank für Ihre Anfrage zum “Bedingungslosen Grundeinkommen”.Ein derartiges Grundeinkommen ist für die Union derzeit keine Frage des regierungspolitischen Handelns. Die CDU hat jedoch eine Kommission unter der Leitung des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus eingesetzt, welche die politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen eines “Solidarischen Bürgergeldes” umfassend untersucht. Hier befinden wir uns noch in einer kontroversen Diskussion.Das Konzept des Solidarischen Bürgergeldes sieht vor, dass alle Bürger entweder ein »großes« Bürgergeld – 800 €, oder ein »kleines« Bürgergeld – 400 € erhalten. Wer das »große« Bürgergeld erhält, zahlt auf alle weiteren Einkommen 50 % Einkommenssteuer – Empfänger des »kleinen« Bürgergeldes zahlen auf weitere Einkommen 25 %.Jeder Bürger muss eine Kranken- und Pflegepflichtversicherung abschließen. Er kann frei wählen, bei welcher Kasse er das macht. Die Kassen müssen einen Grundtarif anbieten, der nicht teurer als 200 € im Monat sein darf und der gesetzlich festgelegte Standards garantiert.Die Bürger können, wie bisher auch, umfangreichere Leistungen zusätzlich privat absichern. Selbst wenn alle Bürger nur den Grundtarif wählen, fließen rund 200 Mrd. € ins System.Für Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr erhalten die Eltern ein Bürgergeld von 500 €. Nach Abzug der Gesundheitsprämie von 200 € ist das Bürgergeld für Kinder immer noch doppelt so hoch wie heute.Das Bürgergeld ist ein garantiertes Grundeinkommen. Es deckt, auch nach Abzug einer Gesundheits- und Pflegeprämie, das soziokulturelle Existenzminimum ab. Erst ab einem Einkommen von 1.600 € entsteht, ebenfalls nach Abzug des Bürgergeldes, überhaupt eine Steuerschuld. Wer mit einem halbierten Bürgergeld in Höhe von 400 € einverstanden ist, muss sein Einkommen nur zu 25 % versteuern.Die Vorteile der Bürgergeld-Systematik: Arbeit wird brutto billiger, weil die Lohnzusatzkosten für die Arbeitnehmer ganz und für die Arbeitgeber zur Hälfte wegfallen. Der Sachverständigenrat hat in seinem Jahresgutachten 2007/2008 geschrieben, dass das Solidarische Bürgergeld zu 1,19 Millionen

zusätzlichen Vollzeitarbeitsplätzen und damit “zu massiven positiven Arbeitsplatzangebotseffekten” führen würde. Damit stützen die Sachverständigen eine Studie von Professor Thomas Straubhaar vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI), der allein im Niedriglohnbereich mit 1,17 Millionen zusätzlichen Vollzeitstellen rechnet.Marktgerechte Löhne wären in jedem Fall existenzsichernd. Das Solidarische Bürgergeld als Mindesteinkommen macht einen Mindestlohn überflüssig. Der Mindestlohn vernichtet Beschäftigung, durch das Solidarische Bürgergeld werden Arbeitsplätze geschaffen. Aber auch finanziell haben die Arbeitnehmer von einem Mindesteinkommen mehr als von einem Mindestlohn. Mit einem staatlich festgesetzten Mindestlohn schiebt die Politik die Verantwortung für existenzsichernde Einkommen an die Unternehmen ab. Wer keine Arbeit findet oder seinen Arbeitsplatz verliert, geht leer aus.Allerdings bestehen wie eingangs erwähnt auch nicht unwesentliche Bedenken zur Bürgergeld-Systematik: Es ist noch nicht klar, wie hoch sich die tatsächlichen Kosten belaufen, die dieses Modell verursachen würde. Hier kommen die verschiedenen Berechnungen zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen: Während die Befürworter wie etwa das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut aufgrund der Einsparungen im Bereich der Sozialverwaltungen von einer Kostenneutralität und im günstigen Falle sogar von einem Plus in den öffentlichen Haushalten ausgehen, rechnet etwa das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) mit Mehrkosten in Höhe von rund 165 Milliarden Euro. Im Jahresgutachten 2008/09 des Sachverständigenrates ist gar von einer Finanzierungslücke in Höhe von 227 Milliarden Euro die Rede.Unbeantwortet ist auch die Frage, wie mit den in Deutschland zum Teil abweichenden Lebenshaltungskosten umzugehen ist. Diese werden beispielsweise im Falle der Wohnkosten von dem jetzigen ALG II berücksichtigt, so dass ein Hartz IV-Empfänger in der Großstadt mit höheren Mieten in aller Regel mehr an Transferleistung erhält als der auf dem Land lebende. Das sogenannte große Bürgergeld von 800 bzw. 600 Euro nach Abzug des Krankenversicherungsbeitrages würde beispielsweise bei einem alleinlebenden Großstadtbewohner geringer ausfallen als das ALG II. Dieses Problem der sozialen Ausgewogenheit müsste also noch gelöst werden, was gleichzeitig aber wiederum kompliziertere Verfahrens- und Berechnungsmodalitäten mit sich bringen würde.Ein weiteres Problem ist, dass das Bürgergeld eine radikale Abkehr von bisherigen grundlegenden Prinzipien unseres Sozialsystems bedeutet wie etwa der Beitragsäquivalenz oder der Lebensstandardsicherung. Indem die Bürger keine Beiträge mehr zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung zahlen, können sie auch keine individuellen Ansprüche aus diesen Systemen erwerben, sondern müssen sich auf die jeweiligen politischen Mehrheiten verlassen. Wer arbeitslos wird, bekommt demnach kein Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II mehr, sondern genau wie jeder andere, der arbeitet oder noch nie in seinem Leben gearbeitet hat, das große oder kleine Bürgergeld, was wiederum die Gerechtigkeitsfrage aufwirft.Sie sehen, es ist noch Einiges offen, aber wir befassen uns intensiv mit dem Thema.

Klaus-Peter Hesse (CDU): “Derzeit keine Frage des regierungspolitischen Handelns”Unsere Serie zur Bundestagswahl 2009

Wie stehen Sie zu der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unter Umständen ein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Wie sollte ein Grundeinkommen aus Ihrer Sicht ausgestaltet werden? Welche Höhe halten Sie für denkbar, und welche

Finanzierungsmöglichkeiten halten Sie für sinnvoll? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Warum halten Sie die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht für sinnvoll?

Diese Fragen haben wir an die Hamburger Bundestagskandidat_innen gestellt. Wir dokumentieren im Folgenden die Antwort von Klaus-Peter Hesse, der auf Platz 9 der Hamburger Landesliste der CDU antritt.

Die CDU und die CSU stehen mit ihrem christlichen Menschenbild und ihren Grundwerten für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Wenn wir in Deutschland die Krise überwinden und daran wachsen wollen, brauchen wir jeden Bürger und jede Bürgerin in unserem Land.Der Reichtum eines Landes darf sich nicht nur an wirtschaftlichen Daten messen, sondern muss sich an den Menschen orientieren. Dabei wollen wir vor allem auch jene in den Blick nehmen, die es besonders schwer haben. Wir wollen möglichst allen Menschen in unserem Land Chancen bieten:- Nicht Wachstum um jeden Preis ist unsere Antwort auf die Krise, sondern nachhaltiges Wachstum: CDU und CSU wollen die Neuverschuldung des Staates zurück führen und die Menschen am Wachstum durch Senkung der Steuern beteiligen.- Wir halten an unserem Ziel „Arbeit für Alle“ fest, welches wir nur gemeinsam erreichen können. Die deutsche Industrie, der Mittelstand, das Handwerk und die Freien Berufe, Arbeitnehmer wie Arbeitgeber, Besitzer von Arbeitsplätzen und Arbeitslose – alle in unserer Gesellschaft müssen ihren Beitrag leisten, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Dabei setzen sich CDU und CSU für den Schutz der Sonn- und Feiertage ein.- CDU und CSU sind einer sozialen Politik verpflichtet, die die Lebenschancen der Menschen und das Miteinander in der Gesellschaft verbessert. Eine nur auf finanzieller Zuwendung beruhende Vorstellung von Sicherheit und Solidarität lehnen wir ab. Nur eine Kombination aus Eigenverantwortung, staatlichen Leistungen und bürgerschaftlichem Engagement kann die Sicherheit schaffen, die die Menschen brauchen. Ein „Garantiertes Grundeinkommen“ ist für uns derzeit keine Frage des regierungspolitischen Handelns. Die CDU hat jedoch eine Kommission eingesetzt, welche die politischen, rechtlich-institutionellen und moralischen Rahmenbedingungen eines „Solidarischen Bürgergeldes“ umfassend untersucht.Die Kommission wird sehr wahrscheinlich 2010 ihre Ergebnisse vorlegen. Die CDU will die Leistungsfähigkeit unseres Bildungssystems steigern – verbunden mit den Zielen und Maßnahmen, die beim Bildungsgipfel in Dresden im Oktober 2008 vereinbart wurden. Unser Bildungssystem braucht einen Entwicklungsschub, der den aktuellen Anforderungen gerecht wird, den Aufstieg durch Bildung durch mehr Durchlässigkeit ermöglicht, jedem Jugendlichen die Möglichkeit zu Bildung und Ausbildung gibt und den Anteil der hochqualifizierten Fachkräfte erhöht. Zur Bildungsrepublik gehört der Ehrgeiz, unser Bildungs- und Wissenschaftssystem zu einem der weltweit besten auszubauen. Deshalb gilt für uns: Bei sinkenden Schülerzahlen werden frei werdende Mittel für neue inhaltliche Aufgaben wie frühe Förderung, Ausbau von Ganztagesschulen, Ausbau der Qualitätssicherung, Qualifizierung von Lehrkräften gebraucht. Wir wollen bis 2015 gesamtstaatlich 10 Prozent des BIP in die Zukunft und damit in Bildung und Forschung investieren.

Martina Kaesbach (FDP): “Liberales Bürgergeld wirkt aktivierend”Unsere Serie zur Bundestagswahl 2009

Wie stehen Sie zu der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unter Umständen ein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Wie sollte ein Grundeinkommen aus Ihrer Sicht ausgestaltet werden? Welche Höhe halten Sie für denkbar, und welche Finanzierungsmöglichkeiten halten Sie für sinnvoll? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Warum halten Sie die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht für sinnvoll?

Diese Fragen haben wir an die Hamburger Bundestagskandidat_innen gestellt. Wir dokumentieren im Folgenden die Antwort von Martina Kaesbach, die auf Platz 4 der Hamburger Landesliste der FDP antritt.

In der Zielsetzung hin zu einem deutlichen Bürokratieabbau und einem einfachen Steuersystem scheinen Ihr Ansichten und diejenigen der FDP ähnlich zu sein. Gleichwohl lehnt die FDP die Einführung eines so genannten “bedingungslosen Grundeinkommens” ab. Bisher hat die FDP als einzige Partei ein durchdachtes Modell zur Kombination von Arbeitseinkommen und Sozialtransfer: unser Liberales Bürgergeld. Wir haben es seit Anfang der 90er Jahre auf Parteitagen und in zahlreichen Arbeitsgruppen und Kommissionen erarbeitet und einem Bundesparteitag in überarbeiteter Form beschlossen.Es ist unsere Lösung für ein einfaches, transparentes und gerechtes Sozialsystem. Denn im Bürgergeld werden steuerfinanzierte Sozialleistungen zu einer einzigen zusammengefasst. Der Bürgergeldanspruch wird mit der Steuer verrechnet. Im Ergebnis zahlen Gutverdienende Steuern, weniger Verdienende und Personen ohne Einkommen bekommen Bürgergeld als Negative Einkommensteuer ausgezahlt. Nur eine Behörde ist zuständig: das Finanzamt. Der komplexe Sozialstaat wird dadurch radikal vereinfacht, Bürokratie abgebaut und die Verwaltung kostensparend gestaltet.Und das Liberale Bürgergeld wirkt aktivierend, indem es die Zuverdienstmöglichkeiten für die niedrigen Einkommensbereiche gegenüber dem jetzigen Arbeitslosengeld II deutlich verbessert. Zum Beispiel soll der Bürgergeldempfänger, der 600 Euro verdient, über den Grundfreibetrag hinaus von jedem Euro 40 Cent behalten dürfen.Das Liberale Bürgergeld ist so gestaltet, dass der Bürgergeldempfänger immer einen finanziellen Anreiz hat, nach höherem Einkommen zu streben. Das verhindert die so genannten “Mitnahmeeffekte” durch Arbeitgeber, die in Versuchung kommen könnten, Löhne auf breiter Front zu senken und ihre Mitarbeiter zum Ausgleich auf ihren Bürgergeldanspruch zu verweisen. Das unterscheidet das Liberale Bürgergeld wesentlich von einem starren bedingslosen Grundeinkommen. Der arbeitende Empfänger des Bürgergeldes hat kein Interesse an einer auf Dauer angelegten Subvention, er will immer einen höheren Lohn erreichen.

Eva Parbs (FDP): “Als Liberale lehne ich BGE ab”Unsere Serie zur Bundestagswahl 2009

Wie stehen Sie zu der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unter Umständen ein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Wie sollte ein Grundeinkommen aus Ihrer Sicht ausgestaltet werden? Welche Höhe halten Sie für denkbar, und welche Finanzierungsmöglichkeiten halten Sie für sinnvoll? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Warum halten Sie die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht für sinnvoll?

Diese Fragen haben wir an die Hamburger Bundestagskandidat_innen gestellt. Wir dokumentieren im Folgenden die Antwort von Eva Parbs, die auf Platz 10 der Hamburger Landesliste der FDP antritt.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehne ich als Liberale ab.Die FDP hat 2005 auf einem Bundesparteitag das „Liberale Bürgergeld“ beschlossen. Damit wollen wir bedürftige Menschen unterstützen, aber gleichzeitig die Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative fördern.Sollte allerdings ein zu geringer Lohn nicht zum Lebensunterhalt ausreichen, greift unterstützend das Bürgergeld.Bei dem Liberalen Bürgergeld handelt es sich um ein einfaches und transparentes Sozialsystem, in dem alle steuerfinanzierten Sozialleistungen in einer einzigen Transferleistung zusammen gefasst werden.Und diese zusammen gefassten Leistungen werden ausschließlich von einer einzigen Behörde ausgezahlt – dem Finanzamt. Damit wird Bürokratie abgebaut und der Bürger wendet sich ausschließlich nur noch an eine Behörde. Ein Alleinstehender ohne Kinder soll einen Bürgergeldanspruch im Schnitt von € 662 p.m. erhalten.

Jan van Aken (Die Linke): “Der Teufel liegt im Detail”Unsere Serie zur Bundestagswahl 2009

Wie stehen Sie zu der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unter Umständen ein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Wie sollte ein Grundeinkommen aus Ihrer Sicht ausgestaltet werden? Welche Höhe halten Sie für denkbar, und welche Finanzierungsmöglichkeiten halten Sie für sinnvoll? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Warum halten Sie die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht für sinnvoll?

Diese Fragen haben wir an die Hamburger Bundestagskandidat_innen gestellt. Wir dokumentieren im Folgenden die Antwort von Jan van Aken, der auf Platz 1 der Hamburger

Landesliste der Partei Die Linke antritt.

Ich persönlich wie auch die ganze Partei DIE LINKE stehen eindeutig für eine Mindestsicherung, die erstens bedarfsdeckend und zweitens sanktionsfrei sein muss. Über die genauen Details gibt es allerdings innerhalb der Partei noch einen Diskussionsprozess.

Ich persönlich finde ein bedingungsloses Grundeinkommen eine gute Idee, aber der Teufel liegt im Detail: Wie hoch, wie bedingungslos, wie finanziert und vor allem: von welchen anderen Rahmenbedingungen (z.B. Mindesteinkommen, Aufwertung bestimmter Berufsgruppen etc.) flankiert? Hier habe ich selbst auch noch keine abgeschlossene Meinung. Erst wenn wir diese Fragen diskutieren, werden die großen Unterschiede zwischen den verschiedenen Modellen deutlich werden.

Heike Sudmann (Die Linke): “Noch Diskussionsbedarf”Unsere Serie zur Bundestagswahl 2009

Wie stehen Sie zu der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unter Umständen ein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Wie sollte ein Grundeinkommen aus Ihrer Sicht ausgestaltet werden? Welche Höhe halten Sie für denkbar, und welche Finanzierungsmöglichkeiten halten Sie für sinnvoll? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Warum halten Sie die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht für sinnvoll?

Diese Fragen haben wir an die Hamburger Bundestagskandidat_innen gestellt. Wir dokumentieren im Folgenden die Antwort von Heike Sudmann, die auf Platz 3 der Hamburger Landesliste der Partei Die Linke antritt.

Leider kann ich Ihnen keine eindeutige Antwort geben.Ich finde die Grundidee richtig: allen Menschen ist zu ermöglichen, dass sie ohne Existenzangst leben können, auch dann, wenn sie nicht erwerbstätig sind/sein können.Unsicher bin ich in der Ausgestaltung: macht es z.B. Sinn, dass auch diejenigen, die viel Geld (Einkommen, Vermögen) haben, das Grundeinkommen bezahlt bekommen?Ich habe also noch Diskussions-/Aufklärungsbedarf und bin ziemlich sicher, dass auch in der Linken dieses Thema – mit Ihnen und anderen Engagierten – weiter diskutiert wird.

Hannah Heyenn (Die Linke): “Zunächst Anhebung der Hartz-IV-Sätze”Unsere Serie zur Bundestagswahl 2009

Wie stehen Sie zu der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens? – Falls Sie die Einschätzung

vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unter Umständen ein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Wie sollte ein Grundeinkommen aus Ihrer Sicht ausgestaltet werden? Welche Höhe halten Sie für denkbar, und welche Finanzierungsmöglichkeiten halten Sie für sinnvoll? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Warum halten Sie die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht für sinnvoll?

Diese Fragen haben wir an die Hamburger Bundestagskandidat_innen gestellt. Wir dokumentieren im Folgenden die Antwort von Hannah Heyenn, die auf Platz 5 der Hamburger Landesliste der Partei Die Linke antritt.

Ich unterstütze die Forderungen nach einer Mindestsicherung.Die Partei DIE LINKE ist in ihrem Wahlprogramm dazu wie folgt positioniert:“Hartz IV durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, die Armut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet…”Innerparteilich wird noch diskutiert, wie so eine Mindestsicherung im Detail aussehen soll.Kurzfristig sehen wir die Anhebeung der Hartz IV-Sätze auf 500 Euro vor.Angesichts der massiven Widerstände in den anderen Parteien und in der Presse sollten wir uns zunächst auf dieses gemeinsame Ziel konzentrieren. Wir wollen eine Mindestsicherung ins politische Gespräch bringen und den Weg zu einem Politikwechsel hin zu sozialer Gerechtigkeit frei machen.

Verena Häggberg (ödp): “Letztlich eine Frage des Menschenbildes”Unsere Serie zur Bundestagswahl 2009

Wie stehen Sie zu der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unter Umständen ein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Wie sollte ein Grundeinkommen aus Ihrer Sicht ausgestaltet werden? Welche Höhe halten Sie für denkbar, und welche Finanzierungsmöglichkeiten halten Sie für sinnvoll? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Warum halten Sie die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht für sinnvoll?

Diese Fragen haben wir an die Hamburger Bundestagskandidat_innen gestellt. Wir dokumentieren im Folgenden die Antwort von Verena Häggberg, die auf Platz 2 der Hamburger Landesliste der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) antritt.

Ich gehöre zu den Streitern “der ersten Stunde” für das BGE und glaube, dass es eine ganz neue Gesellschaft ermöglichen könnte. Ich setze mich auch innerhalb der ödp für das BGE ein – leider sind aber auch hier die Befürworter in der Minderheit, zumindest in der Bundespartei.Die Frage, die mich z.Zt. am meisten beschäftigt ist, warum so viele Menschen so unheimlich emotional diese Idee ablehnen. Das begegnet mir bei keinem anderen politischen Thema. Das zeigt, dass es sich um etwas wirklich einschneidend Neues handelt. Letztlich ist es eine Frage des Menschenbildes, wie man zum BGE steht und weniger eine finanzpolitisch-wirtschaftliche Entscheidung.

Jan Giesel (ödp): “Vision könnte Wirklichkeit werden”Unsere Serie zur Bundestagswahl 2009

Wie stehen Sie zu der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unter Umständen ein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Wie sollte ein Grundeinkommen aus Ihrer Sicht ausgestaltet werden? Welche Höhe halten Sie für denkbar, und welche Finanzierungsmöglichkeiten halten Sie für sinnvoll? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Warum halten Sie die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht für sinnvoll?

Diese Fragen haben wir an die Hamburger Bundestagskandidat_innen gestellt. Wir dokumentieren im Folgenden die Antwort von Jan Giesel, der auf Platz 3 der Hamburger Landesliste der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) kandidiert.

Grundsätzlich stehe ich der Idee des BGE positiv gegenüber, habe aber noch keine abgeschlossene Meinung zu dem Thema.In meiner Partei wird das BGE derzeit diskutiert (vgl. z.B. die Diskussion “Grundeinkommen Pro und Contra” im ödp-Journal ÖkologiePolitik Nr. 142 (Mai 2009) S. 10-21).Angesichts der demographischen Entwicklung und der Veränderungen in der Arbeitswelt hat der Sozialstaat in seiner heutigen Verfassung keine Zukunft, da er wesentlich darauf beruht, daß ein Großteil der arbeitsfähigen Bevölkerung in abhängiger Vollzeitbeschäftigung im Rahmen eines solidarischen Umlageverfahrens im Rahmen der Sozialversicherungen die Renten der nicht mehr arbeitsfähigen Menschen bezahlt.Die Frage ist nun, ob das bisherige System grundsätzlich überlebensfähig ist, z.B. durch den Einbezug weiterer Einkommensgruppen in die bisherige Sozialversicherung (Beamte und Selbständige) oder ob wir uns Alternativen überlegen müssen.Der besondere Reiz des BGE liegt für mich darin, daß der Wert von Arbeit wie die Würde des Menschen ganz neu gedacht wird. Außerdem könnte die aufgeblähte und komplizierte Verwaltung des bisherigen Sozialstaats mit seiner Fülle von undurchschaubaren Antrags- und Ausnahmemöglichkeiten auf ein Minimum reduziert werden.Die ursprüngliche Vision der frühen Industriegesellschaft, den Menschen von Arbeit zu befreien, damit dieser sich weiterentwickeln kann, könnte so Wirklichkeit werden. Das heißt natürlich, vom protestantischen Arbeitsethos Abschied zu nehmen, in dem nur der arbeitende Mensch ein guter Mensch ist.Arbeit in Verbindung mit dem BGE wird zu einem Teil der angstfreien Selbstverwirklichung des Individuums und ist nicht mehr notwendige Last im Kampf ums Überleben.Angesichts der heutigen Kosten für den Lebensunterhalt würde ich das BGE auf eine Höhe von ca. 800-1.000 Euro festsetzen. Die Finanzierung sollte über die Zusammenlegung der bisherigen Sozialleistungen erfolgen sowie über weitere Steuern, die jeder nach seinem Einkommen zahlt. Dabei muß gewährleistet bleiben, dass der arbeitende Mensch genügend finanzielle Anreize behält, sich persönlich mehr zu erwirtschaften, wenn er dies wünscht.Nach meiner Auffassung ist das BGE keine gleichmacherische Idee, sondern die Vision einer Gesellschaft, in der jeder das tun soll, was er möchte.Deshalb bin ich der Meinung, daß an dieser Stelle das BGE unbedingt in der politischen Diskussion weitergedacht werden sollte und bin persönlich offen, mich von dieser Idee ganz überzeugen zu lassen.

Margit Ricarda Rolf (ödp): “Aufklärung ist angesagt”Unsere Serie zur Bundestagswahl 2009

Wie stehen Sie zu der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unter Umständen ein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Wie sollte ein Grundeinkommen aus Ihrer Sicht ausgestaltet werden? Welche Höhe halten Sie für denkbar, und welche Finanzierungsmöglichkeiten halten Sie für sinnvoll? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Warum halten Sie die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht für sinnvoll?

Diese Fragen haben wir an die Hamburger Bundestagskandidat_innen gestellt. Wir dokumentieren im Folgenden die Antwort von Margit Ricarda Rolf, die auf Platz 6 der Hamburger Landesliste der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) antritt.

Ich gehöre zum Hamburger Netzwerk Grundeinkommen und setze mich vor allen Dingen dafür ein, dass Mütter es erhalten, weil ich den Spagat zwischen Job und Kind für unverantwortlich halte, der Müttern heutzutage abverlangt wird.Aber auch Mobbingbetroffene würden in einem Job, der sie krank macht, nicht verbleiben, sondern wechseln, wenn ein Grundeinkommen ihre Existenz sichern würde. Somit wäre das bedingungslose Grundeinkommen ein entscheidender Beitrag zur Gesundheit und natürlich zum Selbstbestimmungsrecht des Bürgers.Das ist meine persönliche Meinung dazu. In der ÖDP Hamburg wird diese geteilt. Die Bundespartei hat dazu einen anderen Standpunkt eingenommen, den man der letzten Veröffentlichung der ÖDP-Zeitung entnehmen kann. Der wird auch künftig diskutiert werden müssen. Bisher ist es mir gelungen, den tieferen Sinn eines bedingungslosen Grundeinkommens im persönlichen Gespräch deutlich zu machen. Da der Hamburger Norden vom Rest der Welt etwas entfernt liegt, hatte ich bisher keine Gelegenheit zu einer Diskussion im größeren Rahmen.Ich selbst werde mich ganz sicher für das bedingungslose Grundeinkommen einsetzen, unabhängig von irgendeinem Wahlergebnis. Es wird sicher noch eine ganze Weile dauern, bis wir die Akzeptanz für den Gedanken „wer nicht arbeitet, soll essen – weil das zur Würde des Menschen gehört“ durchgesetzt haben. Es ist ja auch bezeichnend, dass jeder, der es erhielte, genau wüsste, welche Freiräume für ihn geschaffen würden, erstaunlicherweise aber annimmt, der andere würde dem Müßiggang frönen. Aufklärung ist also angesagt.Ich freue mich sehr, dass die Kandidaten mit diesen Fragen konfrontiert werden. Das bringt das Thema endlich voran. Ich selbst habe diese Frage übrigens der Kanzlerin auf abgeordnetenwatch.de gestellt – und bisher keine Antwort erhalten. Weiterhin ganz viel Erfolg bei Ihrer Aktion.

Ulrich Glück (ödp): “Sehe keine bessere Alternative als das BGE”Unsere Serie zur Bundestagswahl 2009

Wie stehen Sie zu der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unter Umständen ein

sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Wie sollte ein Grundeinkommen aus Ihrer Sicht ausgestaltet werden? Welche Höhe halten Sie für denkbar, und welche Finanzierungsmöglichkeiten halten Sie für sinnvoll? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Warum halten Sie die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht für sinnvoll?

Diese Fragen haben wir an die Hamburger Bundestagskandidat_innen gestellt. Wir dokumentieren im Folgenden die Antwort von Ulrich Glück, der auf Platz 8 der Hamburger Landesliste der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) antritt.

Als ich seinerzeit – ich glaube, das war vor etwa 3½ Jahren – das erste mal von dieser Idee gehört habe, war ich sehr skeptisch, aber je mehr ich mich damit beschäftigte, kam ich zu der Überzeugung, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundgehalts ein Weg aus unserem letztendlich auf Gedeih und Verderb auf Wachstum ausgerichtetem Wirtschaftssystem sein kann.Es sollte eigentlich jedem Menschen klar sein, dass eine Wirtschaft nicht unbegrenzt wachsen kann. Und wenn dieses Wachstum, wie in jüngster Vergangenheit gerade geschehen, einmal wegbricht, brechen auch die für den Staat überlebenswichtigen Steuern ein. Um dem entgegen zu wirken werden wieder Steuergelder ausgegeben, die gar nicht vorhanden sind. Deswegen werden über kurz oder lang wieder Steuern erhöht werden müssen, die mal wieder vor allem die arbeitende Bevölkerung treffen, bzw. letztendlich die Lohn(neben)kosten erhöhen werden.Das führt wiederum dazu, dass Arbeit noch teurer wird, was dann wahrscheinlich auch wieder aufgrund der auf Wachstum ausgelegten Wirtschaftsstruktur Arbeitsplätze kostet. Damit sinken die Steuereinnahmen des Staates weiter…Auf der anderen Seite treffen viele Steuererhöhungen natürlich auch die Menschen, die ohnehin kaum ein für die Grundbedürfnisse ausreichendes Einkommen haben. Diese Menschen können sich nicht beliebig weiter in Ihren Bedürfnissen einschränken. Das heißt, dass über kurz oder lang weitere Sozialkosten auf den Staat zukommen werden.Die Spirale dreht sich also im unteren Bereich immer weiter nach unten, während es am anderen Ende unserer “Wohlstandsgesellschaft” ständig weiter nach oben geht.Ich bin auch der Meinung, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen wesentlich mehr Potenzial freisetzt als Faulheit fördert, wie einige Skeptiker anführen – und ich zugegebenermaßen anfänglich auch nicht von der Hand weisen mochte… Dadurch, dass der psychische Druck auf eine Arbeit angewiesen zu sein wesentlich geringer würde, würde sicherlich mehr Kreativität und Selbstsicherheit frei. Das würde allgemein eine größere Identifizierung der Arbeitnehmer mit ihrer Arbeit/Tätigkeit nach sich ziehen. Das wäre nicht nur für alle Betroffenen gesünder, sondern letztendlich auch “produktiver”.Sicherlich wird es auch einen gewissen Anteil an Menschen geben, die sich mit dem, was sie ohne Arbeit bekommen, zufrieden geben, aber die gibt es meiner Meinung nach sowieso und wird es auch immer geben. Die allgemeine Masse wird aber weiterhin bestrebt sein, sich in irgendeiner Weise in die Gesellschaft einzubringen, weil es zumindest aus meiner Sicht unbefriedigend ist, Tag für Tag ohne eine echte Aufgabe oder Herausforderung so vor sich hin zu leben. Hinzu kommt – ich denke noch mehr als im jetzigen System –, dass das Gefühl “Leistung lohnt sich” dafür sorgen wird, dass nur wenige bestrebt sein werden mit dem klar zu kommen, was ihnen der Staat zur Verfügung stellt.Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die Themen Teilzeitarbeit oder Jobsharing für alle Beteiligten sinnvoller und effizienter umgesetzt werden könnten.Was letztendlich wirklich bei einer derartigen Änderung des Systems heraus kommt ist wohl schlecht vorhersehbar. Nur ich denke, unser jetziges System ist früher oder später zum Scheitern verurteilt. Daher sehe ich eigentlich nicht wirklich eine bessere Alternative als das bedingungslose Grundeinkommen.

Nils Jensen (ödp): “Mittelweg am besten geeignet”Unsere Serie zur Bundestagswahl 2009

Wie stehen Sie zu der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unter Umständen ein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Wie sollte ein Grundeinkommen aus Ihrer Sicht ausgestaltet werden? Welche Höhe halten Sie für denkbar, und welche Finanzierungsmöglichkeiten halten Sie für sinnvoll? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Warum halten Sie die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht für sinnvoll?

Diese Fragen haben wir an die Hamburger Bundestagskandidat_innen gestellt. Wir dokumentieren im Folgenden die Antwort von Nils Jensen, der auf Platz 9 der Hamburger Landesliste der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) kandidiert.

Zunächst sei gesagt, dass die ödp und ich es begrüßen, das Thema Grundeinkommen sorgfältig und offen zu diskutieren. In meiner Partei wird das aktuell getan und es ist eines der wichtigsten Themen.

Das bedingungslose Grundeinkommen stellt ein neuartiges, durchdachtes Konzept dar, um den Menschen trotz der wachsenden Automatisierung vieler Abläufe ein Anrecht auf Teilhabe am Bruttosozialprodukt zu geben. Es ist vernünftig, mutig und anerkennenswert, dass Sie sich für dieses Konzept einsetzen wollen. Ich verstehe z. B. nicht, wie die SPD Vollbeschäftigung in 10 oder 20 Jahren versprechen, geschweige denn einhalten, kann. Einkommen, Arbeit und Sinnentfaltung werden langfristig entkoppelt werden müssen, alleine um sozialen Spannungen in der Gesellschaft entgegenzutreten (wir sehen bereits die Anfänge).

Ich bin allerdings, und das sage ich Ihnen auch sehr offen, statt für ein bedingungsloses Grundeinkommen vielmehr für eine Vereinheitlichung und Vereinfachung der Bedingungen, um Grundeinkommen zu beziehen.

Ein “bedingungsloses” Grundeinkommen sehe ich mangels Erfahrung mit diesem Modell als riskant (wobei ich mich diesbzgl. natürlich irren kann). Sollte dieses Konzept nämlich scheitern, so könnte dies die Gesellschaft schädigen, z. B. durch Abwanderung der Industrie, weitere Arbeitslosigkeit und wachsende Staatsschulden. Sofern eine Regierung andere Optionen besitzt, wird sie keinen derart radikalen Schritt wagen.

Man bedenke: Den Zielen Freiheit, Solidarität, Leistungsförderung und Bezahlbarkeit muss gleichermassen Rechnung getragen werden. Mein Vorschlag lautet daher: Die Idee eines staatlichen Grundeinkommens ist prinzipiell richtig, nur müssen an dessen Bezug folgende Bedingungen geknüpft werden:

- Jeder “arbeitsunfähige” Mensch darf Grundeinkommen beziehen (d.h. Rentner, Kinder und Jugendliche, Kranke und Schwerbehinderte)

- Jeder “arbeitsfähige” Mensch darf für einen begrenzten Zeitraum Grundeinkommen beziehen, sofern er ein Unternehmen gründet und damit prinzipiell dem Gemeinwohl dient. Damit steht dem Menschen frei, sich zwischen Angestelltendasein und Selbständigkeit zu erproben.

Das kann man einfach realisieren, indem jeder Bürgerin und jedem Bürger unter 21 Jahren und über 65 Jahren automatisch Einkommen zuerkannt wird. Weiterhin genügen andere einfach nachprüfbare Bedingungen (z. B. Attest oder Gewerbeschein), um zeitlich befristet ein Grundeinkommen zwischen 21 und 65 Jahren beziehen zu können (denken Sie bsp. an die damals geförderte “Ich-

AG”-Initiative, die nach meiner Information sehr gut angenommen wurde und jetzt leider wieder eingestellt ist). Wichtig wäre es, auch neuartigen Geschäftsideen Entwicklungsraum zu geben und eine ggfs. erst langfristige Bezahlbarkeit anzustreben.

Fazit: Ich persönlich halte einen Mittelweg aus dem bestehenden Modell und dem idealistischen Modell des “bedingungslosen Grundeinkommens” für mittelfristig geeignet, das beste für die meisten Menschen in Deutschland zu bieten.

Michael Vogel (Piratenpartei): “Offen für Personen, die sich an Diskussion beteiligen möchten”Unsere Serie zur Bundestagswahl 2009

Wie stehen Sie zu der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unter Umständen ein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Wie sollte ein Grundeinkommen aus Ihrer Sicht ausgestaltet werden? Welche Höhe halten Sie für denkbar, und welche Finanzierungsmöglichkeiten halten Sie für sinnvoll? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Warum halten Sie die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht für sinnvoll?

Diese Fragen haben wir an die Hamburger Bundestagskandidat_innen gestellt. Wir dokumentieren im Folgenden die Antwort von Michael Vogel, der auf Platz 1 der Hamburger Landesliste der Piratenpartei antritt.

Zum BGE gibt es noch keine eindeutige Aussage der Piratenpartei – allerdings beschäftigen wir uns mit dem Thema, siehe: http://wiki.piratenpartei.de/Bedingungsloses_GrundeinkommenWir sind jederzeit offen für Personen, die sich an der Diskussion beteiligen möchten, zum BGE haben wir auch eine Arbeitsgruppe, siehe http://wiki.piratenpartei.de/AG_Bedingungsloses_GrundeinkommenIch persönlich habe mir dazu noch keine endgültige Meinung gebildet.

Robert Macholdt (Piratenpartei): “Dann gilt stärker als bisher, dass sich Arbeit lohnen muss”Unsere Serie zur Bundestagswahl 2009

Wie stehen Sie zu der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens unter Umständen ein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Wie sollte ein Grundeinkommen

aus Ihrer Sicht ausgestaltet werden? Welche Höhe halten Sie für denkbar, und welche Finanzierungsmöglichkeiten halten Sie für sinnvoll? – Falls Sie die Einschätzung vertreten, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens kein sinnvolles Element einer zukunftsfähigen Politik darstellen könnte: Warum halten Sie die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht für sinnvoll?

Diese Fragen haben wir an die Hamburger Bundestagskandidat_innen gestellt. Wir dokumentieren im Folgenden die Antwort von Robert Macholdt, der auf Platz 2 der Hamburger Landesliste der Piratenpartei antritt.

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist keine neue Idee innerhalb der Piratenpartei, intern wird darüber schon seit über 2 Jahren diskutiert. Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es aber noch keinen Konsens, ob es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben soll und falls ja, wie ein solches aussehen könnte. Aus Sicht meiner Partei kann ich also nur sagen, dass wir aktuell keine Meinung dazu haben.Persönlich finde ich die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens auf jeden Fall die eine oder andere Überlegung wert. Leider reicht mein wirtschaftlicher Sachverstand nicht aus, um ein solches Konzept bis ins letzte Detail bewerten zu können. Ohne fundierte weitere Recherche sehe ich mich daher nicht in der Lage ein Votum für oder gegen das bedingungslose Grundeinkommen zu ergreifen.Auf der einen Seite gibt es ein sehr hohes Sparpotential, was durch Einsparungen in der Verwaltung der unterschiedlichen Ämter (Rente, Arbeitslostengeld, Kindergeld, Hartz4, Bafög, Waisenrente, …) erreicht wird. Auf der anderen Seite sind die Bewegungen auf dem Arbeitsmarkt ein wesentliches Finanzierungskriterium, welches aber nicht vorausgesagt werden kann, denn dann gilt stärker als bisher, dass sich Arbeit lohnen muss.