7/29/2019 Wir Bieten Den Tamilen Alles

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I T E 8 D I E W E LT * D O N N E R S TAG , 19. S E P T E M B E R 2 013

POLITIK

CH EXNER

NOVER

a, so ist das in Hannover, sagt derChristdemokrat. Hier knnte manauch eine Parkuhr aufstellen undPD dranschreiben. Dann wrde dieuhr Oberbrgermeister. Seit 1946dieses ungeschriebene Gesetz der

derschsischen Landeshauptstadt,n verschiedene Oberbrgermeisterehungsweise Oberstadtdirektorenen seitdem in Amt und Wrden. Allerten der SPD an. Auch bei den 17

mmunalwahlen der vergangenen 67e hatten hier immer, ausnahmslos,

Sozialdemokraten die Nase vorn.o weit also die Voraussetzungen, un-denen Dirk Toepffer, Landtagsabge-neter und CDU-Vorsitzender in Nie-achsens Landeshauptstadt, und Ay-zkan, ausgeschiedene CDU-Sozial-isterin des Landes, kurz nach derdtagswahl die Kanzlei des renom-rten Rechtsanwalts Matthias Wald-

in der hannoverschen Sophienstraeeten. Waldraff ist erst ein paar Tageor in die CDU eingetreten, einezreaktion auf die knappe Wahlnie-

age der Partei, wie er selbst sagt.oepffer und zkan, die zuvor beidenfalls als Kandidaten im Gesprchen, sich aber nicht entschlieennten, reden nicht lange um den hei-Brei herum: Knnten Sie sich vor-en, bei der Oberbrgermeisterwahldie CDU anzutreten? Nein, sagt

Anwalt wie aus der Pistole geschos-niemals kann ich mir das vorstel-

Er ist dann, geschmeichelt, dochefallen. Waldraff, 61 Jahre, verheira-ein fnfjhriger Sohn, sptes groesck, hat den wohl aussichtslosestener Flle bernommen. Eine Kandida-fr die CDU Hannover, eine nichtderlich schlagkrftige Partei, die inn greren Wahlschlachten nur diederlage kennengelernt hat.m 22. September nun, parallel zurdestagswahl, soll sich das endlichern. Auer der CDU untersttzenh FDP und eine rtliche Whlerge-nschaft Waldraffs Kandidatur. Aufen Wahlplakaten hat er auf jegli-Parteisignet verzichtet verstnd-

angesichts der Vorgeschichte, diezusammen mit der grundstzli-

n Grostadtproblematik der Unioninem fast unberwindlichen Hin-

nis auftrmt. Die Wahrscheinlich-dass Matthias Waldraff die fr den

zug in das Rathaus ntigen 50 Pro-t der Whlerstimmen im ersten

hlgang erhlt, liegt also, optimis-h geschtzt, bei einem Prozent. Fr

Stichwahl aber, zwei Wochen sp-gegen den Favoriten Stefan Scho-k, einen netten, politisch erfahre-aber immer etwas blutleer wirken-

den Sozialdemokraten, wird es mit gro-er Wahrscheinlichkeit reichen.Das linke Lager, in dem SPD, Grne

und Linkspartei jeweils eigene Kandida-ten aufgestellt haben, ist fr einen glat-ten roten Durchmarsch zu zersplittert.

Weshalb die im Februar installierte neuerot-grne Landesregierung es auch aus-gesprochen eilig hatte, die zuvor von derUnion abgeschafften Stichwahlen in Nie-dersachsen wieder einzufhren. Absi-cherung des Maschsee-Territoriums. Si-cher ist sicher.

Matthias Waldraff, der unter anderemden Fall des damals in der Trkei verhaf-teten deutschen Schlers Marcus W. ver-teidigt hat, sieht sich also einer ziemli-chen bermacht entgegen. Er hat sichdeshalb Rat geholt bei Petra Roth, derfrheren erfolgreichen Oberbrgermeis-terin von Frankfurt; ein ehemaliger Mi-nisteriumssprecher untersttzt ihn beider Medienarbeit; zwei Mitarbeiter be-treuen einen Stand fr den Straenwahl-kampf. Im Grunde aber zieht er schon

ziemlich allein durch diese Schlacht:Waldraff gegen den Rest von Hannover.Gerade steht er, wie immer ganz kor-

rekt gekleidet, eingezwngt von MarenKaminiski, der jungen, sehr souvernauftretenden Kandidatin der Linken,dem grnen Ratsmitglied Lothar Schlie-ckau und Schostock auf dem Wahl-kampfpodium der Hannoverschen All-gemeinen (HAZ). Es geht um Hanno-

vers Kleingrten, um Kitas und Schul-den, um einen Rollrasen vor dem Rat-haus, um Zuwendungen an die rtlichenSelbsthilfegruppen, bei deren Auszah-lung es mglicherweise eine Panne gege-

ben hat. Solche Themen werden debat-tiert. Es geht dabei noch ein bisschen zu-rckhaltender zu als beim auch schonrecht unaufgeregten TV-Duell zwischen

Angela Merkel und Peer Steinbrck.Gravierende inhaltliche Unterschiede

zwischen den vier OB-Anwrtern lassensich auf Anhieb nicht entziffern. DieKandidaten, urteilt am nchsten Tag dieHAZ, seien inzwischen auf einem

sehr hannoverschen Weg: Der Wahl-kampf wird ohne groe Polemik gefhrt,man arbeitet sich an den Sachthemen ab,und man geht gelegentlich durchaus Al-lianzen mit dem politischen Gegnerein. Ob das gut ist fr einen Herausfor-derer? Fr einen, der sich eigentlich ausaussichtsloser Position doch noch he-rankmpfen msste? Der hannoversche

Weg, dieser Gedanke drngt sich auf,fhrt vermutlich ganz zwangslufig inRichtung Parkuhr, zur SPD also.

Walldraff ist in Niedersachsens klei-ner Metropole im Prinzip in derselbenLage wie Steinbrck im Bund. Er hat kei-ne Chance, aber er versucht sie auchnicht wirklich zu nutzen. Der Kandidatreklamiert Unabhngigkeit fr sich, Un-gebundenheit an das christdemokrati-sche Parteibuch, Beinfreiheit sozusagen.

Aber er lebt diese Unabhngigkeit nichtaus. Jenseits der etwas skurrilen Idee,dem leidigen Ultraproblem in Hanno-

vers Fuballstadion mit dem Einsatz vonMusikkapellen zu begegnen, blieb bisher

wenig hngen von einem Wahlkampf,den Waldraff eigentlich Tag fr Tag pr-gen msste, wenn er ihn tatschlich ge-

winnen wollte. Attraktive Arbeitsplt-ze, sozialen Zusammenhalt, flssige

Verkehrsplanung und Brgerbeteili-gung. Das finden hier natrlich alle gut.Das sagen auch alle. Und vergessen esdann schnell wieder.

Dabei kann Waldraff auch Attacke.Vor Gericht, aber auch in der Politik. Ersei der Erste gewesen, der Helmut Kohl

wegen Untreue angezeigt habe, als derSpendenskandal publik wurde, berichtet

Waldraff. Das habe er einfach machenmssen, wegen seines Gerechtigkeits-empfindens. Er sehe ja tagtglich, wiedie Kleinen vor Gericht belangt wrden.Und da soll man die Groen laufen las-sen? Nein. Waldraff wagte etwas undgewann. Gegen Kohl wurde ermittelt,das Verfahren spter gegen Zahlung ei-ner Geldbue eingestellt.

Er habe sich, erzhlt Waldraff, nachdem Besuch der CDU-Spitze eineinhalbTage Bedenkzeit ausgebeten, mit seinerFrau gesprochen, auch mit dem kleinenSohn, mit seinen Partnern in der An-

waltskanzlei. Ob die sein politisches En-gagement auch alle mittragen wrden,

wenigstens bis November, bis Waldraffsnchster schlagzeilentrchtiger Prozessanberaumt ist. Er soll dann einen Poli-zisten verteidigen, der eine betrunkeneGefangene zum Oralsex gezwungen ha-

ben soll. Es sieht nicht danach aus inHannover, dass der Beamte sich dann ei-nen neuen Verteidiger suchen msste.

Waldraff gegen denRest von Hannover

e Landeshauptstadt ist seit Gedenken inPD-Hand. Kann das ein Auenseiter ndern?

cht nur in Hannover wird am Sonn-g doppelt gewhlt. Auch in 30 wei-ren niederschsischen Kommunenrd in den Wahllokalen neben demndestagszettel auch mindestens ein

eiterer Wahlschein ausgehndigt. Inoslar, der Heimatstadt von SPD-Chefgmar Gabriel, steht sogar schon eineger fest. CSU-Mitglied Olivernk hat in seiner gerade mal zweijh-en Amtszeit auch die Ratsfraktionenn SPD und Grnen derart berzeugt,ss es nur noch einen aussichts-

sen Gegenkandidaten gibt, einenann von der NPD.sonders spannend knnte die Wahl

nes neuen Landrats im Kreis Hameln-

rmont werden. Dort fordert deremalige niederschsische CDU-nenminister Uwe Schnemann denD-Favoriten Tjark Bartels heraus.

WAHL-MARATHON

IN NIEDERSACHSEN

PADMA RAO

COLOMBO

Er hat einen der lngsten und

blutigsten Brgerkriege derErde beendet: Seit den 80er-Jahren kmpften Rebellender hinduistischen Volks-

gruppe der Tamilen gegen die Zentralre-gierung, die von der buddhistischen Be-

vlkerungsmehrheit der Singhalesen do-miniert wird. Mehr als HunderttausendMenschen fielen diesem Konflikt in dreiJahrzehnten zum Opfer, und erst Prsi-dent Mahinda Rajapaksa gelang es, ihn zu

beenden. Doch die Militroperation imMai 2009, die der LTTE endgltig denGaraus machte, sehen viele Beobachterals Kriegsverbrechen an: Nur sehr wenigeauslndische Beobachter und Hilfsorgani-sationen wurden zugelassen. Bis zu40.000 Zivilisten sollen in wenigen Wo-chen ums Leben gekommen sein. Nundrfen die Tamilen zum ersten Mal seit25 Jahren eine Regionalregierung whlen.Und Staatschef Rajapaksa, dessen Regie-rungsstil bisweilen als autoritr bezeich-

net wird, stellt sich zum ersten Mal seitvier Jahren den Fragen westlicher Medien und den Vorwrfen gegen seine Person.

DIE WELT: Herr Prsident, im Mai2009 ist Ihnen gelungen, woran allefrheren Regierungen Sri Lankasscheiterten: die Beendigung des mehrals 30-jhrigen Brgerkrieges und diemilitrische Vernichtung der Rebel-lenorganisation Befreiungstiger vonTamil Eelam (LTTE). Was haben Sieund Ihre Armee anders gemacht ?MAHINDA RAJAPAKSA: Es war reineEntschlossenheit. Das ganze Land hatteden Krieg erlebt, aber ich hatte den Vor-teil gegenber jngeren Generationen,ihn ab seinem Beginn zu beobachten. Im-mer wenn die LTTE schwach war, wolltesie einen Waffenstillstand. Dann griff im-mer die internationale Gemeinschaft ein,die LTTE wurde wieder leistungsfhigund griff wieder an. Dieses Muster er-kannten wir. Unsere Armee wusste auch,dass sie die LTTE nur ohne politische

Einmischung besiegen konnte. Meine Re-gierung hat sich zurckgehalten, so kamder Erfolg.

Nach Schtzungen der UN wurden indiesen letzten Wochen des Kriegesbis zu 40.000 tamilische Zivilisten ge-ttet. Ihrer Armee soll schwereKriegsverbrechen begangen haben.

Warum betrachtet man nur die letztePhase? Warum sieht man nicht alle 30Jahre des Krieges, in denen die LTTE em-prende Menschenrechtsverletzungen

begangen hat etwa die Zwangsrekrutie-rung von Kindern fr Selbstmordattenta-te? Warum flchteten so viele Zivilistenzu uns, wenn unsere Armee so mrde-risch war? Sie htten ja auch bei LTTE-Chef Velupillai Prabhakaran bleiben kn-nen. Wir haben der internationalen Ge-meinschaft alle Beweise dafr vorgelegt,dass whrend der letzten KriegsphaseTausende bedauernswerte Tamilen aufder Flucht zu uns von der LTTE erschos-sen wurden.

Viele einflussreiche Mitglieder der et-wa 900.000 Exiltamilen haben dieLTTE finanziert und bewaffnet. Mitdenen werden Sie nicht so leicht Frie-den schlieen knnen.Es ist nicht nur die Diaspora, sondern essind auch die Menschen, die in den letz-ten Jahren selbst in Sri Lanka Verbrechen

wie Morde begangen und erst dann imAusland Asyl erhalten haben. Das habenwir sehr oft mit den Aufnahmelnderndiskutiert. Unter anderem werfen sie uns

das Verschwinden von ca. 40.000 Tami-len vor. Leider knnen wir von hier nicht

verfolgen, wer auf diese Weise das Landverlassen hat, nur, dass viele nach Europaoder Kanada geflchtet sind.

In Deutschland leben etwa 60.000 Ta-milen, und auch Berlin wirft IhnenMenschenrechtsverletzungen vor.

Was ist ihre Antwort auf die Kritikder Aufnahmelnder?Bitte seien Sie fair und objektiv zu uns.Kommen Sie bitte nicht zu Schlussfolge-rungen, die auf einseitigen Beweisen

basieren. Ich verstehe, dass jene Regie-rungen unter Druck stehen, weil viele Ta-milen inzwischen Staatsbrger und Wh-ler sind, Politiker frdern und sie da-durch verpflichten, in jedem verfgbareninternationalen Forum den Separatismusin Sri Lanka am Leben zu halten. Das istder Kern des Problems. Meinerseits kannich nur warnen: Eines Tages werden sol-che Lnder selbst ein Problem in Gestaltder Tamilen bekommen.

Die UN-Hochkommissarin fr Flcht-

linge Navi Pillay, selbst tamilisch-stmmige Sdafrikanerin, ist eine Ih-rer Hauptkritikerinnen. Krzlich warsie in Sri Lanka. Nach ihrem Abflug

wurden angeblich die Gesprchspart-ner von Frau Pillay von Ihren Sicher-heitsdiensten bedrngt.

Whrend ihres kurzen Besuchs bei mirschien sie glcklich und sagte wenig. Siehat alles erfahren, was wir im ehemaligenKriegsgebiet in vier Jahren geleistet ha-

ben. Von diesen angeblichen Belstigun-gen sagte sie kein Wort. Htte sie sich be-schwert, htte ich sofort Manahmen er-griffen. Die Wahrheit ist: Auch dies ist ei-ne Kampagne, die von Sympathisantender LTTE gestartet wurde. Wenn wir die-se Leute angreifen wollten, htten wir sieFrau Pillay berhaupt treffen lassen? Dietraditionell LTTE-nahe Tamil National

Alliance (TNA), die am Samstag bei denProvinzwahlen im Norden antritt,macht mit diesen Vorwrfen Wahl-kampf. Nun gut so sind Oppositi-onspolitiker berall. Wir haben gera-

de die nrdliche Halbinsel Jaffna frrund 80 Millionen Euro an das natio-nale Stromnetz angeschlossen. Wa-rum geben wir das Geld aus?

Weil wir das Gebiet entwi-

ckeln und den Menschen dort, die ihreInfrastruktur selbst zerstrt haben, wie-

der alles bieten wollen.

Die TNA will weitgehende Unabhn-gigkeit fr den Norden. Kritiker sehendarin die alte Forderung nach einemeigenen Staat. Was sagen Sie?Das ist nichts Neues. Die TNA hat immer

wieder diese Taktik angewendet, um un-schuldige tamilische Brger Sri Lankasaufzustacheln und ihre Stimmen zu ho-len. Frher forderte sie die Tamilen auf,die LTTE als ihre wahren Vertreter zu ak-zeptieren. Jetzt sagt sie praktisch dasGleiche, nur in anderer Weise, weil es dieLTTE nicht mehr gibt. Das ist ein deutli-cher Versuch der TNA, das Land zu spal-ten. Aber ich glaube nicht, dass andereLnder ihnen dabei helfen werden. Nichtmal unser groer Nachbar Indien, dessenriesige tamilische Bevlkerungsgruppetreu zu ihren Brdern in Sri Lanka steht.

Ist die LTTE wirklich Geschichte?Oder gibt es doch noch den Wunschnach Abspaltung unter den Tamilen?

Die Mehrheit der Tamilen in Sri Lankawnscht sich das nicht. Die Tamilen hiersind sehr glcklich. Sie wollen nur in ei-nem friedlichen Land leben und ihren Le-

bensunterhalt verdienen. Ich frchte aberjene Tamilenpolitiker, die noch immermit der LTTE sympathisieren und diesesLand aufteilen wollen. Sie knnten die

jngere Generation vergiften.

Die TNA fordert auch den Abzug derArmee aus dem Norden Sri Lankas.In allen Lndern ist die Armee berall an-

wesend und besitzt ihr eigenes Land. Wosollen wir auch sonst hin mit ihr? Wirknnen sie doch nicht rauswerfen! Ver-gessen Sie bitte nicht, dass die Armee indem durch den Krieg verwsteten Gebiet

viel leistet vor allem sogenannteDrecksarbeit wie den Bau von

Toiletten, die Einheimischenicht anpacken.

Wre nicht mal ein gestaffelter Rck-zug ber ein paar Jahre mglich?

Wir haben die Prsenz der Armee in denKriegsgebieten enorm reduziert. Kaser-nen gibt es nur in strategisch wichtigenTeilen des Nordens, an Hfen oder Flug-

basen. Auerdem bedeutet die geografi-sche Lage und die schiere Hartnckigkeitdes langen Krieges dort, dass die Armeenie ganz zurckgezogen werden kann.

Auch in anderen Lndern ist das so.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass dieWahlen am Samstag frei und fairsind? Schon jetzt gibt es Beschwer-den, dass Soldaten Whler einschch-tern, damit sie fr Ihre Koalitionstimmen und nicht fr die TNA.Mehr als 20 Wahlbeobachter aus Sd-asien und den Commonwealth-Lndernsind schon in Jaffna. Ich will ein fr alleMal sagen: Die Armee nimmt nicht anden Wahlen teil, sie sorgt nur fr Sicher-heit. Wie knnte ich mein Versprechen

von Wahlen einhalten, wenn die Sicher-heit nicht gewhrleistet ist?

Die TNA gilt als Favorit, nicht ihrWahlbndnis.Ich bin trotzdem zuversichtlich. Als ich

vor Kurzem in Jaffna war, traten einigeKandidaten der TNA zu unserer Parteiber. Sie gaben ffentlich bekannt, dassdie TNA, deren Kandidaten zu 80 Pro-zent aus den hohen Kasten stammen,kastenniedere Menschen diskriminieren.Nichtsdestotrotz: Es wird ein guterKampf. Mge die beste Partei gewinnen.

Zahlreiche Mitglieder Ihrer Familiebesetzen hohe Regierungsmter. Das

weckt Zweifel am demokratischenCharakter Ihrer Regierung.Es ist nicht das erste Mal, dass Rajapak-sas im Staatsdienst sind. Wir sind schonseit den 40er-Jahren in der Politik. Meine

Verwandten in Machtpositionen wurdenalle dorthin gewhlt. Und in welchemLand unserer Weltgegend finden Sie kei-ne politischen Familien? Die gibt es dochauch in Indien.

Man wirft Ihnen vor, dass sie dieEmpfehlungen Ihrer eigenen Sonder-kommission fr die Rehabilitierung

von Kriegsflchtlingen und den Wie-deraufbau der tamilischen Gebietenicht voll umgesetzt htten. Diebuddhistisch-singhalesische Mehrheit

versuche unter Ihrer Leitung, die hin-duistisch-tamilische Minderheit kul-turell zu kolonisieren.Unter den Empfehlungen der Kommissiongibt es einige, die wir einfach nicht umset-zen werden. Etwa zwei Nationalhymnen eine fr die Tamilen und die andere frSinghalesen. Das ist doch absurd. Und wa-rum mssten wir unser eigenes Land kolo-nisieren? Bis zum Ausbruch des Kriegesgab es ja im Norden schon seit jeher auchTausende Singhalesen. 90 Prozent der Be-

vlkerung in der sdlichen HauptstadtColombo, die ja zum Singhalesisch spre-chenden Teil des Landes gehrt, ist tami-lisch. Heit das, dass die Tamilen uns Sin-ghalesen kolonisieren? Bitte bereisen Siedoch selbst das ganze Land. Im Norden

wollen Tamilen Singhalesisch lernen, wh-rend immer mehr junge Singhalesen imSden nun Tamil lernen.

Sie selbst sprechen flieend Tamil.Wie kommt das?Ich habe relativ spt damit angefangen,aber mit einem ausgezeichneten Lehrer. Eshilft enorm, auf unsere tamilischen Mit-

brger richtig einzugehen. Viele Abgeord-nete aus dem Sden halten jetzt ihre Re-den im Norden auf Tamil ab, und es freutmich, dass ich den Trend ausgelst habe.

Es ist ein ethnisch-religiser Konflikt, wiees ihn kein zweites Mal gibt: Auf Sri Lanka der Insel, die westlichen Konsumentenals Herkunftsland des Tees bekannt ist,der ihren kolonialen Namen Ceylon trgt liegen Hindus im Streit mit Buddhisten.Die vorwiegend buddhistische Volks-gruppe der Singhalesen stellt die Mehrheitder Bevlkerung und dominiert die Re-gierung in der sdlichen Hauptstadt Co-lombo. Die meist hinduistischen Tamilen,die vor allem den Norden der Insel unddie Halbinsel Jaffna bewohnen, fhlen sichseit der Zeit der britischen Herrschaftbenachteiligt.

In den frhen 80er-Jahren begann dieRebellenorganisationBefreiungstigervon Tamil Eelam (LTTE) ihren Kampf freinen eigenen Staat. Sie gehrte zu denersten Milizen weltweit, die systematischSelbstmordattentate gegen die Zivilbevl-kerung einsetzte. Untersttzt wurde sievon Tamilen in Sri Lankas NachbarlandIndien. Zwischenzeitlich betrieb die LTTEin den von ihr beherrschten Gebieten imNorden eine parallele Verwaltung. Erst mit

der Militraktion von 2009, die interna-tional als Versto gegen die Menschen-rechte kritisiert wurde, konnte ihre Machtgebrochen werden. Seither betreibt Co-lombo den Wiederaufbau. Es gibt aberimmer wieder Proteste gegen die Prsenzder Armee. Am Samstag wird zum erstenMal seit 25 Jahren eine Regionalregie-rung gewhlt. Die tamilische TNA, dieeinst die Befreiungstiger untersttzte, hatden Ex-Richter C.V. Wigneswaran als Spit-zenkandidaten aufgestellt. boe.

KRIEG AUF DER TEE-INSEL

Wiederaufbau nach 30 Jahren Brgerkrieg: Ein sri-lankischer Paramilitr hilft bei der Chili-Ernte im tamilischen Norden des LandesAFP/LAKRUWANWANNIARACHCHI

MahindaRajapaksaDPA/PRESIDENT MEDIA

DIVISION HANDOUT

Wir bieten den Tamilen allesSri Lankas Prsident Rajapaksa beendete den Brgerkrieg mit 40.000 Toten. Jetzt lsst er whlen

thias Waldraff verzichtet bei seinenlplakaten auf jegliches Parteisignet

DPA/HOLGERHOLLEMANN