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Editorial

Wirklich gelebte Demokratie und aktive Bürgerbeteiligung.Partizipation ist ein Modewort, déi Lénk setzt sich aber dafür ein,dass in der Tat immer mehr BürgerInnen immer stärker an der Gestaltung von Differdingen teilhaben.

„Zesummen gestalten“ war ein leerer Wahlkampfspruch, denn eigentlich hat Bürgermeister Claude Meisch Angst vor der Be-teiligung der BürgerInnen.

Er sieht sie als Problem, da der Schöffenrat davon ausgeht, dass alle außer ihnen selbst sich nur um eigene Interessen kümmern, anstatt um das Allgemeinwohl. Bewohner der Straßen Metz-kimmert & Belair haben zum Beispiel eine Unterschriften-liste eingereicht, wirklich ernst genommen wurden ihre Anlie-gen jedoch nicht. Im Gegenteil, sie wurden vom Schöffenrat in einem Antwortschreiben ange-griffen, mit Vorwürfen, sie wä-ren nicht weltoffen, wie es sich der Schöffenrat für Differdin-gen wünscht. Dabei war das ei-gentliche Anliegen der Petition ein anderes... .

Partizipation ist ein Begriff, der parteipolitisch leider oft wie Kaugummi benutzt wird, an sich aber klar gefasst ist und auch

von Akademikern klar umschrie-ben wird. Roger Hart hat zum Beispiel in den 70er verschie-dene Stufen auf einer Leiter von gar keiner bis hin zu kompletter Partizipation definiert.

Die Konzeption, was Partizi-pation für den blau-grünen Schöffenrat ist, würde bei die-ser Leiter nicht oder nur knapp über das was Hart „Alibi-Parti-zipation“ nennt hinauskommen. Denn es ist reine Informations-politik, welche aber sehr se-lektiv ist und in Ausnahmefäl-len „beratend“ BürgerInnen um ihre Meinung fragt. Durch die Privatisierung von bisher ge-meindeeigenen Diensten, z.B. des Schwimmbades und des Stadions, wird die demokrati-sche Kontrolle der Gemeind-einfrastrukturen sogar noch geschwächt anstatt gestärkt. Die beratenden Kommissionen haben bisher nicht spürbar an Stellenwert dazu gewonnen und eine Öffnung für alle BürgerIn-nen hat nicht stattgefunden. In

Planungsprozesse werden Bür-gerInnen nie eingebunden, denn diese stehen für den Schöffen-rat unter dem Generalverdacht nur nach den eigenen Interes-sen zu schauen.

déi Lénk fordern eine Öffnung der beratenden Kommissionen, Partizipationsprozesse für die Gestaltung der Städteteile und öffentliche Plätze, sowie vor allem des PAG (Stadtentwick-lungsplan), und die Einführung eines Bürgerhaushaltes, bei dem die BürgerInnen über die Prioritäten der Stadtentwick-lung entscheiden können.

Gary DiderichGemeinderat in Differdingen

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Invitatioun

General-versammlung déi Lénk Déifferdeng

16. März

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Blau-Grün scheitert –Blau-Weiß leidet.

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Un Meisch peut en cachertrois autres.

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Schifflingen und Rodingen können und müssen bestehen bleiben!

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Private Multis sind keine karitativen Organisationen.Scheinbar kommt es in Luxemburg trotz schlechter Erfahrungen im Ausland zu einer schleichenden Akzeptanz des PPP-Modells (Public Private Partnership) und den damit verbundenen Privatisierungen. Dies, obwohl es keine langfristigen Vorteile bei „PPP’s“ gibt.

Im Fall des Oberkorner „Aqua-sud“, einem PPP à la DP-déi Gréng, muss sich die Gemeinde Differdingen 51 Millionen Euro zur Finanzierung des Projektes leihen und multipliziert die Ge-meindeschulden um das Zehn-fache. Die Infrastrukturverwal-tung und die damit verbundenen Profite durch Einsparungen und prekäre Arbeitsplätze werden einer privaten Firma überlas-sen. Bei Verlusten muss die Ge-meinde darüber hinaus zu 50% für den privaten Akteur auf-kommen.

Private Firmen sind keine ka-ritativen Organisationen, son-dern wollen nach der Logik des Kapitalismus ein Maximum an Profit erwirtschaften. Dieser geht der Gemeinde verloren und kann nicht sinnvoll reinvestiert werden.

Den Verlust der Gemeinde müs-

sen die Bürger mit höheren Gemeindeabgaben und einer Kostensteigerung des Eintritts-preises (Ihres!) Schwimmbades von über 300% aus“baden“. Daneben sind die Angestellten Leittragende, da sichere, gut bezahlte Arbeitsstellen durch prekäre ersetzt werden. Euphe-mistisch nennen die Profitie-renden dies: Effizienzgewinn.Mit dem qualifiziertem Min-destlohn oder weniger, werden sich allerdings nicht viele der Angestellten eine Wohnung in Differdingen leisten können. Soviel zur « Stadt der kurzen Wege » von DP-déi Gréng.

Die unsozialen Folgen zu Las-ten der zukünftigen Gene-rationen passen nur in das Meischsche Traumkonzept der Prestigestadt Differdingen die allerdings Luxemburgs Stadt mit der zweithöchsten Arbeits-losenquote ist. Diese Verhält-

nisse lassen sich, mit der aktu-ellen Politik zugunsten einiger Weniger, nur mit der durch steigende Wohnpreise und Ab-gaben notgedrungenen Flucht einkommensschwacher Perso-nen und Familien aus der ehe-maligen Arbeiterstadt „lösen“. Ironisch-bitterer Beigeschmack bei diesem Projekt ist, dass die aktuelle DP-déi gréng Koalition sich noch 2005 gegen jegliche Privatisierungen öffentlicher Infrastrukturen ausgesprochen hatte. Beim Projekt „Aquasud“ wurde einige Jahre später nicht einmal eine Vergleichsstudie zur Realisierung des Projektes ohne „PPP“ durchgeführt. déi Lénk unterstützt generell (nachhaltige) Sanierungen oder den Neubau von Infrastruktu-ren. So auch beim Differdinger Schwimmbad. Nur ist es in-akzeptabel, kurzsichtige Ent-

scheidungen die an die aktuelle Politik in Griechenland erinnern, mit den a posteriori unsozialen Folgen zu treffen. Bei größeren Projekten setzen wir auf Ge-meindesyndikate, die nicht wie in Differdingen ohne jegliche Bürgerbeteiligung aus Presti-gegründen durchgeboxt werden sollen.

Autor:

Daniel Schneider21 Jahre, Lasauvage und NiederkornPolitikwissenschaftsstudent, ehemali-ges Mitglied des nationalen Jugendpar-laments und des Jugendgemeinderates

Unsere VertreterInnen in den Kommissionen:

DECKER Jean-Claude52 Jahre, OberkornGrafikerMitglied der Bautenkommission

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Bezahlbaren Wohnraum schaffen ist nur eine Frage von Priorität, nicht von Möglichkeiten!Seit mehr als einem Jahrzehnt ist die unhaltbare Wohnsituation ein Thema und jede Partei macht eigenen Angaben nach etwas für mehr bezahlbare Wohnungen. Die Fakten sagen jedoch das Gegenteil: Trotz Krise sind die Wohnungspreisejährlich um 1 - 3,8 % gestiegen (STATEC)1.

Dies ist keineswegs eine Fatali-tät. Es reicht, dass eine oder am besten mehrere Gemeinden es zur Priorität erklären und han-deln.

déi Lénk hat im Bezug auf dieses für uns prioritäre Thema in dem ersten Jahr seit der Wahl be-reits einen großen Erfolg zu ver-zeichnen: Im Gemeinderat haben endlich auch andere Parteien eingesehen, dass massiv sozi-ale Mietwohnungen geschaffen werden müssen. Bereits in einer der ersten Sitzungen hat Bür-germeister Meisch eingeräumt, dass die staatlichen Akteure, hauptsächlich der Fonds de Lo-gement, nicht entsprechend der Erwartungen handeln und die aktuelle Politik überdacht wer-den muss. Sich ausschließlich auf den Fonds de Logement zur Schaffung von Sozialwohnungen zu verlassen, hat sich als unge-nügend herausgestellt.

Leider sind auf dieses Einge-ständnis noch keine Taten ge-folgt, die Budgetvorstellung hat dem Thema endlich den nöti-gen Platz eingeräumt doch zur Schaffung sozialer Mietwoh-nungen haben DP-déi Gréng auch 2013 keine Projekte vor. Wir machen deshalb weiterhin Druck. Und dabei haben wir auch endlich Verstärkung bekommen. Denn die LSAP, die sich in ihrem Wahlprogramm auch auf den Fonds de Logement beschränkt hat, hat während der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause die Konvention im Rahmen des „Pacte Logement“

zum Anlass genommen, um auch ihrerseits endlich mehr Anstren-gungen für die Schaffung von sozialen Mietwohnungen zu for-dern. Dass der kritisierte „Pacte Logement“ auf CSV-LSAP Mist gewachsen ist und es unter der LSAP-Führung bereits in Differ-dingen verpasst wurde eigene soziale Mietwohnungen zu er-halten und zu schaffen, wurde dabei ausgelassen. Es besteht jedoch Hoffnung für die Zukunft.

Wichtig ist es für déi Lénk, wei-

terhin in den Vordergrund zu stellen, dass es nicht darum geht, irgendwelchen bezahlba-ren Wohnraum zu schaffen, son-dern, dass es vor allem an Miet-wohnungen fehlt. Ein Aspekt der nämlich gerne von den anderen Parteien übersehen wird.

Außerdem soll die Gemeinde selbst massiv in diesem Bereich investieren, kriegt sie ja auch dafür hohe staatliche Unterstüt-zungen (70%). Finanzielle Argu-mente gibt es demnach keine,

Sozial gerecht steuern – Soziale Mietwohnungen bauen!

Gary Diderich hat im Gemeinde-rat vorgeschlagen, den Hebes-atz der Grundsteuer zu erhöhen, von 250% auf 900%. In absolu-ten Zahlen bedeutet das für den Einzelnen, wenn er aktuell zum Beispiel 20 EUR bezahlt, dass er dann 90 EUR bezahlen würde oder bei aktuellen 50 EUR würde die Steuer auf 225 EUR erhöht werden. Die Erhöhung für den Einzelnen bleibt also gering und trifft die stärker, die mehr Besitz-tum haben. Parallel schlägt déi Lénk vor, die Gebühren auf Müll und Wasser sozial und ökologisch gerechter zu gestalten, so dass es im Endeffekt zu keiner einsei-tigen Mehrbelastung der Haus-halte kommt. Jedoch kommen 2 Millionen Euro Mehreinnahmen in die Gemeindekasse. Diese sol-len dann in den Bau von sozialen Mietwohnungen investiert wer-den, durch die Zuschüsse vom Staat würden also jährlich 9 Mil-lionen zur Verfügung stehen, da-mit könnten 40-50 Wohnungen gebaut werden. Trotz dieser kon-kreten Vorschläge hat der DP-déi Gréng Schöffenrat nicht vor, eine einzige soziale Mietwohnung zu schaffen!?

Recht op Wunnen.Droit au Logement.

D’Gemenge mussen endlech hir Responsabilitéit iwwerhuelen: Sozialwunnenge bauen an der Spekulatioun en Enn setzen.

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die Investitionen wären langfris-tig abgesichert.

Wenn DP-déi Gréng es mit der Umsetzung ihres Koalitionspro-grammes ernst meinten, dann kommen sie nicht daran vorbei selbst aktiv Wohnraum zu schaf-fen anstatt sich auf private Pro-

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Blau-Grün scheitert –Blau-Weiß leidet. Beim neuen Stadion in Oberkorn, das für den CSO und den FCD03 geplant war, gibt es drei große Verlierer: die Arbeiter, das Ehrenamt und der CSO. Aber auch der Schöffenrat verliert an Glaubwürdigkeit.

Durch das PPP (Private-Public-Partnership) wird das Stadion privat betrieben und die Mitar-beiter (Pförtner und Hilfspförtner) zu Mindestlöhnen eingestellt. Durch die Nicht-Einigung zwi-schen den zwei Vereinen, FCD03 und CSO sowie die daraus resul-tierende Verbannung des CSO vom Parc des Sports wurden zahlreiche ehrenamtlich engagier-te Bürger vor den Kopf gestoßen. Schlussendlich wird ein Verein, der CSO, schwer getroffen. Der Oberkorner Verein wird von sei-ner Spielstätte verbannt, obwohl während der ganzen Planungs-phase immer gesagt wurde, das Stadion wäre auch für den CSO. Das Scheitern beim 19 Millionen EUR-Projekt ist offensichtlich, und obwohl sich ALLE über die Beherbergung beider Vereine im neuen Stadion einig waren, ha-ben die politisch Verantwortli-chen einen Konsens vermasselt. Die Schuld wird den Vereinen nun zugeschustert.

Dabei sind diese am wenigsten verantwortlich. Beide Vereine leisten wertvolle soziale und sportliche Leistungen in und für unsere Gemeinde. Beide gegen-einander auszuspielen, tut nie-

mandem einen Gefallen.

DP-déi Gréng ist gescheitert. In das PPP Projekt wurden 300.000 EUR investiert um Ernst & Young und Anwälte zur Beratung heranzuziehen, damit die Gemeinde dieses komplexe PPP-Konstrukt finanziell und ju-ristisch einigermaßen hinkriegt. Das Wesentliche, der Sport und das Vereinsleben, blieb dabei auf der Strecke.

Meisch, Lorgé, Traversini, Liesch und Hoffmann haben es abge-lehnt zwischen den Vereinen zu vermitteln. Nicht einmal ein Berater der vielleicht nur 1% der PPP-Beratung gekostet hätte, ist für diesen Prozess herangezogen worden. Es wurde bis zum letzten Moment gewartet, bis man sich auf Initiative eines der beiden Vereine endlich getroffen hat.

Unter diesen Umständen und unter Zeitdruck konnten die Ver-eine aber schwer ihre Eigeninte-ressen überbrücken und in nur einer Versammlung haben sich beide Vereine natürlich nicht ei-nigen können. Die Gemeinde hat daraufhin einseitig entschieden, dem FCD03 das Stadion zur Verfügung zu stellen. déi Lénk verurteilt dieses kurz-fristige Handeln des Schöffenra-tes, das nur einem Verein zugu-te kommt.

Wir fordern alle Akteure auf, im Interesse des Sports, des sozialen Engagements und der Gesundheit der Differdinger BürgerInnen für eine Win-Win Situation einzutreten anstatt diese Situation, in der es fast nur Verlierer gibt, hinzunehmen. Dazu gehört es auch, sobald wie

möglich aus diesem PPP auszu-steigen und wieder Gemeinde-angestellte mit der Verwaltung unseres Stadions zu befassen. Fußball ist ein Spiel. Politik nicht. Beides sollte nicht miteinander vermischt werden.

Unsere VertreterInnen in den Kommissionen:

SCHARTZ Alain57 Jahre, Oberkornpens. LokomotivführerMitglied der Kommissionen « Kultur » und « Sport »Sekretär der Lokalsektion von déi Lénk Differdingen

BISENIUS Fred56 Jahre, DifferdingenCantonnierInitiator von « Jazz am Minett » asblVorstandsmitglied der Sektion « Staat » der FNCTTFEL- de Landesverband Mitglied in der Finanzkommission

motoren und den Staat zu ver-lassen. Wenn Überschriften aus dem Koalitionsprogramm wie „Stadt der kurzen Wege“, „be-zahlbarer Wohnraum“, „nach-haltige Entwicklung“, „Nr1. für Familien und Kinder“,... wirklich ernst gemeint sind, dann steht der massiven Schaffung von so-zialen & ökologischen Wohnun-gen durch die Gemeinde selbst

nichts mehr im Wege. Denn auch der ökologische Umbau der Bau-substanz könnte so beschleu-nigt werden.

Zusätzlich sollen weitere Maß-nahmen ergriffen werden, wie z.B. die Besteuerung von leer-stehenden Häusern und brach-liegenden Bauterrains für Spe-kulationszwecke. Der Vertreter

von déi Lénk im Gemeinderat, Diderich Gary, wird vorschlagen, dass alle Parteien einen Akti-onsplan zusammen ausarbeiten, um effektive Maßnahmen zu ergreifen damit sich die Woh-nungssituation verbessert.

Unsere VertreterInnen in den Kommissionen:

GUALANDRIS Packo32 Jahre, OberkornDJ / ProducerMitglied der Jugendkommission

DIEDERICH Pascale47 Jahre, DifferdingenLehrerinMitglied der Schulkommission

(1) http://www.statistiques.public.lu/stat/ReportFolders/ReportFolder.aspx?IF_Language=fra&MainTheme=5&FldrName=5&RFPath=109

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Chancengleichheit: jetzt aber endlich!?Über 1 Jahr hat es gedauert um das Chancengleichheitsamt wieder zu besetzen! Wir begrüßen, dass mindestens diese halbe Stelle jetzt wieder besetzt ist und wünschen Corinne Lahure gutes Gelingen.

Wir werden sie nach unseren Möglichkeiten unterstützen. Vor allem aber ist jetzt der Schöf-fenrat gefordert um die nötigen politischen Rahmenbedingungen zu schaffen damit es nicht in ein paar Jahren wieder zu einem Personalwechsel kommt. Die Einstellung von Corinne Lahure wurde nämlich notwendig da, be-reits zum zweiten Mal innerhalb Roberto Traversini‘s Amtszeit (6 Jahre) eine Person ihre Stelle im Chancengleichheitsamt Ende 2011 aufgegeben hat. Leider dauerte es nun über ein Jahr um diese Stelle neu zu besetzen und diese Zeit wurde nicht genutzt, eine wirkliche Strategie für die Gemeinde zu entwickeln und ein klarer gefasstes Profil für die neu antretende Chancengleich-heitsbeauftrage zu entwickeln. Dabei war das mal ein wichti-ges Anliegen von „déi Gréng“... Erwähnenswert ist, dass Differ-dingen 2011 die Europäische Charta für Chancengleichheit auf lokaler Ebene unterschrie-ben hat. Diese Entscheidung wurde einstimmig im Gemein-derat genommen, doch scheint keine Partei dieses Engagement selbst ernst zu nehmen. Denn nur 1/3 der Mandate in bera-tenden Kommissionen werden

von Frauen besetzt, ohne „déi Lénk“ und „déi Gréng“, die sich in diesem Bereich am meisten Mühe geben, wäre die Statistik noch schlimmer. In der Kinder-kommission ist es dann aber wiederum genau umgedreht: 2/3 der Mitglieder sind Frauen. Alte Denkschemen, dass Frauen gut in der Erziehung von Kindern und eher weniger kompetent in Finanz- oder Bautenfragen sind scheinen also noch sehr prä-sent. Kein Wunder, dass in Dif-ferdingen unter 22 gewählten Mitgliedern im Gemeinderat nur zwei Frauen sind... (Demissionen einberechnet).

Chancengleichheit heißt aber, jeder Person, unabhängig von ihrem Geschlecht, gleiche Chan-cen zur Entwicklung ihrer Per-sönlichkeit, ihres Berufs- und Privatlebens zu bieten. Jede Frau und jeder Mann sollte selbst entscheiden können, welche In-teressen und Kompetenzen ihr/ihm am meisten liegen und wel-che beruflichen Entscheidungen sich daraus ergeben. Dabei sind sehr viele sich einig, doch was geschieht konkret um diese Idee zur Realität zu machen? Im Dif-ferdinger Gemeinderat und bei den etablierten Parteien sind wir

noch meilenweit davon entfernt, beide Geschlechter proportional zur Bevölkerungsstruktur ver-treten zu haben. In vielen Be-rufsfeldern herrscht auch noch immer die Dominanz eines ein-zelnen Geschlechts. Sei es Frau-en bei den ErzieherInnen, vor al-lem in der Kinderbetreuung oder Männer in Verantwortungsposi-tionen. Mit Kompetenz hat das wenig zu tun, vielmehr hat es mit Stereotypen, Vorurteilen und Gewohnheit zu tun, sich dem Thema nicht wirklich aktiv und bewusst anzunehmen.

Dabei gibt es viele Möglichkei-ten. déi Lénk fordert, dass das Chancengleichheitsamt eigen-ständig wird und nicht mehr dem Office Social unterstellt ist. Diese Restrukturierung wur-de unternommen, nachdem die vorletzte Chancengleichheits-beauftragte demissioniert hat und wie so oft lag/liegt das Problem nicht bei der Struktur sondern beim fehlenden poli-tischem Willen oder den nöti-gen Kompetenzen der politisch Verantwortlichen. Außerdem reicht eine Halbtagsstelle nicht für die drittgrößte Stadt Luxem-burgs. Kleinere Gemeinden wie Bettemburg haben seit Jahren

zwei Halbtagstellen, Düdelingen eine volle Stelle, Esch sogar zwei volle Stellen. „Assistant social“, so wie der Schöffenrat die Stel-le ausgeschrieben hat, ist auch nicht das richtige Berufsbild für diese Aufgabe. Der Kern der Ar-beit wird nicht die Begleitung von Einzelpersonen oder Grup-pen sein, sondern die Ausar-beitung des Aktionsplanes der Chancengleichheitscharta und deren Umsetzung. Sonst brau-chen wir solche Charten nicht zu unterschreiben!

Unsere VertreterInnen in den Kommissionen:

DIDERICH Gary30 Jahre, DifferdingenGemeinderatTrainer und Verwalter bei 4motion (edu-cation for social change), Gründer und Koordinator der Zeitschrift Queesch, Prä-sident der «European Peer Training Orga-nisation»

Mitglied in den Kommissionen « Chancen-gleichheit zwischen Mann und Frau» und

«Kinder»

STOOS Li64 Jahre, Differdingenpens. Verkäuferin / vendeuse e.r.Kassenwärtin der Sektion Differdingen von déi LénkMitglied in den Kommissionen «Senioren» und «Integration»

Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht!Die Petition « right2water » ist das erste europäische Bürger-begehren, das mehr als 1 Million Unterschriften sammeln konnte. In Luxemburg fehlen nur noch 2000 Unterschriften um das nationale Quorum zu erreichen, helfen Sie durch Ihre Unter-schrift !

Was fordert die Petition ?

Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines

Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung ent-sprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Was-ser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffent-liche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung

mit sauberem Trinkwasser so-wie eine sanitäre Grundversor-gung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forde-rungen:

1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürge-rinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversor-gung haben.

2. Die Versorgung mit Trink-

wasser und die Bewirtschaf-tung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarkt-regeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.

3. Die EU verstärkt ihre Initia-tiven, einen universellen Zu-gang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu errei-chen.

http://www.right2water.eu/

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Mensch sei Dank!„déi Lénk“ in Differdinger Gemeinderat gewählt7.000 Stimmen aus dem Stand.Eine enorm wichtige Entscheidung für ihre Gemeinde haben die Differdinger im Oktober 2011 getroffen. Sie haben déi Lénk in den Gemeinderat der Minettmetropole gewählt.

Eine kluge Wahl, bei der die DP rund 9% verliert und damit nur noch dank dem neuen drit-ten Sitz von « déi Gréng » den Bürgermeister stellen kann (wir reden hier von den Wahlresul-taten. Dass die DP jetzt mit Mi-chel Braquet einen 8. Sitz dazu-gewonnen hat, entspricht nicht dem demokratischen Wähler-willen). Diese Stärkung der Op-position lässt auf eine bessere Zukunft ohne dominante neoli-berale Elitepartei in Differdin-gen hoffen. Hauptsache ist jedoch, dass déi Lénk aus dem Stand 5,30% aller abgegebenen Stimmen anver-traut wurden.

Als Dankeschön haben Sie bis-her ein Jahr engagierte Politik im Gemeinderat Differdingen erleben dürfen. Gemeinderatsmitglied Gary Di-derich, der bekanntlich wegen gesundheitlichen Gründen den Erstgewählten Jeannot Logelin frühzeitig abgelöst hat, hat sich bisher für folgende essentielle Themen eingesetzt:

• Antragstellung gegen Sotel-Leitung / den An-schluss ans französische Atomstromnetz

DP, déi gréng, CSV sowie LSAP sind für eine Strom-leitung nach Cattenom und lehnten den Antrag mit bil-ligen Ausreden ab!

• Wir lassen aber nicht lo-cker - symbolische Anti-Cattenom Resolutionen ohne konkrete Konsequen-zen sind nicht viel Wert, demnächst werden wir eine

Initiative für den Import-verbot von Atomstrom ein-bringen.

• 19 Millionen EUR für nur

einen einzigen Fußball-verein, obwohl bei der Abstimmung des Stadion-Baus ausschließlich die Rede davon war, dass das neue Stadion für den CSO und den FCD03 sein soll-ten ! Rat Diderich hat sich für eine gerechte Lösung im Sinne des Sports beim Streit zwischen Differdin-ger und Oberkorner Fuß-ballvereinen engagiert.

• Druck gegen Privatisie-

rung öffentlicher Infra-strukturen. (beim Fußball-stadion sowie Schwimmbad in Oberkorn-PPP Aquasud)

12 von 33 Angestellten werden zum Mindestlohn arbeiten, niemand außer dem Direktor wird es auf das Durchschnittseinkom-men schaffen.

• Entsetzen über die Ent-

scheidung die geplante Herberge in Lasauvage in ein privat geführtes Hotel umzuwandeln und dabei eine reine Alibi-Ausschrei-bung zu machen, nachdem die erste Ausschreibung wegen Irregularitäten neu gemacht werden musste.

• Menschenwürdige Unter-bringung von Asylanten sowie Obdachloser, die bis-her, ob Sommer oder Win-ter keine warme Unterkunft in Differdingen auffinden.

• Forderung nach pädago-

gischer Qualität und Par-tizipation in den „Maisons Relais“ statt von oben dik-tiertem Aktionismus.

• Gegen Quadrupelmandat:

Druck auf den Bürgermeis-ter der zwei Vollzeitman-date (Bürgermeister, Abge-ordneter) und mindestens zwei Nebenmandate (Präsi-dent der DP, Fraktionschef der DP-Fraktion im Parla-ment) besetzt.

déi Lénk Déifferdeng hat daran erinnert dass die DP sich offizi-ell sogar gegen Doppelmanda-te ausgesprochen hat, also die Hälfte der vom Bürgermeister besetzten Posten!

Wir werden uns unter anderem in Zukunft für Transparenz und Ehrlichkeit engagieren. Keine Privilegien für Bekannte von Politikern. Daneben eine neutrale Einstellungspolitik nach objektiven Kriterien, ähn-lich dem „Escher Modell“.

Details und zusätzliche Infor-mationen zu déi Lénk im Dif-ferdinger Gemeinderat finden Sie auf www.lenk.lu/differdange oder auf Facebook unter „déi Lénk Déifferdeng“.

Gerne können Sie auch unsere Versammlungen besuchen die für alle Interessierten offen zugänglich sind.

Neutrale Auswahl-verfahren anstatt Vetternwirtschaft

Nachdem das ursprünglich ge-plante Projekt eines ‘Gite rural’ in Lasauvage in ein Hotel mit Res-taurant umgewandelt wurde, in-tervenierte déi Lénk Déifferdeng beim Innenministerium, da der Schöffenrat eine obligatorische neue Ausschreibung nicht für nötig hielt. Das umstrittene Ho-tel sollte beim zweiten Verfahren trotz anderer Interessenten, der selben Person die beim ersten Verfahren zurückbehalten wurde (eine Bekanntschaft von Claude Meisch, wie dieser zugegeben hat) zugesprochen werden. Als Begründung wurden detaillier-te Analysen genannt, die bei der Ausschreibung allerdings nicht gefordert wurden. Die anderen KandidatInnen wurden nicht ein-mal zu einem Vorstellungsge-spräch eingeladen, obwohl sie Erfahrungen im Horescabereich vorzuweisen haben, die der Be-kanntschaft von Claude Meisch fehlen. (Dieses Kriterium, Erfah-rungen im Horescabereich wurde übrigens bei der zweiten Aus-schreibung, obwohl es sich um ein Hotel-Restaurant handelt, ein-fach weggelassen.) Claude Meisch räumte später ein, die zweite Ausschreibung nur ‘pro forma’ gemacht zu haben. Es stand also von vorne herein fest, wem das Hotel zugeschustert werden soll.déi Lénk Déifferdeng fordert ob-jektive Auswahlverfahren sowohl bei Projekten wie diesem als auch bei Personaleinstellungen ähnlich dem ‘Escher-Modell’.

Viel ist schon gewonnen, wenn

nur einer aufsteht und Nein sagt.

(Bertolt Brecht)

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Un Meisch peut en cacher trois autres: Über das Unwort des Jahres und das wahrscheinlich stärkste Aphrodisiakum für Narzissten.Nachdem sich die DP für das Verbot von Doppelmandaten in der Politik aussprach, forderte „déi Lénk Déifferdeng“ Claude Meisch, der damals drei Mandate besetzte, auf, die notwendi-gen Konsequenzen daraus zu ziehen. Der logische und ehrliche Verzicht auf mindestens eine seiner Vollzeitbeschäftigungen blieb allerdings aus. Im Gegenteil wurde das Unwort des Jah-res von einer scheinbar überforderten DP geboren: Quadrupelmandat.

Xavier Bettel entschied sich vernünftigerweise, auf seinen Beruf als Anwalt zu verzich-ten und den Fraktionsvorsitz der DP im Parlament abzuge-ben, um sich die notwendige Zeit als Bürgermeister nehmen zu können. Der hochmutige Meisch aber, der vom Aphrodi-siakum Macht scheinbar nicht genug bekommt, nahm letztes Jahr sein viertes Mandat an: Abgeordneter, Bürgermeister, Parteipräsident und Fraktions-vorsitzender - andere Neben-mandate, z.b. in Verwaltungs-räten, nicht mit eingerechnet.

Man fragt sich also ob es am Mangel an Kompetenz innerhalb der DP liegt, dass nachdem das junge Duo Meisch-Bettel am Ruder ist, sich die Mandate bei einer Person anhäufen oder ob es der Meischsche narzisstische Hochmut ist. Jedenfalls erinnert die gescheiterte Erneuerung durch Verjüngung der Partei an die aktuelle Lage der FDP, den deutschen Liberalen. So wurde auch Meisch, trotz einer stei-genden Anzahl von Wählern in Differdingen, mit einem Minus von über 1.500 Stimmen bei den Gemeindewahlen bestraft. Für die DP war es ein Minus von 8,5 % und so verdankt die Dif-ferdinger Koalition ihr Beste-hen den Grünen, ohne die keine Mehrheit mehr erreicht worden wäre.

Die Mandatsakkumulation ist

undemokratisch und respektlos gegenüber ihrer theoretisch zu erfüllenden Aufgaben, den Leu-ten die darunter leiden, deren Partei, den noch übrig geblie-benen DP-WählerInnen und sich selbst gegenüber.

BriefträgerInnen, die anstatt eines Rundganges vier machen müssten, würden vielleicht Ein-einhalb schaffen. Der Rest der Arbeit würde liegen bleiben. Das Scheitern der Reform der Zulieferungsdienste zeigt, dass die „Briefträgerassistenten“ überfordert sind. Anstatt von

800 Haushalten müssen sie 1200 beliefern. Druck, Stress, Überforderung und unzufriede-ne Kunden sind das Ergebnis.Hochgerechnet gaukelte Meisch seinen Kunden ein Jahr lang vor, mindestens 3.200 Haus-halte zu bedienen (abgesehen von anderen Mandaten in Syn-dikaten usw.).

Erst nach einem Jahr hat Meisch jetzt endlich gezwungenerma-ßen auf das Parteipräsidium verzichtet, da die Statuten der DP glücklicherweise keine er-neute Kandidatur Meischs zu-

lassen. Aus 4 wird 3, oder aus 3.200 werden 2.400 Kunden, noch immer viel zu viel.

Würde Meisch für die Post zuständig sein, hätte er die-se wahrscheinlich längst ganz privatisiert, um den Problemen aus dem Weg zu gehen. Er ist allerdings in anderen Positi-onen, die für Luxemburg und Differdingen essentiell sind. Die Folgen davon werden im-mer wieder offensichtlich: So hat Bürgermeister Meisch blind sein OK für den Druck einer Broschüre des Pro-Sud Syndi-

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Für die Vergesellschaftung der Stahlindustrie in der Großregion.Die Stahlindustrie in Luxemburg wird, gegen alle Versprechen von ArcelorMittal, graduell abgebaut.

Schifflingen und Rodingen wur-den bereits geschlossen, obwohl die Werke laut Studien (OGB-L) Gewinn erwirtschaften könnten. Dem Konzern ArcelorMittal geht es jedoch nicht um die Wirt-schaftlichkeit einzelner Werke, sondern er verfolgt eine kurzfris-tige wirtschaftliche Strategie und baut in ganz Westeuropa (Bel-gien, Frankreich, Spanien,...) Ar-beitsplätze ab, um mehr Gewinne für die Aktionäre abzuwerfen. déi Lénk beschäftigt sich schon lange mit Lösungen und ist immer für die mehrheitliche Teilnahme des Staates eingetreten. Aufbau-end auf den positiven Erfahrun-gen einer Beteiligung der öffent-lichen Hand auf Entscheidungen der Stahlwerke im Saarland, wur-de zusammen mit linken politi-schen Kräften in der Großregion am 6. Oktober eine Resolution ausgearbeitet, welche die Verge-sellschaftung der Stahlindustrie in Großregion fordert. Wenn die Stahlwerke in der Großregion in eine Gesellschaft zusammenge-schlossen würden, welche in der Hand der verschiedenen Län-der und Regionen wäre, könnte sie wirtschaftlich bestehen und die Arbeitsplätze könnten er-halten bleiben. Darüber hinaus fordert déi Lénk zusammen mit dem Front de Gauche, die Linke und dem Mouvement de Gau-che, dass diese Gesellschaft die Arbeiter und Arbeiterinnen aktiv

in ihre Entwicklung einbezieht. Damit hat déi Lénk nach einer Resolution anlässlich des letzten ordentlichen Kongresses am 22. April 2012 seine Unterstützung der StahlarbeiterInnen bekräf-tigt und in Kooperation mit den linken Kräften in Frankreich, Bel-gien und Deutschland eine rea-listische Alternative vorgeschla-gen. Die aktuellen Entwicklungen in Florange zeigen, dass unser Vorschlag gar nicht abwegig ist, sondern ihm nur das neoliberale Dogma im Wege steht. Wenn die Staaten aber ihre Verantwortung nicht übernehmen, werden die wirtschaftlichen Folgen für Lu-

xemburg, Belgien und Frankreich groß sein und auf kommunaler Ebene ist dies in Schifflingen, Esch und Rodingen jetzt schon spürbar, vor allem die Arbeiter-schaft leidet darunter.

Weitere Informationen zum The-ma auf www.lenk.lu (u.a. Video des Treffens der linken Bewegun-gen der Grossregion: http://www.lenk.lu/siderurgie_GrandeRegion)

RAFFAELLI Nello65 ans, Differdingenpens. Anstreicher, Künstler

Mitglied in der der Umweltkommission

Klarstellung

Im Zusammenhang mit der Frage der Verstaatlichung der Stahl-industrie stellen wir klar, dass der déi Lénk-Vertreter im Dif-ferdinger Gemeinderat, Diderich Gary, die Antragsänderung des KPL-Rates nicht deswegen nicht unterstützt hat, weil er gegen eine “Verstaatlichung” ist, son-dern weil diese Verstaatlichung nicht rein national erfolgen soll. Auch die Vorgehensweise der KPL war hier nicht politisch kon-struktiv, denn ihr Vertreter im Gemeinderat hat dieses wichtige und komplexe Thema in letzter Sekunde in Form eines Nebensat-zes im Antrag von Gary Diderich eingebaut. Außerdem hat der déi Lénk-Antrag sich gegen den An-schluss an die Atomstromleitung der SOTEL nach Frankreich aus-gesprochen und nicht über die Zukunft der Stahlindustrie be-funden. Die Chancen,dass dieser angenommen werde, wären, mit dem Verstaatlichungs-Nebensatz als reines Schlagwort, auf Null gesunken. Dass eine Partei wie déi Gréng, aber auch kommunale Oppositionsparteien, welche na-tional in der Anti-Cattenom Platt-form vertreten sind, den déi Lénk-Antrag trotzdem nicht stimmten, bleibt unverständlich.

Schlussendlich ist das Schick-sal der Stahlwerke in Luxemburg mehr Wert als ein Nebensatz. Im Rahmen der erwähnten Anstren-gungen zur Erarbeitung wirklicher Alternativen wird déi Lénk stra-tegisch vorgehen, damit unsere Vorschläge auch eine Chance ha-ben um für die ArbeiterInnen re-ale Veränderungen zu bewirken, anstatt nur symbolische Forde-rungen zu stellen.

kates über die heilige Barbara gegeben, obwohl darin Folter-bilder zum Ausmalen für Kinder abgedruckt wurden. Obwohl er das Ressort „Schule“ inne hat, antwortete er im Gemeinderat auf die Fragen von déi Lénk „im Hinblick auf die Budgetaufstel-lung hatte ich Besseres zu tun“. Und die sonstigen Mandate??

Natürlich ist diese Wahrheit in Zeiten des allgemein angese-henen Wertes „Leistungsfähig-keit“ in der Arbeitswelt unan-genehm. Doch manchmal sollte man sich an den Ratschlag der Großmutter halten, die immer schon wusste: „Wanns de eppes mëss, da maach et och anstän-neg.“

HINTERSCHEID Luc 50 Jahre, DifferdingenBusfahrer beim TICEPräsident der «Association pour la Dé-fense des Droits et Libertés Fondamen-tales des Citoyens a.s.b.l..» (A.D.D.L.F.C.)Mitglied der Verkehrskommission

LABORIER Sandra32 Joer, DifferdingenErziehrin bei Graffiti asbl, den Jugendsen-dungen auf Radio ARAEhrenamtliche in der « Epicerie Sociale » DifferdingenOrganisatorin des Ladyfestes « Can some girl plug me in ? » 2011Mitglied der Sozialkommission

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Invitatioun op d‘Generalversammlung vun déi Lénk Déifferdeng Den 16. März am ‚Casino Club‘ (klenge Casino Déifferdeng)

Nom statutareschen Deel (11 Auer) wäert den Deputéierten vun déi Lénk, den Serge Urbany, um 11:45h iwert d‘SREL-Affaire berichten an Froen opwerfen an diskutéieren, déi sech dorauser fir eis Demokratie stellen.

Um 12h30 gi mer eppes an den ‚Autre Part‘ iessen, an dann ab14h30 mache mer eng kleng Keeleparti am‚Casino Club‘ fir nach gemittlech mateneen ze poteren.

www.lenk.lu

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Clin d‘oeil

Stell der vir et ass Rentnerfeier a kee Rentner wäit a breet

Déi streiken, déi Al !

Sie soen sie hätten d‘Nues voll !

Et wier souwisou all Joer datselwecht !

Nëmmen de cadeau ännert, an dat nët ëmmer zu séngem guden.T‘Bréidercher an d‘Kaffiskichelcher schmachen wéi vum Joer virdrun.

De Buergermeeschter ass wéi ëmmer verhënnert a léisst séch vun engem italieneschen Clown vertrieden.Hie schwätzt just nach mat deenen ale Leit an engem Wahljoer. Dertëschent kennt en së nët, sie gi jo och nët méi all wielen.

Fir unzefänken stinn se séch d‘Been an de Bauch fir iwwerhaapt mol eranzekommen, an d‘Paradies. Wa se dann endlech sëtzen, an an der Hëtzt vun daer Sportshal ufänken ze schweessen, a nët déi klengst Fläschelche Wasser an der Géigend ass, spéitstens dann gingen déi éischt am léiwsten schon erëm goen. Wann et da nët esou wäit bis bei de Mantel wier !!! An da stingen se jo rëm virun der Dier séch d‘Been an de Bauch ze stoen bis d‘Duechter, d‘Niec e oder d‘Nopesch mam Auto sie ofhuele kéim. De Bus kënnt jo réischt no der Show !

Da kënnt de kulturellen Deel, an deen häll‘s d‘am Kapp nët aus. Schued fir den Jongleur, dee koum séch bestëmmt och domm viir an deem Programm ! Dëst Joer wier et definitiv fir d‘läscht dass se séch domm, schmuddelelg Witzen unhé-ieren ; nët vun deem vum Radio an och nët vun denen vum Theater ! Déi kënnen séch mengen ! An hiert nächst Stëck gingen se fir d‘vrecke nët méi kucke goen, a wann déi nach esouvill Reklam derfir man. Sie kéimen séch ganz schéi blöd vir wann do stonnelang iwwer al Leit, besonnesch Fraen, déi gréissten Idiotegkeeten erzielt ginn. Esou Sachen wéi, wat ass d‘Idealgewicht vun enger Schwéiermamm ? 3,2 Kilo, mat der Urn ! Fënnt een dat witzeg ? Do géif een séch scho mol schummen, niewt sénger Fra um Dësch.Iwwerhaapt sinn d‘Fraen meeschtens schwäindomm. Sie wësse nët dass een Benzin brauch fir Auto ze fueren, sie ken-nen de Schiller nët, kënnen 28 nët duerch 4 deelen, an dees Schwachsinn méi.

Se wieren zwar all al awer nët debil, mengen d‘Rentner an sie gingen séch dat nët méi undon !

Lo gëtt et endlech eppes ze drénken. Jiddereen kritt esou guer 2 Consommatiounen vun der Gemeng geschenkt. Awer déi kritt ee mateneen zervéiert. Dann drënks de alt d‘Halschent wotlech. Soss méich dat zevill Arbecht fir d‘Bénévolen.

Wann et dann op 6 Auer zougeet an all ruppech Witzen verzaapt sinn, gëtt et de Cadeau. Fir deen ze kréien muss ee jo dat alles matman.Wéi dann 600 Leit, plus déi ganz gescheit déi kuerz viru 6 vun baussen erakommen a séch ganz raffinéiert virun der Feier gedrëckt hunn, laanscht 2 Stänn, eemol hommes an eemol femmes, patrouilléieren, fir dann de Mann e Prabbeli, stuermerprobt, an d‘ Fra eng Kaerz op Tellerchen, ofzehuelen.

Da nach eng Kéier déi al Been an de Bauch stoen an der Vestiaire, an endlech eraus an d‘frësch Loft.

Dat spueren sie séch an Zukunft !Sie komme net méi op d‘Rentnerfeier !Sie soen déi meescht hätte schon e Prabbeli doheem a Kaerzen géif et am Dezember souwisou ze vrecks.

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Serge Urbany

Interview

Serge Urbany, Abgeordneter von déi Lénk, zur Austeritätspolitik:

Was heißt hier Austeri-tätspolitik ? Muss der Staat nicht sparen wie jeder Haushalt es tut wenn die Einnahmen knapper werden?

Ein Haushalt, der weniger Ein-kommen hat – und daran nichts ändern kann - muss natürlich sparen.

Der Luxemburger Staat senkt jedoch seit Jahren mit vol-ler Absicht seine Steuern auf Gewinnen, auf Kapitalerträgen und auf hohen Einkommen. Und gleichzeitig hebt er die staat-liche Unterstützung für Akti-onäre und Betriebsinhaber an. Heute sind wir an dem Punkt angelangt wo beides im Inte-resse der Superreichen nicht

mehr möglich ist ohne dass wir alle – Lohnabhängige, Beamten, Rentner, Familien und Studen-ten – die Rechnung hierfür be-zahlen müssen. Das ist der Sinn der heutigen Austeritätspolitik, die außerdem noch zum Ziel hat, die kollektiven Garantien – soziale Sicherheit, Anpassung der Löhne an die Teuerung, Familienpolitik, Arbeitsrecht usw. – zurückzudrehen, zurück zur individuellen Vorsorge des 19.Jahrhunderts, zurück zur Armutspolitik.

Wir sind doch aber alle von der Wirtschaft ab-hängig und müssen da-für sorgen dass sie die Arbeitsplätze schafft, die wir brauchen um zu leben ?

Die Gewinnlage ist im allge-meinen sehr gut. Die Aktionäre wollen aber nur da anlegen wo

die Gewinne noch größer sind. Besonders die Börse drängt da-rauf. Da wird Geld abgezogen in Bereiche die mehr versprechen als sie halten können. Dann platzen Illusionen wie 2008 in der Finanzkrise. Dieser Drang nach immer mehr Gewinn zer-stört die Wirtschaft, die Ar-beitsplätze. Er wird mit öffent-lichen Geldern, mit unserem Geld, unterstützt. Ganze Länder fallen in die Rezession, da, auf-grund falscher politischer Ent-scheidungen, kein Geld mehr in den öffentlichen Kassen und in den Taschen der Haushalte ist. Vergessen wir nie, dass wir das Kapital am Leben erhalten, nicht umgekehrt. Wir schaffen alle Werte in der Gesellschaft, wir sorgen auch für den Kon-sum. Das Volk ist außerdem der Souverän in einer Demokratie.

Aber wie können wir uns durchsetzen ?

Wenn wir die wieder wählen, die die falsche Politik zu verant-worten haben, wird sich nichts ändern. Und wir müssen die kämpferischen Gewerkschaften unterstützen. Wenn wir einmal politische Verhältnisse wie im Katar haben, werden die poli-tischen Freiheiten wie die ge-werkschaftlichen Freiheiten zerstört sein.

Das Sparprogramm der Regierung wird die so-ziale Krise weiter ver-schärfen. Zurzeit suchen bereits knapp 20.000 Menschen einen Job und die Arbeitslosenrate ist so hoch wie seit Ende des 2. Weltkriegskriegs nicht mehr. Gegen diese Realität kämpft die Regierung aber nicht an.

Thérèse GorzaMitglied der Nationalen Koordination von déi Lénk

Das neue Rentengesetz – ein antisoziales Gesetz.

Das Gesetz Di Bartolomeo ist ein langfristig angelegtes Pro-gramm zur Reduktion der Ren-ten im öffentlichen System :

• Jedes Jahr, während 40 Jahren, wird die „Renten-formel“ gekürzt. Dadurch muss man am Ende drei Jahre länger arbeiten um

das Rentenniveau von heu-te zu halten.

• Jedes Jahr, in dem die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, wird die An-passung der Renten an die Lohnentwicklung um die Hälfte oder ganz gekürzt. Bereits beim ersten Mal wird die Jahresendzulage

„liquidiert”, wie im Gesetz steht.

Dadurch wird erreicht, dass die Rentenreserve nicht angetas-tet werden muss. Dabei würde diese Reserve bereits heute reichen um alle Renten integral ohne jede Einnahme während fast vier Jahren zu bezahlen.

NATIONAL

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Und die zum 1. Januar 2013 fällige Anpassung an die Löh-ne von 2010 und 2011 wird nicht stattfinden und für im-mer verloren sein. Ebenso wer-den alle zukünftigen Renten bei Rentenbeginn an die Löhne von vier Jahren zuvor, verlieren also ebenfalls zwei Jahre Lohnan-passung.

Dieses Gesetz schwächt das öf-fentliche Pensionssystem durch ein Absenken der Renten, trägt zur Verlängerung der Arbeits-zeit bei und macht einen Markt

für Zusatzversicherungen auf.Es trägt mitnichten dazu bei, die Renten der jungen Men-schen zu garantieren. Es ga-rantiert einzig und allein das Einkommen der jungen späteren Betriebsinhaber und Versiche-rungsbesitzer.

Es werden Automatismen einge-baut, um die Renten auch ohne jede politische Intervention in Zukunft zu kürzen. Gleichzeitig blockiert das Gesetz jahrelang die Versicherungsbeiträge, die hauptsächlich von den großen

Betrieben gezahlt werden. Und es schützt die am Finanzplatz eingesetzte Rentenreserve vor einer Beteiligung an den Ausga-ben. Warum wohl?Wenn die Zahl der Rentner in Zukunft schneller wachsen wird als die der Beitragszahler, gibt es genug Wege, um über den Weg einer gerechten Steuer-umverteilung und etwas hö-heren Versicherungsbeiträge die Zukunft des öffentlichen, solidarischen und transparen-ten Rentensystems langfristig abzusichern, wie die Salariats-

Léo Gaasch, Philippe Schumann (Studenten)

Jung und Alt nicht gegeneinander ausspielen lassen. Das Ziel des neuen Rentengesetzes wird nicht verheimlicht, denn schließlich haben die meisten Menschen das Mantra bereits verinnerlicht: Der Sozialstaat wie wir ihn kennen ist zu teuer und kann auf Dauer nicht mehr finanziert werden. Wir müssen an ihm sparen um die Staatsschuldenkrise in den Griff zu bekommen und konkurrenzfähig zu bleiben.

Nun wurde also auch unser Rentensystem einer neolibera-len Reform unterworfen. Und es gehört zur ideologischen Verblendung unserer Zeit, dass, trotz der aktuellen Kri-se - die im Kern ein Produkt jahrzehntelanger neoliberaler Politik ist – wieder eine rei-ne Ausgabendebatte geführt wird. Wieder werden Katastro-phenszenarien aufgebaut. Wie-der gibt es keine Alternative.

Die versteckte Botschaft an die heutige Jugend und die kom-menden Generationen lautet: Länger arbeiten um weniger zu verdienen.

Aber nicht nur die Arbeit, son-dern auch die Studienzeit ver-liert mit der Reform an Wert-schätzung und dies trotz aller Bekräftigungen welche wich-tige Rolle die Bildung für die

Zukunft unseres Landes spiele. Die Arbeit die man als Student im 18. und 19. Lebensjahr leis-tet wird zwar jetzt wieder be-rücksichtigt. Doch ändert sich nichts an der Situation, dass man als Studierender nicht in die Rentenkasse einbezahlen kann.

Studierende und Auszubilden-de gehören auch zu den Ver-lierern der Herabsetzung des „taux de majoration propor-tionnel“ bei der Berechnung der Renten, wodurch vor allem spät ins Berufsleben Eintreten-de bzw. Personen mit brüchiger Karriere benachteiligt werden.

Allzu oft werden die Studieren-den dabei mit der pauschalen und teilweise fragwürdigen Be-hauptung ruhig gestellt, dass sie später mehr verdienen wür-den.

Ähnlich hinters Licht geführt werden auch die Berufstätigen,

kammer mit Zahlen belegt hat.Allein, wo kein Wille ist, da ist auch kein Weg. Mars di Barto-lomeo und seine LSAP, ebenso wie die CSV, haben sich leider komplett dem neoliberalen Ein-heitsgedanken verschrieben, dem auch die sogenannte “Op-position” aus DP, Grünen und ADR verfallen ist. Sie stimm-ten gegen dieses Gesetz, weil sie, wie die Patronatsvertreter, der Meinung sind, dass es nicht weit genug gehe.

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Schifflingen und Rodingen können und müssen bestehen bleiben!Das willkürliche Ablehnen der Kollektivverträge in der luxemburgischen Stahlindustrie ist eine Provokation der Arbeitgeberklasse.

Nachdem das Gleiche sich im Bereich der Luftfahrt abge-spielt hat (bei Luxair und Car-golux, wo der Staat Haupt-anteilseigener ist), will die Arbeitgeberklasse die sozialen Normen im Land abbauen. Die Arbeitnehmer müssen jetzt zu-sammenhalten, um ein gemein-sames Handeln der Gewerk-schaften zu stärken.

Im September 2011 hatte Ar-celorMittal angekündigt die Stahlproduktion in Schifflin-gen und Rodingen „auf unbe-stimmte Zeit“ zurückzufahren, gar stillzulegen. Hunderte von Arbeitnehmern sind direkt be-troffen. Bei den Arbeitern der Zulieferbetriebe stehen über tausend Arbeitsplätze auf dem Spiel. Mittal zufolge, sei-en die Produktionsstandorte nicht mehr rentabel aufgrund des weltweiten Rückgangs der Stahlnachfrage durch die Krise.

Eine neue Studie von Laplace wiederlegt jedoch diese Aussa-ge, denn mit relativ geringem Investitionsaufwand könnten die beiden Produktionsstand-

orte durchaus langfristig ge-winnbringend sein. Die Studie kommt zu dem Schluss: „Es bestehen keine Zweifel, dass Schifflingen rentabel sein könnte und dass Rodingen mit seinen Nieschenprodukten

weiter ausbaufähig ist“. Und „der Betrieb in Schifflingen weist keine strukturellen Miss-stände auf und birgt durchaus Vorteile…“.

Außerdem gibt es keinen Rück-

gang der weltweiten Nach-frage. Die Schließungen von Produktionsstandorten führen dazu, dass ArcelorMittal an Marktanteilen verliert!

Die Übernahme eines Betriebes

die oft gar nicht die Möglich-keit haben länger zu arbeiten und so de facto weniger Rente bekommen. Aber da das Ziel ja das Sparen ist und eine Erhö-hung der Einnahmen bewusst nicht in Betracht gezogen wird, verwundert dies nicht. Maßnahmen wie die Aufhe-bung der Rentenbeitragsdecke oder die soziale Stafflung der Grundrente sucht man nämlich

vergeblich. Stattdessen kann man überall zwischen den Zei-len lesen, dass eine Teilpriva-tisierung unseres staatlichen Rentensystem auf Dauer un-umgänglich ist. Spätestens hier sollte man hellhörig werden und sich gegen die geplanten Maßnahmen zur Wehr setzen.

Viele Jugendorganisationen blenden leider diesen Hin-

tergrund aus und lassen sich stattdessen allzu leichtgläubig auf die „Jung gegen Alt“ Rhe-torik ein, wonach die Rentner von heute, wegen übertrie-bener Beiträge die sie zahlen müssten, ihnen die Renten von morgen wegnehmen würden. Spielt man beide Altersgruppen jedoch derart gegeneinander aus, dann akzeptiert man die neoliberale Grundannahmen

der Reform und man verliert die gemeinsame Perspektive für ein gerechtes und sozia-les Rentensystem, nicht nur im Hier und Jetzt, sondern auch in der Zukunft zu kämpfen.

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Melanie Noesen

Projekt Schule in Luxemburg:Wir segeln mit dem Wind statt gemeinsam ein klares Ziel anzusteuern.

In die luxemburgische Schul-landschaft ist scheinbar Bewe-gung gekommen.

Bei genauerem Hinsehen stel-len wir jedoch fest, dass die vielen Reformen keiner einheit-lichen Vision folgen, sondern politische Reaktionen sind auf desaströse Resultate in inter-nationalen Studien (PISA), die hohe Zahl der Schulabbrecher oder die nachgewiesene Be-nachteiligung von Kindern aus sozial schlechter gestellten Schichten. Modewörter wie „Kompetenzo-rientierung“, „Differenzierung“, „Evaluation“ klingen gut, ver-wirren aber viele Eltern. Und unter Lehrern und Fachleuten meint damit konkret fast jeder etwas anderes. Wofür unse-re Kinder lernen sollen, bleibt ungeklärt. Die zentrale Frage

nach dem Menschenbild, den sozialen Zielvorstellungen, wird nicht gestellt. Und somit auch nicht die dazugehörigen Fragen:Wollen wir der „Wirtschaft“ anpassungsfähige, nützliche und autoritätshörige Arbeits-kräfte liefern, die sich mit dem Ellenbogen durch Beruf und Le-ben schlagen? Oder ist es un-ser Anliegen, jeden Menschen mit seinen Fähigkeiten zu stär-ken, ihm zu verhelfen neue Fä-higkeiten zu entwickeln und zu einem selbstbewussten, hand-lungsfähigen, mündigen Bürger zu werden? Bildung oder bloß Ausbildung?

Wollen wir weiter ein Schul-system aufrechterhalten, das Schüler nach ihrer sozialen Herkunft sortiert, entmutigt und entwürdigt? Oder wol-

len wir eine Schule, in der alle Schüler (gleich welcher Her-kunft, welcher körperlichen oder mentalen Leistungsfä-higkeit) so lange wie möglich gemeinsam lernen? Wollen wir alle nötigen und vorhandenen Ressourcen in wirklich multi-professionellen und gemeinsam verantwortlichen Teams in ei-nem eingliedrigen Schulsystem (mindestens bis zum Alter von 16 Jahren) ohne Ausgrenzung bereitstellen? Wollen wir en-gagierte, kritisch denkende, sozial handelnde und gut aus-gebildete Lehrkräfte?

Die Reformen des Bildungs-ministeriums haben zwar viel Staub aufgewirbelt, am Ende bleiben die politisch Verant-wortlichen uns aber wirkliche Veränderungen für ein gerech-teres Schulsystem und eine

gerechtere Gesellschaft schul-dig. Es werden immer noch Kinder aus ihrer Klasse oder Schule ausgeschlossen und beschämt, Schüler mit Behin-derung ausgesondert. Zudem wird den Lehrern – anstatt sie einzubinden - nicht nur eine orientierungslose Reform des Lycée vorgesetzt, sondern mit Änderungen im Lehrerstatut (und somit dem Verlust von Rechten) gedroht. Anstatt sich wirklich sozial gerechte und nachhaltige Ziele auf die Fahne zu schreiben und alle Akteure in der Suche nach guten Pra-xislösungen zu beteiligen, ih-nen für diesen Prozess Zeit zu lassen, sich und die Schule zu verändern, und ihn langfristig wissenschaftlich begleiten zu lassen.

von Krupp in den USA und die kürzlich getätigte Kapitalerhö-hung zeigen, dass ArcelorMit-tal durchaus über Handlungs-spielraum verfügt und dass Investitionen in die Stahlindus-trie in Luxemburg, Lothringen und Lüttich möglich wären.

Die Studie belegt die Untersu-chungen der Gewerkschaften: die Gründe für die Schließun-gen liegen nicht in den „unren-tablen“ Stahlwerken oder im „Rückgang“ der internationa-len Stahlnachfrage, sondern im maximalen Profitstreben des multinationalen Konzerns.

Das kontraproduktive Konkur-renzverhalten zwischen den verschiedenen Stahlwerken in der Großregion führt zu nichts

anderem, als dem Untergang der Industrie. ArcelorMittal verhält sich nicht wie ein Stahl-produzent, sondern benutzt seine Erträge zu Zwecken der Finanzspekulation.

déi Lénk fordern die luxem-burgische Regierung dazu auf, endlich zu handeln und Ver-antwortung zu übernehmen. Sie muss eine Strategie zum Erhalt der Industrie vorlegen und die Standorte Schifflingen und Rodingen nicht der Pro-fitgier eines multinationalen Betriebes überlassen. Wenn ArceloMittal sich weigert als verantwortungsbewusster Ak-tionär zu handeln, muss der Staat einspringen und sich die Produktionshallen mit der Un-terstützung der Partner in der

Großregion zurückholen.

Das Beispiel des Saarlandes zeigt, wie die öffentliche Hand den Erhalt und die nachhaltige Entwicklung unserer Produkti-onsstandorte und Arbeitsplät-ze sichern kann (und muss). déi Lénk setzt sich, zusammen mit den sozialistischen Par-teien aus der Großregion, für ein Eingreifen der öffentlichen Entscheidungsträger zu Guns-ten des Erhalts der Stahlindus-trie in unseren Ländern ein. Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir auf eine verstärkte Solida-rität zwischen den Arbeitern der verschiedenen Stahlwerke und ein stärkeres Identitäts-gefühl der Einwohner in der Großregion mit dem Erhalt der Industriestandorte.

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Gary DiderichGemeinderat in Differdingen

Kinder ins Zentrum unserer Gemeinde. Endlich stellt man sich in Regierungskreisen die Fragenach der Qualität der Betreuungsstrukturen für Kinder im außerschulischen Bereich. Das Familienministerium hat ein neues Gesetz auf den Instanzenweg gebracht.

16 Stunden im Jahr Weiterbil-dung werden pro volle Stelle obligatorisch, die Vorberei-tungszeit der Betreuer wird anerkannt, das pädagogische Konzept kriegt einen höheren Stellenwert und es werden re-gionale Evaluationsinstanzen geschaffen. Es ist jedoch zu befürchten, dass eine bürokra-tisierte top-down Evaluation die pädagogische Dynamik, die dieser Text eigentlich anregen soll, von vorn herein im Keim erstickt. Der wirkliche Unter-schied in der Qualität der pä-dagogischen Arbeit kann aber nur in der Beziehung zwischen dem Personal und den Kindern erfolgen. Und diese Beziehung hängt stark von den Rahmen-bedingungen für Kinder und Personal ab. Deshalb müssen

die Hauptakteure, nämlich die Betroffenen selbst, ins Zentrum rücken wenn es darum geht die-se Rahmenbedingungen zu ge-stalten. Dazu gehören vor allem die Eltern, aber auch alle ande-ren Akteure, die in der Gemeinde Räume und Aktivitäten für Kin-der schaffen: Vereine, Schule, …

Stattdessen wird von oben her-ab Druck auf das Personal auf-gebaut, damit dieses möglichst viele vorzeigbare Aktivitäten produziert. Viele Gemeinden re-den von dem schnellen Wandel unserer Gesellschaft und setzen dem einen visionslosen Aktio-nismus entgegen.

Dabei haben die Gemeinden in der Kinderbetreuung eine wert-volle Gelegenheit maßgebend zu mehr Chancengleichheit, Gesundheit und Wohlbefinden beizutragen. Die Gemeinden

sind Träger oder Mit-Träger der öffentlichen Strukturen der Kinderbetreuung und können alle Akteure einbeziehen, wenn es darum geht eine gemeinsa-me Vision davon auszuarbeiten, welches Bild wir heute vom Kind haben, welchen Stellenwert Kinder in unserer Gesellschaft haben und wie wir in unseren Gemeinden Räume gestalten, die förderlich für die Entwick-lung unserer Kinder sind. Dar-aus würden sicherlich kreative-re und vielfältigere Maßnahmen entstehen als nur der Bau von Räumlichkeiten. „Non-formale Lernen“ ist das Schlüsselwort der Mission von Kinderbetreu-ungsstrukturen. Bildung fängt jedoch nicht erst beim Eintre-ten in die Maison-Relais an und hört auch nicht beim Verlassen auf. Ein globaler Blick auf die Kindheit drängt sich auf. Die ersten Lebensjahre des Kindes,

die abgesicherten Spielplätze und die informellen Spielräu-me (Straßen oder öffentliche Plätze), die Sport- und Kultur-angebote, die Kinder- und Ju-gendgemeinderäte, die Natur, die Feste in der Gemeinde, die Freizeit usw. sind alles Momen-te und Räume in denen das Kind für das Leben lernt.

Aus diesen Gründen fordert déi Lénk die aktive und maß-gebende Beteiligung von allen beteiligten Akteuren in jeder Gemeinde, um zu bestimmen welche Ziele die Kinderbetreu-ung verfolgen soll und wie dies geschehen soll. Gleicher Zugang für alle Kinder muss das be-stimmende Kriterium jeglicher Kinderpolitik sein darum sollen von vorn herein die Rahmenbe-dingungen geschaffen werden, die jedem Kind Zugang zu allen Angeboten erlauben.

EUROPA

André HoffmannEhemaliger Abgeordneter von déi Lénk

Europa in der Krise. Die Europäische Union steckt in der tiefsten Krise seit ihrem Bestehen, ein Ende des Tunnels ist nicht in Sicht. Anstatt die Finanzmärkte zu regulieren, lassen die europäischen Spitzenpolitiker sich von ihnen jagen. Sie zwingen den Völkern Euro-pas eine Austeritätspolitik auf, unter der vor allem die zu lei-den haben, die von ihrer Arbeit und nicht von ihrem Vermögen leben: Lohn- und Rentenkürzun-gen, weniger Kündigungsschutz,

Entlassungen im öffentlichen Dienst, Privatisierungen. Diese Austeritätspolitik führt in eine wirtschaftliche Rezession, die wiederum die Lohnabhängigen am härtesten trifft. Die Arbeits-losigkeit ist auf Rekordhöhe ge-

stiegen – während gleichzeitig die Rechte der Arbeitslosen ab-gebaut werden.

Die rigorose Sparpolitik macht eine wirksame öffentliche Inter-vention für wirtschaftliche und

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soziale Entwicklung quasi un-möglich. Da implizit Steuern auf den hohen Profiten, Einkommen und Vermögen tabu sind, wird sie zu weiteren gravierenden Ein-schnitten in den Sozialausgaben führen. Auch die Mittel für den dringend notwendigen ökologi-schen Umbau der Wirtschaft, den Klimaschutz etc. werden fehlen.

Die Reichen profitieren von der Krise, der Finanzsektor steckt weiterhin riesige Profite ein. Die Umverteilung von unten nach oben geht weiter, die soziale Ungleichheit wächst.

Von einem europäischen Sozial-modell kann nicht mehr die Rede

sein, im Gegenteil: das europäi-sche Krisenmanagement unter-höhlt auch den Sozialstaat in den einzelnen Mitgliedsländern. Am heftigsten in den Ländern Südeu-ropas, aber auch in Luxemburg: Indexmanipulationen, Renten-kürzungen, Privatisierungen.

Wie so oft geht der soziale Ab-bau mit dem Rückgang der De-mokratie einher. Anstatt die Menschen in die europäische Politik einzubinden, tüfteln die politischen und wirtschaftlichen „Eliten“ hinter verschlossenen Türen immer neue Konstrukti-onen aus, die in den nationalen Parlamenten nur noch abgenickt werden sollen.

Mit den letzten Verträgen - Rettungsschirm und Fiskalpakt - werden die nationalen Parla-mente noch einmal entmündigt – ohne dass dieser Verlust von Souveränität durch entspre-chende demokratische Proze-duren auf europäischer Ebene kompensiert würde.

Von der Missachtung der Nöte und Sorgen der Bevölkerung versuchen nationalistische und fremdenfeindliche Strömungen zu profitieren. So drohen der Demokratie auch von dieser Sei-te größte Gefahren.

Aus der Krise kommen wir so nicht heraus. Die Austeritäts-

politik führt zu wirtschaftlichem Rückgang, damit zur weiteren Belastung der Staatshaushal-te, damit zu weiteren sozialen Einschnitten – die nur durch eine Verletzung demokratischer Prinzipien durchgesetzt wer-den können. So dreht die Spira-le nach unten, von der niemand weiß, wo sie enden wird.

Um sie aufzuhalten, brauchen wir eine andere Politik: Stärkung des Sozialstaats, Regulierung der Finanzwirtschaft, Umvertei-lung von oben nach unten – und eine demokratische Erneuerung der Europäischen Union.

Murray Smith

Die verheerenden Auswirkungen der Krise in Südeuropa.Die Krise der Eurozone hat alle Mitgliedsstaaten erreicht. Je-doch sind sie unterschiedlich stark von ihr betroffen. Seit drei Jahren spricht man von „Grenzländern“. Damit sind Grie-chenland, Irland und Portugal gemeint, denen von der Troika aus EZB-EK-IWF „Rettungspläne“ auf-erlegt werden. Spanien und Italien sind ihrerseits stark gefährdet.

Es handelt sich sehr wohl um eine Gefahr, weil die Rettungs-pläne nur die europäischen und nordamerikanischen Banken ret-ten, die die Schulden der Krisen-länder halten. Die Bevölkerungen sehen nie etwas von „der Hilfe“, die ihnen bewilligt wurde. Sie sind, ganz im Gegenteil, Opfer der Memoranden, die aus diesen Hilfen hervorgehen. Die beste-hen einzig und alleine aus Maß-nahmen der Austeritätspolitik und aus strukturellen Reformen, die zum einen darauf abzielen die Defizite zu kürzen und zum anderen die Konkurrenzfähigkeit zu stärken. Insgesamt handelt es sich um eine vereinbarte Of-fensive mit dem Ziel, den Sozial-staat auszuhöhlen, die Löhne zu

senken und jegliche Formen von Arbeitsschutz abzuschaffen, um am Ende die Arbeitskosten ma-ximal zu mindern.

Dramatische Konsequenzen sind vor allem in Griechenland zu spüren aber auch in anderen Ländern. Das Reduzieren von Defiziten besteht ausschließlich darin die öffentlichen Ausga-ben zu kürzen, also vor allem bei Bildung, Gesundheit und Renten einzusparen. Aber der öffentliche Sektor ist betrof-fen, wo Löhne und Personal ge-kürzt werden. Dies ist einer der Hauptgründe für die steigende Arbeitslosigkeit, die in Spanien und Griechenland fast bei 25 % insgesamt und die Jugendar-beitslosigkeit fast bei 50 % liegt. Während die Entlassungen im öffentlichen Sektor durch politi-sche Entscheidungen beschlos-sen wurden, sind die Entlas-sungen im privaten Sektor das Produkt des Verlustes der Bin-nennachfrage und der Rezession in der gesamten Eurozone.

Das Ziel die Defizite zu kür-zen kommt einer Fata Morgana

gleich, denn je mehr man sich ihr nähert desto weiter ent-fernt sie sich. Denn die Aus-teritätspolitik führt in die Re-zession und zu einem Rückgang der Staatseinnahmen, was die geplanten positiven Auswirkun-gen der Ausgabenkürzungen zu Nichte macht. Die gewollte Arbeitskostensenkung ist hin-gegen dabei erfolgreich umge-setzt zu werden, natürlich dank Hungerlöhnen und miserablen Arbeitsumständen, sowie einer kontinuierlichen Verschlechte-rung der Lebensbedingungen. In Griechenland wurde der Min-destlohn drastisch gesenkt und liegt mittlerweile bei 586€. Nur all das reicht aber nicht aus und führt nicht zum erhofften wirtschaftlichen Aufschwung. Es

reicht nicht aus zu Niedrigkos-ten zu produzieren. Es braucht auch einen Absatzmarkt, der in Zeiten einer finsteren europäi-schen und internationalen Kon-junktur nur schwer zu finden ist.

Generalstreik in Südeuropa.

Am 14. November gab es Ge-neralstreiks in Spanien, Portu-gal, Griechenland, Zypern und auf Malta. In anderen Ländern fanden Demonstrationen und sektorielle Streiks statt. Aus Solidarität zu den gegen die europäische Austeritätspolitik protestierenden Arbeitneh-mern, hat die Partei déi Lénk zu einer Aktion vor der portugiesi-schen Botschaft aufgerufen.

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Interview

Fabienne Lentz zur Wirtschaftskrise in Europa.

Die Finanzkrise ist Ur-sprung der wirtschaft-lichen und sozialen Krise. Welche Auswir-kungen hatte die Fi-nanzkrise noch?

Die wirtschaftlichen und sozi-alen Konsequenzen der Krise spiegeln sich in einer zuneh-menden Migration innerhalb Europas wieder, vor allem aus Richtung Süden in Richtung Norden. 2011 haben erstmals seit zehn Jahren mehr Men-schen Spanien verlassen als Einwanderer ins Land gekom-men sind. Im Dezember 2011 hat der portugiesische Premi-erminister Pedro Passos Coel-ho den jungen Ausgebildeten empfohlen auszuwandern. Auch die junge Generation aus Itali-en und Griechenland sucht das Weite. Der Wohlstand der EU-Staaten hatte seiner Zeit dazu

geführt, dass die Südstaaten zu Empfängerländern wurden und sich von Auswanderungs- zu Einwanderungsländern wan-delten. Seit jedoch der IWF im Zusammenschluss mit der Eu-ropäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank auf die Finanzen dieser Staaten Ein-fluss nimmt, ist die Bevölkerung der betroffenen Länder derart verarmt, dass viele Bürger nicht mehr frei entscheiden die Gren-zen zu überschreiten, sondern sie dazu gezwungen sind.

Was bedeutet dieses Phänomen für Luxem-burg?

Immer mehr junge Menschen kommen alleine oder mit der Familie nach Luxemburg in der Hoffnung Arbeit zu finden. Das wirft Probleme auf, insofern Lu-xemburg nicht über ausreichend Auffangstrukturen verfügt und die soziale Lage der Ankömmlin-ge oft sehr misslich ist.

Welche Maßnahmen können dieser Situati-on entgegenwirken?

Luxemburg muss unverzüglich und kurzfristig Mittel zur Ver-fügung stellen. Zurzeit wird al-les daran gesetzt die Menschen so schnell wie möglich wieder in ihr Ursprungsland zurück-zuschicken. Das ist aber keine Lösung, denn die Arbeitsbedin-gungen dort sind noch schlech-ter. Längerfristig besteht die einzige Lösung in einer radi-kalen Änderung der Politik auf europäischer Ebene. Es handelt sich nämlich um ein Problem von europäischem Ausmaß und kann somit nicht auf nationaler Ebene gelöst werden. Der Aus-teritätspolitik der Troika, deren Auswirkungen unter anderem am Beispiel der zunehmenden Auswanderung aus den Süd-staaten veranschaulicht werden können, muss ein Ende gesetzt werden. Es braucht eine Be-schäftigungs- und Industrie-politik auf europäischer Ebene, die zu mehr Stabilität in der gesamten Eurozone führen. Ein Gleichgewicht kann nur erzielt werden, wenn die öffentliche Hand die Kontrolle der Finanz-märkte erneut übernimmt. An-statt mit anzuschauen wie Ar-celorMittal einen europäischen Industriezweig zerstört, sollten

die europäischen Regierungen sich dem Unternehmen anneh-men und über den Gesetzesweg unrechtmäßige Kündigungen und Standortverlagerungen be-strafen. Mit all diesen Privati-sierungen, werden die öffentli-chen Dienstleistungen bald das gleiche Schicksal erfahren.

Der europäische Fiskalpakt.Der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Wäh-rungsunion führt die sogenann-te „goldene Regel“ ein, die da-rauf abzielt den Staatshaushalt in allen Ländern der Europäi-schen Union ins Gleichgewicht zu bringen. Der Europäischen Kommission zu Folge soll das Ausgleichen der Staatshaus-halte dazu führen, das struktu-relle Defizit auf 0,5 % des BIP zu senken. Ein automatischer Korrekturmechanismus soll ein-geführt werden, der, im Falle einer Nichtberücksichtigung des Grenzwertes, die Haushaltspo-litik revidieren soll, ohne dass dazu die Einstimmung des Par-laments nötig wäre. Dies be-deutet das Ende jeder demokra-tischen Haushaltspolitik.

Frank Jost

Europa neu begründen.Die Europäische Union ist nicht demokratisch. Zu aller erst, muss das Europäische Parlament eine reale Entscheidungskraft bekommen. Das Parlament muss das politische Geschehen in der EU bestimmen können.

Es ist unabdingbar, dass das Parlament über die Zusammen-setzung oder die Auflösung der europäischen Kommission ent-scheidet, Gesetze vorlegen und den oftmals übertriebenen Ei-

fer des europäischen Gerichts-hofes bremsen kann, ebenso wie über eine Kontrolle über die Europäische Zentralbank verfügt.

Der Stabilitäts- und Fiskalpakt müssten ersetzt werden durch einen Pakt, bei dem nachhal-tiges Wachstum, Sozialversi-cherung und Umweltschutz im Zentrum stehen.

Die Europäische Union in ih-rer derzeitigen Form ist nicht sozial. Die vier „Freiheiten der Vergemeinschaftung“ - frei-er Wahren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr

Fabienne LentzSprecherin von déi Lénk

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- werden systematisch von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichts-hof ausgenutzt, um Schlag auf Schlag die sozialen Ge-setzgebungen, die kollektiven Beschlüsse und die gewerk-schaftlichen Freiheiten in den Mitgliedsstaaten abzubauen.

Immigrierte ArbeiterInnen sol-len die gleichen Rechte be-kommen wie die lokalen Ar-beitskräfte. Außerdem soll ein europäischer Mindestlohn eingeführt werden, der 65% des Durchschnittseinkom-mens in den jeweiligen Län-dern entspricht. In Zukunft soll die 35-Stunden-Woche ohne Lohnabzüge und mit angepass-ten sowie zwingenden Anstel-lungen eingeführt werden, um der stetig steigenden Arbeits-losigkeit entgegenzuwirken.

Die Europäische Union in ih-

rer derzeitigen Form steht nicht für Gleichberechtigung. Im Schulterschluss mit dem IWF erstickt sie die Wirtschaft der Südstaaten und treibt die Bevölkerungen in die Armut. Und damit nicht genug. Sie erniedrigt ganze Völker und läßt den Nationalismus wieder aufblühen. Die Austeritätspo-litik, die bereits Auswirkungen auf einige der Exportstaaten im Norden hat, muss gestoppt werden.

Europa in seiner derzeitigen Form ist nur nach Kapital und unkontrollierbar gewordenen Märkten ausgerichtet, wäh-rend sie für die armen Einwan-derer aus dem Süden durch die Grenzpolizei verschlossen bleibt. Frontex muss abge-schafft werden.

Europa in seiner derzeitigen Form ist nicht umweltfreund-

lich. Die europäischen Normen im Bereich Umweltschutz und Nachhaltigkeit müssen konse-quent umgesetzt und EU-weit verschärft werden, um unsere natürlichen Ressourcen und die Biodiversität zu schützen.

Die Produktion von alternati-ver erneuerbarer Energie muss gezielt gefördert werden, denn das Reduzieren der Treib-hausgase um 30% bis zum Jahr 2020 ist nur ein Anfang.

Europa neu begründen heißt, in die Wirtschaft einzugreifen damit die Politik den Märkten wieder vorherrscht.

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