THOMAS MATTERMEILEN

Die 1:12-Initiative«für gerechte Löhne»der Jungsozialistenwird im Herbst 2013zur Abstimmung ge-

langen. Damit würde in der Bundes-verfassung festgeschrieben, dass nie-mand mehr als zwölfmal so viel ver-dienen darf als der schlechtbezahltesteMitarbeiter im selben Unternehmen.Man braucht kein Prophet zu sein, umvorauszusagen, dass ein solches staat-liches Lohndiktat das Erfolgsmodellder Schweizer Wirtschaftsfreiheit zer-stören würde – und damit auch denWohlstand für alle. Es ginge um einenriesigen Schritt Richtung Planwirt-schaft, deren desaströse Folgen wir imkommunistischen Osten miterlebten.Die verheerende Volksinitiative der Ju-so würde zu grossen Steuerausfällenbei den oberen Progressionsstufen füh-ren, welchen durch massive Steuerer-höhungen bei allen Einwohnern be-gegnet werden müsste. Auch die be-reits heute schwer zu finanzierendeAHV hätte enorme Ausfälle zu ver-kraften. Grosse, global tätige Unter-nehmen, die auch in den unteren Ge-haltsstufen durchaus anständige Löhnezahlen, würden ihre Mitarbeiter mitniedrigen Gehältern einfach auslagern.Noch wahrscheinlicher aber ist, dassdie grösseren und mittleren Firmenwegen fehlenden Fachkräften ins Aus-land ziehen würden. Denn nicht nurManager, sondern auch die hoch inno-vativen Forscher, Naturwissenschaft-ler, Ingenieure usw. liessen sich nichtmehr in der Schweiz halten. Die 1:12-Initiatve bedient kurzfristig niedere In-stinkte des Sozialneides, führt abermittelfristig zu enormen Folgen geradefür die mittleren und unteren Einkom-men, nämlich zu Arbeitslosigkeit, Ver-armung und Wirtschaftstotenstille.

Die Mindestlohn-Initiative «für denSchutz fairer Löhne» wurde vomSchweizerischen Gewerkschaftsbundeingereicht. Sie will einen Stunden-lohn von mindestens 22 Franken (4000Franken Monatslohn) in der Verfas-sung festschreiben, wobei laufendeAnpassungen an die Lohn- und Preis-entwicklung vorzusehen wären. Dabeiwerden in der Schweiz schon heutenachweislich die höchsten Mindest-löhne bezahlt; die zweithöchsten Min-destlöhne finden sich in Luxemburg,betragen aber wenig mehr als die Hälf-te der bei uns vorgesehenen Summe.

Mindestlohn-Initiativevernichtet ArbeitsplätzeDie unausweichlichen Folgen diesesvom Staat diktierten Mindestlohnes wä-re eine noch unkontrollierbarere Mas-senzuwanderung aus der ganzen Welt,aber auch ein markanter Anstieg der Ar-beitslosigkeit und ein Verlust der Kon-kurrenzfähigkeit unserer Firmen. DerMindestlohn ist bei linken Politikern,Medien und Gewerkschaftskreisen be-liebt, führt aber zum Gegenteil der er-warteten Ziele. Denn die vorgeschriebe-ne Erhöhung von Einkommen bewirktunweigerlich den Verzicht auf die Ein-stellungen von Geringqualifizierten undjungen Leuten, die frisch aus der Be-rufslehre kommen – mit schwerwiegen-den, teuren sozialpolitischen Folgen.Eine grosse Jugendarbeitslosigkeit wärevorprogrammiert. Die Konsumentinnenund Konsumenten hätten die Mindest-löhne in Form von happigen Preisauf-schlägen zu bezahlen. Der Mindestlohnbedeutet letztlich nichts anderes als einArbeitsverbot für geringqualifizierteTätigkeiten. Das Problem, dass vieleMenschen ein bestimmtes Lohnniveaunicht erwirtschaften können, wäre im-mer noch da, aber einfach nicht mehr sogut ersichtlich. Dies ist alles andere alseine vernünftige, nachhaltige Wirt-schaftspolitik.

Nationale Erbschaftssteuerist EnteignungssteuerDie Initianten für eine «Nationale Erb-schaftssteuer» von SP, Grünen, EVPund CSP wollen mit einer Freigrenzevon 2 Millionen Franken so genannte«Millionen-Erbschaften» oder Schen-kungen über 20 000 Franken mit ei-nem Steuersatz von 20 Prozent belegt.Es handelt sich also um eine massiveVersteuerung auf bereits mehrfachversteuertem Vermögen – und damitum nichts anderes als um eine eigent-liche Enteignungssteuer. Heute liegtdie Erbschafts- und Schenkungssteuerin der Kompetenz der Kantone. Diesehaben die Erbschaftssteuer dank demSteuerwettbewerb grossmehrheitlichabgeschafft, weil die Vermögen schonheute überdurchschnittlich besteuertwerden. Die Initiative will den Kantonen die

Erbschaftssteuerkompetenz entziehenund auf den Bund übertragen. DieKantone würden mit einem Drittel anden Erträgen beteiligt. Die anderenzwei Drittel gehen in den Ausgleichs-fonds der AHV. Damit verletzt die Ini-tiative klar das Prinzip der Einheit derMaterie, ganz abgesehen davon, dassdamit die Probleme der AHV nicht ge-löst wären. Auch handelt es sich beider Initiative eigentlich um eine Nach-lasssteuer. Denn im Gegensatz zurPraxis in fast allen Kantonen setzt siebeim Nachlass (d. h. bei der Gesamt-summe) und nicht bei den Erbschaften(d. h. den Einzelbeträgen eines jedenErben) an. Im Gegensatz zu fast allenKantonen werden auch die direktenNachkommen besteuert. Einzig Ehe-gatten oder registrierte Partner gehenauch künftig steuerfrei aus. Trotz ge-wisser Einschränkungen der Initiantenwürde ihr Anliegen gesunde Familien-unternehmen ernsthaft gefährden unddie Unternehmensnachfolge erheblicherschweren. Wegen ihrer Rückwir-kungsklausel schafft sie bereits heute

AZA8820 Wädenswil

FREITAG, 19. JULI 2013 NR. 29/30 55. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

1:12-INITIATIVE HEISST WIRTSCHAFTSTOTENSTILLE

Vorsicht vor wirtschaftsfeindlichen Volksinitiativen !Linke Kreise aus Jungsozialisten, Sozialdemokraten, Grünen und Religiös-Sozialen haben mehrere Volksinitiativen einge-reicht, über die der Souverän in den nächsten Monaten befinden muss. Diese Initiativen zielen ins Mark unserer Wirt-schaftsordnung, unseres Wohlstandes und unserer Eigentumsrechte. Auf dem Spiel stehen nicht weniger als die zentralenErfolgssäulen unserer weltweit bewunderten Schweiz.

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erhebliche Rechtsunsicherheit. Auchdiese Volksinitiative schwächt unserenWirtschaftsstandort empfindlich undverdient wie die zwei andern linkenAnliegen eine wuchtige Abfuhr an derUrne.

Thomas Matter (Meilen) ist Inhaberder Mattergroup AG, Quästor der Zür-cher SVP und Präsident der Interes-sengemeinschaft «Schweizer Unter-nehmer gegen wirtschaftsfeindlicheInitiativen».

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 29/30 • Freitag, 19. Juli 2013

VON CHRISTOPHMÖRGELI

Parteienproporzfürs Staatsfernsehen

Der Bundesratspricht in seiner Bot-schaft von einer«sachgerechten und

zweckmässigen Abgabe»: Künftigsollen den sogenannten Servicepublic in Radio und Fernsehen(mit wenigen Ausnahmen) alleHaushalte und Unternehmen be-zahlen, ob sie nun SRF-Sendungenempfangen oder nicht. Die Re-gierung begründet diese Auswei-tung mit allerhand demokratiepo-litisch-technischen Klimmzügen. Inüblicher Perfidie verspricht manden Gebührenzahlern «voraus-sichtlich» tiefere Kosten. Die Pri-vatsender werden mit Geldver-sprechen korrumpiert und derenStaatsabhängigkeiten verstärkt.Heute, hören wir, müssten die

Gebührenzahler die fehlenden Be-träge der Schwarzseher undSchwarzhörer mitfinanzieren. Diesrechtfertige, dass man die Zahlungnicht mehr an die Empfangsgerä-te, sondern an die Haushalte undUnternehmen kopple. Weil nurnoch eine Minderheit der Schwei-zer SRF-Programme konsumiert,könnte das OK des nächsten Nord-westschweizerischen Schwingfestserklären: Einige Zuschauer hättendie Kämpfe auf dem Sägemehltrotz Sichtabsperrung mitverfolgt.Ab sofort müssten deshalb alleSchweizer das Eintrittsgeld fürsNordwestschweizerische Schwing-fest solidarisch durch einen Steuer-abzug bezahlen.Mit dem geräteunabhängigen

Ersatz der bisherigen Empfangsge-bühr verlässt der Bund das sonstübliche Verursacherprinzip. Er er-hebt neu eine glasklare Medien-steuer. Dennoch ist und bleibt dieSchweizerische Radio- und Fern-sehgesellschaft SRG rechtlich einVerein. Eine Körperschaft, dieKopfsteuern erheben darf, ist aberper se eine staatliche Körper-schaft. Und gehört – genau wieetwa der Bundesrat, das Parla-ment oder das Bundesgericht –unter staatliche Kontrolle. DieseKontrolle untersteht hierzulandedem Willen des Volkes, also derBerücksichtigung des Parteienpro-porzes.Die SRG-Generaldirektion und

die SRF-Direktion wären demnachdurch die wählerstärkste Partei zustellen – also durch die SVP. Als er-fahrene Medienpolitiker kämendazu Maximilian Reimann oder Ul-rich Schlüer in Betracht. Oder alstüchtige, intelligente Nachwuchs-kräfte der Nidwaldner Peter Kelleroder die Winterthurerin NatalieRickli. Ansonsten – jetzt kommtdie Pointe – hätte auch ich selbergewisse Kapazitäten. Und vor al-lem die Einsicht in den dringendenHandlungsbedarf durch eigeneErfahrungen mit dem Staatsfern-sehen.

ERSCHRECKENDE STATISTIK

Diese Personenfreizügigkeitkann nur wollen,wer der Schweiz schaden willEnde 2012 lebten in der Schweiz 82 300 Menschen mehr als Ende 2011.Davon sind 17500 Neugeborene, die für den Geburtenüberschuss ge-sorgt haben. 64 800 Personen bilden nach offizieller Statistik des Bun-des den «Wanderungssaldo». Das bedeutet, dass die Bevölkerung un-seres Landes alle zwei Jahre zahlenmässig um die Grösse der StadtBern wächst.

SVP. Wo mehr Menschen sind, wirdmehr gekauft, mehr gegessen, mehrkonsumiert. Alleine schon die Mehr-wertsteuererträge entwickeln sichganz im Sinne von Regierung und Ver-waltung, die von einem Wirtschafts-wachstum schwärmen, ohne dass siedazu auch nur einen Finger zu krüm-men brauchten.Qualitatives Wachstum sieht anders

aus. Die EU – also die Länder, mit de-nen wir die angeblich so erfolgreichePersonenfreizügigkeit pflegen – hatsich zu einem eigentlichen Jobkillerentwickelt. Allein, was sie mit ihrensozialistisch-internationalistischenRezepten der Jugend Europas angetanhat, gehört im Grunde von Richterngeahndet. In der Realität muss sich keiner der

Verantwortlichen auch nur Fragen ei-ner kritischen Presse stellen. Die «ver-lorene Generation» ist inzwischen zueinem geflügelten Wort geworden,und es gibt nicht den geringsten Hin-weis darauf, dass es die nächste Gene-ration besser haben wird.

Steuerung derZuwanderung notwendigIm EU-Durchschnitt ist fast ein Viertelder Jugendlichen arbeitslos. Die Zah-len aus den Euro-Krisenländern sindnoch verheerender. In Griechenlandsind es knapp 60 Prozent der Jungen,die keine Arbeit finden, in Spanien im-mer noch 56 Prozent, gefolgt von Por-tugal (42 %) und Italien (38,5 %).

Auch in der Schweiz gibt es Jugend-arbeitslosigkeit. Verglichen mit der EUhaben wir allerdings geradezu paradie-sische Zustände. Wie intelligent ist es,dem Problem, wie es zum Beispiel imKanton Zürich geschieht, mit einemLehrstellenfonds zu Leibe zu rückenund gleichzeitig die Landesgrenzen füralle, die kommen möchten, zu öffnen?Die wirtschaftliche Situation in der EUwird sich auf absehbare Zeit nicht ver-bessern. Die Vorteile der Nichtmitgliedschaft

für die Schweiz lassen sich nicht ernst-haft bestreiten. Damit wachsen aberauch der Neid und der Druck auf unserLand. Da auf unsere Landesregierungkein Verlass ist, muss der Souverän dasHeft in die Hand nehmen und dafürsorgen, dass die Schweiz wieder selb-ständig bestimmen kann wer kommendarf, wer bleiben darf, und wen wir lei-der hier nicht aufnehmen können. Nie-mand will die Grenzen dicht machen.Schon gar nicht eine so wirtschafts-freundliche Partei wie die SVP. Aber esgibt für ein Land Dinge, die nochwichtiger sind als kurzfristiger Profitfür einige Branchen. Wer für Freiheit ist und Schaden von

der Schweiz abwenden will, der unter-stützt die Volksinitiative gegen Mas-seneinwanderung. Diese will nur, wasfür jeden Staat, der ein souveränerStaat bleiben will, eine Selbstverständ-lichkeit ist – die Möglichkeit der ei-genständigen Steuerung der Zuwande-rung.

DEM VOLK WIRD SAND IN DIE AUGEN GESTREUT

Mit Lügen zum EU-BeitrittSeit Anfang der 90er-Jahre, als sich mit dem EWR die Frage der europäischen Integration auf die Tagesordnung drängte, bilden Manipulation,Täuschung und – man muss es sagen! – Lügen einen festen Bestandteil eidgenössischer Politik. Eine selbst ernannte politische «Elite» streut derBevölkerung unentwegt Sand in die Augen und lässt sie über ihre wahren Absichten im Dunkeln.

SVP. Da ist die Rede von «Bilateralis-mus», von «autonomem Nachvoll-zug», von «institutionellen Fragen»und so weiter. Dabei geht es einzig undallein um das – vom Bundesrat offiziellfestgelegte – Ziel, die Schweiz zumEU-Vollmitglied zu machen. Damit esdazu kommt, müssen erst so genannte«Beitrittshürden» abgebaut werden:Darum sollen beispielsweise immermehr Ausgaben über die Mehrwert-steuer finanziert werden. Denn auf die-se Weise erreicht diese rasch die vonder EU als Minimum vorgeschriebeneHöhe von 15 Prozent. Die direkte De-mokratie soll von internationalistischausgerichteten Richtern gelenkt wer-den. Und schliesslich soll mit einer Po-litik der ungebremsten Zuwanderungund mit Masseneinbürgerungen dasWesen der Schweiz zersetzt werden.Dabei wird kein Mittel der Propagandaals unlauter betrachtet.

Neun Personenfür eine offene Stelle Mögen sich die Prophezeiungen desBundesrats, wie etwa im Fall der ein-

seitigen Anwendung des «Cassis deDijon-Prinzips», deren preissenkendeWirkung vollkommen ausblieb, alsnoch so falsch und lächerlich erwei-sen, die Landesregierung kann sichauf ihre Prätorianer in den Medien ver-lassen. Sobald es um die EU geht, bil-det sich ein medialer Cordon sanitaireum den Bundesrat. Kritische Fragen?Fehlanzeige!«Die Wirtschaft» sei dringend auf

ausländische Fachkräfte angewiesen,lautet der Refrain der Befürworter derPersonenfreizügigkeit. Wirklich? Ge-mäss Juni-Zahlen des SECO sind inder ganzen Schweiz derzeit 126 498Personen als arbeitslos gemeldet. Demstehen – ebenfalls gemäss SECO –14 647 als «offen» gemeldete Stellengegenüber. Rein statistisch müsstensich also fast neun Personen um eineStelle balgen.In einzelnen Branchen ist das Miss-

verhältnis noch viel eklatanter. Sokommen im Gastgewerbe auf eine of-fene Stelle 43 als arbeitslos gemeldetePersonen. In der Metallverarbeitungund im Maschinenbau sind es 17,5 und

bei den kaufmännischen und adminis-trativen Berufen fast 100. Sieht so einNotstand aus?Und noch etwas: Sollte es tatsäch-

lich so sein, dass sich der ausgewiese-ne Bedarf «der Wirtschaft» nur mitbesser qualifiziertem Personal aus der

EU abdecken lässt, würfe dies eindenkbar schlechtes Licht auf das hiesi-ge Bildungswesen. In diesem Fallmüsste pro Zuwanderer jeweils we-nigstens ein Bildungsdirektor oder ein«Bildungsexperte» in die Wüste ge-schickt werden.

Arbeitslose offeneStellen

Anzahl Arbeitslosepro offene Stelle

Ganze Schweiz 126498 14647 8,6

Ausgewählte Branchen

Metallverarbeitung/Maschinenbau 3694 211 17,5

Gastgewerbe/Hauswirtschaft 15 863 369 43,0

Handel/Verkauf 14 959 291 51,4

Kaufmännische und administrative Berufe 11599 121 95,9

Baugewerbe 9064 782 11,6

UNKONTROLLIERTE EINWANDERUNG

Europa und die SpielregelnEinzelne EU-Staaten ändern ihre Einwanderungsgesetze ohne Harmo-nisierung mit der restlichen EU und erlauben es so bereits heute Fami-lien aus dem Rest der Welt zum Billigtarif in den gesamten Schengen-Raum einzuwandern. Es handelt sich dabei um schwach besiedelte,strukturschwache und unterstützungsbedürftige EU-Staaten, die so dieTüren für eine unkontrollierte Einwanderung nach ganz Europa weitöffnen, also auch in die Schweiz.

STEPHAN PÖHNERSVP ZÜRICH 3

Mitte Juni 2013 be-suchte der EU-Steuer-kommissar AlgirdasSemeta aus Litauen imBaltikum (45 Einwoh-

ner pro Quadratkilometer) die schwei-zerische (200 Einwohner pro Qua-drat-kilometer) Finanzministerin EvelineWidmer-Schlumpf, um ihr die Spielre-geln in Europa hinsichtlich des automa-tischen Informationsaustausches AIAin Erinnerung zu rufen und mit denüblichen Konsequenzen wie schwarzeListen usw. zu drohen, wenn die ent-sprechenden Verhandlungen nicht baldzu dem Ende kämen, welches vom an-geblich so geeinten und berechenbarenEuropa erwartet wird. Der EU-Ent-wicklungs-Kommissar Andris Piebalgsstammt aus Lettland (35 Einwohner proQuadratkilometer), einem Land eben-falls im Baltikum, welches uns in diesenMonaten – neben anderen Ländern derEU – aktiv, jedoch still und leise vorlebt,wie innerhalb der EU einzelne Staateneinseitig und ohne Absprache mit demRest des Kontinents die Spielregelnwährend des Spiels ändern, um sichselbst – und nur sich selbst – zusätzlicheEinnahmen zu verschaffen. Dabei füh-ren diese neuen Spielregeln zu massiverBelastung bzw. «Entwicklung(en)» fürandere Staaten der EU und deren Sozial-und Gesellschaftsstrukturen.

Europa zum BilligtarifSo ist es in Lettland heute für jedenNichteuropäer, also für den gesamtenRest der Welt, z. B. aus Asien, Afrika,Amerika, Indien und Russland möglich,durch Erwerb einer Immobilie ab einemPreis von nur 140 000 Euro eine für dengesamten Schengen-Raum gültige Auf-enthaltsbewilligung für sich, seine Frauund alle seine Kinder zu erhalten. Es seinur am Rande erwähnt, dass es z. B.keine chinesische, keine amerikanischeoder keine indische Familie interessie-ren wird sich im strukturschwachenLettland eine bombige Zukunft zu ge-stalten. Dies werden diese Familiennämlich praktisch allesamt in diesbe-züglich viel interessanteren bzw. rei-cheren Ländern zu planen wissen. Aber

die Eintrittskarte nach Europa kann dieganze Welt zum Billigtarif im Heimat-land des EU-Entwicklungs-Kommis-sars kaufen. Ein Schelm, dem bei die-sen Tatsachen der Ausdruck der aktivenEntwicklungshilfe in den Sinn kommt.Ähnliches passiert in Portu-gal undSpanien (beide je ca. 100 Einwohnerpro Quadratkilometer), wo mit neuenGesetzen ein Mindest-Eintrittspreis fürNicht-Europäer und ihre gesamte Fami-lie etwas höher, jedoch immer noch ver-gleichsweise zur Schweiz sehr billiggestaltet wurde bzw. wird.

Das Goldene VisumDiese neue und bis jetzt nur in einzelnenärmeren Staaten der EU geltende, je-doch alle anderen umliegenden Länderbelastende Einwanderung wird gemein-hin und durchaus passend die «GoldeneImmigration» mittels des «GoldenenVisums» genannt. Zusammenfassendstellt man also die folgende «Entwick-lung» innerhalb der EU fest: Arme, rela-tiv schlecht entwickelte und vor allem z.T. massiv weniger dicht als die Schweizbesiedelte Staaten der EU entscheidenselbständig, unberechenbar und in Ei-genregie über in der EU und in mit derEU assoziierten Staaten Konsequenzenzeitigende Einwanderungsgesetze füreine unkontrollierbare Einwanderungaus dem gesamten Rest der Welt.

Einwanderungden Riegel schieben Solche Entwicklungen sollten unserdicht bevölkertes Land dringend darinbestärken einer weiteren Einwanderungwirksam den Riegel zu schieben. Dieskönnen wir bald mit unserer ur-demo-kratischen Stimme tun. Und wenn dannwieder einmal ein EU-Kommissar ausdem Baltikum der dichtest besiedeltenSchweiz im Namen einer geeinten EUzwecks Berechenbarkeit mit schwarzenListen drohen sollte, dann ist die Zeitgekommen ihn auf andere «Entwick-lungen» hinzuweisen, die wir nichtmehr zu akzeptieren bereit sein können.Und dass wir in der Schweiz die

Spielregeln des für unsere Entwicklungso entscheidenden gemeinsamen Zu-sammenlebens nicht während desSpiels und nicht ohne alle unsere Kan-tone zu fragen ändern.

Die nächste Ausgabedes «Zürcher Boten» erscheintam Freitag, 9. August 2013.

Der Zürcher Bote • Nr. 29/30 • Freitag, 19. Juli 2013 KANTON ZÜRICH 3

HANS FEHRNATIONALRAT SVPEGLISAU

Seit 2008, in der ÄraWidmer-Schlumpf(die 2010 ins Finanz-departement geflohen

ist), und nun unter der Ägide von Bun-desrätin Sommaruga, fehlt der politi-sche Wille, das verschärfte Asylgesetzkonsequent durchzusetzen. Frau Som-maruga überbietet sich mit immer neu-en Ankündigungen, u. a. zur Straffungder Verfahren, zu sogenannten Test-zentren (bei gleichzeitigem unentgelt-lichem Rechtsschutz mit einem garan-tierten Gratisanwalt!), über «Migrati-onspartnerschaften» mit Nigeria, An-gola, Kongo) und anderes mehr. Ge-gen ihren Willen hat das Parlament imRahmen der sogenannten AsylvorlageII (derzeit in Vernehmlassung) dring-liche Änderungen des Asylgesetzesbeschlossen, die das Schweizer Volkin der Referendumsabstimmung am9. Juni 2013 gutgeheissen hat (Wehr-dienstverweigerung ist keine Flücht-lingseigenschaft; keine Botschaftsge-suche mehr; besondere Zentren fürRenitente). Gebetsmühlenartig hatFrau Sommaruga immer wieder be-tont, dass sich damit praktisch nichtsändere. Sie hat damit ein völlig fal-sches Signal nach aussen gesendet.Konsequenz der blossen Problem-

verwaltung in Bundesbern: Die Asyl-gesuche haben sich innert wenigerJahre auf fast 30 000 (2012) verdrei-facht. Gleichzeitig konnten nur 13 801abgewiesene Asylbewerber «kontrol-liert» ausser Landes gebracht werden,davon 178 per Sonderflug zu rund13 000 Franken pro Platz. Die Krimi-nalität von Asylbewerbern hat dras-tisch zugenommen, und die direktenjährlichen Asylkosten sind auf rundzwei Milliarden Franken explodiert,die Asylindustrie floriert.

Missbrauch der Härtefall-Regelung und der vorläufigenAufnahme In diesem «Umfeld» muss jede taugli-che Massnahme ergriffen werden, umdie Attraktivität unseres Landes fürScheinflüchtlinge zu senken undgleichzeitig die echten Flüchtlinge zuschützen – auch im Bereich der soge-nannten Härtefälle und vorläufigenAufnahmen.• Härtefälle haben primär mit demGrad der Integration in unseremLand zu tun. Beispiel: Eine Asylan-tenfamilie, die aus verschiedenenGründen schon etliche Jahre untade-lig in der Schweiz lebt, und derenKinder längst Schweizerdeutschsprechen und integriert sind, kann al-lenfalls als «Härtefall» im Land blei-ben und bekommt eine Aufenthalts-bewilligung. Um dies zu entschei-den, reicht die eidgenössische Kom-mission völlig aus. Eine zusätzlichekantonale Kommission wirkt verzö-gernd, ist ein Misstrauensvotum ge-genüber der eidgenössischen Kom-

mission und fördert Missbräuche, in-dem – als Weg des geringsten Wider-standes – (wie seinerzeit im Welsch-land) hunderte von Gesuchstellern zuHärtefällen erklärt werden. Fazit: Wenn die Asylverfahren dras-tisch verkürzt werden, erübrigt sicheine Härtefall-Regelung auch aufBundesebene.

• Besonders stossend ist die gewalti-ge Zahl der sogenannt «vorläufig»Aufgenommenen. Es handelt sichdabei um abgewiesene Asylbewer-ber mit einem rechtskräftigen Nega-tiventscheid und einer entsprechen-den Wegweisungsverfügung. Weilder Vollzug der Wegweisung ge-mäss Artikel 44 Absatz 2 des Asyl-gesetzes jedoch als nicht zulässig(völkerrechtlich), nicht zumutbar(humanitäre, medizinische Gründe)oder nicht möglich (technische Hin-dernisse) erklärt wird, erhalten sieein vorläufiges (sprich definitives)Bleiberecht. Das Statut der vorläufigen Aufnah-me ist eine Augenwischerei undlängst zum Sammelbecken für die«Lösung» zehntausender Asylfällegeworden.Von den total 44 863 Asylbewerbernim Verfahren (Stand Ende 2012)waren 22 625, also gut die Hälfte,«vorläufig» Aufgenommene. Da-von war wiederum etwa die Hälfteseit 7 bis über 20 Jahren «vorläufig»in der Schweiz. Sie werden dann oftzu Härtefällen erklärt und bleibendefinitiv im Land. Dass diese Absurdität gestoppt wer-den muss, hat man sogar in Bundes-bern erkannt. Eine Subkommissionder Staatpolitischen Kommissionund das Bundesamt für Migrationarbeiten derzeit an einer Lösung.

Geschlossene BundeszentrenEs gibt letztlich nur ein tauglichesMittel, um dem Asylchaos definitivEinhalt zu gebieten: Die hohe Attrakti-vität der Schweiz für Scheinflüchtlin-ge muss drastisch gesenkt werden.Weil aber bei den Verantwortlichen of-fensichtlich der politische Wille fehlt,drängt sich eine Volksinitiative mitfolgender Stossrichtung auf: 1. Die Asylverfahren sind innert 4 bis8 Wochen in geschlossenen Bun-deszentren – vorab in den fünf be-stehenden Empfangs- und Verfah-renszentren (EVZ) Chiasso, Vallor-be, Basel, Kreuzlingen und Altstät-ten – durchzuführen und abzu-schliessen. Grössere Zentren wer-den von der Bevölkerung nur ak-zeptiert, wenn sie geschlossen sind.

2. Statt der endlosen Beschwerdemög-lichkeiten ist nur noch eine einzigeBeschwerde an eine verwaltungsin-terne Instanz zulässig, wie das frü-her der Fall war. Nur so wird die Schweiz für Schein-

flüchtlinge und für die menschenver-achtende Schlepperindustrie unattrak-tiv. Profitieren werden die an Leib undLeben bedrohten Flüchtlinge, denenwir weiterhin Asyl gewähren wollen.

Die verfehlte Asylpolitik des Bundes

Gegen Zwängerei und politische ErpressungGEMEINDERATROGER LIEBIPRÄSIDENT SVPSTADT ZÜRICH

Die Schweiz wird seitder Abwahl von Chris-toph Blocher aus dem

Bundesrat wieder überrollt von Asyl-gesuchen. Viele Asylbewerber tau-chen nach negativen Entscheiden ab.Im Beamtendeutsch sind das dann Per-sonen mit «unkontrollierten Abrei-sen». Allein in der Stadt Zürich sprichtman von sicher über 1000 illegalenAufenthalten.Unter Federführung linker Kreise

wurden aber für Asylbewerber zusätz-lich generell lukrativere, offizielleHintertürchen in Form verschiedens-ter langwieriger Verfahren und Re-kursmöglichkeiten geschaffen. Undseit Jahren haben etliche Hilfswerkeund andere rot-grün beherrschte Orga-nisationen eigene Rechtsdienste zurUnterstützung bei Asylentscheideneingerichtet – oftmals geradezu einla-dend – generell zu rekurrieren. Immer-hin ist mit der Einführung des neuenAsylgesetzes die Hoffnung verbun-den, dass sich hier eine massive Ver-besserung ergibt.Umso wichtiger ist es, dass darüber

hinaus keine weiteren Möglichkeitenbestehen, negative Asylentscheide zuhintertreiben. Zum Mosaik eines

durchgreifenden, effizienten Asylwe-sens gehörte im Kanton Zürich die Ab-schaffung der Härtefallkommission,unter der Führung der damaligen Re-gierungsrätin Rita Fuhrer. Schon da-mals war völlig klar, dass es genügendRechtsmittel gibt, um gegen negativeEntscheide vorzugehen.

Illegale mit illegaler Besetzung Der Kantonsrat bestätigte diese Hal-tung in der Folge zwei Mal, im Jahre2004 und erneut im Jahre 2007. Da-nach kehrte Ruhe ein, in dieser Frage,bis zum Advent 2008: Wieder unterder Führung rot-grüner Kreise besetz-ten 150 Sans-papiers, also illegal an-wesende Personen, die Zürcher Predi-gerkirche. Es war offenbar nie dasZiel, einfach eine Demonstration zubewirken, sondern man wollte mit die-ser Aktion die Wiedereinführung derHärtefallkommission erpressen. Dieillegal anwesenden, also gegen dasGesetz verstossenden Personen, bra-chen mit der mutwilligen Besetzungeiner Kirche das Gesetz entsprechenddoppelt. Und trotzdem schritt der da-malige CVP Regierungsrat und Si-cherheitsdirektor Hans Hollensteinnicht ein. Er liess die Illegalen mit ei-ner illegalen Besetzung gewähren,über mehrere Wochen. Und nicht ge-nug damit, führte er doch gleich 2009über die Hintertür die Härtefallkom-mission wieder ein. Ein Grosserfolg

für die Erpresser! Damit wurde im In-und Ausland deutlich, dass man sich mKanton Zürich im Notfall an eine sol-che Kommission wenden könnte unddamit die Zeit bis zur definitiven Weg-weisung verlängern kann. Den Reni-tenten wurde eine Plattform geschaf-fen, welche auch wieder von ver-meintlichen Hilfsorganisationen undBewirtschaftern der Asylindustrie re-ge benutzt wurde. Die Medien spieltendieses Spiel einmal mehr brav mit.Doch das kann nicht das Ziel einer hu-manitären Asylpolitik sein. Das scha-det doch dem Vertrauen in der Bevöl-kerung und damit den wirklich an-spruchsberechtigten Asylbewerbernaufs Gröbste.Mit einer einzigen Stimme Unter-

schied lehnte der Zürcher Kantonsrat2012 die erneute politische Forderungnach Auflösung der Härtefallkommis-sion ab. Dank der SVP wurde diesespolitisch wichtige Anliegen wiederaufgenommen. Mit ihrer Unterschrifthaben Tausende von Zürcherinnenund Zürchern ihren Missmut gegendiese, die Regelungen im Asylgesetzunterwandernde Kommission doku-mentiert. Mit einem Ja zur Volksini-tiative «Keine Härtefallkommissionfür abgewiesene Asylsuchende undPersonen mit ungeregeltem Aufent-halt» kann das Zürcher Stimmvolkden Weg aus dieser politischen Er-pressung weisen.

Zuwanderung nur nach Qualifikation, nicht nach QuantitätBARBARASTEINEMANNKANTONSRÄTIN SVPWATT-REGENSDORF

Strengere Regeln, schnellere Verfahren:Was sich die Bevölkerung in der Asyl-politik wünscht, ist klar. Am 9. Juni2013 haben fast 80 Prozent der Stim-menden ja gesagt zu «dringlichen Mass-nahmen im Asyl-bereich». Und wie wirnoch wissen, haben bereits im Septem-ber 2006 nach langem, intensivem Ab-stimmungskampf zwei Drittel derStimmberechtigten Verschärfungen imAsyl- und Ausländerbereich zuge-stimmt. Auf der anderen Seite haben wirdezidiert linke Gruppierungen um Asyl-suchende, Abgewiesene und Illegale,die «Bleiberechte» und «Solidarität mitSans-Papiers» fordern. Solche Helfers-helfer machen ihr eigenes Rechtsemp-finden zum entscheidenden Kriterium.Eine moralische Selbstermächtigung,darüber zu entscheiden, welche Gesetzein einem Rechtsstaat akzeptiert werdenund welche nicht, kann und darf es nichtgeben. Eigentlich sollte in einer Demo-kratie gelten: Wem das geltende Rechtnicht passt, der muss sich Mehrheitenfür eine Änderung suchen.

Aber: In keinem anderen politischenThemengebiet ist die Diskrepanz zwi-

schen dem Willen der Bevölkerung unddem Handeln der Behörden so gross.Und in keinem anderen Bereich wurdendie Regeln auf dem Papier so oft ver-schärft – und in der Realität umso weni-ger durchgesetzt. Warum reichte nun al-so die Zürcher SVP diese Woche eineInitiative gegen eine Kommission ein,die im Jahr 2012 lediglich 44 Gesuche(2011 46 Fälle, 2010 81 Gesuche) zu be-urteilen hatte? Die SVP will eine Grund-satzdiskussion zum Thema Zuwande-rung via Asyl und aus Drittstaaten unddem gegenwärtigen Umgang des Staa-tes mit Sans-Papiers – nicht nur eine Be-schränkung auf Härtefälle. Und zwarohne Tränendrüsentaktik, ohne Ideolo-gie und ohne falsche Tabus. Heute soll-ten wir die Zeit des Ausweichens unddes Verdrängens hinter uns haben. DieSVP ist nicht gegen Zuwanderung ansich, aber gegen die Massenzuwande-rung von Personen aus den entferntestenKulturkreisen. Mehrere Asylgesetzrevi-sionen, die Ausschaffungsinitiative undein verworfener Gegenvorschlag mit In-tegrationsgesetz, die Bilateralen – derStimmbürger hat konstant deutlich ge-macht, welche Einwanderung er willund welche nicht. Ausländerpolitikdürfte wohl das einzige Rechtsgebietsein, in dem der Staat seinen Gesetzenund deren Durchsetzung keine konse-quente Nachachtung verschafft. DieserZustand wird von allen anderen Parteienwie auch den Medien und der Behördenignoriert, beschönigt, begrüsst. Manstelle sich vor, wir hätten in der Schweizplötzlich Beratungsbüros für Steuerhin-terziehung oder die Polizei würde beiVerkehrsdelikten wegschauen …

Betroffene Gruppen: Personenaus sicheren Drittstaaten und ille-gale AufenthalterGemäss der Verordnung, auf welcherdie Zürcher Härtefallkommission ba-siert, sind zwei Zielgruppen vorhan-den: a. Gesuche von abgewiesenenAsylsuchenden und Asylsuchenden miteinem Nichteintretensentscheid in Fäl-len von Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzesvom 16. Dezember 2005; b. Gesuchevon Ausländerinnen und Ausländern,die seit mehreren Jahren hier leben unddie in der Schweiz noch nie ein asyl-

oder ausländerrechtliches Bewilli-gungsverfahren durchlaufen haben; c.in Fällen von Art. 30 Abs. 1 lit. b desBundesgesetzes über die Ausländerin-nen und Ausländer vom 16. Dezember2005 («Sans-Papiers»). Über die Grup-pe der Personen mit «Nichteintretens-entscheid» hat die Bevölkerung 2006abgestimmt. Das sind Personen aussüdamerikanischen Staaten, aus denNachfolgeländern des ehemaligen Ju-goslawien oder aus anderen sog. «si-cheren Drittstaaten», die sich nicht aufder Liste der Genfer Flüchtlingskon-vention befinden, die dennoch hier einAsylgesuch stellen. Die Verwaltungtritt gar nicht darauf ein, sondern weistdas Begehren bereits formell ab. Offi-ziell werden diese mit Nothilfe ver-sorgt, sie halten sich unrechtmässig inder Schweiz auf und kommen ihrerAusreisepflicht nicht nach. Für siekönnte sich ein renitentes Verhaltendurch Ausharren lohnen, wenn der Här-tefall ihr Ziel ist.Die Zahl der zu bearbeitenden Gesu-

che ist erstaunlich gering geblieben, Be-fürworter der Härtefallkommission er-hofften sich wohl mehr zu bearbeitendeFälle. Der Grund dürfte sein, dass essich in der Schweiz auch illegal (notabe-ne mit Unterstützung der Behörden)ganz locker leben lässt. «Ein Grund,dass nicht mehr Abgewiesene ausreisen,liegt im Engagement von Privaten undHilfswerken. Sie unterstützen oft geradeFamilien mit Bargeld oder Dienstleis-tungen», sagte einst der Chef des kanto-nalen Zürcher Sozialamtes im Fernse-hen. Tatsächlich ist interessant, welcherechtlichen Schlupflöcher der Staat fürsans-papiers bietet: Arbeitsverträge hältdas Bundesgericht auch bei fehlenderausländerrechtlicher Bewilligung fürgültig und von den Sozialversicherun-gen sind sie merkwürdigerweise nichtausgeschlossen. Sie können Leistungender AHV, der IV und der UV sowie Er-gänzungsleistungen geltend machen.Der Bundesrat wies diesbezüglich da-rauf hin, dass die Ausgleichskassen sichnicht mit dem Aufenthaltsstatus des Ver-sicherten zu befassen hätten. In wel-chem anderen Bereich bietet der StaatHilfe, damit er selber hintergangen wer-den kann?

Seit dem 1. September 2009 habendiese Personen nebst den ohnehin gross-zügigen Schweizer Rechtsweggarantienim asyl- und ausländerrechtlichen Ver-fahren durch dieses neu geschaffeneGremium im Kanton Zürich eine zu-sätzliche Instanz, um ein Gesuch für einBleiberecht zu deponieren. Die Härte-fallkommission nimmt sich dessen an,der Sicherheitsdirektor des Kantons Zü-rich hat das letzte Wort. Das ist vielMacht für eine einzelne Person. Hat ein Sicherheitsdirektor nicht bes-

seres zu tun, als sich um solche Einzel-fälle zu kümmern? Weder das Bundes-gesetz über die Ausländerinnen und

Ausländer noch das Asylgesetz enthal-ten eine Bestimmung, die den Kantonendie Einsetzung einer Härtefallkommis-sion vorschreiben oder empfehlen wür-de. Nebst Zürich kennen lediglich Lu-zern, Neuenburg und Basel-Stadt einesolche Kommission. Auch diese verfü-gen über keine Entscheidungskompe-tenzen, sondern haben bloss empfehlen-den Charakter. Im Übrigen sind in denallermeisten anderen Kantonen keineHärtefallkommissionen am Werk: Sol-che wurden zwar überall von linker Sei-te gefordert, indes in den Kantonsparla-menten stets abgelehnt – wie übrigensauch mehrmals in Zürich.

Barbara Steinemann übergibt als Ver-treterin des Initiativkomitees 7250 Unter-schriften dem Kanton.

SVP reicht 7250 Unterschriften zur Abschaffungder Zürcher Asyl-Härtefallkommission einDie SVP des Kantons Zürich hat diese Woche über 7250 Unterschriften zur Abschaffung der Härtefallkommission im Asylwesen eingereicht. Damit wird der Zürcher Souveränüber das Volksbegehren «Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthalt» abstimmen können. Die SVP fordert weiter eineGrundsatzdiskussion zum Thema Zuwanderung via Asyl und aus Drittstaaten und dem gegenwärtigen Umgang des Staates mit Sans-papiers.

4 AKTUELL Der Zürcher Bote • Nr. 29/30 • Freitag, 19. Juli 2013

«STROM FÜR MORN»

Pro Natura Troika: eine verfänglichepolitische Vernetzung der links-grünen SeiteWas als Volksinitiative «Strom für morn» zum Verzicht auf Kernenergie und Ausstieg aus entsprechendenBeteiligungen begann ist heute, gemäss Kommissionsmehrheit, noch die Empfehlung an Stromlieferantenein Standardprodukt aus neuen erneuerbaren Energien anzubieten. Peinlich für die Versprechungen wäh-rend der Unterschriftensammlung zur Volksinitiative «Strom für morn» und eine Schande für die Pro NaturaTroika, die nicht müde wird, den Bürgerinnen und Bürgern des Kantons Zürich das Blaue vom Himmel, alsmögliche Energiewende, zu versprechen.

LORENZ HABICHERKANTONSRAT SVPZÜRICH

Die SVP lehnt dieVolksinitiative und denGegenvorschlag als un-

realistisch und schädlich für den Kan-ton Zürich ab. Die Volksinitiative,welche die Stromanbieter im Kantonzum Ausstieg aus allen Beteiligungenund Lieferverträgen für Strom ausnicht erneuerbaren Energien (Atom-energie, fossile Brennstoffe) ver-pflichten will, ist nicht umsetzbar.Auch der Regierungsrat beantragt eineteilweise Ungültigkeitserklärung.Die Kommission für Energie, Ver-

kehr und Umwelt (KEVU) wurde ander Sitzung des Zürcher Kantonsratesvom 29. Oktober 2012 mit 92 zu 82Stimmen gegen den Willen der SVP-Fraktion mit der Ausarbeitung einesGegenvorschlags beauftragt. Heutezeigt sich, dass dieser Auftrag nicht er-füllt werden kann. Die KEVU-Mehr-heit gibt ihren Gegenvorschlag zurVolksinitiative «Strom für morn» nunmit einem tendenziösen Fragebogen ineine kleine Vernehmlassung. Fragenwie: «Was soll eine solche Gesetzge-bung regeln? (Mehrere Antwortenmöglich)» entlarven die Hilflosigkeitdieser Kommissionsmehrheit, beste-hend aus SP, Grünen, Grünliberalenund EVP, in Sachen Ausarbeitung ei-nes tragfähigen und gesetzeskonfor-men Gegenvorschlags.

Desinformation des Bürgers Der heutige Gegenvorschlag, der sichan die vom Kantonsrat noch unbehan-delte Motion KR-Nr. 150 / 2011 (Neu-definition des EKZ Standard Stroms)anlehnt und vom Regierungsrat mitRRB 1141 abgelehnt wird, soll hier

LESERBRIEF

Einstehen für die Schweiz!Bald wird am 1. August wieder vonverschieden FestrednerInnen aus Poli-tik, Wirtschaft usw. von links bisrechts in den schönsten Tönen über dieSchweiz geredet. Schön und gut, aberich frage mich dann schon: Wird fürunser schönes Land immer so einge-standen? Bei weitem nicht. Da werdentagtäglich unsere Schweizer Werteverschenkt oder einfach untergraben.Volksentscheidungen werden gar nichtausgeführt oder vom Bundesrat abge-ändert. Als Schweizer Bürgerin kannich sagen: Die einzige Partei, die nochfür unsere Schweiz einsteht, ist die

SVP! 2014 sind in verschiedenen Ge-meinden und Städten Wahlen. Ich for-dere deshalb alle SVPler/SVPlerinnensowie alle Sympathisanten auf, jetztschon zu agieren. Tun Sie ihre SVP-Meinung offen kund, dies getrautensich schon lang nicht mehr alle. AlleSVP-nahen können ihren Beitrag ge-ben! Mein Appell an bestehende undzukünftige PolitikerInnen: Zeigen Siesich nicht nur bei Anlässen wie «gese-hen und gesehen werden». Zeigen Siesich auch an der Basis. Das heisst:beim Bürger, bei der Bürgerin, die sichnicht in der «Äxgüsi» Schikmiki Ge-

sellschaft bewegen. Denn es gibt nochsehr viele SVP Wählerinnen, Wählerz. B. die zur Miete sind, der Angestell-te, Arbeiter – Arbeiterinnen und Klein-verdiener/Verdienerinnen. All dieseBürger muss die SVP holen. Im Klar-text: die «einfachen» Schweizer Bür-gerin und Bürger. Packen wir es anund sind nicht nur am 1. August für dieSchweiz, sondern auch das ganzeJahr! Packen wir es an und stehen fürdie Schweiz, Schweizerwerte, unsereUnabhängigkeit ein.

Heidi Hunziker-Kaiser, Uster

Profiteure derSubventionswirtschaftWie der Steuerzahler zur Milchkuh von Partikularinteressenumfunktioniert wird und wer kräftig abkassiert.

Das Parlament lässt die einst besie-gelte Beschränkung bei der KEV(kostendeckende Einspeisevergü-tung) fallen. Neu werden 1,5 Rap-pen pro Kilowattstunde alternativerEnergien vom Vater Staat (ergovom Steuerzahler) subventioniert.Der Entscheid mag zwar populär

sein, da wir nun unser ach soschlechtes Gewissen in Bezug aufdie angeblich malträtierte Umweltbesänftigen können und wir einenSchritt näher zum Atomausstieg ge-langen. Dieser Atomausstieg, wel-cher notabene panikartig nach ei-nem Reaktorunfall in Japan vondenselben Volksvertretern in Bernbeschlossen wurde. Die Grosszü-gigkeit der Parlamentarier ist nichtwirklich lobenswert, schliesslichmüssen wir alle für diese planwirt-schaftlichen Experimente gerade-stehen.Eine Subvention dient dazu, ei-

nen künstlich erzeugten und staat-lich gelenkten Anreiz für einen be-stimmen Wirtschaftssektor oder fürein Produkt zu erzeugen. Das Pro-dukt / der Wirtschaftssektor wirddurch den Staat finanziell unter-stützt, da man ein übergeordnetesInteresse in diesen besagten Be-reich sieht. Die Spielregeln von Angebot und

Nachfrage werden ausgesetzt. DieDifferenz zwischen dem Markt-preis und dem Produktionspreiszahlt der Steuerzahler.

WettbewerbsverzerrungViel schlimmer ist aber, dass derWettbewerb ausser Kraft gesetztwird und somit der Strom massivteurer wird. Die BKW Gruppe liessverkünden, dass die Strompreiseauf den 1. Januar 2014 10 Prozentsteigen werden. Da der Preis, wiebereits erwähnt, für alternativeEnergien durch die Subventionkünstlich verbilligt wurde, steigenmehr Konsumenten auf den Öko-

Strom um. Die ebenfalls staatlichgestützten AKW (BKW ist einAKW Betreiber) müssen aber wei-terhin betrieben werden um unsereVersorgungssicherheit zu gewähr-leisten, bis der Öko-Strom den stei-genden Strombedarf decken kann.Somit kämpfen sich zwei vomSteuerzahler subventionierte Stro-marten in die nächste Subventions-spirale.Hinzu kommt, dass Wirtschafts-

sektoren, die nicht dem Wettbewerbausgesetzt sind, lethargisch und in-effizient werden. Wieso sollte mansich auch die Mühe machen nachtechnologisch ausgetüftelten Ener-gieträgern zu forschen, wenn dasGeld sowieso aus Bern fliesst? DasNachsehen hat der Steuerzahler,welcher für beide Energieartenbürgt. Obwohl wir vom Souverännoch kein Votum in der Energiepo-litik haben.Profiteure sind Umweltpolitiker

und Nationalrat wie Bastien Girod(Grüne Partei Schweiz), welcherneben seiner Beschäftigung bei derETH Zürich als Umweltwissen-schaftler noch im Vizepräsidiumder Windenergie-Lobby von SuisseEole residiert.

Ansehnliche SummeBis vor kurzem kassierte der FDPPolitiker und Landwirt ChristianWanner vom Energiekonzern Alpiqfür sein Verwaltungsratsmandatrund 100 000 Franken im Jahr. Da-für weibelte er in Bern wohl für dieAtomkraft. Nachdem die Weltwo-che dies publik machte, verkündeteWanner in Zukunft auf die Abfin-dung zu verzichten. Was mehr alsgerechtfertigt ist, da er dieses Man-dat auch als Solothurner Regie-rungsrat erhielt und nicht wegenseinen Qualifikationen in der Ener-giebranche.

Jeremy Grob, Dübendorf

Mitglieder der Pro Natura Zürich und gleichzeitig Mitgliederder kantonsrätlichen Kommission für Energie, Verkehr und Um-welt (KEVU)

Gerhard Fischer (EVP) Pro Natura Zürich, Präsident

Andreas Hasler (GLP) Pro Natura Zürich, Geschäftsführer

Ruedi Lais (SP) Pro Natura Zürich, Vizepräsident

Andreas Wolf (Grüne) Pro Natura Zürich, Vorstandsmitglied

durch eine Hintertür realisiert wer-den. Die Änderung des Stromangebo-tes der EKZ, mit der entsprechendenÄnderung des EKZ-Gesetzes, ist we-der sachgerecht noch verhältnismäs-sig, denn diese würde nicht im Ein-klang mit § 6 des EKZ-Gesetzes und§ 4 des NOK-Gründungsvertrages ste-hen. Der Gegenvorschlag der KEVUzielt darüber hinaus generell auf denStrommix, den die Stromlieferantenden Endverbrauchern gemäss der vor-geschlagenen Änderung des §14a imEnergiegesetz standardmässig anbie-ten müssen. Dies im Widerspruch zurLiberalisierung des Strommarktes undnamentlich der Freiheit der Netzbe-treiber und Stromlieferanten, Produkteihrer Wahl anzubieten. Die vorge-schlagene Regelung kann aus Sichtder SVP gegenüber ausserkantonalenund privaten Anbietern rechtlich nichtdurchgesetzt werden, womit auch dievorgesehenen Strafbestimmungen(Busse bis Fr. 20 000.–) zur reinenWillensäusserung verkommen.Die unsinnige und überflüssige Ver-

nehmlassung hat ihren Ursprung in derPro Natura Troika (Präsident, Vizepräsi-dent und Geschäftsführer), die allesamtin der KEVU sitzen und Argumente füreinen Atomausstieg suchen. Spannend

für die zukünftige Behandlung wirdauch der Spagat von Regierungsrat Mar-tin Graf (Grüne) als Mitglied des Initia-tivkomitees «Strom für morn» und Ver-waltungsrat der AXPO sein. Dem gegenüber hat die SVP stets

eine klare energiepolitische Haltungeingenommen und die Desinformationdes Bürgers bekämpft. Diese Ver-nehmlassung zum Gegenvorschlag ei-ner kantonsrätlichen Spezialkommis-sion ist weder sinnvoll noch nötig undeine Insellösung des Kantons Zürichzum Ausstieg aus Strom aus nicht er-neuerbaren Energien als schädlich undin der Praxis als unrealisierbar zu be-zeichnen.Die Zeit ist reif, klare Worte zu fin-

den: Ein Ausstieg ist möglich, aberniemand wird die Kosten dafür – näm-lich den Verlust der Wettbewerbsfä-higkeit und des Wohlstands – planenund mittragen wollen. Niemand; derbei gesundem Verstand ist, wird seineigenes Unternehmen, die EKZ dieprofitabel am Strommarkt arbeitet, mitwillkürlichen Gesetzesparagraphenschädigen und vorsätzlich wettbe-werbsunfähig machen. Niemand aus-ser der SP des Kantons Zürich und ih-ren befreundeten politischen Expo-nenten der Pro Natura Troika.

GENERALVERSAMMLUNG DER JUNGEN SVP STADT UND BEZIRK WINTERTHUR

Neuer Vorstand gewähltAm 12. Juli wurde in Anwesenheit von Stadtratskandidat Josef Lisibach ein neuer Vorstand derJungen SVP Stadt und Bezirk Winterthur gewählt. Die Partei wird neu im Co-Präsidium von Martin Fischerund Matthias Gubler geführt.

JSVP. Am vergangenen Freitag fand dieordentliche Generalversammlung dergrössten Jungpartei von Winterthurstatt. Geleitet wurde sie durch den Inte-rims-Präsidenten Rafael Seeh.Die Versammlung wählte einen neu-

en Vorstand: Neu wird ein Co-Präsidi-um die jungen Bürgerlichen der gröss-ten Volkspartei in Winterthur führen.Der Wülflinger Martin Fischer wird da-bei vom neu in den Vorstand und insPräsidium gewählten Matthias Gubleraus Oberwinterthur unterstützt. Als neu-en Kassier wurde der Bertschiker Stefan

Hübscher gewählt. Der bisherige Veran-staltungschef, Fabian Weber aus Wülf-lingen, übernahm das Amt des Aktuars.Weiter wurde Stefan Feldmann, Neu-brunn/Turbenthal, für das Ressort Ver-anstaltungen neu in den Vorstand ge-wählt.Am Schluss schaffte auch Rafael

Seeh, Attikon/Wiesendangen, denSprung in den Vorstand, wo er nun fürdie Mitgliederverwaltung zuständig ist.Rafael Seeh ging in seinem Jahresbe-

richt eingehend auf die Neubestellungdes Vorstandes ein. Die Sektion möchte

sich wieder vermehrt mit politischenAktivitäten auf der Strasse und mitStandaktionen der Öffentlichkeit prä-sentieren. Rafael Seeh sprach dem an-wesenden SVP-Stadtratskandidaten Jo-sef Lisibach die Mithilfe im anstehen-den Wahlkampf zu.Ebenso war die Kantonalpräsidentin

und Kantonsrätin der Jungen SVP Zü-rich unter den Gästen. Anita Borer liesses sich nicht nehmen, einige motivieren-de Worte an die Versammlung zu rich-ten. Sie dankte den Mitgliedern für dengrossen Einsatz für die Jungpartei.

Der Zürcher Bote • Nr. 29/30 • Freitag, 19. Juli 2013 AKTUELL 5

ABSTIMMUNG ÜBER DIE GSOA-INITIATIVE

Die «Freiwillige Milizarmee» ist eine IllusionAm 22. September 2013 stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Volksinitiative «Ja zur Auf-hebung der Wehrpflicht» ab. Hinter der Initiative steht die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), dieseit vielen Jahren vergeblich für eine Abschaffung der Armee kämpft.

ZB. Bei einer Abschaffung der Wehr-pflicht muss die Schweiz auf ein enor-mes Qualitätspotenzial ihrer Soldatenverzichten. Denn in unserer Milizar-mee leisten die besten Schweizer Köp-fe – aus allen Gesellschaftsschichtenund Berufsgruppen – ihren Dienst.Erfahrungen aus anderen Ländern

zeigen, dass Armeen ohne Wehrpflichtdie grösste Mühe haben, genügend gu-tes Personal zu rekrutieren. Freiwilligmelden sich meist zu wenige und dieFalschen!Eine «Freiwillige Miliz» ist de facto

eine Berufsarmee. Denn die Rekrutie-rungsprobleme können nur mit massi-ven finanziellen Anreizen entschärftwerden. Eine Berufsarmee wollen wirnicht. Sie ist teurer als eine Milizar-mee und es muss permanent eine Be-schäftigung für sie gesucht werden.Eine Berufsarmee ist in Friedenszeitenzu gross und im Kriegsfall zu klein,weil keine personellen Reserven vor-handen sind.

Angriff auf dasErfolgsmodell SchweizDen Sozialdemokraten, den Grünenund der Gruppe für eine Schweiz ohneArmee (GSoA) geht es nicht um eineÄnderung des Wehrmodells. Ihr Zielist die schrittweise Abschaffung unse-rer Armee. Werden Freiwillige mit vielGeld zum Militärdienst gelockt, folgtbald die Forderung nach staatlicherEntschädigung für jeglichen freiwilli-gen Dienst an der Gesellschaft (in al-len Vereinen, Feuerwehr, Politik usw.)mit dem Resultat, dass das Solidari-tätsmodell der Schweiz untergrabenwird.Einer für alle, alle für einen. Wehr-

pflicht und Milizprinzip machen denSchutz des Landes zur gemeinsamenAufgabe aller Schweizer Bürger. DieWehrpflicht ermöglicht es jungenMenschen, der Allgemeinheit etwaszurückzugeben. Das stärkt den Zu-sammenhalt in der Gesellschaft. Des-halb ist der Militärdienst ein Akt der

Solidarität. Man täusche sich nicht, dieAnnahme der Initiative hätte Folgenweit über die Armee hinaus. Es ist dasSystem Schweiz, das im Visier steht,es geht letztendlich um die Rolle desBürgers gegenüber dem Staat.Während der Grundausbildung ler-

nen junge Leute viele nützliche Kom-petenzen: Teamfähigkeit, Einsatzbe-reitschaft, Pflichtbewusstsein sowiekörperliche und geistige Belastbarkeit.Das ist auch im späteren Berufslebennützlich. Die Sicherheit von Land undBevölkerung ist nicht mehr gewähr-leistet.Die Welt und Europa sind seit dem

Ende des Kalten Krieges nicht sicherergeworden. Die Herausforderungen inBezug auf die Sicherheit sind heutevielfältiger und weniger fassbar. Eska-lierende Bedrohungen der inneren Si-cherheit sowie Grossereignisse wieTerroranschläge, Natur- oder techni-sche Katastrophen können die Polizeiund die zivilen Rettungskräfte alleinnicht mehr bewältigen. Dazu brauchtes die Unterstützung durch die Armee.Ohne Sicherheit keinen Wohlstand

und keine Freiheit. Sicherheit ist keineSelbstverständlichkeit, sondern einenationale Aufgabe und hat ihren Preis.Dafür ist unsere Milizarmee das einzi-ge schweizweit einsetzbare, robusteMittel bei Krisen, Katastrophen undKonflikten.Dank Militärdienstpflicht und Mi-

lizprinzip lässt sich die Grösse der Ar-mee flexibel den aktuellen Bedürfnis-sen und der Sicherheitslage anpassen.Heute sind gleichzeitig durchschnitt-lich nur 5000 Soldaten im Dienst (oh-ne Schulen). Sollte sich die Sicher-heitslage aber verschlechtern, ist eineausreichende personelle Aufstockungmöglich.Bei einer Abschaffung der Wehr-

pflicht ist die Sicherheit von Land undBevölkerung davon abhängig, ob sichgenügend Freiwillige melden – imFalle einer Krise oder eines bewaffne-ten Konflikts eine Illusion.

Abschaffung der ArmeeLetztendlich geht es nicht um die«Freiwillige Milizarmee», sondern umdie Abschaffung der Armee. Hinterder Initiative steht die Gruppe für eineSchweiz ohne Armee (GSoA), die seitvielen Jahren vergeblich für eine Ab-schaffung der Armee kämpft. Unter-stützt wird die Initiative von den Sozi-aldemokraten und den Grünen. BeideParteien sprechen sich ebenfalls fürdie Abschaffung der Armee aus. Daseigentliche Ziel der Initiative ist dahereindeutig die Armeeabschaffung inunserem Land, auch wenn die Initian-ten aus taktischen Gründen erklären,es gehe «nur» um eine Änderung desWehrmodells.

• GSoA: «Das Ziel der GSoA bleibtdie Abschaffung der Armee. Aberum die Armee in ihren Grundfestenzu erschüttern, und gleichzeitig dieScheindebatte im Parlament rundum den Zivildienst zu entlarven, istdie Aufhebung der Wehrpflicht dasgeeignetste Mittel.»Zitat aus dem GSoA-Flyer / Argu-mentarium zur Volksinitiative, S. 4

• SP: «Die SP setzt sich für die Ab-schaffung der Armee ein. Bis diesesZiel erreicht ist, soll die SchweizerArmee massiv ab- und umgebautwerden. Solange eine Armee exi-stiert, fordert die SP die Aufhebungder Wehrpflicht.»Zitat aus dem Parteiprogramm derSP Schweiz 2010, S. 45

• GPS: «Die Grünen Schweiz habenim Jahr 2001 die zweite Armeeab-schaffungs-Initiative unterstützt. Zuderen zentralen Anliegen stehen dieGrünen nach wie vor: Die Schweizbraucht keine Armee …»Zitat aus der Wahlplattform 2007,S. 32

Quelle:www.unsicherheits-initiative.ch

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Einladung SVP-Schiessen 2013Schiessplätze: Henggart, SV Henggart

Hünikon, SV Hünikon

Freitag 27. September 2013 16.00–19.30 UhrSamstag 28. September 2013 08.30–11.30 UhrSamstag 28. September 2013 13.30–16.00 UhrSonntag 29. September 2013 08.00–12.00 UhrAbsenden 29. September 2013 ca.13.30 Uhr in Henggart

Teilnehmer: Das SVP-Schiessen ist ein Gruppen-Schiessen; vier Teilnehmer/-innen einerSVP-Sektion, eines Vereins oder einer Familie bilden eine Gruppe. Schiessberechtigt sind SVP-Mitglieder, Gäste, Freunde und Gönner, JJ ab Jahr-gang 2003

Anmeldung: Die Teilnehmer können sich ab sofort schriftlich via Internet anmelden.www.svp-zuerich.ch/schiessen2013

Fragen allgemeinSV Henggart, Präsident: Peter WeilenmannLandstrasse 19, 8450 AndelfingenTel. 052 317 31 37, peter.weilenmann@bluewin.ch

Fragen SchiessbetriebSV Hünikon, Präsident: Ernst HauserSeuzachstrasse 23, 8413 NeftenbachTel. 079 225 54 13, ernesto.hauser@bluewin.ch

Auf eine grosse Teilnehmerzahl freut sich das OK des SVP-Schiessens 2013

JETZT ANMELDEN

SVP des Kantons ZürichLagerstrasse 14, 8600 DübendorfTel. 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65

Parteiarbeit und WahlkampfArbeitstagung für Orts- und Bezirksparteien,Kandidaten für Gemeindeämter, interessierte Mitglieder

Solide politische Grundlagenarbeit ist die optimale Basis für erfolgrei-che Wahl- und Abstimmungskämpfe. Im Rahmen unserer fortlaufendenSeminare stellen Ihnen ausgewiesene Mandatsträger ihre Erfahrungen«in der Sektion», «auf der Strasse», «in den Medien» «im Parlament /der Exekutive» zur Verfügung. Alle Orts- und Bezirksparteipräsidenten,Vorstandsmitglieder, Kandidaten für Gemeindeämter und interessierteParteimitglieder sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.

Datum: Samstag, 31. August 2013Türöffnung: 08.30 Uhr mit Kaffee und GipfeliBeginn: 09.00 UhrEnde: 12.30 UhrOrt: Konferenzsaal Schinzenhof, Alte Landstrasse 24, Horgen

Programm: Mit SVP-Themen in den WahlkampfNationalrat Alfred Heer, Parteipräsident

Erfolgreiche Parteiarbeit für erfolgreiche WahlenGregor A. Rutz, Vizepräsident

Gemeindewahlen: Was alles bei der Kandidaten-meldung beachtet werden muss Martin Arnold, Gemeindepräsident, Kantonsrat

Gruppenarbeiten:(Besuch von zwei Workshops pro Teilnehmer)a. Mitgliederwerbung / Finanzen / Gönnerwesenb. Standaktionen / Unterschriftensammlungenc. Medien- und Pressearbeit / Leserbriefed. Parlamentsarbeit und Exekutivmandat

Im Anschluss: Diskussion im Plenum / Abschluss---------------------------------------------------------------�--------------------------Anmeldetalon für die Teilnahme an der Arbeitstagung vom31. August 2013

❒ Ich melde mich für die Arbeitstagung an.Anzahl weiterer Personen ____

Ich melde mich für folgende zwei Arbeitsgruppen an: ____ und ____

Name: ........................................ Vorname: ......................................

Strasse: ........................................ PLZ, Ort: ......................................

Telefon:........................................ E-Mail: ......................................

Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat,Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

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6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 29/30 • Freitag, 19. Juli 2013

Fadegrad DER AKTUELLE VORSTOSS

ZB. Nach dem «Viel-Lehrer-System»mit «integriertem Unterricht» möchteRegierungsrätin Regina Aeppli zum«Klassenlehrer-System» zurückkeh-ren. Sie hat angekündigt, dass nurnoch zwei Lehrer für eine Klasse ver-antwortlich sein sollten («Tages-An-zeiger» vom 24. Januar 2013). Mit einem neuen Versuchsprojekt

erhofft sie durch weniger administrati-ven Aufwand die Unterrichtenden zuentlasten, die Schulerfolge zu steigern,da sich die Schüler auf weniger Be-zugspersonen einstellen müssen undfür die Eltern, da weniger Ansprech-personen, die Kommunikation mit denLehrern zu erleichtern.In Bezug auf dieses neue Versuchs-

projekt bitten wir den Stadtrat um dieBeantwortung folgender Fragen: 1. Die Schulen werden mit einem neu-en Versuchsprojekt beauftragt. Wieist die Haltung des Stadtrates in Be-zug auf diese neuen Ideen der Re-gierungsrätin?

2. Das Versuchsprojekt soll laut Zei-tungsartikel im August 2013 starten.Wie weit sind die Vorbereitungen inder Stadt Zürich dazu getroffen?

3. Wie viele Klassen stellen sich zurVerfügung? Welche Klassen in wel-chen Schulhäusern sind dies?

4. Es betrifft vor allem die Fachleuteim Bereich DAZ (Deutsch alsZweitsprache) und integrativer För-derung (IF). Wie wird mit diesenüberzähligen Stellenprozenten ver-fahren?

5. Laut RR Aeppli sei dank Umlage-rungen keine Ausgabenerhöhungerforderlich. Wie verhält es sich inder Stadt mit den Kosten? Brauchtes neue Stellenprozente? Wenn ja,wie viele?

Der Stadtrat beantwortet die Anfra-ge wie folgt:

Einleitende BemerkungenDer Schulversuch «Fokus: StarkeLernbeziehungen» entstand aus demProjekt «Entlastung und Belastung»der Bildungsdirektion des KantonsZürich. Der auf Kindergärten und Pri-marschulen beschränkte Schulversuchstartet mit 5 Schulen und rund 80Klassen im Schuljahr 2013/14 und soll2019 abgeschlossen sein. Zwei weite-re Etappen sind in den Schuljahren2014/15 und 2015/16 geplant. Minde-stens 200, höchstens 350 Klassen sol-len am Versuch teilnehmen, was etwa80 Schulen entspricht.Im Zentrum des Schulversuchs

steht die Reduktion der an einer Klas-se tätigen Lehrpersonen. Es ist vorge-sehen, dass in der Regel zwei Lehrper-sonen möglichst alle Fächer unterrich-ten und weitgehend auch die Lektio-nen im Rahmen der Unterstützungs-und Fördermassnahmen für Schülerin-nen und Schüler mit besonderen päd-agogischen Bedürfnissen übernehmen(Deutsch als Zweitsprache DaZ, Inte-grative Förderung IF und Begabten-förderung). Der Schulversuch soll auf-zeigen, ob durch die Reduktion derAnzahl Lehrpersonen der Aufwandvon Koordination und Absprachenverringert und die Lernbeziehung zwi-schen Lehrpersonen und Schülerinnenund Schülern gestärkt werden kann.

Belastung für Kinder und ElternZu Frage 1: Der Stadtrat und die PKunterstützen die Stossrichtung desSchulversuchs. Auch in der Stadt Zü-rich wird festgestellt, dass mit der vomKanton angestrebten Spezialisierungder Lehrpersonen in den letzten Jahrendie Anzahl der Ansprechpersonen anden Klassen zugenommen hat. Diesführt in den Schulen zu einem hohenKoordinationsaufwand. Die vielenAnsprechpersonen belasten nicht nur

das System, sondern auch Kinder undEltern. Zudem müssen nach der heutigen

Regelung Fachlehrerinnen und Fach-lehrer oft an mehreren Klassen undStufen sowie in verschieden entschä-digten Funktionen arbeiten, um auf einausreichendes Pensum zu kommen.Ein so zusammengesetztes Pensumkann dazu führen, dass eine Lehrper-son mehrere Anstellungsverhältnissehat. Dies widerspricht der vom Stadt-rat anvisierten Attraktivität des Lehr-berufs. Die mit dem Schulversuch ein-hergehende «Aufweichung» der An-stellung von Spezialistinnen und Spe-zialisten ist im Sinne der PK und desStadtrats.

Lehrpersonen zusätzlich schulenZu Frage 2: An der Informationsver-anstaltung der Bildungsdirektion vom5. Februar 2013 an der PädagogischenHochschule Zürich (PHZH) nahmenauch viele Schulen aus der Stadt Zü-rich teil. Die für den Schulversucheingehenden Anmeldungen wurdendurch die PK koordiniert. Für die Teil-nahme in der ersten Staffel mit Beginnauf das Schuljahr 2013/14 wurde dieSchule Letten aus dem SchulkreisWaidberg angemeldet; die Bildungsdi-rektion hat die Aufnahme in denSchulversuch bestätigt.Die Schule Letten arbeitet, wie an-

dere Stadtzürcher Schulen auch, schonheute – soweit es die gesetzlichen Be-stimmungen zulassen – nach dem Mo-dell, das im Schulversuch erprobt wer-den soll. Insgesamt zeichnete sichnach dem 5. Februar 2013 bei vielenSchulen eine gewisse Zurückhaltunggegenüber dem Schulversuch ab, daan der Informationsveranstaltung etli-che Fragen offenblieben. So ist zumBeispiel noch nicht geklärt, wie mitder Vorgabe «Zwei Lehrpersonen aneiner Klasse» umzugehen ist. Heutemüssen sich Lehrpersonen in der Aus-bildung auf bestimmte Ausbildungs-schwerpunkte festlegen und könnenim Schulalltag dadurch nicht mehr alleFächer abdecken. Gemäss Bildungsdi-rektion sollen diesbezüglich Weiter-bildungskurse bzw. ein Coaching an-geboten werden, um die Lehrpersonenfür die zusätzlichen Aufgaben zu schu-len. Dabei blieb die Frage vorerst of-fen, inwiefern diese Angebote ver-pflichtend sind und damit die Schulenund Lehrpersonen allenfalls eher bela-sten als entlasten. Für die zweite und dritte Etappe

können sich Schulen via Präsidentinbzw. Präsident ihres Schulkreises bisEnde August 2013 anmelden. Das Pro-jekt wird in enger Zusammenarbeitmit den beteiligten Schulen, der Kreis-schulpflege, der Projektleitung derBildungsdirektion und der PHZH ge-führt. Der Schulversuch unterstützt in-direkt auch Schulen, die in Richtung«weniger Lehrpersonen an einer Klas-se» planen, ohne dass sie direkt amSchulversuch teilnehmen.

Schulversuch begrenztZu Frage 3:Am Schulversuch könnensich aus organisatorischen Gründenund wegen der vorhandenen Ressour-cen nur Schulen als Ganzes beteili-gen. In der Stadt Zürich beteiligt sichdie Schule Letten mit 13 Primar- und5 Kindergartenklassen, 37 Lehrperso-nen und 340 Kindern am Schulver-such.

Zu Frage 4: DaZ und IF werden in-tegral durch die Klassenlehrpersonenin den Klassen durchgeführt. Die Stel-lenprozente von DaZ, IF und Begab-tenförderung sollen in den Stellenpoolder Klassenlehrpersonen umgelagertwerden. Den Schulen werden – je nachSozialindex der Schulkreise – zwi-schen 130 und 160 Stellenprozente für

Zurück zum Klassenlehrer-System?Die Reformitis in der Zürcher Volksschule kennt keine Grenzen und hört nicht mehr auf. Mit dem neuen Volksschulgesetz wurden zahlreicheÄnderungen und Versuche initiiert. Unter anderem ging man weg vom erprobten Klassenlehrersystem zum «Viel-Lehrer-System». Das zeigte inder Praxis gewisse Probleme und – schwupps – will man zurück zum alten System. Aber selbstverständlich geht auch das nicht ohne neue Ver-suche. Die Gemeinderätinnen Margrit Haller und Ruth Anhorn (SVP) stellten dem Zürcher Stadtrat Fragen zu dieser Situation. Lesen Sie nach-stehend, was dieser dazu zu sagen hat.

Wir freuen uns, Sie zur 1. August-Feier der SVP Zürich Kreis 7+8 einzuladen. Gastredner ist Nationalrat Christoph Mörgeli.

Vorredner: Roger Liebi, Präsident SVP Stadt ZürichHauptredner: Christoph Mörgeli, SVP Nationalrat

Ort: In der Waldlichtung bei der Wirtschaft Degenried, Degenriedstrasse 135, 8032 Zürich (Nähe vom «Dolder Grand», Parkplätze vorhanden). Bei schlechtem Wetter im Restaurant.

Mit dem Musik Duo "Die Entertainer" und einer Festwirtschaft wird fürs leibliche Wohl und gute Stimmung gesorgt.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Urs Fehr

Gemeinderat Zürich und Präsident SVP Kreispartei 7+8

VONBRUNO SIDLER

Der «Tages-Anzei-ger» hat die Be-richterstattung die-

ser Woche am Montag mit eineraussergewöhnlichen journalisti-schen Leistung eröffnet. Aus An-lass des «Tages der offenen Tür»im von den ehemaligen Binz-Be-setzern illegal mit Beschlag beleg-ten Koch-Areal in Altstetten wur-de der Leserschaft ein begeistertformulierter Werbebeitrag für ille-gales Wohnen präsentiert. Ob alsBericht über eine städtische Reali-tät oder als Beitrag mit erhofftemSensationspotenzial in der Saure-gurken-Zeit gedacht – eine gewis-se Publikums-Wirksamkeit ist ei-nem solchen Text immer gewiss.Aber auch die buntesten und blu-migsten Texte können nicht vonder Tatsache ablenken, dass eineHausbesetzung als Hausfriedens-bruch zu qualifizieren ist. Esschleckt keine Geiss weg, dassdies eine Straftat ist.Als pikantes Detail wird berich-

tet, dass der neue Polizeivorsteherder Stadt Zürich, Stadtrat RichardWolff, die Hausbesetzer mit seinerAnwesenheit beehrt hatte. DieStadt Zürich ist das Revier desobersten Polizisten, aktuell kannman von «Wolffs Revier» spre-chen. Grundsätzlich soll dem Poli-zeivorsteher nicht abstreitig ge-macht werden, dass er sein Revierkennen lernen will mit Besuchenvor Ort. Trotzdem macht aberZweierlei stutzig über diesen Be-such. Erstens erklärte der dem«Tages-Anzeiger», es sei baldWahlkampf und er wolle im Fe-bruar wieder gewählt werden.Und er sei hier, um sich dafür ein-zusetzen, dass Zwischennutzun-gen wie diese erlaubt bleiben.Zweitens gab er letzthin andern-orts bekannt, dass er keine Stel-lungnahmen abgeben wolle, ersei noch nicht hundert Tage imAmt.Dass Amtsträger wieder ge-

wählt werden wollen, ist nieman-dem zu verargen. Dass man dabeiaber um die Wählergunst weibeltbei Bewohnern eines illegal be-händigten Areals, ist nicht die fei-ne Art. Um Stellungnahmen abzu-geben, braucht es nicht immerWorte, ein Besuch ist durchausgeeignet, seine Meinung klar zumAusdruck zu bringen. Für bürgerli-che Wähler, denen eine Wieder-wahl nicht so zu pass kommt, sinddas frühzeitig ausgesendete Si-gnale zur klaren Meinungsbil-dung.

Wolffs Revier

eine Klasse zur Verfügung stehen.Dies ermöglicht Teamteaching oderHalbklassenunterricht während einesgrösseren Teils der Unterrichtszeit. Die Schulen können weiterhin ei-

nen Teil der Stellenprozente, die für IFoder DaZ zur Verfügung stehen, fürBeratung und Unterstützung der Lehr-personen einsetzen. Da IF-Lehrperso-nen und DaZ-Lehrpersonen ebenfallsein Lehrdiplom haben, können sie neuentweder als Klassenlehrer/-innen ar-beiten und ihr Fachwissen dort ein-bringen oder die Lehrpersonen an denSchulen beraten und coachen.

Ohne zusätzliche AufwendungenZu Frage 5: Der Versuch wird durch

eine Umverteilung von bereits vor-handenen Ressourcen für IF, DaZund die kommunale Begabtenförde-rung in die Regelklassen alimentiert.Die Gemeinden übernehmen die Auf-wendungen für die lokale Projektorga-nisation. Da in der Stadt Zürich vorerstnur eine Schule am Schulversuch be-teiligt ist, ist nicht mit zusätzlichenbudgetrelevanten Aufwendungen zurechnen. Der Kanton will für die Versuchs-

dauer bis 2019 insgesamt 4,9 Millio-nen Franken investieren. Dieser Be-trag wird hauptsächlich für die wissen-schaftliche Evaluation und die Weiter-bildungsangebote für Lehrpersoneneingesetzt.

Referendum gegen Vignetten-Preise-Erhöhung eingereichtÜber die Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette wird das Volkentscheiden. Die Gegner haben am Mittwoch die Unterschriften zumReferendum eingereicht – nach eigenen Angaben mehr als doppelt soviele wie nötig.105822 beglaubigte Unterschriften seien bei der Bun-deskanzlei eingereicht worden, teilte das Komitee mit. Hinzu kämen20000 noch nicht beglaubigte Unterschriften. Total hätten damit rund125000 Personen das Referendum gegen die Erhöhung des Vignetten-preises von 40 auf 100 Franken unterstützt.

ZB. Das Parlament hatte die Preiserhö-hung in der Frühjahrssession beschlos-sen. Mit den Mehreinnahmen soll dieÜbernahme von kantonalen Strassendurch den Bund finanziert werden.

Gemäss SVP-ParteiprogrammDas Referendumskomitee unter Lei-tung der SVP-NationalratsmitgliederWalter Wobmann (SO) und NadjaPieren (BE) bekämpft die Preiserhö-hung mit dem Slogan «Nein zu immermehr Abgaben, Gebühren und Steuernauf dem Buckel des Privatverkehrs».Diese Begründung des Komitees ent-spricht exakt dem SVP-Parteipro-gramm. Der Bund nehme jährlich 9,5Milliarden Franken durch den Privat-

verkehr ein. Dieser könnte damit aus-reichend finanziert werden, argumen-tiert das Komitee. 70 Prozent der Gel-der würden aber «zweckentfremdet».Aus Sicht der Gegner ist eine Auto-bahnvignette zum Preis von 100 Fran-ken insbesondere für Unternehmenmit vielen Autos nicht tragbar. DasKomitee stört sich auch daran, dassAusländerinnen und Ausländer, diedurch die Schweiz fahren, eine fürzwei Monate gültige Vignette zumPreis von 40 Franken kaufen könnten.Damit würden Ausländer gegenüberSchweizern bevorzugt, welche die Au-tobahn nur selten benutzten, aber eineVignette für 100 Franken kaufenmüssten.

1.-August-Feier mit

Christoph Mörgeli

Donnerstag, 1. August 201310.00 bis ca. 12.30 Uhr

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Der Zürcher Bote • Nr. 29/30 • Freitag, 19. Juli 2013 WUCHEMÄRT 7

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Einsendeschlussjeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Frei tag.

Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11 Wir können nur Inserate veröffentlichen, für die der korrekte Be-trag überwiesen wurde. Die Zahlungsangaben finden Sie auf deroben genannten Internetseite. Besten Dank für Ihr Verständnis.

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SVP-Fachtagung zum Lehrplan 21Datum: Samstag, 7. September 2013Zeit: 11.30 Uhr–16.20 Uhr Ort: Seminarhotel am Ägerisee, Seestrasse 10, 6314 Unterägeri (ZG)

Telefon 041 754 61 61 / www.seminarhotelaegerisee.ch

Tagungsleiter: aNationalrat Ulrich Schlüer

Einladung an: Bildungsdirektoren Kantone, Präsidenten und Fraktionspräsidenten SVP-Kantonalparteien,Gross-/Kantons- und Landräte in den Bildungskommissionen, Mitglieder von Schulbehör-den und Bildungskommissionen, interessierte Kreise

11.30 Uhr Begrüssungsapéro mit Imbiss

12.00 Uhr Begrüssung / EinführungNationalrat Toni Brunner (SG), Parteipräsident SVP Schweiz 10‘aNationalrat Ulrich Schlüer, SVP Bildungskommission 5‘

12.15 Uhr Vorstellung des Lehrplans 21 von Seiten der SVP- BildungsdirektorenRegierungsrat Alex Hürzeler (AG) – Grundsätze: warum Harmonisierung 10‘Regierungsrat Stefan Kölliker (SG) – Wichtigste Änderungen im Vergleich zu heute 10‘Regierungsrat Res Schmid (NW) – Was regelt der Lehrplan 21 und was nicht 10‘Fragen

13.10 Uhr Die Kritikpunkte am Lehrplan 21 von Seite SVP-BildungskommissionaNationalrat Ulrich Schlüer 5‘Kantonsrat Rochus Burtscher, Dietikon (ZH) 10‘• Ziele und Wege im Lehrplan• Nein zum Einheits-Oberstufenlehrer, Präsident SVP Meggen Reto Frank, Meggen (LU)• Klassenlehrer statt Team-Teaching• Grundausbildung in Mathe und Deutsch statt früher Fremdsprachen-Unterricht 10‘Fragen

13.45 Uhr Sicht der WirtschaftBildungsverantwortliche 10‘Fragen

14.15 Uhr Pause

14.45 Uhr GruppenarbeitenArbeiten in Gruppen zu einzelnen Kritikpunkten am Lehrplan 45‘

15.30 Uhr DiskussionTeilnehmer der Tagung 45‘

16.15 Uhr SchlusswortaNationalrat Ulrich Schlüer 5‘---------------------------------------------------------------�---------------------------------------------------------Anmeldetalon❒ Ich nehme an der Fachtagung teil (Teilnahme ist kostenlos)

Name/Vorname: …………………………………………………………………………………..

Funktion: …………………………………………………………………………………..

Adresse: …………………………………………………………………………………..

Telefon/Mail: …………………………………………………………………………………..

Bitte die Anmeldung bis spätestens am Freitag, 30. August, an Denise Betschart betschart@svp.ch oder perFax: 031 300 58 59 senden oder telefonisch unter 031 300 58 58. Besten Dank.

Die Stunde des Kreuzes.Das Wappen entwickelt sich in 4 Viertelstunden, bis es Minute um Minute nach ei-ner Stunde komplett ist. Ein Punkt am Rand gibt die Stun-de an. Auf Knopfdruck wird die Zeit und das Datum digi-tal angezeigt. Die 1. Edition ist ab dem 1. August 2013 für 1291.– Franken als Tisch- oder Armbanduhr lieferbar. Swiss made, Gehäuse 45mm, rostfrei-er Stahl, wasserdicht, 2 Jahre Garantie. Nur auf Bestellung, max. 333 Ex. Jetzt reservieren im Internet oder einfach per Tel.

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Kantonale DelegiertenversammlungDie nächste kantonale Delegiertenversammlung

findet am Dienstag, 20. August 2013,in Niederglatt statt.

Mittwoch, 9. Oktober 2013Auffuhr: 8.30 bis 9 Uhr

Bezirks-Zuchtstierenschaumit Marktcharakter

14. Regionaler Betriebscupund 11. Jungzüchter-Wettbewerb(für Braunvieh)

Donnerstag, 10. Oktober 2013

Grosser Vieh- und Warenmarkt und Markt landwirtschaft-licher MaschinenGrösster Viehmarkt der OstschweizGünstige Gelegenheit zum Ankauf vonerstklassigem, rassigem und gealptemVieh. Gesamtauffuhr bis 600 Stück. Auf-fuhrgebühr: Fr. 2.–/Stück. Es dürfen nurIBR-IPV-freie Tiere aufgeführt werden.

WarenmarktStandgeld: Lattengerüst Fr. 60.– plus Fr. 5.– Reklamekosten / eigener Stand:Platzgeld Fr. 14.– per Meter plus Fr. 2.–Reklamekosten.

Schriftliche Anmeldungen bis spätestens 15. August 2013 an Gemeindeverwaltung, Herr Markus Schwizer, 8722 Kaltbrunn (Maschinenmarkt: Willi Rickli).Zu zahlreichem Marktbesuch lädt ein:

DER GEMEINDERAT

�

Politische Gemeinde8722 Kaltbrunn

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 29/30 • Freitag, 19. Juli 2013

ISSN 2296–3480Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5 % Mehrwertsteuer

Redaktion:Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65zb@svp-zuerich.chSVP des Kantons ZürichLagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzTramstrasse 11, Postfach, 8708 MännedorfTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79inserate@zuercher-bote.ch

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8 % Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29, 8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22info@stutz-druck.ch

IMPRESSUMSVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 19. August 2013, 13.00 UhrSitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / WettswilMittwoch, 2. Oktober 2013, 20.00Uhr Singsaal Schulhaus Mettlen,Wettswil a.A., Podiumsveranstaltungmit Nationalrätin Natalie Rickli undNationalrat Hans Kaufmann. ZumAbschluss der Veranstaltung werdenGetränke und Salzgebäck offeriert.Die Teilnahme an der Veranstaltung(inklusive «Getränke-Runde») istgratis! Beim Schulhaus Mettlen ste-hen viele Parkplätze zur Verfügung!Wir freuen uns auf viele Teilnehmer!

Bezirk Andelfingen / AndelfingenDienstag, 27. August 2013, Löwen-saal, Andelfingen, überparteiliche In-formationsveranstaltung zur Wehr-pflicht-Abschaffungsinitiative.

Bezirk MeilenDienstag, 3. September 2013, 20.00Uhr (Türöffnung 19.30 Uhr) Restau-rant Krone, Seestrasse 117, Uetikonam See, öffentliche Veranstaltungzum Thema «Stimm- und Wahlrechtfür Ausländerinnen und Ausländerauf Gemeindeebene?». Zu diesemThema diskutieren: Pro: Angelo Barri-le, Kantonsrat, SP, Zürich; Ursina Egli,Kantonsrätin, SP, Stäfa. Kontra: Hans-Peter Amrein, Kantonsrat, SVP, Küs-nacht; Christian Hurter, Mitglied RPK,SVP, Uetikon am See. Moderation:Christian Dietz-Saluz, Redaktionslei-ter, Zürichsee-Zeitung. Anschliessendan die Veranstaltung werden ein Im-biss und Getränke offeriert.

Bezirk Meilen / MeilenDonnerstag, 29. August 2013, 20.00Uhr (Türöffnung ab 19.30 Uhr) Gast-hof Löwen, Meilen, öffentliche Veran-staltung zur Eidg. Volksabstimmungvom 22. September 2013: «Volksini-tiative zur Aufhebung der Wehr-pflicht – Milizarmee, Freiwilligen-Mi-liz, Berufsarmee oder Abschaffung?»Unter der Leitung von Andreas Schü-rer, «NZZ», stellen sich der Diskussi-on: Pro: Balthasar Glättli, NationalratGrüne; Josef Lang, GSoA, alt Natio-nalrat Grüne. Kontra: Joel Gieringer,Präsident Offiziersgesellschaft Zü-richsee rechtes Ufer und PräsidentRPK Herrliberg, FDP, und Hans-PeterAmrein, Kantonsrat SVP. Anschlies-send an die Veranstaltung werdenein Imbiss und Getränke offeriert.

Bezirk Meilen / ZumikonDonnerstag, 5. September 2013,20.00 Uhr (Türöffnung ab 19.30 Uhr)Reformiertes Kirchengemeindehaus,Cheminée-Raum, am Dorfplatz, Zu-mikon, öffentliche Veranstaltung zurEidg. Volksabstimmung vom 22. Sep-tember 2013: «Volksinitiative zurAufhebung der Wehrpflicht – Milizar-mee, Freiwilligen-Miliz, Berufsarmeeoder Abschaffung?» Unter der Lei-tung von Beatrice Müller, ehemaligeModeratorin «Tagesschau», stellensich der Diskussion: Pro: HanspeterGöldi, Kantonsrat SP; Dario Schai, JU-SO. Kontra: Hans-Peter Amrein, Kan-tonsrat SVP, und Markus Ernst, Ge-meindepräsident Küsnacht, FDP. An-schliessend an die Veranstaltungwerden ein Imbiss und Getränke of-feriert.

Stadt Zürich / Kreis 10Samstag, 10. August 2013, 10.00–11.30 Uhr Migros Höngg, Standakti-on (mit SVP-Frauen).

Samstag, 17. August 2013, 10.00–11.30 Uhr, Röschibachplatz, Standak-tion.

Samstag, 24. August 2013, ab 17.00Uhr, Armbrustschützenstand Höngg,Sommergrill.

SVP-FRAUEN

SVP-Frauen Stadt ZürichSamstag, 10. August 2013, 10.00–11.30 Uhr, Migros Höngg, Standakti-on mit der Kreispartei 10. Wir offerie-ren selbst gebackenen Kuchen undKaffee. Gemeinderatskandidatinnenund -kandidaten für die Wahlen 2014sind anwesend. Kommen Sie mit unsins Gespräch.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Montag, 2. September 2013, 13.30–14.45 Uhr, Kantonsschule ZürcherUnterland, Bülach, Streitgesprächzum Thema «Wir und die andern»(Verhältnis der Schweiz zu den wich-tigsten internationalen Organisatio-nen wie UNO, EU, IKRK, Europarat,IWF/Weltbank, OECD), mit National-rat Hans Fehr, SVP, und NationalrätinJacqueline Fehr, SP.

Samstag, 7. September 2013, 9.00–12.00 Uhr Armeeausbildungszen-trum Luzern, Podiumsveranstaltung«Allgemeine Wehrpflicht: alter Zopf– Erfolgsmodell – Alternativen», u. a.mit Nationalrat Hans Fehr. VorgängigReferate von Bundespräsident UeliMaurer und Prof. Dr. Rainer Eichen-berger. Anschliessend Apéro riche.Veranstalter: Chance Miliz.

MOTORRAD-CLUB SVP

AusfahrtenSonntag, 21. Juli 2013, 3. Ausfahrt:Arosa.

Sonntag, 25. August 2013, 4. Aus-fahrt: Schwarzwaldtour.

HöcksDienstag, 30. Juli 2013, 19.30 Uhr,4. Höck, Besenbeiz Eichhof, Eichhof361, Bachs (Treffen mit der SVP Neer-ach).

1.-AUGUST-FEIERN MIT SVP-REDNER/INNEN

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Tel. 044 924 20 70Fax 044 924 20 79

inserate@zuercher-bote.ch

Mittwoch, 31. Juli 2013, Ansprachen von Bundespräsident Ueli Maurer:16.30–18:00 Uhr, Biel (BE)/18.30–20.30 Uhr, Val de Ruz/Engollon (NE)/ca. 21.00–23.00 Uhr, Port-Valais (VS)

Donnerstag, 1. August, Ansprachen von Bundespräsident Ueli Maurer: 6.00–ca. 9.30 Uhr, Gonten (AI)/10.00–12.00 Uhr, Obersiggenthal (AG)/12.30–14.30 Uhr, Rapperswil-Jona (SG)/15.30–17.30 Uhr, Brigels/Breil (GR)/18.00–20.00 Uhr, Sessa (TI)/21.00–23.00 Uhr, Zweisimmen (BE)

Mittwoch, 31. Juli 2013, 19.30 Uhr, (Festbeginn), Gemeinde Salmsach / TG, Salmsacher Bucht, 1.-August-Feier.20.15 Uhr: Festansprache von Nationalrat Christoph Blocher.

Donnerstag, 1. August 2013 (Apéro ab 10.30 Uhr), Püntstrasse 1, Wila, 1.-August-Feier mit Gastredner National-rat Toni Brunner, Präsident SVP Schweiz. Festwirtschaft, Unterhaltung durch Magier Patrick Schmid, musikali-sche Unterhaltung und Kinderspielecke.

Donnerstag, 1. August 2013, 9.30 Uhr, (Festbeginn), Gemeinde Altstätten / SG, Färbertrinerhof, 1.-August-Feier.10.30 Uhr: Festansprache von Nationalrat Christoph Blocher.

Glattfelden, 1. August, ab 9 Uhr Zmorge Brunch im Werkhof, ab 11 Uhr offizieller Teil mit Kantonsrätin BarbaraSteinemann und der Musikgesellschaft Glattfelden.

Donnerstag, 1. August 2013, 10.00–12.30 Uhr, in der Waldlichtung bei der Wirtschaft Degenried, Degenriedstras-se 135, Zürich (Nähe vom «Dolder Grand», Parkplätze vorhanden). 1.-August-Feier mit Christoph Mörgeli. Vor-redner: Roger Liebi, Präsident SVP Stadt Zürich, Hauptredner: Christoph Mörgeli, SVP-Nationalrat. Mit demMusik-Duo «Die Entertainer» und einer Festwirtschaft wird fürs leibliche Wohl und gute Stimmung gesorgt. Wirfreuen uns auf Ihr Kommen. Bei schlechtem Wetter im Restaurant. Veranstalter: Urs Fehr, Gemeinderat Zürich undPräsident SVP-Kreispartei 7 und 8.

Donnerstag, 1. August 2013, 10.30–12.00 Uhr, Stadtpark Uster (bei schlechter Witterung in der Landihalle),1.-August-Feier. Begrüssungsrede: Gemeinderatspräsidentin Gabi Seiler (SVP), Hauptrede: Nationalrat GregorRutz (SVP).

Donnerstag, 1. August 2013, 10.40–11.30 Uhr, Zopfstrasse 15, Uitikon, Landwirtschaftlicher Betrieb Ernst undBrigitte Bosshard, Ansprache von Regierungsrat Ernst Stocker.

Donnerstag, 1. August 2013, 11.50–13.00 Uhr, Bruggenplatz (beim Kreisel am Bahnhof), Adliswil, Ansprache vonRegierungsrat Ernst Stocker.

Donnerstag, 1. August 2013, 16.00 Uhr, (Festbeginn), Alp Tannenboden Flumserberg / SG, 1.-August-Feier. 16.30Uhr: Festansprache von Nationalrat Christoph Blocher.

Donnerstag, 1. August 2013, 16.30–18.00 Uhr, Katzenseestrasse 15, Wirtschaft Unterdorf, Zürich-Affoltern, An-sprache von Regierungsrat Ernst Stocker.

Donnerstag, 1. August 2013, 17.00 Uhr (Eröffnung Festwirtschaft), im Aebnet, Oberrieden, 1.-August-Feier. 20.00Uhr: Festansprache von Nationalrat Gregor Rutz. (Die Vordere Bergstrasse wird vom 1. August 2013 ab 12.00Uhr bis 24.00 Uhr gesperrt. Parkverbot auf der Vorderen Bergstrasse ab 1. August 2013, 07.00 Uhr bis 24.00 Uhr.Zufahrt zum Festplatz und zum Restaurant Frohe Aussicht nur über die Hintere Bergstrasse.)

Donnerstag, 1. August 2013, 17.00 Uhr (Eröffnung Festwirtschaft) Schifflände, im Festzelt, Erlenbach (bei jedemWetter), 1.-August-Feier. 20.15 Uhr: Festansprache von Kantonsrätin Theres Weber, Bezirksparteipräsidentin.

Donnerstag, 1. August 2013, ab 18.00 Uhr, auf dem Bauernhof von Fritz Zuber, im Heidi, Ossingen, 1.-August-Feier.19.30 Uhr Ansprache von Nationalrat Jürg Stahl, SVP, Brütten.

Donnerstag, 1. August 2013, ab 18.00 Uhr, auf dem Wissen, Langenhard, 1.-August-Feier. Gedeckte Festwirt-schaft. Programm: ab 18.00 Uhr, Festwirtschaft auf dem Wissen; ab 19.00 Uhr: Shuttlebusbetrieb ab Bahnhof Ri-kon; 20.00 Uhr, Festansprache von Roger Bartholdi, Kantons- und Gemeinderat, SVP, Zürich: 21.15 Uhr: Lam-pion-/Fackelumzug ab Feldscheune unterhalb Wissen, Oberlangenhard. Danach Entzünden des Höhenfeuersdurch Fackelträger sowie Feuerwerk. 1291-Bar: 31. Juli ab 20.00 Uhr.

Donnerstag, 1. August 2013, 18.00 Uhr, (Festbeginn), Gemeinde Berg am Irchel / ZH, Schulhausplatz Gräslikon(bei schlechter Witterung im Landihaus Berg am Irchel), 1.-August-Feier. 20.00 Uhr: Festansprache von National-rat Christoph Blocher.

Donnerstag, 1. August 2013, 18.30–19.30 Uhr, Hüttenkopfstrasse 70, Wirtschaft Ziegelhütte, Zürich-Schwamen-dingen, Ansprache von Regierungsrat Ernst Stocker.

Donnerstag, 1. August 2013, ab 19.00 Uhr, beim Markwalderschürli, Dinhard, 1.-August-Feier. Festwirtschaft un-ter freiem Himmel oder bei schlechter Witterung im Festzelt. 20.30 Uhr Ansprache von Nationalrätin NatalieRickli mit Höhenfeuer.

Donnerstag, 1. August 2013, 19.00 Uhr, Schmiede Wiedikon, Ansprache von Kantonsrat Roland Scheck.

Donnerstag, 1. August 2013, 20.00 Uhr, Höriberg, Höri, Ansprache von Nationalrat Alfred Heer, ParteipräsidentSVP des Kantons Zürich.

Donnerstag, 1. August 2013, 20.00 Uhr, auf der Hutzlen, Volketswil, Ansprache von Kantonsratspräsident BrunoWalliser. Die Feier wird umrahmt von der Harmonie Volketswil und einem gigantischen Höhenfeuer.

Donnerstag, 1. August 2013, 20.00–22.00 Uhr, Haltestelle Schützenhaus, Festzelt auf der Schützenwiese, Fällan-den, Ansprache von Regierungsrat Ernst Stocker.

Donnerstag, 1. August 2013, 20.30 Uhr, Chrameschberg, Rickenbach, 1.-August-Feier mit Ansprache von Natio-nalrätin Anita Borer. Die Bundesfeier findet bei jeder Witterung auf dem Chrameschberg statt. Die Festwirt-schaft wird in einem Zelt untergebracht.

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.