REINHARD WEGELINPARTEISEKRETÄR SVP KANTON ZÜRICH

Die politische Situati-on in der Schweiz istinzwischen desaströsgeworden. Der Bun-

desrat geriert sich als Schweiz-Ausver-käufer in praktisch allen Dossiers. Inder Asylpolitik ist der Teufel los – derStänderat hat die vom Nationalrat ge-troffenen Massnahmen bereits deutlichabgeschwächt (Nothilfe). Unsere Asyl-politik krankt an ihren Wurzeln. Wie istes zum Beispiel möglich, dass eineBundesrätin in Eigenregie freiwilligeKontingente aufnehmen kann? Wie istes möglich, dass die Öffentlichkeit erstim Nachhinein davon erfährt?

Drohkulissen und Scheinlösungen Alle anderen Parteien versuchen jetzt,auf den Asylzug aufzusteigen. So prä-sentierte die SP Schweiz vor kurzeman ihrem Parteitag ein Migrationspa-pier, das durch die Vertreter der JUSOunter Anführung des wegen Hausfrie-densbruchs verurteilten Aargauer SP-Jungtürken und Nationalrats CédricWermuth noch weiter erfolgreich ver-wässert wurde. Die SP löst das Asyl-problem nicht – sie verschärft es lau-fend. Nichts Neues un-ter der Sonne.

Leere Drohkulissenund Scheinlösungen imneuen SP-Migrations-papier; die FDP-Frau-en, welche staatlicheFrauenquoten fordernund sich damit vomfreien Markt definitivverabschiedet haben; eine Europäi-sche Union, die mit ihrem verfehltenEuro-Experiment gescheitert ist: Esgibt wahrlich keinen sicheren Hortmehr in der Politik. Alles ist im Fluss.Nur die SVP steht noch zu ihren be-kannten Werten. Sie muss dies weitertun – als Fels in der Brandung, als ein-

zige wahre Vertretung des Mittelstan-des.

Zögern – Zaudern – Zerreden Die Mitteparteien haben sich in vielenFragen von den konkreten Problemenverabschiedet. Es gibt höchstens in finanzpolitischen Angelegenheitennoch gewisse Schnittmengen mit derSVP. Ansonsten ist offenbar bei derFDP Zögern, Zaudern und Zerredenangesagt. Jüngstes Beispiel aus demKantonsrat: Die FDP verweigerte ei-nem SVP-Vorstoss zur Strategie derRegierung gegen die Angriffe auf denWirtschafts- und Finanzplatz Zürichgeschlossen die Dringlichkeit.

«Die SVP ist nicht mehr, was sieeinmal war.» Solche Aussagen hörtman immer wieder. Und sie sind ver-ständlich, weil sich die Wahrnehmbar-keit der Partei verschoben hat. DieMedien erfüllen nach wie vor die Auf-gabe des politischen Gegners dergrössten schweizerischen Volkspartei.Das haben die vergangenen Wochenwieder deutlich gezeigt. Die Angriffeund die Häme beispielsweise, wie inder ersten Sessionswoche ein gehei-mer Personal-Bericht der UniversitätZürich über die Arbeit des verdientenZürcher Titularprofessors und Muse-ums-Konservators und SVP-National-

rats Christoph Mörgeliseitenlang in den Me-dien ausgebreitet wur-de, zeigt eindeutigekampagnenartige An-griffe auf die SVP. Daerdreistet sich einChefredaktor einesSonntagsblattes, dieZeitungsente, Prof.

Mörgeli werde fristlos entlassen, indie Welt zu setzen. Hier geht es um po-litische Fragen und auch darum, obnicht-linke Professoren an der Univer-sität noch einem freien Broterwerbnachgehen können und die Wissen-schaftsfreiheit überhaupt noch gilt.Auch in der Universitäts-Affäre ist die

SVP gefragt! Sie muss die roten Netz-werke aufdecken. Auch und gerade,wenn Teile der Aufsichtsorgane derUniversität verludert sind.

Freiheit oder Zwang Es gibt tatsächlich wenige Korrektivein der Schweizerischen Medienland-schaft. Die SRG – mit Roger (de)Weck schielt nach SVP-Bashing. An-dere Parteien werden weit wenigerkritisch beurteilt.

Im Stahlbad der Medienschelte istdie SVP stark geworden. Die Mediensind eben Transmissionsriemen für al-les. Deshalb tut die SVP gut daran,sich in sachpolitischen Themen weiterzu verstärken und durch gute und kon-sequente Arbeit in den Parlamenten zuglänzen.

Christoph Blocher gab in seiner be-rühmten Albisgüetli-Rede «Freiheitstatt Sozialismus» im Jahr 2000 dieFragestellung zum 21 Jahrhundert vor.Es geht um die Grundfrage nach Frei-heit oder Zwang, nach Liberalismusoder Sozialismus. «Die Selbstverant-wortung der Bürger muss wieder zumzentralen Anliegen bürgerlicher Poli-tik werden», sagte Blocher damals.Genau diese Worte sind der Brücken-schlag, ja die Klammer für eine ge-meinsame bürgerliche Politik.

Gegen Defätismus und NegativismusDie SVP muss von ihrer Politik derletzten Jahre nichts zurücknehmen. ImGegenteil: Sie muss ihre Forderungenverstärken und ergänzen. Und siemuss sich von Rückschlagen nichtentmutigen lassen. Sie muss ihre Poli-tik mit mehr Feuer und mehr Leiden-schaft vertreten. Defätismus oder garNegativismus sind völlig fehl am Plat-ze. Das ist höchstens das, was der po-litische Gegner und gewisse Massen-medien wollen.

Bürgerinnen und Bürger wollen Lö-sungen der anstehenden Probleme. Siewollen aber auch, dass ihre Kritik von

der Politik gehört wird. Die SVP istdie massgebende Partei des Mittel-standes. Sie muss sich Gehör ver-schaffen. Steter Tropfen höhlt denStein. Die SVP tut gut daran, von ihrenForderungen nicht abzuweichen und

in Einigkeit mit Leidenschaft zu poli-tisieren – das innere Feuer für die Un-abhängigkeit der Schweiz ist geradezwanzig Jahre nach der bundesrätli-chen Mehrheit für einen EWR-Kolo-nialvertrag wieder neu zu entfachen.

AZA8820 Wädenswil

FREITAG, 21. SEPTEMBER 2012 NR. 38 54. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

EU. Die hat offenbar keine a

Bürgeraktion, 8700 Küsnacht PC 87-16415-6 Dr. Michael E. Dreher, Ex-NR

Auch in der Universitäts-Affäre ist

die SVP gefragt.

Milliardennetz für wenige?

Staatliches Glasfasernetz

NEIN

Parolen zur Volksabstimmungvom 23. September 2012

Eidgenössische Vorlagen

1. Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung

2. Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter»

3. Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»

Kantonale Vorlagen

1. Verfassung des Kantons Zürich (Abschaffung des konstruktiven Referendums)

2. Bewilligung eines Objektkredites für den Autobahnzubringer A4 Obfelden/Ottenbach

Vorlagen Stadt Zürich

1. Sechseläuten-/Theaterplatz: Neugestaltung und Velomassnahmen, Objektkredit von 17,203 Mio. Franken

2. Flächendeckende Erschliessung der Stadt Zürich mit Glasfasern, Objektkredit von 400 Mio. Franken

NEIN

JA

JA

NEIN

JA

Das Boot säuft ab!Die Schweiz war nie Kolonialmacht inAfrika. Folglich gab die Schweiz nie Päs-se an Eingeborene ab, um ein Empire zuretten. Wir lassen jeden rein, der behaup-tet «I refugee am and asylum seek.» Wervor 20 Jahren vor dieser üblen Asylmiss-brauchsduldung durch die dekadentePolitik von SP, Grünen und CVP warnte,wurde als Nazi verschrien. Völkerrechtli-che Verträge wurden nicht gekündigt.Heute ist die Lage verreckter, als wir unsje vorstellten.

DIE AUFGABEN DER GRÖSSTEN SCHWEIZER PARTEI

Politik mit Leidenschaft und innerem Feuer Die Politik der grössten Volkspartei in der Schweiz war schon immer stark auf den Mittelstand ausgerichtet. In Zeiten derunschweizerischen Politik unseres Bundesrates ist eine Fokussierung auf die Unabhängigkeit unseres Landes dringend not-wendig – auch im Interesse des Mittelstandes.

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Alfred Heer, Nationalrat SVP/ZH, Präsident SVP Kt. Zürich

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Am 23. September

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Faire Steuern

23. September

«Faire Steuern im Alter – damit die Altersvor-sorge nicht zur Farce verkommt!»

Gregor Rutz, Kantonsrat SVP, Küsnacht

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nSicheres Wohnen im Alter

AN DIE URNEN!

NEIN

NEIN

HANS EGLOFFNATIONALRAT SVPAESCH ZH

Der Ständerat hat sichletzte Woche mit derRevision des Asylge-setzes befasst. Inzwi-

schen hat sich wieder der Nationalratdes mühsamen Dossiers angenom-men. Nach dem Willen beider Kam-mern sollen Asylsuchende zwingendweniger Sozialhilfe erhalten als ande-re Sozialhilfebezüger. Verhalten sichAsylsuchende renitent, sollen die Be-hörden die Gelder kürzen oder durchNothilfe ersetzen müssen.

Eine Reihe von Verschärfungen sollvoraussichtlich bereits im Oktoberrechtskräftig werden. Zu diesen dring-lichen Massnahmen gehört, dass aufSchweizer Botschaften keine Asylge-suche mehr eingereicht werden dürfen.Ausserdem werden Wehrdienstverwei-gerer nicht mehr als Flüchtlinge aner-kannt. Nur wenn jemandem wegenDienstverweigerung Folter droht, wirder aufgenommen. Kantone und Ge-meinden können sich nicht mehr dage-gen wehren, wenn auf ihrem Hoheits-gebiet vorübergehend Asylsuchende inBundesbauten untergebracht werden.Die Zürcher Ständerätin Verena Diener(GLP) mahnte, spezielle Zentren fürRenitente und Kriminelle seien poli-tisch dringlich, denn der Unmut in derBevölkerung sei gefährlich.

Streckenweise herrschte in der Na-tionalratsdebatte der Eindruck, dasJustizdepartement werde gegenwärtigvon zwei Chefs geleitet: Vom früherenBundesrat und Justizminister Chris-toph Blocher und von seiner Nach-Nachfolgerin Simonetta Sommaruga.Denn Blocher griff immer wieder aufseine soliden Dossierkenntnisse undErfahrungen zurück, wenn er für kris-tallklare Regeln kämpfte – und Bun-

desrätin Sommaruga bemühte sich umzurückhaltenden «Widerstand», umden überlegenen Gegenspieler nichtaus der Reserve zu locken ... Insge-samt hat die Asyldebatte gezeigt, dassein Umdenken, wie es die SVP-Frakti-on schon lange fordert, auf breiter bür-gerlicher Front eingesetzt hat. Mit ge-ringfügigen Differenzen geht die Vor-lage zurück in den Ständerat. Über dieDringlichkeit werden die Räte amSchluss entscheiden.

Besteuerung nach AufwandDer Nationalrat will an der Pauschal-besteuerung reicher Ausländer festhal-ten. Diese müssen künftig jedochmehr bezahlen. Neu sollen die direkteBundessteuer und die kantonalenSteuern nach dem Siebenfachen derWohnkosten berechnet werden (heutedas Fünffache). Bei der direkten Bun-dessteuer wird ein minimales steuer-bares Einkommen von 400 000 Fran-ken gelten. Die Kantone sind gehalten,ebenfalls einen solchen Mindestbetragfestzulegen.

Der Nationalrat lehnte eine linkeParlamentarische Initiative ab, die an-geblichen «Steuerprivilegien für rei-

che Ausländer» abzuschaffen. Im Jahr2008 wurden im Kanton Zürich 201ausländische Steuerpflichtige pau-schal gemäss ihrem Lebensaufwandbesteuert. 97 sind inzwischen wegge-zogen, nachdem das Stimmvolk 2009die Abschaffung der Pauschalbesteue-rung beschlossen hatte.

Die Besteuerung nach Aufwand istkeine unkorrekte Besteuerung, son-dern eine besondere Art der Einkom-mens- und Vermögensbemessung.Denn die Steuern werden nicht auf derGrundlage des tatsächlichen Einkom-mens und Vermögens erhoben, son-dern nach dem Lebensaufwand dersteuerpflichtigen Person. Zur Pau-schalbesteuerung gehören als Voraus-setzungen die Wohnsitznahme in derSchweiz, die ausländische Staatsange-hörigkeit sowie keine Erwerbstätig-keit in der Schweiz. 2010 brachte diePauschalbesteuerung dem Fiskus totalrund 670 Mio. Franken ein. Politischvom Tisch ist dieses Thema allerdingsnoch nicht. Seit April 2011 sammeltdie Alternative Linke Unterschriftenfür ihre eidgenössische Volksinitiative«Schluss mit Steuerprivilegien fürMillionäre».

Längere Ladenöffnungszeiten befürwortetDie Läden sollen werktags landesweitbis mindestens 20 Uhr geöffnet seindürfen. Der Ständerat hat eine Motion(verbindlicher Auftrag) des TessinersFilippo Lombardi (CVP) angenom-men, die im Detailhandel für allegleich lange Spiesse fordert. «Sollendie Konsumenten gezwungen werden,ihre Einkäufe an Tankstellen oder imAusland zu machen?», argumentierteer. Der Schweizer Detailhandel verlie-re zwischen sechs und acht MilliardenFranken pro Jahr wegen des Einkaufs-tourismus. Auch Autobahnraststättenund Tankstellenshops an rege befahre-nen Hauptverkehrsachsen sollen künf-tig rund um die Uhr alles für die Be-dürfnisse der Reisenden verkaufendürfen. Geht es nach den Gewerk-schaften, wäre der Stimmbevölkerungdas letzte Wort zu den Ladenöffnungs-zeiten zu geben. «Die Gewerkschaftensind bereit, diese Zwängerei wenn nö-tig mit einem Referendum zu stop-pen», teilte der Schweizerische Ge-werkschaftsbund (SGB) mit.

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 38 • Freitag, 21. September 2012

VON CHRISTOPHMÖRGELI

Die Futtertröge der Arbeitstheoretiker HERBSTSESSION: BERICHT ZUR 2. WOCHE

Nehmen wir an, je-mand ist vierzigjäh-rig und Dauerstu-dent ohne Ab-

schluss. Nehmen wir an, jemand istBalthasar Glättli.Im regulären Arbeitsmarkt ist

mit solchen Voraussetzungenschwerlich unterzukommen. Doches gibt eine Lösung: die Gewerk-schaften. Mit der entsprechendenpolitischen Tendenz gibt es dortimmer ein Pöstchen. Glättli warvon 2010 bis 2012 Leiter Kampa-gnen und Werbung beim VPOD(Verband des Personals öffentli-cher Dienste). 2011 ergatterte erdann das Nationalratsmandat, dasihn seither finanzieren dürfte. Zurgewöhnlichen Arbeitswelt hatteStudent und Politiker Glättli bis zuseiner Tätigkeit beim VPOD nur ei-ne lockere Beziehung. Kein Pro-blem für die Theoretiker der Arbeit,die heute in den Gewerkschaftensitzen.Die Gewerkschaften sind die be-

liebtesten Futtertröge der linkenFunktionärskaste geworden. Mitden eigentlichen Arbeitern, die sieangeblich vertreten, haben diesegewerkschaftlichen Eliten kaummehr etwas zu tun. Ein paar Bei-spiele: Präsident des Schweizeri-schen Gewerkschaftsbundes istPaul Rechsteiner, Rechtsanwaltund Akademiker, von einem Arbei-ter weit entfernt. Präsidentin desVPOD ist Katharina Prelicz-Huber,Sozialarbeiterin und Lehrerin(«Professorin»), von einer ge-wöhnlichen Arbeiterin ebenfallsweit entfernt. Präsident des Kauf-männischen Verbandes Schweiz(gemäss Eigendeklaration «diegrösste schweizerische Berufsor-ganisation für Angestellte aus demkaufmännischen und betriebswirt-schaftlichen Umfeld») ist DanielJositsch, Jurist und Universitäts-professor, kein gewöhnlicher An-gestellter auch er. Präsident desVPOD Luftverkehr ist Daniel Vi-scher, Rechtsanwalt, auch keinBüezer im klassischen Sinn.Die Gewerkschaften haben in

der Zeit der Industrialisierung ihrenAnfang genommen. Sie waren eineBewegung für Arbeiter, die in die-ser Umbruchszeit für elementareRechte kämpften. Die damaligenZiele sind längst erreicht, die Ar-beitswelt hat sich grundlegend ver-ändert. Heute haben die Gewerk-schaften nur noch einen Sinn: Siedienen dazu, dem linken KlüngelPöstchen und Pfründen zu ver-schaffen. Sie schaden mit ihren er-presserischen Methoden der Wirt-schaft. Leid können einem bei die-sem widerlichen Schauspiel nur dieArbeiter und einfachen Angestell-ten tun. Denn sie dürfen mit ihrenBeiträgen die ganze Herrlichkeit fi-nanzieren.

Unmut der Bevölkerung über Asylpolitik hat gewirktZum Auftakt der zweiten Herbstsessionswoche hatten Nationalratspräsident Hansjörg Walter (SVP, TG) und Ständeratspräsident Hans Altherr(FDP, AR) die traurige Pflicht, den im Alter von 85 Jahren verstorbenen Solothurner SP-Bundesrat Otto Stich (im Amt 1983–95) zu würdigen. «Manche, die ihn damals gewählt hatten», so der Nationalratspräsident, «hatten sich wohl einen etwas pflegeleichteren Magistraten vorge-stellt.» Gesamtbilanz: Stich kämpfte hartnäckig und standhaft für gesunde Bundesfinanzen und eine soziale Staatsfinanzierung.

ZURÜCK ZUM GESUNDEN MENSCHENVERSTAND

Wie wär’s mal wieder mit Denken?Die Marktwirtschaft ist ein gutes Prinzip. Zuweilen treibt sie allerdingsinteressante Blüten. Eine solche Blüte sind die Ratingagenturen, wel-che den Blick auf den Markt für uns übernommen haben, weil uns derMarkt im Zeitalter der 20-Minuten-Gesellschaft als Konzept wohl dochein bisschen zu kompliziert geworden ist.

GEMEINDERÄTINALIKI PANAYIDES GESCHÄFTSFÜHRERIN SVP KANTON BERN

Die Ratingagenturenhaben wacker dafürgesorgt, dass die

Schwächen Griechenlands, Italiens undSpaniens und letztlich der EU aufge-deckt wurden. Sie haben damit aberauch dafür gesorgt, dass sich diese Län-der kaum je werden erholen können.Pech, dass diese amerikanischen Agen-turen ihre Beurteilungen erfolgreichverkaufen, Pech vor allem für die EU.Und natürlich gut für die Schweiz, dasssie dank der SVP nicht in der EU ist.

Ratings gibt es aber nicht nur für dieBonität von Ländern, es gibt sie fürBanken, Politiker und auch für Ge-meinden und immer ist eines klar: DasResultat hängt einzig und allein vomAuftraggeber ab. Spätestens beimBlick auf Bern fällt das auf: Mal istBern oben, wenn man die Lebensqua-lität (sprich die Freiheit, die Polizeimit Pflastersteinen zu bewerfen) be-wertet, mal ist Bern weit abgeschlagenhinten, wenn man die wirtschaftlicheLeistungsfähigkeit anschaut.

Handeln nach staatlicher GebrauchsanweisungSchlimm sind weder der Markt nochdie Ratings. Schlimm ist, dass dieMenschen langsam verlernen, sich

und ihrem gesunden Menschenver-stand zu vertrauen. Die Linke und ihrelängst realisierte Rundumversorgungdes Menschen und so genannte Profes-sionalisierung aller Lebensbereichehaben dafür gesorgt, dass die Men-schen immer mehr nach staatlicherGebrauchsanweisung, Studienresulta-ten und Ratingangaben leben. Sie ver-lernen mehr und mehr, selber zu den-ken und Behauptungen zu hinterfra-gen. Wenn es in der Presse heisst, eineStudie sei erschienen, die festhalte,dass das Bevölkerungswachstum ne-gative Folgen habe, glauben die Leserdas. Dies ist an sich erfreulich. Stos-send ist hingegen, wenn dieselben Le-ser eben genau diese Botschaft, wel-che die SVP seit Jahren warnend ver-tritt, nicht mehr glauben, weil man ih-nen weisgemacht hat, die SVP seinicht vertrauenswürdig. Tatsache istdoch, dass die SVP mit allem Rechtbehalten hat: Mit der Warnung vor derEU, mit der Warnung vor der unge-bremsten Migration, und mit der War-nung vor einem ausufernden Staat.

Es ist Zeit, zum gesunden Men-schenverstand zurück zu kehren, alleStudien zu hinterfragen oder, wie es soschön heisst, sie an ihren Früchten zuerkennen. Rating hin oder her: Waszählt ist: Hinschauen, denken und han-deln, und zwar dort, wo man etwas be-wirken kann und wo man etwas davonversteht! Das ist das Erfolgsrezept derSchweiz – und der SVP.

Kein Militär-Einsatz in Haitirw. In der Sonntagspresse hatte sichArmeechef Blattmann positiv zu ei-nem möglichen Einsatz von SchweizerSoldaten in Haiti geäussert. National-rat Hans Fehr (SVP, ZH) fragte denBundesrat in der nationalrätlichen Fra-gestunde, ob ein solcher Einsatz in An-betracht der aktuellen Situation in Hai-ti nicht hochgefährlich und unverant-wortbar sei. Bundesrat Ueli Maurersagte in seiner Antwort, dass ein mili-

tärischer Beitrag an die von der Unogeführte Mission in Haiti «derzeit»nicht geplant sei. «Sollte eine Anfragefür einen militärischen Beitrag an dieUno-Mission in Haiti eintreffen, wür-de sie – wie jede Anfrage dieser Art -von den zuständigen Stellen geprüft.Dabei würden natürlich auch Überle-gungen zur Sicherheitslage vor Ort ei-ne wesentliche Rolle spielen», sagteBundesrat Maurer.

Widmer-Schlumpf schweigtrw. Der Dok-Film «Der erzwungeneRücktritt» (… von SNB-Präsident Hil-debrand) zeigte «die Hintergründe ei-ner der spektakulärsten Affären in derSchweiz». Diese basierten unter ande-rem auf Aussagen von kompetentenInsidern und standen zum Teil diame-tral jenen Äusserungen gegenüber, dieder Bundesrat, vertreten durch die Finanzministerin, der Öffentlichkeitgegenüber abgegeben hatte. In der nationalrätlichen Fragestunde wollte

Nationalrat Maximilian Reimann(SVP/AG) wissen, ob der Bundesratnun weiter gewichtige Fakten ignorie-re und weiter auf seiner einseitigenHaltung beharre. BundespräsidentinWidmer-Schlumpf foutierte sich umdie Frage des Parlamentariers: DerBundesrat sehe keinen Anlass, seinebisherigen Äusserungen zum Rücktrittvon «Herrn Hildebrand» als Präsidentder Schweizerischen Nationalbank zurevidieren.

Bundesrat hält an Wehrpflicht festrw. Die allgemeine Wehrpflicht in derSchweiz soll beibehalten werden. Siesteht für eine gesellschaftlich fest ver-ankerte Armee und ist Teil des staats-politischen Selbstverständnisses derSchweiz. Dies hat der Bundesrat inseiner Botschaft zur Volksinitiative«Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»festgehalten. Er empfiehlt, die Initiati-ve der Gruppe für eine Schweiz ohneArmee (GSoA) zur Ablehnung. DieArbeitsgemeinschaft für eine wirksa-

me und friedenssichernde Armee(AWM) schreibt als Antwort dazu:«Die Grösse der Armee kann effizientund flexibel über die Anzahl der zuleistenden Diensttage gesteuert wer-den. Entgegen der Behauptungen derInitianten hat die Schweiz kein Mas-senheer, sondern es sind immer nurrund 5000 Soldaten im Einsatz – eineim Vergleich mit den Berufsarmeeneuropäischer Staaten bescheideneZahl.»

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

YVES SENNKANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Mit einem Postulatforderten Jürg Trach-

sel (SVP, Richterswil),Martin Arnold (SVP,

Oberrieden) und Gregor Rutz (SVP,Küsnacht) den Regierungsrat auf, einKonzept auszuarbeiten, welches dielangfristige und zuverlässige Gewähr-leistung der Rechtssicherheit, Schutzund Stärkung des Finanzplatzes Zü-rich sowie dessen Bewahrung vor wei-terem Schaden beinhaltet. Mit rund100 Milliarden Franken erwirtschaftetder Kanton Zürich insgesamt mehr alseinen Fünftel der Schweizer Wert-schöpfung. Zürich ist der Wirtschafts-motor unseres Landes, der Finanzplatzeine tragende Säule. Diese Stärkensind in Gefahr. Der internationale po-litische Druck auf den Finanzplatz Zü-rich nimmt stetig zu. Durch verfehltepolitische Entscheide und eine un-glückliche Aussenpolitik werden dieRahmenbedingungen immer unzuver-lässiger. In der Folge sinkt die Reputa-tion, und der Finanz- und Wirtschafts-standort Zürich nimmt einen immergrösser werdenden Schaden. Frakti-onspräsident Jürg Trachsel erklärteim Rat, dass der Finanz- und Wirt-schaftsplatz Zürich in akuter Gefahrsei. Vieles werde zwar in Bern ent-schieden, die Auswirkungen davonwürden den Kanton Zürich hingegenempfindlich treffen. Es sei darum an

der Zeit, etwas zu unternehmen, dassder Wirtschaftsmotor nicht ins Sto-cken gerate. Der Kantonsrat sah eben-falls Handlungsbedarf und unterstütz-te die Dringlicherklärung mit 75 Stim-men.

WhistleblowingMit einer Motion forderte die SP eineunabhängige Meldestelle für Whistle-blowing. Unter dem Begriff «Whistle-blowing» wird das Melden von Risi-ken, Missständen oder Gefahren ver-standen, von denen Mitarbeitende beiihrer Arbeit erfahren und bei denen esim gemeinschaftlichen beziehungs-weise öffentlichen Interesse liegt, dasssie trotz Amtsgeheimnis aufgedecktund öffentlich bekannt gemacht wer-den. «Whistleblowers» sollten nur alssolche bezeichnet werden, wenn sieihre Tätigkeit selbstlos und in derÜberzeugung ausüben, einen Beitragzum Gemeinwohl zu leisten. Rolf Stu-

cker (SVP, Zürich) stellte im Rat fest,dass heute für Mitarbeiter der Verwal-tung bereits genügend Möglichkeitenzur Meldung von Missständen beste-hen. Neben dem Ombudsmann, derdie internen Abläufe der Verwaltungsehr genau kenne, stehe auch die Ge-schäftsprüfungskommission oder einAnwalt des Berufsverbandes zur Ver-fügung. Eine zusätzliche Meldestelleschaffe keine Abhilfe und darum lehnedie SVP Fraktion die Motion ab. Sosah es auch der Rest des Kantonsratesund lehnte das Begehren mit 69 zu 102Stimmen ab.

Steuergesetz Mit der Redaktionslesung konntenvier Änderungen im Steuergesetz defi-nitiv beschlossen werden. Hans-Ueli

Vogt (SVP, Zürich) erklärte in seinerFunktion als Präsident der Redakti-onskommission, dass an den erarbeite-ten Gesetzesänderungen nur formaleÄnderungen zur Präzisierung vorge-nommen wurden.

Der Kantonsrat beschloss in derFolge, ohne erneute Diskussion überden Inhalt, allen Gesetzesänderungenzuzustimmen. Konkret wurden dieAbzüge für die Fremdbetreuung derKinder erhöht, die Kinderabzüge er-höht, die kalte Progression ausgegli-chen und die Besteuerung von Mitar-beiterbeteiligungen angepasst.

BudgetwahrheitenMit einer Interpellation forderten Grü-ne, EVP und SP die Diskussion überdie ungenauen Budgets des Kantons.Seit dem Jahr 2005 schneidet der Kan-ton jeweils um mehrere hundert Mil-lionen Franken besser als budgetiertab.

Matthias Hauser (SVP, Hüntwan-gen) stellte klar, dass die Regierungdie Budgetgenauigkeit verbessernmöchte. Die SVP-Fraktion stehe auchhinter einem optimierten Budgetpro-zess. Wenn der Staat allerdings mehrSteuern einnehme als erwartet, sollteer dieses Geld den Steuerzahlendenzurückgeben. Die Interpellation wurdedurch die Diskussion erledigt.

Der Zürcher Bote • Nr. 38 • Freitag, 21. September 2012 KANTON ZÜRICH 3

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

MATTHIAS HAUSERKANTONSRAT SVPHÜNTWANGEN

Weil die Sanierung derBVK ein dringendesGeschäft ist, musste

die Sanierungsvorlage der BVK vomKantonsrat im letzten Winter dringlichbehandelt werden. Am 2. April 2012hat der Kantonsrat beschlossen, dieKantonsrechnung um 1,6 MilliardenFranken zu belasten (die Regierung hatim Rechnungsjahr 2011 eine entspre-chende, natürlich nicht budgetierte,Rückstellung belastet).

Ganz so dringlich wie die Regierunghaben wir in der SVP-Fraktion diesnicht gesehen: Wir haben den Antraggestellt, die Debatte über die Sanie-rung erst dann zu führen, wenn der Be-richt der parlamentarischen Untersu-chungskommission zum Versagen derBehörden im BVK-Debakel (PUK BVK)vorliegt. Schliesslich muss klar sein,was falsch lief, bevor man neues Geldspricht und die Statuten der Kasse än-dert. Nun, die Regierung und alle an-deren Parteien lehnten unser Ansinnenab. Die BVK-Sanierung sei eben dring-lich. Ganz unwahr ist dies angesichtsder prekären Unterdeckung der Kassenicht.

Nicht gegen die Sanierung (natürlichmuss die BVK saniert werden), sonderndagegen, wie 1,6 Milliarden des Sanie-rungsbeitrages in die kantonale Rech-nung einfliessen, hat darauf die SVPdas Referendum ergriffen. Wir wollen,dass man den Betrag, welchen derKanton zur Sanierung der BVK vor lau-ter Dringlichkeit im April 2012 denRückstellungen 2011 belastet hat, wiejede andere Ausgabe auch, ordentlichin die Budgetierung so einrechnet,dass er erwirtschaftet werden muss.Das heisst, dass er zum «mittelfristi-gen Ausgleich» der Kantonsrechnungzählt. Die Regierung will das nicht, dasie sonst sparen müsste.

Nachdem nun also die SVP das Refe-rendum ergriffen hat, stellt sich dieFrage des Abstimmungstermins. Esheisst in der Kantonsverfassung: – Art. 37

1 Gesetze, deren Inkrafttreten keinenAufschub erträgt, können vom Kantonsrat mit einer Mehrheit vonzwei Dritteln der anwesenden Mit-glieder sofort in Kraft gesetzt wer-den.

2 Wird das Referendum ergriffen, sofindet die Volksabstimmunginnert sechs Monaten nach In-krafttreten des Gesetzes statt.Leider – für die Regierung – würde

nun dieser Abstimmungstermin (innertsechs Monaten) auf den 25. Novemberfallen. Dies wäre etwa einen Monatnach Veröffentlichung des Berichtesder PUK BVK, den wir im Oktober er-warten. Und dieser Bericht könnteWasser auf unsere Mühlen im Abstim-mungskampf sein, weil SVP-Kantons-räte damals nämlich Recht hatten, vordem Debakel warnten und weder dieRegierung noch alle anderen Parteienauf sie hörten. Pech für die Regierung– Verfassung ist Verfassung – ist eineDringlichkeit gegeben, so muss die Ab-stimmung im November durchgeführtwerden. So denkt der Bürger, der anden Rechtsstaat glaubt.

Doch so ist es nicht. Am letztenMontag verkündete Regierungsrätinund Finanzdirektorin Ursula Gut demKantonsrat, das Geschäft, das am 2.April noch derart dringlich war, dassman für die wesentliche Statutenände-rung und die eigentliche Sprechungvon zwei Milliarden den Bericht derPUK BVK nicht abwarten könne, seijetzt nicht mehr dringlich. Man wollezuerst den Bericht der PUK BVK debat-tieren und auswerten. Deshalb geltedie Frist von sechs Monaten nicht.

Nun drei Fragen– Wieso soll der PUK BVK-Bericht über

das Versagen der Behörden-Aufsichtim BVK-Debakel materiell wesentlichsein, für die Art, wie der Sanierungs-beitrag des Kantons verbucht wird?

– Wenn der PUK BVK-Bericht nun ab-gewartet werden muss, wieso wardies am 2. April noch nicht der Fall?

– Die Budgetdebatte ist im Dezember– wäre es nicht klug, vorher zu wis-sen, ob noch 1,6 Milliarden gespartwerden müssen oder nicht?

Die Antworten machen klarDie Regierung will nicht. Sie hat nunzwei Möglichkeiten, um zu erreichen,dass die Abstimmung nicht am 25. No-vember durchgeführt wird: Entwederden Verfassungsbruch oder das will-kürliche Schummeln mit den Dringlich-keiten. Welchen Weg sie auch wählt:Der Bürger, der an den Rechtsstaatglaubt, hat sicher auch schon den Sa-michlaus und Osterhasen gesehen.

Verbuchung der BVK-Milliarden: Samichlaus, Osterhase, RechtsstaatWirtschafts- und Finanzplatz Zürich stärken

Diese Woche debattierte der Kantonsrat über den Wirtschafts- und Finanzplatz Zürich. Zudem wurden vier Änderungen des Steuergesetzes definitiv beschlossen und die Forderung nach einer Meldestelle fürWhistleblowing abgelehnt.

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… ein Postulat betreffend Rechtssicherheit für den Wirtschafts- und Finanzplatz für dringlich erklärt.

… der Änderung des Steuergesetzes (Kinderdrittbetreuungskostenabzug) zugestimmt.

… die Kinderabzüge erhöht.

… der Änderung des Steuergesetzes (Ausgleich der kalten Progression) zugestimmt.

… der Änderung des Steuergesetzes (Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen) zugestimmt.

… ein Postulat betreffend Beschaffung von Computern, die nach IAO-Standards hergestellt wurden,

abgeschrieben.

… eine Motion betreffend Meldestelle für Whistleblowing abgelehnt.

… eine Interpellation betreffend Budgetwahrheiten mit Diskussion erledigt.

… eine Interpellation betreffend Steuerpolitik mit Diskussion erledigt.

… eine Interpellation betreffend Steuerbelastungsmonitor mit Diskussion erledigt.

17. September 2012 FREISINN VOM WEG ABGEKOMMEN?

FDP verabschiedet sich vom Wirtschafts- und Finanzplatz ZürichIn einem dringlichen Postulat forderte die SVP vom Regierungsrat einKonzept, welches die langfristige und zuverlässige Gewährleistung derRechtssicherheit, den Schutz und die Stärkung des Finanzplatzes Zürichsowie dessen Bewahrung vor weiterem Schaden beinhaltet. Die Dring-lichkeit wurde vom Rat mit 75 Stimmen bejaht, jedoch ohne die Stim-men von FDP, CVP und EVP.

SVP. SVP-Fraktionspräsident JürgTrachsel sowie zwei Mitunterzeichnerwollten mit einem dringlichen Postu-lat erreichen, dass der Regierungsratein Konzept ausarbeitet, welches dielangfristige und zuverlässige Gewähr-leistung der Rechtssicherheit und dieStärkung des Finanzplatzes Zürich be-inhaltet. Die Negativentwicklungenim Zusammenhang mit dem Finanz-und Wirtschaftsstandort Zürich erlau-ben keine Verzögerung. Zur Bewah-rung vor weiteren Schäden ist es nachAnsicht der SVP höchste Zeit unddringend nötig, dass der Regierungsratmit der Ausarbeitung eines strategi-schen Konzepts zur Rettung des Fi-nanzplatzes Zürich beauftragt wird.

In dieser zentralen Frage verweiger-te die FDP der SVP geschlossen denSukkurs und stimmte gegen die Dring-lichkeit. Die SVP ist gleichermassenüberrascht und enttäuscht darüber,dass die FDP die akute Brisanz einesder wichtigsten bürgerlichen Anliegenoffenbar nicht mehr erkennen kannund will. Mit dem nun für dringlich er-klärten Postulat muss der Regierungs-rat darlegen, welches Konzept ihm fürden Schutz des Finanzplatzes und des-sen Bewahrung vor weiterem Schadenvorliegt. Die SVP dankt BDP, EDUund GLP für die Unterstützung derDringlichkeit und den damit verbun-denen Einsatz zugunsten des Finanz-und Wirtschaftsstandorts Zürich.

4 AKTUELL Der Zürcher Bote • Nr. 38 • Freitag, 21. September 2012

LESERBRIEFE

Kantonales SVP-Schiessen28.–30. September 2012 in Knonau Die Ausschreibung und das Anmeldeformular finden Sie auf der Homepage der SVP des Kantons Zürich (www.svp-zuerich.ch)auf der Startseite.Knonau und das Säuliamt freuen sich über Ihren Besuch!

A4-Zubringer – um was es wirklich geht!Es geht um die beiden westlichstenDörfer im Kanton Zürich, welche vomständig zunehmenden Zubringerver-kehr zur A4 entlastet werden sollenund darum, dass Hunderte Schulkin-der mit Velos, Trottinetts und zu Fussihre bis zu zwei Kilometer langenSchulwege nicht mehr mit 40-Tönnernteilen müssen. Und dies auf Strassen,auf denen sich LKWs nicht kreuzenkönnen, ohne die Radstreifen zu be-fahren.

Der A4-Zubringer war integrierterBestandteil bei der Planung zur A4.Überbordungen bei anderen Zufahrts-projekten führten aber dazu, dass eraus dem Autobahnprojekt gekippt unddie Realisierung dem Kanton Zürichübertragen wurde.

Nach jahrelanger Planung und lau-fender Optimierung liegt nun ein aus-gereiftes Projekt vor. Damit werdenden Anliegen der Bevölkerung wieauch des Umweltschutzes voll Rech-nung getragen.

Wer sind die Gegner? Vordergrün-dig sind es linke und grüne Parteienund Organisationen. Dahinter stehtaber eine Handvoll Gegner aus Otten-bach, welche aus handfesten persönli-chen Gründen das Vorhaben bekämp-

fen. Sie wollen in der bisher unverbau-ten Aussicht keine Strasse sehen, auchnicht in 200 Meter Entfernung! Dieseorchestrieren den gegnerischen Ab-stimmungskampf und haben die daranbeteiligten Parteien und Organisatio-nen mit längst widerlegten ideologi-schen Argumenten gekonnt vor ihrenKarren gespannt.

Zudem verschweigen die Gegner,dass, auch wenn die Vorlage abgelehntwürde, bis zu 30 Millionen investiertwerden müssten, damit die bestehen-den Durchfahrtsstrassen in den betrof-fenen Dörfern das künftige Verkehrs-volumen aufnehmen können. Die Fol-gen wären verschandelte Ortsbilder,verlorene Lebensqualität, aber keineLösung der Verkehrsprobleme. DieserBetrag ist nur unwesentlich tiefer alsjener, welchen der Kanton Zürich fürdie ausgereifte, zukunftsträchtige Lö-sung ausgeben muss.

Geben Sie Egoismus keine Chance,setzen Sie auf Solidarität und stimmenSie aus Überzeugung JA zum Kreditfür den A4-Zubringer Obfelden/Otten-bach. Die Bevölkerung der beidenDörfer weiss es Ihnen zu danken!

Fridolin Egger, Ottenbach

Politisch gefärbtes Trommelfeuer gegen Professor Christoph Mörgeli Anfang letzter Woche hat der «Tages-Anzeiger» massive Kritik an Chris-toph Mörgeli als Konservator des Me-dizinhistorischen Museums und Pro-fessor publik gemacht. Da es, wenwunderts, erneut um einen SVP-Ver-treter ging, hat das Gros der SchweizerMedien den Tages-Anzeiger-Textmainstream-artig übernommen, dabeioft so dramatisiert, als wäre ChristophMörgeli ein Landesverräter. Ich massemir nicht an, aufgrund der Zeitungsbe-richte ein eigenes Urteil über die Vor-würfe zu bilden. Hingegen kommenmir die Rahmenbedingungen, in denendas unwürdige mediale Trommelfeuergezündet wurde, suspekt vor.

Da ist zum einen der Vorwurf desneuen Chefs von Christoph Mörgeli(Flurin Condrau). Neuen Chefs fällt esoffenbar leichter zu sagen, was man-gelhaft ist; sie tun dies quasi auf Vorratund können im Nachhinein ohne gros-ses Dazutun prahlen, wie unter ihrerLeitung alles viel besser wurde. FiesesVorgehen zwar, aber offenbar bedie-nen sich auch die «ganz Gescheiten»an Universitäten solcher peinlichenMethoden. In unserem Land ist dochüblich, dass Probleme intern zwischenVorgesetzten und betroffenen Mitar-beitern besprochen und nach Lösun-gen gesucht wird. Und wie erklärt sichzudem, dass Condrau einen externenMuseumsberater damit beauftragt, dieSituation zu analysieren und Lösun-gen vorzuschlagen? Ist Condrau nichtauf der Höhe, das selbst zu tun? Dasssich zudem auswärtige Professoren

von Bern und Lausanne zur selbenZeit negativ gegenüber ChristophMörgeli äussern, erstaunt weiter nicht.Es ist Teil der gut orchestriertenschmutzigen Kampagne gegen Chris-toph Mörgeli, dazu gehört offenbarauch, dass immer neue Informationenan die Öffentlichkeit gelangen, diedoch die Universitätsleitung bzw.Christoph Mörgeli persönlich betref-fen. Mobbing in Reinkultur.

Aufschlussreich wäre es für den in-teressierten Bürger, zu erfahren, werals Auftraggeber hinter dieser poli-tisch gefärbten, moralisch bedenkli-chen Verschwörungskampagne gegen-über Christoph Mörgeli fungiert. Auseigener Erfahrung musste ich kürzlichwährend einer politischen Veranstal-tung an der Universität Zürich feststel-len, wie linksgerichtet und demokra-tiefeindlich argumentiert wird. DassChristoph Mörgeli als Vertreter derSVP diesen Leuten ein Dorn im Augeist, liegt sehr nahe. Voreilig hat dieCVP-Nationalrätin Kathy Riklin, diedem Universitätsrat angehört – in «20Minuten online» – Christoph Mörgelibereits vorverurteilt. Nachdem dieCVP schon in früheren Jahren mitschwerem Geschütz gegen Exponen-ten der SVP vorging (NR Meier-Schatz gegen Blocher) ist diese Parteiwohl zu allem «Dreck» fähig. Ichwünsche Herrn Christoph Mörgeli vielKraft und Zuversicht in den nächstenTagen und Wochen.

Karl Meier-Zoller, Effretikon

SVP OETWIL AN DER LIMMAT

SVP-«Wyhüsli» am traditionellen Kellerfest In Oetwil an der Limmat fand am vorletzten Wochenende das alljähr liche Kellerfest statt. Die SVP war mit ihrem «Wyhüsli» an vorderster Front präsent.

SVP Oetwil a. d. L. Das Fest wurdevom Feuerwehrverein in Zusammen-arbeit mit den Ortsvereinen und denOrtsparteien organisiert. Diese botenden Besuchern in den historischenKellern, in Zelten und an Ständen ver-schiedenste Variationen von Speisenund Getränken an. Neben dem Festbe-trieb fanden am Freitag der Behörden-und Unternehmerapéro, und am Sams-

tag, als Höhepunkt, der Versuch, denWeltrekord im Handyweitwerfen zuknacken, statt. Auch für die jungenBesucher war mit verschiedenen Akti-vitäten für Abwechslung gesorgt. Fer-ner wurden die neu zugezogenen Bür-ger durch den Gemeinderat willkom-men geheissen.

Die SVP-Ortssektion Oetwil a.d.L.war mit Erfolg mit ihrem «Wyhüsli»

unter dem Motto «gute Qualität undstilvolles Ambiente» vertreten. Dievielen Besucherinnen und Besucherschätzten die guten Weine, das spe-zielle Bier und den feinen Kaffee so-wie die angenehme Atmosphäre. Dazugehörte selbstverständlich auch dieentsprechende Bedienung. Das allesgefiel den Gästen und sie fühlten sichsehr wohl bei der SVP.

10 Jahre Euro Der Euro werde eine stabile Währung.Jedes Land, das die Haushaltskriteriennicht erfüllt, hat mit Bussen in Milliar-denhöhe zu rechnen. Kein EU-Landwerde für die Schulden anderer EU-Länder haften müssen.Mit solchen Vorschusslorbeeren wur-de vor 10 Jahren der Euro eingeführt.Übriggeblieben ist eine gigantischeSchuldenkrise. Selbsternannte EU-Experten – an denen wahrlich keinMangel besteht – eilen von Gipfel zuGipfel, um den Euro zu retten. Aller-dings ohne zu erkennen, dass der Euro

eine strukturelle Fehlkonstruktion ist,die auf kollektivem Wunschdenkenbasiert. Untaugliches Flickwerk undhorrende Kosten sind deshalb zwangs-läufig die einzigen Resultate solcherpompös inszenierter Gipfel, Konfe-renzen und Treffen. Die involviertenExperten tragen keinerlei Verantwor-tung, beziehen aber Saläre, die umge-kehrt proportional zu den von ihnenerbrachten Leistungen sind. In der Pri-vatwirtschaft hätte man solche Leuteschon längst entlassen.

Otto Weiersmüller, Uetikon

rw. 35 000 vorwiegend deutsche Ein-wanderer lassen sich jedes Jahr neu imKanton Zürich nieder. Gemäss denvon der Volkswirtschaftsdirektion inAuftrag gegebenen Studien wird dieZahl der Einwanderer in den kommen-den Jahren noch stark ansteigen. EinSzenario, welches von guter Wirt-schaftslage und ohne Einwanderungs-begrenzung ausgeht, rechnet mit rund90 000 jährlichen Zuwanderern bis2030.

Zuwanderer zur Kasse bitten «Wir müssen die Sorgen der Bevölke-rung sehr ernst nehmen», sagte Volks-wirtschaftsdirektor und SVP-Regie-rungsrat Ernst Stocker bei der Vorstel-lung der Studien. Laut Bruno Sauter,Chef des Amtes für Wirtschaft, gebe esdurchaus Möglichkeiten, die Einwan-derer bei der Nutzung der Infrastruk-tur zur Kasse zu bitten. Beispielsweisekönnten spezielle Tarife für den öf-fentlichen Verkehr für Alteingesesseneeingeführt werden. «Wir bezahlenbeim Skifahren schliesslich auch mehrals die Einheimischen», sagte ErnstStocker. Sauter sieht auch die Mög-lichkeiten, bei Neubauten die An-schlussgebühren für Wasser und Ab-wasser zu erhöhen, um so die Zuwan-derer zur Kasse zu bitten.

Die Idee, Zuwanderer mit Gebüh-ren zu belasten, hat bei der Linken undbei den Medien bereits zu einem allge-meinen Aufschrei geführt. Dabei hatdas Departement Stocker mit den bei-den Studien Grundlagenarbeit geleis-tet, die jetzt in die politische Diskussi-on einfliessen kann. Er ist nur löblich,wenn die Studien auch mit drastischenSzenarien arbeiten, welche die Politiksehr ernst nehmen sollte.

Auch weiter gehende Massnahmen,wie beispielsweise die Erhöhung derQuellensteuer für Ausländer, sinddurchaus prüfenswert.

Weitere InformationenWeitere Informationen und die umfas-sende Publikation «Zuwanderung imKanton Zürich: Auswirkungen auf denArbeits- und Wohnungsmarkt» sindunter www.vd.zh.ch zu finden.

NEUE STUDIEN ZUM ZÜRCHER ARBEITS- UND WOHNUNGSMARKT

Wie viel Zuwanderung erträgt der Kanton Zürich?Vergangene Woche hat Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) zwei neue Studien zur Zuwanderungvorgestellt. Hoch qualifizierte Zuwanderer treiben die Preise auf dem Wohnungsmarkt in die Höhe, sind davon aber meist selbst betroffen. Insgesamt komme es durch die Zuwanderung in den Kanton Zürich zukeinen wesentlichen Verdrängungseffekten auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt.

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Schweizer/innen Ausländer/innen Neuzuzüger/innen

SVP WINTERTHUR

Thomas Hurter zu Gast am SpaghettiplauschVergangene Woche konnte die SVP-Sektion Winterthur Altstadt, Veltheim, Mattenbach und Töss am traditionellen Spaghettiplausch Thomas Hurter als Gastreferenten begrüssen.

SVP Winterthur. Der SVP-Nationalrataus dem Kanton Schaffhausen begeis-terte die rund 45 Gäste mit seinemFachwissen zu Flughafen, Staatsver-trag und Flugverkehr. Die Präsidentin

unserer Sektion, Ursula Staufer, konn-te bei der Vorstellung des prominentenGastes auch mit anderem Details ausseinem Lebenslauf die Zuhörer insStaunen versetzen. So spricht Thomas

Hurter fünf Sprachen (darunter Rus-sisch) und er arbeitet als Linienpilotbei der Swiss und als Milizpilot derschweizerischen Luftwaffe. Danebenist er Inspektor der fliegerischen Be-rufseignungsabklärung und Simulato-rinstruktor. Auch politisch gibt Tho-mas Hurter Vollgas: Nationalrat seit2007, Kantonsrat seit 2005, Präsidentder SVP der Stadt Schaffhausen, Mit-glied der Sicherheitspolitischen Kom-mission des Nationalrates, Mitgliedder Kommission für Verkehr undFernmeldewesen und Präsident dernationalrätlichen Subkommission «Ti-ger-Teilersatz». Die SVP Winterthurist stolz, dass wir Thomas Hurter alsGastreferenten gewinnen konnten,auch wenn er dafür extra ein Terminmit Nationalrat Jürg Stahl absagenmusste. Sehr gefreut hat uns, dassErich Rüesch spontan eine Gene-sungskarte für Natalie Rickli mitge-nommen hatte und alle Gäste unter-schrieben haben. Speziell bedankenmöchten wir uns noch bei den zahlrei-chen Helfern: Simon Büchi, TobiasBrütsch, Walter Staufer, Marcel Triebund Sonja Weidmann. Wir freuen unsbereits auf den nächsten Spaghetti-plausch am 15. September 2013.

Ursula Staufer stellt den Gastreferenten mit eindrücklichem Leistungsausweis vor.

Basisszenario der Studie: 2030 kommt die Hälfte aller Zürcher Erwerbstätigen aus demAusland.

HABEN SIE SCHON ABGESTIMMT?

Der Zürcher Bote • Nr. 38 • Freitag, 21. September 2012 AKTUELL 5

UM MEHR STEUEREINNAHMEN AUS DER SCHWEIZ ZU ERZIELEN

Für eine attraktivere deutsche GrenzzoneSeitdem die Schweiz auf eine Besteuerung der deutschen Grenzgänger aus der Grenzzone verzichtet hat –als Ausgleich deutscher Vermögen auf Schweizer Banken – werden immer wieder neue Ideen ausgebrütet,wie das deutsche Steueraufkommen zu Lasten des schweizerischen Steueraufkommens erhöht werdenkönnte.

er. Im Doppelbesteuerungsabkommenvon 1971 erzwang Deutschland vonder Schweiz einen jährlichen finan-ziellen Ausgleich für unversteuertedeutsche Riesenvermögen aufSchweizer Bankkonten (Bankgeheim-nis). Für deutsche Grenzgänger, dieLöhne oder/und IV/AHV-Renten ausder Schweiz bezogen, wurde für eine30-km-Zone eine deutsche Domizil-besteuerung zugestanden. In den Bila-teralen Verträgen von 1999 erzwangdie EU eine Ausweitung des Begriffes«Grenzgänger», damit sich die Steuer-einnahmen der Nachbarländer auf Ko-sten der Schweiz erhöhten. Heutedürfte der Verzicht auf entsprechendeQuellensteuern gegenüber deutschenGrenzgängern für Bund und KantoneSteuerverluste von etwa drei Milliar-den bringen.

Deutsche Arbeitslose in dieSchweiz!Der Appetit kommt mit dem Essen,und so werden in Deutschland neueDinge ausgeheckt, wie der Steuerer-trag der Grenzzone auf Kosten derSchweiz erhöht werden könnte. Sowerden Unterstützungszahlungen fürdeutsche Arbeitslose bezahlt, wenn siesich in der Schweiz um eine Stelle be-werben. Eine noch höhere Unterstüt-zungszahlung erhält ein deutscher Ar-beitsloser, wenn er nach der Arbeits-aufnahme in der Schweiz seinenHauptwohnsitz (= Hauptsteuersitz) inder deutschen Grenzzone wählt. Sozahlt jeder zusätzliche Grenzgängerden in der Schweiz verdienten Lohnzum überwiegenden Teil an den deut-schen Fiskus und dazu kann er dieschweizerische Infrastruktur weitge-hend praktisch gratis benutzen.

Umwegfahrten über die SchweizSeit einiger Zeit setzt Deutschland dieLärmverteilung ebenfalls als gezieltes

Instrument ein, um mehr steuerzahlen-de Grenzgänger in die deutscheGrenzzone zu bekommen. So konntebei Riehen (Basel-Stadt) der Verkehrzwischen zwei deutschen Dörfern er-folgreich über ein Schweizer Natur-schutzgebiet geleitet werden, ohneKompensation für die Schweiz.

Zwischen dem Rafzerfeld und demKanton Schaffhausen wurde eineStrasse abklassiert, um die SchweizerLastwagen zu grösseren Umwegfahr-ten durch die Schweiz zu zwingen.

Umgekehrt leitet die DeutscheBahn ihre Züge mit alten, lärmendenGüterwagen über das Schweizer Bo-denseeufer. Diese Umwegfahrten überdie Schweiz seien notwendig; angeb-lich, weil die Bahnstrecken am nördli-chen, deutschen Ufern nicht elektrifi-ziert seien und eine Umleitung überdie Schweiz rentabler sei.

Sind die Bilateralen Schuld?Bundesbern behauptet, wegen den bi-lateralen Abkommen dürfe dieSchweiz hier nichts machen. Auchhier sollen Wohngebiete von deut-schen Grenzgängern geschont werdenund die schweizerischen Gebiete bela-stet werden. Im weiteren möchte dieStadt Waldshut ihre Umfahrungsstras-se über Schweizer Gebiet bauen; dassei billiger, als Tunnels bauen zu müs-sen. Diese Forderung wird aber frühe-stens nach der Genehmigung desStaatsvertrages über die Anflüge zumFlughafen Kloten kommen. Zudemversprach Deutschland der Schweiz,die Zubringerstrecken zur Alpentrans-versale NEAT rechtzeitig auszubauen.Doch nach Protesten von deutschenAnwohnern und dem Versprechen vonBundesrätin Doris Leuthard, einezweite Gotthardröhre zu bauen, wirdDeutschland kein Geld mehr ausge-ben, um das Versprechen an dieSchweiz zu erfüllen.

Noch weniger Lärm für GrenzgängerIm neuen Fluglärmvertrag zwischender Schweiz und Deutschland ist diesbesonders krass. Deutsche, die voll inder Schweiz ihre Steuerleistungen er-bringen, sollen in Sachen Fluglärm be-nachteiligt werden gegenüber denGrenzgängern, die in der SchweizLohn oder Rente erhalten und diesevorwiegend in der deutschen Grenzzo-ne an Deutschland versteuern.

Die kleine Konzession am Morgenmit dem Fluglärm über Deutschlandwar nur möglich, weil die Grenzgän-ger am frühen Morgen ihren Wohnortverlassen, um in der Schweiz zu ar-beiten. Am Schweizer Arbeitsortmüssen sie fit sein, um am Tag ihreSchweizerische Arbeitskonkurrenzmit belasteten Nachtruhezeiten aus-zustechen.

EU-Angehörige in der Schweiz besteuern ?Die Lärmverteilungen dürften nichtdie letzten Privilegien sein, um diedeutsche Grenzzone zum Wohnen fürGrenzgänger attraktiver zu machen,womit von der Schweiz mehr Steuer-substrat nach Deutschland verlagertwird. So plant Frankreich bereits jetzt,nach dem Nachgeben von BundesrätinWidmer-Schlumpf in der Erbschafts-besteuerung und nach der Genehmi-gung dieses Doppelbesteuerungsab-kommens durch die eidg. Räte, eineneue Forderung an die Schweiz zustellen und diese mit dem Druck derEU durchzubringen. Wie im Fall derUSA sollen Franzosen und Doppel-bürger (wahrscheinlich auch EU-An-gehörige) in der Schweiz Steuern fürihre Heimatländer bezahlen. Da dieSchweiz zur Hauptsache die Domizil-besteuerung kennt, wirkt dies wie eineEinladung für solche Begehrlichkei-ten.

SVP POLITLUNCH MIT LUKAS REIMANN

Die Schweiz im WirtschaftskriegAm gut besuchten SVP-Politlunch in Henggart zeichnete der SVP-Nationalrat Lukas Reimann ein eher düsteres Bild über die globaleSchuldenwirtschaft. Für ihn hat der aktuelle Steuerstreit die Züge eines Wirtschaftskrieges.

RoMü. 2007 wurde der damals 24-jäh-rige Lukas Reimann aus Wil auf denzweithintersten Listenplatz als jüng-stes Mitglied auf der St. Galler SVP-Liste in den Nationalrat gewählt. Inder Zwischenzeit hat er sich insbeson-dere in Wirtschaftsfragen einen Na-men gemacht. Entsprechend setzt ersich sehr kritisch mit der Fiskal- undSchuldenpolitik der Wirtschaftsnatio-nen auseinander. «Kein einziges Landin der Eurozone erfüllt die einst fest-gelegen Vorgaben rund um den Euro»,machte der junge Nationalrat deutlich.So sind einzelne Staaten mit allen ein-gerechteten Schulden bis zu 1600 Pro-zent über dem BIP verschuldet, 60Prozent wären aber eigentlich nur er-laubt. Doch auch in der grossen Wirt-schaftsnation USA macht Reimann ei-nen enormen Schuldenberg aus. «Seitdem Amtsantritt von Obama habensich die Schulden der USA von 10,6Bio. auf 16 Billionen Dollar erhöht.» –«Das Fehlkonstrukt Euro sorgt in denEuroländern für kaum noch überwind-bare Krisen. Die EU-Kommissionnutzt diese seinerseits, um noch mehrKompetenzen nach Brüssel zu holen»,so Reimann weiter. Gleichzeitig ma-chen die verschuldeten Staaten Jagdauf Vermögenswerte im Ausland, wo-bei unter anderem die Schweiz eineder Zielscheiben ist. Dass es aberdurchaus andere viel grosszügigereSteueroasen in EU-Ländern gibt, wirdausgeklammert. «Die Schweiz erfülltdie OECD-Standards und erfüllt auchdamit mit strengen Auflagen die Vor-gaben bei der Geldwäscherei, welcheman in Deutschland gar nicht kennt»,so Reimann weiter. Für ihn ist es nach-vollziehbar, dass insbesondere derdeutsche Mittelstand, welcher müh-sam sein Einkommen mit Arbeit er-wirtschaften muss, zum Schutz vor ex-trem hohen Steuersätzen Möglichkei-ten sucht, um sein Geld sicher anlegenzu können und damit ins Ausland zugehen.

Es geht um den Schutz der Mitarbeiter«In den USA sind Kinder und Ver-wandte von Vermögensverwalternverhaftet und einvernommen worden.In Deutschland hat man die Schweizals Ort der Kriminalität bezeichnetund Frankreich will in der Schweizfranzösische Steuersätze einführen»,rief der junge St. Galler Nationalrat inErinnerung. Für ihn ist dies kein Kräf-temessen mehr, sondern ein eigentli-cher Wirtschaftskrieg. Entsprechendsind für ihn die Steuerabkommen ineinem Klima der Erpressung ausge-handelt worden. Reimann stellte auchfest, dass die Schweiz und Deutsch-land hinsichtlich des Steuerabkom-men unterschiedliche Auffassungenhaben. So werden inskünftig ausländi-sche Steuerbeamte in der Schweiz tä-

tig sein, wobei der Datenschutz unddie Privatsphäre der Schweizer nichtmehr gewährleistet sind. «Wir müssenzudem feststellen, dass damit für bei-spielsweise deutsche Anleger in derSchweiz keine Rechtssicherheit mehrbesteht», meinte ein besorgter Rei-mann.

Einer der Gründe, warum die bei-den Grossbanken das Referendum fürdas Steuerabkommen unterstützen,sieht Reimann darin, dass die BankenMitarbeiter vor vergangenen Tatenschützen wollen, obwohl sie teilweiserelevante Straftaten begangen haben.«Mit einem Steuerabkommen könnendiese und ihre Familien wiederum un-gehindert in all jene Länder einreisen,ohne eine Verhaftung zu befürchten»,zeigte sich Reimann überzeugt.

Reimann plädierte dabei für mehrRückgrat, um dem Druck verschiede-ner Staaten besser standzuhalten. Die-ser wird auch in den nächsten Jahrenanhalten, bis der Schweizer Finanz-platz an Bedeutung verloren und ande-re auch in EU-Ländern gestärkt sind.Für ihn ist klar, dass die geplante Ab-geltungssteuer zu einem Kapitalab-fluss führen wird, was für die Schweizwirtschaftlich schwerwiegende Fol-gen hat. Kommt das Referendum ge-gen die drei Steuerabkommen zustan-de, so sieht Reimann durchaus vieleVorteile, indem weiterhin das weltweitangewandte Domizilprinzip bei derBesteuerung angewendet wird und zu-gleich in der Schweiz in- und auslän-dische Kunden gleich behandelt wer-den. In der regen Diskussion verwiesReimann auf die Rolle von Deutsch-land im Euroraum. Sie haben auch ihreGrundsätze gebrochen und stehen da-bei bereits mit rund 500 Milliarden ge-genüber anderen EU-Staaten in der di-rekten Pflicht, und weitere 700 Milli-arden sind bei einem Zusammenbruchder Eurozone gefährdet.

Für den St. Galler Nationalrat sind dieSteuerabkommen ein grosses Übel. Keinanderes Land auf der Welt zieht auf sei-nem Territorium Steuern für einen Dritt-staat ein.

Am 23. September

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Auch Nichtraucher sagen Nein zum radikalen Rauchverbot.D Die Initiative ist eine Zwängerei – das geltende Gesetz ist erst 2 Jahre in Kraft.D Nichtraucher und Mitarbeiter sind vor Passivrauch geschützt.D Es braucht nicht noch mehr unnötige Verbote.

JETZT ABSTIMMEN!

AUSDEHNUNG DES SERVICE PUBLIC GEBREMST?

Keine Ausweitung der SRG-Privilegien auf das InternetDie SVP unterstützt den Beschluss des Bundesrates, keine Internet-Werbung der SRG zuzulassen. Es wäreunverständlich gewesen, der gebührenfinanzierten SRG die Möglichkeit für weitere Einnahmen zu gewäh-ren und damit private Anbieter zusätzlich zu konkurrenzieren. Im Internet soll die SRG ihre Radio- und Fern-sehsendungen zur Verfügung stellen, eine weitergehende Ausdehnung der publizistischen Tätigkeit und da-mit des Service Public der SRG lehnt die SVP jedoch entschieden ab.

SVP. Es kann nicht sein, dass die SRGihre Quasi-Monopolstellung ausnutzt,um sich ausserhalb des Radio- undFernsehbereichs eine neue Vormacht-stellung aufzubauen. Mit der raschenVeränderung der Mediennutzungbraucht es endlich eine ausführlicheDiskussion über den Umfang des Ser-

vice Public. Die SVP setzt sich für eineklare und eng begrenzte Definition desBegriffs ein. Um einen solchen ServicePublic sicherzustellen, braucht es wedereine öffentlich-rechtliche Grossunter-nehmung mit über 20 Radio- und Fern-sehsendern noch jährliche Gebühren-gelder von 1,2 Mrd. Franken. Auf kei-

nen Fall darf nun der Service-Public-Auftrag der SRG ohne eine umfassendepolitische Debatte auf den Online-Be-reich ausgedehnt werden. Die vom Bun-desrat vorgesehene ausserparlamentari-sche Medienkommission darf unter kei-nen Umständen als Feigenblatt für dieExpansionspläne der SRG dienen.

Gehen wir kurz davonaus, die Vorwürfe andie Adresse von Chris-toph Mörgeli träfen

zu. Wie müsste sein Vorgesetzter kor-rekterweise agieren? 1. Er müsstedas direkte Gespräch suchen, zu-nächst informell. 2. Falls weiterhinDefizite bleiben, gibt es ein ordentli-ches Beurteilungsverfahren. Es wirdverbindlich festgelegt, worin die Dif-ferenzen bestehen, und das erwarte-te Verhalten wird kommuniziert. Fallsdie Leistung des Angestellten unbe-friedigend bleibt, folgt Punkt 3. Esbeginnen die konkreten Massnah-men. Beispielsweise nimmt ChristophMörgeli das Recht in Anspruch, einerNebenbeschäftigung nachzugehen.Das ist nach der Personalverordnungder Universität Zürich bewilligungs-pflichtig. Man könnte – falls die Ne-benbeschäftigung dazu führt, dassdie Leistung am Arbeitsplatz leidet –diese Bewilligung aufheben. Das wä-re ein starkes Zeichen und völlig rech-tens. Sollte das noch immer nichtsfruchten, könnte man den Missliebi-gen letztendlich rechtmässig entlas-sen. So etwas passiert wohl täglichmehrfach in unserem Land. DieSchweiz hat glücklicherweise nochimmer einen relativ flexiblen Arbeits-markt, der auch Entlassungen ermög-licht – auch wenn die Gewerkschaf-ten alles dafür tun, dass auch derFaulste nicht entlassen werden darf.Wir haben nämlich eine beeindru-ckende Zahl von Gesetzen, die denArbeitnehmer schützen. So darf bei-spielsweise ein Arbeitszeugnis keinenegativen Bemerkungen enthalten.Man darf keine Informationen überpersönliche Verhältnisse oder pikanteDetails aus dem beruflichen Leben ei-nes Mitarbeiters veröffentlichen.Man darf nicht einmal am Kaffeetischüber einen Mitarbeiter tratschen.Dem Professor Mörgeli als Angestell-tem der Universität stehen dieseRechte ebenfalls zu. Sogar wenn erals Nationalrat eine Person des öf-fentlichen Lebens ist. Trotzdem darfsein Vorgesetzter sich ungehindert inder Zeitung über die vermeintlich un-genügenden Leistungen seines Un-terstellten auslassen? Die Präsidentindes Universitätsrates – nota bene alsoberste Personalverantwortliche derUniversität – sieht keinen Handlungs-bedarf. Ein weiteres Mitglied des Uni-versitätsrates, Nationalrätin undselbst Professorin, gibt ihrerseits be-kannt, die Vorwürfe an Dr. Mörgelistimmten vermutlich. Wie gesagt, wirnehmen mal an, die Vorwürfe stimm-ten. Wir müssten trotzdem zumSchluss kommen, die Universität ver-halte sich ihrem Angestellten gegen-über unkorrekt. Gehen wir aber da-von aus, die Vorwürfe seien falschund stellen die Vorkommnisse in ei-nen grösseren Zusammenhang. Den-ken wir an die Hausdurchsuchung beiBlochers, als der Staatsanwalt mit derPresse im Schlepp vor der Tür stand.Nehmen wir auch wahr, wie in sämt-lichen Internetforen nach verfängli-chen Aussagen von SVP Exponentengefahndet wird. Dann bleibt nur einSchluss: es handelt sich um eine or-ganisierte Treibjagd.

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Der Zürcher Bote • Nr. 38 • Freitag, 21. September 2012

VON ROLF A. SIEGENTHALER

Fadegrad

Treibjagd

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

Aktiv praktizierte RealitätsverweigerungAn der vergangenen Ratssitzung hatte der Gemeinderat über den Geschäftsbericht des Stadtrats 2011 zu befinden. Wie jedes Jahr legt dieser Zeugnis ab, wie weit abseits vom realen Geschehen sich die rot-grüne Stadtregierung bewegt.

ROLAND SCHECKGEMEINDERAT SVPZÜRICH 3

Zürich befindet sich ineinem besorgniserre-genden Umfeld. Dieweltweite Schuldenkri-

se und die serbelnde EU drohen denWirtschaftsstandort Zürich mit in dieTiefe zu reissen. Dies umso mehr, alsdass eine in Geiselhaft der Linken agie-rende Bundesrätin Widmer-Schlumpfdrauf und dran ist, das Bankkundenge-heimnis zu verscherbeln. Infolgedessenist eine Erosion des Finanzdienstleis -tungssektors nur noch eine Frage derZeit. Auch leidet die Stadt Zürich unterder ungebremsten Masseneinwande-rung. Das Verkehrssystem ist an derKapazitätsgrenze, viele Leute könnenihre Mieten nicht mehr bezahlen unddie einheimische Bevölkerung fühltsich überfremdet, denn Schweizer sindin der Stadt Zürich inzwischen zur Min-derheit geworden. In den Schulklassenhaben Schweizer Kinder nur noch Sel-tenheitswert. Und kongruent zur Multi-Kulti-Frömmigkeit der Linken und ei-nem Asylwesen, das völlig ausser Kon-trolle geraten ist, nehmen die Sicher-heitsdefizite laufend zu. Der Run auf

die Sozialwerke ist ungebremst und dieBrutto-Schuldenlast der Stadt Zürichvon 8,4 Milliarden Franken muss alsnie mehr tilgbar beurteilt werden.

Angesichts dieses wenig erbauendenUmfelds ist man natürlich umso mehrauf den Geschäftsbericht der ZürcherStadtregierung gespannt. Bange Fragenwarten auf Beantwortung. Mit welchenMassnahmen gedenkt der Stadtrat denHerausforderungen zu begegnen? Wiesieht er die Zukunft? Was tut er für die-jenigen Menschen, die unter der Kriseleiden, Opfer eines Gewaltverbrechenssind, sich entwurzelt fühlen, ihre Mie-ten nicht mehr bezahlen können oderum ihren Job bangen?

Stadtrat lebt in einer anderenWeltDer Geschäftsbericht der Stadtregie-rung sollte darüber Aufschluss geben.Doch spätestens beim Vorwort mussder Leser feststellen, dass der rot-grüneStadtrat offenbar in einer ganz anderenWelt lebt als der Normalbürger dieserStadt. Das Vorwort des 429 seitigen Be-richts erinnert nochmals an den Unge-horsam des Gemeinderats, als er dasBudget 2011 anlässlich der ersten Bera-tung zurückwies. Im Weiteren ist dasVorwort der verstorbenen alt-Stadträtin

Emilie Lieberherr gewidmet. Nun gut,blättern wir also weiter. Als nächstesfolgt eine Zwischenbeurteilung der Le-gislaturschwerpunkte 2011–2014. Die-se wären: «Kultur- und KreativstadtZürich», «eZurich», «Stadt und Quar-tiere gemeinsam gestalten», «Frühför-derung». Spätestens jetzt wird dem Le-ser, der Antworten sucht, immer banger.Im dritten Kapitel müssten aber defini-tiv die gesuchten Antworten kommen,denn dieses lautet «Kennzahlen Stadt-rat». Hier müssten doch Zahlenschwarz auf weiss belegen, dass dieStadt Zürich inmitten eines Strudelsmassiver Probleme steckt. Stattdessenenthält das Kapitel als Erstes eine Ta-belle, die Auskunft darüber gibt, wieviele Sitzungen der Stadtrat 2011 abge-halten hat und wie viele Weisungen eran den Gemeinderat überwiesen hat.Die zweite Tabelle liefert eine Statistiküber die Geschäfte des Gemeinderats.Und endlich, im dritten Subkapitel,kommt eine erste Information für diediejenigen, die Antworten zu den ein-gangs erwähnten Problemen suchen.Zitat: «Schweizer Konjunktur: Verhal-ten positive Aussichten». In den weite-ren Kapiteln sind die Berichte der ein-zelnen Departemente enthalten. Als er-stes kommt das Präsidialdepartement.

Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP)berichtet über ihre neue Stabschefin,drei neue Direktorinnen, das Kulturleit-bild, das Experiment «online Stadtde-batte», den städtischen Gleichstellungs-plan, die Migration von IT-Systemenund den Departementsschwerpunkt«Willkommenskultur».

Farce ein Ende setzenSoviel zur Prioritätensetzung des rot-grünen Stadtrats. Die SVP-Mitgliederder Geschäftsprüfungskommission Ro-ger Bartholdi und Bruno Sidler fandendenn auch deutliche Worte. Beim Ge-schäftsbericht des Stadtrats handelt essich um einen reinen Schönwetterbe-richt. Von aussen zwar schön anzuse-hen, inhaltlich aber absolut unbefriedi-gend. Der Stadtrat lobt sich über 429Seiten selbst und tut so, als wäre in derStadt Zürich alles wunderbar.

Der Stadtrat der grössten SchweizerStadt praktiziert aktiv Realitätsverwei-gerung. Ob vorsätzlich oder nicht. Es istRealitätsverweigerung gepaart mit Ar-roganz, denn man weiss um die willfäh-rige Zustimmung des rot-grünen Parla-ments und die Absolution der linksge-richteten Medien. Allerdings hat es dasstadtzürcher Stimmvolk 2014 in derHand, dieser Farce ein Ende zu setzen.

Aktion auf öffentlichen Grund – Fragen zur verweigerten BewilligungGEMEINDERATMAURO TUENAFRAKTIONSCHEF SVPZÜRICH 4/5

Wie aus den Medienbekannt wurde, be-mühte sich eine Wer-

beagentur einer privaten Kabelnetzbe-treiberin um eine polizeiliche Bewilli-gung für diverse Strassenaktionen auföffentlichem Grund.

Geplant waren Flyer-Verteilaktio-nen. Dabei sollten die Personen, wel-che die Flyer verteilen, in speziell ent-wickelten Kostümen sozusagen als

wandelnde Glasfaserkabel umherlau-fen.

Der Chef des Büros öffentlicherGrund teilte der Gesuchstellerinschriftlich mit, dass eine solche Bewil-ligung nicht erteilt werde. Als Grundwurde angegeben, dass die Sicherheitnicht gewährleistet sei, da die kostü-mierte Person nicht nach oben schau-en könne.

In diesem Zusammenhang bittenwir um die Beantwortung der folgen-den Fragen:1. Gemäss welchen Gesetzen wurde

die entsprechende ursprünglich ein-

geholte Bewilligung, also mit Ko-stümen, verweigert?

2. Wie begründet der Stadtrat den Um-stand des Nichterteilens der Bewil-ligung, dass kurz vor einer städti-schen Abstimmung zum EWZ-Glasfasernetz eine private Kabel-netzbetreiberin auf ihr eigenes, mo-dernes, flächendeckendes Kabel-netz aufmerksam machen wollte?

3. Hat dieses Schreiben des Chefs desBüros für öffentlichen Grund denCharakter einer rechtsgültigen Ver-fügung? Wenn nein, warum nicht?Wenn ja, wurden entsprechendeRechtsmittelbelehrungen beigefügt

und wie kann gegen einen solchenEntscheid rekurriert werden?

4. Wie beurteilt der Stadtrat die Tatsa-che, dass die SBB auf ihrem Gebietin sehr stark frequentierten Bahn-höfen keine so genannte Sicher-heitsbedenken hat?

5. Welche Personen mit welchenDienstgraden erteilen Gesuchstel-lern wie oben erwähnt Bewilligun-gen und/oder Absagen?

6. Wie stellt der Stadtrat sicher, dasskeine willkürlichen Entscheide inZusammenhang mit dem Ertei -len/Verweigern einer Bewilligungzustande kommen?

DER AKTUELLE VORSTOSS

IMPRESSION

Traditioneller Herbstbrunch in Zürich-Affoltern

SVP Zürich 11. Wir danken unsernBesuchern für die Teilnahme an unse-rem diesjährigen Herbstbrunch, amSonntag, 16. September 2012, auf demBauernhof der Familie Albert Schu-macher in Zürich-Affoltern. Einenspeziellen Dank gebührt den Helferin-nen und Helfern, unserer Erna Steinerals Konditorin und wir wünschen ihrgleichzeitig eine gute Genesung; Alice

Hauri danken wir für die Blumen,Hans Nikles und seinen beiden Pfer-den für die Rundfahrten, Hans und Gi-sela Ritzmann für die Weinverkösti-gung und Albi Schumacher für dasGastrecht. Aber ein herzliches Danke-schön gebührt unserer Gastreferentinaus Burgdorf, SVP-Nationalrätin Nad-ja Pieren.

KR Walter Isliker, NR Nadja Pieren, GR Thomas Schwendener und GR Ruggero Tomezzoli.

SVP WINTERTHUR

Voranschlag 2013 des Stadtrates istungenügend Die SVP Winterthur ist mit dem Voranschlag 2013 des Stadtrates nichteinverstanden. Die Aufwandssteigerungen von rund 6,4 Prozent ge-genüber der Rechnung 2011 sind ein Zeichen einer ungesunden Ausga-benfreudigkeit. Auch die «Schwarze 0» in einer wirtschaftlich relativguten Zeit ist für die SVP Winterthur nicht akzeptierbar.

SVP Winterthur. Die SVP wird sich inder Budgetdebatte für die Bildung vonEigenkapital einsetzen. Dabei ist aufder Ausgabenseite anzusetzen. Es istunser Ziel, die Gesamtausgaben derStadt Winterthur vorerst auf dem Ni-veau des Voranschlages 2012 zu stabi-lisieren und in den Folgejahren zu sen-ken. Durch diese Massnahme könnten2013 rund 20 Mio. Franken Eigenka-pital gebildet werden.

Wir erwarten aber auch von jedemeinzelnen Stadtrat, dass er zu einer Re-duktion des Aufwandes beiträgt. DasInstrument der Globalbudgetierung er-fordert eine grössere Verantwortung

der Exekutive, indem nicht mehr dasParlament die Details regeln muss. Esist in der Verantwortung der Exekuti-ve, die globalen Vorgaben des Parla-mentes so umzusetzen, dass die Kern-aufgaben der öffentlichen Hand, wieSicherheit und Bildung, in der erfor-derlichen Qualität erfüllt werden kön-nen, während andere Aufgaben, wel-che nicht durch die öffentliche Handangeboten werden müssen, überpro-portional zur Aufwandsreduktion bei-tragen müssen. Wir erwarten vomStadtrat im Novemberbrief entspre-chende Vorschläge.

Einladung

«Unsere nationale Sicherheit im Herbst 2012: ist sie noch gewährleistet?»

Mittwoch, 3. Oktober 2012, um 19.30 Uhr im WIDDER HOTEL Augustinergasse 24, Zürich

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Seit über drei Jahren treffen sich Bäue-rinnen und Bauern zu den Bauernkon-ferenzen in Winterthur. Daraus ge-wachsen sind neben der Vernetzungder Bauern für Hilfe und Austauschviele regionale Bauerngebetsgruppen.Hunderte von Bauernfamilien habenan diesen Konferenzen teilgenommenund bewusst begonnen, ihre Arbeitund ihre Höfe unter dem Schutz undSegen Gottes zu bewirtschaften. VieleErlebnisberichte von Bauern bestäti-gen, dass sie den Segen Gottes erlebt,wie sie entgegen Marktentwicklungenund agrarpolitischen Vorgaben, exis-tenziell Aussergewöhnliches erlebt ha-ben, wie zerstrittene Familien wiederversöhnt und wie Ernte vor Hagel be-

wahrt wurde usw. Ein Schlüssel dazuist Dankbarkeit. Eine Haltung desDankens wirkt sich in Familien, Ge-schäftsbeziehungen und dem gesam-ten Umfeld sichtbar positiv aus. Da-rum wollen die Bäuerinnen und Bau-ern mit diesem Erntedankgottesdienstauch für unser Land ein sichtbaresZeichen des Dankens setzen, im Wis-sen und im Glauben, das sich dies po-sitiv auf unser Land und unsere Ge-sellschaft auswirken wird. Der Ernte-dankgottesdienst ist zweisprachig(de/fr) und findet bei jedem Wetterstatt.

Weitere Infos siehe unter:www.bauernkonferenz.ch

MEDIENMITTEILUNG

Erntedankgottesdienst aufdem Waisenhausplatz in Bernam 7. Oktober 2012Am 7. Oktober 2012 von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr lädt das Organisations-team der Bauernkonferenzen schweizweit zu einem Erntedankgottes-dienst auf dem Waisenhausplatz in Bern ein. Die Einladung richtet sichan Bäuerinnen und Bauern und ihre Familien wie auch an Freunde derLandwirtschaft. Ziel des Gottesdienstes ist es, gemeinsam für die Ern-te, die Versorgung und den besonderen Segen Gottes über unseremLand zu danken. Als sichtbares Zeichen des Dankes nehmen die Besu-cher Früchte der Ernte oder andere Hofprodukte mit. Diese werdennach dem Gottesdienst untereinander verschenkt oder den Passantenweitergegeben.

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Einladung zum Politapéro in Meilen

PodiumSonntag, 23. September 201210.00 Uhr im Rest. Löwen, Meilen

zum Thema Abzocker-Initiative

Thomas Minder Hans HessStänderat SH Präsident Swissmem

Gesprächsleitung: Andreas Schürer (NZZ)

09.30 Uhr Türöffnung10.00 Uhr Begrüssung durch Roberto Martullo, Präsident SVP Meilen10.00 Uhr Podiumsgespräch11.00 Uhr Fragen aus dem Publikum und Diskussion 11.30 Uhr Apéro

Die SVP/BGB Meilen lädt herzlich alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu einem spannenden Politapéro ein!

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VORANKÜNDIGUNG

30. Zürcher SVP-SchiessenFreitag, 28. September 2012 bisSonntag, 30. September 2012, inKnonau. Schiessplan und Anmeldeformularsiehe Homepage der SVP des Kan-tons Zürich (www.svp-zuerich.ch).

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 24. September 2012, 13.00Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Mo-nat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restau-rant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Diels-dorf.

Bezirk Dietikon / BirmensdorfJeden ersten Samstag im Monat, ab10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzer-nerstrasse, Birmensdorf.

Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag imMonat, ab 19.30 Uhr, RestaurantSternen, Bertschikerstrasse 10, Medi-kon (Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne,Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr,Restaurant Schützenstube, Küsnacht(fällt am 23. September 2012 aus).

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Mo-nat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä,Neschwil.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat,11.00 bis 12.00 Uhr, LandgasthofPuurehuus, Wermatswil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab10.00 Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach.

Junge SVP Kanton ZürichJeden letzten Freitag im Monat,20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zü-rich, Standort und Details werden aufunserer Homepage www.jsvp-zh.chaufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und BezirkWinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab20.00 Uhr, in der First Choice Bar,Winterthur.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus,Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00

Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Jeden ersten Donnerstag im Monat,ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf,Heinrichstrasse 112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat,19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Win-terthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 10Jeden zweiten Montag im Monat, ab19.00 Uhr, Guido’s Restaurant, AlteTrotte, Limmattalstrasse 88, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg,Felsenrainweg 19, Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Blume (am Schwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Bülach / EglisauSamstag, 29. September 2012, 10.00Uhr, Schützenhaus Eglisau (Treff-punkt), Waldtag der SVP. Der Anlassfindet bei jedem Wetter statt und istfür jedermann, ob gross oder klein,geeignet. Gemeindeförster GebhardTanner sowie der Jagdaufseher wer-den uns spannende Dinge über denWald erzählen. Anschliessend ge -niessen wir an einem Feuer eineWurst mit Brot. Auch Getränke sindvorhanden.

Bezirk Meilen / MeilenSonntag, 23. September 2012, 10.00Uhr, Restaurant Löwen, Meilen, Polit -apéro mit Podium zum Thema Abzo-cker-Initiative. Es diskutieren Stände-rat Thomas Minder und Hans Hess,Präsident Swissmen. Gesprächslei-tung durch Andreas Schürer, NZZ. DieSVP/BGB lädt alle Interessiertenherzlich ein.

Bezirk PfäffikonFreitag, 12. Oktober 2012, 19.00 Uhr(Apéro), Landgasthof Krone, SVP-Par-ty. Parteimitglieder, Gäste und Freun-de der SVP sind herzlich eingeladen.Um 19.30 Uhr servieren wir unserentraditionellen Beinschinken mit Kar-toffelsalat. Im Anschluss referiert un-ser Ehrengast, Nationalrat Toni Brun-ner, Präsident SVP Schweiz, und be-richtet von seinem Werdegang undüber die aktuelle Politik. Danach füh-ren wir wiederum einen Lotto-Matchmit attraktiven Preisen durch! Wirfreuen uns auf einen gemütlichenAbend! Veranstalter: SVP Russikon.Genauere Angaben folgen.

Bezirk Uster / DübendorfSamstag, 29. September 2012,9.00–12.00 Uhr, Citycenter, Düben-dorf, Standaktion zur Durchsetzungs-initiative.

Bezirk Winterthur / HettlingenDonnerstag, 15. November 2012,20.00 Uhr, Im Gemeindesaal Hettlin-gen, Vortrag «Finanzkrise – Zusam-

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 38 • Freitag, 21. September 2012

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5% Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65zb@svp-zuerich.chSVP des Kantons ZürichLagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzTramstrasse 11, Postfach, 8708 MännedorfTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79inserate@zuercher-bote.ch

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8% Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29, 8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22info@stutz-druck.ch

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

menhänge und Ausblick» von Prof.emer. Dr. Hans Geiger. Der Eintritt ist frei! Weiteres aufwww.svp-hettlingen.ch.

Stadt Zürich / Kreis 9Freitag, 2. November 2012, ab 19.00Uhr, Raclette-Plausch. Genaue Anga-ben folgen.

Stadt Zürich / Kreis 12Samstag, 22. September 2012,9.00–12.00 Uhr, Migros Schwamen-dingen, Standaktion zu den Abstim-mungsparolen vom 23. September2012. Die Mandatsträger und Vor-standsmitglieder stehen Ihnen Redeund Antwort.

SVP-FRAUEN

SVP-Frauen Stadt ZürichDonnerstag, 25. Oktober 2012, 19.30Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisrie-derplatz, Zürich, Mitgliederversamm-lung.

Samstag, 24. November 2012, 8.30–14.00 Uhr, Hotel Glockenhof, Sihl-strasse 31, Zürich, Bildungstagungzum Thema «Vertherapeutisierungder Volkschule». Referenten: Dr. med.Hannes Geiges, Kinderarzt, CVP; Sefi-ka Garibovic, Expertin/Dozentin für

Nacherziehung, SVP; Hanspeter Am-stutz, ehem. Bildungsrat, EVP; NRJürg Stahl, Sozialversicherungsrecht,SVP; und Dr. Christina Ruob, kant. El-ternorganisation, parteillos. Organi-siert durch SVP-Frauen Stadt undKanton Zürich, zusammen mit derBildungskommission Kanton Zürich.Die Teilnehmerzahl ist auf 50 Perso-nen beschränkt. Anmeldung bis spä-testens Samstag, 10. November2012, an Anita R. Nideröst, Regens-dorferstrasse 77a, 8049 Zürich, info@frauen-svp-stadt-zuerich.ch.Bitte Name/Vorname, Adresse, Tele-fon/E-Mail und Wahl Thementisch an-geben: Dr. med. Hannes Geiges, ärzt-liche Sicht; Hanspeter Amstutz, päda-gogische Sicht; Jürg Stahl, Sozialver-sicherung; und Dr. Christina Ruob, El-ternbereich.

Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr,Hotel Mercure Stoller, Albisrieder-platz, Zürich, Generalversammlung.

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Fax 044 924 20 79inserate@zuercher-bote.ch

Arbeitstagung der SVP Kanton Zu� rich

Energietagung –Was ist los mit der Schweizer Energiepolitik?Samstag, 20. Oktober 2012, 8.30 Uhr bis etwa 12.30 UhrRestaurant Rössli, Kempttalstrasse 52, 8308 Illnau

Programm08.30 Uhr Kaffee / Gipfeli

09.00 Uhr Begrü� ssung / Einfü� hrungNationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zü�rich

09.10 Uhr Tagesziele und AblaufDr. Ueli Betschart, Präsident SVP-Kommission fü�r Energie und Umwelt

09.15 Uhr Energiedebatte hautnahStephan Amacker, SVP-Kommission fü�r Energie und Umwelt

09.45 Uhr Neues Positionspapier der SVP SchweizHans Rutschmann, alt Nationalrat, Präsident Zü�rcher Gewerbeverband

10.15 Uhr Pause

10.45 Uhr Was ist los mit der Schweizer Energiepolitik?Giovanni Leonardi, Dipl. El. Ing. ETHZ

11.30 Uhr Initiative «Strom fü� r Morn»Dr. Urs Rengel, CEO EKZ

12.15 Uhr Diskussion und FragenDr. Ueli Betschart, Präsident SVP-Kommission fü�r Energie und Umwelt

12.30 Uhr Schlusswort / Ende der TagungNationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zü�rich

Bitte senden Sie den ausgefüllten Anmeldetalon umgehend an das

Sekretariat SVP des Kantons Zü� rich, Lagerstrasse 14, 8600 Dü�bendorf, Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail an sekretariat@svp-zuerich.ch

Anmeldetalon fü� r die Arbeitstagung vom Samstag, 20. Oktober 2012

Name: Vorname:

Strasse: PLZ, Ort:

Tel: E-Mail: