ZUM TANGO GEHÖREN IMMER ZWEIDas Partnerschaftsprinzip ist einer der Eckpfeiler der EU-Kohäsionspolitik. Seine frühen Wurzeln reichen bis zu den Römischen Verträgen von 1957 zurück,

Comité économique et social européen

ZUM TANGO GEHÖREN IMMER ZWEIEine Studie des EWSA zurEntwicklung des Partnerschaftsprinzips in der Kohäsionspolitik der EU

Europäischer Wirtschafts- und SozialausschussFachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt (ECO)

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ZUM TANGO GEHÖREN IMMER ZWEIEine Studie des EWSA zurEntwicklung des Partnerschaftsprinzips in der Kohäsionspolitik der EU

Die Reproduktionen der Ölgemälde von Maria NARDELLA (auch Ausschnitte) auf den Deckblättern 1 und 4 sowie auf den Seiten 5, 7, 9, 11, 53 und 54 werden dem EWSA zur alleinigen Verfügung gestellt. Alle Rechte vorbehalten.

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INHALT

Diese Veröffentlichung stützt sich auf die Sondierungsstellungnahme des EWSA „Förderung einer effizienten Partnerschaft bei der Verwaltung der kohäsionspolitischen Programme unter Rückgriff auf bewährte Verfahrensweisen aus dem Programmplanungszeitraum 2007-2013“ (ABl. C 44/2011, S. 1), die der Ausschuss am 14. Juli 2010 verabschiedete.

Berichterstatter für diese Stellungnahme war Jan OLSSON, Mitglied des EWSA für Schweden – Gruppe Verschiedene Interessen.

Der Anhang zur Sondierungsstellungnahme des EWSA diente als Grundlage für diese Veröffentlichung, wurde jedoch von Elisabet MATTSSON und Lena BJÖRK (Schweden) vollständig überarbeitet und erweitert.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist das im Vertrag vorgesehene Forum für die Vertretung, den Meinungsaustausch und die Meinungsäußerung der organisierten Zivilgesellschaft in ihrem Dialog mit den europäischen Institutionen. Dem EWSA kommt bei der Förderung einer größeren Einbeziehung und Teilnahme der organisierten Zivilgesellschaft an der europäischen Politik eine bedeutende Rolle zu. Der EWSA hat sich daher stets für die Entwicklung eines echten Partnerschaftsprinzips in der Kohäsionspolitik der EU eingesetzt.

Inhalt

Vorwort p.7

Teil 1: Hintergrund der Partnerschaft in der EU-Kohäsionspolitik und

Stellungnahme des EWSA p.8

Teil 2: Kompendium ausgewählter bewährter Verfahrensweisen p.13

Österreich p.14

Tschechische Republik p.17

Dänemark p.19

Finnland p.21

Frankreich p.23

Deutschland p.25

Italien p.28

Polen p.31

Portugal p.34

Slowakei p.37

Slowenien p.39

Spanien p.41

Schweden p.43

Vereinigtes Königreich p.45

England p.45

Nordirland p.48

Wales p.50

Teil 3: Vorschläge des EWSA für die Zukunft p.52

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VorworTMeInungen zur Partnerschaft

Das Partnerschaftsprinzip ist längst den Kinderschuhen entwachsen, wie die folgenden Zitate zeigen, die beim 5. Kohäsionsforum (31. Januar/1. Februar 2011) und in der Sitzung des Ausschusses für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments (27. Januar 2011) zu hören waren:

„Ohne eine starke Kohäsionspolitik keine starke EU… Eine starke EU gründet sich auf Solidarität … und beteiligt alle Partner.“

Tamás Fellegi – Minister für nationale Entwicklung Ungarns (Europäisches Parlament – Ausschuss REGI)

„Kohäsionspolitik sollte sich auf Solidarität und Partnerschaft gründen“Donald Tusk – Ministerpräsident Polens (5. Kohäsionsforum)

„Wir brauchen die Partnerschaft … wir müssen lokal und regional handeln“Elisabeth Morin-Chartier, MdEP (5. Kohäsionsforum)

„Partnerschaft … eine langfristige Perspektive für echte Teilhabe … eine Situation, allen Beteiligten Vorteile bringt“

Staffan Nilsson, Präsident des EWSA (5. Kohäsionsforum)

„…eine Kohäsionspolitik, die auf Solidarität, Partnerschaft und Verantwortlichkeit aufbaut …“Andrius Kabilius, Ministerpräsident Litauens (5. Kohäsionsforum)

„Partnerschaft hat entscheidende Bedeutung für den Erfolg von Europa 2020… es kann keine Eigenverantwortlichkeit vor Ort ohne Partnerschaft geben… damit die Kohäsionspolitik erfolgreicher wird, müssen wir alle Partner einbeziehen.“

Dirk Ahner, Europäische Kommission, Generaldirektor der GD REGIO (Zusammenfassung des ersten Tages des 5. Kohäsionsforums)

„Das Partnerschaftsprinzip muss weiterentwickelt werden“Ivan Svetlik – Arbeitsminister Sloweniens (5. Kohäsionsforum)

„Kohäsionspolitik … ist am erfolgreichsten, wenn sie sich auf eine breite Partnerschaft zwischen der öffentlichen Verwaltung der verschiedenen Ebenen, den Sozialpartnern, den NRO und der Zivilgesellschaft im weitesten Sinne des Wortes stützt.“

Kommissionsmitglied László Andor (Zusammenfassung des 5. Kohäsionsforums)

Michael SMYTHVorsitzender der Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt (ECO)

Vorwort

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist fest davon überzeugt, dass der Bürger im Mittelpunkt der EU-Politik stehen muss. Vom Ausschuss wird die lokale Ausrichtung der EU-Kohäsionspolitik, wie sie von der Europäischen Kommission vertreten wird, uneingeschränkt unterstützt, zudem ist er der Ansicht, dass besonderes Augenmerk auf die tatsächliche Einbeziehung aller Partner und Interessengruppen an der Vorbereitung, Ausführung und Ex-post-Bewertung der Projekte gerichtet werden muss, die im Rahmen dieser Politik durchgeführt werden.

Als die Europäische Kommission den EWSA ersuchte, eine Sondierungsstellungnahme zu vorbildlichen Verfahren für partnerschaftliches Vorgehen auszuarbeiten, hat sich der Ausschuss dieser Aufgabe mit großem Engagement gestellt. Bei der Ausarbeitung dieser Stellungnahme wurde zunehmend deutlich, dass eine Veröffentlichung der vom WSA ausgewählten Beispiele bewährter Verfahrensweisen für die politischen Entscheidungsträger und die Verantwortlichen vor Ort in Brüssel und anderenorts von großem Nutzen sein würde.

Es freut mich sehr, diese Veröffentlichung vorzulegen. Der Leser erhält eine kurze Beschreibung vorbildlicher Vorgehensweisen, die der EWSA zusammengetragen hat, und erfährt, aufgrund welcher Aspekte diese Verfahren Aufmerksamkeit verdienen. Auf ausgewählte Websites wird für Leser verwiesen, die mehr wissen wollen.

Aus den Beispielen wird deutlich, dass Partnerschaft in erster Linie eine Frage der Einstellung ist, doch zeigt die Erfahrung, dass selbst in Ländern mit einer starken Kultur der Konsultation Vertrauen zwischen den Partnern nötig ist, um erfolgreich und effizient zusammenarbeiten zu können. Ich hoffe, dass diese Publikation des EWSA einen positiven Beitrag dabei leisten wird, das Partnerschaftsprinzip in der Kohäsionspolitik der EU zu fördern.

Abschließend möchte ich mich besonders bei all denen bedanken, die direkt oder indirekt an dieser Veröffentlichung mitgewirkt haben, auch wenn die Vertreter der europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Ebene zu zahlreich sind, um einzeln genannt zu werden. In den fünfzehn Monaten, die der EWSA an dieser Stellungnahme gearbeitet hat, sind der Berichterstatter, die Studiengruppe und Fachleute mit Hunderten von Vertretern der Praxis zusammengetroffen. Wir haben versucht, ihr kollektives Wissen auf den folgenden Seiten wiederzugeben. Ohne sie wäre diese Veröffentlichung nicht möglich gewesen.

Mai 2011

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TeIL 1 Das Partnerschaftsprinzip ist einer der Eckpfeiler der EU-Kohäsionspolitik. Seine frühen Wurzeln reichen bis zu den Römischen Verträgen von 1957 zurück, als der Europäische Sozialfonds gegründet wurde. Ein neuer Schritt wurde 1988 mit der Festlegung dieses Partnerschaftsprinzips als gemeinsames Instrument für alle Strukturfonds eingeleitet.

Zu Beginn konzentrierte sich die Partnerschaft nur auf traditionelle Wirtschafts- und Sozialakteure, ist inzwischen ausgeweitet worden und umfasst jetzt auch „sonstige Stellen, die in diesem Rahmen relevant sind und die die Zivilgesellschaft, die Partner des Umweltbereichs, Nichtregierungsorganisationen sowie Einrichtungen zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen vertreten“*. Diese Evolution widerspiegelt das strategische Ziel der EU des verantwortungsvollen Verwaltungshandelns, das erst kürzlich in der Europa-2020-Strategie bekräftigt wurde. Die Partner sollten an der Programmplanung, Umsetzung und Bewertung aller Aspekte der Kohäsionspolitik beteiligt sein.

Das Konzept der Partnerschaft in der Kohäsionspolitik der EU ist in der Verordnung des Rates über die Strukturfonds festgelegt, die Bestimmungen über die so genannte vertikale (das heißt zwischen EU und Mitgliedstaat) und horizontale (das heißt zwischen den Interessengruppen) Partnerschaft enthält.

Das Partnerschaftsprinzip trägt durch folgende Faktoren zum Erfolg und zur Effizienz der

Kohäsionspolitik bei:

• EinbringeneinerVielfaltvonStandpunktenundWissen,umdieGegebenheitenvorOrt in den Vordergrund zu rücken.

• BesseresEingehenaufdieBedürfnisseundPerspektivenderPartner.

• DurchdasEngagementaufder lokalenEbenekönnen Interventionennochmehran die Wirklichkeit in den Unternehmen, bei den Arbeitnehmern und Bürgern im Allgemeinen angepasst werden.

• ThemenwieUmwelt,GleichstellungvonFrauenundMännernundMaßnahmenzurBekämpfung sozialer Ausgrenzung werden in den Programmen stärker hervorgehoben.

• DerMehrwertausintegriertenMaßnahmenwirdsichtbarer.

• PartnerschaftisteinzentralesInstrumentgemeinsamenEngagementsundträgtzueiner besseren Wirksamkeit öffentlicher Ausgaben und Maßnahmen bei.

• PartnerwerdendenBürgerndieEU-Kohäsionspolitiknäherbringen.

Im Februar 2009 ersuchten die Mitglieder der Europäischen Kommission Hübner und Špidla den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um eine Sondierungsstellungnahme zum Thema „Förderung einer effizienten Partnerschaft bei der Verwaltung des neuen

* Vgl. Artikel 11 der Verordnung (EG) 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 über die Strukturfonds. ABl. L 210/2006, S. 25.

teIl 1

hIntergrund der Partnerschaft In der eu-KohäsIonsPolItIK und stellungnahMe des ewsa

EWSA-Mitglied Tom Jones, Berichterstatter Jan Olsson und Sachverständige Elisabeth Mattsson treffen den Ersten Minister von Wales, Rhodri Morgan AM – November 2009

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Programmplanungszeitraums in der Kohäsionspolitik 2007-2013 unter Rückgriff auf bewährte Verfahrensweisen“. Grund für dieses Ersuchen war der Wunsch der Kommission, die Partnerschaften mit den Beteiligten an den operationellen Programmen im Programmplanungszeitraum 2007-2013 zu optimieren. Da eine erfolgreiche Partnerschaft die Auswirkungen der von der EU finanzierten Projekte verbessert, wurde die möglichst umfassende Weiterentwicklung des Partnerschaftsprinzips in allen Mitgliedstaaten für wichtig erachtet. Die Stellungnahme sollte jedoch auch dazu beitragen, das Partnerschaftsprinzip in der künftigen Kohäsionspolitik der Union nach 2013 vorzubereiten und zu verbessern.

Der EWSA übernahm es, nachahmenswerte Beispiele für partnerschaftliches Vorgehen in laufenden nationalen operationellen Programmen zu ermitteln. Die Aufgabe wurde

einer Studiengruppe aus EWSA-Mitgliedern übertragen, die sich daranmachte, nach entscheidenden Faktoren für den Erfolg und nach praktischen Erfahrungen zu suchen, anhand derer für die Zukunft gelernt werden kann. Die Studiengruppe arbeitete eng mit den Dienststellen der Kommission zusammen. Unter Einbeziehung von Mitgliedern des EWSA, der nationalen Wirtschafts- und Sozialräte, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände (d. h. den Sozialpartnern) und anderen

Organisationen der Zivilgesellschaft (d. h. Sozialwirtschaft, dritter Sektor, NRO) wurde erhebliche Arbeit vor Ort geleistet. Es fanden Anhörungen und Besuche in mehreren Ländern statt; wertvolle Unterstützung leisteten ferner das Europäische Parlament und der Ausschuss der Regionen.

Beispiele für bewährte Verfahrensweisen wurden aus dem Blickwinkel der Einbeziehung und Rolle privater Partner, nicht jedoch staatlicher Behörden, ermittelt. Diese Beispiele sind in Teil 2 dargestellt.

Bewährte Verfahrensweisen wurden aus verschiedenen Blickwinkeln beurteilt:

• tatsächlicherZugangzuPartnerschaft

• BefähigungderPartner

• tatsächlicheEntscheidungsbefugnisderPartnerschaftund

• gezielteAusrichtungder Partnerschaften aufGruppen, Sektoren,Gemeinschaften,Aufgaben usw.

Die wichtigsten Schlussfolgerungen der Stellungnahme des EWSA, die im Juli 2010 verabschiedet wurde, sind nachstehend aufgeführt. In Teil 3 finden sich genauere Vorschläge zu den Aspekten, bei denen der Ausschuss für die Zukunft wesentliche Änderungen an den Verordnungen und politischen Maßnahmen für notwendig erachtet.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist davon überzeugt, dass echte und nachhaltige Partnerschaften zu einer zielgerichteten und effizienteren Nutzung der Strukturfonds und somit zu einem größeren Erfolg von Projekten führen. Partnerschaft muss sich auf eine langfristige Perspektive einer echten Beteiligung stützen, die auch privaten Partnern gleiche Arbeitsmöglichkeiten neben den Behörden bietet. Echte Partnerschaften bringen allen Beteiligten Vorteile.

Die Bürger müssen im Mittelpunkt aller gemeinschaftlichen Politikbereiche stehen. Daher sollten Partnerschaften im Zusammenhang mit den Strukturfonds einen von unten nach oben gerichteten Ansatz verfolgen und allen Bürgerinnen und Bürgern und deren Organisationen Möglichkeiten einer Mitwirkung an der Kohäsionspolitik und den durch sie finanzierten Projekten bieten. Wo das Partnerschaftsprinzip auf die Programmplanung und Durchführung angewendet wird, führt es zu einer aktiven Mitwirkung von Bürgern und zivilgesellschaftlichen Organisationen an der Kohäsionspolitik; partizipative Demokratie und Mitwirkung der Bürger erhalten somit in Europa wirklichen Sinn.

Der Erfolg einer Partnerschaft hängt in großem Maße davon ab, ob in der nationalen und politischen Kultur eine Tradition der Konsultation und Teilhabe verankert ist. Wo dies der Fall ist, werden Partner stärker einbezogen und in die Lage versetzt, Programme und Projekte zu erarbeiten und umzusetzen. Daher ist es wichtig, partnerschaftliches Denken auch in den Mitgliedstaaten zu entwickeln, in denen Konsultation und Mitwirkung traditionell weniger stark verankert sind.

Es bedarf eines Lernprozesses, um eine Kultur einer echten Partnerschaft zu erreichen. Hierbei geht es um die Befähigung der Partner und Schaffung gleicher Bedingungen für alle Partner, damit sie an allen Phasen der Kohäsionspolitik teilhaben können. Erfahrungen, wie die ausgewählten Beispiele in Teil 2, zeigen, dass Ressourcen für den Kapazitätsaufbau entscheidend zu einer effizienteren Gestaltung echter Partnerschaften beigetragen haben. Deshalb sollten solche Ressourcen allen Partnern - sowohl privaten als auch öffentlichen - sowie in allen operationellen Programmen, nicht nur in den Regionen des Ziels „Konvergenz“, zur Verfügung stehen. Eine echte Partnerschaft ist wechselseitig, denn ZuM TANgO gEhÖREN iMMER ZwEi.

Sachverständige Elisabeth Mattsson und Berichterstatter Jan Olsson

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Ag: Arbeitsgruppe

BA: Begleitausschuss

EFF: Europäischer Fischereifonds

EFRE: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

ELER: Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des

ländlichen Raums

ESF: Europäischer Sozialfonds

EwR: Europäischer Wirtschaftsraum

KA: Koordinierungsausschuss

MS: Mitgliedstaat (der EU)

NRO: Nichtregierungsorganisation

NSRP: Nationaler strategischer Rahmenplan

OP: Operationelles Programm

VB: Verwaltungsbehörde

wSR: Wirtschafts und Sozialrat

häufIg Verwendete abKürzungen:TeIL 2teIl 2

KoMPendIuM ausgewählter bewährter VerfahrensweIsen

13

14 15

Traditionelles Partnerschaftsmodell, verstärkt durch ein offenes Forum für strategische Debatte - Lokale Partnerschaften für lokale Beschäftigungsinitiativen

Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft hat in Österreich eine starke Tradition. Sie dient

dazu, auf Konsens beruhende Lösungen zwischen verschiedenen Interessengruppen in

der Gesellschaft zu finden (insbesondere Wirtschaft und Gewerkschaften).

Dieses traditionelle Partnerschaftsmodell spiegelt sich in Österreichs Kohäsionspolitik

wider. Die Interessengruppen, d. h. die Sozialpartner und die so genannten Kammern*,

beteiligen sich an der Konzipierung und Überwachung des nationalen strategischen

Rahmenplans (STRAT.AT 2007-2013) innerhalb eines ständigen öffentlichen Gremiums,

der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK). Die ÖROK wurde in den 1970er

Jahren zur Koordinierung der Regionalpolitik eingerichtet und wird ebenfalls von

* Die österreichischen Kammern (für Arbeit/Konsumenten, Wirtschaft, Landwirtschaft usw.) sind die offiziellen Vertreter der Interessengruppen. Mitgliedschaft ist Pflicht.

den traditionellen Partnern getragen. Vor diesem Hintergrund hat die Rolle die

Begleitausschüsse eher formelle Züge angenommen.

STRAT.AT plus ist ein innovatives Instrument, das speziell für den derzeitigen

Programmplanungszeitraum 2007-13 geschaffen wurde. Es ist ein Forum für strategische

politische Debatten. Ziel ist ein von unten nach oben gerichteter Prozess für Lernen,

Erfahrungsaustausch und Dialog, bei dem eine breite Partnerschaft zur Entwicklung

neuer Strategien und konkreter Projekte angestrebt wird. Es hat keine formalisierte

Struktur oder klare Mitgliedschaftsbasis.

Regelmäßige, als „Foren“ und „Synergien“ bezeichnete Sitzungen werden mehrmals

jährlich abgehalten. 2010 wurden in diesen Sitzungen beispielsweise wichtige aktuelle

Fragen und ihre Folgen für die Regionen untersucht, so der 5. Kohäsionsbericht, die

Europa-2020-Strategie, der Barca-Bericht, Wachstumsszenarien jenseits des BIP, regionale

Governance und die Wirtschaftskrise.

Programme werden auf Länderebene durchgeführt. Auf dieser Ebene gestaltet sich

das Partnerschaftsprinzip innerhalb des EFRE in der Praxis unterschiedlich. Beim ESF

werden die Sozialpartner von der nationalen bis zur lokalen Ebene umfassend beteiligt.

Organisationen des dritten Sektors sind weder stark beteiligt noch besonders aktiv.

Österreich ist einer der wenigen EU-Staaten, die das Konzept der territorialen

Beschäftigungspakte (TEP) übernommen haben. Es handelt sich hierbei um eine ESF-

Maßnahme im Anschluss an die interessante und innovative TEP-Initiative Ende der

1990er Jahre und an das EQuAL-Programm.

Die österreichischen Pakte bestehen aus einer breit angelegten öffentlich-privaten

Partnerschaft auf Länderebene. Für jedes Bundesland gibt es einen Pakt, in wien,

Oberösterreich und der Steiermark sind die Pakte auch auf der Ebene unterhalb des

Bundeslandes organisiert. Die Organisationen der Zivilgesellschaft spielen neben den

traditionellen Sozialpartnern eine klare Rolle. Innovative Maßnahmen und Methoden,

Österreich

wwwwww.esf.at www.oerok.gv.at www.pakte.at

weIterführende websItes:

16 17

auch mit Schwerpunkt auf Strukturen und Zielgruppen, gehören zu den wesentlichen

Aspekten der Pakte. Auf diese Weise werden die TEP zu dauerhaften lernenden

Organisationen für eine dezentralisierte integrierte Beschäftigungspolitik.

Im Rahmen der TEP werden in den Regionen eigene beschäftigungspolitische und

soziale Probleme ermittelt, die gemeinsam angegangen und gelöst werden sollen.

Traditionelle arbeitsmarktpolitische Maßnahmen werden mit Maßnahmen anderer

Politikbereiche kombiniert, z. B. in Bezug auf Einwanderung, Flüchtlinge, Jugendliche,

Langzeitarbeitslose. Wie sich gezeigt hat, führte die Abstimmung von Politikbereichen,

Maßnahmen und Ressourcen zur Erhöhung der Effizienz, auch zwischen den

verschiedenen Fonds der EU.

Für die Koordinierung des TEP-Netzes und für den Aufbau von Kapazitäten ist eine

private Stelle zuständig. Die TEP sind auch an einem europäischen Netz für den

Erfahrungsaustausch zwischen Verwaltungsbehörden des ESF beteiligt, den „Community

of Practice - Partnerships in the ESF“.

tschechische republik

Flächendeckende Berücksichtigung der Erfahrungen mit EQUAL im ESF – Delegierung von Zuständigkeiten für den Kapazitätsaufbau an die Sozialpartner – Einzigartiges Verfahren für Berufung von NRO in die BA

Die Behörden wurden durch die positive Erfahrung mit EQuAL ermutigt, das Partnerschaftsprinzip in allen ESF-Programmen des derzeitigen Programmplanungszeitraums flächendeckend anzuwenden. Durch EQuAL wurden viele nationale und grenzüber-schreitende Partnerschaften zwischen verschiedenen Akteuren – NRO, Hochschulen/Akademien, privaten Unternehmen, Gemeinden und anderen staatlichen Stellen – angeregt, die bis heute fortbestehen; beispielsweise ein thematisches Netz für die Entwicklung der Solidarwirtschaft und Infrastrukturen zur Unterstützung von Sozialunternehmen.

Partnerschaft wird bei der Finanzierung von Projekten gefördert; sie ist auch ein Kriterium für die Projektauswahl. Konkrete Beispiele für öffentlich-private Partnerschaften sind in verschiedenen Bereichen zu finden: Entwicklung der Humanressourcen, Fortbildung, Gleichstellung der Geschlechter und Unterstützung für schutzbedürftige Gruppen und Personen aus benachteiligten Gemeinschaften, Stärkung von beratenden Gremien der Arbeitsämter und Teilnahme der Bürger am öffentlichen Leben vor Ort.

wwwwww.cmkos.cz www.cpkp.cz www.esfcr.cz www.kzps.cz www.sfteam.eu www.spcr.cz


18 19

Die Sozialpartner – Arbeitgeber und Gewerkschaften – haben ein umfangreiches, mit ESF-Mitteln finanziertes Projekt zum Aufbau ihrer Kapazität für den sozialen Dialog durchgeführt: „Stärkung des sozialen Dialogs mit besonderer Blickrichtung auf die Modernisierung von Institutionen, die Entwicklung der Humanressourcen und die Erhöhung der Qualität der Dienstleistungen der Sozialpartner“. Das Programm wurde von den wichtigsten Sozialpartnern* selbst eingerichtet, seine Verwaltung erfolgt eigenständig ohne staatliche Eingriffe. Grundlage ist das Prinzip, dass ein Prozent der ESF-Mittel den Sozialpartnern zur Verfügung gestellt wird. Die Ziele des Programms bestehen darin, die Wahrnehmbarkeit der Sozialpartner durch die Öffentlichkeit zu erhöhen, Fähigkeiten und Qualifikationen der Beschäftigten unter besonderer Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit zu entwickeln und den Arbeitnehmern Rechts- und Sozialberatung anzubieten.

Das Verfahren zur Nominierung der NRO-Vertreter für die Begleitausschüsse ist einzigartig. In der Praxis könnte jede tschechische Organisation Vertreter nominieren. Die Nominierung wird dem für NRO ohne Erwerbszweck zuständigen staatlichen Rat zusammen mit einem Lebenslauf und einem Bewerbungsschreiben der nationalen Koordinierungsstelle der NRO übermittelt. Darüber, wer Mitglied der BA wird, befindet in einer Abstimmung der für europäische Angelegenheiten zuständige Ausschuss beim Rat.

Das CpKP (Centrum pro komunitní práci), eine der in diesem Rat vertretenen NRO, setzt sich aktiv dafür ein, das Partnerschaftsprinzip effizienter zu gestalten. Er verweist daher besonders darauf, dass die Mittel für technische Hilfe aufgestockt werden müssen. Das CpKP leitet auch ein NRO-Netz in zehn Ländern, hauptsächlich in Mittel- und Osteuropa, das SF-Team (Sustainable Future; nachhaltige Zukunft). Das SF-Team ist beim laufenden Programm am Erfahrungsaustausch und der Gewährleistung einer stärkeren Teilnahme von NRO beteiligt, bereitet jedoch auch den Programmplanungszeitraum nach 2013 vor.

* SPČR - Svaz průmyslu a dopravy ČR, Industrieverband der Tschechischen Republik; KZPS - Konfederace zaměstnavatelských a podnikatelských svazů, Vertretung der Arbeitgeber; ČMKO - Českomoravská konfederace odborových svazů; ASO - Asoci-ace samostatných odborů, Verband der unabhängigen Gewerkschaften, Vertretung der Gewerkschaften.

DänemarkDezentralisierte EU-Strukturfonds in regionale Entwicklungsstrategien integriert, auch gestützt auf Partnerschaftsabkommen – Tatsächliche Entscheidungsbefugnis bei einer Partnerschaft von Wirtschaft dominiert

2007 wurden sechs regionale Wachstumsforen eingerichtet, um strategische

Maßnahmen für regionale Wirtschaftsentwicklung festzulegen. Die Strategie wird durch

die Strukturfonds der EU und dänische Regionalentwicklungsfonds unterstützt.

Die beiden wichtigsten Strukturfonds der EU, EFRE und ESF, werden von den

Wachstumsforen verwaltet. Auf nationaler Ebene besteht für beide Fonds ein

gemeinsamer BA. Für die eigentliche Partnerschaft sind die Foren zuständig. Sie können

als dezentrale Einrichtungen betrachtet werden, die das Partnerschaftsprinzip nach

einem traditionellen dänischen Modell umsetzen.

Die 20 Mitglieder der Foren werden von gewählten Regionalräten benannt, aber vom

öffentlichen und privaten Sektor nominiert. Neun werden von regionalen und lokalen

Behörden, sechs von Unternehmen, drei von Hochschulen und Bildungseinrichtungen

wwwwww.ebst.dk www.regionh.dk


20 21

und zwei von den Sozialpartnern (d. h. ein Arbeitgeber und ein Gewerkschaftler)

bestimmt. Damit wird die Mehrheit von der Partnerschaft gestellt, hauptsächlich der

Wirtschaft. Der dritte Sektor bzw. NRO sind in den Foren nicht vertreten.

Die Zusammensetzung spiegelt die Entwicklungsstrategie wider, deren Schwerpunkt

auf Wachstum, Innovation, Unternehmensentwicklung und Humanressourcen liegt.

Das Partnerschaftsprinzip kommt auch in den Projekten zum Ausdruck, die im Rahmen

der Strategie finanziert werden.

Die Foren spielen in der Frage der Mittelverwendung eine entscheidende Rolle.

Beschlüsse werden im Konsens gefasst. Die offiziellen Beschlüsse fasst jedoch das

zuständige Ministerium. Die Wachstumsforen werden durch Partnerschaftsabkommen

unterstützt, die mit der Regierung geschlossen werden.

Das Kopenhagener Wachstumsforum ist ein typisches Beispiel. Im letzten

Partnerschaftsabkommen, das im September 2010 geschlossen wurde, ist festgelegt,

dass die Region Kopenhagen in Hinblick auf Unternehmenstätigkeit, Arbeits- und

Lebensbedingungen und Bildungschancen die attraktivste und wettbewerbsfähigste

Großstadtregion Nordeuropas werden soll. Drei Themen stehen im Mittelpunkt:

Bildung (von der Grundschule bis zur Hochschule), Innovation, vor allem in den

Bereichen Gesundheit, Wohlfahrt und Verkehr sowie die Möglichkeiten der neuen

Fehmarnbelt-Querung, die Norddeutschland mit Südschweden und Kopenhagen als

Zentrum verbindet.

FinnlanD

LEADER : ein Modell für eine sektorübergreifende, gezielte und von unten nach oben gerichtete Partnerschaft mit Entscheidungsbefugnis

Die Aufgabe des finnischen Netzwerks für den ländlichen Raum besteht in der

Unterstützung der verschiedenen Akteure bei der Umsetzung der finnischen Strategie

für die Entwicklung des ländlichen Raums. Das Netz ist eine lernende Organisation,

die auf Kapazitätsaufbau, Innovation und Zusammenarbeit zwischen verschiedenen

Akteuren fußt. Alle ländlichen Organisationen können Mitglied werden. Es handelt

sich hierbei um das offizielle nationale Netz für die LEADER-Initiative und die örtlichen

Aktionsgruppen (Local Action Groups, LAG); das Netz steht ferner mit der Dorfbewegung

„Village Action Association of Finland”, einem wichtigen Netz lokaler Gemeinschaften, in

Verbindung, das Dienstleistungen für die LAG erbringt.

Dem Verwaltungsausschuss des ländlichen Netzwerks gehören die größeren

öffentlichen und privaten Akteure für regionale Entwicklung, Landwirtschaft und

Umweltschutz sowie die genannte Dorfbewegung an. Im Gesetz ist vorgesehen, dass

die Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums mit den Strukturfonds der EU zu

koordinieren ist. Der OECD zufolge besteht die Stärke der finnischen Politik zur Entwicklung

des ländlichen Raums in ihrem sektorübergreifenden Ansatz.

wwwwww.maaseutu.fi www.rural.fi www.ruralpolicy.fi www.aktion.fi


22 23

Die LAG in Ostbottnien („Aktion Österbotten“) an der Westküste, das einen Küstens-

treifen von 250 km Länge und das Schärengebiet umfasst, ist aufgrund ihrer Rolle,

Zusammensetzung und Verwaltung ein typisches Beispiel. Ziel der LAG ist es, die

Chancen der Menschen zu verbessern, die in den schwedischsprachigen Gebieten der

Region leben und arbeiten; der Schwerpunkt liegt auf den Bedürfnissen, Wünschen

und Prioritäten der Einwohner. Dies kommt auch in der Partnerschaft zum Ausdruck, an

der sich juristische und natürliche Personen beteiligen. Die Zusammenarbeit zwischen

Regierung, lokalen Behörden, Bürgergruppen, Wirtschaft und Freiwilligenorganisationen

ist der Eckstein der Partnerschaft.

Im Mittelpunkt der Aktionspläne steht die gegenseitige Abhängigkeit zwischen aktiven

Gemeinschaften und innovativen Unternehmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen

in den Dörfern der Region.

Die LAG wird von einem Verein für Erwachsenenbildung („Studiefrämjandet i Österbotten“)

verwaltet, bei dem es sich um eine Dachorganisation der Zivilgesellschaft in der Region

handelt. Sein Ziel ist die innovative ländliche Entwicklung und die Verwirklichung eines

ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltigen Wachstums. Ihre Mitglieder sind einzelne

Bürger, Kleinunternehmen, Freiwilligenorganisationen und Gemeinden. Der Vorstand der

LAG ist dreigliedrig zusammengesetzt, wie dies in den Leitlinien für LEADER vorgesehen

ist: ein Drittel stammt von den Gemeinden, ein Drittel von den lokalen Organisationen, ein

Drittel sind Ortsansässige. Dieser Vorstand fasst die Beschlüsse zu den Projekten.

Einzigartiger Globalzuschuss zur Entwicklung sehr kleiner Unternehmen und Handwerksbetriebe

Poitou-Charentes hat sich in allen Phasen von der Vorbereitung bis zur Umsetzung der Projekte äußerst aktiv um die sinnvolle Anwendung des Partnerschaftsprinzips bemüht. Die Region verfolgt außerdem ein integriertes Konzept für alle Strukturfonds, d. h. bezüglich ESF, EFRE, ELER und EFF gibt es eine einheitliche Politik und Begleitung.

Diese Region ist die einzige in Frankreich, in der sehr kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe, die von der regionalen Handwerkskammer (CRMA - Chambre Regionale de Métiers et de l’Artisanat) vertreten werden, einen vom ESF finanzierten Globalzuschuss für Unternehmensentwicklung verwalten. Dieser Ansatz ist wahrscheinlich auch auf europäischer Ebene einzigartig. Konkret werden mit dem Zuschuss Fortbildungsmaßnahmen für Unternehmer und ihre Angestellten, technische Hilfsmaßnahmen und die Unterstützung von Arbeitgeberzusammenschlüssen sowie Unternehmensübernahmen bei Geschäftsaufgabe finanziert. Das Programm ist sehr erfolgreich und wird von Tausenden von Unternehmen genutzt. Für den Zeitraum 2010-2012 belaufen sich die Mittel aus dem ESF auf 2,5 Mio. EUR.

Die CRMA beantragte beim EFRE auch einen Globalzuschuss zur Unterstützung von Innovation in den kleinsten Unternehmen. Dieser Antrag wurde zunächst nicht

Frankreich

wwwwww.fse.microprojets.fr www.artisanat.fr www.crma-poitou-charentes.fr


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genehmigt, mittlerweile ist jedoch ein Projekt bewilligt worden. Im Oktober 2010 wurde die CRMA Projektleiter eines ehrgeizigen EFRE-Programms zur Ermittlung und Förderung von Innovation in Kleinunternehmen durch den Einsatz von „Innovationsagenten“ sowie die Entwicklung eines Dienstleistungspakets zur Innovation für die Mitglieder der Kammer.

Auf der nationalen Ebene Frankreichs sind außerdem die besonderen Anstrengungen zu erwähnen, die die nationale Handwerkskammer APCM (Assemblée Permanente des Chambres de Métiers et de l‘Artisanat), der Zusammenschluss der regionalen Kammern, unternimmt, um Vorschläge zur Verbesserung der Beteiligung kleiner Unternehmen an der Kohäsionspolitik zu unterbreiten. Gestützt auf die Schlussfolgerungen einer Arbeitsgruppe unterstreicht die APCM den Bedarf und die Bedeutung von Globalzuschüssen, eines einfachen Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten, der Vereinfachung des (finanziellen) Regelungsumfelds und des Kapazitätsaufbaus. Ein wichtiger Beweggrund für diese Initiative besteht darin, dass kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe lediglich drei Prozent der gesamten französischen Strukturmittel erhalten.

Poitou-Charentes verwendet wie mehrere andere französische Regionen das System der Globalzuschüsse des ESF auch für die Ausbildung von Arbeitnehmern und für Mikroprojekte der Sozialwirtschaft. Der Fortbildungsbereich wird von einer besonderen gemeinsamen Sozialpartnerorganisation, OPCA (Organisme paritaire collecteur agréé), verwaltet, in der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften vertreten sind und die für die Weiterbildung von Arbeitnehmern zuständig ist. Die zweitgenannte Tätigkeit in Poitou-Charentes wird von der „Ligue de l‘Enseignement“, einem großen französischen Verband für Kultur, Sport und Bildung, verwaltet und hat zum Ziel, benachteiligte Gruppen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Alle Globalzuschüsse gehen auch mit technischer Unterstützung für Mitarbeiter einher.

Dezentralisierte Durchführung des ESF, Politikgestaltung und Beschlussfassung Begleitausschuss – „Kompetenzstellen“ – Unterstützungsstrukturen für die Partnerschaft – Jährliche Partnertreffen mit der EU-Kommission in Brüssel

In Baden-württemberg hat der ESF über ein Drittel seiner Mittel 42 subregionalen

Netzen (Arbeitskreisen) zur Verfügung gestellt. Die Arbeitskreise entscheiden über die

auszuwählenden Projekte, wobei man sich bei der Beschlussfassung am Bedarf vor Ort

und den festgelegten Strategien orientiert. In diesen Arbeitskreisen sind alle wichtigen

Akteure vertreten: lokale Behörden, öffentliche Arbeitsagenturen, Sozialpartner,

Unternehmensverbände, Wohlfahrtsverbände, Frauenvertreter, Bildungseinrichtungen usw.

Schwerpunkte der Programme Baden-Württembergs sind Unternehmergeist,

Humankapital und Innovation; Dezentralisierung der ESF-Tätigkeiten bedeutet auch,

dass die Finanzierung kleiner Projekte ein hervorstechendes Merkmal ist.

DeutschlanD

wwwwww.esf-bw.dewww.europa-mv.dewww.kbs-dgb.de www.sachsen-anhalt.de/LPSA/index.php?id=32155 www.bagfw-esf.de


26 27

Mecklenburg-Vorpommern. Der Begleitausschuss ist ein Forum für die Gestaltung der

allgemeinen Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Region. Der Ausschuss ist für alle EU-Fonds

zuständig, das heißt für ESF, EFRE und ELER. Er besteht aus hochrangigen Vertretern der

privaten Partnerschaft (z. B. Gewerkschaften, Arbeitgeber, Kleinunternehmen, Kammern,

Landwirte, Umwelt- und Wohlfahrtsverbände). Seine Rolle spiegelt sich in der Häufigkeit

seiner Sitzungen (fünf- bis sechsmal jährlich) wider, was recht ungewöhnlich ist. Der

Wert der Partnerschaft für die effiziente Durchführung der EU-Fonds ist besonders

hervorzuheben.

Der BA hat ein echtes Mitspracherecht bei der Beschlussfassung zu vorgeschlagenen

Projekten, die öffentlichen und privaten Partner haben die gleiche Anzahl Stimmen.

Bei Stimmengleichheit hat der Vorsitzende die ausschlaggebende Stimme. Das System

beinhaltet auch eine subregionale Struktur (es gibt vier Subregionen), Arbeitsgruppen

und andere beratende Gremien. Die Aufgaben dieser Untergruppen werden von der

Partnerschaft festgelegt. Es gibt interne Regeln, in denen die Zuständigkeit des BA

festgelegt ist, und die als Beispiel für einen Verhaltenskodex dienen könnten, der in der

Stellungnahme des EWSA vorgeschlagen wird (siehe in Teil 3).

Technische Unterstützung ist von strategischer Bedeutung für die Erweiterung der

professionellen Kapazität der Partner, damit sie ihrer Rolle gerecht werden können. In

Mecklenburg-Vorpommern wird das Fachpersonal der Partnerschaftsorganisationen

(derzeit 4,5 Mitarbeiter) mit der Haushaltslinie für technische Unterstützung finanziert.

Dieses Modell der technischen Unterstützung für die Mitarbeiter der Partnerschaft wird

auch in anderen Bundesländern angewandt. Die Mitarbeiter bereiten die Vertreter der

Partnerschaft auf ihre Sitzungen vor und koordinieren die Arbeit. Sie sorgen auch für

einen Informationsfluss zu den Partnerschaftsorganisationen, veranstalten Seminare und

unterstützen Partner bei der Konzipierung von Projekten.

In Niedersachsen wird wie in Mecklenburg-Vorpommern jeder Partnerorganisation

Unterstützung angeboten. In Brandenburg und in Sachsen-Anhalt verfügen die

Partner über eine gemeinsame Förderstruktur (Kompetenzstelle). In beiden Fällen ist die

Partnerschaft beim DGB, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, angesiedelt. Alle Partner

werden jedoch gleich behandelt. Besondere Aufmerksamkeit gebührt Brandenburg, da

hier bereits jetzt mit der Debatte über die nächste Runde nach 2013 begonnen wurde:

dies sollte als nachahmenswertes Beispiel herausgestellt werden.

Auf nationaler Ebene wurden die Wohlfahrtsverbände im vorangegangenen

Programmplanungszeitraum 2000-2006 uneingeschränkt als Partner betrachtet. In den

Bundesländern wurden sie erst im laufenden Programmplanungszeitraum als Mitglieder

im BA akzeptiert. Die Wohlfahrtsverbände haben eine eigene bundesweite Förderstruktur

eingerichtet. Sie treffen sich regelmäßig mit dem Länderreferat des ESF für Deutschland

bei der Europäischen Kommission in Brüssel.

Die Wohlfahrtsverbände können auch auf ein umfassendes Personalentwicklungsprogramm

(60 Mio. EUR für den Zeitraum 2007-2013) für ihre Angestellten zurückgreifen,

insbesondere, um die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und den Auswirkungen

des demografischen Wandels vorzugreifen.

28 29

Technische Unterstützung für Sozialpartner im Süden – Nationales Abkommen über Partnerschaftsprinzip in einigen Regionen umgesetzt – Innovative Partnerschaft bei der Verwaltung von Globalzuschüssen : „grüne Partnerschaften“

In Italien unterscheidet sich die Partnerschaft in der Kohäsionspolitik von Region zu Region. Zumeist besteht sie auf dem Papier, ist also nicht immer Realität. Trotzdem sei auf mehrere Fälle bewährter Verfahrensweisen hingewiesen.

Im Mezzogiorno, dem Süden Italiens, haben die Sozialpartner im Zeitraum 2000-2006 ein sehr erfolgreiches, aus dem EFRE finanziertes Projekt für technische Unterstützung eingerichtet und verwaltet. Das Projekt war darauf ausgerichtet, die Beteiligten besser mit den Entwicklungsprogrammen vertraut zu machen und sie zu einer noch wirksameren Teilnahme an diesen Programmen zu befähigen. Dieses Projekt hat sich sowohl bezüglich seiner Verwaltung als auch seiner Ergebnisse bewährt. Es wird von einem Ausschuss verwaltet, in dem die Sozialpartner in der Mehrheit sind. Wichtige Personen aus den Partnerorganisationen können nun auch wirklich an der Programmplanung

teilnehmen. Abkommen über Regeln für die Partnerschaft wurden auf regionaler Ebene unterzeichnet. Das Projekt wird im jetzigen Programmplanungszeitraum fortgesetzt.

2008 wurde ein nationales Rahmenabkommen (Protocollo di Intesa) zwischen einer breiten Partnerschaft und der Regierung zur Festlegung der Regeln unterzeichnet, nach denen die Partner an der Festlegung und Begleitung regionaler Strategien beteiligt werden. In diesem Abkommen werden Ziele für die Beteiligung, Regeln für die Repräsentativität und die erwarteten Ergebnisse definiert. Unterstützt wird es von einem Partnerschaftsforum, einem Koordinierungsausschuss sowie thematischen und sektorbezogenen Gruppen. Auf das nationale Abkommen folgten nur teilweise regionale Abkommen, insbesondere in weniger entwickelten Regionen.

Apulien gehört zu den Regionen, in denen auf das nationale Abkommen ein regionales Abkommen folgte. In diesem geht es nicht nur um die drei europäischen Strukturfonds, sondern auch darum, an der allgemeinen Programmplanung für regionale Entwicklung mitzuwirken. Dieses Abkommen wird von einem ständigen Forum, Arbeitsgruppen und einem Sekretariat getragen, das über Aktivitäten der Partnerschaft informiert und diese unterstützt. Diese flexible Partnerschaft steht neuen Mitgliedern offen. In Apulien verwalten Confcooperative und Legacoop einen Globalzuschuss zur Einrichtung neuer Sozialgenossenschaften zur Integration schutzbedürftiger Gruppen; diese Initiative wird von Coopfond und Fondosviluppo unterstützt, den Finanzinstitutionen der Genossenschaften.

Das Partnerschaftsprinzip der Strukturfonds im nördlichen Mittelitalien wird dem Governancesystem der integrierten Entwicklungsprogramme der Regionen oft untergeordnet. Wegen dieses Ansatzes hat die Rolle die Verwaltungsausschüsse eher formelle Züge angenommen. Die Toskana ist ein Beispiel für eine Region, in der ESF, EFRE und ELER integraler Bestandteil eines allgemeinen Programms für regionale Entwicklung sind. Echte Partnerschaften bestehen mit anderen beratenden und partizipativen Gremien als den BA. In diesen Gremien spielen die sozialen und wirtschaftlichen Partner eine wichtige Rolle, während Organisationen des „Dritten Sektors“ bis auf wenige Ausnahmen nicht beteiligt sind. Diese Einbindung erweist sich für die Kombinierung der EU-Mittel mit den eigenen Mitteln der Sozialpartner als sehr nützlich, was insbesondere Kleinunternehmen und Handwerksbetrieben zugutegekommen ist.

ESPRiT verwaltet einen Globalzuschuss zur Förderung des sozialen Zusammenhalts in der Toskana. Dies ist hinsichtlich der Partnerschaft, der Arbeitsmethoden und der Reichweite einzigartig. Die Partnerschaft wird von regionalen Gewerkschaften (UIL – Unione Italiana

italien

wwwwww.partenariato.itwww.esprit.toscana.itwww.dttn.it www.por.regione.puglia.it www.porfesr.lazio.it


30 31

del Lavoro und CISL – Confederazione Italiana sindicati dei Lavoratori), genossenschaftlichen regionalen Vereinigungen und einer ethischen Bank (Banca Etica) getragen. Das Ziel besteht in der Förderung des Potenzials schutzbedürftiger Personen durch NRO, und der Schwerpunkt liegt auf der Unternehmensgründung. Investitionen in neue Unternehmen werden auch durch Darlehensbürgschaften unterstützt, wodurch sich die Wirkung der EU-Mittel um ein Vielfaches erhöht. Für die ersten fünf Jahren des Bestehens der Partnerschaft sind über 100 Firmengründungen zu vermelden. Bei einem Kostenaufwand von 6 Mio. EUR haben bei der Gesamtheit der neuen Aktivitäten ca. 500 Personen eine Anstellung gefunden. ESPRiT beabsichtigt, den auf den Projektmanager begrenzten Status innerhalb des ESF abzulegen und sich in ein ständiges Gremium umzuwandeln.

In Latium hat es sich der BA des EFRE zum Ziel gesetzt, die aktive Beteiligung der Partner zu fördern, außerdem richtete er ein interaktives Internetportal ein. Ein weiterer Schritt bestünde darin, das regionale Gesetz über die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auch im Bereich der Kohäsionspolitik anzuwenden (in der Toskana gibt es ein ähnliches Gesetz).

In Trient wiederum hat sich die Planung mit der Partnerschaft als sehr fruchtbar für die Förderung nachhaltiger Entwicklungsmaßnahmen erwiesen. Ein Energie- und Umweltnetz – das Habitech Distretto Technologico – wurde eingerichtet, um die ökologische Bauwirtschaft zu fördern. Die Erzeugung von Wärmeenergie aus erneuerbaren Energiequellen (Wasserstoff, Biomasse, Photovoltaik) sowie Wärmemanagement, Energiekontrolle und automatische Haushaltstechnik sind einige der behandelten Themen. Zu dem Netz gehören mehr als 300 Unternehmen, Forschungsorganisationen und öffentliche Stellen mit insgesamt 8000 Beschäftigten.

Die Förderung eines Aktionsplans für lokale nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in Schutz- und Natura 2000-Gebieten wurde im Anschluss an einen Dialog mit den Umweltschutz-NRO aufgenommen.

Systematischer und sich weiterentwickelnder Ansatz für die Partnerschaft – Partnerorganisationen haben Arbeitsgruppen auf nationaler Ebene eingerichtet, bei einigen haben sie den Vorsitz inne – Partnerschaft wird genau überwacht – Preisvergabe für „bewährte Verfahrensweisen der Partnerschaft“

Die polnische Regierung (Ministerium für regionale Entwicklung) hat die Umsetzung des

Partnerschaftsprinzips in enger Zusammenarbeit mit der organisierten Zivilgesellschaft

in den vergangenen Jahren ständig verbessert. Zu Beginn stand eine breit angelegte

Konsultation zum Programmplanungszeitraum 2007-2013.

Der Koordinierungsausschuss (KA) des NSRP hat bei der Entwicklung des Partner-

schaftsprinzips eine zentrale Rolle gespielt. Im Rahmen einer gemeinsamen Initiative des

Ministeriums und der Sozial- und Wirtschaftspartner sind von ihm sechs Arbeitsgruppen

eingesetzt worden. Die privaten Partnerorganisationen haben bis auf eine AG in allen

Gruppen das gleiche Stimmrecht wie die Behörden. In zwei Arbeitsgruppen haben

private Partner den Vorsitz inne. Ein Beispiel ist die AG KMU unter Vorsitz des polnischen

Verbandes privater Arbeitgeber „Lewiatan“ (PKPP Lewiatan).

polen

wwwwww.cpsdialog.pl www.dialog.gov.plwww.ngo.pl www.ofop.euwww.pozytek.gov.pl www.pkpplewiatan.pl


32 33

Ein weiteres Beispiel ist die AG Zivilgesellschaft, die auf eine Initiative des Sektors selbst aus

dem Jahr 2008 zurückgeht. Im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit steht die wirksame Anwendung

des Partnerschaftsprinzips. OFOP (Ogólnopolska Federacja Organizacji Pozarządowych), der

polnische NRO-Verband, führt den Vorsitz. Diese AG entwickelt Partnerschaftsmechanismen,

bewertet die Verfahren für die Benennung der Mitglieder der BA, wird dort aktiv, wo das

Niveau an Partnerschaft nicht ausreicht, und überwacht die Bereiche Chancengleichheit

und nachhaltige Entwicklung. Sie bietet auch Fortbildungsmaßnahmen für Mitglieder der

Partnerschaft in den Begleitausschüssen an.

Der Koordinierungsaus-

schuss beschloss im

Dezember 2008 auf

Initiative der von NRO

entsandten Mitglieder

der AG Zivilgesellschaft,

sich für eine aktive

Beteiligung der Sozial-

und Wirtschaftspartner

am Planungsprozess

und bei der Umsetzung

einzelner Programme,

Prioritäten und Maß-

nahmen zur Durchführung des NSRP einzusetzen. Mit diesem Beschluss wurden die

Leitlinien verstärkt, die das Ministerium zu einem früheren Zeitpunkt zur Arbeitsweise

der BA herausgegeben hatte.

Eines der sechs strategischen Ziele des OP Humankapital (des ESF) ist Partnerschaft.

In diesem Rahmen gibt es eine übergreifende Arbeitsgruppe, deren Vorsitz ebenfalls

die OFOP innehat. Sie befasst sich insbesondere mit Querschnittsthemen wie

Innovation, grenzübergreifender Zusammenarbeit, Partnerschaft und Einbeziehung

von Gleichstellungsfragen. Die Entwicklung des zivilen und sozialen Dialogs gehört

zu den spezifischen Maßnahmen im Rahmen dieses Programms.

Im Juni 2010 gründete der Koordinierungsausschuss des NSRP zur besseren Umsetzung

des Partnerschaftsprinzips ein nationales thematisches Netz der Partnerschaft (Krajowa

Sieć Tematyczna ds. Partnerstwa). An diesem Netz sind Mitglieder der BA aus dem

ganzen Land beteiligt, vor allem die Vertreter der Wirtschafts- und Sozialpartner.

Hauptziel ist die Stärkung ihrer Stellung in den Ausschüssen, indem sie Unterstützung

und Möglichkeiten für den Erfahrungsaustausch erhalten. Es kommen verschiedene

Methoden zum Einsatz, darunter Analysen, Studien, persönliche Zusammenkünfte

und virtuelle Treffen. Zwischen den BA wird auch ein Wettbewerb um die Umsetzung

des Partnerschaftsprinzips ausgetragen, und es werden Preise für „bewährte

Verfahrensweisen“ vergeben.

Kapazitätsaufbau der Partnerschaft ist eine wichtige Maßnahme zur Bewertung des

Erfolgs, ebenso die Möglichkeit einer tatsächlichen Beschlussfassung und die Festlegung

von Kriterien für die Projektauswahl.

Die Zivilgesellschaft wirkt in verschiedenen Organen mit, die im Rahmen der BA zum

operationellen Programm auf regionaler Ebene eingerichtet werden, doch könnte die

Mitwirkung noch umfangreicher ausfallen. Zur weiteren Dezentralisierung und zur

Einbindung der lokalen Akteure wurden subregionale Gruppen unterhalb der Ebene

der operationellen Programme eingerichtet.

Anhörung in Kattowitz – Oktober 2009

34 35

Auf nationaler Ebene einzigartige Rolle des portugiesischen WSR, auf lokaler Ebene kämpfen kleine Unternehmen und NRO mit Behörden um eine echte Partnerschaft zu erreichen

Die Umsetzung des Partnerschaftsprinzips in Portugal muss im Zusammenhang

mit dem politisch-administrativen System und der sozioökonomischen Struktur des

Landes gesehen werden. Portugal basiert auf dem Zentralstaat und hat keine politisch

gewählten Regionalbehörden. Andererseits besteht eine Vielzahl autonomer lokaler

Behörden, kleiner Unternehmen und kleiner NRO. Im Ergebnis haben sich einige

interessante beispielhafte Verfahrensweisen herausgebildet.

Die Programmplanung erfolgt zentral und von oben nach unten; der Konsultationsprozess

bezieht die zivilgesellschaftlichen Organisationen kaum ein. Der interessanteste Aspekt in

dieser Entwicklungsphase der Kohäsionspolitik ist die einzigartige Rolle des portugiesischen

Wirtschafts- und Sozialrats im europäischen Kontext. Der Rat benennt einige der

Mitglieder, die die organisierte Zivilgesellschaft im BA vertreten. Er beteiligt sich auch

aktiv an der Erstellung des NSRP (QREN). Er ist aufgefordert, sich zu den Jahresberichten

des portugiesischen Koordinierungsorgans, der QREN-Beobachtungsstelle, zu äußern, was

aber bisher noch nicht geschehen ist. Diese Beobachtungsstelle beruht nicht auf dem

Partnerschaftsprinzip, da in ihr nur öffentliche Einrichtungen auf einer strategischen

Beobachtungsebene vertreten sind.

Zur Durchführung der portugiesischen OP wird eine dezentrale Partnerschaft benötigt.

Doch die derzeit übliche Partnerschaftspraxis ist eher durch eine Art Delegierung von

Zuständigkeiten an lokale Behörden oder die Vergabe von Dienstleistungsaufträgen

an private Akteure gekennzeichnet. So wird beispielsweise ein Viertel der Mittel des

operationellen Programms des EFRE in Nordportugal (CCDR Norte - Comissão de

Coordenação e Desenvolvimento Regional do Norte) von sieben verschiedenen Verbänden

lokaler Behörden verwaltet.

Das POPH (Programa Operacional Potencial Humano des ESF) ist ebenso aufgebaut: Eine

Partnerschaft wird nur bei Projekten unter der Priorität „Staatsbürgerliches Verhalten,

Einbeziehung und soziale Entwicklung“ gefördert. Doch auch bei dieser Priorität wird die

Partnerschaft zu einer reinen Vergabe von Dienstleistungsaufträgen an die Organisationen.

Einige bedeutende private Organisationen, die ihre Auffassung letztlich indirekt

durchsetzen konnten, haben die Verwaltungsbehörden nachdrücklich aufgefordert,

einer echten Partnerschaft und einer privaten Verwaltung der Mittel zuzustimmen.

Ein Beispiel dafür ist der portugiesische Unternehmensverband AEP, der kleine Unternehmen

repräsentiert und vor allem in Nordportugal stark vertreten ist. Ein weiteres ist IEBA, eine

sozialwirtschaftliche Organisation, die zusammen mit sieben anderen nationalen und

regionalen Organisationen* Schulungen zur Förderung von Partnerschaften veranstaltet.

All diesen Organisationen gemeinsam sind ihre ethischen Werte, ihre strategischen Ziele

und gegenseitiges Vertrauen. Aufgrund ihrer früheren Beteiligung an EQuAL-Projekten

sowie an anderen europäischen und nationalen Programmen (z.B. iNTERREg, LEADER

und Lebenslanges Lernen) verfügen sie über umfangreiche Erfahrungen mit der Arbeit in

einer Partnerschaft.

* Dazu gehören der bereits genannte AEP, die nationale Organisation für Sport und Kultur CPCCRD, die Sozialkoopera-tive Fenacerci für Menschen mit geistiger Behinderung, eine nationale Organisation und eine Organisation für lokale Entwicklung (Minha Terra und In Loco), eine Universität im Norden (UTAD) sowie ein Institut für Innovation (IPN).

portugal

wwwwww.ccdrn.ptwww.ces.ptwww.ieba.org.pt www.poph.qren.pt www.q3.org.pt


36 37

Sie betreiben ein gemeinsames Projekt mit der Bezeichnung Q3, das den Aufbau von

Kapazitäten im dritten Sektor zum Ziel hat; der Auftrag für das Projekt wurde vom POPH

vertraglich weitervergeben, weshalb es keine echte Partnerschaft ermöglicht. Die an

Q3 teilnehmenden Organisationen haben ihr Partnerschaftsmodell in diesem Projekt

jedoch trotz der von der Verwaltungsbehörde auferlegten Beschränkungen verstärkt.

Ziel waren lokale Partnerschaften für die soziale Integration von Roma

Roma machen 8% der slowakischen Bevölkerung aus. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die

Wohnbedingungen und Versorgung mit Dienstleistungen sind mangelhaft. Deshalb

gehört das Thema Roma-Randgruppen zu den vier übergreifenden Prioritäten aller

operationellen Programme der Slowakei.

Ein wichtiges Instrument zur Umsetzung dieser übergreifenden Priorität sind lokale

integrierte Entwicklungsstrategien, bei denen verschiedene Strukturfondsmittel miteinander

kombiniert werden, insbesondere in Gebieten mit einem hohen Roma-Bevölkerungsanteil.

Das slowakische Verwaltungsmodell für die Priorität „Roma“ wird als „private dezentrale/

lokale Verwaltung im Rahmen nationaler öffentlich-privater Partnerschaften“* eingestuft, wobei

die Partnerschaft Vertreter der Zentralregierung, von Arbeitsämtern, lokalen Behörden,

Unternehmen, Organisationen ohne Erwerbszweck und der Roma-Minderheit selbst

einschließt, die Anstrengungen unternehmen, um die am stärksten benachteiligten

Gruppen zur Selbsthilfe zu befähigen, ihnen soziale und wirtschaftliche Chancen zu eröffnen

sowie ihnen ein Mitspracherecht in lokalen Angelegenheiten einzuräumen.

* EURoma-Bericht 2010 - Roma and the Structural Funds, S. 58.

slowakei

wwwwww.esf.gov.skwww.etp.sk


38 39

Die im Programmplanungszeitraum 2004-2006 organisierten Lokalen Partnerschaften

für soziale Eingliederung (LPSI) und Erfahrungen aus EQuAL sind für das Programm

2007-2013 weiterentwickelt worden. Projekte, die die Eingliederung der Roma zum

Ziel haben, sind dann recht erfolgreich, wenn sie auf einer Partnerschaft fußen, die

alle lokalen Bevölkerungsgruppen aktiv einbezieht. Im Mittelpunkt der Projekte

stehen unter anderem Wohnraum, Bildung, Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt,

Sozialunternehmen und Sozialdienstleistungen. Die zwischengeschaltete Stelle - der

Sozialentwicklungsfonds - spielt bei der Unterstützung des Partnerschaftsmodells eine

wichtige Rolle. Vorbildliche Beispiele für Partnerschaften - nicht nur vom ESF finanziert -

sind zum Beispiel in Šariš (Sozialdienstleistungen), in Moldava nad Bodvou (Wohnraum),

an der Matej-Bel-Universität Banská Bystrica (allgemeine und berufliche Bildung), beim

Ansatz der sozialen Verantwortung der Unternehmen (Corporate Social Responsibility, CSR)

von US Steel in Košice zur Integration von Roma in das Arbeits- und Gesellschaftsleben

und bei dem von Norwegen/EWR finanzierten lokalen alternativen Bildungsmodell

(Brückenschlag unter Bevölkerungsgruppen - „von der Wiege bis zur Bahre“) zu finden.

Derzeit werden Grundregeln für das Partnerschaftsprinzip aufgestellt, wobei den

Organisationen ohne Erwerbszweck eine besondere Rolle zugedacht wird. Die

Partnerschaft ist ein Kriterium zur Bestimmung der Empfänger. Eine Vernetzung der

einzelnen Partnerschaften wird gefördert. Die lokalen Partnerschaften werden durch

regionale Partnerschaften in den am meisten benachteiligten Regionen (Prešov, Košice

und Banská Bystrica) unterstützt.

Echte Partnerschaft und Anerkennung des NRO-Sektors bei Programmplanung; Kapazitätsaufbau und Vernetzung erhalten besonderen Vorrang

Im Operationellen Programm des ESF wird das Potenzial des NRO-Sektors anerkannt,

zu beschäftigungspolitischen Maßnahmen beizutragen und nutzernahe öffentliche

Dienstleistungen bereitzustellen. Gleichzeitig muss betont werden, dass NRO klein

und zerstreut sind und über unzureichende Verwaltungs-, Organisations- und

Entwicklungskapazitäten verfügen; dies schränkt ihre Möglichkeiten für eine aktive

Beteiligung ein.

Die Anerkennung war das Ergebnis eines Prozesses der gemeinsamen Programmplanung

des Sektors und der Regierung; das Programm folgte außerdem einer langfristigen

Vereinbarung mit der Regierung, aber ohne Einsatz finanzieller Mittel.

Während der Programmplanungsphase spielte das CNVOS (Zentrum für Information,

Zusammenarbeit und Entwicklung von NRO) eine Schlüsselrolle. Beim CNVOS handelt es

slowenien

wwwwww.cnvos.si


40 41

sich um ein nationales Netz, das inzwischen mehr als 500 Vereine umfasst. Das CNVOS

hat es sich zum Ziel gesetzt, nichtstaatliche Organisationen in ihrer Handlungsfähigkeit

zu stärken und eine Vernetzung zwischen ihnen zu fördern, wodurch auch ein Dialog

mit der Regierung gewährleistet werden soll.

Unter der ESF-Priorität „Institutionelle und administrative Kapazität“ wurden eigens Mittel

bereitgestellt, um NRO zur Mitwirkung an der Ausarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen

zu mobilisieren und sie dabei zu unterstützen. Diese Förderung war besonders für NRO-

Netze gedacht.

Das CNVOS ist eines dieser Netze. Es schlägt Vertreter von NRO für die BA vor und

unterstützt NRO bei der Mitwirkung an den Strukturfonds. Des Weiteren wurden

zehn regionale NRO-Netze eingerichtet, um die Entwicklung regionaler und lokaler

NRO zu fördern und sie zu befähigen, aktiver an der Politikgestaltung mitzuwirken.

Unterstützung wird außerdem zwölf thematischen Netzen gewährt, um den Dialog in

speziellen Bereichen (Kultur, Umwelt, Gesundheit usw.) zu verstärken.

In der Praxis führt das CNVOS mehrere Schulungskurse für NRO durch (von zweistündigen

Seminaren bis zu weitergehenden dreitägigen Workshops). Schwerpunkte sind

„Verantwortungsvolles Verwaltungshandeln“ und „Verbesserung der Kompetenzen“ im NRO-

Sektor. Das CNVOS ist zudem bei der Schaffung eines günstigen Umfelds Fürsprecher für

den gesamten NRO-Sektor, indem es beispielsweise die Einrichtung einer Regierungsstelle

für NRO und die Vorbereitung verschiedener Gesetzesinitiativen fordert.

Einzigartiges Beispiel für ein von zivilgesellschaftlichen Organisationen verwaltetes operationelles Programm

Spanien bietet ein einzigartiges Beispiel für ein operationelles ESF-Programm, das einzig und allein von der organisierten Zivilgesellschaft verwaltet, überwacht und umgesetzt wird.

Dabei besteht das verantwortliche Organ aus fünf großen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Vier davon richten sich an unterschiedliche Zielgruppen: die ONCE-Stiftung (Fundación ONCE) an Gruppen von Menschen mit Behinderungen, das Fundación Secretariado Gitano an die Roma, die Caritas an Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt am schwersten vermittelbar sind, wie etwa Obdachlose, Drogenabhängige und psychisch Kranke, und das spanische Rote Kreuz schließlich an Einwanderer. Die fünfte Organisation, die Luis-Vives-Stiftung (Fundación Luis Vives), unterstützt NRO mit Analysen, Informationen und Schulungen unter dem Aspekt der Schaffung von Partnerschaften.

Zu den Partnern des Programms gehören auch spezialisierte öffentliche Einrichtungen, beispielsweise Einrichtungen für die Gleichstellung von Frauen und Männern, für die Integration von Einwanderern und für die Eingliederung ehemaliger Straftäter.

spanien

wwwwww.fundaciononce.es (Rubrik „ESF Contracts“, in englischer Sprache)


42 43

Ausgehend von den positiven Erfahrungen aus dem Zeitraum 2000-2006 wurde das OP konzipiert, um die Teilnahme nicht erwerbstätiger Menschen am Arbeitsmarkt zu erhöhen, soziale Ausgrenzung zu bekämpfen sowie die Gleichstellung der Geschlechter und Nichtdiskriminierung zu fördern.

Auf regionaler Ebene sollte das Programm die Maßnahmen der Regionalen Operationellen ESF-Programme unterstützen und so Synergien und zusätzliche Nutzeffekte schaffen.

Die Finanzierung beläuft sich auf insgesamt rund 300 Mio. EUR und deckt auch den Aufbau von Kapazitäten für die Partner ab.

Durch die Wirtschaftskrisen und wachsende Arbeitslosigkeit hat sich der Druck auf das Programm erhöht. Doch die Ergebnisse zeigen, dass die Herausforderungen erfolgreich in Angriff genommen wurden. Im Jahr 2009 z.B. nahmen 155 000 Personen an Schulungen und anderen Aktivitäten teil, hinzu kommen fast 20 000, die eine Arbeitsstelle erhielten; 9000 Einwanderer, 4000 Behinderte und 6000 gesellschaftlich benachteiligte Menschen aus weiteren Gruppen wurden auf diese Weise durch das Programm gefördert. Mehr als 1200 Unternehmen haben davon profitiert. Für das Jahr 2010 war das Ergebnis sogar noch besser.

Förderung von Potenzial, Innovation und grenzübergreifende Zusammenarbeit sind wichtige Themen der Programme. Entwickelt werden Verfahren zu maßgeschneiderten Wegen zu Integration und Ausbildung. Die soziale Verantwortung von Unternehmen wird gefördert, und auch Unternehmen der Sozialwirtschaft werden bei der Integration unterstützt. Inzwischen wird bereits über die Fortführung des OP nach 2013 diskutiert. Über ihre umfassende Einbindung in verschiedene europäische Netze ist es den Partnern möglich, die Ergebnisse des Programms allgemein zu verbreiten. Ein Beispiel dafür ist die führende Rolle, die das Roma-Sekretariat beim Bemühen der EU spielt, die Nutzung von Strukturfondsmitteln für die Roma zu erleichtern.

Koordinierung öffentlich-privater Partnerschaften mit echter Entscheidungsbefugnis - Thematische Gruppen innerhalb der ESF übernehmen bewährte Verfahrensweisen

Die Strukturfondspartnerschaften (SFP) sind wichtige Akteure bei der Umsetzung der EU-

Kohäsionspolitik in Schweden; es gibt dort insgesamt acht von ihnen. Gemäß einem

speziellen Gesetz über Partnerschaften muss eine Hälfte der Partner aus gewählten Kommunal-

und Regionalpolitikern bestehen; die andere Hälfte setzt sich aus Sozialpartnern sowie aus

Vertretern der Sozialwirtschaft und staatlicher Behörden zusammen.

Es sei darauf hingewiesen, dass in zwei der acht Strukturfondsregionen Nordschwedens die

Minderheit der Samen in der SFP vertreten ist. Die regionale Vielfalt zeigt sich auch in der

Unterstützung der Sozialwirtschaft. Aus ESF-Mitteln werden bestimmte Personen bezahlt,

um die Projekte dieses Sektors zu unterstützen. In einem Fall, der Stockholmer SFP, ist die

Sozialwirtschaft im internen Vorbereitungsausschuss vertreten, der die Projekte bewertet.

Durch ihre Zusammensetzung erleichtern die SFP die Koordinierung der verschiedenen

Politikbereiche: Regionalpolitik, Arbeitsmarkt und EU-Kohäsionspolitik. Sie sind sowohl

schweDen

wwwwww.esf.sewww.tillvaxtverket.se(Rubrik „EU-program“, in englischer Sprache)


44 45

für den EFRE als auch für den ESF zuständig. Sie treffen die eigentlichen Entscheidungen

über die von beiden Strukturfonds zu finanzierenden Projekte, indem sie festlegen,

welche Prioritäten die Verwaltungsbehörden einzuhalten haben.

In der Praxis versuchen alle SFP, im Konsens Synergien zwischen EFRE- und ESF-Projekten

herzustellen. Vor dem nächsten Programmplanungszeitraum (2014-2020) muss die

Vertretung des dritten Sektors überprüft werden. Außerdem müssen kleine Projekte

und gezielte technische Unterstützung finanziert werden.

Thematische Gruppen innerhalb des ESF sind ein interessantes Beispiel dafür, wie

Ergebnisse früherer und jetzt laufender OP sowie des EQuAL-Programms berücksichtigt

werden können, um Veränderungen in der Beschäftigungspolitik vorantreiben zu

können. Allerdings fußt lediglich die thematische Gruppe Unternehmergeist - die sich

insbesondere den Sozialunternehmen widmet - wirklich auf einer Umsetzung einer

echten Mitwirkung in der Partnerschaft; bei den anderen Gruppen handelt es sich eher

um formale Partnerschaften.

Eine Vielzahl von Partnerschaften : werden sie überleben?*

* Seit dem Sommer 2010 hat die neue britische Koalitionsregierung erhebliche Ausgabenkürzungen in die Wege ge-leitet, von denen auch diese Programme betroffen sind. Dadurch drohen zwar viele positive Elemente einer echten Partnerschaft zu ver¬schwinden, doch die genannten beispielhaften Verfahrensweisen wurden als solche zu der Zeit ermittelt, als die ursprüngliche Stellungnahme im Sommer 2010 verfasst wurde. Die vorliegende, später verfasste Ausgabe enthält aktuelle Informationen zu den neuen Strukturen.

In England gibt es eine Vielzahl von Partnerschaften auf allen Ebenen. Dies spiegelt sich

in der Zusammensetzung der Begleitausschüsse und weiterer Gremien, regionaler ESF-

und EFRE-Ausschüsse sowie in Programmen und Projekten und bei der technischen

Unterstützung wider.

Überall in England sind die Sozialpartner und der dritte Sektor umfassend beteiligt,

und zwar von den Vorbereitungsphasen der Programme bis zu deren abschließender

Bewertung. Hervorragend bewährt hat sich, Zusammenfassungen der durchgeführten

Konsultationen zu den Politikdokumenten zu erstellen und die laufenden Anpassungen

den OP beizufügen. Die Konsultationen im Jahr 2007 führten dazu, dass mehr technische

Unterstützung für die Beteiligung der Partner und die Verwaltung von Globalzuschüssen

gewährt wurde.

Vereinigtes kÖnigreich

eNgLANd

wwwwww.betterwestmidlands.org.uk www.esf.gov.ukwww.lga.gov.uk www.englandsrdas.comwww.skillsfundingagency.bis.gov.ukwww.communities.gov.uk(see: Regeneration and economic growth)


46 47

Die Räte für Lernen und Kompetenz (Learning and Skills Councils, LSC), regionale

Entwicklungsagenturen (RDA) und lokale Behörden sind die wesentlichen öffentlichen

Akteure, die jedoch alle mit dem Privatsektor zusammenarbeiten. Die regionalen ESF-

Ausschüsse haben die Möglichkeit, ‚von der regionalen Partnerschaft benannte Vertreter

einzubeziehen. Seit 2010 hat die Skills Funding Agency (Einrichtung für Weiterbildung)

die ESF-bezogenen Tätigkeiten von den LSC übernommen; sie arbeitet auch mit der

neuen Agentur zur Ausbildung junger Menschen (Young Peoples’ Learning Agency, YPLA)

zusammen. Die RDA werden nur noch bis März 2012 bestehen, und die wirtschaftliche

Entwicklung wird von lokalen Unternehmenspartnerschaften (Local Enterprise Partnerships,

LEP) geleitet. Lokale Behörden und Führungskräfte der Wirtschaft können Vorschläge

dazu unterbreiten, wo und wie LEP geschaffen werden sollten.

Die west Midlands sind ein Beispiel dafür, wie eine Region das Partnerschaftsprinzip

der Strukturfonds umgesetzt hat. Die bestehenden Netzwerke breit angelegter

Partnerschaften, die ursprünglich von den LSC und lokalen Verwaltungen (West Midlands

LSC/West Midlands Local Government Association Partnership) eingerichtet wurden,

arbeiten eng mit der RDA Advantage West Midlands zusammen, damit die europäischen

Mittel so eingesetzt werden, dass für andere, ergänzende Aktivitäten und inländische

finanzielle Unterstützung ein Mehrwert entsteht. Es gibt auch einen gemeinsamen

regionalen Ausschuss für ESF und EFRE.

„Makin Trax“ ist ein Projekt für mehrfach vorbestrafte Zehntklässler (im Alter von ca. 15/16 Jahren) aus dem Raum Birmingham, dessen Ziel darin besteht, bei den Schülern wieder Interesse an der Schule zu wecken. Im Rahmen eines Jugendprogramms sollen die Schüler in einem gewöhnlichen Schulumfeld die Möglichkeit bekommen, eine Abschlussqualifikation, den „Duke of Edinburgh Skills Award“, in Musiktechnik zu erlangen. Dabei dient den Jugendlichen, die ihr Lernprogramm abschließen wollen, schon der besonders umgebaute „Bus für kreatives Lernen“ als Motivation. Das Projekt ist ein phänomenaler Erfolg und wird aus Mitteln des ESF gefördert.

Im Rahmen der ESF-Aktivitäten spielt die regionale Qualifizierungspartnerschaft (Regional

Skills Partnership - RSP) – die mit Advantage West Midlands verbunden sind - eine

führende Rolle. Die RSP bringen die wichtigsten Interessengruppen zusammen. Sie sind

stark unternehmensorientiert, so dass sich die Mittelzuweisung nach der Nachfrage

richtet. Ein interessantes Partnerschaftsprojekt ist Better West Midlands (BWM). Das

Projekt wird von der Gewerkschaft Unity verwaltet, die mit Arbeitgebern aller Größen in

der gesamten Region West Midlands arbeiten will, wenn dort Entlassungen erfolgen. Sie

bietet ein Unterstützungspaket für Entlassene, womit dem Arbeitgeber eine einheitliche

Kontaktstelle zur Verfügung steht.

Für den ESF wird auch im Zeitraum 2011-2013 das Hauptaugenmerk auf den

schutzbedürftigsten Gruppen und der Qualifizierung liegen, allerdings mit 25 Mio. GBP

weniger an Finanzmitteln. Advantage West Midlands engagiert sich für eine Förderung

des wirtschaftlichen Aufschwungs, muss aber eine Mittelkürzung von 40 Mio. GBP für

die Jahre 2010-2011 in Kauf nehmen.

wwwwww.seupb.euwww.communityfoundationni.orgwww.concordiapartnership.org (Projekt 2011 abgeschlossen)


48 49

der Landwirte und im Sozial- und Freiwilligenbereich tätige Organisationen, die sich

auch Umwelt- und Gleichstellungsfragen widmen - waren von Anfang an beteiligt; ein

erstes Beratungsdokument wurde den Partnern übersandt, um Prioritäten, Umsetzung

und Verwaltung zu klären. Mehrere öffentliche Konsultationsveranstaltungen wurden

abgehalten. Nach der Veröffentlichung eines ersten OP-Entwurfs folgte eine weitere

Konsultationsrunde. Eine Beratungsgruppe, an der alle Partner beteiligt sind, wurde

eingerichtet. Ein Rücklaufdokument wurde erarbeitet, in dem dargelegt wird, wie das

operationelle Programm nach der öffentlichen Konsultation geändert wurde.

Eine strategische Rolle bei der Durchführung der PEACE-Programme hat stets das lokale

Partnerschaftsmodell gespielt. Im laufenden Zeitraum haben sich die Kommunalräte in

Nordirland zu acht Clustern zusammengeschlossen und in partizipativer Vorgehensweise

von unten nach oben lokale Aktionspläne für Frieden und Versöhnung aufgestellt. Dies gilt

auch für die sechs Grafschaftsräte im Grenzgebiet zu Irland. Die Entwicklung innovativer

Konzepte ist für die Bewältigung von Problemen wichtig, die mit der Schaffung einer für

alle offenen Gesellschaft zusammenhängen.

Der Nachweis einer aktiven Partnerschaft ist eine Voraussetzung für die Finanzierung.

In den Projekten werden formelle Partnerschaftsabkommen gefördert, in denen die

Aufgaben und Zuständigkeiten der verschiedenen Partner genau geregelt sind, wie

es beispielsweise im Rahmen des EQuAL-Programms geschieht. Die Partner haben

Zugang zu Mitteln für Kapazitätsaufbau, um sicherzustellen, dass die Projekte gut

verwaltet werden.

In jüngster Zeit entwickelt sich das PEACE-Programm weg von kleinen Projekten für

die lokale Bevölkerung hin zu größeren Projekten, die eine wesentlich umfangreichere

administrative Unterstützung benötigen. Seit PEACE II besteht mit dem SEUPB ein

spezielles Gremium für die Verwaltung der Mittel. Kleinere Gruppen sind der Auffassung,

dadurch nicht mehr so leicht Zugang zu EU-Fördermitteln zu haben.

Partnerschaft und bottom-up Ansatz spiegeln sich im einzigartigen PEACE-Programm wider

Das Programm der EU für Frieden und Aussöhnung wurde 1996 auf den Weg gebracht,

um den Aufbau einer friedlichen und stabilen Gesellschaft in Nordirland voranzutreiben.

Es befindet sich in seiner dritten Phase - PEACE III. Das Programm wird von allen

Strukturfonds finanziert und von einer Behörde verwaltet. Es hat erheblich dazu

beigetragen, dass es der Region gelang, von einer schwierigen Periode zu friedlicheren

Zeiten überzugehen, in der sich die führenden Politiker beider Bevölkerungsgruppen

(Protestanten und Katholiken) für Frieden und Versöhnung einsetzen.

Insbesondere im ersten, dem PEACE-I-Programm lag der Schwerpunkt auf einem

bürgernahen Ansatz, gestützt auf breit angelegte Partnerschaften zwischen lokalen

Behörden bzw. Bevölkerungs- und Freiwilligengruppen. Das Programm betrieb viele kleine

Projekte, die auf Bürgerbeteiligung, lokale Entwicklung, soziale Eingliederung, Frauen,

Kinder und Jugendliche ausgerichtet waren; dieser Ansatz gehört zu den Schlüsselfaktoren

für seinen Erfolg bei der Friedensschaffung und dem Beginn der Versöhnung.

Das Partnerschaftskonzept bleibt jedoch ein Querschnittsthema und findet bei der

Aufstellung und Umsetzung des Programms besondere Betonung.

Der partizipative (von unten nach oben gerichtete) Ansatz widerspiegelte sich im

Konsultationsprozess während der Ausarbeitung von PEACE III. Alle Interessengruppen

- Unternehmen, Gewerkschaften, Organisationen der Landbevölkerung, Organisationen

NordIrLANd

wwwwww.wcva.org.uk


50 51

Dieser Dienst hat den Freiwilligensektor in die Lage versetzt, große Schlüsselprojekte auf

der Grundlage wirksamer Partnerschaften zu betreiben. Das Globalzuschussprogramm

wurde beendet, aber der WCVA hat das Globalzuschusskonzept im Programm 2007-

2013 durch die Projekte Engagement Gateway und Intermediate Labour Market (ILM)

fortgeführt. Gateway hat zum Ziel, Personen, die auf dem Arbeitsmarkt am schwersten

vermittelbar sind, so weiterzubilden, dass ihre Beschäftigungschancen wieder steigen,

und ihnen erforderliche Fähigkeiten und das nötige Vertrauen zu vermitteln. Dieses

Programm wird 34 Mio. GBP in Organisationen investieren, die mit den am stärksten

benachteiligten Gruppen arbeiten. Die Verträge haben einschließlich Kofinanzierung

einen Gesamthöchstwert von 150 000 GBP. Gemäß den Regeln und Vorschriften der EU

müssen die Leistungen jetzt ausgeschrieben werden, was Geld kostet und den Transfer

von Mitteln an Organisationen, die an der Basis mit den Zielgruppen arbeiten, verzögert.

Das ILM-Projekt beruht auf dem gleichen Modell.

Darüber hinaus ist zur Unterstützung bestehender und der Gründung neuer sozialer

und bevölkerungsgruppenbezogener Unternehmen in der gesamten Region South West

Wales ein Paket von 5 Mio. GBP aufgelegt worden. Über das Projekt mit der Bezeichnung

Collaborative Communities sollen 400 Organisationen gefördert und 30 neue

Sozialunternehmen gegründet werden.

Einige dieser Aktivitäten sind wegen der Haushaltskürzungen, die die neue britische

Koalitionsregierung plant, in ihrem Fortbestehen gefährdet; die geschilderten Praktiken

bleiben dennoch Beispiele für vorbildliche Verfahrensweisen und werden als solche

vom EWSA in seiner Stellungnahme empfohlen.

Technische Unterstützung für den dritten Sektor fördert Partnerschaft und Mitwirkung an Programmen - Programme mit Globalzuschüssen

In Wales hat die Partnerschaftsarbeit eine ausgeprägte Geschichte und Kultur. Das

EQuAL-Programm und Globalzuschüsse aus dem Programmplanungszeitraum

2000-2006 haben in erheblichem Maße dazu beigetragen, die Zusammenarbeit über

Partnerschaften zu fördern.

Der Rat für Freiwilligenarbeit von Wales (Wales Council for Voluntary Action, WCVA) ist

ein zentraler Akteur für die Praxis der Beteiligung. Er ist die Dachorganisation des

Freiwilligensektors in Wales und erhält aus den Strukturfonds technische Unterstützung

für die Gründung des WCVA’s Third Sector Team (3-SET). Diese Organisation gehört zum

Netz Spatial European Team (SET), das Beratung, Informationen und Hilfestellung für

öffentliche und private Unternehmen sowie für Unternehmen des dritten Sektors

zur Entwicklung und Umsetzung von Strukturfondsprojekten in Wales bereitstellt.

Ziel ist es, bei der Projektentwicklung und Planung partnerschaftliches Vorgehen

zu stärken, was als Schlüsselfaktor für den Erfolg gilt. 3-SET führt regelmäßig

Informations-, Sensibilisierungs- und Konsultationsveranstaltungen durch, ergänzt

durch Rundschreiben und eine Internetseite.

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Die ausgewählten vorbildlichen Verfahrensweisen zeigen deutlich, wie das Partnerschaftsprinzip in der Praxis erfolgreich umgesetzt werden kann. Die Erfahrungen, die auf diese weise gewonnen wurden, sind in die folgenden Vorschläge des EwSA für die künftige Eu-Kohäsionspolitik eingeflossen:

• NachAnsichtdesEWSAmüssendringendeuropäische Mindestanforderungen

festgelegt werden, nach denen ein hoher Standard an Partnerschaft erreicht

werden kann. Nach der geltenden Verordnung organisieren die Mitgliedstaaten

die Anwendung des Partnerschaftsprinzips nach nationalen Regelungen und

Gepflogenheiten. Damit echte Partnerschaften überall in der EU entstehen, sollten

die Mindestanforderungen für obligatorisch erklärt und sogar zur Voraussetzung für

den Erhalt von EU-Fördermitteln gemacht werden.

• DerEWSAbefürwortetnachdrücklicheine stärkere und wesentlich aktivere Rolle für die Kommission als Hüterin des Partnerschaftsprinzips. Die Kommission sollte

zusammen mit den Mitgliedstaaten, Regionen und der organisierten Zivilgesellschaft -

gestützt auf die Methode der offenen Koordinierung - die Verbreitung dieses Prinzips

intensivieren.

• Auf europäischer Ebene sollte ein Verhaltenskodex für Partnerschaften

eingeführt werden, der mit den entsprechenden europäischen Partnern

vereinbart wird.

• Der EWSA unterstreicht, dass Globalzuschüsse ein sehr effizientes Instrument zum Erreichen einer echten Teilhabe von Partnern - insbesondere

kleiner Unternehmen und der Sozialwirtschaft - sind und daher von allen

Mitgliedstaaten in größerem Umfang im Rahmen der ESF- und EFRE-Programme

genutzt werden sollten.

• DerEWSAvertrittdieAuffassung,dassderSchwerpunkt beim EFRE wieder stärker

auf kleine Unternehmen, Innovationen und lokale Entwicklung gelegt und

Instrumente zur Begünstigung von Partnerschaften eingesetzt werden sollten, wie

etwa zielgerichtete Programme, Globalzuschüsse usw.

• Der EWSA spricht sich für eine Rückkehr zu vereinfachten Programmen von Gemeinschaftsinitiativen aus, die auf soziale Innovation und lokale Entwicklung

ausgerichtet sind, was sich in der Vergangenheit als äußerst erfolgreich erwiesen hat.

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Vorschläge des ewsa für dIe zuKunft

© Laurent Michelot, 2011

52

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• Vereinfachung ist unerlässlich, um die positiven Auswirkungen von Programmen

zu erhöhen, insbesondere bei Projekten, die kleinere Akteure einbeziehen. Die Kontrollen der Projekte müssen rationalisiert werden. Die Zahlungen der Mittel an solche Akteure müssen erleichtert und beschleunigt werden, indem

Vorauszahlungen und Zahlungen rechtzeitig erfolgen. Die Europäische Kommission

sollte ihre Aufmerksamkeit eher auf Ergebnisse statt auf Verfahrensweisen richten.

• IndenmeistenMitgliedstaatenkommtdenRegionen eine entscheidende Rolle

bei der Umsetzung des Partnerschaftsprinzips zu. Der EWSA schlägt daher vor, dass

Regionen, die ihre Erfahrung teilen und bewährte Verfahrensweisen verbreiten

wollen, ein Netz „exzellenter Partnerschaftsregionen“ einrichten, und er ist

davon überzeugt, dass der Ausschuss der Regionen ein geeigneter Mentor für ein

solches Netz wäre.

EWSA-Berichterstatter Jan Olsson

Diese Veröffentlichung beruht auf der Stellungnahme des EWSA vom Juli 2010 zur Entwicklung des Partnerschaftsprinzips in der EU-Kohäsionspolitik und beschreibt Beispiele nachahmenswerter Verfahren in mehreren Mitgliedstaaten. Interessierten Akteuren sollen praktische Informationen darüber vermittelt werden, wie die Leistung einer Partnerschaft ausgehend von dargestellten Beispielen nachahmenswerter Verfahren optimiert werden kann. Dem EWSA kommt bei der Förderung einer stärkeren Einbeziehung und Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft an der europäischen Politik eine wichtige Rolle zu; er hat deshalb stets die Notwendigkeit echter Partnerschaften betont.

DE

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QE-31-11-080-DE-C978-92-830-1498-0

doi:10.2864/94087

Comité économique et social européenEuropäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

2009 wurde dem EWSA von der Brüsseler Umweltbehörde IBGE (Institut bruxellois pour la gestion de l‘environnement) das prestigeträchtige Label „ökodynamisches unternehmen“ verliehen. Dabei wurden ihm 3 Sterne zuerkannt – die höchstmögliche Auszeichnung. Mit diesem Gütezeichen werden Unternehmen für ihre Umweltleistung prämiert.

© European Union, 2011Nachdruck mit Quellenangabe gestattet.

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ZUM TANGO GEHÖREN IMMER ZWEIDas Partnerschaftsprinzip ist einer der Eckpfeiler der EU-Kohäsionspolitik. Seine frühen Wurzeln reichen bis zu den Römischen Verträgen von 1957 zurück,