116.07.2015 F REISTAAT T HÜRINGEN Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie Europäische Kohäsionspolitik 2014 - 2020 Vorschläge der Europäischen

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FREISTAAT THÜRINGEN Ministerium für Wirtschaft,

Arbeit und Technologie

Europäische Kohäsionspolitik 2014 - 2020 Vorschläge der Europäischen

Kommission

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I. Haushalt Europa 2020

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FREISTAAT THÜRINGEN Ministerium für Wirtschaft,Arbeit und Technologie

Haushalt Europa 2020(in Mio. EUR - zu konstanten Preisen 2011)

MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Summe2014-2020

1. Intelligentes und integratives Wachstum 64 696 66 580 68 133 69 956 71 596 73 768 76 179 490 908

davon: Wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion 50 468 51 543 52 542 53 609 54 798 55 955 57 105 376 020

2. Nachhaltiges Wachstum: Natürliche Ressourcen 57 386 56 527 55 702 54 861 53 837 52 829 51 784 382 927

davon: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen 42 244 41 623 41 029 40 420 39 618 38 831 38 060 281 825

3. Sicherheit und Unionsbürgerschaft 2 532 2 571 2 609 2 648 2 687 2 726 2 763 18 535

4. Globales Europa 9 400 9 645 9 845 9 960 10 150 10 380 10 620 70 000

5. Verwaltung 8 542 8 679 8 796 8 943 9 073 9 225 9 371 62 629

davon: Verwaltungsausgaben der Organe 6 967 7 039 7 108 7 191 7 288 7 385 7 485 50 464

MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN INSGESAMT 142 556 144 002 145 085 146 368 147 344 148 928 150 718 1 025 000

in BNE-% 1,08% 1,07% 1,06% 1,06% 1,05% 1,04% 1,03% 1,05%

MITTEL FÜR ZAHLUNGEN INSGESAMT 133 851 141 278 135 516 138 396 142 247 142 916 137 994 972 198

in BNE-% 1,01% 1,05% 0,99% 1,00% 1,01% 1,00% 0,94% 1,00%

Verfügbarer Spielraum 0,22% 0,18% 0,24% 0,23% 0,22% 0,23% 0,29% 0,23%

Eigenmittelobergrenze in BNE-% 1,23% 1,23% 1,23% 1,23% 1,23% 1,23% 1,23% 1,23%

MEHRJÄHRIGER FINANZRAHMEN (EU-27)

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Entwicklung der Agrar- und Kohäsionsausgaben

20%

25%

30%

35%

40%

45%

2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020

Gemeinsame Agrarpolitik Kohäsionspolitik

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Umschichtungen in Schlüsselbereichen in Mrd. €

0,0

10,0

20,0

30,0

40,0

50,0

60,0

70,0

80,0

90,0

2007-2013 54,9 9,1 12,9 11,5 58,9

2014-2020 80,0 15,2 50,0 18,5 70,0

Forschung und Innovation

Bildung und Kultur Energie-, Transport- und Telekomm.-

Sicherheit und Unionsbürger-

Globales Europa

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Kohäsionspolitik

Konzentration auf dieweniger entwickeltenRegionen EU 12: 57% - EU 15:

43%

0%

10%

20%

30%

40%

50%

60%

2007-2013 2014-2020

EU-15

EU-12

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II. Europäische Kohäsionspolitik

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Auftrag• Reduktion der wirtschaftlichen, sozialen

und territorialen Unterschiede zwischen den Europäischen Regionen entsprechend des Art. 174 des EUV

• Unterstützung der Europa 2020 Strategie für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum

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EU 2020 Strategie für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives WachstumFünf Kernziele bis 2020:

• Innovationsziel: 3% des EU-BIP für FuE - Investitionen

• Klima-/Energie-Ziel: -20 % Treibhausgase | +20 % Anteil erneuerbarer Energien | +20 % Energieeffizienz

• Beschäftigungsziel: 75 % Beschäftigungsquote der 16-64-Jährigen

• Sozialpolitisches Ziel: 20 Millionen Menschen aus Armut befreien

• Bildungspolitisches Ziel: Quote der Schulabbrecher < 10 % und der Hochschulabsolventen > 40 %

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Ziele• Investitionen für Wachstum und

Beschäftigung

• Europäische Territoriale Kooperation

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Budgetrahmen: 376 Mrd. EURO• 162,6 Mrd. Euro für weniger entwickelte Regionen, davon 25 %

für ESF

• 38,9 Mrd. Euro für Übergangsgebiete, davon 40 % für ESF; Thüringen wird darunter fallen

• 53,1 Mrd. Euro für stärker entwickelte Regionen, davon 52 % für ESF

• 11,7 Mrd. Euro für territoriale Zusammenarbeit • 68,7 Mrd. Euro für Kohäsionsfonds• 40 Mrd. Euro für neuen Fonds „Connecting Europe“

(Infrastrukturprojekte im Bereich Energie (9,1 Mrd. Euro), Verkehr (21,7 Mrd. Euro), Information und Kommunikation (9,2 Mrd. Euro), um Vernetzung in Europa voranzutreiben).

Sicherheitsnetz in Höhe von 2/3 des bisherigen Mittelansatzes für ehemalige Konvergenzregionen (Thüringen)

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Schätzung zum Budgetrahmen ThüringenAnnahmen:• Sicherheitsnetz in Höhe von 2/3 des bisherigen

Mittelansatzes• Einfache Hochrechnung auf Basis OP EFRE und ESF TH

2007-2013• Keine Berücksichtigung der Bundesprogramme• Keine Berücksichtigung des Inflationsausgleichs

Rahmen 2014 – 2020:Strukturfonds insgesamt: rd. 1.400 Mio. EURO- EFRE: 840 Mio. EURO (60 %)- ESF: 560 Mio. EURO (40%)

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Kofinanzierungssätze• 75 % für alle Regionen deren BIP pro

Kopf in der Periode 2007 bis 2013 geringer als 75 % des EU-Durchschnitt der EU-25, aber deren BIP pro Kopf höher als der EU-27 Durchschnitt ist (Thüringen)

• 60 % in anderen Übergangsregionen

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III. Strategischer Ansatz

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Allgemeine Prinzipien• Stärkung der Partnerschaft und der

Mehrebenen-Governance• Einhaltung von EU-Recht und nationalem

Recht• Förderung der Gleichstellung von

Männern und Frauen und Gewährleistung der Nichtdiskriminierung

• Nachhaltige Entwicklung

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Thematische Ziele zur Unterstützung EU 2020• Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung sowie

Innovation,• Förderung des Zugangs zu, der Nutzung und der Qualität von

Informations- und Kommunikationstechnologien,• Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU, der Landwirtschaft

(ELER) und der Fischerei sowie der Wasserwirtschaft (EFF)• Unterstützung für den Wandel zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft in

allen Sektoren,• Förderung der Anpassung an den Klimawandel und zur Risikovorsorge

und -management,• Förderung der Umwelt und des nachhaltigen Ressourceneinsatzes,• Förderung des nachhaltigen Verkehrs und Beseitigung von Engpässen

in den Schlüsselinfrastrukturen,• Förderung der Beschäftigung und der Mobilität von Arbeitnehmern,• Förderung der sozialen Eingliederung und der Bekämpfung der Armut,• Investitionen in Bildung, Ausbildung und lebenslanges Lernen sowie • Ausbau der institutionellen Kapazitäten und der Effizienz der

öffentlichen Verwaltungen

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Verstärkung der strategischen Programmplanung- drei Dokumente

Gemeinsamer strategischer Rahmen (Ebene: EU)

Partnerschaftsvereinbarung (Ebene: Mitgliedstaat/Region)

Operationelle Programme (Ebene: Region)

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Gemeinsamer strategischer Rahmen (GSR)• Umfassende Investitionsstrategie für alle

GSR-Fonds (KF, EFRE, ESF, ELER, EFF)• Für jedes thematische Ziel werden die

aus jedem GSR-Fonds zu unterstützenden zentralen Aktionen festgelegt

• Prioritäre Bereiche für Maßnahmen der Zusammenarbeit

• Mechanismen für Gewährleistung der Kohärenz und Übereinstimmung mit den Nationalen Reformprogrammen

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PartnerschaftsvereinbarungInhalt• Beitrag der GSR-Fonds zur Erreichung der

thematischen Ziele• Integrierter Ansatz für die territoriale Entwicklung,

der durch die GSR-Fonds unterstützt wird• Vorkehrungen für eine effektive Umsetzung

(Einbindung der Partner, ex-ante Konditionalitäten, Leistungsüberprüfung)

• Gewährleistung eines effizienten Einsatzes der GSR-Fonds (administrative Leistungsfähigkeit, Maßnahmen zur Verringerung der Verwaltungslasten)

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IV. Konditionalitäten und Leistungsüberprüfung

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Ex-ante Konditionalitäten • Vor Genehmigung der Programme zu erfüllen• 10 Konditionalitäten mit Bezug zu thematischen

Zielen • 7 allgemeine Konditionalitäten • Kriterien für Erfüllung (Anhang IV der AVO)• Bei Nichterfüllung vor Genehmigung müssen

Konditionalitäten innerhalb von 2 Jahren nach Annahme der Partnerschaftsvereinbarung, spätestens 2016 erfüllt sein

• Nichterfüllung kann Aussetzung der Zahlungen nach sich ziehen

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Verordnung: Festlegung thematischer und horizontaler Konditionalitäten

Vorbereitung der Programmdokumente: Selbsteinschätzung, ob Konditionalitäten erfüllt sind.Erfüllt: Programment-würfe sehen keinen weiteren Hand-lungsbedarf vor.

Teilweise erfüllt:Programmentwürfe sehen Selbst-verpflichtung vor.

Nicht erfüllt:Programmentwürfe sehen Selbst-verpflichtung vor.

Verhandlungen und Vereinbarungen mit KOM über Verpflichtungen; Niederlegung in Programmen und Partnerschaftsvertrag

Umsetzung der ex-ante Konditionalitäten

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Leistungsüberprüfung – Rahmen:• Ausrichtung auf Programmziele• Festlegung von Meilensteinen und Zielen

bezogen auf die Prioritätsachsen für die Jahre 2016, 2018, 2022

• Meilensteine 2016: Finanzindikatoren, Outputindikatoren

• Meilensteine 2018: Finanzindikatoren, Outputindikatoren, ggf. Ergebnisindikatoren

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LeistungsüberprüfungZiel: Weg von Ausgaben, hin zu Ergebnissen als Erfolgsmaßstab

• Outputs

• Verpflichtende europaweit definierte Output-Indikatoren mit quantifizierten Zielen (z. B. geschaffene Arbeitsplätze)

• Jährliche Berichte

• Ergebnisse

• Ergebnisindikator für jedes spezifische Ziel; Beschreibung der Ausgangslage und der angestrebten Veränderung

• Problem: Kausalität!

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Leistungsgebundene Reserve•Leistungsreserve von 5% der Programmmittel

pro Mitgliedstaat und Regionstyp

•Verteilt auf der Basis des Vorschlags des Mitgliedstaates auf der Basis der Leistungsüberprüfung 2019; kann nur verwendet werden für Prioritätsachsen, die Meilensteine erfüllen

•Bei unzureichenden Umsetzungsfortschritten könnte KOM eine Warnung aussprechen, eine Umprogrammierung vorschlagen oder Zahlungen aussetzen.

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V. Programmplanung

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ProgrammierungAllgemeine Regeln für Vorbereitung, Annahme und Änderung

Spezifische Vorgaben für OP EFRE, ESF• Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integriertes

Wachstum• Beschreibung der Prioritätsachsen• Beitrag zur territorialen Entwicklung• Vorkehrungen für effektive und effiziente Umsetzung• Finanzplan• Spezifische AktionenVoraussetzung für Annahme: Ex-ante-EvaluierungStrategische Umweltprüfung

Multifondsprogramme sind möglich

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VI. Bedingungen für die Unterstützung

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Regelwerk• Finanzinstrumente• Einnahme schaffende Investitionen• Großprojekte• Erstattungsfähige Mehrwertsteuer nicht

mehr förderfähig• Anwendung von Pauschalen• Dauerhaftigkeit der Vorhaben• Neue Verwaltungs- und Prüfverfahren

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VII. Verordnung zum EFREVorschlag für eine Verordnung des Europäischen

Parlaments und des Rates mit besonderen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für

regionale Entwicklung und das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“

und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006

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Investitionsbereich (Art. 3)• Produktive Investitionen zur Erhaltung und Schaffung von

Arbeitsplätzen in KMU• Investitionen in Basisinfrastrukturen in den Bereichen

Umwelt, Verkehr, Energie und Gesundheit• Investitionen in die soziale und bildungsbezogene

Infrastruktur• Entwicklungen des endogenen Potenzials durch die

Förderung von regionaler und lokaler Forschung, Entwicklung und Innovation. Dazu gehören Investitionen in Ausrüstungen und kleinen Infrastrukturen, Unterstützung für Dienstleistungen insbesondere für KMU, öffentliche Forschung und die unternehmensnahe Forschung sowie die Netzwerkbildung, die Kooperation und den Erfahrungsaustausch von Regionen, Städten und anderen relevanten WiSo Partnern und Umweltverbänden.

• Technische Hilfe.

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Thematische Konzentration60% der EFRE Mittel:• Forschung, technologische Entwicklung und

Innovation• Maßnahmen zur Stärkung der

Wettbewerbsfähigkeit von KMU • Unterstützung des Übergangs zur

kohlenstoffarmen Wirtschaft in allen Bereichen (einschl. Gebäudesanierung) = 20 %

5 % für nachhaltige Stadtentwicklung

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Investitionsprioritäten• Alle thematischen Ziele können unterstützt werden• Für jedes thematische Ziel sind

Investitionsprioritäten definiert (Art. 5), z.B.

Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation

• Ausbau der Forschungs- und Entwicklungsinfrastruktur, der Kapazitäten für die Entwicklung von FuI-Spitzenleistungen, Förderung von Kompetenzzentren, insbes. solchen von europäischem Interesse

• FuI in Unternehmen, Cluster, Technologietransfer, Technol. und angewandte Forschung

• Unterstützung von technol. und angewandter Forschung

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Investitionsprioritätenz. B. Steigerung der

Wettbewerbsfähigkeit von KMU• Förderung des Unternehmergeistes,

insbesondere durch Erleichterung der wirtschaftlichen Nutzung neuer Ideen und Förderung von Unternehmensgründungen

• Entwicklung neuer Geschäftsmodelle für KMU, insbesondere für die Internationalisierung

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Investitionsprioritätenz. B. Förderung der Bestrebungen zur Verringerung

der CO² Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft• Förderung der Produktion u. Verteilung von Energie aus

erneuerbaren Quellen• Förderung der Energieeffizienz und der Nutzung

erneuerbarer Energien in KMU• Förderung der Energieeffizienz u. der Nutzung

erneuerbarer Energien in öff. Infrastrukturen und im Wohnungsbau

• Entwicklung intelligenter Niederspannungsverteilersysteme

• Förderung von Strategien zur Senkung des CO2-Ausstoßes für städtische Gebiete

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Bewertung durch Bundesländer• Grundsätzliche Zustimmung zu Förderbereichen

(Problem: Förderung von Nicht-KMU)• Zu starke Einengung der Förderprioritäten (KMU,

Tourismus, Gewerbegebiete,…)• Konzentration des Mittelansatzes aufgrund

regionaler Entwicklungsstrategien auf der Basis sozioökonomischer Gegebenheiten, aber keine zentrale Vorgabe von Quoten für einzelne thematische Prioritäten

• Räumliche Fokussierung der Mittel ausschließlich Aufgabe der Regionen (ITI, Städtekatalog, Übertragung an lokale Einheiten); keine Verpflichtung

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VIII. Verordnung zum ESF

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006.

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Hauptelemente des Kommissionsentwurfs für die künftige ESF-Verordnung 2014-2020• Stärkere Konzentration der Ziele (4 thematische Ziele)• Engere Verknüpfung der Ziele mit der Europa 2020-

Strategie • Direkter Beitrag zu drei von fünf Leitzielen (headline

targets: Beschäftigung, Bildung und Armutsreduzierung)

• 18 Investitionsprioritäten• 4 Flankierende Ziele• Förderung in „neuen“ Übergangsregionen (Thüringen)• Besondere Förderung der Sozialen Innovation und der

Transnationalen Zusammenarbeit

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Thematische Ziele

• Förderung der Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte

• Investitionen in Bildung, Kompetenzen und lebenslanges Lernen

• Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut ( md. 20 % der Gesamtmittel)

• Verbesserung der institutionellen Kapazitäten und Förderung einer effizienten öffentlichen Verwaltung (nur für weniger entwickelte Regionen zutreffend)

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18 Investitionsprioritäten innerhalb der Thematischen ZieleAuswahl einiger Prioritäten:

1) Förderung der Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte

• Zugang zur Beschäftigung • Dauerhafte Eingliederung von jungen Menschen • Gleichstellung von Frauen und Männern • Selbständigkeit, Unternehmertum, Existenzgründungen2) Investitionen in Bildung, Kompetenzen und lebenslanges Lernen• Verringerung der Schulabbrecher, Verbesserung der Qualität der

Hochschulen• Förderung des Zugangs zum lebenslangen Lernen 3) Förderung der sozialen Eingliederung• Bekämpfung von Diskriminierung • Aktive Eingliederung • Förderung von Sozialwirtschaft und von Sozialunternehmen

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Flankierende Ziele – Querschnittsziele

• Unterstützung des Umstiegs auf eine CO2-arme Wirtschaft

• Verbesserung der Zugänglichkeit, Nutzung und Qualität der Informations- und Kommunikationstechnologien

• Stärkung von Forschung und Innovation• Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der

KMU‘s durch höhere Investitionen in das Humankapital

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Bei der thematischen Konzentration sollen die Mitgliedstaaten wie folgt vorgehen:

– In Übergangsregionen (Thüringen) konzentrieren die Mitgliedstaaten 70 % der jedem Operationellen Programm zugewiesenen Mittel auf bis zu vier der Investitionsprioritäten.

– Mindestens 20 % der ESF-Mittel sollen dem Ziel „Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut“ zugewiesen werden.

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Förderung der Sozialen Innovation und der Transnationalen Zusammenarbeit• Transnationale Zusammenarbeit:- Kommission richtet eine Plattform auf EU-Ebene ein, um den

Austausch zu erleichtern- Somit eine bessere Koordinierung mit Kommission als

„Leiter“

• Soziale Innovation:- Erprobung und Umsetzung von innovativen Lösungen in

größerem Maßstab- Mitgliedstaaten legen Themen für soziale Innovationen fest

• Für beide Bereiche gilt: Höchstfinanzierungssatz wird um 10 Prozentpunkte erhöht – damit ist 85 % Kofinanzierung möglich

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Bedeutung der VO für den Freistaat – Einschätzung• Die neue Verordnung zeichnet sich durch eine stärkere

Konzentration der Ziele aus, die enger mit denen der Europa 2020-Strategie verknüpft werden sollen → Politisierung des ESF

• Durch die Mittelkonzentration auf einige wenige thematische Ziele könnte der Handlungsspielraum bei der Umsetzung in Thüringen eingeschränkt sein → Verhinderung eigener Entwicklungsstrategien

• Striktere Vorschriften zu den Konditionalitäten (differenziertere Sanktionsmechanismen)

• Ko-Finanzierungssatz bleibt gleich: 75 % für Übergangsregionen• Viele Aspekte der thematischen Ziele wurden bereits im

Thüringer ESF-OP 2007-2013 (z.B. Einbeziehung der Wirtschafts- und Sozialpartner und Bekämpfung der Armut) berücksichtigt → Voraussetzungen bereits geschaffen

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IX. Weiteres Vorgehen• Verhandlungen zum Haushalt und den

Verordnungstexten zwischen Mitgliedstaaten, Kommission und EP haben begonnen

• BR-Stellungnahmen wurden/werden erstellt• Ziel der Kommission: Abschluss 2012• Beginn der Programmplanung in Thüringen • IMAG: Start am 19.12.2011• Hausintern: AG Wirtschaftsförderung i.w.S.

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X. Informationen

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Rubrik: Förderperiode 2014-2020

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