Steuer-Luchs

Scheidungskosten - von der Steuer

abziehbar?

In Deutschland werden rund ein Drittel aller Ehen geschieden. Dabei muss die Aufhebung

der Ehe durch ein Gericht ausgesprochen werden.

Daher stellt sich in diesen Fällen die Frage, ob die Scheidungskosten von der Steuer als au-

ßergewöhnliche Belastungen abziehbar sind.

Außergewöhnliche Belastungen sind dann anzunehmen, wenn dem Steuerpflichtigen

zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen

gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familien-

stands erwachsen. Auf Antrag wird die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil

der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung übersteigt, von den

Einkünften abgezogen wird.

Die Abziehbarkeit der Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung richtet sich seit

dem Jahr 2013 nach § 33 Abs. 2 S. 4 EStG. Nach diesem sind Prozesskosten vom Abzug

ausgeschlossen, es sei denn, die Aufwendungen sind so gravierend, dass der Steuerpflicht-

ige ohne diese Aufwendungen Gefahr liefe seine Existenzgrundlage zu verlieren.

Die Finanzverwaltung stellt sich hierbei auf den Standpunkt, dass Scheidungskosten daher

grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind.

Dieser Verwaltungsauffassung sind nun zwei Finanzgerichte (FG Münster, 4 K 1829/14 E;

FG Rheinland-Pfalz 4 K 1976/14) entgegengetreten.

Beide Finanzgerichte sind der Auffassung, dass Scheidungskosten auch nach der Geset-

zesänderung weiterhin als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind.

Begründet wird die Entscheidung damit, dass dem Steuerpflichtigen die Scheidungskosten

aus tatsächlichem Grund zwangsläufig entstehen, weil bei einer Scheidung davon auszuge-

hen ist, dass die Ehe zerrüttet ist. Zudem ist auch die Tatbestandsvoraussetzung des Ver-

lustes der Existenzgrundlage gegeben, da der Begriff nicht nur materiell sondern auch im-

materiell zu verstehen ist. So gehört nach Auffassung der Finanzrichter die Ehe zu den

Grundlagen der bürgerlichen Existenz. Daher hat die Möglichkeit des Steuerpflichtigen sich

aus einer zerrütteten Ehe lösen zu können auch in Bezug auf seine gesellschaftliche Stel-

lung und seinen Ruf existenzielle Bedeutung. Weiterhin gehört es zu den Bedürfnissen eines

Steuer-Luchs

Steuerpflichtigen, nicht mit einem Partner verheiratet bleiben zu müssen, von dem man sich

auseinandergelebt hat. Und die Scheidung einer Ehe kann eben nur ein Gericht ausspre-

chen.

Beachten Sie aber, dass nur die Gerichts- und Anwaltskosten des Scheidungsverfahrens

abziehbar sind. Kosten die mit der Trennung in Zusammenhang stehen oder Kosten für die

Vermögensauseinandersetzung als Scheidungsfolgesachen sowie Kosten in

Kindschaftssachen sind nicht abziehbar.

Hinweis:

Die Verwaltung hat bereits gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz Revision

beim Bundesfinanzhof (BFH VI R 66/14) eingelegt. Es ist davon auszugehen, dass die Ver-

waltung auch gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster Revision einlegen wird.

TIPP:

Setzen Sie Scheidungskosten in Ihrer Steuererklärung als außergewöhnliche Belastungen

an. Sollte das Finanzamt Ihre Ausgaben nicht anerkennen, so berufen Sie sich auf das lau-

fende Verfahren beim Bundesfinanzhof und beantragen das Ruhen des Verfahrens.