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Sitzt bei der Deutschen Bahn die Autoindustrie am Steuer?, 26.04.2014 Folie 1 KOPFMACHENKONFERENZ
Sitzt bei der Deutschen Bahn die Autoindustrie am Steuer?
Dr. Christoph Engelhardt, WikiReal.org Dr. Winfried Wolf, Bürgerbahn statt Börsenbahn KopfMachenKonferenz, Stuttgart, 26.04.2014
KOPFMACHENKONFERENZ
Sitzt bei der Deutschen Bahn die Autoindustrie am Steuer?, 26.04.2014 Folie 2 KOPFMACHENKONFERENZ
Die Bilanz der letzten 20 Jahre fällt wenig positiv aus
Die Bahn ist nicht so erfolgreich, wie es möglich wäre
• Kein Marktanteilsgewinn im Personenverkehr
→ Keine Verlagerung von Auto/Flugzeug auf die Schiene
• Mehdornsches Sparprogramm: Engpässe bei Material und Personal
• Technikprobleme (Achsen, Klimaanlagen, Zulieferer, ...)
• Marktanteilsverlust im Regionalverkehr
• Sinkende Pünktlichkeit, Steigende Preise
• Rückbau bei Netz und Bahnhöfen – Einstellung IR
• Unsinnige Großprojekte wie Stuttgart 21
• Positiv: Regionalisierung, verbesserter Service
Sitzt bei der Deutschen Bahn die Autoindustrie am Steuer?, 26.04.2014 Folie 3 KOPFMACHENKONFERENZ
Drei Basishypothesen
(1) Die Deutsche Bahn AG wird durchgehend zum Wohl der Bahn und ihrer Kunden geführt
(2) Wesentliche strategische Entscheidungen der DB AG nutzen mehr der Autoindustrie als der Bahn, es entsteht der Verdacht, sie könnten von der Autoindustrie beeinflusst sein
(3) Wesentliche Entscheidungen der DB AG sind von den Wünschen der Politik geprägt, wie dem öffentlichen Auftritt bei Großprojekten, der Vergütung von Parteispenden etwa aus der Bauwirtschaft oder der Gesichtswahrung ggü. früheren großtönenden Aussagen
Welche der Hypothesen trifft in welchem Grad zu?
Sitzt bei der Deutschen Bahn die Autoindustrie am Steuer?, 26.04.2014 Folie 4 KOPFMACHENKONFERENZ
Deutschland ist Autoland, eine merkliche Bahn-Lobby ist nicht vorhanden
Die Regierung, die Deutsche Bahn und die Automobilindustrie
• 3 von 4 Bahnchefs kommen von Daimler
→ Heinz-Peter Dürr, AEG, Daimler-Tochter (s.a. Dürr AG Automobil-Zulief.)
(Johannes Ludewig, kam nicht von Daimler, stoppte S21)
→ Hartmut Mehdorn, MBB, Daimler-Tochter
→ Rüdiger Grube, Konzernstratege Daimler-Chrysler
• Parteispenden der Autoindustrie an Regierungsparteien
→ FDP/CDU/CSU von Daimler/BMW/Quandt 5,2 Mio. Euro seit 2002
• Die Automobil-Lobby sitzt der Kanzlerin auf dem Schoß
→ 33 Besuche im Kanzleramt seit 2009, + Pofalla, + v. Klaeden
• Regierungsmitglieder wechseln in die Automobilindustrie
→ Verkehrsminister Wissmann wird Cheflobbyist der Autoindustrie
→ Staatsminister im Kanzleramt von Klaeden geht zu Daimler
Sitzt bei der Deutschen Bahn die Autoindustrie am Steuer?, 26.04.2014 Folie 5 KOPFMACHENKONFERENZ
Der Einfluss der Autolobby auf die Deutsche Bahn AG
Heike Hanagarth
Eckart v. Klaeden
CDU
Millionen-
spenden
gewährt Schienenmittel
mit schwacher Prüfung
der Verwendung
Arb.geb.- vertreter
VW Daimler
Benz AG BMW
[Einfluss v.a. über Jürgen Grossmann
(RWE, Georgsmarienhütte, Zulie-
ferer von VW u. Bombardier)]
Interessens-
konflikte
Arb.nehm.- vertreter
AR-
Vergü-
tung
[Erläuterungen]
Einfluss, der die
Wettbewerbsfähigkeit
der Bahn schwächt
„Rückvergütungen“
AR-Vergütung
als Technik-
Vorstand
berufen
EBA BMVBS Ausnahmegen.,
Personal
Einflussnahme
auf Zustimmung
zu Stuttgart 21
Grube
als "Voll-
strecker" direkte
Abstim-
mung (S21)
erspart
Gesichtsverlust
bei S21-Abbruch
täuscht zu
S21-Leistung
u. -Sicherheit
weitgeh. unabhängig
vom Unternehmens-
erfolg
Angela Merkel
Ronald Pofalla
Automobil- Lobby
Deutsche Bahn AG
[sehr häufige Kontakte]
[enge
Abstimmung]
Aufsichtsrat deckt
Managementfehler,
winkt S21-Unsinn
durch, Boni für
S21-Umsetzung
kein
Bahn-
Know-
How
Vorstands-
posten
kein Bahn-
Know-How
Vorstands-
posten
Bahnchefs
von Daimler:
Dürr, Mehdorn
Grube
Interessenskonflikte
(heutige Vertreter
beteiligt an früheren
Fehlentscheidungen)
Vorstand lasche
Kontrolle
täuscht zu
S21-Kosten
Sitzt bei der Deutschen Bahn die Autoindustrie am Steuer?, 26.04.2014 Folie 6 KOPFMACHENKONFERENZ
Dieser Skandal war eine „Verschwörungstheorie“, bis sie vom Gericht bestätigt wurde
Der große amerikanische Schienenverkehrs-Skandal
Statement of Bradford C. Snell before the United States subcommittee on antitrust and monopoly. Presented at hearings on the ground transport industries in connection with S1167, 26.02.1974.
Siehe auch: Bradford C. Snell, The American Ground Transport. A Proposal for Restructuring the Automobile, Truck, Bus and Rail Industries. 26.02.1974.
Straßenbahn-Triebwagen der Pacific Electric Railway, gestapelt auf einem Schrottplatz, 1956
Sitzt bei der Deutschen Bahn die Autoindustrie am Steuer?, 26.04.2014 Folie 7 KOPFMACHENKONFERENZ
Drei Basishypothesen
(1) Die Deutsche Bahn AG wird durchgehend zum Wohl der Bahn und ihrer Kunden geführt
(2) Wesentliche strategische Entscheidungen der DB AG nutzen mehr der Autoindustrie als der Bahn, es entsteht der Verdacht, sie könnten von der Autoindustrie beeinflusst sein
(3) Wesentliche Entscheidungen der DB AG sind von den Wünschen der Politik geprägt, wie dem öffentlichen Auftritt bei Großprojekten, der Vergütung von Parteispenden etwa aus der Bauwirtschaft oder der Gesichtswahrung ggü. früheren großtönenden Aussagen
Sitzt bei der Deutschen Bahn die Autoindustrie am Steuer?, 26.04.2014 Folie 8 KOPFMACHENKONFERENZ
Politik, Wirtschaft und Großprojekte
• Großprojekte und ihre Anziehungskraft
– Zerschneiden roter Bänder lässt die Politiker als Macher erscheinen
• Verflechtung der Politik mit der Wirtschaft
– z.B. Immobiliengesellschaft ECE und S21-Politiker
• Parteispenden in Millionenhöhe
– Daimler, BMW, Familie Quandt (→ siehe Autoindustrie)
– Tunnelbohrer Herrenknecht
• Versorgungsposten
– Personalie Pofalla (siehe auch: von Klaeden)
– Zuvor wechselte schon ein gutes Dutzend von Pro-DB Politikern nach ihrem Ausscheiden aus der Politik in hochdotierte DB-Posten
Die Politik hat ein Interesse an der Einwirkung auf die Unternehmenspolitik der Bahn
Sitzt bei der Deutschen Bahn die Autoindustrie am Steuer?, 26.04.2014 Folie 9 KOPFMACHENKONFERENZ
Politik und Gesichtsverlust
Bundeskanzlerin Angela Merkel macht am 15.09.2010 Stuttgart 21
zum Maßstab für die "Zukunftsfähigkeit Deutschlands".
Stuttgart 21 müsse kommen, sonst sei „Deutschland unregierbar“,
und „Europa sei in Gefahr“, wenn dieses Großprojekt nicht komme,
dann könne man keines mehr bauen, behauptet Merkel am 18.10.2010.
„Stuttgart 21 wird gebaut!“
Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 07.03.2013 im Landtag
„Es entscheidet in der Demokratie ja nicht die Wahrheit über
die Lüge, sondern die Mehrheit über die Minderheit.“
Kretschmann zu S21 am 18.03.2013 im Spiegel
Ist nach solchen Festlegungen eine kritische Begleitung des Projekts noch möglich?
Sitzt bei der Deutschen Bahn die Autoindustrie am Steuer?, 26.04.2014 Folie 10 KOPFMACHENKONFERENZ
Wie kommen wir über Mutmaßungen hinaus?
Sitzt bei der Deutschen Bahn die Autoindustrie am Steuer?, 26.04.2014 Folie 11 KOPFMACHENKONFERENZ
Beweisring Oekter-Entführung
Zwei verbliebene unabhängige Indizien reichten aus für die Verurteilung des später auch geständigen Dieter Zlof
Täterschaft
Dieter Zlof
(angebl.)
Ankauf PKW
f. Aussetzung
Richard
Oetker
Besitz von
registriertem
Lösegeld
Pritschen-
wagen mit
Vertiefung für
Lösegeld-
koffer
Besitz
Kastenwagen,
der für Entfüh-
rung geeig-
net
(unklar, ob An-
kauf tatsächlich
stattgefunden
hat)
(unklar, ob
tatsächlich für
Entführung
geeignet)
Geipel, „Handbuch der Beweis- würdigung, 2008, S. 199, 215 f
Sitzt bei der Deutschen Bahn die Autoindustrie am Steuer?, 26.04.2014 Folie 12 KOPFMACHENKONFERENZ
Beweisring zum Leistungsrückbau
Die vielen unab- belegen sicher die hängigen Indizien gezielte Täuschung
Verdeckung
Leistungs-
rückbau
Au
sle
gu
ng
led
igl.
(13)
Analyse:
2013-06-24
Rekonstruk-
tion – Warum
der Leistungs-
rückbau überse-
hen werden konnte
Sitzt bei der Deutschen Bahn die Autoindustrie am Steuer?, 26.04.2014 Folie 13 KOPFMACHENKONFERENZ
Indizien
Lässt sich die Frage, ob die Bahn fremdgesteuert wird, durch Bewertung der Indizien eingrenzen?
Indizien (vorläufig bewertet, zur Anregung der Diskussion) Bah
n
Au
to
Po
liti
k
Management
1) Drei der vier letzten Vorstandsvorsitzenden der DB AG kamen vom Daimler-Konzern. (Warum wird die Bahn nicht von Eisenbahnern geführt?)
2) Ein weiterer Vorstandsposten wird mit einer bahnfernen Automobil-Managerin besetzt (Heike Hanagarth als neuer Technikvorstand von BMW).
3) Ronald Pofalla sollte am Aufsichtsrat vorbei als Vorstand installiert werden (Ver-dacht auf Versorgungsposten, evtl. in Zusammenhang mit der Intervention für S21 beim Aufsichtsrat)
4) Herausdrängen erfahrener Mitarbeiter aus dem Unternehmen, Ersatz von Bah-nern mit Herzblut durch unerfahrene Restrukturierer (siehe S-Bahn Berlin GmbH).
5) Boni weitgehend entkoppelt vom Markt- und Kundenerfolg, sondern insbes. ge-koppelt an Umsetzung von S21 (unabhängig von dessen Nutzen für die Bahn).
[Etc. pp. ...]
Sitzt bei der Deutschen Bahn die Autoindustrie am Steuer?, 26.04.2014 Folie 14 KOPFMACHENKONFERENZ
Weiteres Vorgehen?
• Bewertung mit Wahrscheinlichkeiten nach der Delphi-Methode?
• Korrespondenz über Arbeitsgruppe?
• Überführung nach WikiReal.org?
• Veröffentlichung des Indizienbeweises?
Welches Vorgehen wird empfohlen?