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Politisches System Slowakei

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Page 1: Politisches System Slowakei
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das Staatswappen – der

Slowakischen Republik zeigt auf einem roten Schild ein silbernes Kreuz, das in der Mitte eines blauen Dreihügels steht.

Die Nationalflagge – bilden drei Längsstreifen. Auf der linken Seite ist der Staatswappen abgebildet.

Hoheitszeichen

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Das Staatssiegel – zeigt das Staatswappen, um das herum die Aufsicht „Slowakische Republik“ zu lesen ist.

Die Hymne - heißt „Ob der Tatra blitzt es“. Der Autor ist Janko Matúška – 1844.

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- Die Slowakei ist eine parlamentarische Demokratie. Staatsoberhaupt ist der Präsident , gegenwärtig Andrej Kiska. - Die Macht ist vom Willen des Volkes abgeleitet

Die Verfassung- die Verfassung trat am 1. Januar 1993 in Kraft- Garantiert den Schutz des Bürgerrechte und die Gleichheit vor dem Gesetz für alle Burger

Staatsform

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Der Präsident – wird für 5 Jahre gewählt. Sein

Amtssitz ist der Präsidentenpalast in Bratislava.

Rechtswalt: - Ernennt und ruft den Ministerpräsidenten, die

Regierungsmitglieder, den Vorsitzenden des Verfassungsgerichtes und die Botschafter ab

- Ernennt die Rektoren der Hochschulen- Der Oberbefehlshaber der Armee

Andrej Kiska (seit 29. März 2014)

Verfassungsorgane

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Das Slowakische Parlament – wird Nationalrat der Slowakischen Republik genannt

Den Sitz hat im Bratislava. - gilt als einziges verfassungs- und gesetzgebendes

Organ

- besteht aus einer Kammer, deren 150 Mitglieder in direkten und allgemeinen Wahlen gewählt werden

- der Parlamentspräsident wird aus den Abgeordneten gewählt

Peter Pellegrini (Parlamentspräsident)

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Der Slowakische Nationalrat:- nimmt die Verfassung der SR an,-schlägt dem Präsidenten die Mitglieder des Verfassungsgerichts vor,-wählt alle Richter-genehmigt Gesetze, kontrolliert den Staatshaushalt,...

Die Regierung – das höchste Organ der Gewalt- besteht aus den Ministerpräsidenten, den stellvertretenden Ministerpräsidenten, den Ministern

Róbert Fico (Ministerpräsident)

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Bis 1989 – nur Kommunistische Partei

Auflösung - Warschauer Pakts – entsehen neue Parteien

Für die Enstehung – 1000 Stimmen

Die Parteien legen ihre Vorstellungen von der Verwaltung des Staates und der Organisation der Transformation des Staates zur Wahl vor

Politische Parteien

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Ergebnis der Parlamentswahl in der Slowakei 2012

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Beitritt zur EU – 2004 NATO – Membership Action Plan der Allianz Missionen, Kosovo – Einsatz

Ziele: Die Verkleinerung, Professionalisierung, Erhöhung der Mobiliät und Einsatzfähigkeit, leiten weitere internationale Beteiligung an Missionen der UNO und des Kampfes gegen den Terrorismus

Gute Beziehung zu Nachbarstaaten – insb. V4

Außenpolitik

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Politische Beziehungen zu Deutschland

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Schwierige gemeinsame historische Phasen hatten keine Belastung der bilateralen Beziehungen zu Folge.

-die erste Slowakische Republik, unter Tiso (1939-1944)

-die Niederschlagung des slowakischen Nationalaufstandes 1944 durch die deutsche Armee