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und Globalisierung

Föderalismus, GemeindenGRUNDKURS IIGRUNDKURS II

Politisches System

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Föderalismus alsFöderalismus als

geistige Wirklichkeit

und organisatorisches Prinzip

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Gründe für einen Gründe für einen föderalistischen Staatsaufbauföderalistischen Staatsaufbau

Kontrollaspekte

Integrationsaspekte

Funktionalitätsaspekte

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OrganisationsformenOrganisationsformen

Dem Föderalismus entgegengesetzte Organisationsformen

– Partikularismus– Unitarismus und

Zentralismus

Organisationsformen des Föderalismus

– Staatenbund– Bundesstaat– Staatenverbund

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Partikularismus, Föderalismus, Partikularismus, Föderalismus, UnitarismusUnitarismus

Föderalismus Partiku-larismus zentrifugale - Kräfte - zentripetale

Unitaris-mus

Oberste Ziele: - Eigenständigkeit - Vielfalt der Lebens-bedingungen - Wettbewerb

Oberste Ziele: - Integration - Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse - Beteiligung

Auflö-sung von Staat-lichkeit

Zwischenstaatlicher Föderalismus: Staatenbund

Innerstaatlicher Föde-ralismus: Bundesstaat

Bildung von Einheits-staaten

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Formen des FöderalismusFormen des Föderalismus

Zwischenstaatlich: Staatenbund

Innerstaatlich: dezentraler - Bundesstaat - unitarischer

- Völkerrechtliche Ge-meinschaftsform - Souveränität bei den Gliedstaaten - Gemeinsame Beschluß-fassung nach Vertrag

- Staatsrechtliche Gemeinschaftsform - Souveräniät beim Gesamtstaat - Fehlendes Austrittsrecht der Gliedstaaten - Teilung der Staatsgewalt zw. Gesamtstaat und Gliedstaaten - Mitwirkung der Gliedstaaten an der Willens-bildung des Gesamtstaates - Gleiche rechtliche Stellung der Gliedstaaten untereinander gegenüber dem Gesamtstaat

Beispiele: - Deutscher Bund 1815 –

1866 - USA 1778 – 1787

Beispiele: - Bundesrepublik Deutschland - USA seit 2787 - Schweiz seit 1848

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Geschichte des deutschen FöderalismusGeschichte des deutschen Föderalismus Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation bis zum

Beginn des 19. Jahrhunderts - Partikularismus Deutscher Bund 1815 bis 1866 - Staatenbund Deutsches Reich 1867/71 bis 1918 - Bundesstaat mit

staatenbündischem Charakter Weimarer Republik 1918 bis 1933 - Bundesstaat mit

einheitsstaatlichen Tendenzen „Drittes Reich“ 1933 bis 1945 - unitarisch-

zentralistischer Staat Bundesrepublik Deutschland seit 1949 - unitarischer

Bundesstaat

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Exekutive Legislative Judikative

Bundesregierung Bundeskanzler

Bundesrat Minister

Bundestag Fraktionen

Abgeordnete

Bundesverfassungsgericht

Bundesverwaltung

Bundesgerichte

16 Landesregierung

en 16

Regierungschefs

16 Landesverwaltun

gen Ober-/

Bürgermeister Landräte

Kommunalverwaltungen

Landtage Fraktionen

Abgeordnete

Gemeinderäte Kreistage

Fraktionen Bürgervertreter

Oberlandesgerichte

Landgerichte Amtsgerichte

Bundesversammlung

Einwohnerinnen und Einwohner - Bürgerinnen und Bürger Wählerinnen und Wähler

Bundespräsident

Bundes-ebene

Landes-ebene

mit Gemein-

den

Vertik

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Gew

alte

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Politisches System

Nationalstaat Territorialstaat

Horizontale Gewaltenteilung

Politisches System und Föderalismus in Deutschland

11.04.23 Prof. Dr. R. Robert 9

Kennzeichen des Föderalismus in DeutschlandKennzeichen des Föderalismus in Deutschland

Zweistufiger staatlicher AufbauAufgabenverteilung bei gleichzeitiger

Kompetenzverschränkung von Bund und Ländern: Gesetzgebung ist das Verfahren zur Herstellung gesellschaftlicher Werte. Verwaltung richtet sich auf die Vorbereitung / Umsetzung entsprechender Problemlösungen. Dazu gehört auch der Vollzug von Gesetzen.

Vertikales und horizontales Finanzausgleichssystem

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Kooperativer Föderalismus

Untrennbar mit der Unitarisierung der Bundesrepublik ist der „kooperative Föderalismus“ verbunden. Der Begriff steht für einen Bundesstaat, in dem Gesamtstaat und Gliedstaaten, aber auch die Gliedstaaten untereinander ihre Aufgaben nicht getrennt erfüllen, sondern mit Hilfe einer Vielzahl von Institutionen und Verfahren zusammenarbeiten und sich wechselseitig beeinflussen. (Holtmann 1991: 306) Selbstkoordination der Länder Bund – Länder – Koordination Bundesrat als Verfassungsorgan des Bundes

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Wahlperiode des Deutschen Bundestages 1949 -1990

1990 - 1994

1994 - 1998

1998 - 2002

2002 - 2005

2005 - 2009

Plenarsitzungen des Bundesrates 627 51 54 50 35 47

Sitzungen der Ausschüsse des Bundesrates

5661 794 732 683 480 611

Beim Bundestag eingebrachte Gesetzesinitiativen

6567 800 923 864 643 905

Darunter Gesetzesinitiativen des Bundesrates

351 96 151 93 112 104

Anrufung des Vermittlungsausschusses

520 85 92 77 102 18

Darunter Anrufung durch den Bundesrat

475 71 75 66 90 17

Scheitern zustimmungspflichtiger Gesetzesvorhaben

53 12 10 12 12 0

Scheitern von Einspruchsgesetzen 7 1 1 3 0 0

Mitwirkung an Rechtsverordnungen 5548 639 619 504 436 468

Beratung von Vorlagen der Europäischen Union

5572 783 746 604 511 567

Der Bundesrat im Spiegel von Zahlen 1949- 2009

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BestandsaufnahmeBestandsaufnahme des deutschen des deutschen FöderalismusFöderalismus

Bürokratisch-administrativer FöderalismusBeteiligungsföderalismus mit begrenzter

Experimentierlust und begrenztem Innovationspotenzial

Trend zur AllparteienkoalitionExekutivföderalismus

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Abschaffung oder Reform des Abschaffung oder Reform des Föderalismus?Föderalismus?

Es geht nicht um die Frage des „ob“, sondern um die Frage des „wie“ des Föderalismus

Grundsatzkritik am Föderalismus– Schwerfälligkeit– Kosten– Uneinheitlichkeit– Komplexität

Vorherrschend ist die Auffassung, dass die bundesstaatliche Ordnung in Deutschland positiv beigetragen hat zu

– Machtstreuung– Führungsalternativen– Interessenausgleich

11.04.23 Prof. Dr. R. Robert 14

HerausforderungenHerausforderungenEndogene Herausforderungen

– Schaffung annähernd gleichgewichtiger Gebietseinheiten

– Neuverteilung der Zuständigkeiten– Neuordnung des Finanzausgleichs

Endogen-exogene Herausforderung– Wiederherstellung der deutschen Einheit

Exogene Herausforderungen– Globalisierung / Glokalisierung– Europäische Union– Sustainable Development

11.04.23 Prof. Dr. R. Robert 15

Endogene und exogene Endogene und exogene Herausforderungen des Föderalismusdes Föderalismus

Globalisierung Glokalisierung

Politisches System Europa der Regionen

Lokale Agenda 21

Wiederherstellung der deutschen

Einheit

Neugliederung der Länder Bildung von Regionen

Neuordnung von Zuständigkeiten

Resultat: Wettbewerbs- statt Beteiligungsföderalismus?

Territorialstaat

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Glokalisierung und KommunitarismusGlokalisierung und Kommunitarismus

„Glokalisierung“ ist definiert als das Ineinanderblenden von Globalem und Lokalem (Regionalem), von Universalem und Föderalem

Kommunitarismus steht als Bezeichnung für Gemeinsinn-Orientierung oder Gemeinschaftssinn. Sie dient teils als diagnostische Kategorie, teils als normatives Ziel politischer Theorie

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Sustainable DevelopmentSustainable Development

Sustainable Development versteht sich als Prozess, – der den Menschen vor Ort in politische

Entscheidungsprozesse einbindet,– der den Bedürfnissen der lebenden Generation

Raum gibt,– und der die Möglichkeiten künftiger Generationen

zur Wahl ihres eigenen Lebensstils nicht gefährdet.

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Das Europa der RegionenDas Europa der Regionen

EU als Erweiterung des aus Bund, Ländern und Gemeinden bestehenden föderativen Mehrebenenmodells.

Verstärkung des Trends zum Beteiligungs- und Exekutivföderalismus

Daraus ergeben sich Beeinträchtigungen insbesondere für die Bundesländer in Form

– der Verlagerung von Zuständigkeiten

– der Veränderung von Entscheidungsprozessen

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Struktursicherungsklausel Zustimmung der Länder bei Übertragung von Hoheitsrechten

auf die Europäische Union

Eigenständige EU-Aktivitäten der Länder

Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder über den Bund

Mitwirkung an Ver-handlungsführung in Länderangelegenheiten,

Ausschuss der Regionen

Informatíonsbüros von Ländern und Gemeinden,

Lobbytätigkeit

Zusammenarbeit von Bund und Ländern: Informationspflicht der

Bundesregierung, Berücksichtigung von

Stellungnahmen des Bundesrates,

Benehmensherstellung Europakammer des

Bundesrates, Klagen beim Europäischen

Gerichtshof

Europareferate in Landesministerien,

Landesvertretungen mit EU-Zuständigkeiten,

Europa-Minister-Konferenz seit 1993

Verti-kale Gliederung: Europäische Union Politi-sches System der Bundesrepublik

Europäische Ebene

Bundesebene

Länder-ebene

Kommunale Eb. eeEEbene

Föderalismus, Europäische Integration und Bundesländer

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Der Europäische Ausschuss der Der Europäische Ausschuss der RegionenRegionen

Der Begriff der Region ist unscharf. Man faßt darunter sowohl politische

Gebietskörperschaften als auch wirtschaftlich, sozial und kulturell zusammengehörende Gebilde unterschiedlichster Art.

Ihre Gemeinsamkeit liegt in der Betonung des Eigenständigen, des Subsidiären, des gegen Zentralisierung und Vereinheitlichung gerichteten Strebens.

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Konkurrenz- statt Beteiligungsföderalismus ?Konkurrenz- statt Beteiligungsföderalismus ?

Zielsetzung: Anstelle von Einheitlichkeit Vielgestaltigkeit der Lebensverhältnisse

Konkretisierung durch:– Rückverlagerung von

Kompetenzen an die Länder,– Abtretung von

Regelungsbefugnissen der Länder an die Kommunen,

– Zusammenführung von Auf-gaben- und Finanzverant-

– wortung,– Stärkung der Länder im

steuerlichen Bereich,– Wiedergewinnung von

Kontrollbefugnissen der Länderparlamente und Gemeindevertretungen,

– Begrenzung der Gesetz-gebungszuständigkeit bei gleichzeitiger Einschränkung der Mitwirkungsrechte des Bundesrates

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Resultat RisikoResultat Risiko

Abbau von Verflechtungen und Verschränkungen zwischen den einzelnen föderativen Ebenen

Gesellschaftliche Entsolidarisierung als Konsequenz größerer Eigenständigkeit und geringerer Uniformität der einzelnen Elemente des Bundesstaates

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Die Folien des GK II finden Sie auch im Die Folien des GK II finden Sie auch im Internet unter Internet unter

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