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Beweislast für Mangelhaftigkeit bei Anteilsverkauf
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Einzelrechtsnachfolge vor Streitanhängigkeit der Klage
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Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters nach HVertrG und "Handelsvertreterprivileg" nach Art 81 EGV
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Ausnahmsweise Durchsetzung des Zugangsrechts erwachsener Kinder zu Elternteil gegenüber Dritten
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Seitenwechsel des Nebenintervenienten / Beitritt nur durch Zustellung eines Schriftsatzes
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Verjährung des Regressanspruchs des Scheinvaters gegen den wahren Vater für Unterhaltsleistungen
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Belästigende Diskriminierung einer hermaphroditischen Person während des Exekutionsvollzugs
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Grenzen und Bekämpfbarkeit einer Urteilsberichtigung
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Anwaltliche Aufklärungspflicht über wirtschaftliche Auswirkungen eines beabsichtigten Rechtsgeschäfts
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Kein Leistungsverweigerungsrecht des vorschusspflichtigen Werkbestellers nach § 1052 S 1 ABGB / einredeweise Geltendmachung der Preisminderung
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Pflicht des Sachwalters zur regelmäßigen Prüfung möglicher neuer Leistungsansprüche
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Ein- oder Ausfuhrverbote als Eingriffsnormen / Nichtigkeit eines Geschäfts wegen Verstoßes gegen Ausfuhrverbot
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Erheblichkeitsschwelle für Schadenersatz wegen entgangener Urlaubsfreude (II)
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UN-Kaufrecht: Verlust des Rechts zur Vertragsaufhebung bei teilweiser Unmöglichkeit der Rückstellung
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Privatgutachten kein Ersatz für iSd §§ 351 ff ZPO "notwendiges" Gutachten
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Kein Prima-facie-Beweis des Zugangs durch "OK-Vermerk" eines Telefax-Sendeberichts
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Kein Ablehnungsverfahren gem § 589 ZPO nach Fällung des Schiedsspruchs
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Solidarhaftung mehrerer säumiger Ersteher bei unterschiedlich hohen Geboten
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Aufrechnung mit Geldforderung gegen Lösungsbefugnis bei unteilbarem Herausgabeanspruch
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Richterliches Mäßigungsrecht bei Schuldbeitritt eines Verbrauchers für Pflegegebühren gegenüber einem Krankenhausträger
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Einverleibung des Eigentums nach Widerruf einer Schenkung bei rechtsgeschäftlichem Belastungs- und Veräußerungsverbot
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