Angela Busche LLM, Ass. jur. Jan K. Koecher 1 10. DFN-Rechtsseminar Software-Schutz im...

Angela Busche LLM, Ass. jur. Jan K. Koecher

10. DFN-Rechtsseminar 10. DFN-Rechtsseminar

Software-Schutz

im Hochschul-Bereich

GliederungGliederung

1. Teil: Grundlagen des Softwareschutzes

2. Teil: „Spezialgebiet“ Hochschulen

- ArbNEG

A. Urheber-R B. Patent-R

„kreative Formschöpfungen“

„Nutzung v. Technik zur Problemlösung„

Urheber-R IUrheber-R I

Schutz des Urhebers (Schöpfers), §§ 2 ff. UrhGSchutz des Urhebers (Schöpfers), §§ 2 ff. UrhG

Werke „persönliche geistige Schöpfungen“

- Literatur, Wissenschaft, Kunst - Schutz der konkreten Form, NICHT der IDEE- Gestaltungshöhe (§ 69a III UrhG

CompProgr.!)- Entstehung mit Schöpfung, keine Anmeldung oder © erforderlich

Schutzdauer bis 70 Jahre post mortem

SoftwareSoftware-Schutz U III -Schutz U III

Oberflächen-Ebene Oberflächen-Ebene Programm-EbeneProgramm-Ebene

(wahrnehmbar f. Nutzer,)

Bildschirmgrafik

Akustische Signale

Anwendungsstruktur

(„unsichtbar“ ablaufend,)

Steuerung d.Ablaufs

„ “ d. Zugriffs auf

Bild-, Txt-, Midi-Files

SoftwareSoftware-Schutz U IV -Schutz U IV Titelschutz (§ 5 Abs. 3 MarkenG) √

Programm-Ebene (§§ 69a ff. UrhG)

Oberflächenebene (§§ 2 ff. UrhG, verwandte Rechte)- Layout, Grafiken, Clip Arts- technische Zeichnungen- Fotografien- Sounds- Texte

User Manual etc. (§§ 2 ff. UrhG)

Programm – EbeneProgramm – Ebene

(Europaweite Harmonisierung, RL 91/250/EWG, §§ 69a UrhG)

SoftwareSoftware-Schutz U VI -Schutz U VI

Schutz wie SprachwerkeSchutz wie Sprachwerke, § 69 a IV

geringe Anforderungen an Werkqualitätgeringe Anforderungen an Werkqualität,ledigl. Minimum an Individualität, § 69 a IIIdaher: regelm. √√ (sofern softwaretechn. Umsetzungsalternativenalternativen)

Schutz aller AusdrucksformenSchutz aller Ausdrucksformen, § 69 a II S.1- Source Code (menschenlesbare Form) √ - Object Code (maschinenlesbare Form) √Schutz jeder GestaltSchutz jeder Gestalt, incl. Entwurfsmaterialien etc. § 96 a I

!! Ideen u. Grundsätze,Ideen u. Grundsätze, die einem Element eines CP/einer Schnittstelle zugrundeliegen NICHT geschütztNICHT geschützt !! § 69 a II S.2

SoftwareSoftware-Schutz U VII -Schutz U VII Urheber (Programmierer)(Programmierer), hat das ausschließl. Rechtausschließl. Recht,in § 69 c UrhG aufgelistete Handlungen vorzunehmen!!

(Zustimmungsfreie) Handlungsoptionen Dritter:(Zustimmungsfreie) Handlungsoptionen Dritter:

- notw. Vervielfältigung/Bearbeitung zur bestimmungs- gemäßen Benutzung, § 69 d I (dispositiv)

- Herstellung einer Sicherungskopie (für Zukunft), § 69 d II

- Untersuchung der Funktionsweise zur Ermittlung der Idee (durch berechtigte Handlungen), § 69 d III

- Dekompilierung (in engen Grenzen u. nur zur Herstellung von Interoperabilität), § 69 e

Oberflächen – EbeneOberflächen – Ebene

SoftwareSoftware-Schutz U VIII -Schutz U VIII Software-Anwendungen mit einzeln abrufbaren,Software-Anwendungen mit einzeln abrufbaren,

systemat./method. angeordneten Daten:systemat./method. angeordneten Daten:

Schutz als Datenbank wie selbstständiges Werk!Schutz als Datenbank wie selbstständiges Werk! § 4 II UrhG

- Programmierer als Urheber der Struktur (§ 4 UrhG) - Investor (Uni…) als Datenbankhersteller ( §§ 87a ff. UrhG)

Layout, Grafiken, Clip Arts = Urheber

Fotografien, Filmsequenzen - Fotograf, Regisseur, Kameramann (Urheber) - Filmproduzent (§ 94 UrhG) - Sendeanstalten (§ 87 UrhG)

Sounds - Komponist, evtl. Dirigent (Urheber)

- ausübende Künstler (§§ 73 ff. UrhG: Musiker etc.) - Produzent (§ 85 UrhG)

Hochschul-Bereich U IXHochschul-Bereich U IX

Wer hat Nutzungsrechte an Werken,Wer hat Nutzungsrechte an Werken,

die Angestelle/Bedienstete der Hochschuledie Angestelle/Bedienstete der Hochschule

erstellt haben?erstellt haben?

Arbeits- u. Dienstverhältnis U X Arbeits- u. Dienstverhältnis U X Regel: Mangels ausdrücklicher Vereinbarung: § 43 UrhG§ 43 UrhG:

„„Dienstwerk“Dienstwerk“- Verpflichtung zur vertraglichenvertraglichen Nutzungsrechtsübertragung Nutzungsrechtsübertragung- idR stillschweigender Übergang aller NutzungsR, d. unter Betriebszweck fallen

„ „freie Werke“freie Werke“- Wissenschafts- und Forschungsfreiheit (Hochschullehrer, Dissertationen)

- Freizeitwerke- Vergütungsanspruch (§ 32 UrhG)

Sonderfall:SOFTWARE-Erstellung SOFTWARE-Erstellung in Wahrnemung v. Dienstpflichten / nach Anweisung

§ 69 b, gesetzlichegesetzliche Lizenz bei Dienstherr Lizenz bei Dienstherr (Ausn.:Profs)(auschließlich Dienstherr zur Ausübung vermögensrechtl. Befugnisse berechtigt,sofern nichts anderes vereinbart)(Programm-Ebene! Bzgl. Oberflächen-Ebene s.o., § 43 UrhG)

Patent-RechtPatent-Recht

Softwarepatent-RL geplant, Harmonisierung, äußerst str.!Softwarepatent-RL geplant, Harmonisierung, äußerst str.!

1. Generelle Patentschutz-Voraussetzungen- Begriff „Erfindung“ ?- Grad der Technizität ?- „Erfindungshöhe“ ? - Gewerbliche Anwendbarkeit ?- Neuheit ?

Anmeldungserfordernis !

2. Softwarespezifische Erfordernisse

Schutz innovativer Schutz innovativer ERFINDUNGENERFINDUNGEN

Keine Legaldefinition,

BGH: „Techn. Erfindung =-- „Lehre zum techn. Handeln“,-- die der Lösung eines technischen Problems dient (bspw.: techn. Gerät, chem. Verfahren etc.)

Nie: abstrakte Idee/Konzept, immer nur: konkret beschriebene Lösung technischer Probleme

AusreichenderAusreichender Grad an „ Grad an „Technizität d. LehreTechnizität d. Lehre““

BGH: wenn

„sie sich zur Erreichung eines kausalübersehbaren Erfolges

des Einsatzes beherrschbarer Naturkräfte außerhalb d. menschl. Verstandestätigkeit bedient.

daher: reine Entdeckung, mathemat. Methode, wissensch. Theorie :(-)Organisationsmodelle (-); Geschäftsmodelle (-) etc.

„ErfindungshöheErfindungshöhe“

erforderlich, dass

sich Erfindung für Durchschnittsfachmann nichtin nahe liegender Weise aus Stand der Technik

ergibt,

m.a.W.:

mehr als nur routinemäßige mehr als nur routinemäßige WeiterentwicklungWeiterentwicklung

ist verlangt!ist verlangt!

Anmeldung Anmeldung einer NeuheitNeuheit

Patentierbarkeit +, wenn

NEUE Erfindung = mehr als „Stand der Technik“ (Stand d. Techn. = alles, was am Stichtag durchschriftl. o. mündl. Beschreibung / Benutzung / sonst. Weise

d. Öffentlichkeit zugängl. war, § 3 Abs. 2 PatG).

KEINE Neuheitsschonfrist (USA…)Offenbaren Sie Erfindung vor geplanter Anmeldung beiVortrag …platzt Vorhaben!!! Denn: „Stand der Technik“!!!Neuheit darf dann von jedermann nutzbar gemacht werden!

wichtig: wichtig: NeuheitsrechercheNeuheitsrecherche

Kostenfreie Recherchedatenbanken:

bspw.:

DPMA: DEPATISnet u. DEPAnet

EPA: ESP@CENET (weltweite Recherche)

Details zur Anmeldung, § 34 ff. PatG, PatAnmVDetails zur Anmeldung, § 34 ff. PatG, PatAnmV

1. Antrag auf Eintragung (Formblatt)

2. SCHUTZ- bzw. PATENTANSPRÜCHE (!!!)- was soll als patentfähig geschützt werden?- Inhalt bestimmt SCHUTZBEREICH d. Patents

3. Beschreibung d. Erfindung, evtl. Zeichnung

4. Zusammenfassung (nachreichbar)

Patent-WirkungPatent-Wirkung

Patent gewährt Inhaber das ausschließl. Recht,

d. Erfindung WIRTSCHAFTL. AUSZUWERTEN

Schutz vor Herstellung, Anbietung, Inverkehrbringen, Benutzung durch Dritte

Schutzdauer: max. 20 Jahre

„„Berechtigte“Berechtigte“

Erfinder hat Recht auf Patent

(Erfinderprinzip)Erfinderprinzip)

Vor Patentamt GILT ANMELDER als berechtigt!

(Erstanmelderprinzip)(Erstanmelderprinzip)

War Anmelder nicht berechtigt kann ERFINDER

Abtretung des ErteilungsanspruchesAbtretung des Erteilungsanspruches verlangen

(Patentvindikation)(Patentvindikation)

Software-PatenteSoftware-Patente

Software „als solche“ NICHT geschütztSoftware „als solche“ NICHT geschützt, § 1 PatGexplizit ausgeschlossen: Programme f. Datenverarbeitungsanlagen, § 1 Abs. 2 Nr. 3 PatG

Schutzvoraussetzung: „zusätzlicher technischer Effektzusätzlicher technischer Effekt“,“, zB:

• Steuerungs- und Regelungssysteme (ABS, GPS…)• Höhere Datentransferraten• Höhere Auflösung in der Bildverarbeitung

KEIN Schutz für reine Anwendersoftware (Textverarbeitung, Grafiksoftware etc.)

Software-PatentierbarkeitSoftware-Patentierbarkeit

Im Multimediabereich geht es primär umHardware-Patente …

… SOFTWARESOFTWARE ist jedoch patentierbarpatentierbar, wenn - sie einen techn. Effekt hervorruft,- d. über gewöhnliche physikal. Interaktion zwischen SW u. HW hinausgeht u.- SELBST ein techn. Problem löstSELBST ein techn. Problem löst!!! (TECHNIZITÄT…)

Haltung der RSPRHaltung der RSPR

großzügige Handhabung:

- GesamtbetrachtungslehreGesamtbetrachtungslehre(setzt nur Teil d. Erfindung Technik zur Problemlösung ein, ausreichend!)(ist SW Teil einer Gesamterfindung, d. techn. Effekt erzielt, ausr.!) Gewichtung dabei unerheblich

- SW selbst kann Stand d. Technik sein, sofern Gesamterfindung neuen Beitrag leistet!

Beispiele SW-PatenteBeispiele SW-Patente

• SW zur besseren Ausnutzung des RAM-Speichers bei EDV-Anlage

• Vorrichtung (Seismik-Messer + Computer) bei der Amplitudenwerte verändert werden

• Vorrichtungen zur Temperatursteuerung

• Warnsoftware in Maschinen

Bsp. f. mangelnde Patentfähigkeit

• Programme, d. über Simulierung menschlicher Tätigkeit NICHT hinausgehen

- gelten als „nicht-technisch“, daher (-)

- Verfahren zum Ordnen/Sammeln v. Daten

- Textverarbeitungsprogramme

- Programm zur automat. Fehler-Korrektur etc.

Hochschul-Bereich P IVHochschul-Bereich P IV

Wer hat Patentrechte Wer hat Patentrechte an Werken,

die Angestelle/Bedienstete der Hochschule

erstellt haben?

ArbEGArbEG

Arbeitnehmererfindungsgesetz

Auflösung des Konfliktes:

ArbR ArbR ↔↔ PatR PatR

Dienst- u. Arbeitsverhältnis Dienst- u. Arbeitsverhältnis Grundsatz: PatentR hat Schöpfer, § 6 PatGGrundsatz: PatentR hat Schöpfer, § 6 PatG

ArbeitnehmererfindungsrechtArbeitnehmererfindungsrecht (ArbEG)

„„DiensterfindungenDiensterfindungen“- Meldepflicht des ArbN (§ 5 ArbnEG) - Recht des ArbG auf Inanspruchnahme (§ 6 ArbnEG) Übergang aller Rechte bei Inanspruchnahme, § 7 ArbnEG (sonst: „freigewordene Diensterfindung“) - Vergütungspflicht des ArbG (§ 9 ArbnEG)

„„freie Erfindungen“freie Erfindungen“- Mitteilungspflicht des ArbN (§ 18 ArbnG)- Anbietungspflicht des ArbN, einfache Lizenz (§ 19 ArbnG)

Spezialfall HochschulenSpezialfall Hochschulen

Besonderheiten resultieren aus:

Forschungs- u. WissenschaftsfreiheitForschungs- u. Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 III GG)+

Verpflichtung zum TechnologietransferVerpflichtung zum Technologietransfer

KEINKEIN erwerbswirtschaftlicher Handel mit Schutzrechtenerwerbswirtschaftlicher Handel mit Schutzrechten

HochschulerfinderrechtHochschulerfinderrecht

auch für Hochschulerfinder gilt das ArbNEGauch für Hochschulerfinder gilt das ArbNEG

!! SonderregelungenSonderregelungen in § 42 ArbNEG !!

!! Nach Reform völlig neue Rechtslageneue Rechtslage !!(Alterfindungen vor 07.02.02: altes Recht)

ältere Hochschul-Erfindungen ältere Hochschul-Erfindungen

bis 06.02.2002:

„„Hochschullehrerprivileg“Hochschullehrerprivileg“ (§ 42 ArbnEG a.Fa.F.)

- Erfindungen v. Hochschullehrern, Dozenten u. wiss.

Assistenten waren per se „freie Erfindungen“per se „freie Erfindungen“

- keine Mitteilungs- und Anbietungspflicht(Geltung noch für Alterfindungen…)

neuere Hochschulerfindungenneuere Hochschulerfindungen

ab 7.02.2002:

NeuregelungNeuregelung (§ 42 ArbnEG n.F.)

nun grundsätzliche Gleichstellung m. nun grundsätzliche Gleichstellung m. „sonstigen“ Arbeitnehmererfindern !„sonstigen“ Arbeitnehmererfindern !

• Meldepflicht• InanspruchnahmeR• Vergütungsanspruch etc.

Besonderheiten nach § 42 ArbNEG n.F.Besonderheiten nach § 42 ArbNEG n.F.

positive Publikationsfreiheitpositive Publikationsfreiheit- (geplante Veröffentl. 2 Mon. zuvor anzumelden)

negative Publikationsfreiheitnegative Publikationsfreiheit- (bei Geheimhaltungswunsch keine Meldepflicht)

Inanspruchnahme durch HS:

Verbleib eines einfachen Nutzungsrechteseinfachen Nutzungsrechtessowie

30%-Vergütungsanspruch30%-Vergütungsanspruch aus Bruttoerlös (unverzichtbar)

Praktische Erwägungen Praktische Erwägungen

Eignung zur industriellen und kommerziellen Nutzung ??

Legitime Interessen der betroffenen Universitäts- Mitarbeiter ??

Kosten/Nutzen- u. Chancen/Risiko-Abwägung- Notwendigkeit eines P-Schutzes (UrhebRSchutz ausr.?) - Schutzdauer u. –reichweite (nat. Patent, EP, Staaten?)- KOSTEN (incl. Erfindervergütung!!!)

(europäisches Patent (10 Jahre, 8 Staaten) alles incl. 30.000 Euro)

IP-Management IP-Management

(Grds.: Ausrichtung am Verwertungszweck)

Ernennung eines „IP-Managers“

Überwachung/Dokumentierung aller notwendigen Rechte- Arten u. Reichweite der vorgesehenen Verwertung?- Welche benötigten Rechte sind bereits vorhanden?- Einholung aller weiteren benötigten Rechte! (von allen Arbeitnehmern u. externen Personen/Firmen, auf Grundlage des jeweiligen nat. o. internat. IP-Laws

! Änderung des Verwertungszwecks während eines Projekts: nachträgliche Einholung erforderlicher Rechte !

KontaktadresseKontaktadresse

dfn.recht@uni-muenster.de

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