Handlungsfähigkeit Fähigkeit, durch eigenes Handeln Rechtsfragen herbeiführen zu können (Rechte...

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Handlungsfähigkeit

Fähigkeit, durch eigenes Handeln Rechtsfragen herbeiführen zu können (Rechte erwerben, Pflichten begründen)Handlungsfähigkeit wird unterteilt in:

1) Geschäftsfähigkeit:a) geschäftsunfähig bis zur Vollendung des 7. Lj; § 104 Nr. 1

b) beschränkt geschäftsfähig zwischen dem 7. und 18. Lj, § 106

2)Deliktsfähigkeita) deliktsunfähig bis zur Vollendung des 7. Lj, §828 I

b) beschränkt deliktsfähig zwischen dem 7. und 18. Lebensjahr, § 828 II + III

Rechtsfähigkeit §§1,21

• Rechtsfähigkeit kommt nur zu den Rechtssubjekten, Rechtsobjekte sind nicht rechtsfähig.

• Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein

Deliktsfähigkeit

Fähigkeit, eine zum Schadensersatz verpflichtende unerlaubte Handlung zu begehen.

Geschäftsfähigkeit

• Fähigkeit, einer natürlichen Person, Rechtsgeschäfte selbst oder durch einen Vertreter wirksam vorzunehmen

• §§ 104 ff

Angebot

• Unter Angebot versteht man eine an eine bestimmte Person gerichtete, alle wesentlichen Bestandteile beinhaltende Erklärung, die durch bloße Bejahung angenommen werden kann

Werbematerial

• Invitatio ad offerendum

• Nicht an eine bestimmte Person gerichtet, daher nur eine Einladung zum Angebot, eine Aufforderung, eine WE abzugeben

• Zusendung = Angebot, kann vertreten werden

Zugang

• Problematisch, ob WE innerhalb der Frist zugegangen ist, §§ 148, 130 I S 1

• Zugang bedeutet, dass eine Willenserklärung derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter zumutbaren Umständen die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat (Definition „Zugang für das Zivilrecht).

Wirksamkeit einer Willenserklärung eines Minderjährigen §§ 106 ff

• die Willenserklärung bringt dem Minderjährigen einen lediglich rechtlichen Vorteil , § 107

• die Eltern erteilen eine Einwilligung ( = vorherige Zustimmung, §§ 183, 182 I)

• es liegt ein Sondertatbestand gem. §§ 110, 112, 113 vor

• die Eltern erteilen eine Genehmigung ( = nachträgliche Zustimmung, §§ 184, 1078)

§ 110 BGB

• Mj muss seine vertragsgemäße Leistung vollständig bewirkt haben

• ohne Zustimmung der Eltern soll es keine künftige Bindung geben aufgrund des Minderjährigenschutzes

• insbesondere keine Ratenzahlungsverpflichtungen

Kaufvertrag § 433

• ein Kaufvertrag wird aufgrund zweier übereinstimmender WE abgeschlossen, Angebot und Annahme

Willenserklärung

• die Annahme ist eine Willenserklärung

• man erklärt sich:

- schriftlich

- mündlich

- konkludent

Schweigen

• Schweigen bedeutet grundsätzlich Ablehnung

Besitzer

• Besitzer ist jemand gem. § 845 I, wer die tatsächliche Herrschaftsgewalt inne hat

Eigentümer

• Eigentümer einer Sache ist, wer die rechtliche Verfügungsgewalt hat, § 903

• Übereignung gem. § 929

Verfügungs-/ Verpflichtungsgeschäft

• das Verfügungsgeschäft ist wirksam, ohne dass es dafür auf die Wirksamkeit des zugrundeliegenden Verpflichtungsgeschäfts ankommt

• Abstraktionsprinzip

Verpflichtungsgeschäft

• begründet Verpflichtung und schafft Rechtsgrund für Erfüllung der Verpflichtung

• Bsp: V verpflichtet sich gegenüber K einen bestimmten Ring zu übergeben und zu übereignen

Verfügungsgeschäft

• bewirkt unmittelbare Veränderung des betroffenen Rechts (durch Übertragung, Aufhebung, Belastung, oder Inhaltsveränderung)

• Bsp: V überträgt Eigentum an dem verkauften Ring auf K

Vorraussetzung einer wirksamen Anfechtung (nichtig)

• Erklärung (§143)

• Grund (§§ 119, 123)

• Frist(§§121, 124)

Reihenfolge ist zwingend

Interpretationsmethoden von Gesetzen • grammatische Interpretation= Interpretation nach dem Wortlaut (vgl. Einwilligung + Genehmigung im Fahrrad-Fall)Interpretation gegen den Wortlaut ist im Strafrecht absolut verboten (vgl. Art.103IIGG)     teleologische Interpretation (telos = Ziel)= Interpretation nach Sinn und ZweckIst sehr häufig die wichtigste Methode 3)      systematische Interpretation= Stellung im Gesetzesgefüge(im BGB: allgemeiner Teil gilt für alle anderen 4 Bücher; also gelten §§145ff für alle

Verträge) 4)      historisch-genetische Interpretation= Auslegung nach der geschichtlichen EntstehungsgeschichteMeist nicht sehr ergiebig, das Gesetzesbegründungen häufig dürftig sind.  

Vorraussetzungen des § 119; ein Irrtum berechtigt zur Anfechtung:

• erforderlich ist eine Divergenz (Meinungsverschiedenheit) zwischen Erklärtem und Gewolltem

Anfechtung wegen Irrtums

• Erklärungsirrtum (Versprechen, Verschreiben, „Er weiß nicht, was er sagt“)

• Inhaltsirrtum (Erklärende gibt seiner Erklärung subjektiv einen anderen als den objektiv erklärten Inhalt „Er will nicht, was er sagt“ Bsp: Halver-Hahn; Gros)

• Motivirrtum

• Kalkulationsirrtum

Schadensersatz § 122 I

• Dann müsste wirksam angefochten sein

Inhalt einer WE

• der Inhalt einer Willenserklärung richtet sich nach ihrem objektiven Erklärungswert

verkehrswesentliche Eigenschaft

• alle wertbildenden Faktoren, nicht aber der Wert selbst /§ 119 II)

• Bsp: Echtheit des Bildes ist verkehrswesentliche Eigenschaft, nicht aber der Wert des Bildes

Vertretungsmacht

gesetzliche rechtsgeschäftliche

Vormund §§ 1773, 1793 Vollmacht §166II

Betreuer §§ 1896, 1902 einseitige empfangsbedürftige WE §64IIIGONW

Eltern § 1629

Geschäftsführer der GmbH, §35GmbHG

Vorstand einer AG § 78 AktG

Bürgermeister der Gemeinde § 63 GONRW

verkehrswesentliche Eigenschaften

• verkehrswesentliche Eigenschaften sind alle wertbildenden Faktoren, nicht aber der Wert selbst

Stellvertreter / Bote

• § 164 I, 1

• Abgabe einer eigenen WE, nicht nur einer fremden = Stellvertreter

• Vorhandensein eines Spielraums = Stellvertreter

• Übermittlung einer fremden WE = Bote

Innen-/Außenverhältnis

• Dass Anweisungen im Innenverhältnis nicht beachtet werden ist für das Außenverhältnis irrelevant

• Unwirksamkeit der Rechtsbeziehungen im Innenverhältnis hat keine Wirkung auf das Außenverhältnis

• Abstraktionsprinzip

Unmöglichkeit

• Unmöglichkeit = Nichterbringbarkeit der Leistung § 275 I

• Stückschuld keine Leistung; Gegenstand nicht mehr lieferbar

• Gattungsschuld nur Lieferanspruch, wenn konkretisiert; wenn nach Konkretisierung dieser konkretisierte Gegenstand nicht mehr übergeben werden kann, § 243 II

Bringschuld

• Konkretisierung tritt erst ein, wenn Verkäufer beim Käufer erscheint

Hol-, Schick-, Bringschuld

• Holschuld: Verkäufer muss Sache abholbereit halten

• Schickschuld: Verkäufer muss die Sache dem Beförderer übergeben

• Bringschuld: V muss bei K mit Kaufgegenstand erscheinen

Preisgefahr

• Preisgefahr ist das Risiko, zahlen zu müssen, ohne einen Lieferanspruch zu haben

• § 447 I

• Wichtig bei Schickschuld

Unmöglichkeitsklausur

• Brand, Diebstahl, Verkehrsunfall

• 1) Lieferanspruch §§ 433 I, 275 I

• 2) Zahlungsanspruch §§ 433 II, 326 I

Ausnahme: Übergang der Preisgefahr:

• § 326 II i.V.m §§ 293, 300 I = Gläubigerverzug

• § 447 I = Versendungskauf (Vorsicht: § 474 II)

Schaden

• Differenz des Vermögens vor und nach dem schädigenden Ereignis

• Vermögen = alle in Geld bestehenden, oder in Geld bewertbare Positionen

Schuldnerverzug

• § 280 II, § 286

- Fälligkeit § 271

- Mahnung = Leistungserinnerung, Fristsetzung nicht zwingend

- Vertreten müssen

Kausal

• Kausal ist jedes Verhalten, das nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg (= Rechtsgutverletzung) entfiele und der Lebenswahrscheinlichkeit nach geeignet ist, die konkrete Verletzung herbeizuführen (Sog. Adäquate Kausalität)

§ 823 I

• Verletzungshandlung (auch Unterlassen)• Eingriff in absolutes Recht• Kausalität• Schaden

man hält auch durch Komplikation weitere körperliche Schädigung als durch den Ursprungstäter verursacht;

Ausnahme nur bei vorsätzlichem Ingangsetzen

einer neuen Kausalkette

Erfüllungsgehilfe

• § 278 deren Verhalten (Des Gehilfen-Gehilfen) hat sich der Schuldner wie eigenes Verschulden zurechnen zu lassen

Verrichtungsgehilfe § 831 I, 1

• Verrichtungsgehilfeneigenschaft= Weisungsgebundenheit ist erforderlich, also

Arbeiter, Angestellte• Verrichtungsgehilfe selbst muss den TB des §

831 verwirklicht haben• Innerer Zusammenhang von Verrichtung und

Rechtsgutverletzung• Der Entlastungsbeweis nach § 831 I, 2 gelingt

nicht

Rückzahlungsanspruch

• § 346 I

• Voraussetzung: dass ein Kaufvertrag geschlossen wurde und der Kaufgegenstand einen Mangel aufweist

• Sachmangel § 434

Verbraucher/ Unternehmer

• Unternehmer gem. § 14

• Verbraucher gem.§ 13

• Bewegliche Sache gem. § 474 I

Nacherfüllungsanspruch

• §§ 437 Nr. 1, 439

TB. Voraussetzungen:

• Kaufvertrag

• Mangel § 434

Schadensersatz §§ 437 Nr. 3, 280

• Problem, ob der Hersteller eines Produktes der Erfüllungsgehilfe des Verkäufers = Einzelhändlers ist

• Dies wird verneint

Tb.Voraussetzungen:• Schuldverhältnis• Pflichtverletzung• Schaden• Verschulden gem. § 280 I, 1

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