7/31/2019 2012-06_Jobcenter-Sperrzeiten fuer Arbeitslose
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Sperrzeiten fr Arbeitslosengeldempfnger trotz rcklufiger
Arbeitslosigkeit auf konstant hohem Niveau
Kurz gefasst:
Seit der Aufnahme neuer Sperrtatbestnde beim Bezug von
Arbeitslosengeld in den Jahren 2005 und 2006 hat sich die Zahl der
verhngten
Sperrzeiten fast verdoppelt: Whrend im Jahr 2004 insgesamt
368.578 Speerzeiten verhngt wurden, waren es im Jahr 2011 schon
728.223.
Die Gesamtzahl der Sperrzeiten ist zwar seit ihrem hchsten
Niveau im Krisenjahr 2009 (mit 843.071 Sperrzeiten) rcklufig, seit
Beginn desJahres 2012 zeichnet sich allerdings eine erneute Zunahme
ab, da die Zahl der von Januar bis Juni 2012 verhngten Sperrzeiten
ber dem
Vorjahresniveau liegt.
Die Sperrzeitquote - der Anteil der verhngten Sperrzeiten am
Zugang der EmpfngerInnen von Arbeitslosengeld liegt seit den
Neuregelungen
auf einem konstant hohen Niveau und erreichte im Jahr 2011 mit
28,8 % ihren bislang hchsten Wert. Demnach wurden in 2011 je
Fall
Sperrzeiten noch hufiger verhngt als zuvor.
Innerhalb der Sperrzeiten dominieren kurze Sperrzeiten wegen
verspteter Arbeitsuchendmeldung und Meldevergehen sowie sehr
lange
Sperrzeiten wegen Arbeitsaufgabe ohne wichtigen Grund: Im Juni
2012 beliefen sich rund 67 % der Sperrzeiten auf eine Dauer von
einer
Woche und rd. 23 % auf eine Dauer von 12 Wochen.
Zwar werden ber Mnner wesentlich hufiger Sperrzeiten verhngt
(rd. 70 % aller Sperrzeiten), allerdings sind bei den Sperrzeiten
der Frauen
die langen Sperrzeiten von 12 Wochen mit einem der Anteil von 27
% hufiger, als bei Mnnern (rd. 22 %).
Hintergrund:Wird von der Agentur fr Arbeit ber
Arbeitslosengeldempfnger eine Sperrzeit verhngt, so wird fr die
Dauer der Sperrzeit kein Arbeitslosengeld
gezahlt. Zudem mindert sich die Anspruchsdauer. Nach der
Argumentation der Bundesagentur fr Arbeit sollen mit der
Feststellung von Sperrzeiten
(gem 144 SGB III) die Interessen der Gemeinschaft der
Beitragszahler gewahrt und missbruchlicher Leistungsbezug vermieden
werden .
Andererseits stellen passive Leistungen der Arbeitsmarktpolitik
auch ein wichtiges Element der Regulierung von Arbeitsbedingungen
dar: Je grer
die Risiken, etwa durch mglichen Entzug der Leistungen, desto
wichtiger wird der Erhalt des Arbeitsplatzes und desto eher sind
Beschftigte zu
Zugestndnissen (Entgelt, Arbeitszeit, Leistungsanforderungen
usw.) bereit. Insofern ist die Ausgestaltung der
Lohnersatzleistungen in der
Arbeitsmarktpolitik nicht nur fr die Arbeitslosen von Bedeutung,
sondern auch fr die Erwerbsttigen. In den letzten Jahren wurden die
Regelungen
zu Sperrzeiten im Bereich des Drittens Buches Sozialgesetzbuch -
neben den Sanktionen im Bereich des SGB II (vgl. Abbildung IV.81a)
- deutlich
verschrft: Seit 2003 liegt die Darlegungs- und Beweislast fr die
Beurteilung eines wichtigen Grundes, der eine Sperrzeit abwenden
kann, nicht
mehr bei der Arbeitsagentur sondern beim Arbeitslosen, wenn der
Grund in seiner Sphre oder in seinem Verantwortungsbereich liegt.
Im Jahr
2005 wurden Meldeversumnisse sowie unzureichende Eigenbemhungen
und im Jahr 2006 versptete Arbeitsuchendmeldung als neue
Sperrzeittatbestnde eingefhrt.
http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Arbeitsmarkt/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIV81a.pdfhttp://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Arbeitsmarkt/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIV81a.pdfhttp://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Arbeitsmarkt/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIV81a.pdfhttp://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Arbeitsmarkt/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIV81a.pdf
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In der Folge der Neuregelungen hat die Zahl der Sperrzeiten
deutlich zugenommen: Whrend im Jahr 2004 die Zahl der Sperrzeiten
im Vergleich zu
den Vorjahren mit insgesamt 367.578 bereits leicht zugenommen
hatte, zeigte sich in den Folgejahren insbesondere aufgrund der
neuen
Sperrzeittatbestnde - eine deutliche Zunahme, die im Krisenjahr
2009 mit insgesamt 843.071 Speerzeiten ihren Hchststand erreichte.
Trotz eines
folgenden Rckgangs der Sperrzeiten ist ihre Zahl im Jahr 2011
mit insgesamt 728.223 Sperrzeiten fast doppelt so hoch wie im Jahr
2004. Nach den
von Januar bis Juni 2012 bereits verhngten Sperrzeiten (374
Tsd.), die ber denen des Vorjahreszeitraumes (368 Tsd.) liegen, ist
fr 2012 von
einem erneuten Anstieg auszugehen.
Aussagekrftiger als die Zahl der Sperrzeiten ist die
Sperrzeitquote (vgl.Abbildung IV.61a), da sie die
Arbeitsmarktentwicklung bercksichtigt, indem
sie die Zahl der neu hinzugekommenen Empfnger von
Arbeitslosengeld auf die Zahl der verhngten Sperrzeiten bezieht:
Sie lag im Jahr 2004 bei
9,1 % und erreichte im Jahr 2011 mit 28,8 % ihren bisher hchsten
Wert.
Sperrzeiten werden nach dem 144 SGB III aus unterschiedlichen
Grnden und fr eine unterschiedliche Dauer auferlegt, so fr i.d.R.
zwlf Wochen
wegen Arbeitsaufgabe ohne wichtigen Grund (eigene Auflsung des
Beschftigungsverhltnisses oder arbeitgeberseitige Kndigung nach
arbeitsvertragswidrigem Verhalten), fr drei bis zwlf Wochen bei
Ablehnung einer zumutbaren Arbeit (Ablehnung einer von der Agentur
fr Arbeit
angebotenen zumutbaren Beschftigung oder Verhinderung eines
neuen Beschftigungsverhltnisses) und bei Ablehnung oder Abbruch
einer
beruflichen Eingliederungsmanahme (Manahmen zur Aktivierung und
beruflichen Eingliederung, zur beruflichen Ausbildung oder
Weiterbildung
oder zur Teilhabe am Arbeitsleben), fr zwei Wochen bei
unzureichenden Eigenbemhungen (seit 2005) und fr eine Woche wegen
eines
Meldeversumnis (seit 2005) oder einerversptete
Arbeitssuchendmeldung (seit 2006).
Im Juni 2012 wurden rd. 32 % der Sperrzeiten wegen verspteter
Arbeitssuchendmeldung verhngt, 36 % wegen Meldeversumnissen und in
fast
einem Viertel der Flle wegen Arbeitsaufgabe. Im Ergebnis
dominierten die krzesten und lngsten Sperrzeiten: Rund 67 % der
Sperrzeiten beliefen
sich auf eine Dauer von einer Woche und rd. 23 % auf eine Dauer
von 12 Wochen. Differenziert nach Geschlecht entfielen rd. 70 % der
Sperrzeiten
auf Mnner und 30 % auf Frauen. Allerdings haben die lngsten
Sperrzeiten (von 12 Wochen) bei den Frauen einen hheren Anteil als
bei den
Mnnern: Bei den Frauen hatten 27 % der Sperrzeiten eine Dauer
von 12 Wochen, bei den Mnnern hingegen betrug dieser Anteil (nur)
22 %. Nach
Angaben der Bundesregierung (BT-Drucksache 17/1837) wurden im
Berichtsjahr 2009 insgesamt 76.031 Widersprche zu Sperrzeiten das
waren
9,0 % der Sperrzeitenendgltig erledigt. Diesen Widersprchen
wurde in 38,3 % der Flle ganz sta ttgegeben. Zudem wurden im
Berichtsjahr
2008 19.653 Klagen zu Sperrzeiten gegen die BA endgltig
erledigt, denen in 3,7 % der Flle voll stattgegeben wurde.
Methodische Anmerkungen
Die Bundesagentur fr Arbeit erhebt die Daten ber Sperrzeiten
seit 2005 ber eine vollstndige elektronische Erfassung. Die
Bereitstellung erfolgt
monatlich am Ende des Berichtsmonats. Erhoben werden alle
Sperrzeiten und Flle des Erlschens bei Leistungsempfngern
(Arbeitslosengeld und
Arbeitslosengeld bei Weiterbildung, bis 2004 auch
Arbeitslosenhilfe und Eingliederungshilfe) nach dem SGB III ohne
Rcksicht auf tatschlichen
Beginn und Ende der Sperrzeit bzw. dem Ende des Erlschens.
Hinsichtlich der Sperrzeiten ist zu beachten, dass bei einzelnen
Personen teilweise
mehrere Sperrzeiten eintreten und manche Sperrzeiten durch
erfolgreiche Widersprche und Klagen wieder aufgehoben werden.
http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Arbeitsmarkt/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIV61a.pdfhttp://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Arbeitsmarkt/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIV61a.pdfhttp://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Arbeitsmarkt/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIV61a.pdfhttp://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Arbeitsmarkt/Datensammlung/PDF-Dateien/abbIV61a.pdf
