2013-07 Steuertipps fuer Gemeinnuetzige Vereine

7/24/2019 2013-07 Steuertipps fuer Gemeinnuetzige Vereine

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Steuertipps

FRGEME

INNTZIGE

VEREINE


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3VORWORT

Vorwort

ber vier Millionen Menschen in unserem Land enga-

gieren sich freiwillig fr andere Menschen, Initiativen

oder Projekte. Damit liegt Baden-Wrttemberg mit die-

sem Engagement im Bundesvergleich an der Spitze. Ob

im Sport- oder Kulturverein, im Umweltschutz oder in

der Jugendarbeit, unsere Brgerinnen und Brger enga-

gieren sich in vielfltigen Bereichen. Damit leisten sie

einen wichtigen Beitrag fr unsere Gesellschaft. Denn

das soziale Miteinander lebt von Menschen, die sich einbringen und fr andere ein-

stehen. Deshalb ist es richtig, dass das ehrenamtliche Engagement auch im Steuer-

recht gefrdert wird.

Gerade in diesem Jahr haben wir gemeinsam mit dem Bund die gesetzlichen Rege-

lungen fr gemeinntzige Organisationen verbessert. So wurde zum Beispiel die

steuerfreie bungsleiterpauschale auf 2 400 und die steuerfreie Ehrenamtspau-

schale auf 720 angehoben. Die neuen Regelungen geben den Vereinen mehr

Rechtssicherheit bei der Verwendung ihrer Einnahmen.

In der Vereinsbroschre gibt das Ministerium fr Finanzen und Wirtschaft einen

berblick ber die Voraussetzungen fr Gemeinntzigkeit und Besteuerung. Auer-

dem sind zahlreiche Mustervordrucke zur Vereinsgrndung und zum Spendenabzug

enthalten.

Fr weitere Ausknfte stehen Ihnen die Vereinsbeauftragten bei den Finanzmtern

gerne zur Verfgung.

Ihr

Dr. Nils Schmid MdL

Stellv. Ministerprsident und Minister fr Finanzen und Wirtschaft

des Landes Baden-Wrttemberg


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5 INHALT INHALT

VEREINSSTRUKTUR 11

RECHTSFORMEN 11

TTIGKEITSBEREI CHE UND FINANZQUELLEN 11

GEMEINNTZIGKEIT 13

ERSTE SCHRITTE 13

BERBLICK 14

VORAUSSETZUNGEN FR DIE ANERKENNUNG

DER GEMEINNTZIGKEIT ( 51 68 ABGABENORDNUNG (AO)) 15

FESTSTELLUNG DER SATZUNGSMSSIGEN VORAUSSETZUNGEN

NACH 60 A AO 17

AUSSCHLIESSLICHKEIT 17

FRDERUNG DER ALLGEMEINHEIT 18

SELBSTLOSIGKEIT 19

UNMITTELBARKEIT 22

MITTELVERWENDUNG 24

RCKLAGEN UND VERMGENSBILDUNG 24

SATZUNG 27

FRAGEN SIE DAS FINANZAMT 30

ERKLRUNGSPFLICHTEN 31

STIFTUNGEN 32

DEFINITION 32

GENEHMIGUNG 33

GEMEINNTZIGKEIT 33

VERMGENSBINDUNG 34

ZUSTIFTUNGEN AN GEMEINNTZIGE STIFTUNGEN 35

ERTRAGSTEUERPFLICHT GEMEINNTZIGER VEREINE 38

EINNAHMEBEREICH E GEMEINNTZIGER VEREINE 38

KRPERSCHAFTSTEUER 39

STEUERBEFREIUNG 39

BESTEUERUNG WIRTSCHAFTLICHE R TTIGKEITEN 40

ZWECKBETRIEBE 40

KULTURELLE EINRICHTUNGEN 41

SPORTLICHE VERANSTALTUNGEN 42

STEUERPFLICHTIGER WIRTSCHAFTLICHE R GESCHFTSBETRIEB 45

FREIBETRGE BEI DER KRPERSCHAFTSTEUER UND GEWERBESTEUER 48

GESTALTUNGSMGLICHKEITEN IM HINBLICK AUF DIE

BESTEUERUNGSFREIGRENZE 49

WIE WIRD DER GEWINN ERMITTELT? 53

BETRIEBSEINNAHMEN 53

BETRIEBSAUSGABEN 53

GEWERBESTEUER 55

UMFANG DER STEUERPFLICHT 55

GRUNDLAGEN DER BESTEUERUNG 56

GEWERBESTEUERMESSB ESCHEID DES FINANZAMTS 57

GEWERBESTEUERBESCH EID DER GEMEINDE 58


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7 INHALT INHALT

UMSATZSTEUER 59

ALLGEMEINES 59

DIE STEUERBARKEIT DER VEREIN ALS UNTERNEHMER 59

UMSTZE DES VEREINS 60

STEUERBEFREIUNGEN 61

NICHTERHEBUNG DER UMSATZSTEUER

(KLEINUNTERNEHMERREGELUNG) 62

STEUERBERECHNUNG 63

VORSTEUERABZUG 65

VORSTEUERPAUSCHALIERUNG 70

UMSATZSTEUERERMSSIGUNG FR GEMEINSCHAFTEN,

DIE AN SICH STEUERBEGNSTIGTE ZWECKE ERFLLEN 72

VORANMELDUNGEN UND STEUERERKLRUNGEN 73

ERBSCHAFT- UND SCHENKUNGSTEUER 74

GRUNDSTEUER 75

GRUNDERWERBSTEUER 77

KRAFTFAHRZEUGSTEUER 77

LOTTERIESTEUER 78

SPENDEN 80

I ALLGEMEINES 80

II. HHE DES SPENDENABZUGS 81

1. ZUWENDUNGEN AN GEMEINNTZIGE VEREINE, JURISTISCHE

PERSONEN DES FFENTLICHEN RECHTS UND STIFTUNGEN

( 10 b Abs. 1 EStG) 81

2. ZUWENDUNGEN IN DEN VERMGENSSTOCK EINER STIFTUNG

( 10 b Abs. 1 a EStG) 81

III. VORAUSSETZUNGEN FR DEN SPENDENABZUG 82

IV. VORAUSSETZUNGEN FR DEN ABZUG VON MITGLIEDSBEITRGE N 83

V. SPENDENARTEN 84

1. SACHZUWENDUNG 84

2. BUCHWERTPRIVILEG FR SACHZUWENDUNGEN

( 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 EStG) 86

3. VERZICHT AUF ERSTATTUNG VON AUFWENDUNGEN

(SO GENANNTE AUFWANDSSPENDEN) 86

4. VORAUSSETZUNGEN EINER AUFWANDSSPENDE 87

VI. ZUWENDUNGSBESTTIG UNG 89

1. AUSSTELLEN VON ZUWENDUNGSBESTTIG UNGEN 89

2. BESONDERHEITEN BEI GELDZUWENDUNGEN 91

3. ERSTELLUNG VON SAMMELBESTTIGUNGEN 91

4. BESONDERHEITEN BEI SACHSPENDEN 92

5. BESONDERHEITEN BEI STIFTUNGEN 93

6. VEREINFACHTER ZUWENDUNGSNACHWEIS 93

7. VERTRAUENSSCHUTZ FR DEN GUTGLUBIGEN SPENDER 94

8. HAFTUNG DES VEREINS 94

SPONSORING 96

SONDERPROBLEM SPONSORING 96


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9 INHALT INHALT

LOHNSTEUER 100

I. VEREINE ALS ARBEITGEBER 100

II. WER IST ARBEITNEHMER DES VEREINS ? 100

III. EHRENAMTLICHE TTIGKEIT 103

IV. PFLICHTEN ALS ARBEITGEBER 106

1. DURCHFHRUNG DES STEUERABZUGS NACH DEN

ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN 106

1.1 BERGANGSZEITRAUM 106

1.2 FORTFHRUNG DES PAPIERVERFAHRENS 107

1.3 TEILNAHME AM ELSTAM-VERFAHREN 107

2. PAUSCHALIERUNG DER LOHNSTEUER FR TEILZEITBESCHFTIGTE

UND GERINGFGIG BESCHFTIGTE 108

2.1 ALLGEMEINES 108

2.1.1. BEMESSUNGSGRUNDLAGE FR DIE

LOHNSTEUER 108

2.1.2. SOLIDARITTSZUSCHLAG 109

2.1.3. KIRCHENSTEUER 109

2.2 PAUSCHALVERSTEUERUNG BEI KURZFRISTIGER

BESCHFTIGUNG 109

2.3 PAUSCHALVERSTEUERUNG BEI GERINGFGIGER

BESCHFTIGUNG 110

V. STEUERBEFREIUNG FR BESTIMMTE NEBENBERUFLICHE TTIGKEITEN 117

1. BUNGSLEITERFREIB ETRAG 117

2. EHRENAMTSFREIBETRAG 120

3. STEUERBEFREIUNG FR EHRENAMTLICH TTIGE

RECHTLICHE BETREUER 124

VI. STEUERFREIER KOSTENERSATZ DURCH DEN VEREIN 124

VII. STEUERFREIHEIT BESTIMMTER ZUSCHLGE ZUM ARBEITSLOHN 128

VIII. LOHNKONTO, PERSNLICHE BESTEUERUNGSMERKMALE

UND ELEKTRONISCHE LOHNSTEUERBESCHE INIGUNG 129

IX. ANMELDUNG UND ABFHRUNG DER LOHNSTEUER 130

X. ANRUFUNGSAUSKUNFT 131

XI. BERPRFUNG DURCH DAS FINANZAMT 131

XII. SOZIALVERSICHERUNG 132

XIII. BEISPIELE 132

STEUERABZUG BEI BESCHRNKT EINKOMMENSTEUERPFLICHTIGEN

AUSLNDISCHEN KNSTLERN UND SPORTLERN 139

KAPITALERTRAGSTEUER 141

ALLGEMEINES 141

KAPITALERTRAGSTEUER UND FREISTELLUNGSMGL ICHKEITEN 142

SONSTIGE PERSONENZUSAMMENSCHL SSE 144

VEREINFACHUNGSREGELUNG FR LOSE PERSONENZUSAMMENSCHLS SE 144

ABKRZUNGEN 146

ANHANG / VORDRUCKE 147

ABGABENORDNUNG ( 51 68) 147

EINKOMMENSTEUERGESETZ 158

EINKOMMENSTEUER-DURCHFH RUNGSVERORDNUNG ( 50) 160

MUSTERSATZUNG 162

MUSTERSATZUNG FRDERVEREIN 163

ZUWENDUNGSBESTTIG UNG MITGLIEDSBEITRAG / GELDZUWENDUNG 164

SACHZUWENDUNG 165

SAMMELBESTTIGUNG GELDZUWENDUNG 166

GELDZUWENDUNG SPORTVEREIN 168

GELDZUWENDUNG STIFTUNG DES PRIVATEN RECHTS 169

SACHZUWENDUNG STIFTUNG DES PRIVATEN RECHTS 170

BERSCHUSSERMITTLUNG 171

STAATLICHE ZUSCHSSE 174

IMPRESSUM 175


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11VEREINSSTRUKTUR

Vereinsstruktur

RECHTSFORMEN

Vereine, die gemeinntzige, mildttige oder kirchliche Zwecke verfolgen, sind so

genannte ideelle Vereine. Sie knnen rechtsfhig oder nichtrechtsfhig sein. Die

Rechtsfhigkeit erlangt ein Verein, wenn er ins Vereinsregister eingetragen wird; er

fhrt dann die Bezeichnung eingetragener Verein (e.V.). Bei der Besteuerung wird

zwischen rechtsfhigen und nichtrechtsfhigen Vereinen kein Unterschied gemacht.

TTIGKEITSBEREICHE UND FINANZQUELLEN

Im Mittelpunkt der Vereinsttigkeit steht in der Regel die satzungsmige

ideelle Aufgabenstellung.

Beispiele:

Frderung des Sports Frderung des Gesangs und der Musik Frderung der Heimatpflege und Heimatkunde.

Da ein Verein jedoch von Idealen allein nicht leben kann, ist er zur Verwirklichung

seiner Ziele im Allgemeinen auf finanzielle Mittel angewiesen. Von den Mitgliedern

werden deshalb laufende Beitrge erhoben und vielfach auch zustzliche Spenden

erwartet. Auerdem gewhrt die ffentliche Hand den Vereinen und ihren Verbn-

den oftmals im Rahmen besonderer Programme Zuschsse zur Frderung der ideel-

len Zwecke. Nhere Informationen ber diese Programme erhalten Sie beim Minis-

terium fr Kultus, Jugend und Sport Baden-Wrttemberg, bei den Regierungsprsidien

sowie bei den einzelnen Landesverbnden. Die Anschriften sind auf Seite 174 dieser

Broschre abgedruckt.

Durch eine aktive Vermgensverwaltung etwa durch verzinsliche Anlageformen

der Geldmittel oder durch langfristige Vermietungen knnen Vereinen weitere Ein-

nahmen zuflieen.


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13GEMEINNTZIGKEIT2 VEREINSSTRUKTUR

Ferner sind bei nahezu allen Vereinen wirtschaftliche Bettigungen anzutreffen.

Dazu zhlen beispielsweise:

Veranstaltungen kultureller, sportlicher oder geselliger Art gegen Eintrittsgeld Jahresfeste, Weihnachtsfeiern, Meisterschaftsfeiern, Sportfeste und hnliches Das Betreiben von Vereinsgaststtten.

Steuerlich werden solche selbststndigen und nachhaltigen Ttigkeiten, durch die

Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden, als wirtschaftlicher

Geschftsbetrieb bezeichnet. Dient ein solcher Betrieb der notwendigen Verwirkli-

chung der steuerbegnstigten Satzungszwecke des Vereins, ist er zur Erreichung die-

ser Ziele unentbehrlich und tritt ferner mit seiner Unterhaltung kein schdlicher

Wettbewerb zu vergleichbaren steuerpflichtigen Betrieben ein, so ist ein so genann-

ter Zweckbetrieb gegeben. Aktivittsbereiche dieser Art werden bei gemeinntzi-

gen, mildttigen und kirchlichen Zwecken dienenden Vereinen steuerlich gnstiger

behandelt als diejenigen wirtschaftlichen Ttigkeiten, bei denen die Vereine in einen

vermeidbaren Wettbewerb zu steuerpflichtigen Unternehmen treten.

Die steuerlich bedeutsamen Ttigkeiten der Vereine zeigt folgendes Schaubild:

Gemeinntzigkeit

Vereine, die durch ihr zustndiges Finanzamt als gemeinntzige Personenvereinigun-

gen im Sinne der steuerlichen Bestimmungen anerkannt werden, genieen Steuer-

vorteile. Die Anerkennung der Gemeinntzigkeit ist deshalb fr jeden Verein von

besonderer Bedeutung.

ERSTE SCHRITTE BEI DER BEANTRAGUNG DER GEMEINNTZIGKEIT EINES VEREINES

Es empfiehlt sich, Kontakt mit dem rtlich zustndigen Finanzamt aufzunehmen, in

dem Sie den Entwurf der Vereinssatzung einreichen und um berprfung bitten.

Die Abgabenordnung enthlt nur eine Mustersatzung aus steuerlichen Gesichts-

punkten. Fr den Entwurf einer Vereinssatzung kann z. B. auf die Fachliteratur oder

auf diverse Vorschlge im Internet fr eine Vereinssatzung zurckgegriffen werden

werden.

In Baden-Wrttemberg gibt es in jedem Finanzamt einen sogenannten Vereinsbeauf-

tragten. An ihn knnen Sie sich mit Fragen zum Steuerrecht bei Vereinen wenden

knnen.

Zivilrechtliche Hinweise zum Vereinsrecht erhalten Sie auch ber die Broschre

Rechtswegweiser zum Vereinsrecht des Justizministeriums Baden-Wrttemberg.

Soll ein anerkannter gemeinntziger Verein ins Vereinsregister eingetragen werden,

so ist die Eintragung kostenfrei; ein gemeinntziger Verein ist von der Zahlung der

Gerichtsgebhren befreit, ihm knnen jedoch Auslagen auferlegt werden.

Gemeinntziger Verein

Ideel ler Bereich Vermgens-

verwaltung

Wirtschaftlicher Geschftsbereich

SteuerbegnstigterZweckbetrieb

Steuerpflichtigerwirtschaftlicher

Geschftsbetrieb

zum Beispiel

Frderung von Sportund Kultur, Mit-

gliedsbeitrge,

Spenden und Zu-

schsse

zum Beispiel

Geldanlage undlangfristige Vermie-

tung von Vereinsver-

mgen, wie zum

Beispiel der Vereins-gaststtte

zum Beispiel

kulturelle und sport-

liche Veranstaltun-gen bei Erfllung

bestimmter Voraus-

setzungen, geneh-

migte Lotterien undAusspielungen zu

steuerbegnstigten

Zwecken

zum Beispiel

selbstbewirtschaftete

Vereinsgaststtte,selbst durchgefhrte

kommerzielle Wer-

bung, Vereinsfeste

und andere Wettbe-

werbsbetriebe


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154 GEMEINNTZIGKEIT GEMEINNTZIGKEIT

BERBLICK BER DIE VORTEILE DER GEMEINNTZIGKEIT

Die Vorteile der Gemeinntzigkeit lassen sich wie folgt zusammenfassen:

grundstzlich Steuerbefreiungen bei der Krperschaftsteuer, Gewerbesteuer,Umsatzsteuer und Grundsteuer

Begnstigung ehrenamtlicher Ttigkeiten Begnstigung von Zuwendungen/Spenden

Die nachfolgende bersicht soll einen berblick ber die vorhandenen steuerlich zu

beachtenden Vorschriften verschaffen. Weitere Einzelheiten knnen Sie aus den

nachfolgenden Kapiteln zu den einzelnen Steuerarten ersehen.

Gewerbeertrag

unter Freibetragvon 5 000

gewerbesteuerfrei

grundstzlichkeine Umsatz-

steuer und kein

Vorsteuerabzug

i.d.R. steuerfrei,sonst ermigte

Umsatzsteuer mit

7 % und voller

Vorsteuerabzug

ermigteUmsatzsteuer mit

7 % und voller

Vorsteuerabzug

umsatzsteuer-

pflichtig mit 19 %bzw. 7 % je nach

Art der Leistung

und voller

Vorsteuerabzug

Gemeinntziger Verein

Ideel ler Bereich Vermgens-

verwaltung

Wirtschaftlicher Geschftsbereich

Steuerbegnstig-

ter Zweckbetrieb

Steuerpflichtiger

wirtschaftlicher

Geschftsbetrieb

nicht krperschaft-steuerpflichtig

nicht krperschaft-steuerpflichtig,

beachte aber

5 Abs. 2 Nr. 1

KStG partielle

Steuerpflicht

krperschaft-

steuerfrei 65 68 AO

krperschaft-

steuerpflichtig 64 AO;

jedoch Freigrenze

von 35 000 ,

d. h. sofern die

Einnahmen einschl.Umsatzsteuer

nicht hher kr-perschaftsteuerfrei

nicht gewerbe-

steuerpflichtig

nicht gewerbe-

steuerpflichtig

gewerbesteuerfrei

3 Nr. 6 GewStG

gewerbesteuer-

pflichtig;jedoch Freigrenze

von 35 000 Ein-

nahmen einschl.

Umsatzsteuernicht berschrittenoder

Weitere Besonderheiten bzw. Freibetrge/Freigrenzen:

bungsleiterfreibetrag 2 400 (bis 31.12.2012: 2100) Ehrenamtspauschale 720 (bis 31.12.2012: 500 ) Sportliche Veranstaltungen gem. 67 a AO

Entgeltlich durchgefhrte sportliche Veranstaltungen gelten kraft Gesetz als

steuerbegnstigter Zweckbetrieb, wenn die Einnahmen einschlielich Umsatz-

steuer 45 000 nicht bersteigen (bis 31.12.2012: 35 000).

Krperschaftsteuerfreibetrag: 5 000 Gewerbesteuerfreibetrag: 5 000 Bei der Umsatzsteuer sind hinsichtlich der Mitgliedsbeitrge Besonderheiten zu

beachten.

VORAUSSETZUNGEN FR DIE ANERKENNUNG DER GEMEINNTZIGKEIT ( 51 BIS 68

ABGABENORDNUNG (AO))

Nach den steuerlichen Vorschriften verfolgt ein Verein gemeinntzige Zwecke, wenn

er nach Satzung und tatschlicher Geschftsfhrung ausschlielich und unmittelbar

die Allgemeinheit selbstlos frdert. Dies ist zum Beispiel der Fall bei Vereinen, die

der Jugendhilfe oder der Altenhilfe dem Sport (einschlielich Schach) der Kunst und Kultur

dienen.


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FESTSTELLUNG DER SATZUNGSMSSIGEN VORAUSSETZUNGEN 60 A AO

Mit dem Gesetz zur Strkung des Ehrenamts vom 21. Mrz 2013 (Gesetz vom

21.03.2013 Bundesgesetzblatt Teil I 2013 Nr. 15 28.03.2013 S. 556 ) wurde eine Rege-

lung eingefhrt, wonach die Einhaltung der satzungsmigen Voraussetzungen nach

den 51, 59, 60 und 61 AO gesondert festgestellt wird. Diese neue Regelung soll

den Vereinen im Vergleich zur frheren Handhabung mehr Rechts- und damit Pla-

nungssicherheit erbringen. Die Feststellung der Satzungsmigkeit erfolgt auf Antrag

des Vereins oder von Amts wegen bei der Veranlagung zur Krperschaftsteuer, wenn

bisher noch keine Feststellung erfolgt ist. Diese bindende Feststellung ersetzt die bis-

herige vorlufige Bescheinigung und kann mit dem Einspruch angefochten werden.

AUSSCHLIESSLICHKEIT 56 AO

Entscheidend ist, dass ein Verein ausschlielich gemeinntzige, mildttige oder

kirchliche Zwecke und keine anderen Zwecke verfolgt. Ein Verein darf zwar mehrere

steuerbegnstigte Zwecke nebeneinander verfolgen, die verwirklichten Zwecke

mssen jedoch smtlich satzungsmige Zwecke sein. Auerdem bedeutet das Aus-

schlielichkeitsgebot, dass ein Verein nicht steuerbegnstigt ist, wenn er neben sei-

nen steuerbegnstigten Zwecken nicht steuerbegnstigte Zwecke verfolgt. Im

Zusammenhang mit der Vermgensverwaltung und wirtschaftlichen Geschftsbe-

trieben, die Nicht-Zweckbetriebe sind, folgt daraus, dass deren Unterhaltung der

Steuerbegnstigung eines Vereins entgegensteht, wenn sie in der Gesamtschauzum

Selbstzweck wird und in diesem Sinne neben die Verfolgung des steuerbegnstigten

Zwecks des Vereins tritt. Die Vermgensverwaltung sowie die Unterhaltung eines

Nicht-Zweckbetriebs sind aus Sicht des Gemeinntzigkeitsrechts nur dann unschd-

lich, wenn sie um den steuerbegnstigten Zwecks willen erfolgen, in dem sie z. B. der

Beschaffung von Mitteln zur Erfllung der steuerbegnstigten Aufgabe dienen.

Ebenso als gemeinntzig werden z. B. folgende Zwecke anerkannt: Die Frderung

der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingrtnerei des traditionellen Brauchtums einschlielich des Karnevals der Fastnacht und des Faschings der Soldaten- und Reservistenbetreuung des Amateurfunkens, des Modellflugs und des Hundesports.

Ein Verein muss die von ihm verfolgten steuerbegnstigten Zwecke in seiner Satzung

klar und eindeutig verankern und hierbei die Vorgaben der Mustersatzung (Anlage 1

zu 60 AO) beachten. Wesentlich fr die formelle Satzungsmigkeitdes Vereins

sind auch die Formulierungen zur Vermgensbindung, die in der Vereinssatzung

nicht fehlen drfen.

In 52 Abs. 2 AO ist abschlieend geregelt, welche Zwecke als gemeinntzig anzuse-

hen sind. 10 b EStG verweist fr die Zulssigkeit des Spendenabzugs auf die gemein-

ntzigkeitsrechtliche Regelung des 52 AO. Hierdurch wird ein Gleichklang zwi-

schen den gemeinntzigen und den zum Spendenabzug berechtigenden Zwecken

erreicht. Spenden fr alle gemeinntzigen Zwecke sind damit steuerlich abziehbar

(wegen der Einzelheiten zur Neufassung des 10 b EStG und zu den nderungen des

Spendenabzugs vergleiche Seite 80 ff. Spenden).

ffnungsklausel:Der abschlieende Katalog des 52 Abs. 2 AO wurde um eine

ffnungsklausel erweitert. Danach kann ein Zweck, der nicht einem der in dem

Katalog genannten Zwecke zugeordnet werden kann, fr gemeinntzig erklrt wer-

den. Die Entscheidung hierber ist in jedem Bundesland von einer zentral zustndi-

gen Stelle zu treffen. In Baden-Wrttemberg ist dies das Ministerium fr Finanzen

und Wirtschaft. Zum Zwecke einer einheitlichen Rechtsanwendung hat sich dabei

jedes Bundesland mit den anderen Bundeslndern abzustimmen. Ein in Baden-

Wrttemberg ansssiger Verein, der diese ffnungsklausel nutzen mchte, erlutert

dies im Rahmen des Besteuerungsverfahrens gegenber seinem rtlich zustndigen

Finanzamt, das sich dann zum Zwecke der Abstimmung ber seine vorgesetzte

Behrde an das Ministerium fr Finanzen und Wirtschaft Baden-Wrttemberg wen-

det. Allerdings spielt diese Regelung in der Praxis kaum eine Rolle.


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FRDERUNG DER ALLGEMEINHEIT 52 Abs. 1 AO

MITGLIEDSBEITRAG / AUFNAHMEGEBHR

Gemeinntziges Handeln erfordert, dass die Ttigkeit dem Wohl der Allgemeinheit

auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet ntzt. Eine selbstlose Frderung

der Allgemeinheit setzt dabei voraus, dass die Ttigkeit nicht nur einem eng begrenz-

ten abgeschlossenen (exklusiven) Personenkreis, sondern einem reprsentativen

Ausschnitt der Bevlkerung dient. Eine fr die Gemeinntzigkeit schdliche Begren-

zung kann beispielsweise darin liegen, dass durch hohe Aufnahmegebhren oder

Mitgliedsbeitrge der Allgemeinheit der Zugang zu dem Verein praktisch verwehrt

wird. Bei Vereinen wird eine Frderung der Allgemeinheit noch angenommen, wenn

die erhobenen Beitrge und Umlagen zusammen im Durchschnitt1 023 je Mit-

glied und Jahr und daneben erhobene Aufnahmegebhren im Durchschnitt1 534

fr die im Jahr neu aufgenommenen Mitglieder nicht bersteigen.

INVESTITIONSUMLAGE

Es ist fr die Gemeinntzigkeit eines Vereins unschdlich, wenn er neben den oben

angefhrten Aufnahmegebhren und Mitgliedsbeitrgen, einschlielich sonstiger

Mitgliedsumlagen, zustzlich eine Investitionsumlage erhebt: Diese darf hchstens

5 113 innerhalb von 10 Jahren je Mitglied betragen. Die Mitglieder mssen die Mg-

lichkeit haben, die Zahlung der Umlage auf bis zu 10 gleiche Jahresraten zu verteilen.

Die Umlage darf nur fr die Finanzierung konkreter Investitionsvorhaben verlangt

werden. Unschdlich ist neben der zeitnahen Verwendung der Mittel auch die Anspa-

rung fr knftige Investitionsvorhaben im Rahmen von nach 62 Abs. 1 Nr. 1 4 AO

zulssigen Rcklagen und die Verwendung fr Tilgungen von Darlehen, die fr die

Finanzierung von Investitionen aufgenommen worden sind. Anstelle von Investi-

tionsumlagen darf der Verein auch Investitionsdarlehen in gleicher Hhe unter den

gleichen Bedingungen verlangen. Die Investitionsumlage und das Investitionsdar-

lehen knnen auf neu eintretende Mitglieder beschrnkt werden.

BEACHTEUmlagen sind keine steuerlich abziehbaren Spenden.

SELBSTLOSIGKEIT 55 AO

Ein Verein darf nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgen. Das

heit, das Vereinsleben darf nicht berwiegend auf eine gewinnbringende Geschfts-

ttigkeit ausgerichtet sein.

Auerdem darf ein Verein seinen Mitgliedern keine finanziellen und grundstzlich

auch keine sachlichen Zuwendungen machen ( 55 AO). Sofern jedoch Annehmlich-

keiten gewhrt werden, wie sie im Rahmen der Betreuung von Mitgliedern allgemein

blich und nach allgemeiner Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen sind,

wird die Gemeinntzigkeit des Vereins dadurch nicht berhrt.

Hierzu hat die Finanzverwaltung in Baden-Wrttemberg folgende Auslegungsgrund-

stze beschlossen:

SACHZUWENDUNGEN

Kleinere Aufmerksamkeiten sind unschdlich fr die Gemeinntzigkeit. Hier-unter fallen Sachzuwendungen, zum Beispiel Blumen, Geschenkkorb, Buch

oder CD, bis zu einem Wert von 40 , die dem Vereinsmitglied aus Anlass per-

snlicher Ereignissewie beispielsweise Geburtstag, Hochzeit oder persnli-

ches Vereinsjubilum geschenkt werden. In begrndeten Ausnahmefllen darf

die einzelne Sachzuwendung den Wert von 40 bersteigen. Aufwendungen fr

Kranz- und Grabgebinde fr verstorbene Vereinsmitglieder sind auch ber 40

hinaus in angemessener Hhe unschdlich.

WEIHNACHTSFEIER

Zu besonderen Vereinsanlssen knnen Vereinsmitglieder mit Aufmerksam-keiten bedacht werden, die ebenfalls unschdlich fr die Gemeinntzigkeit

sind. Hierunter sind beispielsweise die unentgeltliche oder verbilligte Bewir-

tung der Vereinsmitglieder bei der Weihnachtsfeier und der Hauptversammlung

zu verstehen oder ein Zuschuss fr den Vereinsausflug, wie zum Beispiel die

bernahme der Buskosten, bis zu einer Obergrenze von insgesamt hchstens

40 je teilnehmendem Vereinsmitglied im Jahr.


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BEISPIEL

Der Vereinskassierer eines Sportvereins vollendet 2013 sein 50. Lebensjahr. Auerdem

wird er 2013 fr 25 Jahre Vereinszugehrigkeit geehrt. Am Vereinsausflug, der Hauptver-sammlung und der Weihnachtsfeier nimmt er in 2013 ebenfalls teil.

Dem Vereinsmitglied knnen vom Verein im Jahr 2013 aus Anlass seiner persnlichen

Ereignisse Sachzuwendungen bis zu einem Wert von grundstzlich insgesamt 80 (2 40 ) und fr seine Teilnahme an den besonderen Vereinsanlssen je zustzlich eine

unentgeltliche Bewirtung im Wert von insgesamthchstens 40 gemeinntzigkeits-

unschdlich zugewendet werden.

Bei Vereinsausflgen gilt diese finanzielle Begrenzung von 40 jedoch dann nicht,

wenn zum Beispiel im Rahmen von kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen

am Zielort des Ausflugs Veranstaltungen stattfinden, die in Verbindung mit dem Ver-

einsausflug stehen und die den eigentlichen steuerbegnstigten satzungsmigen

Zwecken entsprechen. Dies kann z. B. die Teilnahme eines Gesangvereins an einem

Sngerwettstreit sein; unmittelbar satzungsmige Zwecke sind in diesem Fall erfllt.

Fr die an der Zielveranstaltung mitwirkenden Mitglieder liegt hinsichtlich der von

der Krperschaft getragenen Kosten grundstzlich ohne Begrenzung eine gemeinnt-

zigkeitsunschdliche Mittelverwendung im Sinne des 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 AO vor.

BEACHTEUm sicherzustellen, dass bestimmte Zielveranstaltungen nicht die Gemein-

ntzigkeit oder die steuerliche Anerkennung gefhrden, sind bestimmte Vorgaben zu

beachten.

KONZERTREISEN

Eine (Auslands-)Reise beispielsweise kann nur dann als Konzertreise bercksichtigt

werden, wenn sie ausschlielich oder weitaus berwiegend im Interesse des Vereins

zur Erfllung seiner satzungsmigen Aufgaben unternommen wird. Die Verfolgung

privater Interessen, wie etwa Erholung, Bildung und Erweiterung des allgemeinen

Gesichtskreises, muss nach dem Anlass der Reise, dem vorgelegten Programm und

der tatschlichen Durchfhrung so gut wie ausgeschlossen sein.

Fr die Anerkennung einer (Auslands-)Reise als Konzertreise ist es deshalb nicht

ausreichend, wenn durch die Reise die satzungsmigen Aufgaben des Vereins ledig-

lich mitgefrdert werden. Von einer speziell ins Ausland gehenden Konzertreise

kann deshalb nur dann ausgegangen werden, wenn das Reiseprogramm auf die

besonderen Bedrfnisse des Vereins im Rahmen seiner satzungsmigen Zwecke

zugeschnitten ist. Abzuwgen sind dabei die nachfolgenden Beurteilungsmerkmale,

die fr einen Vereinsausflug oder fr eine Konzertreise sprechen:

dargebotenes Programm Teilnehmerkreis Reiseroute Charakter der aufgesuchten Orte als beliebte Ziele des Tourismus fachliche Organisation Gestaltung der Wochenenden frei verfgbare Zeitabschnitte.

Der Verein hat ausgehend von diesen Kriterien darzulegen und nachzuweisen, dass

die Reise durch vereinsspezifische Bedrfnisse oder Ttigkeiten veranlasst war und

damit der persnliche Erlebniswert der mitreisenden Vereinsmitglieder gegenber

der satzungsmigen Vereinsbettigung nicht ins Gewicht fllt.

Ob eine nahezu ausschlielich satzungsmige Veranlassung vorliegt, kann das

Finanzamt nur im Einzelfall anhand bestimmter Merkmale der Reise und ihrer

Gesamtwrdigung entscheiden. Hierfr ist erforderlich, dass der Verein den genauen

Ablauf der Reise anhand eines eigenen Reiseberichts schildert.

BEACHTEEs wird empfohlen, vor Antritt einer (Auslands-)Konzertreise die Reise-

plne und die beabsichtigte Reisedurchfhrung mit dem Vereinsreferenten des

zustndigen Finanzamts eingehend zu errtern und den Reiseablauf anhand geeigne-

ter Aufzeichnungen nachprfbar festzuhalten. Entsprechendes gilt auch bei der

Durchfhrung so genannter Sportreisen.

ZAHLUNG AN EHRENAMTLICHEN VORSTAND

Nach 3 Nr. 26 a EStG kann ein steuerbegnstigter Verein fr die Ttigkeit zum Bei-

spiel der Mitglieder des Vorstands, des Kassierers, des Reinigungspersonals oder des

Platzwartes steuerfrei ein Entgelt bis zur Hhe von 720 im Jahr bezahlen. Die Ent-

geltzahlung muss allerdings von der Satzung gedeckt sein. Nach den zivilrechtlichen

Regelungen ist dies bei Zahlungen an Vorstandsmitglieder, die ber den reinen


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Ersatz tatschlich angefallener Kosten hinausgehen, nur dann der Fall, wenn die Sat-

zung eine solche Zahlung (sog. Ttigkeitsvergtung) ausdrcklich zulsst.

Hat ein Verein trotz entgegenstehender Satzung seinen Vorstnden eine Ttigkeitsver-

gtung gezahlt, werden daraus jedoch von den Finanzmtern keine fr die Gemein-

ntzigkeit schdlichen Folgerungen gezogen, wenn folgende Voraussetzungen erfllt

sind:

Die Zahlungen drfen nicht unangemessen hoch gewesen sein ( 55 Abs. 1Nr. 3 AO).

Die Mitgliederversammlung hat bis zum 31. Dezember 2010 eine Satzungsnde-rung beschlossen, die die Zahlung einer Ttigkeitsvergtung zulsst.

An die Stelle einer Satzungsnderung kann ein Beschluss des Vorstands treten,knftig auf die Zahlung von Ttigkeitsvergtungen zu verzichten. Dies gilt aller-

dings nur fr Zahlungen, die vor dem 15.10.2009 an den Vorstand geleistet wur-

den. Satzungswidrige Zahlungen nach dem 14.10.2009 bedrfen dagegen stets

einer nderung der Satzung.

UNMITTELBARKEIT 57 AO

FRDER- ODER SPENDENSAMMELVEREIN

Der Verein muss seinen steuerbegnstigten Zweck grundstzlich selbst verwirkli-

chen. Ein Frder- oder Spendensammelverein, der die satzungsmige Aufgabe hat,

fr die Verwirklichung der steuerbegnstigten Zwecke einer anderen, selbst steuer-

begnstigten Krperschaft, wie des Hauptvereins, finanzielle Mittel zu beschaffen,

kann grundstzlich ebenfalls als gemeinntzigen Zwecken dienend anerkannt wer-

den. Dabei ist die Steuerbegnstigung der untersttzten Krperschaft dann nicht

erforderlich, wenn es sich bei ihr um eine juristische Person des ffentlichen Rechts

handelt. Ein gemeinntziger Frder- oder Spendensammelverein muss sich nicht

darauf beschrnken, Spendengelder zu sammeln und diese weiterzuleiten. Er kann

auch unmittelbar Aktivitten einer von ihm gefrderten Krperschaft untersttzen.

So ist es beispielsweise mglich, dass ein Frder- oder Spendensammelverein eines

Musikvereins unmittelbar die Kosten fr den Dirigenten, fr die Anschaffung des

Notenmaterials oder fr Musikinstrumente bernimmt.

HILFSPERSONEN

Das Gebot der Unmittelbarkeit ist gem 57 Abs. 1 Satz 2 AO auch dann erfllt,

wenn sich die steuerbegnstigte Krperschaft einer Hilfsperson bedient. Hierfr ist

es erforderlich, dass das Wirken der Hilfsperson wie eigenes Wirken der Krper-

schaft anzusehen ist, das heit die Hilfsperson nach den Weisungen der Krperschaft

einen konkreten Auftrag ausfhrt. Dies ist nach den Umstnden des Falls, insbeson-

dere nach den rechtlichen und tatschlichen Beziehungen, die zwischen der Krper-

schaft und der Hilfsperson bestehen, zu beurteilen. Hilfsperson kann eine natrliche

Person, eine Personenvereinigung oder eine juristische Person sein. Die Krper-

schaft hat durch Vorlage entsprechender Vereinbarungen nachzuweisen, dass sie den

Inhalt und den Umfang der Ttigkeit der Hilfsperson bestimmen kann. Als Vertrags-

formen kommen etwa Arbeits-, Dienst- oder Werkvertrge in Betracht. Im Innenver-

hltnis muss die Hilfsperson an die Weisung der Krperschaft gebunden sein, und

die Ttigkeit der Hilfsperson muss den Satzungsbestimmungen der Krperschaft

entsprechen. Diese hat nachzuweisen, dass sie die Hilfsperson berwacht. Die wei-

sungsgeme Verwendung der Mittel ist von ihr sicherzustellen.

Die Steuerbegnstigung einer Krperschaft, die nur ber eine Hilfsperson das Merk-

mal der Unmittelbarkeit erfllt ( 57 Abs. 1 Satz 2 AO), ist unabhngig davon zu

gewhren, wie die Hilfsperson gemeinntzigkeitsrechtlich behandelt wird.

BEACHTEEin Handeln als Hilfsperson nach 57 Abs. 1 Satz 2 AO begrndet keine

eigene steuerbegnstigte Ttigkeit.

WIRTSCHAFTLICHE BETTIGUNGSMGLICHKEITEN

Ein gemeinntziger Frder- oder Spendensammelverein kann auer der Sammelt-

tigkeit grundstzlich steuerpflichtige wirtschaftliche Aktivitten durchfhren. ber-

steigen die daraus erzielten Einnahmen die Besteuerungsfreigrenze von 35 000 (ver-

gleiche hierzu Seite 48) nicht, fllt Umsatzsteuer an. Der verbleibende berschuss ist

dem gefrderten Verein zur Verfgung zu stellen.

Entscheidend fr die steuerrechtliche Arbeit des Frder- oder Spendensammelver-

eins ist die wirtschaftliche und rechtliche Trennung von Verein und Frderverein.

Nach auen wird diese Trennung am deutlichsten dadurch dokumentiert, dass die

Vorstandschaft beider Vereine nicht personenidentisch ist.


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MITTELVERWENDUNG 55 Abs. 1 Nr. 5 AO

ZEITNAHE MITTELVERWENDUNG

Der Verein hat die ihm zur Verfgung stehenden Mittel und Sachwerte (vorbehalt-

lich der Regelungen zur Rcklagenbildung in 62 AO) zeitnah fr seine satzungsm-

igen Zwecke einzusetzen. Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die

Mittel sptestens in dem auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- oder Wirtschafts-

jahren fr die steuerbegnstigten satzungsmigen Zwecke verwendet werden. Die

Herkunft der Mittel spielt dabei keine Rolle: Der Verein muss Beitrge, Spenden,

Zinsen, Miet- und Pachtertrge, Gewinne aus Betrieben, Einrichtungen und Veran-

staltungen fr seine Zweckaufgaben verwenden.

BEACHTEEin Verein darf beispielsweise mit den steuerbegnstigten Mitteln nicht die

Verluste des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschftsbetriebes oder der Verm-

gensverwaltung abdecken, anderenfalls verliert er seine Steuerbegnstigung.

Bestimmte Zuwendungen zum Vermgen des Vereins unterliegen nicht dem Gebot

der zeitnahen Mittelverwendung, 62 Abs. 3 AO:

a) Zuwendungen aus einer Erbschaft, wenn der Erblasser keine Verwendung fr

den laufenden Aufwand des Vereins vorgesehen hat

b) Zuwendungen, die ausdrcklich fr das Vermgen des Vereins bestimmt sind

c) Zuwendungen aufgrund eines Spendenaufrufs des Vereins ausdrcklich zur Ver-

mgensaufstockung

d) Sachzuwendungen, die ihrer Natur nach zum Vermgen gehren, wie etwa die

Schenkung eines Mietwohngrundstckes.

RCKLAGEN UND VERMGENSBILDUNG 62 AO

Mit dem Ehrena mtsstrkungsgesetz vom 21.03.2013 wurde mit Wirkung ab

01.01.2014die Rcklagenbildung in 62 AO geregelt und zusammengefasst. (Zuvor

waren diese Regelungen aber bereits teilweise in modifizierter Form in 58 AO bei

den steuerlich unschdlichen Bettigungen enthalten.)

Abweichend vom Grundsatz der Mittelverwendung drfen danach Vereine auch

Frdervereine zu festgelegten Zwecken aus bestimmten Einknften folgende

Rcklagen bilden:

1. RCKLAGE 62 Abs. 1 N r. 1 AO

Diese Rcklage war bereits bisher in 58 Nr. 6 AO a.F. enthalten und wurde inhalts-

gleich in 62 Abs. 1 Nr. 1 AO bernommen. Voraussetzung fr die Bildung einer sol-

chen Rcklage ist, dass ohne sie die steuerbegnstigten satzungsmigen Zwecke

nachhaltig nicht erfllt werden knnten. Die Mittel mssen fr bestimmte steuerbe-

gnstigte satzungsmige Vorhaben angesammelt werden, beispielsweise Bau oder

Erweiterung einer Sportplatzanlage oder Durchfhrung einer groen Musik- und

Sportveranstaltung. Dabei mssen fr die Verwirklichung des Projektes bereits kon-

krete Zeitvorstellungen bestehen.

2. RCKLAGE WIEDERBESCHAFFUNG 62 Abs. 1 Nr. 2 AO

Fr die beabsichtigte Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgtern, die zur Verwirkli-

chung des Satzungszwecks erforderlich sind, darf eine Rcklage gebildet werden. Die

Hhe fr die Zufhrung richtet sich nach der Hhe der regulren Absetzung fr

Abnutzung des zu ersetzenden Wirtschaftsguts .

3. FREIE RCKLAGE NACH 62 Abs. 1 Nr. 3 AO

Die bisher in 58 Nr. 7 Buchst a AO a.F. ist nun in 62 Abs. 1 Nr. 3 AO geregelt. Die

Zufhrung zu dieser Rcklage darf bis zu einem Drittel des berschusses aus Verm-

gensverwaltung und darber hinaus bis zu 10 % der sonstigen nach 55 Abs. 1 Nr. 5

AO zeitnah zu verwendenden Mittel betragen. Gemeint sind damit berschsse

beziehungsweise Gewinne aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschftsbetrieben

und Zweckbetrieben sowie die Bruttoeinnahmen aus dem ideellen Bereich. Bei

Anwendung der Regelungen des 64 Abs. 5 und 6 AO knnen in die Bemessungs-

grundlage zur Ermittlung der Rcklage statt der geschtzten beziehungsweise pau-

schal ermittelten Gewinne die tatschlichen Gewinne einbezogen werden. Ergibt die

Berechnung der 10 %-Rcklage einen hheren Betrag als am Jahresende an Mitteln

tatschlich noch vorhanden ist weil mehr als 90 % der vereinnahmten ideellen Mit-

tel verwendet wurden , wird die Rcklage auf den Betrag der tatschlich noch vor-

handenen Mittel beschrnkt. Ist der Hchstbetrag fr die Bildung der freien Rck-


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Berechnung

Fr das Jahr 2013

Bemessungsgrundlage

Gewinn aus steuerpflichtigem wirtschaftlichem

Geschftsbetrieb A

Verlust aus steuerpflichtigem wirtschaftlichem

Geschftsbetrieb B

6 000

2 000

4 000 4 000

Gewinn aus Zweckbetrieb A

Verlust aus Zweckbetrieb B

1 000

3 000

2 000 0

Ideelle Einnahmen

(Zuschsse, Spende, Mitgliedsbeitrge) + 8 000

Summe 12 000

Hiervon 10 % Von diesen zeitnah zu verwendenden Mitteln am

31. Dezember 2013 noch vorhanden

1 200

1 000

Rcklagen nach 62 Abs. 1 Nr. 3 AO 1 000

lage in einem Jahr nicht ausgeschpft, kann diese unterbliebene Zufhrung in den

folgenden zwei Jahren nachgeholt werden.

4. RCKLAGE ZUM ERWERB VON GESELLSCHAFTSRECHTEN 62 Abs. 1 Nr. 4 AO

Die bisher in 58 Nr. 7 Buchst. b AO a.F. vorhandene Regelung wurde neu struktu-

riert. Fr den Erwerb von Gesellschaftsrechten, die dem Erhalt der prozentualen

Beteiligung dienen darf eine Rcklage gebildet werden. Hierbei mindert allerdings

die Hhe dieser Rcklage die o.g. freie Rcklage.

FORM DER RCKLAGEN

NACHWEISE Alle Rcklagen mssen von der steuerbegnstigten Krperschaft in ihrer

Rechnungslegung, etwa durch eine Vermgensbersicht, gegebenenfalls in einer

Nebenrechnung ausgewiesen werden, sodass eine Kontrolle jederzeit und ohne

besonderen Aufwand mglich ist. Soweit Mittel nicht schon im Jahr des Zuflusses fr

die steuerbegnstigten Zwecke verwendet oder zulssigerweise dem Vermgen (Rck-

lagen) zugefhrt werden, muss ihre zeitnahe Verwendung nachgewiesen werden.

MITTELVERWENDUNGSFRIST BEI UNZULSSIGERWEISE GEBILDETEN RCKLAGEN

Das Finanzamt kann der gemeinntzigen Krperschaft eine Frist fr die Verwendung

der Mittel setzen, wenn Mittel angesammelt wurden, ohne dass die Voraussetzungen

des 62 AO vorliegen. Werden die Mittel innerhalb dieser Frist fr steuerbegnstigte

Zwecke verwendet, gilt die tatschliche Geschftsfhrung der gemeinntzigen Kr-

perschaft als ordnungsgem ( 63 Abs. 4 AO).

SATZUNG 60 AO

Die steuerliche Anerkennung der Gemeinntzigkeit setzt nicht nur voraus, dass der

Verein tatschlich gemeinntzige Zwecke verfolgt, sondern er muss dies auch in sei-

ner Satzung festlegen. Bei der Formulierung der Satzung ist Anlage 1 zu 60 AO zu

beachten. In der Satzung muss vor a llem zum Ausdruck kommen,

dass der Verein ausschlielich und unmittelbar gemeinntzige Zwecke selbstlosverfolgt, wobei diese im Einzelnen aufzufhren sind

dass die Mittel des Vereins nur fr satzungsmige Zwecke verwendet werdenund die Mitglieder keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder

auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten

dass der Verein keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereinsfremd sind, oder durch unverhltnismige hohe Vergtungen begnstigt

dass bei Auflsung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks dasVermgen nur fr steuerbegnstigte Zwecke verwendet werden darf (Grundsatz

der Vermgensbindung).


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BEACHTEIn der Satzung muss die Beschreibung des Zwecks einschlielich der vorge-

sehenen Mittel zur Erreichung des Zwecks so eindeutig sein, dass ohne weitere

Erklrung erkennbar ist, ob der Verein eine steuerbegnstigte Zielsetzung hat und

wie diese verwirklicht werden soll.

Die brigen zivilrechtlichen Voraussetzungen sind in der Broschre Rechtswegwei-

ser zum Vereinsrecht dargestellt. Sie ist zu beziehen ber das Justizministerium

Baden-Wrttemberg, Schillerplatz 4, 70173 Stuttgart.

Es empfiehlt sich, diese Bestimmungen nach einer amtlichen Mustersatzung etwa

wie folgt zu fassen:

Mustersatzung

1 Der Verein _________________________ mit Sitz in ________________ verfolgt aus-

schlielich und unmittelbar gemeinntzige / mildttige / kirchliche Zwecke (nicht

verfolgte Zwecke streichen) im Sinne des Abschnitts Steuerbegnstigte Zweckeder Abgabenordnung.

Zweck des Vereins ist _____________________________ ____ (zum Beispiel die

Frderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst undKultur, des Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutzes, der Jugend- und

Altenhilfe, des ffentlichen Gesundheitswesens, des Sports, die Untersttzung

hilfsbedrftiger Personen).

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch ______________________

(beispielsweise die Durchfhrung wissenschaftlicher Veranstaltungen und For-

schungsvorhaben, Vergabe von Forschungsauftrgen, Unterhaltung einer Schule,

einer Erziehungsberatungsstelle, Pflege von Kunstsammlungen, Pflege des Lied-

gutes und des Chorgesanges, Errichtung von Naturschutzgebieten, Unterhaltungeines Kindergartens, Kinder-, Jugendheims, Unterhaltung eines Altenheims, eines

Erholungsheimes, Bekmpfung des Drogenmissbrauchs, des Lrms, Errichtung

von Sportanlagen, Frderung sportlicher bungen und Leistungen).

2 Der Verein ist selbstlos ttig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche

Zwecke.

3 Mittel des Vereins drfen nur fr die satzungsmigen Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

4 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind,

oder durch unverhltnismig hohe Vergtungen begnstigt werden.

5 Bei Auflsung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegnstigter Zwecke fllt das

Vermgen des Vereins an

den / die / das_________________________________________________ (Bezeichnungeiner juristischen Person des ffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegn-

stigten Krperschaft), der / die / das es unmittelbar und ausschlielich fr gemein-

ntzige, mildttige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat,

oder

an eine Krperschaft des ffentlichen Rechts oder eine steuerbegnstigte Krper-

schaft zwecks Verwendung fr_______________________________________________

(Angabe eines bestimmten gemeinntzigen, mildttigen oder kirchlichen Zwecks,

zum Beispiel Frderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung,der Untersttzung von Personen, die im Sinne von 53 AO wegen _______________

bedrftig sind, Unterhaltung des Gotteshauses in _____________________________).

Die weiteren Satzungsbestimmungen, beispielsweise ber die Organe des Vereins

oder die Rechte und Pflichten der Mitglieder sind fr steuerliche Zwecke abgese-

hen von der Regelung der Mitgliedsbeitrge im Allgemeinen ohne Bedeutung.

Da diese Mustersatzung den spezifischen Besonderheiten von Frdervereinen nicht

gengend Rechnung trgt, knnen Frdervereine statt der allgemeinen Mustersat-

zung wie bisher schon folgende Mustersatzung fr Frdervereine verwenden:

Mustersatzung Frderverein

1 Name und Sitz

(1) Der ________________ mit Sitz in _____________verfolgt ausschlielich und unmit-telbar gemeinntzige mildttige kirchliche Zwecke (nicht verfolgte Zwecke

streichen) im Sinne des Abschnitts Steuerbegnstigte Zwecke der Abgabenord-

nung.

2 Zweck

(1) Zweck des Vereins ist die Frderung ___________________________ (Der Frder-

katalog des 52 Abs. 2 AO ist abschlieend. Die Frderzwecke sollen den vorge-

gebenen Wortlaut haben. Nur die Frderzwecke auffhren, die tatschlich auch

gefrdert werden knnen. Nichtzutreffende Frderzwecke sind zu streichen.).(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch _________________

____________________ (z. B. die Beschaffung und Weitergabe von Mitteln im Sinne

des 58 Nr. 1 AO (die Angabe der gefrderten Krperschaft ist mglich, aber nicht

zwingend)


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In Mischfllen, d. h. der Verein frdert unmittelbar gemeinntzige Zwecke selbst,

gibt aber auch Mittel im Umfang des 58 Nr. 1 AO weiter an andere gemeinnt-

zige Krperschaften:

(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch __________________

(z. B. Durchfhrung wissenschaftlicher Veranstaltungen, Pflege von Kunstsamm-lungen, Unterhaltung eines Kindergartens, Bekmpfung des Drogenmissbrauchs

usw.).

Daneben kann der Frderverein auch die ideelle und finanzielle Frderung anderer

steuerbegnstigter Krperschaften, von Krperschaften des ffentlichen Rechts(die Angabe der gefrderten Krperschaft ist mglich, aber nicht zwingend.) zur

ideellen und materiellen Frderung und Pflege der ____________ (Benennung von

entsprechenden Zwecken) im Sinne des 58 Nr. 1 AO vornehmen.

3 Selbstlosigkeit

(1) Der Verein ist selbstlos ttig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche

Zwecke.

(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Krperschaft fremd sind,

oder durch unverhltnismig hohe Vergtungen begnstigt werden.

4 Auflsung des Vereins / Wegfall der bisherigen steuerbegnstigten Zwecke

(1) Bei Auflsung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegnstigter Zwecke fllt das

Vermgen des Vereins an (Auswahl einer der beiden unten stehenden Varianten)

1. den / die / das ______________________________ (Bezeichnung einer juristischenPerson des ffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegnstigten Krper-

schaft), der / die / das es u nmittelbar und ausschlie lich fr gemein ntzige, mild-

ttige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

2. eine juristische Person des ffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegn-stigte Krperschaft zwecks Verwendung fr _____________________ (Angabe

eines bestimmten gemeinntzigen, mildttigen oder kirchlichen Zwecks).

FRAGEN SIE DAS FINANZAMT

SATZUNGSBESTIMMUNG

Bei der Abfassung der steuerlich wichtigen Satzungsbestimmungen sind die Finanz-

mter gerne behilflich. Zur Vermeidung nachtrglicher Satzungsnderungen und

etwaiger zustzlicher Kosten ist es zweckmig, den Satzungsentwurf vor Beschluss-

fassung durch die Mitgliederversammlung und gegebenenfalls vor Eintragung in das

Vereinsregister dem Finanzamt zur Prfung vorzulegen. Da dem Finanzamt auch jede

sptere Satzungsnderung mitgeteilt werden muss, sollten geplante nderungen mit

dem Finanzamt ebenfalls schon vor Beschlussfassung besprochen werden.

GEMEINNTZIGKEIT

ber die Steuerbefreiung wegen Gemeinntzigkeit kann das Finanzamt in rechtsver-

bindlicher Form nur fr den einzelnen Steuerabschnitt (Kalenderjahr) durch Ertei-

lung eines Steuerbescheids oder eines Freistellungsbescheids entscheiden. Die Fest-

stellung der satzungsmigen Voraussetzungen erfolgt entsprechend 60 a AO auf

Antrag der Krperschaft oder von Amts wegen bei der Veranlagung zur Krperschaft-

steuer, wenn bisher noch keine Feststellung erfolgt ist. Die gesonderte Feststellung

ist fr die Besteuerung des Vereins und der Steuerpflichtigen, die Zuwendungen in

der Form von Spenden und Mitgliedsbeitrgen an den Verein erbringen, bindend.

Die Finanzmter berprfen in gewissen Zeitabstnden, ob die Voraussetzungen der

Gemeinntzigkeit satzungsmig und tatschlich weiterhin erfllt sind. Zu diesem

Zweck werden den Vereinen, soweit sie nicht bereits der laufenden Umsatzbesteue-

rung unterliegen, etwa alle drei Jahre Steuererklrungsformulare zugesandt..

ERKLRUNGSPFLICHTEN

Der Verein muss steuerrechtliche Aufzeichnungs-, Erklrungs- und Sorgfaltspflichten

beachten. Das gilt auch fr das richtige Ausstellen von Zuwendungsbesttigungen.

Sofern der Verein die an die Gemeinntzigkeit geknpften Anforderungen nicht ein-

hlt, kann die Gemeinntzigkeit aberkannt werden, wodurch die volle Steuerpflicht

eintritt und Zuwendungen nicht mehr steuerwirksam an den Verein geleistet werden

knnen.


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332 STIFTUNGEN STIFTUNGEN

GENEHMIGUNG EINER STIFTUNG

STIFTUNGEN DES FFENTLICHEN RECHTS

Die Genehmigung einer Stiftung wird nach 5 StiftG durch die Stiftungsbehrde

erteilt. In Baden-Wrttemberg ist Stiftungsbehrde bei rechtsfhigen Stiftungen des

Brgerlichen Rechts das Regierungsprsidium, in dessen Bezirk die Stiftung ihren

Sitz hat oder haben soll. Neben Stiftungen des privaten Rechts gibt es auch Stiftun-

gen des ffentlichen Rechts. Im Zweifel entscheidet das zustndige Regierungsprsi-

dium darber, ob eine Stiftung privaten oder ffentlichen Rechts vorliegt.

GEMEINNTZIGKEIT VON STIFTUNGEN

STIFTUNGSSATZUNG

Jede Stiftung muss eine Stiftungssatzung haben. Die Satzung muss die fr das Stif-

tungsgeschft vorgeschriebenen Angaben, das heit Bestimmungen ber Name, Sitz,

Zweck, Vermgen und Organe der Stiftung enthalten. Wegen den weiteren satzungs-

migen Voraussetzungen beziehungsweise den allgemeinen Voraussetzungen fr

die Gemeinntzigkeit wird auf die Seiten 11 bis 31 verwiesen.

FRDERSTIFTUNG

Die Stiftung muss ihren steuerbegnstigten Zweck grundstzlich selbst verwirkli-

chen. Wie bei den Frdervereinen (vergleiche Seite 22) gibt es nach 58 Nr. 1 AO

auch die Mglichkeit der Errichtung von steuerbegnstigten Frderstiftungen, deren

satzungsmige Aufgabe es ist, fr die Verwirklichung der steuerbegnstigten Zwe-

cke einer anderen Krperschaft finanzielle Mittel zu beschaffen. Eine Frderstiftung

muss sich aber wie ein Frderverein nicht darauf beschrnken, Spendengelder zu

sammeln und diese weiterzuleiten, sie kann auch unmittelbar Aktivitten der von ihr

gefrderten Krperschaft untersttzen.

Stiftungen des ffentlichen Rechts, die einen Betrieb gewerblicher Art (vergleiche

4 KStG, Abschnitt 5 KStR) unterhalten, wie etwa ein Museum, knnen fr diesen

die Anerkennung als steuerbegnstigten (gemeinntzigen) Zwecken dienende Kr-

perschaft beim zustndigen Finanzamt beantragen. Zu den formellen und materiel-

len Voraussetzungen dafr siehe Seite 13 ff.

Stiftungen

DEFINITION

Stiftungen sind Einrichtungen, die einen vom Stifter bestimmten Zweck frdern sol-

len. Wesentliche Merkmale der Stiftungen sind ein dauernder Zweck, ein Vermgen

und eine nicht verbandsmige Organisation. Das Fehlen von Mitgliedern unter-

scheidet Stiftungen von anderen Institutionen wie zum Beispiel Vereinen. Weitere

zivilrechtliche Besonderheiten von Stiftungen privaten Rechts finden Sie in der Bro-

schre Stiftungen (Herausgeber: Innenministerium Baden-Wrttemberg, Willy-

Brandt-Strae 41, 70173 Stuttgart).

NICHTRECHTSFHIGE UND RECHTSFHIGE STIFTUNGEN

Bei den Stiftungen sind nichtrechtsfhige und rechtsfhige Stiftungen zu unterschei-

den. Das Steuerrecht sieht fr beide Formen Steuerbegnstigungen vor, wenn die

vorgeschriebenen Voraussetzungen erfllt sind.

BEACHTEDie in dieser Broschre enthaltenen Ausfhrungen zur Gemeinntzigkeit

und zur Steuerpflicht innerhalb der angesprochenen Steuerarten gelten fr steuerbe-

gnstigte Stiftungen grundstzlich entsprechend.

FAMILIENSTIFTUNGEN

Familienstiftungen dienen ausschlielich dem Wohl einer oder mehrerer bestimmter

Familien. Sie knnen grundstzlich nicht als gemeinntzig anerkannt werden, da sie

nicht auf das Gemeinwohl ausgerichtet sind, sondern auf die Begnstigung der Stifter-

familie. Die Errichtung beziehungsweise die Aufhebung einer Familienstiftung unter-

liegt der Erbschaft- beziehungsweise Schenkungsteuer ( 7 Abs. 1 Nr. 8 und 9 ErbStG),

ebenso in Zeitabstnden von je 30 Jahren der Erbersatzsteuer ( 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG).

Dadurch wird alle 30 Jahre ein Erbfall fingiert und die Familienstiftung einer entspre-

chenden Besteuerung unterworfen. Diese Steuerschuld kann nach 24 ErbStG im

Wege der Verrentung in 30 gleichen jhrlichen Teilbetrgen entrichtet werden, fr

die Verzinsung der Steuer ist von einem Zinssatz von 5,5 % auszugehen. Zu den Vor-

aussetzungen einer Erbschaftsteuerbefreiung von Kulturgtern (mglich bei Grund-

besitz, Kunstgegenstnden, Kunstsammlungen, wissenschaftlichen Sammlungen

und Bibliotheken und Archiven) siehe 13 Abs. 1 Nr. 2 und 3 ErbStG.


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VERMGENSBINDUNG BEI STIFTUNGEN

MITTELVERWENDUNG

Wie beim gemeinntzigen Verein mssen smtliche Mittel der gemeinntzigen Stif-

tung ausschlielich fr die satzungsmigen Zwecke verwendet werden. Auch der

Gewinn aus Zweckbetrieben und eventuell steuerpflichtigen wirtschaftlichen

Geschftsbetrieben sowie der berschuss aus der Vermgensverwaltung drfen nur

fr die satzungsmigen Zwecke verwendet werden (vergleiche Seite 24 Mittelver-

wendung).

RCKLAGEN

Die Stiftung muss nach 55 Abs. 1 Nr. 5 AO ihre Mittel grundstzlich zeitnah fr ihre

steuerbegnstigten satzungsmigen Zwecke verwenden, das heit sptestens in den

auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren. Zulssig ist aller-

dings, dass die Stiftung im Jahr ihrer Errichtung und in den drei folgenden Kalender-

jahren berschsse aus der Vermgensverwaltung und die Gewinne aus wirtschaftli-

chen Geschftsbetrieben nach 14 AO ganz oder teilweise ihrem Vermgen zufhrt

( 62 Abs. 4 AO). Auerdem darf eine Stiftung Rcklagen in gleichem Umfang wie

andere steuerbegnstigte Krperschaften bilden (vergleiche Seite 24 Rcklagen).

AUFLSUNG

Bei Auflsung der Stiftung oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks darf auch bei

gemeinntzigen Stiftungen das Vermgen nur fr steuerbegnstigte Zwecke verwen-

det werden.

Es ist zulssig, das Stiftungskapital und Zustiftungen von der Vermgensbindung

nach 55 Abs. 1 Nr. 4 AO auszunehmen und im Falle des Erlschens der Stiftung an

den Stifter oder seine Erben zurckfallen zu lassen. Hierbei ist aber zu beachten, dass

fr solche Stiftungen und Zustiftungen vom Spender nicht die Spendenvergnsti-

gung nach 10 b EStG beziehungsweise 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG in Anspruch genom-

men werden kann.

STIFTUNGSKAPITAL UND ZUSTIFTUNGEN

Sofern jedoch das Stiftungskapital und die Zustiftungen nicht von der Vermgens-

bindung ausgenommen werden, sind freiwillige Zuwendungen an eine inlndische

steuerbegnstigte Stiftung im Rahmen des 10 b EStG beziehungsweise 9 Abs. 1

Nr. 2 KStG steuerlich als Spenden abziehbar. Auerdem sind auch solche Zustiftun-

gen als Spende abzugsfhig, bei denen der Zuwendende erklrt, dass sie zur Erh-

hung des Stiftungsvermgens bestimmt sind. Zum erweiterten Spendenabzug bei

Stiftungen vergleiche Seite 81.

ZUSTIFTUNGEN AN GEMEINNTZIGE STIFTUNGEN

BEHANDLUNG BEI DER STIFTUNG

Die Zuwendung ist bei der Stiftung nach 13 Abs. 1 Nr. 16 b ErbStG steuerfrei, wenn

sie in den ideellen Bereich erfolgt. Unschdlich ist es, wenn die Stiftung einen

Zweckbetrieb unterhlt. Unterhlt sie einen sonstigen wirtschaftlichen Geschftsbe-

trieb, der im Verhltnis zur Verwirklichung steuerbegnstigter Zwecke nur von

untergeordneter Bedeutung ist, etwa einen kleinen Kantinenbetrieb, so ist dies

ebenfalls fr die Steuerfreiheit der Zuwendung bei der Stiftung unschdlich.

BEACHTEBei Zuwendungen, die einem sonstigen wirtschaftlichen Geschftsbetrieb

der Krperschaft zuflieen, ist jedoch stets die Steuerbefreiung ausgeschlossen.

Die unentgeltliche bertragung eines Grundstcks auf eine Stiftung anlsslich deren

Errichtung ist entweder als Grundstckserwerb von Todes wegen oder als Grund-

stcksschenkung unter Lebenden gem 3 Nr. 2 GrEStG von der Grunderwerb-

steuer befreit. Hat die Stiftung bei einem Stiftungsgeschft unter Lebenden Gegenleis-

tungen zu erbringen oder Auflagen zu bernehmen, die ber den erbschaftsteuerlich

magebenden Wert des Grundstcks hinausgehen, fllt Grunderwerbsteuer an ( 3

Nr. 2 Satz 2 GrEStG). Dies gilt auch fr den Fall, dass der Stifter sich an dem Grund-

stck einen Niebrauch oder eine beschrnkte persnliche Dienstbarkeit (zum Bei-

spiel ein Wohnrecht) vorbehlt ( 9 Abs. 2 Nr. 2 GrEStG). Mangels Bereicherung ent-

fllt insoweit eine Schenkung.


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BEHANDLUNG BEIM STIFTER

PRIVATVERMGEN

bertrgt der Stifter Teile seines Privatvermgens (etwa Wertpapiere oder Grundst-

cke) auf die Stiftung, so handelt es sich ertragsteuerlich um einen Vorgang in seiner

Privatsphre. Eine Steuerpflicht wird dadurch nicht ausgelst. Dies gilt auch fr den

Fall, dass er eine wesentliche Beteiligung im Sinne des 17 EStG in eine Stiftung ein-

bringt. Da die Einbringung unentgeltlich ist, fllt kein Veruerungsgewinn im Sinne

des 17 EStG an. Eine Gewinnverwirklichung tritt insoweit nicht ein (BFH vom 25.

November 1965, BStBl. 1966 III Seite 110). Die Unentgeltlichkeit entfllt auch dann

nicht, wenn der Stifter einen Teil der aus der Nutzung des Stiftungsvermgens zu

erzielenden Ertrge fr sich oder seine Angehrigen vorbehlt oder bestimmte Auf-

lagen in das Stiftungsgeschft aufnimmt. Derartige Auflagen sind keine Gegenleis-

tung. Die einschrnkenden Regelungen des 58 Nr. 6 AO bzw. ab 1.1.2014 62 AO

sind zu beachten. Zum so genannten Buchwertprivileg bei Zuwendungen an steu-

erbegnstigte Stiftungen aus einem Betriebsvermgen vergleiche Seite 86.

SELBSTLOSIGKEIT UND GEMEINNTZIGKEITSUNSCHDLICHE ZUWENDUNGEN AN DEN

STIFTER UND DESSEN ANGEHRIGE

DRITTELGRENZE

Nach 58 Nr. 6 AO (vor dem 1.1.2014 58 Nr. 5 AO) ist es fr die Gemeinntzigkeit

unschdlich, wenn eine Stiftung einen Teil ihres Einkommens, hchstens jedoch ein

Drittel, dazu verwendet, um in angemessener Weise den Stifter und seine nchsten

Angehrigen zu unterhalten, ihre Grber zu pflegen und ihr Andenken zu ehren.

Diese Drittelgrenze bezieht sich auf den jeweiligen Veranlagungszeitraum. Mage-

bend ist das Einkommen, das im Durchschnitt der Jahre erzielt wird. Dabei gehren

zum Einkommen nicht nur das zu versteuernde Einkommen, sondern die gesamten

Ertrge, auch soweit sie steuerfrei sind. Der Begriff des nchsten Angehrigen ist

enger als der Begriff des Angehrigen nach 15 AO.

Der Kreis der nchsten Angehrigen umfasst Ehegatten, Eltern, Groeltern, Kinder,

Enkel, Geschwister, Pflegeeltern und Pflegekinder. Nicht zu diesem Personenkreis

gehren Dritte wie persnliche Freunde oder zum Beispiel die Haushlterin des Stif-

ters. Die Aufwendungen der Stiftung nach 58 Nr. 6 AO mssen sich unabhngig

von der Grenze von einem Drittel des Einkommens in einem angemessenen Rah-

men halten. Hierbei ist der Lebensstandard des Zuwendungsempfngers zu berck-

sichtigen.

Wird einer gemeinntzigen Stiftung Vermgen zugewendet, das bereits mit wirksam

begrndeten Ansprchen belastet ist (zum Beispiel Niebrauch, Grund- oder Ren-

tenschulden, Vermchtnisse aufgrund testamentarischer Bestimmungen des Zuwen-

denden), so ist die Erfllung dieser bernommenen Ansprche aus dem zugewende-

ten Vermgen keine schdliche Mittelverwendung im Sinne des 55 Abs. 1 Nr. 1 AO.

Aus den laufenden Ertrgen darf trotzdem insgesamt hchstens ein Drittel des Ein-

kommens der Stiftung sowohl fr die Erfllung der bernommenen Ansprche als

auch fr den Unterhalt des Stifters und seiner nchsten Angehrigen gemeinntzig-

keitsunschdlich verwendet werden.


20/89

39KRPERSCHAFTSTEUER8 ERTRAGSTEUERPFLICHT GEMEINNTZIGER VEREINE

Ertragsteuerpflicht gemeinntziger Vereine

EINNAHMEBEREICHE GEMEINNTZIGER VEREINE

Steuerpflichtiger wirtschaftlicher

Geschftsbetrieb

(Freigrenze 35 000 Bruttoeinnahmen)

Steuerfreie Einnahmen

Vereinsgaststtte, sonstige Bewirtung von

Mitgliedern und Nichtmitgliedern

Werbung

Verkauf von gesammeltem oder gespen-detem Altmaterial

Entgeltliche berlassung von Sportanlagen

an Nichtmitglieder

Sportliche Veranstaltungen mit mehr als

45 000 Bruttoeinnahmen

Vereinsfeste

Vereinsausflge

Sonstige wirtschaftliche Bettigungen

(zum Beispiel Verkauf von Sportgerten)

Ideeller Bereich:

Mitgliedsbeitrge, Spenden, ffentlicheZuschsse

Allgemeiner Vereinsbereich

Steuerfreie Vermgensverwaltung:Zinsen, Pachtbetrge

Zweckbetriebe, z. B.

kulturelle Veranstaltungen, Konzerte,

Theaterauffhrungen mit Eintritt

Genehmigte Lotterien und Ausspielungen

Entgeltliche berlassung von Sportanlagenan Mitglieder

Sportveranstaltungen:

Entgeltliche Sportveranstaltungen (Brutto-einnahmen nicht mehr als 45 000 jhrlich)

Die bersicht stellt die Ertragsteuerpflicht bei gemeinntzigen Vereinen dar. Sie gilt

nicht fr die Umsatzsteuer. Alle Einnahmenbereiche des steuerpflichtigen wirt-

schaftlichen Geschftsbetriebs (siehe linke Spalte) mssen versteuert werden, wenn

ihr Gesamtbetrag die Freigrenze von 35 000 bersteigt.

Steuerfrei bleiben grundstzlich auch fr nicht gemeinntzige Vereine Mitglieds-

beitrge, Spenden und ffentliche Zuschsse.

Krperschaftsteuer

Die als gemeinntzig anerkannten Vereine sind von der Krperschaftsteuer grund-

stzlich befreit. Die Befreiung gilt allerdings insoweit nicht, als ein wirtschaftlicher

Geschftsbetrieb unterhalten wird. Ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschfts-

betrieb ist eine selbststndige nachhaltige Ttigkeit, durch die Einnahmen oder

andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die ber den Rahmen einer Ver-

mgensverwaltung hinausgeht.

STEUERBEFREIUNG

Steuerfrei sind folgende Ertrge:

1. Ertrge im ideellen Ttigkeitsbereich

a) Echte Mitgliedsbeitrge:

Ihre Befreiung von der Krperschaftsteuer setzt voraus, dass die Satzung

entweder

Art und Hhe der Mitgliedsbeitrge bestimmt oder einen bestimmten

Berechnungsmastab fr die Beitrge vorsieht oder

ein Organ bezeichnet, das die Beitrge der Hhe nach erkennbar fest-

setzt. Bei so genannten Kurzzeitmitgliedschaften kann das Finanzamt

prfen, ob es sich bei den Zahlungen nicht um verdeckte Entgelte fr

die Nutzung von Sportsttten oder die Teilnahme an Vereinsveranstal-

tungen handelt.

b) Spenden sowie Zuschsse der ffentlichen Hand, beispielsweise aus Lotto-

und Totomitteln und hnlichen Zuwendungen.

c) Schenkungen, Erbschaften, Vermchtnisse.

2. Ertrge aus Vermgensverwaltung

Bei den gemeinntzigen Vereinen erstreckt sich die Befreiung nicht nur auf

den eigentlichen ideellen Ttigkeitsbereich, sondern auch auf Ertrge aus der

Verwaltung von Vereinsvermgen.


21/89

410 KRPERSCHAFTSTEUER KRPERSCHAFTSTEUER

Hierzu gehren zum Beispiel

a) Zinsen aus Bank- und Sparguthaben

b) Ertrge aus Wertpapieren

c) Mieten aus Grundbesitz und Erlse aus dem Verkauf von Grundstcken

und anderen Vermgensgegenstnden, soweit diese nicht in einem steuer-

pflichtigen wirtschaftlichen Geschftsbetrieb anfallen

d) Pachtzinsen aus der Verpachtung wirtschaftlicher Geschftsbetriebe, wie etwa

Gastwirtschaften, bernachtungsheimen, Werberechten und dergleichen.

BESTEUERUNG WIRTSCHAFTLICHER TTIGKEITEN

Die Steuerbefreiung wegen Gemeinntzigkeit erstreckt sich nicht auf wirtschaftliche

Geschftsbetriebe. Jedoch nicht jede wirtschaftliche Bettigung, durch die ein Verein

Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt, fhrt zur Besteuerung. Es ist

vielmehr zu unterscheiden, ob die wirtschaftliche Bettigung zu einem Zweckbetrieb

oder zu einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschftsbetrieb fhrt. Abgren-

zungsprobleme ergeben sich insbesondere im Bereich des so genannten Sponso-

rings. Hierunter werden Zuwendungen von Mitgliedern oder Dritten (regelmig

von Unternehmen) verstanden, die zwar einerseits zur Untersttzung beziehungs-

weise Frderung von Projekten im Rahmen der Verwirklichung steuerbegnstigter

Zwecke durch die Empfngerkrperschaft erbracht, mit denen aber andererseits

regelmig auch eigene unternehmensbezogene Ziele der Werbung oder ffentlich-

keitsarbeit verfolgt werden. Zu nheren Einzelheiten vergleiche Seite 96.

ZWECKBETRIEBE

Zweckbetriebe sind solche,

die zur Verwirklichung der gemeinntzigen, mildttigen oder kirchlichen Zwe-cke unentbehrlich sind,

unmittelbar diese Zwecke verwirklichen und mit denen der Verein nicht in grerem Umfang in Wettbewerb zu steuerpflich-

tigen Betrieben derselben oder hnlicher Art tritt, als unbedingt notwendig ist.

Als Zweckbetriebe werden zum Beispiel angesehen:

a) Kulturelle Einrichtungen (Museen, Theater) und kulturelle Veranstaltun-

gen (Konzerte, Kunstausstellungen)

b) Sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins:

Dazu gehrt auch die Erteilung von Sportunterricht (Sportkurse und Sport-

lehrgnge fr Mitglieder und Nichtmitglieder) sowie die Durchfhrung von

Sportreisen, wenn die sportliche Bettigung wesentlicher oder notwendiger

Bestandteil der Reise ist, wie Reisen zum Wettkampfort oder ins Trainings-

lager. Touristikreisen, bei denen die Erholung der Teilnehmer im Vorder-

grund steht, gehren dagegen n icht zu den sportlichen Veranstaltungen

(vergleiche Seite 42 Sportliche Veranstaltungen).

c) Genehmigte Lotterien und Ausspielungen, wenn der Reinertrag unmittel-

bar und ausschlielich zur Frderung mildttiger, kirchlicher oder gemein-

ntziger Zwecke verwendet wird (zur Genehmigung von Lotterien und zur

Lotteriesteuer vergleiche Seite 78).

d) Vermietungen von Sportsttten einschlielich der Betriebsvorrichtungen

fr sportliche Zwecke (wie etwa Tennispltze), soweit die Vermietung an

Mitglieder des Vereins fr kurze Dauer erfolgt (stundenweise Vermietung,

auch wenn die Stunden fr einen lngeren Zeitraum im Voraus festgelegt

werden). Eine langfristige Vermietung der Sportsttte ist dem Bereich der

steuerfreien Vermgensverwaltung zuzuordnen.

e) Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, Krankenhuser und Zweckbetriebe

im Sinne von 68 Nr. 1-5 AO.

KULTURELLE EINRICHTUNGEN

Kulturelle Veranstaltungen sind stets steuerbegnstigte Zweckbetriebe. Allerdings

ist die Bewirtung bei solchen Veranstaltungen stets ein steuerpflichtiger wirtschaftli-

cher Geschftsbetrieb. Das gilt auch, wenn Snger, Chorleiter und andere Offizielle

bewirtet werden.

Zum Begriff der sportlichen und kulturellen Veranstaltungen ( 67 a, 68 Nr. 7 AO)

ist auf Folgendes hinzuweisen:


22/89


Der Bundesfinanzhof hat zum Verstndnis des Begriffs der sportlichen Veranstaltung

im Gemeinntzigkeitsrecht Stellung genommen. Diese Ausfhrungen gelten sinnge-

m auch fr die steuerliche Beurteilung von kulturellen Veranstaltungen. Demnach

kann auch dann eine steuerbegnstigte sportliche oder kulturelle Veranstaltung im

Sinne der 67 a, 68 Nr. 7 AO vorliegen, wenn ein Sport- oder Kulturverein in Erfl-

lung seiner Satzungszwecke im Rahmen einer Veranstaltung einer anderen Person

oder Krperschaft eine sportliche oder kulturelle Darbietung erbringt. Die Veran-

staltung, bei der die sportliche oder kulturelle Darbietung prsentiert wird, braucht

keine steuerbegnstigte Veranstaltung zu sein.

BEISPIELE

1. Ein steuerbegnstigter Tanzsportverein tritt im Rahmen der geselligen Veranstaltung

eines Berufsverbands mit Tanzsporteinlagen (Schauauftritt) gegen Entgelt auf.

Der Auftritt gehrt als sportliche Veranstaltung zum Zweckbetrieb ( 67 a AO) des Tanz-

sportvereins.

2. Ein steuerbegnstigter Musikverein spielt gegen Entgelt im Festzelt einer Brauerei.

Der Auftritt des Musikvereins gehrt als kulturelle Veranstaltung zum Zweckbetrieb

( 68 Nr. 7 AO).

SPORTLICHE VERANSTALTUNGEN

Unentgeltlich durchgefhrte Sportveranstaltungen sind dem Bereich der ideellen

Vereinsbettigung zuzurechnen.

Gegen Entgelt durchgefhrte sportliche Veranstaltungen eines Sportvereins sind ein

steuerbegnstigter Zweckbetrieb, wenn die Einnahmen einschlielich Umsatzsteuer

insgesamt 45 000 (Zweckbetriebsgrenze) im Jahr nicht bersteigen (Folge: Ertrag-

steuerfreiheit, ermigter Umsatzsteuersatz fr Eintrittsgelder). Dabei kommt es

nicht darauf an, ob der Verein unbezahlte oder bezahlte Sportler einsetzt. berstei-

gen die Einnahmen aus sportlichen Veranstaltungen die Zweckbetriebsgrenze von

45 000 jhrlich, so sind diese grundstzlich ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher

Geschftsbetrieb (Folge: Ertragsteuerpflicht bei berschssen, voller Umsatzsteuer-

satz). In diesem Fall besteht aber die Mglichkeit, eventuelle Verluste aus den entgelt-

lichen sportlichen Veranstaltungen mit berschssen aus (anderen) wirtschaftlichen

Ttigkeiten (zum Beispiel Gastronomie, Werbung) steuerrechtlich zu verrechnen.

Auf die Anwendung der Zweckbetriebsgrenze kann auch verzichtet werden, aller-

dings besteht fr diese Option eine Bindungsfrist von fnf Jahren. In diesem Fall sind

die sportlichen Veranstaltungen auch wenn die Einnahmen mehr als 45 000 jhr-

lich betragen ein steuerbegnstigter Zweckbetrieb, wenn und soweit an den Veran-

staltungen keine bezahlten Sportler teilnehmen. Verluste aus dem entgeltlichen

Sportbereich knnen dann durch Mitgliedsbeitrge und Spenden ausgeglichen werden.

Betragen die Einnahmen nicht mehr a ls 45 000 im Jahr, kann auf die Behandlung

als Zweckbetrieb durch Option verzichtet werden, soweit der Verein bezahlte Sport-

ler einsetzt. In diesem Fall knnen berschsse aus anderen wirtschaftlichen

Geschftsbetrieben (etwa Vereinsfeste) mit Verlusten aus dem entgeltlichen Sport-

bereich verrechnet werden.

Die im Einzelfall gewnschte Option (5-Jahre-Bindung) muss dem Finanzamt bis zur

Unanfechtbarkeit des Krperschaftsteuerbescheides erklrt werden. Vom Verlustaus-

gleich mit berschssen aus wirtschaftlichen Aktivitten ausgeschlossen bleiben Ver-

luste der Vereine aus dem ideellen Vereinsbereich, wie der unentgeltliche Jugend- oder

Jedermannsport, aus dem Zweckbetriebsbereich und aus der Vermgensverwaltung.

Diese Regelung gewhrleistet, dass jeder Amateursportverein auch knftig alle sport-

lichen Veranstaltungen ohne Teilnahme bezahlter Sportler im steuerbegnstigten

Zweckbetriebsbereich durchfhren kann. Die Einrumung des Wahlrechts hinsicht-

lich der Anwendung der Zweckbetriebsgrenze stellt zwar eine Komplizierung der

steuerlichen Vorschriften dar. Sie erffnet den Sportvereinen jedoch Gestaltungs-

mglichkeiten und entspricht einem Anliegen der Spitzenverbnde des Sports.

Die nachfolgenden Schaubilder geben einen berblick ber die Optionsmglichkei-

ten eines Sportvereins und die damit verbundenen steuerlichen Folgen:


23/89


Jahresumsatz bis 45 000

= Steuerbegnstigter Zweckbetrieb

Veranst alt ung unter Einsatz bezahl ter Sport ler Veranst alt ung unter

Einsatz unbezahlter Sportler

Option

Folge:

Keine Behandlung als

Zweckbetrieb

Keine Option

Folge:

Behandlung als

ZweckbetriebBehandlung als

Zweckbetrieb

Verrechnungsmglichkeit

von Verlusten mit ber-

schssen aus anderen

wirtschaftlichenGeschftsbetrieben

Ertragsteuerpflicht bei

berschssen

voller Umsatzsteuersatz(derzeit 19 %)

Ertragsteuerfreiheit

ermigter Umsatzsteuer-

satz fr Eintrittsgelder

(derzeit 7 %)



satz fr Eintrittsgelder

(derzeit 7 %)

Jahresumsatz ber 45 000

= Steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschftsbetrieb

Veranstaltung unter Einsatz unbezahl ter Sportler Veranstaltung unter

Einsatz bezahlter Sportler

Keine Option

Folge:

Behandlung als wirtschaft-

licher Geschftsbetrieb

Option

Folge:

Behandlung als

ZweckbetriebBehandlung als wirtschaft-

licher Geschftsbetrieb

Verrechnungsmglichkeit

von Verlusten mit ber-

schssen aus anderenwirtschaftlichenGeschftsbetrieben

Ertragsteuerpflicht bei

berschssen

voller Umsatzsteuersatz(derzeit 19 %)



satz fr Eintrittsgelder(derzeit 7 %)

Verrechnungsmglichkeitvon Verlusten mit ber-

schssen aus anderenwirtschaftlichen

Geschftsbetrieben Ertragsteuerpflicht bei

berschssen

voller Umsatzsteuersatz

(derzeit 19 %)

Als bezahlter Sportler gilt ein Sportler des Vereins, der mehr als 400 im Monat im

Jahresdurchschnitt an Aufwandsentschdigung erhlt (AEAO Tz. 32 zu 67 a).

BEISPIELE

1. Der Bruttoumsatz eines Vereins aus sportlichen Veranstaltungen betrgt 25 000 . An den

Veranstaltungen haben keine bezahlten Sportler teilgenommen.Zweckbetrieb

2. Der Bruttoumsatz des Vereins betrgt 25 000 . Die Veranstaltung wurde ausschlielich mit

bezahlten Sportlern durchgefhrt.

Zweckbetrieb, Optionsmglichkeit fr volle Steuerpflicht und eventueller Verlustausgleich.

3. Der Bruttoumsatz betrgt 50 000 . Es haben keine bezahlten Sportler teilgenommen.

Steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschftsbetrieb, Optionsmglichkeit fr steuerbegn-

stigten Zweckbetrieb.

Die Bewirtung beziehungsweise Verkstigung ist stets ein steuerpflichtiger wirtschaft-

licher Geschftsbetrieb. Eine Differenzierung zwischen Wettkampfteilnehmern und

Zuschauern wird nicht vorgenommen.

STEUERPFLICHTIGER WIRTSCHAFTLICHER GESCHFTSBETRIEB

Unter einem wirtschaftlichen Geschftsbetrieb versteht man jede selbststndige

nachhaltige Ttigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile

erzielt werden und die ber den Rahmen einer Vermgensverwaltung hinausgeht.

Unterhlt ein Verein, bei dem die Voraussetzungen fr steuerliche Vergnstigungen

im brigen gegeben sind, einen wirtschaftlichen Geschftsbetrieb, beispielsweise

einen Gewerbebetrieb, einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb oder einen

sonstigen wirtschaftlichen Geschftsbetrieb, so ist er lediglich mit den Besteuerungs-

grundlagen (Vermgen, Umstze, Einknfte) steuerpflichtig, die diesem Geschfts-

betrieb zuzuordnen sind. Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschftsbetriebe sind vor

allem die von den Vereinen selbst betriebenen Gaststtten, Kantinenbetriebe, ber-

nachtungsheime, Vereinsheime, lnseratengeschfte in Vereinszeitschriften sowie die

Trikot- und selbst durchgefhrte Bandenwerbung. Mit den wirtschaftlichen Geschfts-

betrieben treten die Vereine in Wettbewerb zu gleichartigen steuerpflichtigen Unter-

nehmen, beispielsweise zum Gaststttengewerbe oder zu Werbeunternehmen. Die

Gewinne aus solchen wirtschaftlichen Geschftsbetrieben unterliegen der Krper-


24/89


schaft- und Gewerbesteuerpflicht. Es wird vorausgesetzt, dass durch den wirtschaftli-

chen Geschftsbetrieb sei es durch die erzielten berschsse oder auf eine andere

Weise mittelbar die gemeinntzigen Satzungszwecke gefrdert werden.

Sobald der Geschftsbetrieb in der Gesamtschau zum Selbstzweck wird und nicht

mehr dem gemeinntzigen Zweck untergeordnet ist, sondern ein davon losgelster

Zweck oder gar Hauptzweck der Bettigung, geht die Gemeinntzigkeit insgesamt

verloren. In diesem Fall ist der Verein dann insgesamt steuerpflichtig. berschsse

aus einem wirtschaftlichen Geschftsbetrieb mssen grundstzlich fr die steuerbe-

gnstigten Satzungszwecke verwendet werden.

BESTEUERUNGS-FRE IGRENZE VON 35 000

Alle wirtschaftlichen Bettigungen eines gemeinntzigen Vereins werden zu einem

einheitlichen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschftsbetrieb zusammengefasst.

Gleichzeitig gilt eine umsatzbezogene Besteuerungs-Freigrenze von 35 000 . Dies

bedeutet, dass gemeinntzige Vereine mit Einnahmen (Bruttoumsatz) aus wirtschaft-

lichen Ttigkeiten wie etwa Vereinsgaststtte, Vereinsfeste aller Art, Banden- und

Trikotwerbung, Anzeigengeschfte bis zu 35 000 im Jahr von der Krperschaft-

steuer und Gewerbesteuer befreit bleiben.

Zu diesen Einnahmen gehren leistungsbezogene Einnahmen einschlielich Umsatz-

steuer aus dem laufenden Geschft, wie Einnahmen aus dem Verkauf von Speisen

und Getrnken. Dazu zhlen auch erhaltene Anzahlungen.

Zu solchen leistungsbezogenen Einnahmen gehren zum Beispiel nicht:

Erlse aus der Veruerung von Wirtschaftsgtern des Anlagevermgens dessteuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschftsbetriebs,

Betriebskostenzuschsse sowie Zuschsse fr die Anschaffung oder Herstel-lung von Wirtschaftsgtern des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschftsbe-

triebs,

Investitionszulagen, der Zufluss von Darlehen, Entnahmen im Sinne des 4 Abs. 1 EStG,

Auflsungen von Rcklagen, erstattete Betriebsausgaben, etwa Umsatzsteuer, Versicherungsleistungen mit Ausnahme des Ersatzes von leistungsbezogenen

Einnahmen.

Bei der Berechnung des Bruttoumsatzes sind Einnahmen aus kulturellen Veranstal-

tungen nicht einzubeziehen. Einnahmen aus sportlichen Veranstaltungen sind nur

dann zu bercksichtigen, wenn die sportlichen Veranstaltungen keine steuerbegns-

tigten Zweckbetriebe sind.

BEISPIEL 1

Jahresumsatz aus wirtschaftlichen Bettigungen 30 000

Jahresumsatz aus sportlichen Veranstaltungen 7 500

(ohne bezahlte Sportler)

keine Krperschaftsteuer- und Gewerbesteuerpflicht

BEISPIEL 2

Jahresumsatz aus wirtschaftlichen Bettigungen 40 000

Jahresumsatz aus sportlichen Veranstaltungen 10 500 (ohne bezahlte Sportler)

Krperschaftsteuer- und Gewerbesteuerpflicht fr das steuerliche Einkommen (ber-

schuss) aus den wirtschaftlichen Bettigungen

keine Ertragsteuerpflicht fr die sportlichen Veranstaltungenkeine Verrechnungsmglichkeiten eventueller Verluste aus sportlichen Veranstaltungen mit

dem berschuss aus den wirtschaftlichen Bettigungen.

EINFHRUNG VON MISSBRAUCHSKLAUSELN

Um Missbruche durch vielfache Inanspruchnahme der Besteuerungsfreigrenze zu

verhindern, wurde die steuerliche Behandlung der Untergliederungen (Abteilungen)

von Vereinen ausdrcklich geregelt. Danach gelten funktionale Untergliederungen,

wie Fuball-, Handball- oder Tennisabteilungen von Sportvereinen nicht als selbst-

stndige Steuersubjekte und knnen die Besteuerungsfreigrenze von 35 000 nicht

gesondert fr sich in Anspruch nehmen. Die Besteuerungsgrundlagen sind damit

beim Hauptverein zu erfassen.


25/89


Die Aufteilung einer Krperschaft in mehrere selbststndige Krperschaften zum

Zwecke der mehrfachen Inanspruchnahme der Steuervergnstigung, das heit der

Besteuerungsfreigrenze von 35 000 , gilt als Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmg-

lichkeiten. Eine Aufteilung einzig und allein mit dieser Zielrichtung wird mit steuer-

rechtlicher Wirkung von der Finanzverwaltung nicht anerkannt. Erfolgt die Trennung

und Verselbststndigung von Abteilungen aber nicht in erster Linie aus steuerlichen,

sondern beispielsweise aus sportlichen, wirtschaftlichen oder atmosphrischen

Grnden, so wird sie steuerlich anerkannt. Es muss sich jedoch dann um eine voll-

stndige Trennung handeln, das heit es muss ein neuer, eigenstndiger (rechts- oder

nichtrechtsfhiger) Verein entstehen, mit eigenen Organen, eigener Kassenfhrung

und Kassenhoheit, auf den der Altverein keine Einflussmglichkeiten haben darf.

Regionale Untergliederungen, zum Beispiel Ortsgruppen des DRK knnen dagegen

unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin als selbststndige Steuersubjekte mit

der Mglichkeit der Inanspruchnahme der Besteuerungsfreigrenze anerkannt wer-

den.

Ergibt sich aus der Summe aller steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschftsbetriebe

ein Verlust und wird dieser aus allgemeinen Mitteln der gemeinntzigen, mildttigen

oder kirchlichen Krperschaft, etwa aus Mitgliedsbeitrgen, Spenden, Ertrgen aus Ver-

mgensverwaltung abgedeckt, so kann dies zum Verlust der Gemeinntzigkeit fhren.

FREIBETRGE BEI DER KRPERSCHAFTSTEUER UND GEWERBESTEUER

Alle steuerbegnstigten Krperschaften / Vereine, die die Besteuerungsfreigrenze

von 35 000 berschreiten und steuerpflichtig werden, sowie alle nicht steuerbe-

gnstigten Vereine knnen bei der Krperschaftsteuer und der Gewerbesteuer einen

Freibetrag von 5 000 jhrlich in Anspruch nehmen. Verbleibt nach Abzug des Frei-

betrags ein zu versteuerndes Einkommen, so betrgt die Krperschaftsteuer hierauf

seit 2008 15 % dieses Betrages (zzgl. Solidarittszuschlag in Hhe von 5,5 % der Kr-

perschaftsteuer). Die Hhe der Gewerbesteuer hngt vom jeweiligen Hebesatz der

Gemeinde ab. Zur Gewerbesteuer im Einzelnen, siehe Seite 55 ff.

BEISPIEL

Krperschaft-

steuer

Gewerbe-

steuer

Einkommen / Gewerbeertrag

Abrundung des Gewerbeertrags

davon ab: Freibetrag

15 080

5 000

15 080

80

5 000

zu verst. Ei nkommen / verbleibender Betrag 10 080 10 000

darauf Krperschaftsteuer

= 15 % des zu versteuernden Einkommens

Gewerbesteuermessbetrag = 3,5 % des verbleibenden Betrags

1 512

350

GESTALTUNGSMGLICHKEITEN IM HINBLICK AUF DIE BESTEUERUNGS-FREIGRENZE

Die Besteuerung der Ertrge wirtschaftlicher Geschftsbetriebe kann oftmals dadurch

vermieden werden, dass der Verein einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschfts-

betrieb verpachtet.

1. VERPACHTUNG DER VEREI NSGASTSTTTE

VERPACHTUNG OHNE BETRIEBSAUFGABEERKLRUNG:

Der Verein kann die bisher selbstbewirtschaftete Vereinsgaststtte an einen fremden

Pchter verpachten, ohne dass eine Aufgabeerklrung abgegeben wird. In diesem Fall

mssen die Pachteinnahmen jedoch weiterhin als wirtschaftlicher Geschftsbetrieb

verpachtete Vereinsgaststtte erfasst und in die 35 000 Besteuerungsfreigrenze

einbezogen werden. Die Hhe der Pachteinnahmen ist aber regelmig geringer als

die in der Vereinsgaststtte erzielten Umstze.

VERPACHTUNG MIT BETRIEBSAUFGABEERKLRUNG:

Die berfhrung des einem wirtschaftlichen Geschftsbetrieb dienenden Verm-

gens aus dem steuerpflichtigen in den ertragsteuerfreien Bereich (ideeller Bereich

oder Vermgensverwaltung) stellt einen Vorgang dar, der nicht zur Aufdeckung von

stillen Reserven fhrt. Voraussetzung hierfr ist aber, dass Vermgen berfhrt wird,

das eine selbststndige Einheit, also einen eigenstndigen Betrieb oder Teilbetrieb

darstellt. Werden lediglich einzelne Wirtschaftsgter berfhrt, so hat dies weiterhin

die Versteuerung der stillen Reserven zur Folge.


26/89


Wird also die bisher selbstbewirtschaftete Gaststtte unter gleichzeitiger Erklrung

der Betriebsaufgabe und berfhrung smtlicher Wirtschaftsgter in den Bereich

der ertragsteuerfreien Vermgensverwaltung berfhrt, so unterliegen die in den

Wirtschaftsgtern enthaltenen stillen Reserven nicht der Besteuerung. Die Pachtein-

nahmen sind im Bereich der ertragsteuerfreien Vermgensverwaltung zu erfassen.

2. VERPACHTUNG VON WERBERECHTEN

Die Steuerpflicht fr den wirtschaftlichen Geschftsbetrieb Werbung kann unter

bestimmten Voraussetzungen durch die Verpachtung der Werberechte vermieden

werden. In diesem Fall erzielt der Verein insoweit Einnahmen aus steuerfreier Ver-

mgensverwaltung. Die entgeltliche bertragung des Rechts zur Nutzung von Wer-

beflchen auf der Sportkleidung (so genannte Trikotwerbung) und auf Sportgerten

ist jedoch stets als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschftsbetrieb zu behandeln.

Voraussetzung fr die steuerliche Anerkennung der Verpachtung der Werberechte als

steuerfreie Vermgensverwaltung ist aber, dass der Verein an der Durchfhrung der

Werbegeschfte nicht aktiv mitwirkt, eine personelle Trennung zwischen Vereinsvor-

stand und Geschftsfhrung beim Pchter besteht und dem Pchter (Werbeunterneh-

mer) ein angemessener Gewinn verbleibt. Letzteres wird von der Finanzverwaltung

bejaht, wenn dem Pchter mindestens 10 % des berschusses der Betriebseinnahmen

ber die Betriebsausgaben (ohne Pachtzahlungen) aus der Werbettigkeit verblei-

ben. Anderenfalls liegt beim berlassenden Verein (Verpchter) wegen der Annahme

eines Geflligkeitsvertrages beziehungsweise der steuerlichen Nichtanerkennung des

Pachtvertrages ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschftsbetrieb vor.

3. AUSLAGERUNG EINER FESTVERANSTALTUNG AUF EINE FESTGEMEINSCHAFT

Im Zusammenhang mit der Besteuerungsfreigrenze liegt die Frage nahe, ob bei der

Auslagerung einer Festveranstaltung auf eine Festgemeinschaft, bei den daran beteilig-

ten gemeinntzigen Vereinen nur der anteilige berschuss oder aber die anteiligen

Einnahmen in deren eigene 35 000 -Grenze einzubeziehen sind. Die Finanzverwaltung

vertritt hierzu die Auffassung, dass fr die Beurteilung, ob die Besteuerungsfreigrenze

berschritten wird, die anteiligen Einnahmen aus der Beteiligung magebl

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2013-07 Steuertipps fuer Gemeinnuetzige Vereine