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Arbeitskreis ENERGIEWENDE BEZIRKSVERBAND OBERBAYERN
Bezirksvorsitzender: Martin Ehrenhuber Hhenweg 28, 82541 Mnsing
Telefon: 0177-2134315 Telefax: 08177 / 9987-46
E-Mail: [email protected] Geschftsstelle CSU BV Oberbayern:
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19. Mai 2014
Betreff: Forderungen des CSU Arbeitskreis Energiewende (AKE)
Oberbayern zur Novelle des EEG Sehr geehrter Herr Dr. Andreas Lenz
MdB, sehr geehrte Frau Sarah Schneid, sehr geehrte Damen und
Herren, ich darf Ihnen im Folgenden die Vorschlge des CSU
Arbeitskreis Energiewende (AKE) Oberbayern zu den aktuellen
Verhandlungen ber die Novelle des EEG zukommen lassen mit der
Bitte, unsere Inhalte in die Diskussion einzubringen. DER CSU AKE
OBERBAYERN UNTERSTTZT UND FORDERT WIE FOLGT: 1. Der CSU AKE
Oberbayern untersttzt die nderungsvorschlge des CSU-Abgeordneten
Josef Gppel
MdB zum Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Die Vorschlge
steigern nach Ansicht des CSU AKE Oberbayern die Effektivitt des
Gesetzes fr die erfolgreiche Weiterfhrung der Energiewende. Darber
hinaus fhren sie auch den Gesetzestext in einigen Fllen wieder nher
an die Vereinbarun-gen im Koalitionsvertrag heran.
Siehe dazu in der Anlage die Zusammenfassung sowie die
Detailversion der Forderungen von Josef Gppel MdB.
CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag Herrn Dr. Andreas Lenz
MdB Ausschuss fr Wirtschaft und Energie Frau Sarah Schneid
Referentin fr Wirtschaft und Energie Herrn Karl Holmeier MdB
Vorsitzender des Arbeitskreis Wirtschaft und Energie der CSU
Landesgruppe In Kopie: Frau Gerda Hasselfeldt MdB, Herrn Josef
Gppel MdB, Frau StMin. Ilse Aigner MdL
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2. Bei der Direktvermarktung sollte nach Auffassung des CSU AKE
Oberbayern geprft werden, die Vorschlge von Josef Gppel zum
Mieterstrom auch auf die Vermarktung von Strom aus PV- und
KWK-Anlagen in der unmittelbaren Nachbarschaft auszudehnen, selbst
wenn dies nur ber das f-fentliche Netz mglich ist.
Begrndung: Die Versorgung mehrerer Verbraucher fhrt zu einer
gleichmigeren Auslastung der Anlagen sowie im Allgemeinen auch zu
Kosteneinsparungen (weil an Stelle mehrerer kleiner Anla-gen eine
grere eingesetzt werden kann). Dies ermglicht ggf. die Realisierung
zustzlicher Projek-te unter Gegebenheiten, wo Einzelanlagen aus
physischen oder wirtschaftlichen Grnden nicht ein-setzbar wren. Die
Netze werden dadurch nicht zustzlich belastet, da die
Nachbarschaftsvermark-tung physikalisch bereits von jeher
stattfindet.
3. ber den Vorschlag von Josef Gppel hinaus fordert der CSU AKE
Oberbayern, die geplante Belas-tung des Eigenverbrauchs aus EEG-
und KWK-Anlagen mit EEG-Umlage komplett zu streichen.
Begrndung: Eine Belastung des Eigenverbrauchs mit lediglich 15%
der EEG-Umlage wie von Josef Gppel angeregt erscheint grundstzlich
tragbar und auch nicht ungerecht. Es ist aber zu befrch-ten, dass
der damit zusammenhngende Mess- und Abrechnungsaufwand (der
zweifellos zu Lasten der Anlagenbetreiber gehen wrde) den
wirtschaftlichen Effekt der Umlage selbst in vielen Fllen
bersteigt. Durch die Umlagenerhebung wrden die einzelnen
Anlagenbetreiber teils ber die Gren-ze der Wirtschaftlichkeit
hinaus belastet. Dadurch wrden voraussichtlich zahlreiche Projekte
wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit nicht mehr verwirklicht mit den
entsprechenden negativen Auswir-kungen auf Arbeitspltze und
Steuereinnahmen. Umgekehrt wren die Zusatzeinnahmen aus der
geplanten Belastung jedenfalls insgesamt so gering, dass dadurch
eine messbare Minderung der EEG-Umlage (im Sinne einer
Strompreisbremse) nicht erreicht werden knnte. Die geplante
Umla-generhebung bewirkt somit eine erhebliche Gefhrdung fr die
dezentrale Umsetzung der Energie-wende und einen beachtlichen
volkswirtschaftlichen Schaden, ohne dass dem ein messbarer Nutzen
beim Strompreis gegenber steht.
4. Im Themenbereich Biomasse schlgt der CSU AKE Oberbayern
zustzlich vor, die knftige Frderung konsequent am Ziel einer
flexiblen Stromerzeugung auszurichten. Dies sollte ausdrcklich auch
die bestehenden Anlagen betreffen: Unter Wahrung des Investitions-
und Vertrauensschutzes sollte die Frderung dieser Anlagen so
umgestaltet bzw. ergnzt werden, dass fr mglichst alle Betreiber
wirtschaftliche Anreize zur Umstellung auf eine flexible Produktion
geschaffen werden. Um diese Strategie noch weiter zu untersttzen,
sollten auf flexible Produktion ausgelegte Biomasse-Anlagen nicht
oder nur zu einem Bruchteil auf den Zubausockel angerechnet werden.
Das Gleiche sollte gel-ten fr Anlagen zur Erzeugung von Biomethan.
Diese sollten zustzlich einen Innovationsbonus er-halten.
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Begrndung: Strom aus Biomasse ist die einzige in grerem Rahmen
ausbaubare erneuerbare Energie, die regelbar ist und somit als
Ausgleich fr Last- und Angebotsspitzen dienen knnte. Im Widerspruch
dazu werden aber gegenwrtig so gut wie alle Biomasse-Kraftwerke als
Grundlast-kraftwerke gefahren, weil die Wirtschaftlichkeit auf
Grund der frheren Frderrichtlinien das so ge-bietet. Die
Aufreinigung von Biogas zu Biomethan ist eine weitere Methode zur
Flexibilisierung. Fer-ner ist die Wrmenutzung bei vielen
Biomasse-Anlagen derzeit noch hufig ungengend, was insbe-sondere
beim Einsatz hoher Maisanteile und weiten Transportwegen sogar zu
einer negativen Pri-mrenergiebilanz fhren kann. Die Gasreinigung
ermglicht dagegen die Nutzung von Abwrme zur Herstellung eines
wertvolleren und flexibel einsetzbaren Produktes (Biomethan) und
sollte daher auch im Falle einer Umrstung bestehender Anlagen
besonders gefrdert werden.
5. Zum Thema Beitrag privilegierter Unternehmen fordert der CSU
AKE Oberbayern, die gegenwrtig beabsichtigte Hrtefallregelung
ersatzlos zu streichen. Nach dieser Regelung sollen rund 300
Unter-nehmen, die zuknftig aus der Besonderen Ausgleichsregelung
herausfallen wrden, stattdessen weiterhin privilegiert bleiben.
Begrndung: Die Besondere Ausgleichsregelung privilegiert alle
Unternehmen in 68 Branchen mit hoher Strom- und Handelsintensitt,
sowie darber hinaus einzelne Unternehmen, wenn sie mind. 20%
Stromkostenintensitt in Branchen mit mind. 4% Handelsintensitt
aufweisen. Alle anderen Un-ternehmen bentigen nach Ansicht des
Gesetzgebers keine Privilegierung, da sie (mangels hoher
Stromkostenintensitt oder internationalen Wettbewerbs) auch durch
die Zahlung der vollen EEG-Umlage nicht ber Gebhr belastet
geschweige denn in ihrer Existenz gefhrdet werden. Die dauerhafte
Privilegierung einiger weniger Unternehmen aus diesem Kreis
(ausschlielich mit der Begrndung, dass sie schon vorher
privilegiert waren) wrde diesen Unternehmen erlauben, sich auch
zuknftig ohne ersichtlichen Grund auf Kosten ihrer nicht
privilegierten Wettbewerber und der Allgemeinheit zu bereichern.
Von Gerechtigkeitsaspekten abgesehen, wrde durch den Wegfall
die-ser Hrtefallregelung eine hhere Dmpfung der EEG-Umlage erreicht
als durch die vorgesehene
Belastung des Eigenverbrauchs aus EEG- und KWK-Anlagen.
6. Unabhngig der Vorschlge von Herrn Gppel stellen wir
hinsichtlich des weiteren Ausbaus der Geothermie folgende
Forderungen: 6.1.: Betrifft 98 EEG Ziffer 2: Um die
Investitionssicherheit fr bereits laufende Geothermie-Projekte zu
gewhrleisten, muss in 98 EEG Ziffer 2 der genaue
Zulassungstatbestand fr Geothermieanlagen konkretisiert und der
Zeitpunkt ihrer Inbetriebnahme wie folgt angepasst werden:
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2. Geothermie Anlagen, die vor dem 1. Januar 2017 eine Zulassung
des Betriebsplans fr die ers-te Tiefbohrung nach Bundesberggesetz
erhalten haben und vor dem 1. Januar 2021 in Betrieb genommen
worden sind, oder... Begrndung: Folgende Genehmigungen und
Erlaubnisse sind fr die Zulassung einer Geother-mieanlage
erforderlich:
a) Geologische Vorerkundung: Bergrechtliche Erlaubnis, Zulassung
Betriebsplan Seismik b) Bohrungen und Test der Bohrungen: Zulassung
Betriebsplan Bohrplatz, Zulassung Be-
triebsplan Bohrung, Baugenehmigung, Zulassung Betriebsplan
Pumptest c) Bau der Energiezentrale: Bergrechtliche Bewilligung,
Wasserrechtliche Bewilligung, Zu-
lassung Betriebsplan Gewinnungsbetrieb. Allein fr diese
Genehmigungen ist Risiko-Eigenkapital in Hhe von bis zu 80 Mio.
erforderlich. 6.2.: Betrifft 26 EEG 2014: Die vorgesehene Absenkung
der Geothermie-Frderung von fnf Prozent pro Jahr ab 2018 ist zu
hoch und sollte auch im Sinne der Gleichbehandlung mit anderen EE
auf 1 Prozent pro Jahr herabgesetzt werden. Begrndung: Die
Tiefen-Geothermie hat in den letzten Jahren bei Weitem nicht die
gleichen Zu-bauraten wie die Photovoltaik oder Windkraft erlebt.
Daher sind die Auswirkungen der Frde-rung der Geothermie auf die
EEG-Umlage zu vernachlssigen.
Abschlieend erwhnen wir die grundlegende berzeugung des CSU AKE
Oberbayern fr die Ener-giewende: Das schnellste, effektivste,
zukunftsfhigste und risikormste Energieerzeugungskonzept heit: So
intelligent und optimal dezentral wie mglich und so zentral wie
(noch) notwendig.
Siehe dazu ergnzend in der Anlage der mit groer Mehrheit
(lediglich drei Gegenstimmen) positiv verabschiedete Antrag des CSU
AKE Oberbayern zum CSU Bezirksparteitag am 16.05.2014.
Nach wie vor notwendige, zentrale Funktionen bzw. Funktionen in
greren Einheiten werden in mehr oder minder relevanten Teilen in
der saisonalen Energiespeicherung, dem Betrieb der Netze, dem
Energie- und Leistungsmanagement mit den Nachbarlndern und
insbesondere in der Sicher-stellung der Versorgungssicherheit
liegen. Diese Aufgaben sollten als Daseinsvorsorge unter
staatli-che Kontrolle gestellt werden. Allerdings knnten auch diese
Aufgaben mit dem sukzessiven Errei-chen des 100%-Zieles auch nach
und nach von den dezentralen Einheiten bernommen werden.
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Vielen Dank fr Ihre Aufmerksamkeit, fr Ihren Einsatz zu unseren
Positionen, viel Erfolg in den Verhandlungen und herzliche Gre
Martin Ehrenhuber Bezirksvorsitzender CSU Arbeitskreis
Energiewende (AKE) Oberbayern Mitglied im Landesvorstand des
AKE
Anlagen: - Zusammenfassung der Vernderungsvorschlge von MdB
Josef Gppel - Vernderungsvorschlge von MdB Josef Gppel im Detail -
Antrag des CSU AKE Oberbayern zum Bezirksparteitag der CSU
Oberbayern am 16.05.2014
zur Dezentralen Energiewende
