Piratenpartei Wallis, Postfach 190, 3952 Susten

Christian Schnidrig+41 78 824 30 81christian.schnidrig@piratenpartei.ch

Pressemitteilung

Stellugnahme zur Reform 21

Vorwort

Die Piratenpartei Wallis sieht eine starke Notwendigkeit von Reformen in den drei verfassungsmässigen Ebenen des Kantons. Neben der Optimierung der Behördenstruktur, besonders bei der Verbesserung der demokratischen Bürgerbeteiligung und dem Ausbau der Transparenz. Daher unterstützen wir einen Grossteil der Vorschläge der Reformkommission R21, jedoch nicht alle Ansätze!

Positionen

• JA zu 7 statt 5 StaatsräteMit der Reform21 wird empfohlen, dass neu 7 statt 5 Staatsräte gewählt werden, wobei die Regionen Ober/Mittel/Unterwallis jeweils mindestens von einem Staatsrat vertreten wird. Wir unterstützen eine solche Regelung, zumal die Themenbereiche und Anforderungen an das Mandat des Staatsrats gewachsen sind.

• JA zur Abschaffung der Bezirke/PräfekteIn der Reform21 wird zudem die Abschaffung der historischen Bezirke und das Amt des Präfekten empfohlen. Auch wir kommen zu dem Schluss, dass Bezirke und das Amt des Präfekten überflüssig und veraltet sind. Wir sind gar überzeugt, dass die aktuelle Bezirksbewirtschaftung sich eher störend auf die Kommunikation zwischen den Gemeinden und dem Kanton auswirkt.

• JA zur Ablösen der Urversammlung durch GeneralräteDie selten gut besuchten Urversammlungen werfen ein schlechtes Licht auf die Gemeindedemokratie. Daher begrüssen wir den Vorschlag der Reform21 die Urversammlung durch einen Generalrat abzulösen. Dies erhöht die politische Beteiligung, guttiert die Arbeit der Gemeinderäte und schafft mehr Transparenz in den jeweiligen Gemeinden.

• NEIN zur Reduzierung der GemeindeanzahlLaut R21 sollen bis 2035 die 135 Walliser Gemeinden auf 60 reduziert werden. Wir sprechen uns gegen einen solchen Fusionszwang für Gemeinden aus und vertreten die Ansicht, dass die Gemeindefusionen von den Gemeinden selber angestrebt und nicht vom Kanton diktiert werden sollen.

• NEIN zur Reduzierung der SuppleantenSo sprechen wir uns auch gegen den Vorschlag der Reform21 aus, welche eine Reduktion der Suppleanten von 130 auf 65 vorsieht, weil wir Politik für etwas halten, was grundsätzlich von einer hohen Anzahl unterschiedlicher Standpunkte profitiert.

• JA zur Abschaffung des QuorumsGanz besonders begrüssen wir aber die in der Reform21 thematisierte Abschaffung des gesetzeswidrigen Quorums, welches beispielsweise in Brig 33.3 Prozent beträgt und somit kleinen Parteien jegliche Chance an der politischen Beteiligung entziehen, die Stimmen ihrer Wähler faktisch wertlos machen und nur noch Wahlkämpfe zwischen grossen, etablierten Parteien zulässt.

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Was vermissen wir?

Leider keinen Einzug in die R21 Diskussion fand die Thematik der Unvereinbarkeit von Mandaten. Auch wenn dies im Bericht explizit ausgeklammert wurde, missen wir heute eine gute Regelung. Zudem wäre hinsichtlich einer Reform auch die Streichung jeglichen “Gottesbezugs” aus der Kantonsverfassung längst überfällig. Eine demokratische Gesetzgebung, legitimiert und mitgeformt durch das Volk, steht im klaren Widerspruch zu “göttlichen Gesetzten”.

Fazit

Wir gratulieren der R21 Kommission für ihre hervorragende und professionelle Arbeit und sind sehr erfreut, dass sie auch “heisse Eisen” angefasst haben. Nun erhoffen wir uns, dass die Regierung die Empfehlungen der Kommission in unserem Sinne wahrnimmt und mit dem selben progressiven Engagement umsetzt.

Ressourcen:- R21 Bericht: http://www.vs.ch/Press/DS_3/PU-2012-10-25-20498/de/R21_Bericht.pdf

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