29. Juni 2005 1Süßes Gift IHK - Workshop 30. Mai 2006

Öffentliche Aufträge kompakt

Rechtlicher Rahmen /Aktuelles aus der Rechtsprechung

30. Mai 2006, Hannover

30.05.2006 2Dr. Losch

Themenspektrum

I. Rechtsentwicklungen auf Landes-/Bundes- und EU-Ebene

II. Aktuelles aus der Rechtsprechung-> Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte-> Ausschlußgründe:

Änderung an Verdingungsunterlagen / Unvoll- ständigkeit von Angeboten/Mischkalkulation

-> Newcomerproblematik-> NebenangeboteIII. SonstigesIV. Tipps für das Ausschreibungsverfahren

30.05.2006 3Dr. Losch

I. Rechtsentwicklungen

Grundzüge des Vergaberechts• Beschaffungsautonomie des AG (OLG Dü v. 14.4.05 – Verg 93/04)

• Grundsätze: Transparenz, Gleichbehandlung, Objektivität

• 3-Stufen-Prüfung- Angebote frist- und formgerecht?- Eignung der Bieter nachgewiesen?- Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots

(a) Auskömmlichkeit

(b) Ermittlung wirtschaftlichstes Angebot

30.05.2006 4Dr. Losch

I. RechtsentwicklungenEU-Ebene

- Bau-, Dienstleistungs- und Lieferkoordinierungsrichtlinie sind zusammengefasst in der Vergabekoordinie- rungsrichtlinie (VKR) 2004/18/EG vom 30.04.2004

- Sektorenrichtlinie (SKR) wird ersetzt durch Richtlinie 2004/17/EG v. 30.04.2004 (VKRS)

• Ziel der Reform: Vereinheitlichung + Modernisierung

Anpassung der Schwellenwerte (VO 2083/2005) auf• 137.000,00 € bei Vergaben zentraler Behörden• 211.000,00 € bei anderen Dienst-/Lieferleistungen• 5.278.000,00 € bei öffentlichen Bauaufträgen

30.05.2006 5Dr. Losch

I. RechtsentwicklungenEU-Ebene

Einführung neuer Verfahren:• Wettbewerblicher Dialog • elektronische Verfahren, insbes. als offene Verfahren:

- Dynamische Systeme: Automatisiertes offenes System zur Nachfrage marktüblicher Waren (Bieter bewerben sich mit unverbindlichen Vorangeboten; dann Eignungsprüfung, Aufnahme in Teilnehmerkreis und verbindliche Angebotsabgabe)

- Elektronische Auktionen: nach erster verbindlicher Angebotswertung Verhandlungsverfahren nach unten, Offenlegung der aktuellen Preise, ungeeignet bei Aufträgen mit geistig-schöpferischen Leistungsinhalten

30.05.2006 6Dr. Losch

I. RechtsentwicklungenEU-Ebene

Rahmenvereinbarungen in zwei Konstellationen:

1) Rahmenvertrag mit einem Bieter (Art. 32 III VKR)

2) Rahmenvertrag mit mehreren (mind. 3) Bietern und Ausschreibung Einzelauftrag in diesem Kreis– entweder zu Bedingungen des Rahmenvertrages

oder– nach erneutem Wettbewerb nach festgelegten

Zuschlagskriterien

30.05.2006 7Dr. Losch

I. RechtsentwicklungenEU-Ebene

Neutralität techn. Spezifikationen (Art. 23 VKR)• Zulassung gleichwertiger Produkte nicht nur bei

Bezugnahme auf Leitfabrikate, sondern auch bei Bezugnahme auf sonst. techn. Spezifikationen!

Zuschlagskriterien:• Pflicht zur Angabe der Gewichtung: Art. 53 VKR

öff. AG hat Gewichtung bzw. Margen der Gewichtung anzugeben!

30.05.2006 8Dr. Losch

II. Neuerungen- Bundesrecht -

Umsetzung EU-Recht ohne Vergaberechtsreform

durch neue VgV, VOL/A, VOB/A, VOF

bereits teilweise umgesetzt: VerfahrensartenDerzeit:

∙ öffentliche Ausschreibung = offenes Verfahren

∙ beschränkte Ausschreibung = nicht offenes Verfahren

∙ freihändige Vergabe = Verhandlungsverfahren

∙ neu: Wettbewerblicher Dialog für komplexe Verfahren

Künftig: Elektronische Verfahren

30.05.2006 9Dr. Losch

I. RechtsentwicklungenBundesebene

Wettbewerblicher Dialog, eingeführt durch ÖPP-G= Art offenes Verhandlungsverfahren zur Entwicklung der Lösung

in mehreren Phasen unter Einbeziehung mehrerer Teilnehmer

Anwendungsbereich:• Staatliche Auftraggeber (§ 101 Abs. 5 GWB, § 6 a VgV n.F.) • Schwellenwert: 230.000,00 €• besonders komplexe Aufträge• AG darf objektiv nicht in der Lage sein,

– die technischen Mittel anzugeben, mit denen seine Bedürfnisse und Ziele erfüllt werden können oder

– die rechtlichen und finanziellen Bedingungen des Vorhabens anzugeben (§ 6 a Abs. 1VgV)

30.05.2006 10Dr. Losch

I. RechtsentwicklungenBundesebene

In Kürze/Aktuell: Änd. VgV, VOL-A/VOB-A/VOF

Beibehaltung Kaskadenprinzip

Umsetzung der neuen Schwellenwerte in neuer Vergabeverordnung (Entwurf v. 08.05.2006)

sowie

Umsetzung der zwingenden Vorgaben aus EU-Recht, z.B. Angabe der Gewichtung der Zuschlagskriterien in VOLA, VOB/A und VOF

30.05.2006 11Dr. Losch

I. Rechtsentwicklungen- Landesrecht -

Änderungen des nds. Landesvergabegesetzes v. 09.12.2005

- Anhebung Bagatellgrenze auf 30.000,- €- Beschränkung des sachlichen

Anwendungsbereiches auf Bauaufträge- Beschränkung des persönlichen

Anwendungsbereichs, weggefallen ist Bindung für Sektorenauftraggeber und öff. finanzierte Vorhaben

- Ausschluß des Bieters bei Fehlen der Tariftreueerklärung und Unauskömmlichkeit

- Bezugnahme auf Tarifverträge in Niedersachsen- Nachweis Finanzbehörde obsolet

30.05.2006 12Dr. Losch

II. Aktuelles aus der RechtsprechungRechtsschutz

Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte: Gibt es ihn und welches Gericht ist zuständig?

VG / OVG Koblenz v. 25.5.2005: Anspruch auf Einhaltung VergabeR, öff. Rechtsweg; ebenso VG Neustadt v. 19.10.2005-4 L 1715/05 (Eilverfahren); öRw.; LG Erfurt , 30.08.05-1 HK O 167/05: ZivilRw + Bieterschutz;

VG Leipzig erörtert Bieterschutz nicht, sondern einzig Rechtsweg + verweist an LG: B.v. 6.9.2005-5 K 1018/05, ebenso VG Potsdam v. 20.09.2005-3 L 627/05; OVG Lüneburg v. 19.01.2006, 7 OA 168/05

OLG Köln v. 15.07.2005-6 U 17/05: Verstoß gegen UWG

P: Bieterschutz durch Vergabevorschriften?

Früher einheitlich nein, jetzt teilweise Bejahung bieterschützender Charakter!

30.05.2006 13Dr. Losch

II. Aktuelles aus der RechtssprechungAusschlussgründe

• Ausschlussgründe

Zwingender Ausschluß z.B. bei- Änderung der Verdingungsunterlagen

(z.B.: Streichung im LV, Beifügung von AGB, Beschrän-kungen des Angebotsumfangs (vgl. VK SH v. 17.3.2006-VK-SH 2/06)

- Unvollständig ausgefülltes LV oder fehlende Unterlagen, die nach Verdingungsunterlagen bei Angebotsabgabe einzureichen waren,

- Nichterfüllung zwingender Mindestvoraussetzungen.

30.05.2006 14Dr. Losch

II. Aktuelles aus der RechtsprechungAusschlussgründe: Unvollständigkeit von Angeboten

Bei Unvollständigkeit / Fehlen geforderter

(, wettbewerbsrelevanter) Erklärungen:

Ausschlussgrund ohne Wertungsspielraum Ausschlussgrund ohne Wertungsspielraum ((BGH v. 18.02.2003, AZ: X ZB 43/02)

- Kein Recht des öffentlichen Auftraggebers zu einer großzügigen Handhabe, Gebot der Gleichbehandlung

- Grenze nur Zumutbarkeit der geforderten Erklärung, Unzumutbarkeit ist jedoch unverzüglich zu rügen!

30.05.2006 15Dr. Losch

II. Aktuelles aus der RechtsprechungAuskömmlichkeit – Mischkalkulation etc.

Begrifflichkeiten:• 1. Vollständigkeit der Preisangaben oder

Mischkalkulation? = 1. Stufe der Wertungsprüfung

-> sind die EP sämtlich angegeben? • 2. Zweifel an Eignung infolge Spekulationsangebot?

Indiz: ungewöhnliche, nicht erklärte Preisschwankungen,Bsp.: BayObLG v. 18.09.2003, Verg 12/03/OLG Naumburg v. 06.04.2001,1 Verg 3/04: Ausschlussrecht des AG bei unauskömmlichen Einzelpositionen (0,01 €), wenn Positionen nach Auffassung Bieter nicht erforderlich sind, er darüber nicht informiert -> 2. Wertungsstufe

• 3. Auskömmlichkeit der Preise?

-> Prüfung Leistungsfähigkeit durch VS / 3. Stufe

30.05.2006 16Dr. Losch

II. Aktuelles aus der RechtsprechungAngebotsausschluß/Auskömmlichkeit

Auskömmlichkeit von Angeboten§ 25 Nr. 3 VOB/B: Auf einen unangemessen hohen oder niedrigen Preis darf kein Zuschlag erteilt werden, unauskömmliches Angebot indiziert Risiko fehlender Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit des Bieters, (vgl. OLG Naumburg v. 06.04.2004, 1 Verg 3/04

Vor Ausschluss zwingend: Aufforderung zur Stellungnahme!

Zu unterscheiden:

Nachprüfbarkeit durch Auftraggeber und Rügefähigkeit durch Mitbewerber;

Prfg. der Auskömmlichkeit grds. nicht bieterschützend, erst bei bewusster Marktverdrängung, VK BW v. 16.11.2004-1 VK 69/04; OLG Düsseldorf v. 4.09.2002-Verg 37/02; VK Nordbayern v. 28.07.2003 – 320.VK-3194-26/03.

30.05.2006 17Dr. Losch

II. Aktuelles aus der RechtsprechungMischkalkulation

Verbot der Mischkalkulation(BGH v. 18.05.2004 – X ZB 7/04)

Preisangaben müssen vollständig sein: aber Kalkulationsfreiheit des Bieters!

- OLG Koblenz v. 2.1.2006 – 1 Verg 6/05: zwingender Ausschluss bei falscher Preisangabe (Einbeziehung anderer Leistungen in Baustelleneinrichtung)

- VK Münster v. 10.02.2004, VK 1/04: Preis 1,00 €: iO

- OLG Naumburg/OLG Brandenburg, NZBau 06, S. 126 ff.: Kalkulation ist Sache des Bieters!

30.05.2006 18Dr. Losch

II. Aktuelles aus der Rechtsprechung

Mischkalkulation

Wann liegt unzulässige Mischkalkulation vor?

Allg. Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 25/2004

vom 25.11.2004 zu Spekulationsangeboten:- Prüfung mit Hilfe des Preisspiegels und anhand von

Erfahrungswerten, - Bieter müsse Preisermittlung nachweisbar und im Detail

offen legen, dass tatsächlicher EP angeboten sei- Zweifel gingen zu Lasten des Bieters

30.05.2006 19Dr. Losch

II. Aktuelles aus der Rechtsprechung Mischkalkulation

Stellungnahme zum ARS 25/2004:

• Kalkulationsfreiheit des Bieters bleibt unberücksichtigt!• Prüfung der Vollständigkeit des Angebots/Vorliegen

unzulässiger Mischkalkulation ist zu trennen von Prüfung der Auskömmlichkeit (OLG Naumburg v. 22.9.2005 – 1 Verg 7/05);

• Endscheidend für Auskömmlichkeit ist Gesamtpreis!• Preisrisiko bzgl. Einheitspreise allenfalls als

Spekulationsangebot relevant, soweit Annahme von Nachträgen bzw. die Entstehung außergewöhnlicher Betriebs- und Folgekosten gerechtfertigt (OLG Naumburg v. 22.09.2005-1 Verg 7/05; OLG Dresden v. 6.6.2002-Wverg 5/02; KG Berlin v. 26.2.2004, ZfBR 04, 406)

30.05.2006 20Dr. Losch

III. Aktuelle Entwicklungen -

Vollständigkeit / Mischkalkulation

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung:

Überarbeitung in ARS Nr. 8/2006 und Abstandnahme von ARS 25/2004:

- Aufklärung möglicher Mischkalkulation nur bei auffälligen Minder-/Aufpreisen,

- Aufklärung erfolgt durch Anhörung Bieter / nicht anhand Preisspiegel,

- im Zweifel kein Ausschluß, da VS darlegungs- und beweisbelastet, bei Unklarheiten Prüfung Verdacht Spekulationsangebot.

30.05.2006 21Dr. Losch

II. Aktuelles aus der Rechtsprechung - Vollständigkeit / Mischkalkulation

Fazit:• Mischkalkulation nur, wenn Bieter in Positionen des LV nicht den

von ihm geforderten Preis vollständig benennt, sondern Kosten aufteilt und in andere Positionen einrechnet.

• Bieter darf unter Gestehungskosten kalkulieren: Kalkulationsfreiheit• einfache Erklärung des Bieters ist ausreichend, Beweislast für

Mischkalkulation liegt bei VS- Prüfung Auskömmlichkeit nur hinsichtlich Gesamtangebot,

unauskömmliche Einzelpositionen nur bei Widerspruch zum Angebot relevant, indiziert uU Unzuverlässigkeit, erforderlich: vorherige Aufklärung! vgl. OLG Naumburg v. 22.09.2005-1 Verg 7/05; OLG FfM v. 17.10.2005

11 Verg 8/05; OLG Jena v. 23.1.2006 – 9 Verg 8/05; OLG Rostock v. 06.07.2005 -17 Verg 8/05; OLG Bdg. v.13.9.2005 – Verg W 9/05

30.05.2006 22Dr. Losch

II. Aktuelles aus der RechtsprechungAngebotsausschluß/Nachunternehmer

Unvollständigkeit von Angeboten/Nachunternehmereinsatz

Die beabsichtigten NU müssen vom AG auf Eignung geprüft werden können, daher ist NU-Erklärung sachgerecht, NU-Erklärung nicht stets zwingend dem Angebot beizufügen, teilweise nur Bereitschaftserklärung,

Entscheidend: Vorgabe in Verdingungsunterlagen(vgl. VK SH v. 6.10.05, VK-SH 27/05)

Wenn Angaben gefordert sind sie wettbewerbsrelevant, fehlende Angaben führen zum Ausschluß!

30.05.2006 23Dr. Losch

II. Aktuelles aus der RechtsprechungNachunternehmer

Wenn NU – Angabe gefordert: Angabe des „exakten Umfangs“ der Art der zu vergebenden Leistung(VK Bund v. 06.10.2003, VK 2-80/03; OLG SH v. 10.03.2006-1(6) 13/05), nicht: „Montageleistungen Laboreinrichtung“, auf Forderung verbindliche Angabe NU erforderlich!

Nachreichen von Angaben -> Risiko unzulässiger Nachverhandlung (str.) (Thür. OLG v. 14.12.2001, AZ: 6 Verg. 4/01, anders OLG Celle, VK Lüneburg)

30.05.2006 24Dr. Losch

II. Aktuelles aus der RechtsprechungNachunternehmer

Weitere Rspr.:

OLG Düsseldorf v. 05.05.2004, AZ: VII VerG 10/04

- Bieter ist an Nachunternehmer gebunden, kann für die betreffenden Arbeiten weder keinen anderen NU anbieten oder Leistungen selbst ausführen!

Anders BayObL/OLG München: Eigenausführung stets möglich ( OLG v. 12.09.2005, VergabeR 2006, S. 112);

VK Lüneburg v. 11.6.04 – 203-VgK-18/04: Erforderlich ist Aufklärung, es sei denn ganz erheblicher NU-Anteil!

30.05.2006 25Dr. Losch

II. Aktuelles aus der RechtsprechungAngebotsausschluss

Rechtsfolge unvollständiger Angebote?

• Bsp.: A leitet Nachprüfungsverfahren ein, VK stellt fest, dass kein wertbares Angebot des A und der anderen Bieter vorliegt:

-> A ist nicht antragsbefugt, Antrag unzulässig oder Anspruch auf Aufhebung?

OLG Frankfurt, B.v. 23.12.2005-11 Verg 13/05; ebenso OLG Düsseldorf v. 30.06.04-VII Verg 22/04, v. 15.12.2004 – VII Verg 47/04, enger B.v. 15.06.2005 – Verg 5/05:

A kann aufgrund Gleichbehandlungsanspruch Aufhebung des Verfahrens beanspruchen!

30.05.2006 26Dr. Losch

II. Aktuelles aus der RechtsprechungAnspruch auf Aufhebung?

enger: OLG Düsseldorf v. 07.03.2006-Verg 98/05:Anspruch auf Aufhebung, wenn gleichartige/dieselben Mängel vorliegen, Gebot des Anspruchs auf Gleichbehandlung

OLG Schleswig v. 31.03.2006, 1 Verg 3/06:Aufhebungsanspruch, Pflicht zu systemgerechtem Vorgehen, Angebot sind nach gleichen Maßstäben auf Ausschlußgründe zu prüfen

VK Brandenburg (B.v. 15.11.2005 – 2 VK 64/05):Wahlrecht zw. Aufhebung und Fortsetzung Verfahren

OLG Naumburg, B.v. 26.10.2005-1 Verg 12/05: AST ist auszuschliessen und hat daher bereits keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit anderen Bietern

30.05.2006 27Dr. Losch

II. Aktuelles aus der Rechtsprechung„Newcomer“

• Eignungsprüfung erfolgt anhand von Referenzen, problematisch bei komplexen Vergabeinhalten, z.B. Autobahnbau -> Markt bleibt Newcomern verschlossen

• Anforderungen müssen erforderlich und verhältnismäßig sein

• Aber grundsätzlich ist Vorgabe nachzuweisender Erfahrungen sachgerecht, vgl. OLG Düsseldorf v. 2.1.2006-VII Verg 93/05, VK Brandenburg v. 30.05.2005-VK 21/05; anders VK Bund v. 2.12.2004-VK 2-181/04 bzgl. Berufsbildungsmaßnahmen.

30.05.2006 28Dr. Losch

II. Aktuelles aus der Rechtsprechung - Nebenangebote -

Nebenangebote= Angebote, die zunächst nicht den Ausschreibungs-

unterlagen entsprechen, aber geeignet sind, das mit der Ausschreibung verfolgte Ziel zu erreichen:

Wertbar, wenn- Zulassung von Nebenangeboten;- Angabe von Mindestkriterien (sonst Rüge!); str.:!- Kennzeichnung auf gesonderter Anlage/Unterschrift;- Nachweis der Gleichwertigkeit zur Leistung gem. LV

(gleiches Schutzniveau in Bezug auf Sicherheit,Gesundheit, Gebrauchstauglichkeit, § 21 Nr. 2 VOB/A).

30.05.2006 29Dr. Losch

II. Aktuelles aus der Rechtsprechung - Nebenangebote -

EuGH v. 16.10.2003, Az.:C-421/01 (Traunfellner): Erforderlich ist Angabe klarer Mindestkriterien, Rüge fehlender Vergleichsparameter für qualitativ gleichwertige Leistung, allg. Verweis auf nat. Vorschriften genügt nicht!

SV der Entscheidung:Keine klare Zielvorgabe für Leistung: zweischichtige Betondecke mit OberbetonqualitätIn österr. Ausschreibung allgemeiner Hinweis auf nationale Vorschriften, die einzuhalten seien (Nat. Vorschriften forderten eine – gegenüber der ausgeschriebenen Leistung – qualitativ gleichwertige Leistung)

30.05.2006 30Dr. Losch

II. Aktuelles aus der Rechtsprechung- Nebenangebote -

Was heißt das in der Praxis?

Restriktive überwiegende Meinung VK und OLG`s: Mindestkriterien sind ausdrücklich anzugeben wie Zuschlagskriterien

• BayObLG v. 22.6.2004-Verg 13/04,• OLG Düsseldorf v. 27.4.2005- VII-Verg 23/05,• VK Köln v. 22.6.2004 –VK VOB 14/2004,• VK Nordbayern v. 22.12.2004 – 320.VK-3194-49/04 und B.v.

11.2.2005 – 320.VK-3194-55/04 (gilt auch für kaufmännische Nebenangebote, wie Pauschalpreisangebot!);

• VK Sachsen-Anhalt v. 30.11.2004 – VK 2-LVwA LSA 40/04; • OLG Rostock v. 24.11.2004 –17 Verg 6/04

30.05.2006 31Dr. Losch

II. Aktuelles aus der Rechtsprechung - Nebenangebote -

Gegenmeinung: Vorgaben VOB/A ausreichend:• VK SH v. 3.11.2004 – VK SH 28/04;• VK Lüneburg v. 20.05.2005 – VgK-18/2005; v. 20.03.2006-VgK-04/2006;

ebenso OLG Celle v. 21.08.2003-13 Verg 13/03;• VG Neustadt v. 19.10.2005, VergabeR 2006, S. 78 ff.:Vorgaben der VOB/A sind ausreichend, Leistung ist erschöpfend zu beschreiben, danach ist Gleichwertig-keit zu bemessen• OLG SH v. 5.4.2005 – 6 Verg 1/05: Mindestkriterien sind anzugeben,

aber keine hohen Anforderungen, Gleichwertigkeitsnachweise wohl ausreichend

• VK Münster v. 21.12.2005 –VK 25/05: „Negativabgrenzung“ reichtEmpfehlung:

Rüge fehlender Mindestbedingungen, um Wertbarkeit von NA sicher zu stellen!

30.05.2006 32Dr. Losch

III. SonstigesMittelstandsschutz

Mittelstandsförderung in der Auftragsvergabe?

• Mittelstandsförderung denkbar durch– Losaufteilung, § 4 Nr. 2 VOB/A, § 8 Nr. 2 VOB/A– Bietergemeinschaften– Beschränkung bei Losvergabe

• Absehen von Losaufteilung muss dokumentiert werden (OLG Düsseldorf vom 04.03.2004, Verg 8/04, VergabeR 2004, 511)

• Nicht zulässig: Eigenleistungsquote (EuGH (Ballast Nedum I, II) v. 14.04.94+ v.18.12.97, (Holst Italia) v. 02.12.99,EuGH v. 18.3.04, NVwZ 04, 967 ff.)

30.05.2006 33Dr. Losch

III. SonstigesMittelstandsschutz

EuGH:Eigenleistungsquoten erschweren die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Binnenmarkt und schützen potentiell die einheimischen Unternehmen, benachteiligt werden europäische Anbieter, die mittels Dritten Leistungen vor Ort erbringen.

-> Vorgabe best. Eigenleistungsanteile in § 8 Nr. 2 Abs. 1 VOB und § 7 Nr. 2 Abs. 1 VOL ist unzulässig!

-> GU kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, es sei denn, er weist Verfügbarkeit der erforderlichen Mittel und Referenzen nicht nach oder Anzahl der zu vergebenden Lose wurde beschränkt

30.05.2006 34Dr. Losch

III. SonstigesProjektandenproblematik

„Projektandenproblematik“

Durch Beteiligung an Ausschreibung vorbefasste Bieter (Projektanten) müssen Chance zur Entlastung haben,

EuGH vom 03.03.2005, Rs. C-21+34/03 „Fabricom“, jetzt: § 4a Abs. 5 VgV

Ebenso bereits:• VK Bund vom 01.09.2005 – VK 1 – 98/05• Bezugnahme auf EuGH-Entscheidung• so bereits VK Lüneburg vom 21.1.2003 – 203-VgK-30/2002; 17.10.2003 – 203-VgK-

23/2003 und VK SH vom 12.11.2004 – VK-SH 30/04

30.05.2006 35Dr. Losch

III. SonstigesIn-House-Vergabe und interkommunale Zusammenarbeit

Für Bieter entscheidend:

• Ausschreibungsfrei ist nur sog. In-House-Vergabe, d.h. die öff. Hand beherrscht Unternehmen und Unternehmen wird nahezu ausschließlich für öff. Hand tätig, idR bei kommunalen Eigengesellschaften, ausgeschlossen bei privatrechtlicher Beteiligung!

• Auftragsvergabe an Kommune unterliegt der Ausschreibungspflicht, interkommunale Zusammenarbeit ist nicht per se freigestellt, hier dauert Diskussion im Detail an.

30.05.2006 36Dr. Losch

Besonderheiten bei IT-Vergaben

• Allgemeine Grundsätze, insbes.:• Neutralität der Leistungsbeschreibung, Zulassung

gleichwertiger Produkte bei Bezugnahme auf DIN-Normen, optional: Benchmarks

• Zuschlagskriterien idR als Matrix (idR UfAP III), Kriterien und Gewichtung sind grds. offen zu legen!

• Gewisse Mehrkosten zur Anpassung der vorhandenen und der zu beschaffenden Hard- und Software sind hinzunehmen (VK Lüneburg v. 12.05.2005, VgK-15/2005)

• VK NRW/BezReg. Arnsberg v. 07.09.2005, VK 16/05: Ausschluss, wenn keine Referenzobjekte / andere Erfahrungen mit angebotenem Produkt vorhanden

30.05.2006 37Dr. Losch

IV.Tipps für das Ausschreibungsverfahren

1. Widersprüche im LV, Unrichtigkeiten, fehlende Positionen/Unklarheiten umgehend rügen! Auf Richtigstellung ggü. allen Bietern drängen!

2. Bezugnahme auf Fabrikate rügen, bei Bezugnahme auf DIN-Normen oder sonstige Spezifikationen: Zulassung gleichwertiger Produkte!

3. LV vollständig ausgefüllt?4. keine Änderung der Verdingungsunterlagen durch

Bezugnahme auf eigene AGB5. Bei Abweichungen ggü. LV: Nebenangebot! (Mindestkriterien)6. vollständige und präzise Angaben zum NUeinsatz7. Nach Submission: unzulässige Nachverhandlungen?

Wichtig: umgehende Rüge!!!

30.05.2006 38Dr. Losch

Für Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung:

Dr. Alexandra LoschRechtsanwältin,

FAin für Verwaltungs-/Bau- und ArchitektenrechtTel.: 0511 – 854 04 36Fax: 0511 – 854 04 99

Mail: alexandra.losch@ksb-intax.de

Herzlichen Dank

für Ihre Aufmerksamkeit!