7. Wassersportgespräch 13. Februar 2015segeln-sachsen.de/wp/dokumente/vortraege/2015_WSG_6_Kolb_Schiff… · 2 | 13. Februar 2015 | Heinz Kolb Stand der Fertigstellung von Tagebaugewässern

1 | 13. Februar 2015 | Heinz Kolb

7. WassersportgesprächBeach&Boat (Wassersportmesse Leipzig)

13. Februar 2015


Stand der Fertigstellung von Tagebaugewässern für die Schifffahrt

1. Rechtsgrundlage für „Satz 2-Verfahren“

2. Verfahrensablauf bei „Satz 2-Verfahren“

3. Verfahrensablauf am Beispiel des Zwenkauer Sees

4. Zeitlicher Ausblick


1. Rechtsgrundlage für „Satz 2-Verfahren“§ 17 SächsWG vom 12. Juli 2013, anzuwenden ab dem 8. August 2013

Feststellung der Fertigstellung (FdF) = „Satz 2-Verfahren“


Anlage 2 zu § 17 Abs. 2 SächsWGVerzeichnis der schiffbaren Gewässer

Anlage 2Nummer 1: „allgemein schiffbare Gewässer“

4 Spalten:Name – Gewässerart – Gemeinde – Beschränkung der Schifffahrt auf

=> 10 Gewässer (natürliche Fließgewässer, Talsperren, Speicher)

Anlage 2 Nummer 2: „nach Fertigstellungserklärung

gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 schiffbare Gewässer“

4 Spalten:Name – Gewässerart – Gemeinde – Beschränkung der Schifffahrt auf

=> 22 Tagebaugewässer (6 Leipzig Revier, 16 Lausitzer Revier)


2. Verfahrensablauf bei „Satz 2-Verfahren“

§ 17 Absatz 2 Satz 2 SächsWG (schiffbar nach „FdF“)

Schritt 1:

• Sachstandsermittlung (Beteiligung der wesentlichen Beteiligten)

Schritt 2:

• Entwurf der Allgemeinverfügung zur FdF (Textteil, Arbeitskarte)

Schritt 3:

• Anhörung gemäß VwVfG• Auswertung der Einwendungen• Endredaktion der Allgemeinverfügung (inkl. Karte)• Veröffentlichung der Allgemeinverfügung (Feststellung durch LDS:

Gewässer ist für die Nutzung der Schifffahrt fertig gestellt)• Hinweis: kein Einvernehmen mit den Ministerien erforderlich


Sachstandsermittlung (Schritt 1)

§ 17 Absatz 2 Satz 2 SächsWG (schiffbar nach Fertigstellungserklärung)

1. Sind die Gewässer für die Nutzung „Schifffahrt“ fertiggestellt? (Feststellung der technischen Voraussetzungen)

2. Müssen Gewässerteile dauerhaft von der Nutzungsart „Schifffahrt“ ausgeschlossen werden?

3. Sind abweichende Regelungen zu den im Gesetz genannten Wasserfahrzeugen erforderlich?

Sachstandsermittlungbei den Unterhaltungslastträgern (LMBV), den Belegenheitskommunen, den

Umweltämtern (LK, KfSt), der Regionalplanung (RPV, LDS R 34), der

Bergbehörde, der Schifffahrtsbehörde (LDS, R 36) und bei Bedarf Weiteren.

In der Regel drei Fragen an die Beteiligten:

Details zu Fertigstellungskriterien, Dauerhaftigkeit und Ausschluss von Wasserfahrzeugen: siehe Vortrag zum 6. Wassersportgespräch


3. Verfahrensablauf am Beispiel des Zwenkauer Sees

FdF für

112,5 m NHN


50 m/100 m

Pufferzone

LMBV-Forderung:

Verbot des Befahrens

der 50 m-Pufferzone


BA Weiße Elster

HWE Zitzschen

Bau Harthkanal


Einleitung in den Zwenkauer See

am HWE Zitzschen ab 450 m³/s

Durchfluss in der Weißen Elster

FdF für

112,5 mNHNStand 02.02.15: 111,84 mNHN

Ergänzung: LDS R 42 DD 02-2015



Keine Schutzgebiete

auf der Wasserfläche

vorhanden!



ca. 210 Tonnen !

hellblau: schiffbare Gewässerteile


Beschränkung der Geschwindigkeit in Ufernähe

Rechtsgrundlage:

§ 7 SächsSchiffVO [Fahrgeschwindigkeiten, weitere Einschränkungen]

(1) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit gegenüber dem Ufer beträgt

1. für Fahrzeuge und Verbände 12 km/h, für Kleinfahrzeuge 15 km/h,

2. in den Uferrandzonen, und damit in einer Entfernung von fünf Metern vom Ufer, 7 km/h. Zu bewachsenen Uferzonen soll ein Mindestabstand von einem Meter eingehalten werden,

3. soweit das Gewässer eine Mindestbreite von über 200 m hat, ab einer Entfernung von 100 m zum Ufer für Fahrzeuge und Verbände 15 km/h, für Kleinfahrzeuge 30 km/h.

Prüfung durch LDS: Genügen die Einschränkungen der SächsSchiffVO


(+/-) 78 Tonnen !


Massenverklappung =

befristete Sondernutzung


HW-Ausleitung = befristete Nutzung, trotzdem Handlungsbedarf (Untiefe)

offen: Lotung der Untiefen/Inseln


Geländehöhen am Betriebsauslass Weiße Elster

• bei 113,1 m NHN (unteres Absenkziel) Verbindung zum BA-Kanal

• bei 113,8 m NHN (Stauziel) Überspülung des Ufers(flächige Untiefe)

• bei 114,1 m NHN groß-flächige Überspülung des Ufers (max. 1 m Wasserhöhe)

114,1 m NHN

113,8 m NHN

113,8 m NHN

114,1 m NHN

115,6 m NHN 115,6 m NHN

Seewasserspiegel

bei 111,4 m NHN


Arbeitskarte (Stand 05.12.2014)

Abstimmungsbedarf im Rahmen der Anhörung

• Forderung des Landratsamtes nach Absperrung der Tagebaueinfahrt für die allgemeine Schifffahrt (nicht für Gemeingebrauch)

• Planung einer Wasserskistrecke der Gemeinde Großpösna

• Prüfung der Freigabe der Grunaer Bucht

offen: Zustimmung durch die LMBV

Stand der FdF für den Störmthaler See

Größe:

733 ha


Arbeitskarte (Stand 23.04.2014)

Abstimmungsbedarf im Rahmen der Anhörung

• öffentlicher Zugang• Zeitpunkt der Freigabe

(Bekalkung 2015/2016)• Auswirkungen der Öffnung des

Barbarakanals auf die Gewässergüte des Geierswalder Sees

auch hier offen: Zustimmung durch die LMBV

Stand der FdF für den Partwitzer See

Größe:

1100 ha


4. Zeitlicher Ausblick (Beispiel Zwenkauer See)

weitere Verfahrensschritte

• förmliche Anhörung (2 - 3 Kalenderwochen) (11.03. – 01.04.15)• Auswertung der Anhörung/abschließende Abstimmungen (ab 07.04.15)• Endversion der Allgemeinverfügung inklusive Karte (bis 17.04.15)• Veröffentlichung der Allgemeinverfügung (Redaktionsschluss 21.04.15)

Voraussetzungen für den Abschluss des Verfahrens

• Vertragliche Einigung zwischen der LMBV mbH und dem Freistaat Sachsen bzgl. Lasten aufgrund vorzeitiger Inbetriebnahme der Tagebauseen)

• keine neuen, bisher nicht vorgebrachten, gravierende Bedenken !!!

Voraussetzung für die Ausübung der Schifffahrt (und den Gemeingebrauch)

• Schifffahrtszeichen sind im Gewässer (Finanzierung über § 4 VwAbk BK)


Fazit: Die Freigabe von Tagebauseen für die allgemeine Schifffahrt erfolgt im Leipziger Südraum noch 2015!

Wenn …

… nichts völlig Überraschendes

dazwischen kommt!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

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