AMTSBLATT - Händelstadt: Startseite · AMTSBLATT der StadtHalle(Saale) Höhere Investitionen und Konsolidierung – das sind die beiden Ausgangspunkte fürden Haushalt 2018. Diesen

A M T S B L A T Tder Stadt Halle (Saale)

Höhere Investitionen und Konsolidierung –das sind die beiden Ausgangspunkte für denHaushalt 2018. Diesen stellen Oberbürger-meister Dr. Bernd Wiegand und der Beige-ordnete für Finanzen und Personal, EgbertGeier, am Mittwoch, 27. September 2017,im Stadtrat vor. „Seit dem Jahr 2013 legt dieStadtverwaltung einen ausgeglichenenHaushalt vor, so auch für das Jahr 2018“,sagt der Oberbürgermeister. Die Verschul-dung der Stadt aufgrund in Anspruch ge-nommener Investitions- und Liquiditätskre-dite sei von knapp 470 Millionen Euro aufrund 426 Millionen Euro zurückgegangen.„Das entspricht aktuell einer Pro-Kopf-Ver-schuldung der Hallenserinnen und Hallen-ser von 1777,29 Euro.“ Ende 2012 waren esnoch 2017,06 Euro.

Während die Schulden um rund 44 Millio-nen Euro abgebaut werden konnten, hatsich auch die Investitionssumme positiventwickelt. Wurden im vergangenen Jahrrund 49,9 Millionen Euro investiert, stehtfür das kommende Jahr knapp das Doppel-te auf dem Plan: mehr als 94,4 MillionenEuro. „In den Zahlen spiegelt sich derwirtschaftliche Aufschwung und somitauch die Stärke der Stadt wider“, sagt derOberbürgermeister. Ein Überblick überdie wichtigsten Vorhaben in den Ge-schäftsbereichen der Stadtverwaltung:

Geschäftsbereich Oberbürgermeister

Zu den Schwerpunkten des Dienstleis-tungszentrums (DLZ) Wirtschaft, Wissen-schaft und Digitalisierung zählen unter an-derem eine Analyse der Potenziale zurInnenstadtentwicklung sowie zur Auswei-sung neuer Gewerbeflächen, allen voranim Bereich Tornau. Zudem werden finan-zielle Mittel für die Breitbandversorgung(2,6 Millionen Euro), Maßnahmen zurStudierendengewinnung (350000 Euro),die Teilnahme am Wettbewerb „Zukunfts-stadt“ und die Unterstützung des Kon-gress- und Messestandortes Halle (Saale)bereitgestellt.

Im Bereich des DLZ Migration und Inte-gration soll die Integration von Geflüchte-ten mit 700 000 Euro, der Aufbau des Pro-jektes „Koordination kommunalerEntwicklungspolitik“ mit 80 400 Euro undder Einsatz von Sprachlehrerinnen und-lehrern (siehe untenstehender Beitrag)unterstützt werden.

In der zum Fachbereich Sicherheit gehöri-gen Leitstelle Halle (Saale) soll ein24-Stunden-Dienst für die Mitarbeiterin-nen und Mitarbeiter eingeführt werden.Deshalb wird die Zahl der Beschäftigtenvon 28 auf 34 erweitert. Ähnliches gilt fürdie Ordnungskräfte, deren Präsenz auf derStraße erhöht werden soll. Dafür werdenkünftig 33, statt bislang 29 Mitarbeiterin-nen und Mitarbeiter im Einsatz sein. Un-terdessen sollen die Planungen an der drit-

ten Feuerwache in Büschdorf sowie dieBaumaßnahmen für das neue Gerätehausder Freiwilligen Feuerwehr Dölau begin-nen. Investiert werden rund 2,5 MillionenEuro. Zudem will die Stadt den Neubauder Vereinsgebäude von Deutschem RotenKreuz sowie der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft für die Aus- undFortbildung im Bereich Katastrophen-schutz mit je 200000 Euro fördern.

Finanzen und Personal

Der Fachbereich Personal wird die Perso-nalentwicklung vorantreiben, unter ande-rem in den Bereichen Nachwuchsgewin-nung und Qualifizierung von Mitar-beiterinnen und Mitarbeitern. Zudem sindNeueinstellungen geplant, unter anderemim Fachbereich Einwohnerwesen in derAbteilung Einreise und Aufenthalt.

Stadtentwicklung und Umwelt

Der Fokus des Geschäftsbereiches liegtunter anderem auf der Sanierung der Burg-brücke (800000 Euro), dem Ausbau derSalzmünder Straße bis zum ehemaligenHeidebahnhof (1,69 Millionen Euro) so-wie der Fertigstellung der Osttangente(2,3 Millionen Euro). Deren Freigabe istfür Beginn 2019 geplant. Darüber hinaussollen im Südpark weitere Vorhaben um-gesetzt werden: der Neubau des Quar-tiersspielplatzes, die Sanierung des Bolz-platzes und der Neubau des Klein-kinderspielplatz am Kirchteich (insge-samt rund 286000 Euro).

Kultur und Sport

Der Geschäftsbereich will im kommen-den Jahr mehr als 24,5 Millionen EuroLandesmittel aus der Fluthilfe in Neubau-ten und Sanierungen investieren, allen vo-ran in das Nachwuchsleistungszentrumdes Halleschen Fußballclubs, das Planeta-rium, den Eisdom, das Wassersportzen-trum Osendorfer See, die Pferderennbahnsowie die Turnhalle am Steg.

Bildung und Soziales

Die Stadt will ihr im Jahr 2016 gestarte-tes „Investitionsprogramm Bildung 2022“ausweiten. Nunmehr sollen 46 Schulen,Kindergärten und Turnhallen für rund255 Millionen Euro modernisiert und teilsneu gebaut werden. Davon werden 2018insgesamt 23,5 Millionen Euro investiert.Mehr als die Hälfte finanziert die Stadt mitEigenmitteln.

Im Oktober und November wird der Haus-halt in den einzelnen Fachausschüssen be-raten. Ziel ist es, in der letzten Stadtratsit-zung in diesem Jahr, am Mittwoch,20. Dezember 2017, einen ausgeglichenenHaushalt zu beschließen. Mehr zum Haus-halt im Internet: www.haushalt.halle.de

27. September 2017 · 25. Jahrgang /Ausgabe 16 www.halle.de

Immobiliengruppeinvestiert im Star ParkHalles Star Park an der A14 bekommt Zu-wachs: Die Immobiliengruppe VGP NVmit Sitz in Belgien hat einen Grundstücks-vertrag zur Errichtung von hochwertigenMulti-User-Immobilien im Star Park beur-kundet. Die VGP Gruppe gehört zu denführenden Projektentwicklern für semi-industrielle Gewerbeparks in Deutschlandund Europa. Mit einem Investitionsvolu-men von circa 40 Millionen Euro werdenim Star Park Halle (Saale) drei Logistik-und Fertigungshallen gebaut, bis zu200 Dauerarbeitsplätze im kaufmän-nischen und gewerblichen Bereich sollenentstehen. Die erste Fertigungshalle wirdim August 2018 bezugsfertig sein.

„Die Ansiedlung eines international akti-ven Unternehmens wie VGP ist ein weite-rer Beleg für die Attraktivität des StarParks in der Europäischen MetropolregionMitteldeutschland“, sagt Oberbürger-meister Dr. Bernd Wiegand. Das Areal sollbis Ende 2022 vollständig bebaut sein undin Betrieb genommen werden. „Wir gehendeshalb von einem schnellen Baustart aufdem Gelände aus“, sagt Dieter Götte, Ge-schäftsführer der Entwicklungs- und Ver-waltungsgesellschaft Halle-Saalkreis mbH(EVG). Die EVG als städtische Beteili-gung ist unter anderem für die Vermark-tung der Star Park-Flächen verantwortlich.Bei der Nutzung der drei Logistik- undFertigungshallen setzt VGP auf einen Mixaus Logistik und Produktion, zum Beispielaus den Branchen E-Commerce und Auto-motive. Auf dem Areal rechnet das Unter-nehmen mit Ansiedlungen von drei biszwölf Unternehmen. Seit 2013 ist VGP NVin Deutschland aktiv und arbeitet unter an-derem mit deutschen Automobilherstellernzusammen. Mit der Investition im StarPark Halle (Saale) erweitert sich VGP aufzwölf Standorte in Deutschland.

Lesen Sie in dieser Ausgabe

Ein Konzert zum GeburtstagTag der Deutschen Einheit:Max Giesinger singt auf dem Markt Seite 2

Ausländerbeirat engagiert sichGremium wird am 22. und29. November gewählt Seite 2

Neue Familie – neue ChancenEin Paar berichtet von seinem Lebenmit einem Pflegekind Seite 3

Aus den Fraktionendes Stadtrates Seite 4

Tagesordnungen der Ausschüsseder Stadt Halle (Saale) ab Seite 5

A M T S B L AT T

60435 Stimmen für die Hochhausscheibe A

Mit großer Mehrheit haben sich die Hallenserinnen und Hallenser am Sonntag, 24. Sep-tember 2017, für eine Nutzung der Hochhausscheibe A in Halle-Neustadt als Verwal-tungsstandort ausgesprochen. 57,22 Prozent stimmten dafür. Damit der Bürgerent-scheid erfolgreich verläuft, mussten 25 Prozent der 191278 Abstimmungsberechtigten,sprich 47820 Hallenserinnen und Hallenser, bei „Ja“ ihr Kreuz setzen. Letztlich warenes 60435. „Ich freue mich sehr über das Ergebnis. Die Einwohnerinnen und Einwohnerder Stadt haben klar entschieden. Damit haben die Hochhausscheibe A und das Zentrumder Neustadt eine sehr gute Entwicklungsperspektive“, sagte OberbürgermeisterDr. Bernd Wiegand. Zudem bedankte er sich für das ehrenamtliche Engagement der ins-gesamt 1377 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in den 152 Wahlbezirken. Am 18. Okto-ber 2017 soll das Hochhaus im Zentrum Halle-Neustadts am Amtsgericht Halle (Saale)zwangsversteigert werden. Wahlergebnisse und weitere Informationen im Internet:www.wahlen.halle.de Foto: Stadt Halle (Saale)

Millionen fürBildung undStadtentwicklungOberbürgermeister legt Haushalt vor

Kilometerpaten für denHändel-HalbmarathonDie Stadt Halle (Saale) sucht Vereine, Ini-tiativen, Unternehmen und Gruppen, dieim Rahmen des diesjährigen Mittel-deutschen Marathons (MDM) für eine derKilometermarken beim Händellauf-Halb-marathon eine Patenschaft übernehmen.Der MDM ist eine der größten Laufveran-staltungen in Mitteldeutschland und gehtam Sonntag, 15. Oktober 2017, in die16. Runde. Die Paten sollen die Läuferin-nen und Läufer ab 11 Uhr an der Streckemotivieren und erhalten die Möglichkeit,sich zu präsentieren. Nach der erfolgrei-chen Wiederauflage im vergangenen Jahrführt die Königsdisziplin über 42,195 Ki-lometer wieder von Leipzig nach Halle(Saale). Der Startschuss fällt um 9 Uhr amSportforum in Leipzig. Neben den beidenMarathonstrecken werden ein Zehn-Kilo-meter-Lauf, ein Zehn-Kilometer-Wal-kingkurs sowie der Salzwirker-Lauf (dreiKilometer) und der Schnupperlauf (ein Ki-lometer) durch die hallesche Innenstadtangeboten. Start- und Zielort ist derMarktplatz. Zudem gibt es Staffeln, die imTeam bewältigt werden können. Interes-sierte Kilometerpaten können sich perE-Mail an [email protected] an-melden. Informationen im Internet:https://mitteldeutscher-marathon.de

Viele Grundschulen nutzen das Angebot – 130 000 Euro stehen zur VerfügungHalle (Saale) setzt Projekt zur Sprachförderung fortDie Stadt Halle (Saale) führt das Projektzur Sprachförderung an Schulen imStadtgebiet weiter. Der Stadtrat hat einerentsprechenden Beschlussvorlage zurVerwendung von finanziellen Mitteln inHöhe von 130 000 Euro einstimmig zu-gestimmt.

„Für die Stadt sind Schulbesuch undSpracherwerb wesentliche Voraussetzun-gen für eine gelingende Integration vongeflüchteten Kindern und Jugendlichen“,sagt Oliver Paulsen, Leiter des Dienst-leistungszentrums Migration und Integ-ration. Insbesondere Grundschulen imStadtgebiet von Halle (Saale) profitierenvon den seitens der Stadt finanzierten

Sprachförder- und Integrationsangebotenergänzend zum Unterricht. Schülerinnenund Schülern mit geringen Deutsch-kenntnissen sowie Analphabeten wird esauf diese Weise ermöglicht, schneller amRegelunterricht teilzunehmen.

Da die Sprachausbildung von Schülerin-nen und Schülern mit Migrationshinter-grund an halleschen Schulen durch denWegfall vieler Sprachlehrerinnen und-lehrer seit dem 1. Januar 2017 nichtmehr gewährleistet war, sah die StadtHalle (Saale) dringenden Handlungs-bedarf und stellte zunächst bis zumSchuljahresende im Juni dieses Jahresfinanzielle Mittel zur Fortführung der

Sprachförderung zur Verfügung. Im Rah-men des Projektes erhielten betroffenehallesche Schulen dadurch die Möglich-keit, die Sprachbildung im bisherigenUmfang und somit auch ihren Bildungs-und Erziehungsauftrag sicherzustellen.Die Sprachförderung erfolgte im Rahmendes Unterrichts; die teilnehmenden Schu-len bekamen dafür zusätzliche Stundenzugewiesen. „14 Schulen, darunter elfGrundschulen, nutzten das Angebot“, soPaulsen. Insgesamt seien im Projektzeit-raum von Februar bis Juli dieses Jahresknapp 200 Lehrerwochenstunden bewil-ligt und somit 610 Schülerinnen undSchüler mit Migrationshintergrund ge-fördert worden.

Nach Abschluss des Schuljahres2016/2017 im Juni wurde das Projekt mitden teilnehmenden Schulen im Stadtge-biet ausgewertet. „Es wurde deutlich,dass die Fortführung der Sprachausbil-dung auch im kommenden Schuljahrzwingend notwendig ist“, sagt OliverPaulsen. Deshalb habe die Stadtverwal-tung dem Stadtrat im August – unter Be-rücksichtigung der im Haushaltsplan fürdas aktuelle Jahr eingestellten finanziel-len Mittel – einen Beschlussvorschlagvorgelegt. Demnach stehen zur Aufrecht-erhaltung der Sprachförderung an halle-schen Schulen Mittel in Höhe von insge-samt 130 000 Euro bis zum 31. Dezem-ber 2017 zur Verfügung.

A M T S B L A T TSeite 2 der Stadt Halle (Saale) · 27. September 2017 Aktuelles

Stadt ist Mehrfachsiegerbeim PapierrecyclingIm Wettbewerb „Papieratlas 2017“ gehörtdie Stadt Halle (Saale) erneut zu den Sie-gern. Nach der ersten Auszeichnung als„Recyclingpapierfreundlichste Stadt“ imJahr 2013 erhält die Saalestadt in diesemJahr die Sonderauszeichnung „Mehrfach-sieger“ für den fünften Sieg in Folge. DieStadt Halle (Saale) setzt unter anderem seitJahren zu 100 Prozent Recyclingpapier inder Verwaltung ein. Die Beigeordnete fürKultur und Sport, Dr. Judith Marquardt,hat die Auszeichnung kürzlich in Berlinentgegengenommen. Am diesjährigenWettbewerb nahmen erstmals mehr als100 Groß- und Mittelstädte teil. Die Initi-ative Pro Recyclingpapier führt denStädtewettbewerb um höchste Recycling-papierquoten seit zehn Jahren in Koopera-tion mit dem Bundesumweltministerium,dem Deutschen Städtetag und dem Um-weltbundesamt durch. Informationen imInternet: http://papieratlas.de

Was verbindet den deutschenMusiker undLiederschreiber Max Giesinger mit demTag der Deutschen Einheit? Es gibt vielegute Gründe dafür, dass der Sänger, dermit seinem Lied „80 Millionen“ im ver-gangenen Jahr Platz 2 der deutschen Hit-liste erreichte, am 3. Oktober 2017 aufdem halleschen Marktplatz auftritt – unddas nicht nur, weil er an diesem Tag seinen29. Geburtstag feiert.

Bereits zum dritten Mal in Folge veran-staltet die Stadt Halle (Saale) am Tag derDeutschen Einheit ein kostenloses Kon-zert für Hallenserinnen und Hallenser so-wie Gäste der Stadt; unterstützt von derStadtwerke Halle GmbH, der HalleschenWohnungsgesellschaft Halle mbh, derSaalesparkasse, der PS Union, der GünterPapenburg AG sowie dem Mittel-deutschen Rundfunk (MDR). Der ging am1. Januar vor 25 Jahren erstmals als Drei-länderanstalt für Sachsen, Sachsen-Anhaltund Thüringen auf Sendung. DessenJugendradiosender Sputnik konnte alsPartner für das diesjährige Konzert ge-wonnen werden.

Nach der Premiere 2015 mit der deutschenRockband „Silly“ und dem Auftritt der„Prinzen“ im vergangenen Jahr wird mitMax Giesinger nun ein Solokünstler zuGast sein. Der 28-Jährige kennt dieSaalestadt bereits, war er doch schon eini-geMale für Interviews beimMDR und zu-letzt 2016 im Vorprogramm der Pop- undSoulsängerin Sarah Connor auf derPeißnitzinsel zu hören. „Jetzt mit meinereigenen Band auf einer großen Bühnespielen zu dürfen, ist etwas ganz besonde-res und ich freue mich sehr darauf“, sagtder Musiker in einer Videobotschaft.„Besonders“ ist sein Auftritt in vielerleiHinsicht: Max Giesinger wurde nicht nuram 3. Oktober geboren, sondern stammtzudem aus Waldbronn, einer Gemeinde in

Baden-Württemberg, die zum LandkreisKarlsruhe gehört. Mit Karlsruhe wieder-um verbindet Halle (Saale) seit 30 Jahreneine Städtepartnerschaft. Ein Jubiläum,das in diesem Jahr auf verschiedensteWeise gefeiert wurde und wird. Ein weite-rer Höhepunkt dahingehend ist der Auf-tritt von Max Giesinger in Halle (Saale).Im Stadthaus wird sich der Musiker zuvor,um 18 Uhr, in das Goldene Buch der Stadteintragen. Hallenserinnen und Hallenserkönnen das live mitverfolgen. „Am eige-nen Geburtstag zu spielen, ist einzigartig“,sagt Giesinger, wenngleich er keine Erin-nerungen an den 3. Oktober 1990 hat. „Ichwar zwei Jahre alt, als Deutschland wiedervereint wurde. Ich kenne es nicht anders.“Der Musiker steht für eine Generation, diedas geteilte Deutschland nicht mehr erlebthat. Umso wichtiger sei es, wie Oberbür-germeister Dr. Bernd Wiegand betont, dieErinnerung an die politische Wende1989/90 wachzuhalten. Mit dem Konzertwill die Stadt ihren Beitrag dazu leisten.„Unser Ziel ist es, dass sich die Menschenbegegnen und austauschen können. Undder Marktplatz ist der beste Ort dafür“, soder Oberbürgermeister.

Los geht es bereits um 15 Uhr: Die Leipzi-gerin Karoline Kalbitz eröffnet mit ihremIndie-Acoustic-Pop das Programm, ge-folgt von der halleschen Band „Regen-tanz“. Die fünf Rockmusiker standen be-reits im Jahr 2015 als Vorband von „Silly“auf der Bühne. Nach „Regentanz“ ist derWahlleipziger Lothar Robert Hansen, kurzLot, mit seinem urbanen Elektro-Pop zuhören, bevor um 19 Uhr Max Giesingerdie Bühne betritt – und wer weiß, viel-leicht singen ihm die Hallenserinnen undHallenser zur Begrüßung ein Geburtstags-ständchen...Die Videobotschaft vonMax Giesinger imInternet: https://de-de.facebook.com/stadt.hallesaale

Migrantenorganisationenstellen sich vorDie 8. Nacht der Migrantenorganisationenwird am Sonnabend, 30. Septem-ber 2017, vom Verband der Migrantenor-ganisationen Halle (Saale) e.V. gestaltet.Sie bietet die Gelegenheit, mit Migrantin-nen und Migranten sowie Geflüchteten inden Vereinsräumen der Organisationen zu-sammenzukommen. Die Standorte werdenmit Shuttlebussen angefahren. Treffpunktist um 16 Uhr am Hallmarkt. Bis 21 Uhrstellen sich die Migrantenorganisationenund -initiativen vor und gewähren Ein-blicke in ihre Herkunftskultur und Arbeit.Ausklingen wird der Abend, der die dies-jährige Interkulturelle Woche in Halle(Saale) beschließt, mit Büfett, Tanz undMusik im Puschkinhaus, Kardinal-Albrecht-Straße 6. Die Stadt Halle (Saale),der Ausländerbeirat, der EngagementfondsHallianz und das House of Resources Hal-le unterstützen die Veranstaltung. DasProgramm im Internet: www.ikw.halle.de

Die Stadt gratuliert

Eiserne Hochzeit65 Jahre verheiratet sind am 27.9. Ilseund Günter Findeisen, am 4.10. Dr.Waldtraut und Dr. Rudolf Schubert,Getrud und Heinz Grothe sowie Inge undFritz Kowski.

Diamantene HochzeitIhren 60. Hochzeitstag feiern am 28.9.Ursula und Eberhard Garbe, Christineund Eberhardt Mademann sowie Gise-la und Heinz Propfe, am 3.10. Gisela undWolfgang Schmidt, am 5.10. Rotraut undHans Höer, Barbara und Siegfried Preuß,Hanna und Dieter Pagels sowie Gertrudund Ralf Thiele.

Goldene Hochzeit50 Jahre verheiratet sind am 28.9.Waltraud und Peter Pauls sowie Bri-gitte und Siegfried Räthe, am 29.9. Hei-drun und Dieter Pantke sowie Rita undBernd Saur, am 30.9. Karin und JörgEngel, Martina und Peter Engelhardt,Irene und Fritz Hartwig, Erika undUlrich Hildebrandt, Elfi und WilfriedKlose, Christa und Lothar Reichardt so-wie Monika und Jürgen Scharfe, am 6.10.Ingeborg und Günter Frühauf, Hannelo-re und Manfred Peris, Marion und Otto-mar Thiele, Eva und Wolfdietrich Groß,Dorothea und Uwe Lies sowie Erikaund Bernd-Jürgen Kallenbach, am 9.10.Ingrid und Dr. Hartmut Tanneberg.(Weitere Glückwünsche auf Seite 7)

Stadtmuseum eröffnetneue Ausstellung 2018Das Stadtmuseum Halle, Große Märker-straße 10, erweitert seine stadtgeschicht-liche Dauerausstellung „Entdecke Halle!“um einen zweiten Teil. Die neue Schau wirdim kommenden Frühjahr eröffnet und wid-met sich unter anderem den politischenRäumen zwischen dem Ersten Weltkriegund der Wende 1989/90. Ebenso sollen dieWahrzeichen der Stadt als Zeichen des Bür-gerstolzes herausgestellt werden. Die Aus-stellung zieht in die zweite Etage der zumStadtmuseum gehörigen Druckerei ein. Siewird derzeit für 1,8 Millionen Euro saniert.In die Erweiterung der Ausstellung inves-tiert die Stadt rund 670000 Euro; das Landfördert das Vorhaben zu 50 Prozent.

Die hallesche Band „Regentanz“ ist für deutsche Rockmusik bekannt. Im Jahr 2015spielten die Fünf als Vorband von „Silly“ – ebenfalls am 3. Oktober auf dem Marktplatzin Halle (Saale). Foto: Markus Scholz

Lothar Robert Hansen, kurz Lot, und Karoline Kalbitz leben beide in Leipzig. Er stehtfür den urbanen Elektro-Pop. Sie beschreibt ihre Musik selbst als eine Mischung ausIndie, Acoustic und Pop. Fotos: Stefanie Held / Brian Borgwardt

Max Giesinger spielte bereits im Alter von 13 Jahren in einer Band. Anlässlich des Feiertags am 3. Oktober gibt er ein Konzert auf dem Marktplatz. Foto: Kai Marks / BMG

EinKonzertzum GeburtstagTag der Deutschen Einheit: Stadt lädt zum musikalischen Begegnungsfest auf den Markt –Max Giesinger singt und feiert zugleich seinen persönlichen Ehrentag

Gremium existiert seit 1999 in Halle (Saale) – Mitglieder werden am 22. und 29. November 2017 gewähltBeirat engagiert sich für Ausländerinnen und AusländerDer erste Ausländerbeirat in Halle (Saale)hat am 3. August 1999 seine Arbeit aufge-nommen. Seitdem setzen sich die Mitglie-der für die rechtliche, wirtschaftliche und

soziale Gleichstel-lung der ausländi-schen Bevölkerung inder Saalestadt ein.Zudem bieten sieaktive Unterstützungim Umgang mit Be-hörden und Ämternund vermitteln kom-petente Sprachbeglei-ter für offizielle Ter-

mine. Im November 2017 wird ein neuerBeirat von den in Halle (Saale) lebendenMigrantinnen und Migranten gewählt.Über den Ablauf der Wahl informiertOliver Paulsen, Leiter des Dienstleistungs-zentrums Migration und Integration(Foto).

Wie viele Mitglieder zählt der Ausländer-beirat und welche Projekte unterstützt er?

Paulsen: Der Beirat besteht gemäß derneuen Satzung vom Juli 2017 aus neunMigrantinnen und Migranten, die für dieDauer von fünf Jahren gewählt werden.Sie treffen sich mindestens sechsmal jähr-lich. Der Beirat ist die offizielleVertretungder Ausländerinnen undAusländer in Hal-le (Saale). Er setzt sich für deren Belangein der Stadt ein, unterstützt die städtischenMigrantenorganisationen und führt eigeneProjekte durch. So unterstützte der Beiratin diesem Jahr unter anderem das „Mai-Picknick: Tafel für Vielfalt und Toleranz“am 1. Mai und die Bildungswochen gegenRassismus im März. Aktuell beteiligt sichder Beirat an der bundesweiten Interkultu-rellen Woche unter dem Motto „Vielfaltverbindet“, die noch bis zum 30. Septem-ber 2017 stattfindet.

Wer kann sich zur Wahl des Ausländerbei-rates aufstellen lassen?

Paulsen: Wählbar sind alle Ausländerin-nen und Ausländer sowie auf Antrag Ein-

gebürgerte und Personen mit Doppelpass,die mindestens seit sechs Monaten in Hal-le wohnhaft sind und am Wahltag das16. Lebensjahr vollendet haben. EineWie-derwahl ist möglich; die Kandidatur nichtan Voraussetzungen oder spezielle Kennt-nisse geknüpft. Einzig der Wille zum En-gagement für die Ausländerinnen undAusländer in der Stadt zählt. DieWahlvor-schläge können bis zum Donnerstag,19. Oktober 2017, 18 Uhr, eingereichtwerden.

Wer ist wahlberechtigt?

Paulsen: Wahlberechtigt sind alle Men-schen ohne deutschen Pass, die seit mehrals sechs Monaten in Halle leben und das16. Lebensjahr vollendet haben. Auch ein-gebürgerte Menschen und Menschen mitDoppelpass dürfen auf Antrag wählen.Rund 14800 Migrantinnen und Migrantensind – mit Stand heute – wahlberechtigt.Weiterhin können circa 3061 Eingebür-gerte auf Antrag an der Wahl teilnehmen.

Wie wird gewählt?

Paulsen: Jede Wählerin und jeder Wählerhat drei Stimmen. Es werden zwei Wahl-räume eingerichtet: im Ratshof, Markt-platz 1, und in Halle-Neustadt, Am Stadi-on 6. Gewählt wird an zwei Tageninnerhalb von zwei Wochen: zweimalmittwochs, am 22. und 29. Novem-ber 2017. Eine Briefwahl findet nicht statt.

Wie geht es nach dem 29. November 2017weiter?

Paulsen: Das Wahlergebnis wird unmit-telbar nach Schließung der Wahllokale am29. November 2017 festgestellt. Die Er-gebnisse werden von der Stadt veröffent-licht, im Internet sowie im Amtsblatt. Deramtierende Ausländerbeirat lädt dann diegewählten neuen Mitglieder zu einer kon-stituierenden Sitzung ein.

Mehr Informationen im Internet:www.auslaenderbeirat-halle.de

e)Redaktion Seite 3

NeueFamilie –neueChancen

Es ist Liebe auf den ersten Blick als Claudia und Jörg Wunderlichihren Benjamin zum ersten Mal sehen. „Er war so ein süßer Fratz“,

erinnert sich ClaudiaWunderlich an jenen Tag auf dem Spielplatz zurück,als sie mit ihrem Ehemann den dreijährigen Jungen aus der Fernebeobachtet. Und von einem Moment auf den anderen wissen beide: Es istdie richtige Entscheidung. Sie wollen einem Pflegekind ein neues Zuhau-se schenken.

Zehn Jahre sind seit jenem Tag vergangen. Benjamin ist mittlerweile13 Jahre alt, besucht die Sekundarschule, treibt gerne Sport und trifft sichhäufig mit seinen Freunden. Alltag ist in das Leben des Jugendlichen ein-gekehrt. Die tägliche Routine gibt ihm Sicherheit und Ruhe – etwas, daser in seinen ersten Lebensjahren nicht erfahren durfte und das seine Pfle-geeltern nur langsam und behutsam aufbauen konnten. „Uns war immerklar, dass wir das schaffen“, sagt Claudia Wunderlich heute. Wir – mitdiesem Wort schließt sie auch ihren leiblichen Sohn ein, der sich damalsnichts sehnlicher als einen Bruder wünscht. Im Kindergarten lernteFamilie Wunderlich erstmals andere Pflegeeltern kennen. Sie gaben denAnstoß dazu, dass das Paar darüber nachdachte, einem Pflegekind einneues, besseres Leben zu ermöglichen.

Knapp drei Jahre spielen Claudia und Jörg Wunderlich mit dem Gedanken,Pflegeeltern zu werden, bevor sie sich – beide sind mittlerweile 39 Jahrealt – beim Pflegekinderdienst der Stadt Halle (Saale) beraten lassen unddort auf Herz und Nieren geprüft werden. „Zunächst müssen Pflegeelternformelle Anforderungen erfüllen“, sagt Jana Koßmann, Leiterin des TeamsPflegekinderdienst und Adoptionsvermittlung. Nachzuweisen sind ein er-weitertes polizeiliches Führungszeugnis, ein Gesundheitszeugnis, wirt-schaftlich gesicherte Verhältnisse sowie ausreichend Wohnraum. BeiHausbesuchen und Gesprächen werden die Biografien überprüft und dieMotivation zur Pflegebereitschaft hinterfragt. Warum wollen sich Men-schen um andere Kinder kümmern? „Dafür gibt es unterschiedliche Grün-de“, weiß Jana Koßmann aus Erfahrung. „Zum Beispiel ein unerfüllterKinderwunsch. Oder: Die Pflegeeltern haben bereits leibliche Kinder undmöchten ein weiteres Kind zu Hause aufnehmen.“

Um Pflegeeltern auf ihre Aufgabe vorzubereiten, werden sie geschult.„Die Seminare sind wichtig, weil sie einem die Augen öffnen und Ant-worten geben, zum Beispiel auf die Frage: Worauf lasse ich mich eigent-lich ein?“, sagt Jörg Wunderlich, der zum damaligen Zeitpunkt nur erah-nen kann, in welchem Maße die Entscheidung für ein Pflegekind dasLeben seiner Familie auf den Kopf stellen wird. Denn: Pflegekinder tra-gen immer einen Rucksack an Vorerfahrungen mit sich. Wer nach denSchicksalen fragt, hört von Vernachlässigung oder gar Misshandlung derKinder und von Überforderung oder Suchterkrankungen der Eltern. „Ent-

weder wenden sie sich selbst an das Jugendamt, weil sie das Kind nichtwollen oder nicht mit ihm klarkommen. Oder das Jugendamt schreitet ein,weil Missstände vorliegen, die beispielsweise Kinderärzte oder Nachbarnmelden“, sagt Jana Koßmann. Bei Benjamins Geburt ist seine leiblicheMutter erst 15 Jahre alt – und der Situation nicht gewachsen. Sie gibt ihnschließlich im Alter von drei Jahren in die Obhut des Jugendamtes undbricht jeglichen Kontakt zu ihm ab.

Zu jener Zeit durchläuft Familie Wunderlich gerade das Auswahlverfahrendes Pflegekinderdienstes. Bis zu einem gewissen Grad dürfen sie auch mit-bestimmen, welches Kind sie aufnehmen wollen. So können sie bei Ge-schlecht, Alter und Heimatland Präferenzen angeben. Ob das nicht wie„Wünsch dir was“ sei? „Auf keinen Fall. Es ist wichtig, dass die Kinder inder Familie einen Platz finden, in der sie auch gewollt sind“, erklärt JanaKoßmann. Bei Familie Wunderlich und Benjamin ist schnell klar, dass siezusammenpassen. Deshalb organisiert der Pflegekinderdienst jenes ersteTreffen auf dem Spielplatz. Vier weitere folgen, dann zieht Benjamin zuseinen neuen Eltern. Claudia Wunderlich, die in der Verwaltung beimIris e.V. arbeitet, geht daraufhin für sechs Monate in Elternzeit. Per Gesetzhat sie Anspruch darauf. „Diese Zeit ist wichtig, um sich aneinander zu ge-wöhnen und dem Kind dabei zu helfen, sich in der neuen Umgebung zu-rechtzufinden“, sagt Jana Koßmann, die mit ihremTeam imMonat zwei bisdrei Pflegekinder vermittelt. Derzeit leben 133 Kinder in halleschen Pfle-gefamilien. „Allerdings gibt es aktuell nur zwei Bewerberpaare. Wir benö-tigen viel mehr Pflegeeltern.“ Solche, die sich wie Claudia und Jörg Wun-derlich mit Herz und Seele für das Wohl eines Pflegekindes einsetzen.

Anfangs sei das eine große emotionale Belastung gewesen, sagt ClaudiaWunderlich. „Die ersten drei Jahre waren gar nicht so, wie wir es uns vor-gestellt haben.“ Denn die Vergangenheit wiegt schwer. Benjamins Hand-lungen sind von Misstrauen geprägt; ihm fehlt jegliches Urvertrauen. Erversteckt Essen, aus Angst, am nächsten Tag nichts mehr zu bekommen,und geht nachts in das Schlafzimmer seiner Eltern, um sich zu vergewis-sern, ob sie noch da sind. „Man braucht viel Geduld und starke Nerven.Liebe allein reicht nicht“, sagt Jörg Wunderlich, der als Fachkraft fürArbeitssicherheit bei der Stadt Halle (Saale) angestellt ist. Er weiß ausErfahrung, dass Pflegeeltern tagtäglich den Spagat zwischen Einfüh-lungsvermögen und Gelassenheit einerseits sowie klaren Regeln undeinem routinierten Tagesablauf andererseits schaffen müssen. Das gelingtnicht immer, aber mit zunehmenden Alter der Kinder immer öfter – bisder ganz normale Alltag eintritt. „Das ist wie bei jeder anderen Familieauch“, sagt Jörg Wunderlich. „Benjamin ist eine Bereicherung für uns.“In fünf Jahren feiert der „süße Fratz“ von damals seinen 18. Geburtstag.Dann endet das Pflegeverhältnis offiziell. Die Familienbande hingegenwerden darüber hinaus bestehen. „Wir sind und bleiben seine Eltern“,sagt Claudia Wunderlich. „Benjamin ist und bleibt unser Kind.“

Gemeinsame Ausflüge, zum Beispiel eine Fahrradtour über die Peißnitzin Halle und entlang der Saale, gehören zum Familienleben dazu.

Benjamin dengeschenkt.

zur Ge-Angebo-Stadt die

Leistung der aktiven Pflegeeltern würdigen, beispielsweise imRahmen einer festlichen Veranstaltung. Derzeit wird das Infor-mationsmaterial überarbeitet, um potenzielle Pflegeeltern anzu-sprechen und die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren.

Wer kann eine Pflegschaft übernehmen?Pflegeeltern sind Menschen, die ein minderjähriges Kindvorübergehend oder auf Dauer bei sich aufnehmen. Pflegeelternkönnen Familien, Paare oder Einzelpersonen sein.

Welche Kinder brauchen Pflegeeltern?Es gibt verschiedene Gründe, weshalb manche Eltern ihren Kin-dern nicht die nötige Geborgenheit und Sicherheit geben kön-nen. Sie reichen von einer Überforderung bei der Erziehung derKinder bis hin zur Suchterkrankung der Eltern. Einzelkinder, mit-unter auch Geschwister sowie Kinder mit gesundheitlichen Ein-schränkungen brauchen jemanden, der für sie da ist.

Wer unterstützt Pflegeeltern?Der Pflegekinderdienst der Stadt Halle (Saale) bereitet die Pflege-eltern auf ihre künftige Aufgabe vor und begleitet sie währenddes gesamten Pflegeverhältnisses. Er bietet den Pflegeelternkostenlose Vorbereitungsseminare, Hilfe beim Entscheidungs-prozess, Informationen über das Pflegekind und dessen Fami-lie sowie eine Begleitung bei der Kontaktanbahnung und Ein-gewöhnung. Der Unterhalt für das Pflegekind wird durch dasmonatliche Pflegegeld abgesichert. Abhängig vom Alter des Kin-des liegt der Betrag zwischen 752 und 919 Euro plus Kindergeld.

Ansprechpartner ist das Team Pflegekinderdienst und Adopti-onsvermittlung, unter Telefon 0345/221 5888 oder per E-Mail:[email protected] im Internet:www.pflegekinder.halle.de

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27. September 2017 · A M T S B L A T T der Stadt Halle (Saale

Jörg und Claudia Wunderlich stärken ihrem Pflegesohn BRücken. Vor zehn Jahren haben sie ihm ein neues ZuhauseFotos: Thomas Ziegler

Die Stadt Halle (Saale) intensiviert ihre Maßnahmenwinnung neuer Pflegeeltern. So sollen unterstützendete für Pflegeeltern ausgebaut werden. Zudem will die S

Stadt startet Initiative

133 Kinder leben in der Stadt Halle(Saale) bei Pflegeeltern. Eine Familieberichtet von ihren Erfahrungen – vonder mutigen Entscheidung, ein Kindbei sich aufzunehmen.

„Die ersten drei Jahre waren gar nicht so,wie wir es uns vorgestellt haben.“

ClaudiaWunderlich

„Man braucht viel Geduld und starke Nerven.Liebe allein reicht nicht.“

JörgWunderlich

A M T S B L A T TSeite 4 der Stadt Halle (Saale) · 27. September 2017 Aus den Fraktionen des Stadtrates

Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale)

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Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale)Fraktionsvorsitzender:Dr. Bodo Meerheim, V.i.S.d.P.Geschäftsstelle:Stadthaus, Marktplatz 2,Zimmer 342–345,Telefon: (0345) 221 3056,Telefax: (0345) 221 3060,E-Mail: [email protected]:Mo, Di 10–17 UhrMi, Do: 10–15 UhrFr: 10–14 Uhr

In der öffentlichen Fraktionssitzung derFraktion MitBÜRGER für Halle – NEU-ES FORUM am 19. Juni 2017 wurde ge-meinsam mit Eltern, ErzieherInnen, derBeigeordneten für Bildung und Sozialesund dem Leiter des Eigenbetriebs Kinderta-gestätten über das große Problem des Erzie-herInnenmangels in der Stadt Halle (Saa-le) diskutiert. Die Kernbotschaft, die vonden Teilnehmern ausging: die Bedingun-gen zur Lösung von Problemen auf diesemGebiet liegen nicht vorrangig in der Handder Kommune. Es müssen Voraussetzungenseitens des Landes geschaffen werden, z.B.im Rahmen der Novellierung des Kinder-förderungsgesetzes (KiFöG).

Diese Forderung haben wir aufgenommen.Unsere Fraktion hat im Anschluss an dieDiskussion im Jugendhilfeausschuss an-geregt, dass die Stadtverwaltung im Sep-tember 2017 ein bürgeroffenes Forum zurDiskussion von aktuellen Problemen beider Betreuung in Kindestageseinrichtun-gen der Stadt organisiert, zu dem nebender Öffentlichkeit die Mitglieder des Ju-gendhilfeausschusses, Landtagsabgeord-nete sowie die Sozialministerin oder derBildungsminister des Landes eingeladenwerden.Am 12. September fand eine nicht-öffentli-che Gesprächsrunde von geladenen Gästenmit Sozialministerin Petra Grimm-Ben-

ne zum Thema Bedarf und Rahmenbedin-gungen für die Ausbildung von Erzieher-Innen statt. Wir freuen uns sehr, dass dieStadtverwaltung ein erstes Treffen und ei-nen Kommunikationskanal zwischen Ver-tretern der Verwaltung, des Stadtrates undder Landesebene ermöglichen konnte.

Dennoch legen wir als Fraktion MitBÜR-GER für Halle – NEUES FORUM wei-terhin großen Wert darauf, dass auch dieExpertise der ErzieherInnen in der StadtHalle (Saale) in diesem Prozess einge-bunden wird. Niemand hat bessere Erfah-rungswerte mit dem bestehenden Bedarfund kann somit wertvolle Hilfestellung in

der Problemlösung geben, wie die betrof-fene Gruppe selbst. Deshalb erscheint eineDiskussion von ErzieherInnen mit Vertre-tern der Landesebene sinnvoll, zumal dasProblembewusstsein im Land zu diesenFragen nicht in allen Ministerien beson-ders ausgeprägt zu sein scheint. Wir bit-ten daher weiterhin die Stadtverwaltung,neben nicht-öffentlichen Gesprächen – diewie bereits erwähnt ebenfalls ihre Berech-tigung haben – ein bürgeroffenes Forumzur Diskussion der aktuellen Problemebei der Betreuung in Kindestageseinrich-tungen der Stadt Halle (Saale) zu initiierenund Vertreter der Landesebene als Teil-nehmer einzuladen.

Fraktion MitBÜRGER für Halle - NEUES FORUM

Bürgerforum zum ErziehermangelKontakt

FraktionMitBÜRGER für Halle – NEUES FORUMFraktionsvorsitzender: TomWolterV.i.S.d.P.: Dr. Regina SchöpsGeschäftsstelle:Stadthaus, Marktplatz 2,Zimmer 337, 06108 Halle (Saale),Telefon: (0345) 221 3071,Telefax: (0345) 221 3073,E-Mail: [email protected]: www. fraktion-mitbuergerfuerhalle-neuesforum.deSprechzeiten:Mo–Do: 10–17 Uhrsowie nach telefonischer Vereinbarung

Digitalisierung ist nicht nur ein wichtigesZukunftsthema, sondern auch schon heu-te eine zentrale Aufgabe, mit der sich dieStadt Halle besser früher als später inten-siv auseinandersetzen sollte. Was häufigwie eine schwer einzufangende Worthülsescheint, durchzieht schon jetzt unseren All-tag und muss sich sowohl in der Verwal-tungstätigkeit, als auch in der Kommunal-politik widerspiegeln.

Erste Aufschläge diesbezüglich hat es inHalle bereits gegeben. Neben den schonjetzt sehr gut funktionierenden Angebo-ten des Bürgerservices gab es auch denVersuch, das Thema Kulturhauptstadt inirgendeiner Form mit dem Digitalisie-

rungsbegriff zu verknüpfen. Im vergange-nen Jahr gab es auch ein Pilotprojekt beider Ausstattung ausgewählter Schulklas-sen mit Tablet-PCs. Ohne den Erfolg dieserAnsätze weiter bewerten zu wollen, lässtsich vor allem eines sagen: Digitalisierungals Verwaltungsaufgabe darf sich nicht aufEinzelprojekte beschränken, sondern mussganzheitlich erfolgen und insbesonderevier Felder umfassen: die internen Verwal-tungsabläufe, den Bürgerservice und denöffentlichen Raum sowie die Beratung undOptimierung des Netzwerkes mit der mit-telständischen Wirtschaft.

Es wird daher auf lange Sicht unumgäng-lich sein, innerhalb der Verwaltung mehr

personelle Ressourcen für diese Felder be-reitzustellen und die Strukturen für einesachgerechte Betreuung anzupassen.

Wie auch der Begriff so sind auch die Po-tentiale der Digitalisierung weitreichend.Von „intelligenten“ Ampelschaltungen,über Angebote für den ÖPNV bis hin zumShopping-Erlebnis in der Innenstadt er-geben sich neue Möglichkeiten. Darü-ber hinaus können eine ausgezeichnetedigitale Infrastruktur sowie kompetenteAnsprechpartner auch wirtschaftlich deut-liche Standortvorteile schaffen. Als Frak-tion machen wir uns mit PartnerInnen ausWirtschaft und Wissenschaft schon seitlängerem Gedanken darüber, wie das di-

gitale Halle von morgen aussehen kann.Auf Seiten der Landesregierung gibt esseit kurzem das sogenannte „Kompetenz-zentrum 4.0“, das sich besonders mit Fra-gen der Digitalisierung in der mittelständi-schen Wirtschaft auseinandersetzt und alsPartner für die Vernetzung wichtiger Ak-teure dient. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt,die Bemühungen auf Landesebene auch imstädtischen Kontext zu flankieren.

Der Digitalisierung können wir uns nichtverweigern. Die Frage ist nur, ob wir früh-zeitig den Weg in Richtung Kommune 4.0beschreiten oder einer Entwicklung hinter-her hängen, die unsere Zukunft entschei-dend prägen wird.

SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)

Halle 4.0Kontakt

SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)Fraktionsvorsitzender:Johannes KrauseGeschäftsstelle:Stadthaus, Marktplatz 2,Zimmer 316, 06108 Halle (Saale),Telefon: (0345) 221 30 51,Telefax: (0345) 221 30 61E-Mail: [email protected]:www.spd-fraktion-halle.deSprechzeiten:Mo–Do: 9–12 Uhr, 13–16 Uhr,Fr: 9–12 Uhr,sowie nach telefonischer Vereinbarung

Die Altstadt ist das Herz einer Stadt. Dortpulsiert das Leben. Man trifft Freunde,erledigt seine Wege und tätigt Besorgun-gen. Unverzichtbarer Bestandteil für eineattraktive Innenstadt ist der Einzelhandel.Leider mussten wir in den zurückliegen-den Jahren einen Abwärtstrend beobach-ten. In der Großen Ullrichstraße oder deroberen Leipziger Straße sind Leerstän-de nicht übersehbar. Auch in der unterenLeipziger Straße fallen Leerstände undBilligshops ins Auge. Kunden beklagenoftmals ein qualitativ schlechtes Ange-bot und die Passantenfrequenz ist zu ge-ring. Laut Aussagen der Händler sind ge-rade am Samstag zu wenige Menschen inder City unterwegs. Daraus ist ablesbar,

dass viele Kunden am Samstag außerhalbdes Stadtgebietes einkaufen gehen. Zwei-fellos ist die Konkurrenz durch Leipzig,Nova Eventis, das Center Peißen und wei-tere groß. Fakt ist aber leider auch, dassHalle in den letzten Jahren immer wei-ter an Attraktivität verloren hat. Zeit zumHandeln also.

Anstatt nun aber mit den Händlern der In-nenstadt gemeinsam nach Verbesserungs-möglichkeiten zu suchen, werden diesevon der Stadtspitze für qualitative Män-gel im Angebot verantwortlich gemacht.Natürlich gilt gerade im Handel das Prin-zip von Angebot und Nachfrage. Es mussalso gelingen auch kaufkräftige Kunden

wieder verstärkt in die Innenstadt zu lo-cken. Dazu zählen z.B. Ausschilderungund Parkmöglichkeiten. Gegen Centerauf der grünen Wiese mit kostenfreienParkplätzen lässt sich mit einem Konzeptder autoarmen Innenstadt und knappenbzw. schwer zu findenden Parkplätzenschlecht konkurrieren.

Im Rahmen der Entwicklung und Vita-lisierung der Innenstadt, werden wir alsCDU/FDP-Fraktion weiter auf Maßnah-men zur Stärkung und Belebung setzen.Neue Parkmöglichkeiten im Innenstadt-bereich, ein bargeldloser Bezahldienstfür Parkvorgänge, kostenfreies WirelessLAN im Stadtgebiet und im öffentlicher

Personennahverkehr sind nur einige An-sätze die wir seit Jahren fordern.Der Handel war stets in der Lage widri-gen Umständen entgegenzuwirken undtritt nun zur Flucht nach vorn an. Seit ei-niger Zeit arbeitet die City-GemeinschaftHalle e.V. an einem umfassenden Maß-nahmenkatalog, welcher kein geringeresZiel verfolgt, als Halle als Oberzentrumwieder zu stärken. Auszüge wurden un-längst in der Beigeordnetenkonferenz ein-gebracht und diskutiert.

Als CDU/FDP-Fraktion erwarten wir nunvon der Verwaltung, einen Austausch aufAugenhöhe mit allen Beteiligten und dieUnterstützung unserer Innenstadtakteure.

CDU/FDP-Fraktion Halle (Saale)

Kontakt

CDU/FDP-StadtratsfraktionHalle (Saale)Fraktionsvorsitzender:Andreas Scholtyssek V.i.S.d.P.:Geschäftsstelle:Schmeerstraße 1,06108 Halle (Saale)Telefon: (0345) 221 3054,Telefax: (0345) 221 3064E-Mail: [email protected]:Mo, Mi: 08:30 - 16:00 UhrDi, Do: 08:30 - 17:00 UhrFr: 08:30 - 14:00 UhrWeb: www.cdu-fdp-halle.de

Kürzlich wurde in der ehemaligenSchwemme-Brauerei unter Teilnahme vonStaatsminister Robra, Vertretern der halle-schen Stadtverwaltung und der Denkmal-behörden sowie natürlich der beteiligtenVereine der Europäische Tag des offenenDenkmals eröffnet. Es ist die Aufmerk-samkeit, die man sich wünscht für ein au-ßergewöhnliches Projekt bürgerschaftli-chen Engagements.

Hier versuchen Enthusiasten das jahrelangvernachlässigte und vor zwei Jahren teil-weise niedergebrannte Gebäude zu rettenund auf dem Weg dahin bereits jetzt mitkulturellen Interventionen zu beleben. Mit

sichtbarem Erfolg – die Hülle ist gesichertund die Veranstaltungen erfreuen sich gro-ßen Zuspruchs.

Dabei ist dies nur ein Beispiel für bürger-schaftliche Mitwirkung an der positivenEntwicklung, die unsere Stadt in den letz-ten Jahren genommen hat. Die Wiederbe-lebung des Peißnitzhauses, die Sanierungdes Gesundbrunnens, das Engagement fürdas Stadtbad, die Freiraumgalerie aberauch die kulturellen Zentren wie das Ob-jekt 5, die Goldene Rose, neuerdings dieHasi und viele mehr sind Ausdruck einerlebendigen und bunten Stadtgesellschaft,die mit Ideenvielfalt und Spaß zur Attrak-

tivität unserer Stadt beiträgt. Das ist nichtimmer konfliktfrei und wird zuweilen arg-wöhnisch bis offen ablehnend betrach-tet. Neben den tatsächlichen Beeinträch-tigungen, die alle Bürger mit Rücksichtauf andere auf ein Mindestmaß reduzie-ren sollten, gilt es auch, das Andersseinder Kreativen auszuhalten. Und wir solltenweiterhin engagierten Menschen den Frei-raum zu ihrer Entfaltung lassen.

Die Urbane Nachbarschaft Freiimfeldezeigt die Potentiale einer positiven Stadt-entwicklung beispielhaft auf. Eine ähn-liche Entwicklung ist in der Hafenstraßedurchaus vorstellbar.

Bedenken wir: wie arm wäre unsere Kul-turlandschaft, wenn es die bürgerschaftli-chen Projekte Reformhaus mit Nöö, Ob-jekt 5, Reil 78, VL in der Ludwigstraße, LaBim, Hasi, Peißnitzhaus, Goldene Rose,Postkult, Urbane Nachbarschaft Freiim-felde und die Freiraumgalerie, Schwem-me e.V., Arbeitskreis Innenstadt, Freundeder Bau- und Kunstdenkmale, Freunde desStadtbades, Gesundbrunnen, die KinosLuchs, Puschkino und Zazie, das Künst-lerhaus 188, Kiosk hr.fleischer, Kunst-verein „Talstrasse“, die zahlreichen frei-en Theatergruppen und, und, und … nichtgäbe? Sie sind das sprichwörtliche Salz inder Suppe.

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Salz in unserer SuppeKontakt

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFraktionsvorsitzende:Dr. Inés BrockGeschäftsstelle:Stadthaus, Marktplatz 2,Zimmer 109, 06108 Halle (Saale),Telefon: (0345) 221 3057,Telefax: (0345) 221 3068E-Mail: [email protected]: www.gruene-fraktion-halle.deSprechzeiten:Mo, Di, Do: 10–17 UhrMi, Fr: 10–14 Uhrsowie nach telefonischer Vereinbarung

„HaSi bleibt!“: Wer dieser Tage mit offenenAugen durch die Stadt geht, kann Transpa-rente mit jener Aufschrift immer wieder anHäuserfassaden entdecken. Nein, diese For-derung bezieht sich nicht auf den oft beimSpitznamen „Hasi“ genannten Ministerprä-sidenten Reiner Haseloff. Sie ist Ausdruckvon Solidarität mit einem Projekt, das daskulturelle Leben in Halle bunter macht unddas gleichzeitig ums Überleben kämpft.

Verlängert die Hallesche Wohnungsgesell-schaft den Nutzungsvertrag für das Hausin der Hafenstraße Sieben? Darauf hoffen(nicht nur) die derzeitigen Betreiber vomCapuze e.V. – ihrerseits vor allem junge

Menschen, die das lange leer stehende Ge-bäude im Januar kurzzeitig besetzten undsich schnell mit der Stadt und der HWG aufeinen Nutzungsvertrag einigen konnten. Esging darum, eigenverwaltete kulturelle Frei-räume zu schaffen, wo sonst nichts passiert,außer dass nutzbare Bausubstanz vor sichhinrottet.

Nach seiner Adresse wurde das Gebäudekurzerhand „HaSi“ getauft und seitdem hatder Capuze e.V. dort zahlreiche Projekte aufdie Beine gestellt. Etwa 200 Menschen en-gagieren sich im und um den Verein und re-alisieren regelmäßige Lese- und Elterncafés,Theaterworkshops und Nachbarschaftstref-

fen, Jam Sessions, einen offenen Garten undeine Selbsthilfewerkstatt. Kooperationengab es bereits mit dem Krokosseum, demhalleschen Friedenskreis e.V., der Burg Gie-bichenstein und der Hochschule Merseburg.Und bei all dem steht die „HaSi“ für gelebteWerte ein, vor allem für Toleranz, Antiras-sismus, Gleichberechtigung und das Rechtauf Selbstbestimmung.

Gleichwohl ist die erst kurze Geschichtedes Projekts auch eine Geschichte des Är-gers und der Auseinandersetzung mit Tei-len der Nachbarschaft. Als Stadtratsfrakti-on DIE LINKE, die wir das Projekt „HaSi“in seinem Anliegen unterstützen, meinen

wir, dass Nachbarschaftsärger kein unlösba-res Problem ist, wenn beide Seiten in gegen-seitiger Rücksicht aufeinander zugehen undBerührungsängste abbauen. Weder sind dieEinen verkappte Linksradikale, noch sinddie anderen spießige Spaßbremsen.

Die „HaSi“ sieht sich aber auch Anfeindun-gen von Rechtsextremen ausgesetzt und andieser Stelle gilt ihr unsere uneingeschränk-te Solidarität.Ein Projekt sterben zu lassen, das für einfriedliches Miteinander steht, das sozio-kulturelle Leben in der Stadt bereichertund auch dafür angefeindet und angegriffenwird, wäre fatal.

Wo sonst nichts passiert, außer dass nutzbare Bausubstanz vor sich hinrottet

Stiefkind Innenstadt

27. September 2017 · A M T S B L A T T der Stadt Halle (Saale)Öffentliche Bekanntmachungen Seite 5

F o r t s e t z u n g a u f S e i t e 6

Ausschusssitzungen der Stadt Halle (Saale)+ + + Alle veröffentlichten Tagesordnungen sind vorläufig. + + +

Kulturausschuss

Am Mittwoch, dem 4. Oktober 2017, um16:30 Uhr, findet im Stadthaus, Wappen-saal, Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale),eine öffentliche/nicht öffentliche Sitzungdes Kulturausschusses statt.

Einwohnerfragestunde

Tagesordnung – öffentlicher Teil

1. Eröffnung der Sitzung, Feststellungder Ordnungsmäßigkeit der Einladungund der Beschlussfähigkeit

2. Feststellung der Tagesordnung3. Genehmigung der Niederschrift vom

06.09.20174. Beschlussvorlagen4.1. Vergabe des neuen Straßennamens

Pfälzer Ufer,Vorlage: VI/2017/03292

4.2.Haushaltssatzung, Haushaltsplanungfür das Haushaltsjahr 2018 sowie denBeteiligungsbericht 2016,Vorlage: VI/2017/03365

5. Anträge von Fraktionen und Stadträten5.1. Antrag der CDU/FDP-Fraktion zur Um-

benennung von Haltestellen der HAVAG,Vorlage: VI/2017/03269

5.2.Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle(Saale) zur Präsentation der Moderneim Jahr 2019,Vorlage: VI/2017/03109

6. schriftliche Anfragen von Fraktionenund Stadträten

7. Mitteilungen7.1. Information zur Kunstmesse HAL

ART7.2. Information zur Kunstinitiative „sicht-

bar" - zeitgenössische Kunst im Rah-men der Händel-Festspiele

7.3. Veranstaltungshinweise8. Beantwortung von mündlichen Anfragen9. Anregungen

Tagesordnung – nicht öffentlicher Teil


06.09.20173. Beschlussvorlagen4. Anträge von Fraktionen und Stadträten5. schriftliche Anfragen von Fraktionen

und Stadträten6. Mitteilungen7. Beantwortung von mündlichen Anfragen8. Anregungen

Dr. Annegret BergnerAusschussvorsitzende

Dr. Judith MarquardtBeigeordnete

Ausschuss für Personalangelegen-heiten

Am Donnerstag, dem 4. Oktober 2017, um17 Uhr, findet im Stadthaus, Kleiner Saal,Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale), eine öf-fentliche/nicht öffentliche Sitzung des Aus-schusses für Personalangelegenheiten statt.



1. Eröffnung der Sitzung, Feststellungder Ordnungsmäßigkeit der Einla-dung und der Beschlussfähigkeit

2. Feststellung der Tagesordnung3. Genehmigung der Niederschrift3.1. Genehmigung der Niederschrift vom

06.09.20174. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher

Sitzung gefassten Beschlüsse5. Beschlussvorlagen5.1. Haushaltssatzung, Haushaltsplanung

für das Haushaltsjahr 2018 sowie denBeteiligungsbericht 2016,Vorlage: VI/2017/03365

6. Anträge von Fraktionen und Stadträten6.1. Antrag der CDU/FDP-Fraktion zum

Wegfall von Parkflächen,Vorlage: VI/2017/03043


8. Mitteilungen9. Beantwortung von mündlichen An-

fragen10. Anregungen



06.09.2017

3. Beschlussvorlagen4. Anträge von Fraktionen und Stadträten5. schriftliche Anfragen von Fraktionen

und Stadträten6. Mitteilungen6.1. Mitteilung zu personalrechtlichen An-

gelegenheiten7. Beantwortung von mündlichen Anfra-

gen8. Anregungen

Gernot TöpperAusschussvorsitzender

Egbert GeierBürgermeister

Jugendhilfeausschuss

Am Donnerstag, dem 5. Oktober 2017, um17 Uhr, findet im Stadthaus, Festsaal,Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale), eine öf-fentliche/nicht öffentliche Sitzung des Ju-gendhilfeausschusses statt.

EinwohnerfragestundeKinder- und Jugendsprechstunde




07.09.20174. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher

Sitzung gefassten Beschlüsse5. Wahl eines stimmberechtigten Mit-

gliedes im Unterausschuss Jugend-hilfeplanung der Stadt Halle (Saale)- Ersatzperson für ausgeschiedenesMitglied

6. Beschlussvorlagen6.1. Haushaltssatzung, Haushaltsplanung


6.2.Vierte Fortschreibung des Schulent-wicklungsplanes der Stadt Halle (Saa-le) für die Schuljahre 2014/15 bis2018/19,Vorlage: VI/2017/02903

6.3.1.Fortschreibung des IntegriertenHandlungskonzeptes „Soziale Stadt“Silberhöhe 2030,Vorlage: VI/2017/03193

7. Anträge von Fraktionen und Stadträten7.1. Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle

(Saale), der Fraktion DIE LINKE so-wie der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIEGRÜNEN zur Übertragung des Street-work Fanprojektes Halle an einen frei-en Träger,Vorlage: VI/2017/03073

7.2. Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle(Saale) zur Kita-Versorgung von Kin-dern mit fremdsprachigem Hinter-grund,Vorlage: VI/2017/03286


9. Mitteilungen9.1. Information zur aktuellen Situation

Unterhaltsvorschuss9.2. Information zur Umsetzung des Ge-

setzes zum weiteren quantitativen undqualitativen Ausbau der Kindertages-betreuung - Kinderbetreuungsfinanzie-rung 2017-2020 - U6

9.3. Information zur Umsetzung der Be-schlussvorlage VI/2016/02161 - Kin-derbetreuungsfinanzierung 2015-2018-U3

10. Beantwortung von mündlichen Anfragen11. Anregungen11.1.Themenspeicher




und Stadträten6. Mitteilungen7. Beantwortung von mündlichen Anfra-

gen8. Anregungen

Dr. Detlef WendAusschussvorsitzender

Katharina BrederlowBeigeordnete

Ausschuss für Planungsangelegen-heiten

Am Dienstag, dem 10. Oktober 2017, um17 Uhr, findet im Stadthaus, Kleiner Saal,Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale), eineöffentliche/nicht öffentliche Sitzung desAusschusses für Planungsangelegenheitenstatt.





12.09.20174. Beschlussvorlagen4.1. Haushaltssatzung, Haushaltsplanung


4.2.Baubeschluss zur Fluthilfemaßnah-me Nr. 178 Fritz-Kießling-Straße/Wil-helm-Grothe-Straße,Vorlage: VI/2017/03227

4.3.Baubeschluss zur FluthilfemaßnahmeNr. 260 Elsterstraße,Vorlage: VI/2017/03302

4.4. 1.Fortschreibung des IntegriertenHandlungskonzeptes „Soziale Stadt“Silberhöhe 2030,Vorlage: VI/2017/03193

5. Anträge von Fraktionen und Stadträten5.1. Antrag der CDU/FDP-Fraktion zur

Umbenennung von Haltestellen derHAVAG,Vorlage: VI/2017/03269

5.2.Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Reparatur des Rad-weges im Böllberger Weg,Vorlage: VI/2017/03295


7. Mitteilungen8. Beantwortung vonmündlichenAnfragen9. Anregungen




und Stadträten6. Mitteilungen7. Beantwortung vonmündlichenAnfragen8. Anregungen

Dr. Michael LämmerhirtAusschussvorsitzender

Uwe StäglinBeigeordneter

Bildungsausschuss

Am Mittwoch, dem 11. Oktober 2017, um17 Uhr, findet im Stadthaus, Wappensaal,Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale) eineöffentliche/nicht öffentliche Sitzung desBildungsausschusses statt.





05.09.20174. Beschlussvorlagen5. Anträge von Fraktionen und Stadträten5.1. Haushaltssatzung, Haushaltsplanung


5.2.Vierte Fortschreibung des Schulent-wicklungsplanes der Stadt Halle (Saa-le) für die Schuljahre 2014/15 bis2018/19,Vorlage: VI/2017/02903

5.3. Baubeschluss - Brandschutzgrundsi-cherung an der Berufsbildenden Schu-le (BbS) "Gutjahr" Haus 3, Am Stadi-on 7 in 06122 Halle (Saale),Vorlage: VI/2017/03119

5.4. 1. Fortschreibung des IntegriertenHandlungskonzeptes „Soziale Stadt“Silberhöhe 2030,Vorlage: VI/2017/03193

5.5. Zweite Satzung zur Änderung der Sat-zung zur Festlegung von Schulbezir-

ken für Grundschulen und Sekundar-schulen in Trägerschaft der Stadt Halle(Saale),Vorlage: VI/2017/03213


7. Mitteilungen8. Beantwortung vonmündlichenAnfragen9. Anregungen




und Stadträten6. Mitteilungen7. Beantwortung vonmündlichenAnfragen8. Anregungen

Melanie RanftAusschussvorsitzende


Sportausschuss

Am Mittwoch, dem 11. Oktober 2017,um 17 Uhr, findet im Stadthaus, KleinerSaal, Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale),eine öffentliche/nicht öffentliche Sitzungdes Sportausschusses statt.







4.2.Umbau und Erweiterung des Sport-komplexes Lettin, Nordstraße 66 in06120 Halle (Saale),Vorlage: VI/2017/03340

4.3.Baubeschluss zur FluthilfemaßnahmeNr. 65 b Erweiterung und Ausbau Eis-sporthalle (Sparkassen-Eisdom), Sel-kestraße 1, 06122 Halle (Saale),Vorlage: VI/2017/03098

5. Anträge von Fraktionen und Stadträten6. schriftliche Anfragen von Fraktionen

und Stadträten7. Mitteilungen7.1. Veranstaltungshinweise Oktober 20178. Beantwortung von mündlichen Anfra-

gen9. Anregungen





gen8. Anregungen

Fabian BorggrefeAusschussvorsitzender

Dr. Judith MarquardtBeigeordnete

Sozial-, Gesundheits- und Gleich-stellungsausschuss

Am Donnerstag, dem 12. Oktober 2017,um 16:30 Uhr, findet im Stadthaus, Wap-pensaal, Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale),eine öffentliche/nicht öffentliche Sitzungdes Sozial-, Gesundheits- und Gleichstel-lungsausschusses statt.




2. Feststellung der Tagesordnung

3. Genehmigung der Niederschrift vom14.09.17

4. Beschlussvorlagen4.1. Haushaltssatzung, Haushaltsplanung


4.2.1. Fortschreibung des IntegriertenHandlungskonzeptes „Soziale Stadt“Silberhöhe 2030,Vorlage: VI/2017/03193

5. Anträge von Fraktionen und Stadträten5.1. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN zu Maßnahmen gegenFolgen von Kinderarmut,Vorlage: VI/2017/03055

5.2.Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Beteiligung amProjekt Integrationslotsen,Vorlage: VI/2017/03294


7. Mitteilungen7.1. Arbeitsmarktbericht des Jobcenters7.2. Information zur Prüfung Fehlbuchun-

gen SGB II7.3. Information zu den Änderungen im

Unterhaltsvorschussgesetz7.4. Ausländerbeiratswahl 20178. Beantwortung von mündlichen Anfra-

gen9. Anregungen9.1. Themenspeicher





gen8. Anregungen

Ute HauptAusschussvorsitzende


Susanne WildnerGleichstellungsbeauftragte

Ausschuss für Ordnung undUmweltangelegenheiten

AmDonnerstag, dem 12. Oktober 2017, um17 Uhr findet im Stadthaus, Kleiner Saal,Marktplatz 2, 06108 Halle (Saale), eineöffentliche/nicht öffentliche Sitzung desAusschusses für Ordnung und Umweltan-gelegenheiten statt.







4.2.Baubeschluss zum Abriss und Ersatz-neubau der Freiwilligen FeuerwehrDölau, Am Brunnen 6, 06120 Halle(Saale),Vorlage: VI/2017/03203

4.3.Richtlinie der Stadt Halle (Saale) überdie Gewährung von Zuwendungen zurFörderung der Begrünung von Fassa-den in der Stadt Halle (Saale),Vorlage: VI/2017/03327

4.4.Zweckvereinbarung über die Erbrin-gung rettungsdienstlich indizierterIntensivtransportwagen-Leistungendurch die Stadt Halle (Saale),Vorlage: VI/2017/03344

5. Anträge von Fraktionen und Stadträten6. schriftliche Anfragen von Fraktionen

und Stadträten7. Mitteilungen7.1. Baumfällliste7.2. Information zur Kooperation von

Kommunen und Polizei8. Beantwortung von mündlichen Anfra-

gen9. Anregungen

A M T S B L A T TSeite 6 der Stadt Halle (Saale) · 27. September 2017 Anzeigen ·Öffentliche Bekanntmachungen

F o r t s e t z u n g v o n S e i t e 5 BekanntmachungErteilung der Genehmigung Änderung des Flächen-nutzungsplans der Stadt Halle (Saale), lfd. Nr. 34„Gewerbebestandsgebiet Halle-Ost“

Bekanntmachungsanordnung

Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hat inder Sitzung am 21.06.2017 die Änderung desFlächennutzungsplans der Stadt Halle(Saale), lfd. Nr. 34 „GewerbebestandsgebietHalle-Ost“, Vorlage-Nr. VI/2017/02980, be-schlossen und diese Änderung ist mit Ver-fügung des LandesverwaltungsamtesSachsen-Anhalt vom 07.09.2017, Az.: 503.1.2-21101-34.Ä/000/HAL, nach § 6 Abs. 1 BauGBgenehmigt worden. Die Erteilung der Geneh-migung wird hiermit bekannt gemacht.

Halle (Saale), 25. September 2017

Dr. Bernd WiegandOberbürgermeister

Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) hat inseiner öffentlichen Sitzung am 21.06.2017die Änderung des Flächennutzungsplans,lfd. Nr. 34 „Gewerbebestandsgebiet Hal-le-Ost“ beschlossen (Beschluss-Nr.VI/2017/02980) und diese Änderung istmit Verfügung des Landesverwaltungs-amtes Sachsen-Anhalt vom 07.09.2017Az.: 503.1.2-21101-34.Ä/000/HAL nach§ 6 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) ge-nehmigt worden.

Die zu ändernden Flächen liegen imStadtbezirk Ost, in den Stadtteilen Die-mitz, Büschdorf und im StadtviertelFreiimfelde/Kanenaer Weg. Das Gewer-bebestandsgebiet, in dem die Änderun-gen erfolgten, befindet sich zwischender Fritz-Hoffmann-Straße als nördli-cher sowie der Freiimfelder Straße unddem Kanenaer Weg als westlicher Be-grenzung. Die südliche Grenze liegt ca.400 m südlich der Delitzscher Straße. DieTrasse der erst teilweise fertiggestelltenEuropachaussee bildet die östliche Be-grenzung.Die Änderung umfasst die Teilflächen(TF) 1.1 bis 1.5 sowie 2 bis 6. Die Summeder Fläche aller zu ändernden Teilflächenbeträgt ca. 24,0 ha.

Die genaue Abgrenzung der Teilflächenist aus dem angefügten Lageplan ersicht-lich.

Gemäß § 6 Absatz 5 BauGB kann je-dermann die Änderung des Flächennut-zungsplans der Stadt Halle (Saale), lfd.Nr. 34 „Gewerbebestandsgebiet Halle-Ost“ und die Begründung einschließlichUmweltbericht und zusammenfassenderErklärung einsehen und über deren InhaltAuskunft verlangen.

Die Unterlagen können im FachbereichPlanen der Stadt Halle (Technisches Rat-haus, Hansering 15, 5. Obergeschoss,Zimmer 519) während der folgendenDienststunden

Mo./Mi./ Do. 9.00 Uhr bis 12.00 Uhrund 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr

Di. 9.00 Uhr bis 12.00 Uhrund 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Fr. 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr

eingesehen werden.

Die der Planung zugrunde liegenden Vor-schriften (Gesetze, Verordnungen undDIN-Vorschriften) können an gleicherStelle ebenfalls eingesehen werden.

BekanntmachungTeileinziehung eines Teilstücks der Ludwig-Wucherer-Straße (zwischen Emil-Abderhalden-Straße und der Straße Am Steintor)

Die Widmung des in der GemarkungHalle, Flur 6, 11 und 14 der Stadt Hal-le (Saale) gelegenen Teilstücks der öffent-lichen Straße Ludwig-Wucherer-Straßezwischen der Emil-Abderhalden-Straßeund der Straße Am Steintor wird gemäß§ 8 Abs. 3 Straßengesetz für das LandSachsen-Anhalt (StrG LSA) aus überwie-genden Gründen des öffentlichen Wohlsauf die Benutzung durch den Fußgän-ger- und Radfahrverkehr und einen be-schränkten Fahrverkehr, insbesondereStraßenbahnverkehr und Andienungsver-kehr, beschränkt.

Die teilweise einzuziehenden Verkehrs-flächen befinden sich im Bereich zwi-schen der Emil-Abderhalden-Straße undder Straße Am Steintor.Sie umfassen in der Flur 6 das Flurstück101/1 (Teilfläche), in der Flur 11 das Flur-stück 53/1 (Teilfläche) und in der Flur 14die Flurstücke 1/195 (Teilfläche), 2811/1und 5898.Das Landesverwaltungsamt als Straßen-aufsichtsbehörde hat der Teileinziehungmit Verfügung vom 23.08.2017 zuge-stimmt.

Die Bekanntmachung wird parallel imInternet unter http://www.halle.de/de/Verwaltung/Online-Angebote/Ausschrei-bungen-Be-06392/Einziehungen/ veröf-fentlicht.

Rechtsbehelfsbelehrung:Gegen diese Allgemeinverfügung kanninnerhalb eines Monats nach Bekanntga-be Klage beim Verwaltungsgericht Halle,


Die vom Stadtrat der Stadt Halle (Saale) inseiner Sitzung am 29.03.2017 beschlosseneTeileinziehung eines Teilstücks der Ludwig-Wucherer-Straße (zwischen Emil-Abderhalden-Straße und der Straße Am Steintor) wird hier-mit öffentlich bekannt gemacht.



Ausschusssitzungender Stadt Halle (Saale)



14.09.20173. Beschlussvorlagen4. Anträge von Fraktionen und Stadträ-

ten5. schriftliche Anfragen von Fraktionen

und Stadträten6. Mitteilungen7. Beantwortung von mündlichen An-

fragen8. Anregungen

Andreas ScholtyssekAusschussvorsitzender

Uwe StäglinBeigeordneter

Alle Einladungen und Vorlagen sind im

Bürgerinformationssystem der Stadt Hal-

le (Saale) auf der Website www.buergerinfo.

halle.de einsehbar. Die Texte liegen als pdf-

Dokumente vor.

Die Einwohnerfragestunde findet außerhalb

der Tagesordnung zu Beginn der Ausschüs-

se statt. Sie dauert längstens eine Stunde.

Mit der Tagesordnung wird früher begonnen,

falls der Zeitraum einer Stunde nicht ausge-

schöpft wird. Die Einwohnerinnen und Ein-

wohner werden gebeten, ihre Fragestellung

unter Angabe des Namens und der Anschrift

zu Beginn und während der Einwohnerfrage-

stunde bei den Vorsitzenden der Ausschüsse

einzureichen. Das Team Ratsangelegenheiten

hält zu diesem Zweck Formulare bereit.

+ + + Alle veröffentlichten Tages-ordnungen sind vorläufig + + +

Gemäß § 215 Absatz 1 BauGB werdenunbeachtlich

• eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1bis 3 BauGB beachtliche Verletzungder dort bezeichneten Verfahrens-und Formvorschriften,

• eine unter Berücksichtigung des§ 214 Absatz 2 BauGB beachtli-che Verletzung derVorschriften über das Verhältnis desBebauungsplans und des Flächen-nutzungsplans und

• nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGBbeachtliche Mängel des Abwä-gungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahresseit dieser Bekanntmachung schriftlichgegenüber der Stadt Halle (Saale) unterDarlegung des die Verletzung begrün-denden Sachverhalts geltend gemachtworden sind.

Weiterhin wird auf die Rechtsfolgen nach§ 8 Absatz 3 Kommunalverfassungsge-setz Land Sachsen-Anhalt (KVG LSA)hingewiesen:

Ist die Erteilung der Genehmigung ge-mäß § 8 Absatz 7 KVG LSA i. V. m. § 8Absatz 3 KVG LSA unter Verletzung vonVerfahrens- oder Formvorschriften, diein diesem Gesetz enthalten oder aufgrunddieses Gesetzes erlassen worden sind, zu-stande gekommen, so ist diese Verletzungunbeachtlich, wenn sie nicht schrift-lich innerhalb eines Jahres seit Bekannt-machung der Satzung gegenüber derKommune geltend gemacht worden ist.Dabei sind die verletzte Vorschrift unddie Tatsache, die den Mangel ergibt, zubezeichnen.

Mit dieser Bekanntmachung wird dieÄnderung des Flächennutzungsplanswirksam.

Halle, den 25. September 2017


Thüringer Straße 16, 06112 Halle (Saale),erhoben werden.Die Klage ist beim Gericht schriftlichoder in elektronischer Form nach Maß-gabe der Verordnung über den elektro-nischen Rechtsverkehr bei den Gerich-ten und Staatsanwaltschaften des LandesSachsen-Anhalt (ERVVO LSA) oder zurNiederschrift des Urkundsbeamten derGeschäftsstelle zu erheben.

Halle (Saale), den 6. September 2017


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Herausgeber: Stadt Halle (Saale),Der Oberbürgermeister

Verantwortlich:

Drago Bock, PressesprecherTelefon: 0345 221 4123Telefax: 0345 221 4027Internet: www.halle.de

Redaktion:Frauke HolzTelefon: 0345 221 4016Telefax: 0345 221 4027

Amtsblatt, Büro des Oberbürgermeisters,06108 Halle (Saale), Marktplatz 1,E-Mail: [email protected]

Redaktionsschluss dieser Ausgabe:19. September 2017Die nächste Ausgabe erscheint am11. Oktober 2017.Redaktionsschluss: 2. Oktober 2017

Verlag:Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung

GmbH& Co. KG,Delitzscher Str. 65, 06112 Halle (Saale)Telefon: 0345 5650, Telefax: 0345 565 2360Geschäftsführer: Tilo Schelsky

Anzeigenleitung:

Heinz AltTelefon: 0345 565 2116;E-Mail: [email protected]

Vertrieb:MZZ - Mitteldeutsche Zeitungszustell-Gesellschaft mbH,Delitzscher Str. 65, 06112 Halle (Saale)

Telefon: 0800 1240000

Druck:

Aroprint Druck- und Verlagshaus GmbHHallesche Landstraße 111,06406 Bernburg

Das Amtsblatt erscheint grundsätzlich14-täglich.

Auflage: 126.000 ExemplareDer Abonnementspreis beträgt jährlich 55Euro zzgl. MwSt. ohne Versandkosteninnerhalb der Stadt Halle (Saale).Bestellungen nimmt der Verlag entgegen.Privathaushalte erhalten eine kostenloseBriefkastenwurfsendung.

Zustellreklamationshotline:E-Mail: [email protected],Telefon: 0345 221 41 24

A M T S B L A T T

Nicht öffentliche Beschlüsse aus demAusschuss für städtische Bauangelegenheitenund Vergaben nach der VOB, VOL, HOAI undVOF am 24. August 2017

zu 3.1 Vergabebeschluss: FB 24-B-2017-050a - Stadt Halle (Saale) - Sanie-rung Rennbahn Hochwassermaßnahme193 - Putzarbeiten,Vorlage: VI/2017/02987

Beschluss:

Der Vergabeausschuss beschließt, fürdie Sanierung Rennbahn Hochwas-sermaßnahme 193 - Putzarbeiten, denZuschlag an die Firma Komplett BauRingleben GmbH mit Firmensitz inRingleben zu einer Bruttosumme von693.988,32 € zu erteilen.

zu 3.2 Vergabebeschluss: FB 37-L-24/2017: Lieferung eines Katastrophen-schutz-Geräteanhängers für den Betreu-ungszug,Vorlage: VI/2017/03237

Beschluss:

Der Vergabeausschuss beschließt dieVergabe zur Lieferung eines Kata-strophenschutz-Geräteanhängers ein-schließlich Funkausrüstung mit einerGesamtsumme von 56.844,69 Euro für

Los 1:EWERS GmbH & Co. KG, Meschede53.966,50 Euro

Los 2: SELECTRIC GmbH, Staßfurt2.878,19 Euro

zu 3.4 Vergabebeschluss: FB 24-B-2017-070 - Stadt Halle (Saale) - Sanie-rung Rennbahn Hochwassermaßnahme193 - Elektro,Vorlage: VI/2017/03136

Beschluss:

Der Vergabeausschuss beschließt, fürdie Sanierung Rennbahn Hochwasser-maßnahme 193 – Elektro, den Zuschlagan die Firma Steuer- und RegeltechnikGmbH Wettin mit Firmensitz in Wettin-Löbejün/OT Wettin zu einer Bruttosum-

me von 387.273,20 € zu erteilen.

zu 3.5 Vergabebeschluss: FB 24-B-2017-073 - Stadt Halle (Saale) - Sanie-rung Rennbahn Hochwassermaßnahme193 - Zimmerer- und Dacharbeiten,Vorlage: VI/2017/03146

Beschluss:

Der Vergabeausschuss beschließt, fürdie Sanierung Rennbahn Hochwasser-maßnahme 193 - Zimmerer- und Dach-arbeiten, den Zuschlag an die Fir-ma Bauunternehmen Hansjörg KunzeGmbH mit Firmensitz in Heldrungen zueiner Bruttosumme von 202.915,23 € zuerteilen.

zu 3.8 Vergabeschluss: FB 66-B-2017-014 - Stadt Halle (Saale) - Instandset-zung der Brücke Zscherbener Straße,Vorlage: VI/2017/03150

Beschluss:

Der Vergabeausschuss beschließt, fürdie Instandsetzung der Brücke Zscher-bener Straße, den Zuschlag an die FirmaGrötz Bauunternehmung GmbH mit Fir-mensitz in Kabelsketal/ OT Schwoitschzu einer Bruttosumme von 503.075,03 €zu erteilen.

zu 3.9 Vergabebeschluss: FB 66-B-2017-015 - Stadt Halle (Saale) - Plane-naer Landstraße, Wirtschaftsweg zurSchleuse Hochwassermaßnahme 106 -Wiederherstellung Verkehrsanlagen,Vorlage: VI/2017/03152

Beschluss:

Der Vergabeausschuss beschließt, fürdie Planenaer Landstraße, Wirtschafts-weg zur Schleuse Hochwassermaßnah-me 106 - Wiederherstellung Verkehrs-anlagen, den Zuschlag an die Firma GPVerkehrswegebau GmbH mit Firmensitzin Halle (Saale) zu einer Bruttosummevon 573.300,61 € zu erteilen.

Nicht öffentliche Beschlüsse

27. September 2017 · A M T S B L A T T der Stadt Halle (Saale) Seite 7Öffentliche Bekanntmachungen

Grundstücksangebot Heide-Süd, Clausthaler StraßeDie Stadt Halle (Saale) beabsichtigt,nachfolgend näher bezeichnetes Grund-stück im Rahmen eines Bieterverfahrensgegen Höchstgebot zu veräußern.

Heide-Süd, Clausthaler Straße

Gemarkung Kröllwitz, Flur 24, Flurstü-cke 707, 729, 421, 422, 423, 424, 425, 426,427, 477, 478, 479, 480, 481, 482, 483Grundstücksgröße: insgesamt 1.215 m²

Grundstücksbeschreibung:

Das unbebaute Grundstück liegt im Ent-wicklungsgebiet „Heide-Süd“, nordwest-lich der Altstadt von Halle (Saale), inunmittelbarer Nähe zum Landschafts-schutzgebiet „Dölauer Heide“. Der Stadt-teil „Heide-Süd“ gehört aufgrund der mo-dernen Erschließung mit weitläufigenGrünanlagen und der guten Infrastruk-turanbindung zu den gehobenen Wohnla-gen der Stadt Halle (Saale). Das Grund-

stück befindet sich im Geltungsbereichdes rechtskräftigen BebauungsplansNr. 32.1, in der Fassung der 2. Änderung.Es ist im Norden durch die Scharnhorst-straße und im Osten durch die ClausthalerStraße erschlossen. Entlang der Scharn-horststraße wurden ab 2004 neue Mehr-familienhäuser errichtet und ehemaligeMannschaftsunterkünfte entkernt, saniertund zu Wohnzwecken umgebaut. Südlichder Scharnhorststraße entstand im glei-chen Zeitraum individueller Wohnungs-bau. In unmittelbarer Nähe befinden sichZugänge zur Dölauer Heide und zur öf-fentlichen Grünfläche „Grünes Dreieck“,die vielfältige Aufenthaltsmöglichkeitenfür Familien bieten. Der Stadtteil „Heide-Süd“ verfügt über eine Kindertagesstätte,ärztliche Versorgungseinrichtungen undNahversorgungsmöglichkeiten. Über dennahegelegenen Stadtteil Halle-Neustadterreicht man mit dem Auto die Bundes-straße B 80 und die Autobahn 143, wel-che die Autobahnen A 38 im Süden mit

der A 14 im Norden verbindet. Die An-bindung an den ÖPNV ist gut, es verkeh-ren die Buslinien Nr. 34 (Heide - Südpark)und Nr. 36 (Heide - Friedhof Neustadt).Über die Busverbindungen besteht An-schluss an das Straßenbahnnetz (Halte-punkt Feuerwache Halle-Neustadt, End-haltestelle Heide) mit Verbindungen inalle Stadtteile.Bei dem Grundstück handelt es sich umein stadttechnisch voll erschlossenes Bau-feld mit günstiger Nord-Süd-Ausrichtung.Es hat eine ebene Topografie und einenfast rechteckigen Grundriss.

Nutzung: vorhanden: keine

Ziel: Das Grundstück kann unter Beach-tung der Festsetzungen des Bebauungs-plans Nr. 32.1, 2. Änderung (AllgemeinesWohngebiet WA gemäß § 4 BauNVO) miteinem 3-geschossigen Mehrfamilienhausbebaut werden, welches sich gestalterischan der umgebenden Bebauung orientiert.

Wert laut Gutachten: 239.355,00 €(197,00 Euro/m²)

Gebotsabgabe einschließlich Bebau-ungskonzept und Finanzierungsnach-weis:

bis 18. Oktober 2017schriftlich im verschlossenen Umschlag

an den EntwicklungsträgerHALLE SAALE INVESTVISIONEntwicklungs- und Verwaltungsgesell-schaft Halle-Saalkreis mbHMarktplatz 106100 Halle (Saale)

Der Umschlag ist deutlich sichtbar mitdem Vermerk „Bieterverfahren Claust-haler Straße“ zu versehen.

Das detaillierte Grundstücksexposé steht aufwww.halle.de unter Rathaus online/Im-

mobilienangebote als Download zur Ver-fügung.

Bitte berücksichtigen Sie bei der Gebots-abgabe, dass der Kaufpreis in voller Höhenach Abschluss des notariellen Kaufver-trages fällig wird. Nachverhandlungensind nicht möglich.

Für Inhalt und Richtigkeit der Verkaufs-unterlagen und der obigen Angaben wirdjegliche Haftung ausgeschlossen. DieVeröffentlichung von Grundstücksange-boten der Stadt Halle (Saale) durch Dritteist nicht erlaubt.Bei dieser Anzeige handelt es sich umeine Aufforderung zur Abgabe von Kauf-preisgeboten. Die Stadt ist nicht verpflich-tet, dem höchsten oder irgendeinem Ge-bot den Zuschlag zu erteilen.

Stadt Halle (Saale)Fachbereich Immobilien

Grundstücksangebot Böllberger Weg 95/96Die Stadt Halle (Saale) beabsichtigt, dienachfolgend näher bezeichnete Grund-stücksteilfläche im Rahmen eines Bie-terverfahrens gegen Höchstgebot zu ver-äußern.

Böllberger Weg 95/96

Gemarkung Wörmlitz, Flur 8, Flurstück 28Grundstücksgröße: ca. 720 m²

Grundstücksbeschreibung:

Das Verkaufsgrundstück befindet sich imSüdwesten von Halle (Saale) im Stadtteil„Südstadt“ unmittelbar an der Hauptver-kehrsstraße Böllberger Weg, welche dieInnenstadt mit den südlichen StadtteilenWörmlitz und Südstadt verbindet. DasGrundstück liegt auf der östlichen Seitedes Böllberger Wegs, ca. 60 m nördlichder einmündenden Wiener Straße. DasUmfeld wird durch überwiegend mehrge-schossige Wohnbauten geprägt. Östlichgrenzt eine teilweise begrünte öffentlicheSpielfläche an das Grundstück an. Dernördlich angrenzende öffentliche Fußweg

zu dieser Spielfläche sowie den Wohn-blocks an der Kattowitzer Straße bleibterhalten.

In der Nähe sind mehrere Einkaufs-möglichkeiten für den täglichen Be-darf, Einrichtungen des Sozial- undGesundheitswesens (Ärztehäuser, Pfle-geeinrichtungen) sowie einige Schulen(Grundschule, Sekundarschule) vorhan-den. Vielfältige Möglichkeiten zur Nah-erholung bestehen ebenfalls. In knapp500 m Entfernung erreicht man den Zu-gang zur Rabeninsel im Landschafts-schutzgebiet Saaletal, ein beliebtes Aus-flugsziel für Wanderer und Spaziergänger,nur wenig weiter entfernt ist der Pesta-lozzipark. Sportinteressierte finden inca. 2 km Entfernung die Robert-Koch-Schwimmhalle und den Erdgas-Sport-park, das Heimstadion des HalleschenFußballclubs.

Die Anbindung an den ÖPNV ist sehr gut.In ca. 150 m Entfernung befinden sichdie Haltestellen der Straßenbahnlinie 1(Beesen-Frohe Zukunft) mit Verbindung

zur Innenstadt. Außerdem sind in ca.350 m Entfernung Haltestellen der Busli-nie 26 (Diesterwegstraße – Halle (Messe))zu erreichen. Die Entfernung zum Markt-platz beträgt ca. 3,5 km, bis zum Haupt-bahnhof sind es ca. 5 km.Bei der zum Verkauf vorgesehenen Teil-fläche handelt es sich um eine Grün-fläche. Die Verkaufsfläche besitzt einenfast rechteckigen Grundriss und eine et-was unebene Topografie, sie ist leicht ab-schüssig zum Böllberger Weg (RichtungWesten). Die Grundstücksbreite an derStraßenfront beträgt ca. 25 m.

Nutzung: vorhanden: Freifläche

Ziel: Die Grundstücksfläche kann gemäß§ 34 BauGB mit einem Mehrfamilienhausbebaut werden, welches an das südlichangrenzende Gebäude Hausnummer 97angebaut werden muss (Anbaugebot).

Mindestgebot: 89.000,00 Euro

Besichtigung: Das Grundstück ist freizugänglich.

Gebotsabgabe einschließlich Bebau-ungskonzept und Finanzierungsnach-weis:

bis 8. November 2017schriftlich im verschlossenen Umschlag

an Stadt Halle (Saale),Fachbereich Immobilien,Abteilung Liegenschaften06100 Halle (Saale)

Der Umschlag ist deutlich sichtbar mitdem Vermerk „Bieterverfahren Böll-berger Weg 95/96“ zu versehen.

Detaillierte Grundstücksexposés kön-nen gegen Erstattung der Kosten in Höhevon 10 Euro im Fachbereich Immobi-lien der Stadt Halle (Saale), AbteilungLiegenschaften, Team Grundstücksver-kehr, Am Stadion 5, 06122 Halle (Saale),Zimmer 921, abgeholt werden. Alternativsteht das Exposé auf www.halle.de unterRathaus online/Immobilienangebote auchals Download zur Verfügung.

Bitte berücksichtigen Sie bei der Gebots-abgabe, dass der Kaufpreis in voller Höhenach Abschluss des notariellen Kaufver-trages fällig wird. Nachverhandlungensind nicht möglich. Interessenten wer-den daher gebeten, sich vor Gebotsabga-be hinreichend zu informieren, ob das an-gebotene Verkaufsobjekt für die geplanteNutzung geeignet ist.

Für Inhalt und Richtigkeit der Verkaufs-unterlagen und der obigen Angaben wirdjegliche Haftung ausgeschlossen. DieVeröffentlichung von Grundstücksange-boten der Stadt Halle (Saale) durch Dritteist nicht erlaubt.

Bei dieser Anzeige handelt es sich umeine Aufforderung zur Abgabe von Kauf-preisgeboten. Die Stadt ist nicht verpflich-tet, dem höchsten oder irgendeinem Ge-bot den Zuschlag zu erteilen.

Stadt Halle (Saale)Fachbereich Immobilien

1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzungdes Stadtarchivs der Stadt Halle (Saale)

Bekanntmachung

1. Satzung zur Änderung der „Ge-bührensatzung des Stadtarchivs derStadt Halle (Saale)“.

Aufgrund der §§ 5, 8 Abs. 1, 11 Abs. 2und 45 Abs. 2 Nr. 1 des Kommunalver-fassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA), vom 17. Juni 2014(GVBI. LSA 2014, S. 288) und § 5 desKommunalabgabengesetzes des LandesSachsen-Anhalt (KAG LSA), in der Fas-sung der Bekanntmachung vom 13. De-zember 1996 (GVBl. LSA 1996, S. 405),zuletzt geändert durch Gesetz vom17. Juni 2016 (GVBl. LSA 2016, S. 202)und § 3 des Verwaltungskostengesetzesdes Landes Sachsen-Anhalt (VwKostGLSA), vom 27. Juni 1991 (GVBl. LSA1991, S. 154), zuletzt geändert durch Ge-setz vom 18. Mai 2010 (GVBl. LSA 2010,S. 340) hat der Stadtrat der Stadt Halle(Saale) in seiner Tagung am 30.08.2017folgende 1. Änderung der Gebührensat-zung des Stadtarchivs der Stadt Halle(Saale) beschlossen:

§ 1

Die Überschrift des § 1 der Gebühren-satzung des Stadtarchivs der Stadt Halle(Saale) wird geändert und wie folgt neugefasst:

§ 1 Benutzung, Gebührenpflicht,Fälligkeit der Gebühren, Auslagen

In § 1 der Gebührensatzung des Stadtar-chivs der Stadt Halle (Saale) wird folgen-de Ziffer 8 neu eingefügt:

8. Die Überlassung von Räumen oderFlächen des Stadtarchivs Halle einzelnoder in Kombination an natürliche oderjuristische Personen, Vereine oder Ver-bände für kulturelle, gesellschaftliche,wissenschaftliche, soziale, wirtschaft-

liche oder bildende Zwecke ist möglich,sofern dem nicht Belange der Stadt Hal-le (Saale) oder des öffentlichen Wohlsentgegenstehen. Ausgenommen von derÜberlassung sind Veranstaltungen, beidenen Gefahren für die öffentliche Si-cherheit und Ordnung zu erwarten sind.

§ 2

Diese Änderungssatzung tritt am Tagenach ihrer Bekanntmachung im Amts-blatt der Stadt Halle (Saale) in Kraft.




Die vom Stadtrat der Stadt Halle (Saale) in sei-ner Sitzung am 30.08.2017 beschlossene Ände-rung der „Gebührensatzung des Stadtarchivsder Stadt Halle (Saale)“ und „Benutzungsord-nung des Stadtmuseums der Stadt Halle (Saale)mit den Standorten Oberburg Giebichenstein,Hausmannstürme und Roter Turm“, Vorlage:VI/2016/02069, wird hiermit öffentlich be-kannt gemacht.



Bekanntmachung1. Satzung zur Änderung der „Benutzungsord-nung des Stadtmuseums der Stadt Halle (Saale)mit den Standorten Oberburg Giebichenstein,Hausmannstürme und Roter Turm“

1. Satzung zur Änderung der „Benut-zungsordnung des Stadtmuseums derStadt Halle (Saale) mit den Standor-ten Oberburg Giebichenstein, Haus-mannstürme und Roter Turm“.

Aufgrund der §§ 5, 8 Abs. 1, 11 Abs. 2und 45 Abs. 2 Nr. 1 des Kommunalver-fassungsgeset-zes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA), vom 17. Juni 2014(GVBI. LSA 2014, S. 288) und § 5 desKommunalabgabengesetzes des LandesSachsen-Anhalt (KAG LSA), in der Fas-sung der Bekanntmachung vom 13. De-zember 1996 (GVBl. LSA 1996, S.405), zuletzt geändert durch Gesetz vom17. Juni 2016 (GVBl. LSA 2016, S. 202)und § 3 des Verwaltungskostengesetzesdes Landes Sachsen-Anhalt (VwKostGLSA), vom 27. Juni 1991 (GVBl. LSA1991, S. 154), zuletzt geändert durch Ge-setz vom 18. Mai 2010 (GVBl. LSA 2010,S. 340) hat der Stadtrat der Stadt Hal-le in seiner Tagung am 30.08.2017 fol-gende 1. Änderung der Benutzungsord-nung des Stadtmuseums der Stadt Halle(Saale) beschlossen:

§ 1In § 3 der Benutzungsordnung des Stadt-museums der Stadt Halle (Saale) mit denStandorten Oberburg Giebichenstein,Hausmannstürme und Roter Turm wirdfolgender Absatz 12 neu eingefügt:

(12) Die Überlassung von Räumen oderFlächen des Stadtmuseums Halle einzelnoder in Kombination an natürliche oderjuristische Personen, Vereine oder Ver-bände für kulturelle, gesellschaftliche,wissenschaftliche, soziale, wirtschaft-liche oder bildende Zwecke ist möglich,sofern dem nicht Belange der Stadt Hal-

le (Saale) oder des öffentlichen Wohlsentgegenstehen. Ausgenommen von derÜberlassung sind Veranstaltungen, beidenen Gefahren für die öffentliche Si-cherheit und Ordnung zu erwarten sind.

§ 2Diese Änderungssatzung tritt am Tagenach ihrer Bekanntmachung im Amts-blatt der Stadt Halle (Saale) in Kraft.




Die vom Stadtrat der Stadt Halle (Saale) in sei-ner Sitzung am 30.08.2017 beschlossene Ände-rung der „Gebührensatzung des Stadtarchivsder Stadt Halle (Saale)“ und „Benutzungsord-nung des Stadtmuseums der Stadt Halle (Saale)mit den Standorten Oberburg Giebichenstein,Hausmannstürme und Roter Turm“, Vorlage:VI/2016/02069, wird hiermit öffentlich be-kannt gemacht.



F o r t s e t z u n g v o n S e i t e 2

Die Stadt gratuliert

Geburtstage

103 Jahre alt wird am 1.10. Anna Weber.

Ihren 100. Geburtstag feiern am 27.9.Elfriede Wöbbeking und am 2.10. MariaHiller.

Auf 95 Lebensjahre blicken zurückam 27.9. Annemargret Stein, am 30.9.Waltraude Reichert, am 1.10. MarthaMichael und Otto Herrmann, am 5.10.Elfriede Zippel und Ilse Schroller, am7.10. Rudolf Höhnemann, am 10.10.Lothar Schäfer und Christel Stahlberg.

90 Jahre alt werden am 27.9. ChristineMeierkord und Günter Kasper, am 28.9.Walter Werner, Ingeborg Liebmann undHanne-Lore Koch, am 30.9. Georg Woit-zik und Horst Gröschel, am 1.10. HerbertGeißler und Marie-Luise Eisele, am 2.10.Irene Hoffmann, Brunhild Piechocki,Gertrud Schwenke und Gertraud Stahl,am 3.10. Willy Wieprzek, Marianne Köp-pe und Ingeborg Stamm, am 4.10. HeinzGebhardt, Fanni Schneider, Ruth Born-schein, Regina Schüle und Anny Kauf-mann, am 5.10. Heinz Bader, am 6.10.Klaus Kluge, Kurt Werner, FriedrichKahmann, Heinz Schmidt, Helmut Sudaund Ursula Hänsel.

Allen Jubilaren herzliche Glückwünsche!

Job gesucht?

Aktuelle Stellenausschreibungen

der Stadt Halle (Saale):

www.stellenausschreibungen.halle.de

A M T S B L A T TSeite 8 der Stadt Halle (Saale) · 27. September 2017 Redaktion · Anzeigen

Bekanntmachung über dieUngültigkeitserklärungvon DienstausweisenDer verloren gegangene Dienstausweisfür Verwaltungsvollzugsbeamte mit derNr. 503 der Stadt Halle (Saale), erstellt am11.10.2013, wird hiermit für ungültig erklärt.

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Dispersionsfarben sind wasserlöslich undenthalten nur sehr geringe Mengenorganische Lösungsmittel. Sie trocknen ambesten aus, indemman den Deckel entfernt.Die eingetrockneten Restewerden dannüber die Restmülltonne entsorgt;der „pinselreine“ Eimer kann überdie Gelbe Tonne entsorgt werden.

Wiederzulassung von Fahrzeugennun auch online möglichAb 1. Oktober 2017 bietet die Stadt Halle (Saale) die Möglich-keit, die Wiederzulassung von Fahrzeugen auf denselben Hal-ter vom heimischen PC aus zu tätigen. Ein Besuch in der Zulas-sungsbehörde der Stadt Halle (Saale) ist dafür nicht notwendig.Damit wird das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger überdie seit 1. Januar 2015 mögliche internetbasierte Außerbetrieb-setzung von Fahrzeugen erweitert.

Die Feststellung der Identität für die internetbasierte Wiederzu-lassung erfolgt unter Nutzung der eID-Funktion des neuen Per-sonalausweises. Zur Bezahlung stehen verschiedene Online-Bezahlfunktionen zur Auswahl.

Voraussetzungen für die Nutzung dieses neuen Online-Ange-botes sind:

• Portal der Stadt Halle (Saale)

• Personalausweis mit Online-Funktion oder elektronischemAufenthaltstitel (eAT) mit aktivierter Online-Ausweis-funktion (eID)

• Lesegerät für Personalausweis und ggf. AusweisApp2(beim Bürger)

• Bank, die mindestens eine der angebotenen Bezahlfunkti-onen anbietet (derzeit Kreditkarte, Giropay, Lastschrift –wird weiter ausgebaut)

• die betreffenden Fahrzeuge sind aktuell außer Betrieb gesetztund sind nicht vom Zulassungsverfahren befreit

• Fahrzeughalter/in muss eine natürliche Person sein (On-line-Wiederzulassung von Fahrzeugen für Firmen, Vereineetc. ist momentan nicht möglich)

• Fahrzeughalter/in muss im gleichen Zulassungsbezirk(Landkreis, kreisfreie Stadt) wohnen wie zum Zeitpunktder Außerbetriebsetzung

• die Wiederzulassung muss auf denselben/dieselbe Fahr-zeughalter/in wie die Außerbetriebsetzung erfolgen, wobeieine Namensänderung nicht erfolgt sein darf

• die Kennzeichen wurden bei der Außerbetriebsetzung fürdas Fahrzeug reserviert und die Reservierung ist nochnicht abgelaufen (zur Anwendung kommen die bereits zu-geteilten Kennzeichentafeln, -größen)

• die Fahrzeugidentifizierungsnummer (FIN) des Fahrzeu-ges und die bei der Außerbetriebsetzung entwertete Zulas-sungsbescheinigung Teil I (ZB I) mit freigelegtem Sicher-heitscode ist vorhanden

• für die betreffenden Fahrzeuge muss eine gültige Haupt-untersuchung ggf. Sicherheitsprüfung vorliegen

• eine gültige Versicherungsbestätigung (eVB) muss vorlie-gen, Fahrzeughalter/in ist nicht vom Pflichtversicherungs-gesetz befreit

• Fahrzeughalter/in muss eine gültige Kontoverbindung(IBAN/BIC) zur Erteilung eines SEPA-Lastschriftmanda-tes zum Einzug der Kfz-Steuer besitzen und darf aktuellkeine Rückstände bei der Kfz-Steuer haben

• aktuell dürfen keine Gebührenrückstände aus Fahrzeugzulas-sungsbearbeitungen in der Kfz-Zulassungsbehörde für die/denFahrzeughalter/in bei der Stadt Halle (Saale) vorhanden sein

Die Zulassungsunterlagen sowie die Stempelplakettenträgerzum Aufkleben auf das Kennzeichen werden dem Antragstellerper Post zugeschickt. Das Datum der Wiederzulassung ist derneuen ZB I zu entnehmen. Dies liegt in der Regel drei Werktagenach der Bearbeitung des Antrages in der Kfz-Zulassungsbehör-de. Ohne die Dokumente zur Wiederzulassung des Fahrzeugesdarf dieses nicht am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen.Aufgrund der technischen Umstellung kann es zu Einschränkun-gen der Erreichbarkeit des i-Kfz-Portals kommen.

Weitere Informationen sind auf www.halle.de oder durch dieMitarbeiter/innen des Bürgertelefons über die 0345/221-0 oder115 (ohne Vorwahl aus dem Stadtgebiet Halle (Saale)) erhält-lich.

Veränderte Öffnungszeitendes Standesamtes

Das Standesamt der Stadt Halle (Saale)im Ratshof, Marktplatz 1, bleibt am Don-nerstag, 19. Oktober 2017, geschlossen.Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ste-hen wieder ab Montag, 23. Oktober 2017,für Bürgeranliegen zu den bekanntenÖffnungszeiten zur Verfügung.

Erster „Kleingärtnertag“findet in Halle statt

Am Samstag, 30. September 2017, veran-staltet der Stadtverband der GartenfreundeHalle (Saale) in Kooperation mit der StadtHalle (Saale) ab 10 Uhr den ersten „Klein-gärtnertag“ auf dem Hallmarkt. Der Verbandund einzelne Kleingartenvereine präsentie-ren sich, laden zur Verkostung und beratenzu Obst und Gemüse der Saison. Interessier-te können sich informieren, wie Kleingarten-anlagen das Klima verbessern und die Tem-peratur in den Stadtteilen regulieren können.Auch gibt es Informationen zum Erhalt derArtenvielfalt von Flora und Fauna. Kinderkönnen an der Bastelstraße verschiedeneBasteleien unter Anleitung herstellen. DieserAktionstag wird auf Anregung von Oberbür-germeister Dr. Bernd Wiegand durchgeführt.

Förderung der freienKulturarbeit 2018

Letztes Konzert inGlockenspielreihe

Die Stadt Halle (Saale) weist nochmals da-rauf hin, dass die Möglichkeit besteht, fürdas Haushaltsjahr 2018 Anträge auf Zu-wendungen zur Förderung der freien Kul-turarbeit zu stellen. Abgabefrist ist der30. September 2017 (das Datum des Post-stempels ist maßgebend). Die Kulturför-derrichtlinie, das entsprechende Antrags-formular mit Anlage sowie ein Merkblattsind auf www.halle.de unter dem Such-begriff 'Fördermöglichkeiten' abrufbar.

Für Rückfragen steht im Fachbe-reich Kultur Jutta Schmitz (Tel. 0345221 3009, E-Mail: [email protected]; Büro: Technisches Rathaus Han-sering 15, Zimmer 205) zur Verfügung.

Der diesjährige Glockenspielsommerwird am Freitag, 29. September 2017,19.30 Uhr, mit einer Veranstaltung plusFilmvorführung beendet. Organist undCarillonneur Wilhelm Ritter aus Kasselwird zum Abschluss der Reihe die 76 Glo-cken des größten Carillons Europas erklin-gen lassen. Der Film zeigt den Einbau derBronzeglocken in den Roten Turm im Jahr1993. Seit Mai dieses Jahres hatten dasStadtmuseum Halle und der „FörderkreisGlockenspiel Roter Turm“ einmal im Mo-nat zu einem kostenfreien Glockenspiel-konzert eingeladen. Viele Besucher habenam Fuße des Roten Turms die auf einerLeinwand live aus der Glockenspielstubeübertragenen Konzerte verfolgt.

Das nächste

A M T S B L A T T

der Stadt Halle (Saale)

erscheint am 11. Oktober 2017

27. September 2017 · A M T S B L A T T der Stadt Halle (Saale) Seite 9Anzeigen

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A M T S B L A T TSeite 10 der Stadt Halle (Saale) · 27. September 2017 Anzeigen

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