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AmtsblattNr.12vom16.Juli2010 93
Amtsblatt53. Jahrgang – Nr. 12 – 16. Juli 2010 – Postverlagsort 48127 Münster – H 1208 B
Inhalt
Öffentliche Bekanntmachungen
• Änderung der Bädertarife und der Tarifstruktur für die städt. Hallen- und Freibäder einschließlich Sportbad Coburg
• Beschluss des Rates der Stadt Münster über den Jahresabschluss 2008 und die Entlastung gem. § 96 Abs. 1 GO NRW
• Feststellung eines Nachfolgers in der Bezirksvertretung Münster-Ost
• Feststellung eines Nachfolgers und einer Nachfolgerin im Rat der Stadt Münster
• Inkrafttreten der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 273 Teilabschnitt I: Roxel – Gewerbegebiet Otto-Hahn-Straße
• Inkrafttreten der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 273 Teilabschnitt II: Roxel – Gewerbegebiet am Nottulner Landweg
• Beschluss zur 39. Änderung des fortge-schriebenen Flächennutzungsplanes der Stadt Münster im Stadtbezirk Mitte im Stadtteil Hafen im Bereich Hansa ring / Schillerstraße / Hafenweg / Dortmunder Straße
• Beschluss zur Aufstellung des Bebauungs-planes Nr. 535: Hansaring / Schillerstraße / Hafenweg / Dortmunder Straße
• Offenlegung des Entwurfes der 29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Münster im Stadtbezirk Münster-West im Stadtteil Mecklenbeck für den Bereich östlich der Heroldstraße /südlich der Weseler Straße
• Offenlegung des Entwurfes der vorhaben-bezogenen 2. Änderung des Bebauungs-planes Nr. 342: Mecklenbeck – Weseler Straße / Autobahnzubringer (B 51 a) / Bahnstrecke Wanne-Eickel – Bremen / Heroldstraße
• Versteigerung von Fundsachen
• Unterhaltung von Gräbern
• Einziehung einer öffentlichen Straßen-fläche
• Aufnahme von Aufgeboten
94 AmtsblattNr.12vom16.Juli2010
Öffentliche Bekanntmachungen
Änderung der Bädertarife und der Tarifstruktur für die städt. Hallen– und Freibäder einschließlich Sportbad Coburg
DerRatderStadtMünsterhatdienachfolgendenTarifefürdieBäderderStadtMünsterinseinerSit-zungvom07.07.2010beschlossen,diezumfrühestmöglichenZeitpunktinKrafttretensoll:
Euro Euro
alt neu1. Hallen– und Freibäder ab 1.1.20041.1 Erwachsene
– Einzeleintritt 3,00 4,00– EinzeleintrittSole(sofernorganisatorischwährenddesSchul-und
Vereinsschwimmensumsetzbar)3,00
– EinzeleintrittSolekombiniert 7,001.2 Kinder und Jugendliche
– Kinderbiszumvollendeten4.LebensjahrinBegleitungeinesErwachse-nenhabenfreienEintritt,
– KinderundJugendlichebiszurVollendungdes18.Lebensjahres,– Schüler,Studenten,WehrpflichtigeundAuszubildendebiszurVollen-
dungdes27.Lebensjahres(beiVorlagedesNachweises),– Schwerkriegsbeschädigte,Schwerbehinderte,Schwerbeschädigte
(beiVorlagedesAusweises),Einzeleintritt 1,50 2,00IndenHallenbädernbefindensichautomatischeKassenanlagen.DieEintrittskartenwerdennurüberdieseKassenanlagenausgegeben.
1.3 Bonuskarten alt neu– WertderKarte 21,00€ 28,00€ 16,00 21,00– WertderKarte 39,00€ 52,00€ 27,00 36,00– WertderKarte 230,00€ 304,00€ 125,00 165,00BeimEintrittmitderBonuskartewirdderjeweilsgewählteEinzeltarifabgebucht.DieBonuskarteistübertragbarundinihrerGültigkeitsdauernichtbegrenzt.BeiVerlustkannkeinErsatzgeleistetwerden.
1.4 Jahreskarten für Hallen– und FreibäderJahreskartenermöglichendenBerechtigtendieBenutzungallerstädt.Hallen–undFreibäderunddesFreibadesderDJK–Sportschule(Coburg)füreinenGültigkeitszeitraumvoneinemJahrabKaufdatum(imRahmenderÖffnungszeiten)Familien– miteinemKindodermehrerenKindern– biszurVollendungdes18.LebensjahresoderbiszurVollendungdes
27.Lebensjahres–Schüler,Studenten,WehrpflichtigeundAuszubilden-de-beiVorlageeinesentsprechendenNachweises.
– Ein-ElternfamilienmiteinemKindodermehrerenKinderneinschließlichLebenspartner/-in,soferndieseimgemeinsamenHaushaltwohnenunddortgemeldetsind.AlsNachweissindeineaktuelleHaushaltsbeschei-nigung,dieggf.ImBürgeramtausgestelltwird,sowiederPersonalaus-weisdesLebenspartnersvorzulegen.
120,00 150,00
Erwachsene 100,00 180,00Erwachsene„Spartarif“–JahreskarteistnurindenschwachausgelastetenZeiten(fühmorgensundmittags)gültig.
130,00
Kinder und Jugendliche 50,00 90,00EinNachweis,dassdasKind/dieKinderzurFamiliegehört/gehören,istvorzulegen(Familienstammbuch).DieJahreskartenwerdeninallenHallen–undFreibädernsowiebeimSport-amt–Bäderfachstelle–ausgegebenbzw.verlängert.FürdieAusstellungderJahreskartensindLichtbildererforderlich.Die Jahreskarten sind nicht übertragbar.Bei Verlust kann kein Ersatz geleistet werden.
AmtsblattNr.12vom16.Juli2010 95
1.5 Saisonkarte für Freibäder (einschl.FreibadderDJK–Sportschule–Coburg)Erwachsene 60,00 80,00Kinder und Jugendliche 30,00 40,00– Kinderbiszumvollendeten4.LebensjahrinBegleitungeinesErwachse-nenhabenfreienEintritt,
– KinderundJugendlichebiszurVollendungdes18.Lebensjahres,– Schüler,Studenten,WehrpflichtigeundAuszubildendebiszurVollen-dungdes27.Lebensjahres(beiVorlagedesNachweises),
– Schwerkriegsbeschädigte,Schwerbehinderte,Schwerbeschädigte(beiVorlagedesAusweises),
Familien,– miteinemKindodermehrerenKindern– biszurVollendungdes18.LebensjahresoderbiszurVollendungdes27.Lebensjahres–Schüler,Studenten,WehrpflichtigeundAuszubildende–beiVorlageeinesentsprechendenNachweises.Ein-ElternfamilienmiteinemKindodermehrerenKinderneinschließlichLebenspartner/-in,soferndieseimgemeinsamenHaushaltwohnenunddortgemeldetsind.AlsNachweissindeineaktuelleHaushaltsbeschei-nigung,dieggfs.ImBürgeramtausgestelltwird,sowiederPersonalaus-weisdesLebenspartnersvorzulegen.
EinNachweis,dassdasKind/dieKinderzurFamiliegehört/gehören,istvorzulegen(Familienstammbuch).
70,00 95,00
DieFreibad–SaisonkartenwerdeninallenFreibädernsowiebeimSportamt–Bäderfachstelle–ausgegebenbzw.verlängert.FürdieAusstellungderFreibad–SaisonkartensindLichtbildererforderlich.Die Saisonkarten sind nicht übertragbar. Bei Verlust kann kein Ersatz geleistet werden.
2 Öffnungszeiten2.1 Freibäder
DieFreibädersindvoraussichtlichvom15.5.biszum31.8.geöffnet.DieBekanntgabederÖffnungszeitenerfolgtgesondert.BeilängeranhaltendenSchlechtwetterperiodenkönnendieFreibädervorübergehendgeschlossenwerden.SonderregelungenhinsichtlichderÖffnungszeitenwerdenjeweilsanderKassedesFreibadesbekanntgegeben
2.2 Hallenbäder– sieheÖffnungsplan– DieHallenbädersindam1.1.(Neujahr),Karfreitag,1.5.(Maifeiertag),
24.bis26.12.undam31.12.geschlossen.DieÖffnungszeitenandenübrigenFeiertagenkönnenSieimjeweiligenHallenbaderfragenoderderTagespressebzw.demInternet(www.muenster.de/stadt/sportamt)entnehmen.
– AmRosenmontagsinddieHallenbäderKinderhausundWolbeckgeöff-net.
– AmZiegenbocksmontagsinddieHallenbäderKinderhausundWolbeckgeschlossen,alleanderenHallenbädersindgeöffnet.
3. Bedingungen– Kinderunter7JahrenhabennurinBegleitungErwachsenerZutrittzu
denBädern.– LetzterEinlassistinallenBädern45MinutenvorEndederÖffnungs-
zeit.DieSchwimmbeckenmüssen15MinutenvorAblaufderÖff-nungszeitgeräumtsein.
– InallenBädernbenötigenSie,mitAusnahmedesHallenbadesOst,fürdieBenutzungderGarderobenschränkeeine1-€-Münze.
– BeiBedarfkönnenwährendderöffentlichenBadezeitjederzeiteinzel-neNebenbeckengesperrtwerden.
http://www.muenster.de/stadt/sportamt
96 AmtsblattNr.12vom16.Juli2010
4. Sonderdienstea) LiegewiesenbetriebindenHallenbädernnurbeiLufttemperaturenab
23°Cb) ZuschlagfürWarmbadetag
– Erwachsene 1,00 1,50– JugendlicheundderunterZiffer1.2genanntePersonenkreis 0,50 1,00– EntfälltfürInhabervonBonus-undJahreskarten
c) VerlusteinesGarderobenschlüssels 5,00 5,00d) Schwimmunterricht
– 10Unterrichtsstunden– Mindestalter5Jahre– nachRücksprachemitdemSchwimmmeister
30,00 40,00
e) SaunaimHallenbadOst(Telefon33633)DieÖffnungszeitenwerdengesondertveröffentlicht.
5. SchulenjeStundefürSchulsport 49,00 65,00
6. VereinejeStundefürSportbetrieb 56,00 74,00
7. SonderveranstaltungenLehrgangbis50TeilnehmerwährendderÖffnungszeit 28,00 37,00Lehrgangbis50TeilnehmeraußerhalbderÖffnungszeit 56,00 74,00SchwimmsportveranstaltungvonundmitortsansässigenVereinen– ÖffentlicheSchwimmveranstaltunginnerhalbderÖffnungszeit 98,00 133,00– ÖffentlicheSchwimmveranstaltungaußerhalbderÖffnungszeit 83,00 112,00– SonderveranstaltungvonüberregionalerBedeutung*
innerhalbderÖffnungszeit28,00 38,00
– SonderveranstaltungvonüberregionalerBedeutung*außerhalbderÖffnungszeit
56,00 76,00
*AlsVeranstaltungenvonüberregionalerBedeutungwerdenVeranstaltun-genabBezirksmeisterschaftenaufwärtsangesehen.
8. AlleEntgelteenthaltendiegesetzlicheMehrwertsteuermitdemjeweilsgeltendenMehrwertsteu-ersatz.
DievorstehendeÄnderungderBädertarifewirdhiermitöffentlichbekanntgemacht.
Münster,den9.Juli2010
DerOberbürgermeisterMarkusLewe
AmtsblattNr.12vom16.Juli2010 97
Beschluss des Rates der Stadt Münster über den Jahresabschluss 2008 und die Entlastung gem. § 96 Abs. 1 GO NRW
Aufgrunddes§96derGemeindeordnungfürdasLandNordrhein-WestfaleninderFassungderBekanntmachungvom14.7.1994(GV.NRW.S.666),zuletztgeändertdurchGesetzvom30.6.2009(GV.NRW.S.380),hatderRatderStadtMünstermitBeschlussvom7.7.2010folgendesbeschlossen:
DerRatstelltdenJahresabschluss2008derStadtMünstermiteinerBilanzsummevon3.589.109.882,29€undeinemJahresüberschussvon18.469.907,80€fest(§96Abs.1Gemeinde-ordnungNRW–GONRW).
DerJahresüberschussvon18.469.907,80€wirdderAllgemeinenRücklagezugeführt.
DemOberbürgermeisterwirddurchdieRatsmit-gliederfürdasHaushaltsjahr2008Entlastungerteilt(§96Abs.1GONRW).
Bekanntmachung
DievorstehendenBeschlüssewerdenhiermitöffentlichbekanntgemacht.
Gemäߧ96Abs.2GONRWwirdderJahresab-schluss2008derStadtMünsterbeimAmtfürFinanzenundBeteiligungen,Klemensstraße10,48143Münster,biszum31.12.2010zurEin-sichtnahmeverfügbargehalten.
EbenfallsbeidervorgenanntenStellekannderuneingeschränkteBestätigungsvermerkdesPrü-fungsergebnissesdesRechnungsprüfungsaus-schussesnach§101Abs.3GONRWeingesehenwerden.
Münster,den13.Juli2010
DerOberbürgermeisterMarkusLewe
Feststellung eines Nachfolgers in der Bezirksvertretung Münster-Ost
DernachdemListenwahlvorschlagderUnabhän-gigenWählergemeinschaftfürMünster(UWG-MS)fürdieBezirksvertretungMünster-Ostgewählte
Herr Andreas Ahrenborg (UWG-MS)
hatmitAblaufdes30.6.2010aufdieMitglied-schaftinderBezirksvertretungMünster-Ostverzichtet.
NachfolgernachderReserveliste(Listenvor-schlag)istdeshalb
Herr Anton Niewöhner, Hägerfeld 7 45, 48161 Münster.
Gemäߧ45Abs.2desGesetzesüberdieKom-munalwahlenimLandeNordrhein-Westfalen,Kommunalwahlgesetz(KWahlG),inderFassungderBekanntmachungvom30.6.1998(GV.NRW.S.454/ber.S.509und1999S.70),zuletztge-ändertdurchGesetzvom30.6.2009(GV.NRW.S.372),habeichdenNachfolgermitWirkungab8. 7. 2010 festgestelltundmachedieshiermitöffentlichbekannt.
GegendieEntscheidungkanngemäߧ45(2)i.V.m.§39(1)KWahlG
• jede/jederWahlberechtigtedesWahlgebietes,
• diefürdasWahlgebietzuständigeLeitungsolcherParteienundWählergruppen,dieanderWahlteilgenommenhaben,sowie
• dieAufsichtsbehörde
binneneinesMonatsnachBekanntgabeEin-sprucherheben.DerEinspruchistschriftlichodermündlichzurNiederschriftbeimStadtdirek-toralsWahlleiter,StadtMünster,(Postanschrift:48127Münster)zuerklären.
EinNachtbriefkasten(Fristwahrung)befindetsichamStadthaus1,Klemensstraße10.
DerEinspruchkannauchdirektbeimAmtfürBürgerangelegenheiten–Wahlamt–(Postan-schrift:StadtMünster,DerOberbürgermeister,AmtfürBürgerangelegenheiten–Wahlamt–48127Münster,Hausanschrift:Klemensstraße10,48143Münster)erhobenwerden.
Münster,den12.Juli2010
StadtMünster
DerStadtdirektoralsWahlleiterI.V.
Dr.WolfHeinrichs
Feststellung eines Nachfolgers und einer Nachfolgerin im Rat der Stadt Münster
DienachdemListenwahlvorschlagderParteiDIELINKE(DIELINKE)fürdenRatderStadtMünstergewählte
Frau Ursula Münsterjohann (DIE LINKE)
hatmitAblaufdes1.7.2010aufdieMitglied-schaftimRatderStadtMünsterverzichtet.
NachfolgernachderReserveliste(Listenvor-schlag)ist
Herr Joachim Bruns, Bainingstraße 131, 48165 Münster.
98 AmtsblattNr.12vom16.Juli2010
DienachdemListenwahlvorschlagderSozialde-mokratischenParteiDeutschlands(SPD)fürdenRatderStadtMünstergewählte
Frau Aliye Stracke-Gönül (SPD)
hatmitAblaufdes10.7.2010aufdieMitglied-schaftimRatderStadtMünsterverzichtet.
NachfolgerinnachderReserveliste(Listenvor-schlag)ist
Frau Maria Winkel, Flensburger Straße 21, 48147 Münster.
Gemäߧ45Abs.2desGesetzesüberdieKom-munalwahlenimLandeNordrhein-Westfalen,Kommunalwahlgesetz(KWahlG),inderFassungderBekanntmachungvom30.6.1998(GV.NRW.S.454/ber.S.509und1999S.70),zuletztge-ändertdurchGesetzvom30.6.2009(GV.NRW.S.372),habeichdenNachfolgerHerrnBrunsmitWirkungab 2. 7. 2010 unddieNachfolgerinFrauWinkelmitWirkungab 11. 7. 2010 festgestelltundmachedieshiermitöffentlichbekannt.
GegendieEntscheidungenkanngemäߧ45(2)i.V.m.§39(1)KWahlG
• jede/jederWahlberechtigtedesWahlgebietes,
• diefürdasWahlgebietzuständigeLeitungsol-cherParteienundWählergruppen,dieanderWahl
• teilgenommenhaben,sowie
• dieAufsichtsbehörde
binneneinesMonatsnachBekanntgabeEin-sprucherheben.DerEinspruchistschriftlichodermündlichzurNiederschriftbeimStadtdirek-toralsWahlleiter,StadtMünster,(Postanschrift:48127Münster)zuerklären.
EinNachtbriefkasten(Fristwahrung)befindetsichamStadthaus1,Klemensstraße10.
DerEinspruchkannauchdirektbeimAmtfürBürgerangelegenheiten–Wahlamt–(Postan-schrift:StadtMünster,DerOberbürgermeister,AmtfürBürgerangelegenheiten–Wahlamt–48127Münster,Hausanschrift:Klemensstraße10,48143Münster)erhobenwerden.
Münster,den5.Juli2010
DerStadtdirektoralsWahlleiterHartwigSchultheiß
Inkrafttreten der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 273 Teilabschnitt I: Roxel – Gewerbegebiet Otto-Hahn-Straße
DievomRatderStadtMünsteram7.7.2010imvereinfachtenVerfahrengemäߧ13Baugesetz-buchalsSatzungbeschlossene1.Änderungdes
BebauungsplanesNr.273TeilabschnittIwirdgemäߧ10(3)Baugesetzbuchbekanntgemacht.
MitdemTagedieserBekanntmachungtrittdie1.ÄnderungdesBebauungsplanesNr.273Teilab-schnittIinKraft.
BeiderStadtverwaltungMünster,imKundenzent-rumPlanen–Bauen–UmweltimErdgeschossdesStadthauses3,AlbersloherWeg33,kannwäh-rendderDienststundendieÄnderungdesBebau-ungsplanesunddieBegründungzurÄnderungdesBebauungsplaneseingesehenwerden.
DieAbgrenzungdesBereichesdesBebauungs-planesNr.273TeilabschnittIistausdemabge-drucktenÜbersichtsplanNr.1zuersehen.
Übersichtsplan Nr. 1 Bereich des Bebauungsplanes Nr. 273 Teilabschnitt I
AufdieRechtsfolgendernachstehendenBestim-mungendesBaugesetzbuchesundderGemein-deordnungNWwirdhingewiesen:
1.Baugesetzbuch§44Abs.3Satz1und2sowieAbs.4:
„(3) DerEntschädigungsberechtigtekannEntschädigungverlangen,wenndieinden§§39bis42bezeichnetenVermö-gensnachteileeingetretensind.ErkanndieFälligkeitdesAnspruchsdadurchherbeiführen,dasserdieLeistungderEntschädigungschriftlichbeidemEnt-schädigungspflichtigenbeantragt.
(4) EinEntschädigungsansprucherlischt,wennnichtinnerhalbvondreiJahrennachAblaufdesKalenderjahres,indemdieinAbsatz3Satz1bezeichnetenVermögens-nachteileeingetretensind,dieFälligkeitdesAnspruchsherbeigeführtwird.“
2.Baugesetzbuch§215Abs.1:
„Unbeachtlichwerden
1. einenach§214Abs.1Satz1Nr.1bis3beachtlicheVerletzungderdortbezeichne-tenVerfahrens-undFormvorschriften,
AmtsblattNr.12vom16.Juli2010 99
2. eineunterBerücksichtigungdes§214Abs.2beachtlicheVerletzungderVorschriftenüberdasVerhältnisdesBebauungsplansunddesFlächennutzungsplansund
3. nach§214Abs.3Satz2beachtlicheMän-geldesAbwägungsvorgangs,
wennsienichtinnerhalbeinesJahresseitderBekanntmachungdesFlächennutzungsplansoderderSatzungschriftlichgegenüberderGemeindeunterDarlegungdesdieVerletzungbegründendenSachverhaltsgeltendgemachtwordensind.Satz1giltentsprechend,wennFehlernach§214Abs.2abeachtlichsind.“
3.GemeindeordnungNW1994§7Abs.6Satz1:
„DieVerletzungvonVerfahrens-oderFormvor-schriftendiesesGesetzeskanngegenSatzun-gen,sonstigeortsrechtlicheBestimmungenundFlächennutzungsplänenachAblaufeinesJahresseitihrerVerkündungnichtmehrgel-tendgemachtwerden,esseidenn,
a) einevorgeschriebeneGenehmigungfehltodereinvorgeschriebenesAnzeigeverfah-renwurdenichtdurchgeführt,
b) dieSatzung,diesonstigeortsrechtlicheBestimmungoderderFlächennutzungsplanistnichtordnungsgemäßöffentlichbe-kanntgemachtworden,
c) derBürgermeisterhatdenRatsbeschlussvorherbeanstandetoder
d) derForm-oderVerfahrensmangelistge-genüberderGemeindevorhergerügtunddabeidieverletzteRechtsvorschriftunddieTatsachebezeichnetworden,diedenMangelergibt.“
Münster,den15.Juli2010
DerOberbürgermeisterMarkusLewe
Inkrafttreten der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 273 Teilabschnitt II: Roxel – Gewerbegebiet am Nottulner LandwegDievomRatderStadtMünsteram7.7.2010imvereinfachtenVerfahrengemäߧ13Baugesetz-buchalsSatzungbeschlossene3.ÄnderungdesBebauungsplanesNr.273TeilabschnittIIwirdgemäߧ10(3)Baugesetzbuchbekanntgemacht.
MitdemTagedieserBekanntmachungtrittdie3.ÄnderungdesBebauungsplanesNr.273Teilab-schnittIIinKraft.
BeiderStadtverwaltungMünster,imKundenzent-rumPlanen–Bauen–UmweltimErdgeschossdesStadthauses3,AlbersloherWeg33,kannwäh-rendderDienststundendieÄnderungdesBebau-
ungsplanesunddieBegründungzurÄnderungdesBebauungsplaneseingesehenwerden.
DieAbgrenzungdesBereichesdesBebauungs-planesNr.273TeilabschnittIIistausdemabge-drucktenÜbersichtsplanNr.2zuersehen.
Übersichtsplan Nr. 2 Bereich des Bebauungsplanes Nr. 273 Teilabschnitt II
AufdieRechtsfolgendernachstehendenBestim-mungendesBaugesetzbuchesundderGemein-deordnungNWwirdhingewiesen:
1.Baugesetzbuch§44Abs.3Satz1und2sowieAbs.4:
„(3) DerEntschädigungsberechtigtekannEntschädigungverlangen,wenndieinden§§39bis42bezeichnetenVermö-gensnachteileeingetretensind.ErkanndieFälligkeitdesAnspruchsdadurchherbeiführen,dasserdieLeistungderEntschädigungschriftlichbeidemEnt-schädigungspflichtigenbeantragt.
(4) EinEntschädigungsansprucherlischt,wennnichtinnerhalbvondreiJahrennachAblaufdesKalenderjahres,indemdieinAbsatz3Satz1bezeichnetenVermögens-nachteileeingetretensind,dieFälligkeitdesAnspruchsherbeigeführtwird.“
2.Baugesetzbuch§215Abs.1:
„Unbeachtlichwerden
1. einenach§214Abs.1Satz1Nr.1bis3beachtlicheVerletzungderdortbezeichne-tenVerfahrens-undFormvorschriften,
2. eineunterBerücksichtigungdes§214Abs.2beachtlicheVerletzungderVorschriftenüberdasVerhältnisdesBebauungsplansunddesFlächennutzungsplansund
3. nach§214Abs.3Satz2beachtlicheMän-geldesAbwägungsvorgangs,
wennsienichtinnerhalbeinesJahresseitderBekanntmachungdesFlächennutzungsplansoderderSatzungschriftlichgegenüberder
100 AmtsblattNr.12vom16.Juli2010
GemeindeunterDarlegungdesdieVerletzungbegründendenSachverhaltsgeltendgemachtwordensind.Satz1giltentsprechend,wennFehlernach§214Abs.2abeachtlichsind.“
3.GemeindeordnungNW1994§7Abs.6Satz1:
„DieVerletzungvonVerfahrens-oderFormvor-schriftendiesesGesetzeskanngegenSatzun-gen,sonstigeortsrechtlicheBestimmungenundFlächennutzungsplänenachAblaufeinesJahresseitihrerVerkündungnichtmehrgel-tendgemachtwerden,esseidenn,
a) einevorgeschriebeneGenehmigungfehltodereinvorgeschriebenesAnzeigeverfah-renwurdenichtdurchgeführt,
b) dieSatzung,diesonstigeortsrechtlicheBestimmungoderderFlächennutzungsplanistnichtordnungsgemäßöffentlichbe-kanntgemachtworden,
c) derBürgermeisterhatdenRatsbeschlussvorherbeanstandetoder
d) derForm-oderVerfahrensmangelistge-genüberderGemeindevorhergerügtunddabeidieverletzteRechtsvorschriftunddieTatsachebezeichnetworden,diedenMangelergibt.“
Münster,den15.Juli2010
DerOberbürgermeisterMarkusLewe
Beschluss zur 39. Änderung des fort-geschriebenen Flächennutzungsplanes der Stadt Münster im Stadtbezirk Mitte im Stadtteil Hafen im Bereich Hansa-ring / Schillerstraße / Hafenweg / Dortmunder Straße
Übersichtsplan Nr. 3 Bereich der 39. Änderung des Flächennutzungs-planes und des Bebauungsplanes Nr. 535
DerRatderStadtMünsterhatam7.7.2010fol-gendenBeschlussgefasst:
DerfortgeschriebeneFlächennutzungsplanistgem.§§2(1)und1(8)Baugesetzbuch(BauGB)imBereichHansaring/Schillerstraße/Hafenweg/DortmunderStraßezuändern.
DieAbgrenzungdesBereichesder39.ÄnderungdesfortgeschriebenenFlächennutzungsplanesistausdemabgedrucktenÜbersichtsplanNr.3zuersehen.
DervorstehendeBeschlussdesRatesderStadtMünsterwirdhiermitöffentlichbekanntgemacht.
Münster,den15.Juli2010
DerOberbürgermeisterMarkusLewe
Beschluss zur Aufstellung des Bebau-ungsplanes Nr. 535: Hansaring / Schillerstraße / Hafenweg / Dortmun-der Straße
DerRatderStadtMünsterhatam7.7.2010fol-gendenBeschlussgefasst:
FürdenBereichHansaring/Schillerstraße/Hafenweg/DortmunderStraßeistgemäߧ2(1)Baugesetzbuch(BauGB)einvorhabenbezoge-nerbzw.vertragsgebundenerBebauungsplanzurFestsetzungvonArtundMaßderbaulichenNutzung,derüberbaubarenGrundstücksflächenundderVerkehrsflächenaufzustellen.
InnerhalbdiesesGebietesliegenfolgendeGrundstücke:
GemarkungMünster
Flur147:
Flurstücke345–350,352,354,356,360,361,364,367–370,372–374,527–530,532–535,623–628,712,722,724–727,735–738,809,812–814,866,896–898,
Flur148:
Flurstück601
TeilederFlurstücke609,647
DieAbgrenzungdesBereichesdesaufzustellen-denBebauungsplanesNr.535istausdemabge-drucktenÜbersichtsplanNr.3zuersehen.
DervorstehendeBeschlussdesRatesderStadtMünsterwirdhiermitöffentlichbekanntgemacht.
Münster,den15.Juli2010
DerOberbürgermeisterMarkusLewe
AmtsblattNr.12vom16.Juli2010 101
Offenlegung des Entwurfes der 29. Änderung des Flächennutzungspla-nes der Stadt Münster im Stadtbezirk Münster-West im Stadtteil Mecklenbeck für den Bereich östlich der Herold-straße / südlich der Weseler Straße
Übersichtsplan Nr. 4 Bereich der 29. Änderung des Flächennutzungs-planes
GemäßdemBaugesetzbuchwurdefürdenobenbezeichnetenTeildesStadtgebietesMünsterderEntwurfder29.ÄnderungdesFlächennutzungs-planesnebstBegründungaufgestellt.
DieAbgrenzungdesBereichesder29.ÄnderungdesFlächennutzungsplanesistausdemabge-drucktenÜbersichtsplanNr.4zuersehen.
Gemäߧ3(2)Baugesetzbuchwirdhiermitbe-kanntgegeben:
DerEntwurfder29.ÄnderungdesFlächennut-zungsplanesliegtvom16.8.biszum16.9.2010zurEinsichtnahmeöffentlichaus.DieOffenle-gungerfolgtwährendderDienststundenbeiderStadtverwaltungMünster,imKundenzentrumPlanen–Bauen–UmweltimErdgeschossdesStadthauses3,AlbersloherWeg33.
WährenddieserAuslegungsfristkönnenzumPlanschriftlichStellungnahmenvorgebrachtoderbeimAmtfürStadtentwicklung,Stadtpla-nung,VerkehrsplanungzurNiederschrifterklärtwerden.NichtfristgerechtabgegebeneStellung-nahmenkönnenbeiderBeschlussfassungüberdieFlächennutzungsplanänderungunberücksich-tigtbleiben.
Offengelegtwerden
• dieEntwürfedesPlanesundderBegründungeinschließlichUmweltberichtzurÄnderungdesFlächennutzungsplanes;
• dievorhandenenumweltbezogenenInforma-tionenzudenSchutzgüternMenschen,Pflan-
zenundTiere/biologischeVielfalt,Boden,Wasser,Klima/Luft,Landschaft,KulturgüterundsonstigeSachgüter;
• diewesentlichenvorliegendenumweltbezoge-nenStellungnahmenderBehördenundsonsti-genTrägeröffentlicherBelange.
• NebenderOffenlegungimKundenzentrumdesStadthauses3kannderEntwurfderFlächennutzungsplanänderung(nurPlanundBegründung)auchimInternetunterwww.muenster.de/stadt/stadtplanungeinge-sehenwerden.
Münster,den15.Juli2010
DerOberbürgermeisterI.V.
HartwigSchultheißStadtdirektor
Offenlegung des Entwurfes der vorha-benbezogenen 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 342: Mecklenbeck – Weseler Straße / Autobahnzubringer (B 51 a) / Bahnstrecke Wanne-Eickel – Bremen / Heroldstraße
GemäßdemBaugesetzbuchwurdefürdenobenbezeichnetenTeildesStadtgebietesMünsterderEntwurfdervorhabenbezogenen2.ÄnderungdesBebauungsplanesNr.342nebstBegründungaufgestellt.
Übersichtsplan Nr. 5 Bereich der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 342
InnerhalbdesÄnderungsbereichesliegendiefolgendenGrundstücke:
GemarkungMünster,
Flur220,Flurstücke7–16,138,140,165,169,171,172,174,239,240,251,252,254–258,TeilederFlurstücke109,225,253,
http://www.muenster.de/stadt/stadtplanung
102 AmtsblattNr.12vom16.Juli2010
Flur223,Flurstücke390,392,393.
DieAbgrenzungdesBereichesderBebauungs-planänderungistausdemabgedrucktenÜber-sichtsplanNr.5zuersehen.
Gemäߧ3(2)Baugesetzbuchwirdhiermitbe-kanntgegeben:
DerEntwurfdervorhabenbezogenen2.Ände-rungdesBebauungsplanesNr.342liegtvom16.8.biszum16.9.2010zurEinsichtnahmeöffentlichaus.DieOffenlegungerfolgtwäh-rendderDienststundenbeiderStadtverwaltungMünster,imKundenzentrumPlanen–Bauen–UmweltimErdgeschossdesStadthauses3,AlbersloherWeg33.
WährenddieserAuslegungsfristkönnenzumPlanschriftlichStellungnahmenvorgebrachtoderbeimAmtfürStadtentwicklung,Stadtpla-nung,VerkehrsplanungzurNiederschrifterklärtwerden.NichtfristgerechtabgegebeneStellung-nahmenkönnenbeiderBeschlussfassungüberdenBebauungsplanunberücksichtigtbleiben.
Offengelegtwerden
• dieEntwürfedesPlanesundderBegründungeinschließlichUmweltberichtzurBebauungs-planänderung;
• dievorhandenenumweltbezogenenInforma-tionenzudenSchutzgüternMenschen,Pflan-zenundTiere/biologischeVielfalt,Boden,Wasser,Klima/Luft,Landschaft,KulturgüterundsonstigeSachgüter;
• diewesentlichenvorliegendenumweltbezoge-nenStellungnahmenderBehördenundsonsti-genTrägeröffentlicherBelange.
NebenderOffenlegungimKundenzentrumdesStadthauses3kannderEntwurfderBebauungs-planänderung(nurPlanundBegründung)auchimInternetunterwww.muenster.de/stadt/stadt-planungeingesehenwerden.
Eswirdaufden§47(2a)Verwaltungsgerichtsord-nunghingewiesen.HiernachistineinemspäterenNormenkontrollverfahrenderAntrageinerPersonzueinemBebauungsplanunzulässig,wenndiedenAntragstellendePersonnurEinwendungengeltendmacht,diesieimRahmenderöffentlichenAuslegungnichtoderverspätetgeltendgemachthat,aberhättegeltendmachenkönnen.
Münster,den15.Juli2010
DerOberbürgermeisterI.V.
HartwigSchultheißStadtdirektor
Versteigerung von Fundsachen
AmFreitag,den3.9.2010,werdeninderFund-fahrradstation,Industrieweg75,48155Münsterdiegem.§976BGBindasEigentumderStadtMünsterübergegangenenFundsachenmeist-bietendöffentlich,jedochnichtunterTaxwert,gegenBarzahlungversteigert,undzwar
um9Uhr Allgemeine Fundsachen (ohne Schmuck)
anschließend Fahrräder
ParkmöglichkeitenbefindensichanderFund-fahrradstation.
DieFundfahrradstationistamVersteigerungstagfürdennormalenPublikumsverkehrgeschlossen.
Münster,den2.Juli2010
DerOberbürgermeisterI.A.
LotharSchlenker
Unterhaltung von Gräbern
FolgendeGrabstättensindnichtordnungsgemäßhergerichtetbzw.gepflegt:
Friedhof Angelmodde Abteilung Nummer1A 20 EW39 516 ZW31 32 ZW12 10 EW28 6 RU
Friedhof Hohe Ward Abteilung NummerA 383 ZWA 186 ZBB 9 KG
Friedhof Wolbeck Abteilung NummerA 69 DWM 17 ZWK 164 EWE 52 ZG
DieUnterhaltspflichtigensindnichtzuermitteln.Siewerdenhiermitöffentlichaufgefordert,denordnungswidrigenZustandzubeseitigen.
Geschiehtdiesnichtbiszum31.1.2011,wirddasGrabgemäߧ§37und42derSatzungfürdieBenutzungderFriedhöfederStadtMünstervom25.3.2008abgeräumtundeingeebnet.
Münster,den9.Juli2010
DerOberbürgermeisterI.V.
ThomasPaalStadtrat
http://www.muenster.de/stadt/stadt-planung
AmtsblattNr.12vom16.Juli2010 103
Einziehung einer öffentlichen Straßenfläche
Übersichtsplan Nr. 6
DieStadtMünsterbeabsichtigt,einerTeilflächederStraßeHausUhlenkottendieEigenschaftei-neröffentlichenStraßezuentziehen.EshandeltsichumeineStichstraßegegenüberHausnum-mer34.DieStraßeistörtlichnichtmehrvorhan-den,weilsiebereitsüberbautist.DiefrühereStraßenflächeistindemÜbersichtsplanNr.6dargestellt.
DieStichstraßewurdeentsprechenddemBebau-ungsplanNr.388gebautundam16.3.2006fürdenöffentlichenStraßenverkehrgewidmet.ZurRealisierungeinesgroßflächigenBaukörperswurdedieStraßenflächezusammenmitdenbeiderseitsangrenzendenFlächenalsBaugrund-stückveräußert.DieErreichbarkeitderGrund-stückeHausUhlenkotten40aund40bwurdeübereineandereWegeflächeöffentlich-rechtlichgesichert.
UmPersonen,dieinihrenRechtenbetroffensind,Gelegenheitzugeben,einRechtsmittelinAnspruchzunehmen,solldiefrühereStraßenflä-chegemäߧ7StrWGNRWformelleingezogenwerden.
DieAbsichtderEinziehungwirdhiermitgemäߧ7StrWGNRWbekanntgegeben.PlanunterlagenmitderDarstellungdereinzuziehendenStraßen-
flächeliegenbeiderStadtverwaltungMünsteraus.SiekönneninnerhalbvondreiMonatenvomTagedieserBekanntmachunganimVermes-sungs-undKatasteramt,Stadthaus3,AlbersloherWeg33,RaumE109,währendderDienststundeneingesehenwerden.EinwendungengegendiebeabsichtigteEinziehungkönnenschriftlicherho-benoderzurNiederschrifterklärtwerden.
Münster,den9.Juli2010
DerOberbürgermeisterI.V.
HartwigSchultheißStadtdirektor
Aufnahme eines Aufgebotes
„DerGläubigerdesinVerlustgeratenenSparbu-ches
Nr. 455095489
derSparkasseMünsterlandOsthatdessenKraft-loserklärungbeantragt.
DerInhaberdiesesSparbucheswirdhiermitauf-gefordert,binnendreiMonaten,gerechnetvondemu.g.Datuman,seineRechteunterVorle-gungdesSparbuchesanzumelden;andernfallswirddasSparbuchfürkraftloserklärt.
Münster,den8.Juli2010
SparkasseMünsterlandOst„DerVorstand“
Aufnahme eines Aufgebotes
„DerGläubigerdesinVerlustgeratenenSparbu-ches
Nr. 318153525
derSparkasseMünsterlandOsthatdessenKraft-loserklärungbeantragt.
DerInhaberdiesesSparbucheswirdhiermitauf-gefordert,binnendreiMonaten,gerechnetvondemu.g.Datuman,seineRechteunterVorle-gungdesSparbuchesanzumelden;andernfallswirddasSparbuchfürkraftloserklärt.
Münster,den12.Juli2010
SparkasseMünsterlandOst„DerVorstand“
Aufnahme eines Aufgebotes
„DerGläubigerdesinVerlustgeratenenSparbu-ches
Nr. 434638342
derSparkasseMünsterlandOsthatdessenKraft-loserklärungbeantragt.
104 AmtsblattNr.12vom16.Juli2010
DerInhaberdiesesSparbucheswirdhiermitauf-gefordert,binnendreiMonaten,gerechnetvondemu.g.Datuman,seineRechteunterVorle-gungdesSparbuchesanzumelden;andernfallswirddasSparbuchfürkraftloserklärt.
Münster,den12.Juli2010
SparkasseMünsterlandOst„DerVorstand“
Aufnahme eines Aufgebotes
„DerGläubigerdesinVerlustgeratenenSparbu-ches
Nr. 380346197
derSparkasseMünsterlandOsthatdessenKraft-loserklärungbeantragt.
DerInhaberdiesesSparbucheswirdhiermitauf-gefordert,binnendreiMonaten,gerechnetvondemu.g.Datuman,seineRechteunterVorle-gungdesSparbuchesanzumelden;andernfallswirddasSparbuchfürkraftloserklärt.
Münster,den13.Juli2010
SparkasseMünsterlandOst„DerVorstand“
Absender:
STADTMÜNSTERPresseamt
48127Münster
Impressum
Herausgegeben von der Stadt Münster–Presseamt–Stadthaus1,Klemensstraße10,48143MünsterRedaktion:RainerBeikeTel.0251/492-1350,Fax0251/492-7764E-Mail:[email protected]:1,00€,Bezugsgeldjährlich32,00€Abonnementsbestellungen:StadtMünster–Presseamt–Kündigungspätestensbiszum15.Dezemberfürden1.JanuardesfolgendenJahres.EinzelnummernsindinderMünster-InformationimStadthaus1erhältlich.AußerdemabrufbarinMünstersStadtnetzunterwww.muenster.de/stadt/amtsblattDruck:Joh.BurlageKiesekampweg2,48157Münster,Tel.0251/24222
mailto:[email protected]://www.muenster.de/stadt/amtsblatt
Amtsblatt Nr. 12 vom 16. Juli 2010InhaltÖffentliche Bekanntmachungen
Öffentliche BekanntmachungenÄnderung der Bädertarife und der Tarifstruktur für die städt. Hallen- und Freibäder einschließlich Sportbad CoburgBeschluss des Rates der Stadt Münster über den Jahresabschluss 2008 und die Entlastung gem. § 96 Abs. 1 GONRWBekanntmachung
Feststellung eines Nachfolgers in derBezirksvertretung Münster-OstFeststellung eines Nachfolgers und einer Nachfolgerin im Rat der StadtMünsterInkrafttreten der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 273, Teilabschnitt I: Roxel – Gewerbegebiet Otto-Hahn-StraßeInkrafttreten der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 273, Teilabschnitt II: Roxel – Gewerbegebiet am Nottulner LandwegBeschluss zur 39. Änderung des fortgeschriebenen Flächennutzungsplanes der Stadt Münster im Stadtbezirk Mitte im Stadtteil Hafen im Bereich Hansaring/Schillerstraße/Hafenweg/Dortmunder Straße Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 535: Hansaring/Schillerstraße/Hafenweg/Dortmunder StraßeOffenlegung des Entwurfes der 29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Münster im Stadtbezirk Münster-West im Stadtteil Mecklenbeck für den Bereich östlich der Heroldstraße/südlich der Weseler StraßeOffenlegung des Entwurfes der vorhabenbezogenen 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 342: Mecklenbeck – Weseler Straße/Autobahnzubringer (B51a)/Bahnstrecke Wanne-Eickel – Bremen/HeroldstraßeVersteigerung von FundsachenUnterhaltung von GräbernFriedhof AngelmoddeFriedhof Hohe WardFriedhof Wolbeck
Einziehung einer öffentlichen StraßenflächeAufnahme eines AufgebotesAufnahme eines AufgebotesAufnahme eines AufgebotesAufnahme eines Aufgebotes
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