Bundestagsreport 05 | 2015

Regionale Landwirtschaft

01

05 2015

Außerdem in dieser Ausgabe:Versorgungsstärkungsgesetz

Wahlen in Estland

Rüstungsaltlasten

Wahlbeobachter in El Salvador

der Landesgruppe BrandenburgBundestagsreport

Für eine neue soziale Idee.

Foto

: © K

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Bundestagsreport 05 2015

Für eine neue soziale Idee.

der Landesgruppe Brandenburg

Foto

: © K

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Regionale Landwirtschaft stärkenvon Dr. Kirsten Tackmann

04 Inhalt

Den Bund bei der Rüstungsaltlastenfinanzierung in die Pflicht nehmen!von Norbert Müller

Versorgungsstärkungsgesetz wird seinem Anspruch nicht gerechtvon Birgit Wöllert

Anträge, Anfragen & Initiativen

Kontakt

Die Landesgruppe Brandenburg

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Mit menschlichem MaßAls Wahlbeobachter in El Salvador unterwegsvon Harald Petzold

Wahlen in EstlandTriumph, Verlust und Invasionsangstvon Thomas Nord

Pressemitteilung

Reden

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Impressum27

03

von Dr. Kirsten Tackmann


stärken

04


stärken


Auf kaum ein Thema wird man bei den Abgeordneten – Sprechstunden

so oft angesprochen, wie auf die Land-wirtschaft. Dabei richtet sich die Kritik allerdings nicht an die Landwirtschaft an sich. Aber Megaställe, Antibiotika – Missbrauch, zu viel Chemie und zu wenig Bienen sowie die Agrogentechnik werden breit abgelehnt. Es ist gerade der LIN-KEN wichtig, einerseits diese Kritik auf-zugreifen, andererseits aber auch den landwirtschaftlichen Betrieben die Hand zu reichen, denn sie müssen unsere Ver-bündeten sein, wenn wir die Probleme lösen wollen. Ob es wirklich einer „Ag-rarwende“ bedarf, wie es im Antrag der Grünen heißt, der Anlass zur Agrardebat-te im Bundestag war, sei dahin gestellt. Gerade die Betriebe, in denen die das Sagen haben, die vor Ort wohnen, kön-nen und sollen für einen Dialog zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft gewonnen werden. Sie bieten nicht nur Arbeit und Einkommen in der Nachbarschaft. Für sie ist auch die Hilfe beim Dorffest und beim Winterdienst noch selbstverständlich. Ob der Dialog klappt ist übrigens eher nicht von der Größe des Betriebes abhängig. Positive Beispiele gibt es bei Familienbe-trieben und bei klug geführten GmbHs. Und erst Recht bei Genossenschaften. Es ist unverständlich, dass diese ostdeut-schen Erfahrungen nach wie vor in West-deutschland ignoriert werden.

Das Gegenmodell zu diesen regional verankerten Betrieben sind Agra-

runternehmen, wie zum Beispiel eine Holding, die auf 22.000 ha Ackerbau be-

treibt, an 40 Standorten vorwiegend in Brandenburg und Sachsen – Anhalt. Das ist landgrabbing auf Kosten der ortsan-sässigen Betriebe. Mit Landwirtschaft im Interesse der Region hat das nur begrenzt zu tun. Aber mit diesem Geschäftsmodell lässt sich wohl viel Geld verdienen. Des-halb kauft vagabundierendes Kapital jetzt Äcker und Wiesen. Auch von der bun-deseigenen BVVG, die mit politischem Auftrag die ehemaligen volkseigenen Flächen der DDR an Meistbietende euro-paweit verkauft. Mit der Folge, dass die Bodenkauf- und Pachtpreise unterdes-sen so hoch sind, dass sie mit dem Er-lös aus landwirtschaftlicher Arbeit nicht mehr bezahlt werden können. In Gefahr ist damit aber auch ein politischer Kon-sens seit dem II. Weltkrieg: die Sicherung einer breiten Streuung des Bodeneigen-tums. DIE LINKE hat darauf jahrelang hingewiesen. Leider bisher vergeblich. Nun hat der Bundesverband der gemein-nützigen Landgesellschaften Vorschläge auf den Tisch gelegt. Zum Beispiel sol-len Veräußerungen von Anteilsverkäufen landwirtschaftlicher Unternehmen ge-nehmigungspflichtig werden. Auf jeden Fall muss nun endlich gehandelt werden, damit nachhaltig wirtschaftende Betriebe eine Chance haben.

Und aus Anlass des 8. März sei auf die traurige Tatsache hingewiesen, dass

unser Land in Sachen weibliche Betriebs-leiterinnen die rote Laterne hat, während in Österreich und in Griechenland die Quote viermal so hoch liegt. Das ist pein-lich und muss sich dringend ändern.

05

von Birgit Wöllert

Versorgungsstärkungsgesetz wird seinem Anspruch

nicht gerecht

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In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Schlagzeilen wie diese: „Die Stadt

Wolfsburg lockt mit 50000 Euro für neue ärztli-che Niederlassungen. Ein großes Hindernis: Es gibt dort fast nur noch GKV-Versicherte.“ (Ärz-tezeitung vom 18. 02. 2015)

„Darmstadt-Dieburg: 35 Medizinerinnen und Mediziner hören in diesem Jahr auf, schon jetzt fehlen 14 Hausärztinnen und Hausärzte. Der Landrat aus Darmstadt-Dieburg hat ein Konzept entwickelt: Alle Aufgaben – Haus- und Fachärz-temangel, defizitäre Kliniken im Wettbewerb und die wandelnde Pflege im Alter sollen mitei-nander verknüpft werden.“ (Frankfurter Rund-schau, 10.02.2015) Und:

„Horrorszenario Ärztemangel; Der durchschnitt-liche Hausarzt in Bayern ist 54,3 Jahre alt und männlich. Im Raum Pocking und Vilshofen liegt der Schnitt sogar bei 59 Jahren“. (Zeitung am Sonntag, 15.02.2015)

Diese Beispiele zeigen, Ärztemangel ist längst kein ostdeutsches Problem mehr. Wenn es

anfänglich die großen Honorarunterschiede zwischen Ost und West waren, die teilweise Un-terschiede in der Versorgung hervorbrachten, besteht heute der Gegensatz zwischen armen und reichen Gegenden. Der Ärztemangel hat inzwischen sogar Regionen in reichen Ländern wie Bayern und Hessen erreicht.

Bei uns in Brandenburg gibt es 45 Planungs-bereiche für Hausärztinnen und Hausärzte.

In 30 Bereichen gibt es nicht besetzte Stellen, 13 Bereiche sind von Unterversorgung betrof-fen oder bedroht. In meinem Landkreis Spree-Neiße gibt es keinen einzigen Planungskreis mit einer 100-prozentigen Versorgung. Im fachärzt-lichen Bereich werden die Versorgungslücken immer größer.

Der Landrat in Darmstadt-Dieburg hat ein mutiges Konzept entwickelt, von dem

auch die Bundesregierung einiges lernen kann.

Wir brauchen nicht, wie 2012 geschehen, ein Landärztegesetz, das keine Landärzte beschert. Genauso brauchen wir jetzt kein Versorgungs-stärkungsgesetz, das uns keine tatsächliche Stärkung der Versorgung bringt.

Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE zwei ei-gene Anträge zur Versorgungsstärkung ein-

gebracht, die das Übel an der Wurzel packen: Das Beispiel Wolfsburg zeigt, erfolgverspre-chend sind Maßnahmen gegen den Ärzteman-gel nur, wenn die Behandlung privat versicher-ter Patientinnen und Patienten für die Ärztin/den Arzt nicht um ein vielfaches lukrativer ist als die Behandlung gesetzlich Versicherter. Zu-dem führt die Koexistenz dieser beiden Syste-me zu Gerechtigkeitsproblemen und zu unglei-cher Versorgung und persönlichen Härten. Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass die Private Krankenversicherung als Vollversiche-rung abgeschafft und damit eine hochwerti-ge effiziente Versorgung für alle erreicht wird. (Drs.18/4099)

Unser zweiter Antrag (Drs.18/4187), mit dem wir die Debatte um die Versorgungs-

stärkung in eine Erfolg versprechende Richtung leiten wollen, hat die wohnortnahe Gesundheits-versorgung zum Ziel. Die Bedarfsermittlung wird so weiterentwickelt, dass sie alle Bereiche der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung umfasst. Die strikte Unterscheidung zwischen dem ambulanten und stationären Sektor wird sukzessiv zu Gunsten einer sektorenübergrei-fenden Bedarfsplanung überwunden.

Wir wollen mobile Versorgungskonzepte vo-ranbringen (besonders bedeutend für den

ländlichen Raum). Die Pflegeberufe sollen mit neuen Kompetenzen ausgestattet werden.

Mit unseren beiden Anträgen gehen wir wohl gerüstet in die Debatte in den Ausschuss

und hoffen, dass die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen sich unseren Argumen-ten nicht verschließen werden.

0707

Wahlen in EstlandTriumph, Verlust und Invasionsangstvon Thomas Nord

Wenn hierzulande über Estland berichtet wird, geschieht dies häufig im Zusammenhang

mit E-Voting, denn am 16. Oktober 2005 hat Estland als erstes Land weltweit elektronisches Wählen zum Nationalparlament Riigikogu (101 Sitze) zugelassen. Bei der Wahl am 1. März 2015 haben über 20% derjenigen, die ihre Stimmen abgegeben haben, per Computer gewählt. 80% haben mit Wahlschein gewählt. Auf Grund der unterschiedlichen Wahlweisen kam es im Laufe des Abends zu deutlichen Verschiebungen in den Hochrechnungen, die manuell ausgezählten Er-gebnisse der ländlichen Regionen waren konser-vativer als die elektronisch abgegebenen Stim-men. Die Gesamtbeteiligung der ca. 900.000 Berechtigten lag laut Wahlleiter bei 63,7%. Da-rüber hinaus leben ca. 91.000 Staatenlose in Estland, meist russische Muttersprachler_innen, die sogenannte »graue Pässe« haben und nicht stimmberechtigt sind.

Als Ergebnis der Wahlen sind wie 2003 sechs Fraktionen im Parlament vertreten (+2). Die

Regierungsparteien Estnische Reformpartei (ER) hat 0,9% und die Sozialdemokratische Par-tei (SDE) 1,9% verloren. Die Estnische Reform-partei wurde 1994 als liberale Partei gegründet und zog mit 19 Abgeordneten in das Parlament ein. Auch 2003 bekam sie 19 Sitze, stieg in 2007 auf 31 Sitze, in 2011 auf 33 und stellt seit

2014 den Ministerpräsidenten. Die Sozialdemo-kratische Partei trat noch 2003 als Volkspartei Die Moderaten an (6 Sitze), hatte 2007 als SDE 10 Mandate, 2011 stieg sie auf 19 und verlor in 2015 davon vier (15 Sitze). Durch die sieben verlorenen Mandate im Vergleich zur Wahl von 2011 hat die Koalition ihre Mehrheit verloren und Estland stehen nun Koalitionsverhandlun-gen in einer Dreierkonstellation bevor.

Als einzige Gesprächspartei hatte die Re-formpartei die Zusammenarbeit mit der

estnischen Zentrumspartei (K) ausgeschlossen, die hierzulande als mal populistisch, mal links-gerichtet, jedoch durchgängig als prorussisch beschrieben wird. Im Europaparlament sind sie seit 2004 (EU-Beitritt) Mitglied in der Fraktion Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) und der Europäischen liberalen Partei ELDR. Die Stammwähler_innen der Zentrumspartei werden der russischen Minderheit zugerech-net, sie stellt ein Viertel der Einwohner_innen. Man könnte sagen, das Repräsentativitätsmo-dell funktioniert, wenn eine Minderheit von ca. 25% bei Wahlen mit 27% zweitstärkste Kraft wird. K wurde 1991 gegründet und hat 2003 im Ergebnis 25,4% bekommen (28 Sitze), 2007 26,1% (29 Mandate), 2011 23,3% (26 Sitze) und 2015 24,8% (27 Sitze). Sie schwankt zwischen 26 und 29 Mandaten.

08

Wahlen in EstlandTriumph, Verlust und Invasionsangst


Die Pro-Patria und Res Publica Partei ist 2007 aus dem Zusammengehen von Res Publica

(24,6% in 2003) und Vaterlandsunion (7,3% in 2003) entstanden und hatte 28 Mandate bekom-men, gleichauf mit der Zentrumspartei. Im Jahr 2007 hatte sie 14% verloren und 16 Sitze einge-büßt, 2011 konnte sie 2,6% wieder dazu gewin-nen und kam auf 23 Mandate. Sie hat 2015 6,8% eingebüßt und 9 Sitze verloren. Die Wähler_innen sind im Wesentlichen zwischen Pro Patria (-9), Re-formpartei (-3) und Sozialdemokraten (-4) gewan-dert, die Bewegungen finden im konservativen, li-beralen und sozialdemokratischen Lager statt.

Zwei weitere Parteien konnten erstmals in Frak-tionsstärke einziehen. Die Estnisch Freie Par-

tei (EVA) hat 8,7% und 8 Mandate bekommen, ihr Vorsitzender war vormals in der 2007 fusionier-ten Res Publica und hat eine Kritik an die estni-sche Elite auf die Fahne geschrieben. Sie traten mit Losungen wie »Wir geben dem Volk den Staat zurück!« und »Stoppt das Mästen der Parteien!« an. Hier wird eine Rutschbewegung sichtbar, die die Fusionierung der Vaterlandsunion mit Res Publica von 2007 rückgängig macht.

Die Estnische Konservative Volkspartei (EKRE) hat aus dem Stand 8,1% und 7 Mandate be-

kommen, ihr Gegenstand ist die Bewahrung der est-nischen Ethnizität. Sie ist eine Neugründung aus

der Volksunion von Estland und der Estnischen Pat-riotischen Bewegung. Politisches Profil ist die Stär-kung junger estnischer Familien, gegen die recht-liche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen, weitere Immigration von außerhalb der EU und Euro-Skepsis. Hier wird ein Konglome-rat ähnlich der AfD sichtbar. Darüber hinausgehend nehmen sie am jährlichen Treffen der Veteranen der Estnischen Legion der Waffen-SS teil.

Mit diesem Blick in die Entwicklung der estni-schen Parteienlandschaft erscheint die Zen-

trumspartei als stabiler Faktor. Die Bewegungen haben im konservativen, liberalen und sozialde-mokratischen Lager stattgefunden. Dies könnte für eine junge, sich wieder findende Demokratie in einer Umbruchzeit als relativ normaler Vorgang eingeordnet werden. Dennoch hat der Wahlkampf 2015 unter dem Eindruck des Kriegs in der Uk-raine und dem sich verschärfenden Verhältnis zwischen USA, EU und Russland stattgefunden. Hier hat sich der Vorsitzende der K-Partei für eine stärkere Bindung an Moskau ausgesprochen, um Estlands Sicherheit zu garantieren. Allerdings spielten ebenso die Themen von EVA und EKRE, Korruption, Migration, rassistischer Nationalis-mus, Faschismus, Homophobie, EU- und Euro-Skepsis erhebliche Rollen. In Estland ist es dem rechtsextremen bis faschistischen Rand gelun-gen, sich parlamentarisch zu etablieren.

Schloss Toompea, Regierungssitz Estland, Tallinn

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Den Bund bei der Rüstungsaltlastenfinanzierung

in die Pflicht nehmen!

von Norbert Müller

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Krieg verursacht unermessliches Leid – und eine ganze Menge gefährlichen Müll.

Hierzu zählen auch Waffen und Munition al-ler Art. Seit dem 9. Mai 1945 stellt sich in Deutschland die Frage – was mit den ganzen Waffen, Bomben, Granaten passiert – und vor allem wer die Kosten für ihre Entsorgung trägt. Rechtlich betrachtet wird ganz klar un-terschieden. Die Bundesrepublik haftet als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches für „reichseigene Munition“. Das sind Über-reste von Produktionsanlagen, Übungsplät-zen oder deutschen Truppenverbänden. Das alleine macht pro Jahr bis zu 30 Millionen Euro bundesweit.

Aber es gibt auch noch die Waffen derjeni-gen, die sich den deutschen Versuch mit

Panzern die Welt zu erobern nicht gefallen lassen wollten. Deutschland wurde schließ-lich bombardiert, weil Deutschland fast ganz Europa mit Krieg überzogen hat.

Hautnah erlebbar wird dieser Teil der Ge-schichte beispielsweise in Oranienburg

oder Potsdam immer dann, wenn es heißt: „Evakuierung - Entschärfung einer Flieger-bombe“. Kein anderes Bundesland hat mehr munitionsbelastete Gebiete als Branden-burg. Insgesamt haben die Alliierten 1,3 Millionen Tonnen Fliegerbomben eingesetzt, um Deutschland zur Kapitulation zu zwingen.

Die Bundesrepublik Deutschland ver-stand sich seit ihrer Gründung als

Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. Doch was die anfallenden Kosten für die Entsorgung alliierter Munition angeht – sieht sich der Bund nicht in der Verantwor-tung, sodass Kommunen und Bundeslän-der die anfallenden Kosten alleine tragen müssen. Seit 1990 hat die Erkundung, Ent-

schärfung und Entsorgung alliierter Rüs-tungsaltlasten alleine das Land Branden-burg ca. 220 Millionen Euro gekostet, die anderswo fehlten. Und noch immer liegen tausende Fliegerbomben im märkischen Boden. Auch andere Bundesländer stehen vor ähnlichen Herausforderungen.

Auf Initiative der Bundesländer Nieder-sachsen (damals CDU-FDP-regiert) und

Brandenburg hat der Bundesrat deshalb im September 2011 und erneut im Juli 2014 das Gesetz zur Rüstungsaltlastenfinanzie-rung mit breiter Mehrheit beschlossen. Ziel des Gesetzes ist die Beteiligung des Bundes an den Räumungskosten. Im Bundesrat wa-ren sich alle einig: Egal ob reichseigene oder alliierte Fiegerbombe – für die Entsorgung muss in erster Linie der Bund haften.

Und seitdem? Sowohl die Union-FDP-, als auch die Union-SPD-Koalition ha-

ben das Thema ausgesessen. Seit 2011 warten die Bundesländer vergeblich dar-auf, dass die Bundesregierung das Gesetz in den Bundestag einbringt. Die Rechnung ist klar – je länger gewartet wird, desto mehr Munition wurde in der Zwischenzeit entsorgt und umso niedriger werden die Kosten die der Bund zu tragen hat. Wo die schwarze Null regiert, müssen die berech-tigten Interessen der eigenen Landesregie-rungen hinten anstehen.

Die Linksfraktion wird diesen Zustand nicht länger hinnehmen. Im Mai werden

wir den Beschluss des Bundesrates in den Bundestag einbringen. Damit haben SPD und Union die Möglichkeit ihren eigenen Beschluss zum Gesetz zu erheben und den Bund endlich in die Verantwortung zu neh-men. Zeit wird es!

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Es schnürt einem die Kehle zu, wenn man María Teresa, Mayra Veronica, Teodora del Carmen,

Alba Lorena oder Marina de los Angeles von ihren Schicksalen erzählen hört. Frauen, die ihre Kinder durch Fehlgeburt oder unglückliche Umstände un-mittelbar nach der Geburt verloren haben. Frauen, die teilweise vergewaltigt und deshalb schwanger wurden oder von ihren Männern unmittelbar nach Bekanntwerden der Schwangerschaft verlassen. Frauen, die in einzelnen Fällen gar nicht gemerkt hatten, dass sie schwanger waren. Frauen, die nach Salvadorianischem Strafrecht entweder wegen Schwangerschaftsabbruch oder – und dies wiegt gesellschaftlich in diesem Land noch viel schwe-rer – als sogenannte Kindsmörderinnen verurteilt und denen meistenteils Mindeststandards eines rechtsstaatlichen Verfahrens vorenthalten worden sind. Frauen, die Haftstrafen zwischen 30 und 40 Jahren absitzen sollen. Frauen, die zum Teil jegli-che Hoffnung in Gerechtigkeit verloren haben und Gott für jeden Funken Hoffnung danken, diesmal in Form eines Besuchs eines deutschen Parlamenta-riers im Frauengefängnis in Ilopango, östlich von El Salvadors Hauptstadt San Salvador.

Die Verfassung El Salvadors wurde 1999 geän-dert, kurz darauf das Strafrecht. Seitdem hat

El Salvador eines der schärfsten Abtreibungsgeset-ze der Welt: ab Bekanntwerden einer Schwanger-

schaft gilt ein Fötus als Mensch. Ein Schwanger-schaftsabbruch ist deshalb zu jeder Zeit und in allen Fällen strafbar und wird mit Gefängnis zwischen 2 bis 8 Jahren geahndet. Jede/r, die/der einer Frau beim Schwangerschaftsabbruch hilft, hat mit noch drastischeren Strafen zu rechnen, insbesondere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des (öffentlichen) Gesundheitswesens – ihnen drohen neben Haft-strafen zwischen 6 und 12 Jahren außerdem noch Berufsverbot. Jede/r, die/der Kenntnis von einem Schwangerschaftsabbruch erhält und diesen nicht anzeigt, wird wegen Beihilfe ebenfalls verurteilt. Gesetz und Verfassung treffen in der Umsetzung vor allem arme Frauen, solche aus ländlichen Re-gionen, solche, deren einzige einigermaßen quali-fizierte medizinische Behandlungsmöglichkeit die öffentliche Gesundheitsstation der Region ist, von der sie im Konfliktfall anstelle Hilfe und Unterstüt-zung eine Anzeige erhalten, solche, die meistens völlig unwissend über ihre Rechte in einem Ver-fahren sind und kein Geld für gute Anwälte haben. Denn wer in El Salvador Geld hat und eine Schwan-gerschaft abbrechen will, geht dazu in eine private Klinik – dort werden Abbrüche im Regelfall gegen entsprechende Bezahlung `diskret´ durchgeführt – oder ins Ausland, in der Regel in die USA.

Viele Gerichte machen sich in El Salvador nach einer Fehlgeburt bei einer Frau wenig Mühe mit

Mit menschlichem MaßAls Wahlbeobachter

in El Salvador unterwegs

von Harald Petzold

Foto: privat | Auf dem Foto sind die Menschenrechtsreferentin der Deutschen Botschaft, Frau Katrin Ramírez, (li.) sowie Mitglieder der Initiative abgebildet (in der Mitte Sara García).

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Parlamentswahl am 1.3. teilgenommen: Charlotte, Eva, Fritz und Ringo – oder die kommunale Zusam-menarbeit bei öffentlicher Daseinsvorsorge, wie z.B. Müllentsorgung, ob beim Naturschutz oder der Wie-derbelebung der Eisenbahn des Landes oder eben für die Frauen, die wegen Abtreibung in Gefängnis-sen sitzen. Im Juni 2014 haben Gregor Gysi und ich gemeinsam für eine Begnadigung der 17 Frauen Ge-spräche mit dem Parlamentspräsidenten und dem Präsidenten El Salvadors geführt. Diesmal habe ich mich nach dem Besuch im Gefängnis mit Sara und weiteren Frauen der Initiative „Colectivo feminista“, einer NGO, die die verurteilten Frauen zu unterstüt-zen versucht getroffen und weitere Möglichkeiten diskutiert, das Strafrecht El Salvadors und darüber hinaus die Verfassung des Landes zu ändern und gleichzeitig kurzfristig Unterstützung für die betrof-fenen Frauen und einen Umgang mit menschlichem Maß zu erreichen. Cornelia Möhring, meine Frakti-onskollegin und frauenpolitische Sprecherin, wird die Frauen als nächstes treffen und deren Arbeit im Rahmen internationaler Frauenkonferenzen, u.a. in New York, unterstützen.

(zum Foto: nach dem Treffen mit den Frauen des Colectivo feminista; Im Frauengefängnis Ilopango war das Fotografieren unmöglich, da wir alles (inklu-sive Handy) am Eingang abgeben mussten.)

einem rechtsstaatlichen Verfahren. Sie weigern sich, derartige Fälle angemessen und rechtsstaat-lich zu untersuchen und wenden mit dem Vor-wurf des Vorsatzes und der absichtlichen Tötung (Kindsmord), unter Heranziehung fadenscheiniger und absurder Begründungen noch schärfere Straf-maße an, als sie das Gesetz an und für sich für Ab-treibung schon vorsieht.

Im Januar 2015 befasste sich das Parlament des Landes, die assamblea legislativa, mit dem

Schicksal von Guadalupe, einer Leidensgefährtin der Frauen in Ilopango. Mit knapper Not und der notwendigen gesetzlich vorgeschriebenen Zahl von 43 Stimmen wurde sie im zweiten Anlauf be-gnadigt und ist seit ein paar Tagen wieder auf frei-em Fuß. Das Stigma einer Kindsmörderin trägt sie weiterhin mit sich herum. Dafür wird sie in Öffent-lichkeit verurteilt, angespuckt, beleidigt.

Seit 2014 besuche ich El Salvador als Wahlbe-obachter und Mitglied der deutsch-zentral-

amerikanischen Parlamentariergruppe regelmäßig. Dabei versuche ich, verschiedenste politische The-men sowohl dort als auch dann hier in Deutsch-land auf die politische Tagesordnung zu bringen und für Lösungen zu streiten. Ob das Gewinnen weiterer Wahlbeobachter – für DIE LINKE Bran-denburg haben vier junge GenossInnen an der

Foto: privat | Auf dem Foto sind die Menschenrechtsreferentin der Deutschen Botschaft, Frau Katrin Ramírez, (li.) sowie Mitglieder der Initiative abgebildet (in der Mitte Sara García).

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Dr. Kirsten Tackmann

ordentliches Mitgliedund Obfrau im Ausschuss für:

Ernährung und Landwirtschaft

Stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für:

Petitionen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reak-torsicherheit

Sprecherin für:

Agrarpolitik

Stellvertretendes Mitglied im bera-tenden Ausschuss für:

Fragen der niederdeutschen Sprachgruppe

Mitglied im Arbeitskreis II für:

Struktur- und Regionalpolitikder Fraktion DIE LINKE

Die Abgeordneten der Linksfraktion

im Bundestag

Landesgruppe Brandenburg

2014

Thomas Nord

ordentliches Mitglied im Ausschuss für:

Wirtschaft und Energie

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für:

die Angelegenheiten der Europäischen Union

Vorsitzender:

der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe

Sprecher für: • Internationale

Wirtschaftsbeziehungen

• die Brandenburger Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag

Mitglied im Arbeitskreis III für:

Wirtschaft, Arbeit und Finanzen der Fraktion DIE LINKE

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Birgit Wöllert

ordentliches Mitglied und Obfrau im Ausschuss für:

Gesundheit

ordentliches Mitglied im: Petitionsausschuss

Mitglied im beratenden Ausschuss für:

die Rechte des sorbischen Volkes Schriftführerin des Deutschen Bundestages

Mitglied im Arbeitskreis I für:

Soziales, Gesundheit und Rente der Fraktion DIE LINKE

Harald Petzold

ordentliches Mitgliedin den Ausschüssen für:

Recht und Verbraucherschutz

Kultur und Medien

stellvertretendes Mitgliedin den Ausschüssen für:

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Wirtschaft und Energie

Sprecher für:

• Lesben- und Schwulenpolitik/Queer

• Medienpolitik

Mitglied im Arbeitskreis IV für:

Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE


Norbert Müller

ordentliches Mitgliedin den Ausschüssen für:

Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages

stellvertretendes Mitgliedin den Ausschüssen für:

Arbeit und Soziales

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Sprecher für:

Kinder- und Jugendpolitik

Mitglied im Arbeitskreis IV für:

Lebensweise und Wissen der Fraktion DIE LINKE

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Pressemitteilungen

„Das Versorgungsstärkungsgesetz (VSG) wird sei-nem eigenen Anspruch, eine ‚bedarfsgerechte, flä-chendeckende und gut erreichbare medizinische Versorgung‘ sicherzustellen, nicht gerecht“, erklärt Birgit Wöllert, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Gesundheitsausschuss. Wöllert weiter:

„Entscheidende Ursachen für die überdurchschnitt-liche Versorgung auf der einen Seite und Mangel an medizinischer Versorgung auf der anderen Seite werden mit dem VSG nicht bearbeitet. Ferner muss der Zusammenhang zwischen der Sozialstruktur der Bevölkerung und der Anzahl der regional in der am-bulanten Versorgung tätigen Ärztinnen und Ärzte be-achtet werden. Wo viele Privatversicherte leben, gibt es auch eine große Anzahl von Ärztinnen und Ärzten. In eher strukturschwachen Regionen mit einer oft ärmeren Bevölkerung wird die ambulante Gesund-heitsversorgung dagegen immer mehr ausgedünnt.“

Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Zu den wichtigsten Stellschrauben einer bedarfs-gerechten Versorgung gehört daher die Abschaffung der privaten Krankenversi-cherung als Vollversicherung. Darüber hinaus benötigen wir eine tiefgreifen-de Weiterentwicklung der Bedarfspla-nung und der Versorgungssteuerung, die Stärkung der Allgemeinmedizin und eine tatsächliche Integration von ambulanten und stationären Versor-gungsstrukturen. In unseren beiden Anträgen zum Versorgungsstärkungs-gesetz greifen wir diese Probleme auf.“

Versorgungsstärkungsgesetz wird seinem Anspruchnicht gerecht04.03.2015 – HARALD WEINBERG, BIRGIT WÖLLERT


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Schwesig ohne Konzept beim Kitaausbau04.03.2015 – NORBERT MÜLLER

„Auf Manuela Schwesig warten im Bereich Kitaausbau drei große Baustellen, an denen dringend gearbei-tet werden muss. Aber die Bauarbeiten ruhen“, kom-mentiert Norbert Müller den heute im Bundeskabinett beratenen Zwischenbericht der Bundesregierung zur Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes (KiFög). Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Es fehlen 185.000 Kitaplätze für Kinder unter drei Jah-ren, die meisten davon in den alten Bundesländern. Hier hat gerade mal jedes vierte Kind unter drei Jah-ren einen Kitaplatz. Des Weiteren muss die Kitaqualität unbedingt verbessert werden: Zu große Gruppen, zu wenig Personal, enorme Arbeitsbelastung für die Er-zieherinnen und Erzieher und zu wenig Förderung für die Kinder sind leider die Regel, nicht die Ausnahme. Ferner steht ein Kitastreik bevor - die Beschäftigten fordern zu Recht bessere Arbeitsbedingungen und bes-sere Entlohnung für ihre Leistungen. Für keine dieser Baustellen hat Frau Schwesig ein Konzept geschweige denn das passende Werkzeug gefunden. Der Verweis auf das Sondervermögen und 30.000 damit geförderte Kitaplätze hilft nicht weiter, da das Geld bereits ausge-geben ist.

Wir brauchen ein Kitaqualitätsgesetz, für das der Bund die finanzielle Verantwortung übernimmt.“

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Februar 2015

DRUCKSACHE NR. 18/4215

Aktiv gegen Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in der EU

DIE LINKE wendet sich mit diesem Antrag gegen die Subventionierung von Atomstrom. Die Genehmigung der EU-Kommission für Bürgschaf-ten und Garantievergütungen für das neue britische Atomkraftwerk Hink-ley Point C muss zurück genommen werden. Die Bundesregierung soll sich entsprechenden Klagen anderer Staaten gegen den Beschluss der EU-Kommission anschließen.

05.03.2015ANTRAG


Tarifautonomie stärken - Streikrecht verteidigen

Die Bundesregierung hat einen Gesetz-entwurf zur Tarifeinheit vorgelegt. Die dort formulierten Regelungen bewir-ken eine faktische Einschränkung des Streikrechts. Für eine vermeintliche Minderheitengewerkschaft im Betrieb soll nämlich der ausgehandelte Tarifver-trag nicht gelten. Damit wird auch ein Arbeitskampf für einen solchen Tarif-vertrag ad absurdum geführt. DIE LIN-KE lehnt die gesetzliche Tarifeinheit ab und fordert die Bundesregierung auf, ihr Gesetz zur Tarifeinheit zurückzuziehen.

04.03.2015ANTRAG


Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs

Der Bahn-Fernverkehr ist in den letzten Jahren insbesondere abseits der gro-ßen Achsen erheblich verschlechtert worden. DIE LINKE fordert ein Gesetz, das einen weiteren Abbau verhindert und den Wieder-Ausbau von wegge-fallenen Verbindungen gewährleistet. Damit greift DIE LINKE einen Antrag für ein Gesetz zur Gewährleistung des Schienenpersonennahverkehrs auf, den die CDU/CSU-Fraktion im Jahr 2001 in den Bundestag eingebracht hat.

04.03.2015ANTRAG

AntrageAnfragen

Initiativen


Mindestlohn sichern - Umgehungen verhindern

Von Seiten der Arbeitgeberverbände und der CDU/CSU-Fraktion wird deutli-che Kritik an einzelnen Regelungen des Mindestlohns geübt, inbesondere an der Dokumentation der Arbeitszeiten. Hierbei handelt es sich um eine Schein-debatte. Statt zu viel Bürokratie gibt es zu viele Schlupflöcher. Beispielsweise fehlen verlässliche Definitionen im Min-destlohngesetz und es finden zu wenig Kontrollen statt. DIE LINKE fordert da-her Nachbesserungen im Mindestlohn-gesetz, um Umgehungen zu verhindern.

04.03.2015ANTRAG

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http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/042/1804215.pdf





Informationsrechte der Verbrau-cherinnen und Verbraucher stärken

- Hygiene-Smiley für Lebensmittelbe-triebe bundesweit ermöglichen

Verbraucherinformationen sind ein wesentlicher Bestandteil von demokra-tischer Teilhabe, Transparenz und Ge-sundheitsschutz. Aufgrund mangelhaf-ter Rechtsgrundlage und hoher Hürden werden diese Rechte weder von den Verbraucherinnen und Verbrauchern noch von den Behörden hinreichend ge-nutzt. Der verbraucherfreundliche Berli-ner „Hygiene Smiley“ für Lebensmittel-betriebe wurde mittlerweile gerichtlich untersagt. Das will DIE LINKE ändern.


Wohnortnahe Gesundheitsversor-gung durch bedarfsorientierte Pla-nung sichern

Bestehender oder für die Zukunft er-warteter Ärztemangel wird emotional debattiert. Das vorgelegte Versorgungs-stärkungsgesetz wird weder Über- noch Unterversorgung wirksam bekämpfen, scheut es doch die notwendige grund-legende Neukonzeption der Bedarfspla-nung als auch notwendige Einschnitte bei mächtigen Interessengruppen. Das lähmende Nebeneinander der ambulan-ten und stationären Planung gehört auf-gebrochen. Die Versorgungssicherung sollte Anlass für eine Neuordnung der Gesundheitsberufe sein.

05.03.2015ANTRAG 04.03.2015ANTRAG


Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2015

Die Bundeswehr entfaltet eine brei-te Öffentlichkeitsarbeit, um sowohl Nachwuchs zu rekrutieren als auch für die deutsche Kriegspolitik zu wer-ben. DIE LINKE sieht darin sowohl eine unzulässige Indoktrinierung von Jugendlichen als auch eine Militari-sierung der Gesellschaft. Sie begrüßt Proteste gegen die Militärreklame. Deren Ausmaß soll durch regelmäßi-ge Kleine Anfragen erfasst werden.

05.03.2015KLEINE ANFRAGE

05.03.2015ANTRAG


Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit binden

Die Beispiele vieler Prominenter zei-gen, wie einfach sich reiche deutsche Staatsangehörige ihren Steuerpflich-ten entziehen können. Sie suchen sich ein Land mit niedriger Besteu-erung aus und ziehen dann dorthin. Diese Form von Steuerflucht funkti-oniert, weil in Deutschland und auch in der EU die unbeschränkte Steuer-pflicht nur an den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort gebunden ist. DIE LINKE fordert daher, wie in den USA, die unbeschränkte Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit zu knüpfen.


Kriterien und Standards für die Par-tizipation von Menschen mit Behin-derungen und ihren Selbstvertre-tungsorganisationen

Es gibt bezüglich der Partizipation von Menschen mit Behinderungen und de-ren Selbstvertretungsorganisationen bei der Er- und Überarbeitung von Gesetzen, Verordnungen sowie Akti-onsplänen keine verbindlichen Kriteri-en und Standards. Diese Partizipation wird jedoch in der rechtsverbindlichen UN-Behindertenrechtskonvention an mehreren Stellen und von diesen Or-ganisationen eingefordert. Daher fragt DIE LINKE die Bundesregierung nach ihrer Positionierung dazu und nach möglichen Vorhaben.



Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste

Bei der diesjährigen Tarifrunde in den Sozial- und Erziehungsdiensten geht um eine Auseinandersetzung für bessere Arbeitsverhältnisse in einer stark weib-lich geprägten Dienstleistungsbranche, die unterbewertet, unterdurchschnitt-lich bezahlt und nicht selten in Teilzeit atypisch organisiert ist. Dabei handelt es sich nicht nur um einen Kampf um bessere Jobs sondern es soll dadurch auch eine Debatte über die Aufwertung von bisher weiblich geprägter Dienst-leistung ausgelöst werden.


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AntrageAnfragen

Initiativen


Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Jahr 2014

Die Bundeswehr wirbt offensiv in der Öffentlichkeit um Nachwuchs, die Kosten sind in den vergangenen Jah-ren explodiert. Das immer massivere Auftreten des Militärs, das Kriegs-dienst als „Job“ darstellt, ist eine Form der Militarisierung der Gesell-schaft. DIE LINKE begrüßt daher Pro-teste der Friedensbewegung.


Jan | Feb 2015


Auktion der Funkfrequenzen im zweiten Quartal 2015

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jah-re werden Funkfrequenzen an Telekom-munikationsunternehmen versteigert. Zum wiederholten Male sind kulturelle Einrichtungen wie kommunale Theater gezwungen, ihre Funktechnik zu erneu-ern. Mit der Kleinen Anfrage sollen die Auswirkungen der letzten Versteige-rung auf die betroffene Einrichtungen öffentlich gemacht werden. Außerdem will die Linksfraktion frühzeitig Informa-tionen zu möglichen Entschädigungsre-gelungen publik machen.


Finanzquellen der Terror- organisation „Islamischer Staat“

Im Unterschied zum Al Qaida-Netz-werk, dass vor allem durch Spenden finanziert wird, stützt sich die Terroror-ganisation Islamischer Staat (IS/ISIS) vor allem auf Finanzquellen innerhalb ihres Herrschaftsgebietes im Irak und Syrien. Abnehmer für Öl aus Quellen unter IS-Kontrolle finden sich dabei sowohl in Nachbarländern als auch in der EU. Zu weiteren Geldquellen gehört der Handel mit geplünderten antiken Kunstschätzen, Entführungen zur Löse-gelderpressung und die Erhebung von Steuern und Zöllen.



Zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung

Die Bundesregierung behauptet, die zivile Krisenpräbvention und Konflikt-bearbeitung habe Vorrang in der Au-ßenpolitik. Dazu im Widerspruch steht die stewtige Ausweitung Auslandsein-sätzen der bundeswehr sowie von Mi-litär und Polizeiausbildungen. Mit der Kleinen Anfrage soll der tatsächliche Beitrag zu zivilen Konfliktlösungen er-mittelt und das Mißverhältnis zwischen formulierten Zielen und tatsächlichem Handeln verdeutlicht werden.

03.03.2015KLEINE ANFRAGE03.03.2015KLEINE ANFRAGE

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Entwicklung des Bundesfreiwilligen-dienstes seit 2011

Der Bundesfreiwilligendienst besteht inzwischen seit 4 Jahren. Die Ent-wicklung des von uns abgelehnten „Freiwilligendienst“ soll mit der Klei-nen Anfrage nachgezeichnet werden. Es gibt immer noch etliche Probleme in diesem Dienst, bzgl. Arbeitsmarkt-neutralität und neuer Niedriglohnsek-tor. Die Bundesregierung schiebt die-se Probleme aber vom Tisch, in dem sie mit den „erfolgreichen“ Zahlen hausieren geht.


Stand der Abschiebungen in den Kosovo im Jahr 2014

Angesichts der derzeit steigenden Zahl von Asylsuchenden aus dem Kosovo gerät fast in Vergessenheit, dass immer noch tausende Roma aus dem Kosovo in Deutschland leben, die nach dem Krieg 1999 von dort geflohen waren. Sie erhielten in Deutschland keinen Schutz und keine Aufenthaltsperspekti-ve, vielmehr versuchen Bund und Län-der weiterhin, selbst in Deutschland geborene Kinder in ihr Herkunftsland abzuschieben - ein Land, das sie noch nie im Leben gesehen haben.


Ausländische Kämpfer in den Rei-hen der ukrainischen Streitkräfte

Der Konflikt in der Ostukraine wird weiter und immer intensiver mit mi-litärischen Mitteln ausgetragen. Zu-letzt löste der Raketenangriff vom 24. Januar 2015 auf ein Wohnviertel in der Hafenstadt Mariupol großes Ent-setzen aus. Dabei steht immer wieder die Annahme im Raum, auf Seiten der Konfliktparteien seien auch auslän-dische Kämpfer beteiligt. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach deren aktuellen Erkenntnissen.




Drohnen und Satellitenüberwa-chung deutscher und französischer Militärs für die OSZE-Mission in der Ostukraine

Schon im Herbst hatte die Bundesre-gierung der OSZE Drohnen der Bun-deswehr angeboten, um die Waffenru-he in der Ostukraine zu überwachen. Die Drohnen sollten von Fallschirmjä-gern begleitet werden. Vermutlich we-gen des militärischen Charakters der „Hilfe“ lehnte die streng zivile OSZE ab. Weitere militärische Angebote, da-runter auch der Satellitenaufklärung könnten dieses Problem verschärfen, insbesondere wenn der Bundeswehr die Auswahl der an die OSZE übermit-telten Bilder obliegt.

27.02.2015KLEINE ANFRAGE27.02.2015KLEINE ANFRAGE


Einsätze von Jugendoffizieren und Karriereberatern im Jahr 2014

Die Bundeswehr wirbt massiv an Schu-len, um Schülerinnen und Schüler so-wohl politisch von der Bundeswehr zu überzeugen als auch für einen Job beim Militär zu gewinnen. DIE LINKE lehnt die Funktionalisierung von Bildungsstätten zu militärischen Propaganda- und Rekru-tierungszwecken strikt ab und unterstützt Proteste der Friedensbewegung.



Neustationierung sowie Auswirkun-gen auf die Umwelt und die Gesund-heit im Raum des Militärflughafens Spangdahlem

Rund um den US-Militärflughafen Spangdahlem wurden deutlich erhöhte Schadstoffwerte gemessen. Insbeson-dere die Fische weisen eine so hohe Belastung vor, dass ihr Verzehr krebs-erregend wäre. Die Anfrage will mehr über dieses Problem erfahren und Druck machen gegen Umweltzerstö-rung durch Militär.


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Foto: © Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger

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05.03.2015REDE IM BUNDESTAGBIRGIT WÖLLERT

Versorgungsstärkungsgesetz wird seinem An-spruch nicht gerecht

In Ostdeutschland gibt es seit vielen Jahren Pro-bleme in der ambulanten Versorgung. Inzwischen haben diese Probleme sogar die reichen Länder wie Bayern und Hessen erreicht. 2012 wurde ein Landärztegesetz verabschiedet – zu mehr Land-ärzten hat es nicht geführt. Deshalb brauchen wir jetzt auch kein Versorgungsstärkungsgesetz, das uns keine tatsächliche Stärkung der Versorgung bringt. Erforderlich sind mutige Schritte, wie sie DIE LINKE in zwei Anträgen vorschlägt.

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26.02.2015REDE IM BUNDESTAGBIRGIT WÖLLERT

Das Gesundheitssystem endlich behindertenge-recht gestalten!

Auch sechs Jahre nach dem Inkrafttreten der UN Behindertenrechtskonvention stoßen Menschen mit Behinderungen selbst im Gesundheitssys-tem auf vielfältige Hindernisse. Nur 22% der all-gemeinärztlichen Praxen sind barrierefrei. Hinzu kommt, dass behinderungsbedingte Mehrbedarfe nicht ausreichend finanziert werden. Neben dem Handlungsbedarf in Finanzierungsfragen sind au-ßerdem umfangreiche Strukturveränderungen im Bereich der Sozialgesetzgebung, der Selbstverwal-tung und auf der Ebene der Leistungserbringung erforderlich.

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05.03.2015REDE IM BUNDESTAGNORBERT MÜLLER

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit einer starken Jugendhilfe aufnehmen

Die katastrophale Situation der ca. 14.000 un-begleiteten Minderjähriger Flüchtlinge muss sich dringen verbessern. Im Zentrum hat das Kindes-wohl zu stehen. Es bedarf eines zeitlich flexiblen, gründlichen, rechtssicheren Aufnahmeverfahrens und einer Verteilung der Kosten zwischen dem Bund, den Ländern und Kommunen.

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http://linksfraktion.de/reden/versorgungsstaerkungsgesetz-wird-anspruch-nicht-gerecht-2015-03-05/

http://linksfraktion.de/reden/gesundheitssystem-endlich-behindertengerecht-gestalten/

http://linksfraktion.de/reden/unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge-starken-jugendhilfe-aufnehmen-2015-03-05/

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Bundestagsreport 05 | 2015