Manfred GrundMitglied des Deutschen Bundestages

Bild der Woche

Die 15. Bundesversammlung wählte letzten Sonntag Joachim Gauck zum elftenBundespräsidenten. Die vorschlagenden Parteien zeigten großeGeschlossenheit, ich war sehr zufrieden mit der Bundesversammlung und demErgebnis . Mit Joachim Gauck ist ein überzeugter Verfechter unsererfreiheitlichen Demokratie in das höchste Amt gewählt. Am Freitag wird er vordem Bundestag seinen Eid leisten und die Vorhaben seiner Amtszeit skizzieren.

Foto: Tobias Koch für CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Inhalte

1. Ein Plus für Beitragszahler und Rentner............................. 2

2. Blick auf die Landwirtschaft................................................ 2

3. Stabilisierung des Euro......................................................... 3

4. Was ist der Fiskalpakt .......................................................... 5

5. Politik 2.0 (Politik und Internet).......................................... 5

6. Neue Texte und Fotos online............................................... 6

„Berlin-Ticker“ Nr. 125 vom 22. März 2012für Bürger, Medien, Verwaltungen und Unternehmen mit aktuellen Infos aus der Bundespolitik

Diesen Newsletter online lesen und digital durchblättern: http://www.manfredgrund.de/2012/03/21/ticker-125

Berlin, 22. März 2012

Manfred Grund, MdB

Parlamentarischer Geschäftsführerder CDU/CSU-Fraktion imDeutschen Bundestag

Vorsitzender der LandesgruppeThüringen der CDU/CSU-Fraktionim Deutschen Bundestag

Ich bin der Bundestagsabgeordneteim Wahlkreis 189 Eichsfeld -Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I in Thüringen

KontaktPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: +49 30 227-78014Fax: +49 30 227-76374manfred.grund@ bundestag.detwitter.com/manfred_grundwww.facebook.com/manfredgrund

Wahlkreisbüros Wilhelmstraße 20

37308 Heilbad HeiligenstadtTelefon: +49 3606-606165

Steinweg 5199974 MühlhausenTelefon: +49 3601-405027

Käthe-Kollwitz-Straße 499734 NordhausenTelefon: +49 3631-691100

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1. Ein Plus für Beitragszahler und Rentner

Die Rentenversicherung hatte 2011 überraschend guteEinnahmen. Zum Jahresbeginn 2012 konnten deshalb dieBeitragssätze zur Rente oder Knappschaft für die Arbeitnehmerauf 19,6 Prozent (- 0,3 %) sinken. Das heißt mehr Netto vom

Brutto. 2,6 Milliarden Euro beträgt die Entlastung im ganzen Jahr.

Das Statistische Bundesamt bilanziert für 2011 außerdem einedifferenzierte Lohnsteigerung. Die Bruttolöhne und -gehälter alsmaßgebliche Größe für die Renten stiegen in den alten Ländern

um 2,95 Prozent und in den neuen Ländern um 2,28 Prozent.

Die Löhne sind also 2011 im Westen stärker gestiegen als imOsten. Das war nicht abzusehen. Trotzdem wird es im Ostennicht weniger Rentenanstieg geben als im Westen!

Die Politik hat in den letzten zwölf Jahren mit verschiedenenMaßnahmen auf den demografischen Wandel reagiert. MitNachhaltigkeitsfaktor und Riester-Faktor wird der individuelleRentenanstieg gedämpft, damit die steigende Anzahl von

Rentnern und der längere Rentenbezug durch die höhereLebenserwartung kompensiert werden kann.

Nach dem Gesetz wird die rechnerische Rentenanpassung imWesten halbiert. Eine Halbierung der Rentenanpassung in den

neuen Bundesländern unterbleibt, weil sonst ein höhererAusgleichsabbau erfolgen würde.

Deshalb hat Bundesministerin Ursula von der Leyen die neuenRentenwerte wie folgt bekannt gegeben: im Westen 28,07 Euro,

im Osten 24,37 Euro. Die Renten steigen zum 1. Juli 2012 imOsten trotz weniger Lohnplus um 2,26 Prozent und damit leichtüber den Westwert (2,18 %). Die Rentenangleichung setzt sichfort, wenn auch langsamer als erhofft.

2. Blick auf die Landwirtschaft

Am Freitag steht der Agrarpolitische Bericht 2011 derBundesregierung im Plenum zur Beratung an. Alle vier Jahre

wird so über längerfristige Entwicklungen im BereichLandwirtschaft und ländliche Räume informiert.

Die Rente ist häufig Gesprächsthema

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Die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft ist in einem gutenZustand: Die Agrarbranche erzielte samt vor- und nachgelagerterBereichen 2009 etwa 6,5 Prozent der Bruttowertschöpfung derdeutschen Wirtschaft. Fast 5 Millionen Menschen waren 2009 in

der Landwirtschaft beschäftigt. Auch international ist dieBranche erfolgreich: Die deutsche Ernährungswirtschaft verdientjeden vierten Euro im Ausland.

Als große Herausforderungen für die Landwirtschaft beschreibt

der Bericht die unsicheren Rohstoffmärkte und steigendenRohstoffpreise, den Klimawandel und die Bewältigung desHungerproblems in armen Ländern. Die politisch größteHerausforderung wird allerdings die Gestaltung einerGemeinsamen Agrarpolitik unter dem Dach der Europäischen

Union nach 2013 sein. Das bisherige Zwei-Säulen-Modell, daseinerseits Direktzahlungen umfasst und andererseits aufProgrammen zur Entwicklung der ländlichen Räume,Umweltmaßnahmen und Ausgleichszulagen basiert, soll lautBundesregierung beibehalten werden. Dafür wird sie sich auch in

Verhandlungen mit der EU-Kommission einsetzen.

3. Stabilisierung des Euro

Eine wichtige Nachricht der vergangenen Woche ist beinaheuntergegangen: Der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligtsich am zweiten Rettungspaket für Griechenland. Dies galt alsVoraussetzung für die deutsche Hilfe ebenso wie diePrivatgläubigerbeteiligung. Beides ist nun erreicht. Es ist also

auch Erfolg des Bundestages und der Debatte in Deutschland,dass Griechenland in seiner besonders schwierigen Lage nuneinen Schuldenschnitt mit der erforderlichen Beteiligung von95 Prozent der Privatgläubiger erreichen konnte.

Der Anleiheumtausch ist trotz Auslösung vonKreditausfallversicherungen (CDS) sowie der Angst vorAnsteckungseffekten und ungeordneten Marktverhältnissenruhig verlaufen. EZB, EU-Kommission und IWF haben als Troikagemeinsam festgestellt, dass Griechenland inzwischen alle

geforderten vordringlichen Maßnahmen vollständig erfüllt. Somitist der Weg für das zweite Hilfspaket in Höhe von 94,5 Mrd. Eurofrei. Der IWF wird zusätzlich 18 Mrd. Euro beisteuern.

Griechenland muss weiter seine Hausaufgaben machen und die

notwendigen Reformen durchführen. Griechenland und dieEurozone sind noch nicht über den Berg, aber wir haben einengroßen Schritt zur Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeiterreicht.

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Der Bundestag wird in Kürze über den EuropäischenStabilitätsmechanismus (ESM zu entscheiden haben. dazuerreichten mich in den letzten Wochen bereits zahlreicheZuschriften.

Oft heißt es darin, der ESM schränke die Freiheit der nationalenStaaten über die eigenen Finanzen entscheidend ein. Die dreiOrgane des ESM sollen der „Gouverneursrat“, das Direktoriumund der Geschäftsführende Direktor sein. Der erste besteht aus

den Euro-Finanzministern und trifft alle grundlegendenEntscheidungen. Ins Direktorium schicken die Euro-Finanzminister Personen, die ihr besonderes Vertrauen genießen.Damit bleibt die Politik des ESM unter der direkten Kontrolle dernationalen Regierungen und – imFalle Deutschlands - auch des

Deutschen Bundestags.

Die beiden ESM-Organe sind nur dann beschlussfähig, wenn dieVertreter der Staaten, die mindestens zwei Drittel des ESM-Stammkapitals repräsentieren, in der Sitzung

zusammenkommen. Dabei können alle wesentlichenEntscheidungen (z. B. die Gewährung von Finanzhilfen) nureinstimmig getroffen werden. Das heißt, dass die größten Zahlerauch die größte Entscheidungskraft haben. Deutschland wird inallen wesentlichen Fragen auch ein Vetorecht verbleiben, da sein

Anteil am ESM 27 % ausmachen wird.

Das Stammkapital des ESM beträgt 700 Mrd. Euro. NationaleAnteile daran werden anhand des entsprechenden Anteils amKapitalschlüssel berechnet. Die Größe des Stammkapitals kann

von Gouverneursrat zwar erhöht werden, dafür bedarf es aberEinstimmigkeit aller seiner Mitglieder.

Wichtig zu betonen ist auch, dass der ESM keine reine„Ausgaben-Politik“ vorsieht. Gleichzeitig mit dem Stammkapital

wird ein Reservefonds gegründet, in das Strafzahlung überwiesenwerden, zu denen Euro-Staaten, die Defizit-Normen nichteinhalten, verpflichtet werden. Das ermöglicht die Begleichungetwaiger Verluste des ESM. Der ESM wird sich aus Anleihen,welche der ESM am Kapitalmarkt ausgibt, finanzieren.

Des weiteren werden in Deutschland sehr oft Befürchtungengeäußert, der ESM sei ein Mechanismus, um deutsche Bürger zuzwingen, für unsolide Euro-Länder zu haften. Dem seiwidersprochen, weil Finanzhilfen nur in dem Fall geleistet

werden, wenn die Stabilität der gesamten Eurozone (also auchDeutschlands) gefährdet ist. Von Insolvenz bedrohte Länderwerden sich nur dann an den ESM richten können, wenn sie den

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neuen Fiskalpakt ratifizieren und eine realen Schuldenbremsenach deutschem Vorbild unwiderruflich umgesetzt haben.

4. Was ist der Fiskalpakt

25 von 27 EU-Mitgliedsstaaten verpflichten sich, innerhalb einesJahres nach Inkrafttreten des Vertrages eine Schuldenbremsenach deutschem Modell einzuführen. Länder, die die

Schuldenbremse nicht einführen, können in einem neuenVerfahren sanktioniert werden. Mehr Haushaltsdisziplin bringenkünftig zudem automatische Sanktionen bei übermäßigerNeuverschuldung, dem sogenannten Drei-Prozent-Ziel und diePflicht zur Reduzierung der Gesamtverschuldung eines

Mitgliedsstaates, dem sogenannten 60-Prozent-Ziel.

Die 12 wichtigsten Fragen zumFiskalpakt hat meine Fraktionbeantwortet. Der Flyer steht ab sofort für jedermann zumDownload bereit:

http://www.cducsu.de/GetMedium.aspx?mid=2741

5. Politik 2.0 (Politik und Internet)

Das Internet hat mit Blick auf die politische Partizipation bisherzu wenig Wirkung entfaltet. Diese Ansicht vertrat die Mehrheitder Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung derEnquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ amMontag. Knapp 50 Prozent der Deutschen schlagen „einen weiten

Bogen um jegliche politische Kommunikation“, sagteMedienwissenschaftler Professor Gerhard Vowe. Das Internethabe sich als Informationsmedium etabliert, doch werde es alsMedium aktiver politischer Partizipation nur von einer kleinenAnzahl der Internetnutzer genutzt, urteilte Politikwissenschaftler

Markus Linden.

Der Bundestag ist Vorreiter: Mit Online-Petitionen könnenBürger Vorschläge und Beschwerden elektronisch absenden undandere Petitionen leichter unterstützen. Auch die Internet-

Enquete des Bundestages ermöglicht selbst eine Mitsprache vonBürgern über das Internet. Die elektronische Partizipation krankeaber generell am gleichen Problem wie andere Reformversucheder Teilhabe, sagte Politikwissenschaftler Linden.

Die Nutzung der neuen Kommunikationsmöglichkeiten müsseweiter erkundet werden, sagte Christoph Kappes von der FructusGmbH. Was man heute vorfinde, sei noch lange nicht der

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Endzustand der Technik. Vielmehr sei mit einer Serie anInnovationen zu rechnen.

6. Neue Texte und Fotos online

Auf meiner Homepage finden sich Berichte zu zwei Gesprächenmit Schulklassen aus Nordhausen und Heiligenstadt, die ich vorwenigen Tagen in Berlin und vor Ort führte. Auch einige Bilder

vermitteln einen Eindruck von den Gesprächen. Sie finden dieBeiträge auf meiner Homepage unter „Allgemein“ mit den Daten8. März sowie 14. März 2012.

Alle diese Beiträge von meiner Homepage erscheinen jeweils als

„Meldung“ auf meiner neu gestalteten Facebook-Chronik. Hierfinden Sie weiter Fotos, Videos, Antworten auf Fragen undStatusmeldungen zu meinem Tagesablauf. Wenn Sie beiFacebook angemeldet sind, besuchen Sie mich bitte undverbinden Sie sich mit mir.

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Herausgeber:Manfred Grund, MdBPlatz der Republik 1 | 11011 BerlinTelefon: +49 30 227-78014 | Fax: +49 30 227-76374manfred.grund@ bundestag.deAlle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jede Gewähr.

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