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1 II. Aufsätze BfDI Wo sind die roten Linien, die bei den Trilog-Verhandlungen in den kommenden Monaten nicht überschritten werden dürfen? 3, 117; Brink, Stefan Mein Auto ist ein mieser Verräter!? 1, 4ff; BvD Wo sind die roten Linien? 3, 118f; Digitalcourage Fünf rote Linien für Datenschutz in Europa 3, 120; Digitale Gesellschaft Der Datengier gewidmet 3, 121; Eick, Volker Grenzwertig… Drohnen mit Migrationsregime 2, 69ff; Inhalt I. Themenübersicht der einzelnen Ausgaben II. Aufsätze III. Stellungnahmen, Aufrufe, Presseerklärungen IV. Rechtsprechung V. Buch- und Broschürenbesprechung VI. Deutsche Datenschutznachrichten VII. Internationale Datenschutznachrichten VIII. Technik-Nachrichten IX. Soziale Medien X. Stichworte I. Themenübersicht der einzelnen Ausgaben 1/2015 Mobilität, Telematik und Datenschutz 2/2015 Datenerfassung und Flüchtlinge 3/2015 Rote Linien zur EU-DSGVO 4/2015 Sichere Häfen DATENSCHUTZ NACHRICHTEN REGISTER FÜR DEN JAHRGANG 2015 Bearbeitung: Karin Bauer

DATENSCHUTZ NACHRICHTEN...1 II. Aufsätze BfDI Wo sind die roten Linien, die bei den Trilog-Verhandlungen in den kommenden Monaten nicht überschritten werden dürfen? 3, 117; Brink,

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II. Aufsätze

BfDI Wo sind die roten Linien, die bei den Trilog-Verhandlungen in den kommenden Monaten nicht überschritten werden dürfen? 3, 117; Brink, Stefan Mein Auto ist ein mieser Verräter!? 1, 4ff; BvD Wo sind die roten Linien? 3, 118f; Digitalcourage Fünf rote Linien für Datenschutz in Europa 3, 120; Digitale Gesellschaft Der Datengier gewidmet 3, 121; Eick, Volker Grenzwertig… Drohnen mit Migrationsregime 2, 69ff;

Inhalt

I. Themenübersicht der einzelnen Ausgaben II. AufsätzeIII. Stellungnahmen, Aufrufe, PresseerklärungenIV. RechtsprechungV. Buch- und Broschürenbesprechung

VI. Deutsche DatenschutznachrichtenVII. Internationale DatenschutznachrichtenVIII. Technik-NachrichtenIX. Soziale MedienX. Stichworte

I. Themenübersicht der einzelnen Ausgaben

1/2015 Mobilität, Telematik und Datenschutz 2/2015 Datenerfassung und Flüchtlinge 3/2015 Rote Linien zur EU-DSGVO 4/2015 Sichere Häfen

DATENSCHUTZ NACHRICHTENREGISTER FÜR DEN JAHRGANG 2015

Bearbeitung: Karin Bauer

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Facius, Franziska Die Verordnung der Regeln über die Einführung von bordeigenen eCall-Systemen in Fahrzeugen – ein Datenschutz-Papiertiger? 1, 20ff;FIfF e.V. Rote Linien 3, 122f; GDD Keine EU-Datenschutz-Grundverordnung ohne den Datenschutzbeauftragten 3, 124f; Hülsmann, Werner Democracy – Im Rausch der Daten 4, 175;Kauß, Udo Das In-Camera-Verfahren bei den Verwaltungsgerichten 4, 172ff;Koch, M./Rothmann, L. Privatheit verhandeln. Die Smartifizierung der beruflichen Mobilität 1, 26ff; Datenschutzrechtliche Kernpunkte für die Trilogverhandlungen zur Datenschutz- Grundverordnung 3, 126f;

Korff, Douwe Privacy seals in the new EU General data Protection Regulation: Threat or Facilitator? 3, 128ff; Höpken, A./Brandt, J. Schweigepflicht und IT-Dienstleistungen - ein Diskussionsbeitrag 2, 79ff; Monroy, Matthias Grenzen sind nicht intelligent 2, 76ff; Pohle, Jörg Zweckbindung revisited 3, 141ff; Roth, Klaus-Jürgen Die CDU/CSU und der Datenschutz 1, 29ff; Schaar, Peter Europäischer Datenschutz: Bitte nicht aufweichen! 3, 130f; Siedenbiedel, Christian Belohnung für vorbildliche Autofahrer 1, 24f; Snoopy Roboter auf Rädern - eine leise Polemik wider den Markt 1, 16ff; Spaeing, Frank PKW-Maut-Systeme in Europa 1, 8f;Töpfer, Eric Ein Ding, sie zu finden… 2, 64ff; vzbv Datenschutz in Europa: Die roten Linien des vzbv 3, 132; Wedde, Peter Die EU-DS-GVO – Beschäftigungsdaten-Verarbeitungs-Erlaubnisverordnung statt Beschäftigtendatenschutz? 3, 133ff; Weichert, Thilo Das Kfz, die Telematik und der Datenschutz 1, 10ff; Europas Datenschutz 3, 112ff; Klarheit über die Unsicherheit des “sicheren Hafens” 4, 156ff;

III. Stellungnahmen, Aufrufe, Presseerklärungen

BfDI Andrea Voßhoff stellt Datenschutzinformationen in neuem Format vor 1, 28; EDPS Ein neues Kapitel für den Datenschutz 3, 137ff; Ev. Kirchentag Rettet unsere Grundrechte – für einen starken Datenschutz in Europa! 3, 140; ULD Positionspapier zum Safe-Harbor-Urteil 4, 164ff;Statement der Artikel-29-Datenschutzgruppe 4, 168f;Positionspapier der Datenschutzkonferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder 4, 167; Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat 4, 168;Kommission: Leitlinien für transatlantische Datenübermittlung 4, 154ff;Neuer DVD-Vorstand gewählt 4, 171;

IV. Rechtsprechung

EMGR Medien kann versteckte Kamera erlaubt sein 2, 99; Forenbetreiber haftet für Beleidigung durch Nutzende 3, 150f; EuGH Datenschutzrecht ist bei privater Videoüberwachung anwendbar 1, 47; Informationeller Schutz für homosexuelle Flüchtlinge 1, 47f; Markenrechte vor Datenschutz 3, 151; Nationaler Datenschutz gilt bei effektiver Niederlassung 4, 190f; BVerfG Antrag auf Zeugenvernehmung von Snowden in Berlin als unzulässig verworfen 1, 48f: Identitätsfeststellung bei Versammlung nur bei konkreter Gefahr 4, 191, Vorläufig keine Löschung von Zensus 2011-Daten 4, 191f;

Konferenz der Datenschutz beauftragten des Bundes und der Länder

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Baden-WürttembergOffener Brief an den Verbraucherminister 2, 86;

BayernSchulen missachten Videovorschriften 1, 36f;

Berlindegewo plant automatisches Schließsystem 2, 87;

Bund„Freiwillige“ Gesundheitsdaten bald bei Versicherer Generali? 1, 32f;

Dienste liefern weiter US-Behörden Dschihadisten- Daten 1, 33f;Telekommunikationsunternehmen MCI ließ BND mithören 1, 34; Bahn treibt Videokontrolle voran 1, 34f; Weiterhin großes Interesse an Stasi-Akten 1, 35; Mitarbeiter-Screening mit Terrorlisten 1, 35f; Flugzeugkatastrophe kein Grund zum Bruch des Patientengeheimnisses 2, 82f; Banken wollen mit Kundendaten Geld verdienen 2, 83f; Kontodatenabfragen nehmen weiter zu 2, 84f;Presserat erweitert Online-Kodex 2, 85;

BVerwG Kein Anspruch der Presse auf Selektorenliste 4, 192f; BAG Detektiv-Observation mit heimlichen Videoaufnahmen unzulässig 2, 100;BGH Hinweis auf mögliche Schufa-Meldung nur bei korrekter Aufklärung zulässig 2, 99f; BSG Chip und Passbild bei eGK zulässig 1, 51fOLG Koblenz Löschanspruch bzgl. digitaler Intimfotos nach Trennung 1, 49f; OLG Köln Abdruck von Kohl-Zitaten unzulässig 2, 102f; BayVGH Funktionsträgerdaten vor Internetveröffentlichung geschützt 2, 101; OLG Celle BILD-Zeitung von Islamisten-Prozess ausgeschlossen 4, 193; OVG Hamburg Regelung zu Gefahrengebieten verfassungswidrig 2, 101ff; OVG NRW Kein informationsrechtlicher Anspruch auf richterliche Telefonliste 2, 102; LVerfG LSA Technisch noch nicht mögliche Eingriffe dürfen nicht geregelt werden 2, 100f; LG Berlin Einwilligungen für Facebook-App-Zentrum unwirksam 1, 50; LG Heilbronn Beweisverwertungsverbot bei Dashcam-Videos 2, 103; LG Osnabrück Bewährungsstrafe für PatientInnen filmenden Arzt 4, 193f; AG Frankfurt Mieter erfolgreich gegen Video-Überwachungs-Attrappe im Hauseingang 2, 103f; VG Koblenz Keine Einreisekontrollen der Bundespolizei in Inlandszügen 1, 50f; VG Schleswig VSA scheitert gegen ULD mit Äußerungsverbot 4, 194ff; VG Stuttgart Verdachtsunabhängige Grenzkontrollen unzulässig 4, 193;

V. Buch- und Broschürenbesprechung

Bausewein, C. Legitimationswirkung von Einwilligung und Betriebsvereinbarung im Beschäftigtendatenschutz 1, 56; Bergmann, Lutz u.a. Datenschutzrecht 4, 197f; Däubler, Wolfgang Gläserne Belegschaft 1, 54f;datACT Herausforderungen des Datenschutzes in der Politik gegen Menschenhandel 2, 104; Drackert, Stefan Die Risiken der Verarbeitung personenbezogener Daten 4, 198f; Felber, Christian Freihandelsabkommen TTIP. Alle Macht den Konzernen? 1, 59; Foschepoth Josef Überwachtes Deutschland: Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik 1, 56ff; Gola/Schomerus BDSG Bundesdatenschutzgesetz 2, 104f; Hillenbrand, Tom Drohnenland 1, 53f; Hoffmann u.a. Die digitale Dimension der Grundrechte 2, 105f; Hofstetter, Yvonne Sie wissen alles 1, 52; Kingreen/Kühling Gesundheitsdatenschutzrecht 2, 106f; Kuschewsky (Hrsg) Data protection & Privacy 2, 107; Reimann, Grit Betrieblicher Datenschutz – Schritt für Schritt zum erfolgreichen Datenschutzbeauftragten 1, 55; Siebenhüner, Raik Wartung technischer Systeme im Krankenhaus durch externe Dienstleister 1, 58;

VI. Deutsche Datenschutznachrichten

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„Islamisten-Ausweis wirkt diskriminierend“ 2, 85; Beim BfV massive Zunahme von stiller SMS 2, 85f; Generali konkretisiert deutsches Bonus-Projekt 2, 86; Minister nutzen vermehrt Wegwerf-Handys 3, 146; Lufthansa will mit Kundendaten Geld verdienen 3, 146; Merkel gegen zu viel Datenschutz 4, 176; Regierungskoalition plant verbesserte Geheimdienstkontrolle 4, 176;BMI plant neue Abhörbehörde 4, 176f; Geodaten-CoC als Verhaltensregel anerkannt 4, 177; Bundesbank will umfassendes Kreditregister 4, 177f; BDSW fordert Wachleute-Überprüfung 4, 178f; Siegel für Gesundheits-Apps? 4, 179;

HessenKlinikpersonal las unerlaubt Tugces Patientenakte 1, 37; Joschka Fischers Polizeiakte herrenlos im Flughafen 4, 179;

NiedersachsenBarbara Thiel wird neue Datenschutzbeauftragte 1, 37; VHV mit Pay-as-you-drive-Tarif 4, 179;

Nordrhein-WestfalenPolizeistudie mit Betroffenendaten im Netz 2, 87f; Helga Block wird neue Datenschutzbeauftragte 3, 146; Namensänderung zwecks Verhinderung von Diskriminierung 4, 179f;

Rheinland-PfalzDebeka zahlt Millionen-Geldbuße 1, 37f; Kugelmann folgt Wagner 3, 146f;

Schleswig-HolsteinMarit Hansen folgt Thilo Weichert im ULD 3, 147; Keine anonymen Bestattungen mehr in St. Georg 4, 180; ThüringenUmbau des Verfassungsschutzes 1, 38; Verzicht auf Geheimdienst-V-Leute 2, 88;

VII. Internationale Datenschutznachrichten

ÄgyptenPolizeistaatsregelungen im „Anti-Terror-Gesetz“ 4, 187;

AfghanistanDeutsche Datenlieferung – Tötung durch US- und britisches Militär 1, 42ff;

AustralienDatenpanne beim G-20-Gipfel 2, 94;

BelgienDiskussion über Flüchtlings-Kennzeichnung 4, 182;

ChinaOnlinehandelsdaten für Bonitätsbewertung 2, 95f; „Citizen Score“ schafft Freiheit 4, 187;

EuropaEU-Richtlinie gegen Verwertung von Unternehmens- Leaks 2, 89; Löschbeirat legt für Google-Suche Berichtsentwurf vor 2, 96; Nach Germanwings-Unglück: Expertengruppe für bessere medizinische Kontrolle 3, 147f; Nur begrenzte Transparenz über Google- Löschungen 4, 180f; Steuerabkommen mit der Schweiz 4, 181; Bei Outdorkleidung Terrorismusverdacht 4, 181; Außergerichtlicher Vergleich zwischen Google und Mosley 4, 181f;

FrankreichGelber Obdachlosenausweis in Marseille 1, 39;AXA erfasst Fitness- und Fahrgastdaten 1, 39f; Premier Valls stellt Entwurf für Überwachungsgesetz vor 2, 89f; Ermittlungen gegen Bürgermeister wegen Muslim- Statistik 2, 90; Mitarbeiter-Scan über soziale Medien 4, 182;

GroßbritannienSteinmetz mit Datenschutz gegen Korruptionsbericht 1, 40; IPT erklärt Rohdaten-Austausch zwischen NSA und GCHQ für bis vor kurzem illegal 2, 90f; Clooneys Überwachungskameras bedrohten Nachbarn 3, 148; „Sun“-Reporter wegen Datenbeschaffung bestraft 4, 184;

Indonesien„Jungfrauentest“ bei Beamtinnen soll abgeschafft werden 1, 44;

IsraelVideoüberwachung soll Frieden auf den Tempelberg bringen 4, 185;

ItalienSpähsoftware-Export durch Hacking Team 4, 182ff;

KanadaParlament billigt weit gehendes Geheimdienstgesetz 2, 94;

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Hacker stellen Seitensprungdaten ins Netz und drohen 3, 148f;

Saudi-ArabienVerlobte wollen Transparenz über künftigen Gatten 4, 186f;

SchwedenBei Klarna wird nach Lieferung bezahlt 4, 184f;

SchweizAbschied vom Bankgeheimnis 2, 91f;

Thailand Lückenhafte Videoüberwachung 4, 187;

USAFBI überwacht Mobilkommunikation ohne Gerichtsbeschluss 1, 40; Empörung über europäische „Datenlokalisierung“ 1, 41; DEA nutzt ein Facebook-Fakeprofil mit Echtdaten 1, 41; Uber analysiert Nutzungsdaten 1, 42f; Hacker im Weißen Haus 2, 92; Mit Wirtschaftssanktionen gegen Hacker 2, 92f; JP Morgan will Mitarbeiter-Fehlverhalten per Algorithmus feststellen 2, 93f; Hacker stehlen Millionen Personaldatensätze von Verwaltung 3, 149f; Nach Verhöhnung bei Operation ½ Mio. Dollar Schadenersatz 3, 150, Röntgen-Vans in New York 4, 185; Bauarbeiterüberwachung per Drohnen 4, 185f; Taschenkontrollen bei Apple außerhalb der Arbeitszeit 4, 186; KünstlerInnen-Ranking im Internet 4, 186;

VenezuelaMit Fingerabdruckscanner in Supermärkten gegen den Schwarzmarkt 2, 95;

WeltweitHacker stellen Seitensprungdaten ins Netz 3, 148f;

VIII. Welt der Technik

NSA soll hinter Supervirus „Regin“ stecken 1, 44f; Biometrieauthentisierung mit hochauflösenden Fotos kompromittiert 1, 45f; Studie: Algorithmen berechnen Persönlichkeit besser als Menschen 1, 46, Sprechende „Barbie“ als Spitzel im Kinderzimmer 2, 97; „BOSS Phone“ ermöglicht anonymes Browsen 2, 97f;

Pin-Ermittlung mit Wärmebildkamera 4, 188; Mikroben identifizieren Personen und Umgebungen 4, 188f; Churchix erfasst Angesicht von Kirchgängern 4, 189; Werbeblock immer weiter verbreitet 4, 189;

IX. Soziale Medien

Twitter spioniert Apps aus 1, 46; Uber will alles wissen 1, 46f; IBM und Facebook kooperieren bei Werbung 2, 98; Für Rachepornos droht Haft 2, 98;

IX. Stichworte

AAbhörbehörde 4, 176f; Abhörgemeinschaft 1, 43; Alliance of Automobile Manufacturers 1, 13; Algorithmen 1, 46; 2, 93; Antiterrorgesetzgebung 1, 35; 4, 187; Apothekenrechenzentrum 4, 194f; AppDrive 1, 25; Arizona Operation 2, 70f;Art-29-Arbeitsgruppe 4, 156, 168ff; Assistenzsysteme 1, 4ff; Association of Global Automakers 1, 13; Asylshopping 2, 64ff;Audience Insights-Tool 2, 98;Auftragsdatenverarbeitung 2, 81; Autarkie 1, 17; Auto 1, 4ff, 10ff;AXA Drive App 1, 40;

BBahnkameras 1, 34; Banken 2, 83, 91; 3, 151; 4, 177f; Barbie 2, 97;Bauarbeiterüberwachung 4, 185; Beleidigungen 3, 150;Beschäftigtendatenschutz 3, 133ff;Bestattungen, anonym 4, 180; Betriebsdaten 1, 4ff;Big Brother Award 1, 4; Big Data 1, 6; Bild-Zeitung 4, 193;Binding Corporate Rules 3, 115; 4, 161, 168; Biometrie 1, 45; 2, 64ff, 76;Black Box 1, 18; BOSS PHONE 2, 97;Browsen 2, 97;

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CCar-2-Car 1, 4ff, 11; Car-2-X-Kommunikation 1, 5f; Center Ice 1, 43; Change-Management 1, 27f; Citizen Score 4, 187; City-Maut 1, 9;Churchix 4, 189; Clooney, George 3, 148;Cloud Computing 2, 80;Cockpit-Entertainment 1, 4f;Coty Germany 3, 151;Cyber-Sicherheit 1, 41; Cyber-Waffen 1, 45;

DDashcams 1, 15; 2, 103;Data owner-ship 1, 5f; Datengier 3, 121f;Daten-Lokalisierung 1, 41; Datenportabilität 3, 120;Debeka 1, 37f; degewo 2, 87;Demarkationsdrohnen 2, 70;Detektiv-Observation 2, 100; Digitalisierung 1, 29f; 2, 84; Discovery 1, 32; Dongle 1, 25; Drohnen 1, 43f; 2, 69f; 4, 185; Dschihadisten-Daten 1, 33f;Dublin-Verfahren 2, 66;

EeCall 1, 4ff, 11, 13, 20ff, 51;eFahrung 1, 26f; eGesundheitskarte 1, 51; Eikonal 1, 34; Einreisekontrollen 1, 51; Elektrofahrzeuge 1, 26f; EU Datenschutzgrundverordnung 3, 112ff, 118ff, 124f, 126f, 133; 4, 156ff; EU Datenschutzreformpaket 3, 139;EU Grundrechtecharta 3, 114f, 118f; 4, 165; eu-LISA 2, 68, 78;Eurodac 2, 64ff, 77;Eurodac-AFIS 2, 66; Eurodac-Enrollment 2, 67;

FFacebook-Fakerprofil 1, 41, 50;Fahrzeugconvenience 1, 4f;

Fahrzeugidentitätsnummer 1, 6f; Filmbesprechung 4, 175; Fingerabdruck 2, 76f, 95;Fingerabdruck-Livescanner 2, 65f;Fischer, Joschka 4, 179;Flüchtlinge 1, 47; 4, 182; Fluguntauglichkeitsuntersuchung 2, 83; Foreign Intelligence Surveillance Act 4, 160; FRONTEX 2, 72f, 78;Fueling the connected-car 1, 6; Funktionsträgerdaten 2, 101;

GGatten, gläserne 4, 187; GCHQ 2, 90f; Gefahrengebiete 2, 101f; Geheimdienst 2, 88, 94; 4, 162, 176; Geodaten-CoC 4, 177; Genanalyse 1, 33; Generali-Versicherung 1, 32f; 2, 86;Germanwings 3, 147;Gesundheits-App 4, 179; Gesundheitsdaten 1, 32;GNSS-Galileo-Empfänger 1, 22; Google-Löschung 4, 181; GPS-Koordinaten 1, 21, 25;Grenzkontrollen 4, 193;

HHacker 2, 92f; 3, 148, 149; 4, 182; Handyortung 2, 86;Homosexuelle 1, 47;HTTPS-Protokoll 1, 16f, 19;

IIonosphäreninstitut 1, 34; IKT-System 1, 27f; IMSI-Catcher 1, 40; In-Camera-Verfahren 4, 172ff; Interactive Marketing 2, 98;Intimfotos 1, 49;Irisscanner 1, 46;Islamisten-Ausweis 2, 85;Islamistenprozess 4, 193;ITP 2, 90f;

JJPEL-Personen 1, 43;JournalistInnen 2, 99; 4, 184; Jungfrauentest 1, 44;

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KKfz-IT 1, 14f, 21; Kfz-Kennzeichen-Scanning 1, 14f; Kfz-Sensorik 1, 4ff; Kirchentag 3, 140; Kirchgänger 4, 189; Klarna 4, 184; Kohl-Zitate 2, 102f; Kollisions-Sprengladungen 1, 17f; Komfortdaten 1, 4f;Kontenabfragen 2, 84f; Korruption 1, 40; Kreditregister 4, 177; KünstlerInnen 4, 186; Kundendaten 3, 146;Kunden-Identifikationsnummer 1, 24; Kybernetik 1, 17;

LLiber-t 1, 8f;LobbyPlag.eu 3, 115Löschbeirat 2, 96;London Congestion Charge 1, 9;

MMaut 1, 8f, 11, 14; Migration 2, 64 ff, 71Mikroben 4, 188; Mitarbeiter-Scan 4, 182;Muslim-Statistik 2, 90;

NNADIS 4, 173; National Access Point 2, 64f; nEUROn 2, 69f;NSU-Morde 2, 88;

OOBD II 1, 10; Obdachlosen-Ausweis 1, 39; Onboard-Unit 1, 9;Online-Handelsdaten 2, 95;Online-Kodex 2, 85;One-Stop-Shop 3, 115;Open Data 1, 29; OP-Gespräche 3, 150f;OPM 3, 149;Opt-in 1, 31;Outdorkleidung 4, 181; Outsourcing 2, 79f;Overstayer 2, 76f;

PPanik Knopf 1, 7;Patriot Act 4, 160; PatientInnen 1, 37; 2, 82; 4, 193f;Parteien 1, 29f; 2, 88;Pay as you drive 1, 24f; 4, 179; Pen-Test 1, 18f; Polizeistudie 2, 87;Presserat 2, 85; PRISM 2, 91; Privacy by default 1, 12; 3, 115;Privacy by design 1, 7, 12; 3, 115;Profilbildung 3, 120, 123, 133;Prüm-Verbund 2, 68;

QQWERTY 1, 44f;

RRachepornos 2, 98;Regin 1, 44; Roboter 1, 16f; Röntgen-Vans 4, 185;Rohdatenaustausch 2, 90f; Rote Linien 3, 117, 118ff, 122, 132f;

SSafe Harbor 4, 156ff; Sanktionslisten 1, 35; Schrems, Maximilian 4, 166, 168f, 170f; Schweigepflicht 2, 79f, 83;Schengen 2, 72f; 3, 114;Schufa 2, 99f;Schulen 1, 36;Score-Wert 1, 24; Seitensprungdaten 3, 148;Selbstfahrlafette 1, 18; Selektorenliste 4, 192f; Silicon-Valley-Kapitalismus 1, 13; Smart Broders 2, 76ff; Smartifizierung 1, 26;;Snoopy 1, 16f;Snowden, Edward 1, 10f, 29, 44, 48;Spähsoftware 4, 182; Spur-Assistenten 1, 17f; Standardvertragsklausel 4, 166, 168; Stasi-Akten 1,35; Streckenmaut 1, 8f;Stunet 1, 44;

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Datenschutz Nachrichten – Jahresregister 2015Herausgegeben von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. – DVD

Geschäftsstelle: Reuterstraße 157, 53113 Bonn, Tel: 0228-22 24 98, E-Mail: [email protected]: Karin Bauer – Beilage zur DANA 1/2016

TTalking Cars 1, 19; Telekommunikationsunternehmen 1, 34; Telematik 1, 10f, 20f; Tempelberg 4, 185;Terrorismus 1, 34, 35, 36; 4, 181; Transparenzgebot 3, 118f;Trilog 3, 117, 126f; 4, 162, 168; TR Notruf 1, 21; TTIP 1, 19; 3, 114; 4, 161; Twitter 1, 46;

UUber 1, 41, 46; Überwachungsgesetz 2, 89; Unfallspeicher 1, 7; Unternehmens-Leaks 2, 89; User-Generated-Content 2, 85; VVerfassungspatriotismus 1, 30; Verfassungsschutz 1, 38; 2, 85;

Versicherungskonzerne 1, 39; VDA-Prinzipien 1, 13f; Video-Überwachungsattrappe 2, 103; Vignettenmaut 1, 8f; Visa-Informationssystem 2, 68; Vitality 1, 32; 2, 86;Vorratsdatenspeicherung 1, 30; 2, 76f; 3, 113;

WWachleute-Überprüfung 4, 178f; Wärmebildkamera 4, 188; Wegwerf-Handys 3, 146;Weltimmo 4, 190; Werbeblocker 4, 189;

ZZeh, Juli 1, 32Zensus 2011-Daten 4, 191f; Zweckbindung 3, 121, 122, 131, 141ff;