8/15/2019 Den Staat Denken - Der Leviathan in Zeit
1/2
Rüdiger Voigt: Den Staat denken – der Leviathan im
Zeichen der Krise. 3. Auflage. Nomos Verlag.
Die Zeit, dass der Staat als der Garant für Sicherheit,
Wohlstand und Identitätsstiftung
wahrgenommen wurde, ist vorbei. Dies ist die These des
umfassenden Bandes des Siegener
Professors Rüdiger Voigt Den Staat denken–
Der Leviathan im Zeichen der Krise. Der Autor stellt
nichtnur die Prozesse dar, die die Autorität und Souveränität des
Staates in der Gegenwart gefährden,
sondern er zeigt auch, dass der sich aufgrund der zahlreichen
Herausforderungen der Globalisierung
wandelnde Staat teilweise selber Maßnahmen trifft, die die
klassischen demokratischen
Legitimationsprozesse gefährden. Mit Hilfe der Darstellung des
Kernbestandes staatlichen Denkens,
das von Machiavellis Rationalismus über Kants Staatstheorie zu
Hegel hinüber zu (post)modernen
Denkern wie Habermas, Foucault und Agamben reicht, gelingt es
Voigt, Kriterien zu entwickeln, die
eine Bewertung moderner Staatsfunktionen in krisenhaften Zeiten
ermöglichen.
Im Vorwort zur dritten Auflage stellt der Verfasser fest, dass
internationales Recht, nationale
Verfassungen und vertragliche Bindungen zur Begrenzung der Macht
des Staates dramatisch an
Bedeutung eingebüßt haben. Die Klasse der „kosmopolitanischen
Milliardäre“ aber erziele
unvorstellbare Profite, ohne das Schicksal der von ihren
Entscheidungen betroffenen Bürger
überhaupt zur Kenntnis nehmen zu müssen. Dazu zeige das Ausmaß
der NSA-Affäre, dass die
Großmächte USA, China und Russland versuchten, durch den Appell
an das Sicherheitsbedürfnis der
Bürger deren Individualrechte auszuhöhlen. Eine schonungslose
Diagnose, die Voigt stellt, und die er,
wie sich zeigt, mit einer ebenso radikalen Kur und
entsprechenden Maßnahmen zu heilen wünscht.
Um den Staat als kommunitäre Schutzanstalt für seine Bürger zu
rehabilitieren, greift er auf
epochenübergreifende Klassiker der Staatstheorie zurück, und
hier ist die versammelte Prominenz
beeindruckend: vom römischen Staatsdenken über die
rationalistische Staatsbegründung
Machiavellis und Hobbes‘ bis zu Carl Schmitts
Souveränitätsbegriff reicht die Deklination; die totale
Subjektivierung der Postmoderne führt von einem radikalen
Pluralismus über das Ende der großen,zusammenhängenden Narrative zu
einer dekonstruktivistischen Mentalität, mit der eine
Entpolitisierung der Massen einhergeht und letztlich auch der
Verlust an Wehrhaftigkeit des
klassischen Staates. So bildet für den Verfasser gerade Carl
Schmitts entscheidungsfähiger Staat den
Scharnier zwischen dem klassischen Staatsdenken und der
Konzeption eines wehrhaften Staates
unter den Bedingungen der Postmoderne, die sich durch
Ökonomisierung, Entpolitisierung und
diffuse Transnationalisierung auszeichnet und neue
Legitimationsstrategien erfordert. Dass sich der
Staat im Wandel befinden muss, akzeptiert er. Voigt begrüßt,
dass die Sozialwissenschaft die Krise
des modernen Staates aufgegriffen hat, zum Beispiel in Form des
Bremer DFG-
Sonderforschungsbereichs „Staatlichkeit im Wandel“, der die
Begriffe der „nationalen Identität“ und
„Souveränität“ wieder ins Spiel brachte, welche im postmodernen
Diskurs geradezu zu Unwörtern
stilisiert worden waren. In diesem Forschungsprojekt werden als
Dimensionen moderner
Staatlichkeit Territorialstaat, Rechtsstaat, demokratischer
Nationalstaat und sozialer
Interventionsstaat definiert.
Praktisch-politisch reichen Voigt diffuse Governance-Modelle wie
beispielsweise das Regieren in der
EU erklärende „Multi-Level-Governance“ nicht aus, um dem Staat
seine Souveränität unter
komplexeren Bedingungen zurückzugeben. Der Autor fordert
Volksabstimmungen bei Fragen wie der
Abgabe staatlicher Souveränität an supranationale Institutionen,
um die Rolle des Volkes als
Souverän zu stärken; die Sicherung eines klar abgegrenzten
Territoriums ist für ihn gerade in Zeiten
unverzichtbar, in denen Prozesse wie die
Kommunikationsrevolution die Grenzen überschreiten; die
Verhinderung rechtsstaatsferner, migrationsbedingter Enklaven,
die die Idee der Nation alsSchicksalgemeinschaft - durchaus in
verfassungspatriotischem Sinne gedacht - in Frage stellen;
sowie
die Aufgabe des Konzepts der doppelten Staatsbürgerschaft, das
den Staat in seiner Schutzfunktion
