Der Personalrat

Übernahme ausgewählter Übernahme ausgewählter Tätigkeiten Tätigkeiten

aus dem ärztlichen Bereich aus dem ärztlichen Bereich durch das Pflegepersonaldurch das Pflegepersonal

PersonalversammlungPersonalversammlung

5. Dezember 20075. Dezember 2007

Der Personalrat

TagesordnungTagesordnung

• Einführung in das ThemaEinführung in das ThemaSimon Brandmaier, PersonalratsvorsitzenderIris Meyenburg-Altwarg, Pflegedienstleitung

• Vorstellung des ProjektverlaufsVorstellung des ProjektverlaufsBärbel Sturm, Projektleitung

• Vorstellung der DienstvereinbarungVorstellung der DienstvereinbarungFrank Burgey, Personalrat

• DiskussionDiskussion

• VerschiedenesVerschiedenes

Der Personalrat

Übersicht 1Übersicht 1

• PräambelPräambel

• § 1 Geltungsbereich§ 1 Geltungsbereich

• § 2 Umfang der Delegation§ 2 Umfang der Delegation

• § 3 Abschließende Medikamentenliste§ 3 Abschließende Medikamentenliste

• § 4 Schulungen und Befähigungsnachweis§ 4 Schulungen und Befähigungsnachweis

• § 5 Freiwilligkeit§ 5 Freiwilligkeit

• § 6 Arbeits- und Gesundheitsschutz§ 6 Arbeits- und Gesundheitsschutz

• § 7 Haftung / Rechtsbeistand§ 7 Haftung / Rechtsbeistand

Der Personalrat

Übersicht 2Übersicht 2

• § 8 Dokumentation§ 8 Dokumentation

• § 9 Meldepflicht von Zwischenfällen und § 9 Meldepflicht von Zwischenfällen und VerstößenVerstößen

• § 10 Personalbedarf und Entlastung von anderen § 10 Personalbedarf und Entlastung von anderen AufgabenAufgaben

• § 11 Paritätische Schlichtungsstelle§ 11 Paritätische Schlichtungsstelle

• § 12 Informationsrecht der Beschäftigten§ 12 Informationsrecht der Beschäftigten

• § 13 Informationsrecht des Personalrats§ 13 Informationsrecht des Personalrats

• § 14 Evaluation§ 14 Evaluation

• § 15 In-Kraft-Treten, Kündigung§ 15 In-Kraft-Treten, Kündigung

Der Personalrat

Übersicht 3Übersicht 3

• Anlage 1:Anlage 1: Abschließende Aufzählung der TätigkeitenAbschließende Aufzählung der Tätigkeiten

• Anlage 2:Anlage 2: VordruckeVordrucke

• Anlage 3:Anlage 3: Abschließende Medikamentenliste Abschließende Medikamentenliste (Positivliste)(Positivliste)

• Anlage 4:Anlage 4: SchulungskonzeptSchulungskonzept

Der Personalrat

PräambelPräambel

• Verbesserung ...Verbesserung ...– von Arbeitsabläufen – der Wirtschaftlichkeit – der Versorgungsqualität

• Voraussetzungen ...Voraussetzungen ...– genau definierte Bedingungen

erforderlich– nur im rechtlich Rahmen möglich– adäquater Ausgleich notwendig

Der Personalrat

§ 1 Geltungsbereich§ 1 Geltungsbereich

• Gesundheits- und (Kinder-) Gesundheits- und (Kinder-) Krankenpfleger/innen, Hebammen / Krankenpfleger/innen, Hebammen / Geburtshelfer, Altenpfleger/innen Geburtshelfer, Altenpfleger/innen

• Medizinische Fachangestellte Medizinische Fachangestellte – Blutabnahme erlaubt – keine Medikamente intravenös

• KR-Schüler/innen KR-Schüler/innen – Übernahme nur in unmittelbarer Anwesenheit

von ärztlichem oder pflegerischem Personal

Der Personalrat

§ 1 Geltungsbereich§ 1 Geltungsbereich

• Klinisch tätige Ärztinnen / ÄrzteKlinisch tätige Ärztinnen / Ärzte

• Teilnahme an SchulungTeilnahme an Schulung

• Schriftliche Ermächtigung durch Arzt Schriftliche Ermächtigung durch Arzt / Ärztin/ Ärztin

• Freiwillige Übernahme der Freiwillige Übernahme der TätigkeitenTätigkeiten

Der Personalrat

§ 2 Umfang der Delegation§ 2 Umfang der Delegation

• Abschließende Aufzählung der TätigkeitenAbschließende Aufzählung der Tätigkeiten1. Venöse Blutentnahmen (auch ohne

bestehenden Zugang)

2. i.v.-Injektionen (bei bestehendem Zugang und nach Maßgabe der gültigen Positivliste)

3. Anlegen von Kurz-, Einmal- und Dauerinfusionen (bei bestehendem Zugang und nach Maßgabe der gültigen Positivliste)

• Abschließende Medikamentenliste Abschließende Medikamentenliste (Positivliste)(Positivliste)

Der Personalrat

§ 2 Umfang der Delegation§ 2 Umfang der Delegation

• Patienten-Einwilligung liegt vorPatienten-Einwilligung liegt vor

• Arzt / Ärztin hat AnordnungsverantwortungArzt / Ärztin hat Anordnungsverantwortung

• Pflegeperson hat Pflegeperson hat Durchführungsverantwortung Durchführungsverantwortung

• Allgemeine Überwachungs- und Allgemeine Überwachungs- und Beaufsichtigungspflicht des Arztes / der Beaufsichtigungspflicht des Arztes / der Ärztin gegenüber dem Pflegepersonal Ärztin gegenüber dem Pflegepersonal bleibt unberührtbleibt unberührt

• Ablehnungspflicht bei mangelnder Routine Ablehnungspflicht bei mangelnder Routine oder bei erhöhtem Risiko für den Patienten oder bei erhöhtem Risiko für den Patienten

Der Personalrat

§ 3 Abschließende § 3 Abschließende MedikamentenlisteMedikamentenliste

• Die Medikamentenliste beinhaltetDie Medikamentenliste beinhaltet– Wirkstoff(e) des Medikaments– Formulierung des Medikaments– Applikationshinweise (Bolus / Infusion /

Dosier- bzw. Infusionspumpe, Erstgabe durch Arzt etc.)

– Besondere Hinweise (z. B. über sich ausschließende Beimischungen etc.)

• Aktualisierung durch eine Fach-Aktualisierung durch eine Fach-ArbeitsgruppeArbeitsgruppe

Der Personalrat

§ 4 Schulungen und § 4 Schulungen und BefähigungsnachweisBefähigungsnachweis

• Das Konzept umfasstDas Konzept umfasst1. Inhalte, Ziele und Dauer der einzelnen Module2. Anforderungsprofil für die Lehrkräfte3. Regelungen über Fehlzeiten und Prüfungen4. Ausnahmen von der Teilnahmepflicht

• Schulungen sind obligatorisch und werden Schulungen sind obligatorisch und werden vollständig als Arbeitszeit gewertetvollständig als Arbeitszeit gewertet

• Befähigungsnachweis nach erfolgreicher Befähigungsnachweis nach erfolgreicher Schulung, kann wieder entzogen werdenSchulung, kann wieder entzogen werden

Der Personalrat

§ 5 Freiwilligkeit§ 5 Freiwilligkeit

• Ergänzungsvereinbarung zum Ergänzungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag Arbeitsvertrag (bereits beschäftigte Mitarbeiter/innen)(bereits beschäftigte Mitarbeiter/innen)

• Einvernehmlich im Arbeitsvertrag Einvernehmlich im Arbeitsvertrag (neue Mitarbeiter/innen) (neue Mitarbeiter/innen)

• Kündigung ohne Begründung möglichKündigung ohne Begründung möglich

• Benachteiligungsverbot bei Benachteiligungsverbot bei Nichtübernahme oder Kündigung der Nichtübernahme oder Kündigung der ErgänzungsvereinbarungErgänzungsvereinbarung

Der Personalrat

§ 6 Arbeits- und § 6 Arbeits- und GesundheitsschutzGesundheitsschutz

• Verwendung von Systemen zur Vor- Verwendung von Systemen zur Vor- und Nachbereitung sowie und Nachbereitung sowie Durchführung von Blutentnahmen, Durchführung von Blutentnahmen, Injektionen oder Infusionen mit Injektionen oder Infusionen mit geringem Gefährdungspotentialgeringem Gefährdungspotential

• Hoher Stellenwert in der SchulungHoher Stellenwert in der Schulung

• Berücksichtigung bei der EvaluationBerücksichtigung bei der Evaluation

Der Personalrat

§ 7 Haftung / Rechtsbeistand§ 7 Haftung / Rechtsbeistand

• Kostenlose Haftpflichtversicherung über die Kostenlose Haftpflichtversicherung über die MHHMHH

• Versicherung auch bei grober FahrlässigkeitVersicherung auch bei grober Fahrlässigkeit

• Entbindet nicht von der Sorgfaltspflicht und Entbindet nicht von der Sorgfaltspflicht und der Durchführungsverantwortungder Durchführungsverantwortung

• Juristischer Beistand über die Versicherung, Juristischer Beistand über die Versicherung, wenn Beschäftigter direkt juristisch belangt wenn Beschäftigter direkt juristisch belangt wirdwird(Betriebshaftpflicht- und (Betriebshaftpflicht- und Strafrechtsschutzversicherung)Strafrechtsschutzversicherung)

Der Personalrat

§ 8 Dokumentation§ 8 Dokumentation

• Schriftliche Anordnung durch Arzt / Schriftliche Anordnung durch Arzt / ÄrztinÄrztin

• Telefonische Anordnungen durch Arzt / Telefonische Anordnungen durch Arzt / Ärztin sind unverzüglich schriftlich Ärztin sind unverzüglich schriftlich nachzuholennachzuholen

• Ärztliche Standards sind einzuhaltenÄrztliche Standards sind einzuhalten

• Ständig aktualisierte Dokumentation Ständig aktualisierte Dokumentation im Arbeitsbereich und in der im Arbeitsbereich und in der PersonalaktePersonalakte

Der Personalrat

§ 9 Meldepflicht von Zwischenfällen § 9 Meldepflicht von Zwischenfällen / Verstößen/ Verstößen

• Schulung und Nutzung der anonymen Schulung und Nutzung der anonymen Meldungen von Beinahe-Meldungen von Beinahe-Zwischenfällen (Incident Reporting) Zwischenfällen (Incident Reporting)

• Meldung von Zwischenfällen und Meldung von Zwischenfällen und Verstößen zusätzlich an die Verstößen zusätzlich an die Paritätische Schlichtungsstelle Paritätische Schlichtungsstelle

• Berücksichtigung bei der EvaluationBerücksichtigung bei der Evaluation

Der Personalrat

§ 10 Personalbedarf und § 10 Personalbedarf und AufgabenentlastungAufgabenentlastung

• Personeller Soll- / Ist-Stand jeder Station als Personeller Soll- / Ist-Stand jeder Station als AusgangswertAusgangswert

• Ermittlung des zusätzlichen zeitlichen bzw. Ermittlung des zusätzlichen zeitlichen bzw. personellen Aufwands personellen Aufwands

• Transparentes Verfahren bei der Transparentes Verfahren bei der BerechnungBerechnung

• Kompensation des zusätzlichen Aufwands Kompensation des zusätzlichen Aufwands durchdurch– Anpassung des Budgets– Aufgabenverlagerung

Der Personalrat

§ 11 Paritätische § 11 Paritätische SchlichtungsstelleSchlichtungsstelle

• Je 2 Vertreter/innen von Dienststelle und Je 2 Vertreter/innen von Dienststelle und PRPR

• Begleitung der Umsetzung der Begleitung der Umsetzung der Dienstvereinbarung Dienstvereinbarung

• Stichproben sind möglichStichproben sind möglich

• Bearbeitung von Bearbeitung von MeinungsverschiedenheitenMeinungsverschiedenheiten

• Konsens, falls nicht möglich Konsens, falls nicht möglich NichteinigungsverfahrenNichteinigungsverfahren

Der Personalrat

§ 12 Informationsrecht der § 12 Informationsrecht der BeschäftigtenBeschäftigten

• Informationsveranstaltungen zur Informationsveranstaltungen zur Dienstvereinbarung vor der Dienstvereinbarung vor der EinführungEinführung

• Anspruch auf umfassende Information Anspruch auf umfassende Information und Beratung und Beratung

• Aushändigen dieser Aushändigen dieser Dienstvereinbarung Dienstvereinbarung

Der Personalrat

§ 13 Informationsrecht des § 13 Informationsrecht des PersonalratsPersonalrats

• PR kann externe Sachverständige PR kann externe Sachverständige beauftragenbeauftragen

• PR wird informiert …PR wird informiert …– wer einen Befähigungsnachweis erhalten hat– wer die Ergänzungsvereinbarung nicht

abgeschlossen hat– wem der Befähigungsnachweis auf Dauer oder

vorübergehend entzogen bzw. verweigert wurde und aus welchen Gründen

– wer eine Ergänzungsvereinbarung kündigt

Der Personalrat

§ 14 Evaluation§ 14 Evaluation

• Umsetzung wird per Fragebogen evaluiert Umsetzung wird per Fragebogen evaluiert

• Erforderliche Rücklaufquote 67 ProzentErforderliche Rücklaufquote 67 Prozent

• 1. Evaluation nach 6 – 12 Monaten1. Evaluation nach 6 – 12 Monaten

• 2. Evaluation nach weiteren 12 Monaten2. Evaluation nach weiteren 12 Monaten

• 3. Evaluation nach weiteren 36 Monaten3. Evaluation nach weiteren 36 Monaten

• Die Ergebnisse sind den jeweiligen Die Ergebnisse sind den jeweiligen Bereichen bekannt zu gebenBereichen bekannt zu geben

Der Personalrat

§ 15 In-Kraft-Treten, Kündigung§ 15 In-Kraft-Treten, Kündigung

• Änderung der delegierbaren Tätigkeiten Änderung der delegierbaren Tätigkeiten nur einvernehmlich, sonst nur einvernehmlich, sonst NichteinigungsverfahrenNichteinigungsverfahren

• Keine Nachwirkung bei einer Kündigung Keine Nachwirkung bei einer Kündigung vor Ablauf von drei Jahrenvor Ablauf von drei Jahren– Sind entsprechende arbeitsvertragliche

Ergänzungen dann unwirksam?– Müssen die delegierten Tätigkeiten nicht

mehr ausgeübt werden?

• Nachwirkung bei späterer KündigungNachwirkung bei späterer Kündigung