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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
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PETER KELLERNATIONALRAT SVPHERGISWIL NW
Immer im Januar lädtdie SVP Zürich ein zuihrem Grossanlass. ImZentrum stehen jeweils
politische Ansprachen. Traditionell ge-halten von Christoph Blocher und ei-nem Gastredner. Das wäre sozusagendas Hauptprogramm der Albisgüetli-Tagung. Wir hätten es aber nicht miteinem SVP-Anlass zu tun, würde nichtauch das Gemüt auf seine Kosten kom-men: mit Musik, Nachtessen, einerTombola. Das ganze Arrangementrundherum könnte man passend zumHauptprogramm das Rahmenpro-gramm nennen. Was hat das Albisgüetli mit der aktu-
ellen Schweizer Aussenpolitik zu tun?Der Bundesrat will ein neues bilateralesAbkommen mit der EU aushandeln: einStromabkommen mit dem Ziel, einengemeinsamen europäischen Strom-markt zu bilden. Das wäre sozusagendas Hauptprogramm. Nur verfolgt derBundesrat bei diesen Verhandlungen inWahrheit ein ganz anderes Ziel: Er willnämlich gleichzeitig ein «Rahmenab-kommen» mit der EU abschliessen.Leider ist dieses Rahmenabkommenweniger sympathisch als das Tombola-Bratwurst-Rahmenprogramm am Al-bisgüetli – und vor allem weniger harm-los. Was also will der Bundesrat, ohnees uns direkt sagen zu wollen?
Absichten verschleiern Es war bloss eine kurze Medienmittei-lung, die der Bundesrat am 25. Aprildieses Jahres veröffentlichte. Der Titelder Mitteilung: «Bundesrat verabschie-det Grundsätze für institutionelle Lö-sungen mit der EU.» Welche Grundsätze der Bundesrat da
genau verabschiedet hat, hat er bis heu-te nie veröffentlicht. Nur diese Zusam-menfassung in Form einer Medienmit-teilung. Dort ist zu lesen: «Die Grund-sätze beziehen sich unter anderem aufdie Einheitlichkeit (Homogenität) der
Anwendung und Auslegung von Be-stimmungen, die in bilateralen Abkom-men festgelegt wurden, ausserdem aufdie Rechtsentwicklung, die Überwa-chung der Anwendung bilateraler Ab-kommen sowie die Streitbeilegung.»Das tönt alles sehr technisch und
scheinbar uninteressant. Und das istdurchaus mit Absicht so formuliert.Denn diese Grundsätze sind eigentlicheine Zeitbombe: Der Bundesrat hat vor,die Souveränität der Schweiz preiszu-geben. Schleichend. Durch die Hinter-türe. Was der Bundesrat als «institutio-nelle Lösungen» verkauft, heisst nichtsanderes, als dass wir faktisch EU-Rechtübernehmen sollen. Bestehendes EU-Recht und künftiges EU-Recht. Damitwird der Souverän, wir Schweizer Bür-gerinnen und Bürger, entmündigt.
«Vorbehaltlose EU-Mitgliedschaft»Ziemlich genau vor zwanzig Jahrenstand die grosse EWR-Abstimmungvor der Türe. Der Bundesrat sah damalsdas einzige Heil der Schweiz in einemBeitritt zum Europäischen Wirtschafts-traum. Einen wesentlichen Unterschiedzwischen der EWR-Debatte und derEuropapolitik des Bundesrates vonheute gibt es: 1992 sprach die Regie-rung offen über ihr eigentliches Ziel,nämlich den Beitritt zur EU. So ist in der Botschaft zur Genehmi-
gung des Abkommens über den Euro-päischen Wirtschaftstraum vom 18.Mai 1992 nachzulesen: «Wir betrachtenunsere EWR-Mitgliedschaft nicht alsletztes Ziel unserer Integrations-politik, sondern als eine wichtigeZwischenstation jener Politik, welchedie Schweiz zu einer vorbehaltlosenMitgliedschaft in der EG/EU führensoll.» Weiter benennt der Bundesrat inseiner Botschaft auch klar und deutlichdie Stellung des Schweizer Rechts ge-genüber der europäischen Rechtspre-chung: «Das EWR-Abkommen bringteine weitgehende Übernahme des EG-Rechts durch die EFTA-Staaten. Unse-re wirtschaftlichen und sozialen Rah-menbedingungen müssen daher mitdem Recht des Vertrages in Einklang
gebracht werden und infolge der Ho-mogenitätserfordernisse des EWR fort-an soweit als immer möglich europa-kompatibel sein.» Kommen Ihnen diese Formulierun-
gen und Absichten bekannt vor? Es sindgenau die Grundsätze, nur etwas weni-ger verschlüsselt, die der Bundesrat imApril verabschiedet hat: «Die Grund-sätze beziehen sich unter anderem aufdie Einheitlichkeit (Homogenität) derAnwendung und Auslegung von Be-stimmungen, die in bilateralen Abkom-men festgelegt wurden, ausserdem aufdie Rechtsentwicklung, die Überwa-chung der Anwendung bilateraler Ab-kommen sowie die Streitbeilegung.»
Widmer-Schlumpfs Briefan die EU-KommissionDer Bundesrat 2012 will nichts anderesals das, was der Schweizer Souverän1992 abgelehnt hat: den EWR, dieÜbernahme von EU-Recht, inklusiveÜberwachungsbehörde. Das weiss auch der Bundesrat. Nur
gibt er es offiziell nicht zu. Nur hinterden Kulissen. Das zeigt ein Brief derBundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf, den die Weltwoche publikgemacht hat. Das Schreiben ging am15. Juni an EU-Kommissionspräsiden-ten Manuel Barroso. Nicht weniger alszehn Mal verweist Widmer-Schlumpfdarin auf den EWR. Alle vorgeschlage-nen Lösungen, schreibt der Bundesratan die EU-Kommission, entsprechen«dem System im Rahmen des EWR»,sind durchgehend «vergleichbar mitdenjenigen des EWR-Abkommens»oder «inspirieren sich weitgehend anden Vorschriften zur Regulierung desEWR» und orientieren sich am «Homo-genitätsgebot, das jenem des EWR-Ab-kommens gleicht». Zum Abschluss sei nochmals erin-
nert, wofür der EWR steht und als wasihn der Bundesrat damals sah – und waser heute noch ist: «Die Verbindung zwi-schen den beiden Vorhaben (EWR undEG) besteht darin, dass der EWR eineoptimale Vorbereitung für einen Beitrittdarstellt, da er bereits den wesentlichs-
ten Teil des Gemeinschaftsrechts(‹acquis communautaire›) umfasst, dasdie Schweiz im Falle eines Beitrittsübernehmen würde. [...] Wir betrachtenunsere EWR-Mitgliedschaft nicht alsletztes Ziel unserer Integrationspolitik,sondern als eine wichtige Zwischensta-tion jener Politik, welche die Schweiz-zu einer vorbehaltlosen Mitgliedschaft
in der EG/EU führen soll.» (Botschaftdes Bundesrates, 1992)Die Ziele sind die gleichen geblie-
ben. Nur die Taktik hat geändert. Eswird unsere Aufgabe sein, das Strom-Rahmenabkommen stellvertretend zubekämpfen. Denn es geht um einenweiteren schleichenden Abbau unsererSouveränität.
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Bürgeraktion, 8700 Küsnacht PC 87-16415-6 Dr. Michael E. Dreher, Ex-Nationalrat
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AZA8820 Wädenswil
FREITAG, 19. OKTOBER 2012 NR. 42 54. JAHRGANG
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
DIE TAKTIK HAT GEÄNDERT
Das aussenpolitische Versteckspiel des Bundesrates Der Bundesrat treibt ein aussenpolitisches Versteckspiel. Mit einem (Strom-)Rahmenabkommen will er unsere Souveränitätaushebeln. Sein Ziel: Die Schweiz soll bestehendes und künftiges EU-Recht übernehmen.
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EU: Ein Preis wofür eigentlich?Mitten in der von ihr selbst verursachten Finanzkrise ist dieEuropäische Union für ihre Verdienste um Versöhnung und Inte-gration in Europa mit dem Friedensnobelpreis 2012 ausgezeichnetworden. Man fragt sich: Ein Preis wofür eigentlich?Für die Schuldenunion?
rw. Während sich die Funktionäreund EU-Bürokraten in Brüssel nachdem Entscheid des Nobelpreis-Ko-mitees in den Armen lagen, gab esauch realistischere Reaktionen.Die englischen Tories sprachen
von einem Aprilscherz. «Econo-mist»-Kolumnist Charlemagnebescheinigte dem Nobel-Komitee ein«merkwürdiges Timing», da die EUdoch gerade auseinanderzubrechendrohe. «Die Europäische Union undihre Vorläufer haben mehr als sechsJahrzehnte zur Verbreitung von Frie-den und Aussöhnung, Demokratieund Menschenrechten in Europa bei-getragen», sagte der Vorsitzende desKomitees. Die EU habe geholfen,aus einem «Kontinent des Kriegeseinen Kontinent des Friedens zumachen».
Ein Kontinent des Friedens?Die Vermutung liegt nahe, dass dieEurophoriker des Nobelpreis-Komi-tees direkt in die Innenpolitik Nor-wegens eingreifen wollten. Norwe-gen hat bereits zweimal den Beitrittzur EU abgelehnt. In Zeiten, wo dasESM-Ermächtigungsgesetz die Par-lamente entmündigt, von Frieden zu
sprechen, ist irgendwie pervers. Unddieser ESM-Vertrag erhält keineAuflösungs- oder Austrittsklauseln.Er verpflichtet alle künftigen Gene-rationen in alle Ewigkeit, die Schul-den anderer Länder zu übernehmenund zu bedienen, und das auf Kostendes eigenen Wohlstands! Mit densprachlichen Floskeln, mit denen dieVerdienste der EU heute überall he-rausgestrichen werden, wird man anGeorge Orwells Neusprech in seinemRoman «1984» erinnert: «Krieg istFrieden, Freiheit ist Sklaverei undUnwissenheit ist Stärke.»Schon der Preis an US-Präsident
Obama 2009, der sich zu diesemZeitpunkt noch nicht einmal ein Jahrim Amt befunden hatte, ist nichtnachvollziehbar gewesen. Und of-fenbar ist niemand bereit zu sagen:Die heutige EU hat mit der einstigenabstrakten Friedensidee nichts zutun. Sie steht für Zentralismus, Büro-kratie und Geringschätzung der di-rekten Demokratie. Das gescheiterteEuro-Experiment führt dazu, dasssich die Mitgliedstaaten mit Miss-trauen und Ablehnung begegnen.Von «Friedensprojekt» weit und breitkeine Spur.
SVP. Die ständerätliche Verkehrskom-mission hat jegliches Mass verloren.Nachdem der Bundesrat den Ausbaudes Schienenverkehrs im Rahmen dersogenannten FABI-Vorlage als Gegen-entwurf zur Volksinitiative «Für denöffentlichen Verkehr» in einer erstenEtappe auf maximal 3,5 Milliarden ver-anschlagte, fordert die Kommission,durch regionale Partikularinteressen
getrieben, nun bereits 6,4 MilliardenFranken. Diese Investitionen führen inZukunft ihrerseits zu einem massiv er-höhten Unterhaltsbedarf, was den fi-nanziellen Handlungsspielraum desSchienenverkehrs noch weiter ein-schränkt. Um die aufgehenden Löcherzu stopfen, fliessen bereits heute bei-spielsweise zwei Drittel der Strassen-und Autosteuern in den öffentlichen
Verkehr sowie in die Kassen von Bundund Kantonen. Nun soll auch noch dieMehrwertsteuer angezapft werden. EinTeil der dem Volk als befristet verkauf-ten IV-Zusatzfinanzierung soll nachderen Auslaufen weitergeführt und anden öffentlichen Verkehr umgeleitetwerden. Bei solchem Raubrittertum aufKosten der Bevölkerung macht dieSVP nicht mit. Sie fordert die Ver-
kehrspolitiker zur Vernunft auf undwird einem Ausbau der Schienen-In-vestitionen auf 6,4 Milliarden Frankenkeinesfalls zustimmen und schon garkeiner Erhöhung der Mehrwertsteuer.Die bestehende Quersubventionie-
rung des öffentlichen Verkehrs ist end-lich zu stoppen und das bisherige, ver-fehlte Finanzierungssystem im Ver-kehrsbereich zu entflechten.
2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 42 • Freitag, 19. Oktober 2012
VON CHRISTOPHMÖRGELI
Recht gehabt, recht bekommen
Die SVP hat dasKrankenvers iche-rungsgesetz abge-lehnt, weil sie vor-
aussah, dass mit diesem ein Prämi-enschub ausgelöst würde. Die SVPhat den EWR- und den EU-Beitrittabgelehnt, weil sie voraussah, dassdiese intellektuelle Fehlkonstrukti-on misslingen würde. Die SVP hatden Euro abgelehnt, weil sie vor-aussah, dass diese politische Wäh-rung scheitern würde. Die SVP hatden Schengen/Dublin-Vertrag ab-gelehnt, weil sie voraussah, dassdieser zu mehr Verbrechen undmehr Asylbewerbern führen würde.Die SVP hat die Personenfreizügig-keit abgelehnt, weil sie voraussah,dass diese eine Massenzuwande-rung auslösen würde.Ob die SVP recht hatte, ist heute
nicht mehr strittig. Denn die Parteihat recht bekommen. Die Faktenliegen mittlerweile auf dem Tisch.Genau wie beim Korruptionsfallrund um die Zürcher Beamtenversi-cherungskasse, welcher die Steuer-zahler bis zu 1,5 Milliarden Frankenkosten könnte. Es waren die SVP-Kantonsräte Ernst Züst und TheoToggweiler, die in der Finanzkom-mission frühzeitig vor dem krimi-nellen Gebaren des AnlagechefsDaniel Gloor warnten. Toggweilerwagte es, eine oberflächliche Un-tersuchung der Subkommission ge-gen Gloor als «Persilschein» zu kri-tisieren. Laut PUK-Bericht schimpf-te danach der Beamte Gloor in ei-nem Mail über die beiden Kritikerseines unkontrollierten Geschäfts-gebarens: «Langsam wird allenklar, was für Idioten die Herren Züstund Toggweiler darstellen.»Was könnten wir aus diesem Fall
lernen? Jene, die berechtigte Kritikan maroden Zuständen im Staats-wesen äussern, werden allzu oftvorschnell als «Idioten» tituliert. Je-denfalls dann, wenn sie der SVP an-gehören. Der Tages-Anzeiger nenntheute den damaligen Regierungs-rat Christian Huber (SVP) als einender Hauptverantwortlichen für diemangelnde Kontrolle. Als Huberwegen Differenzen mit seiner Parteiden Rücktritt bekanntgab, schaltder Tages-Anzeiger, die SVP habe«in finanziellen Fragen den Kontaktzur Realität verloren», und empfahlbei der Nachfolge den CVP-Kandi-daten. Denn: «Die SVP hat einenDenkzettel verdient.»Heute schreibt der Tages-Anzei-
ger: Die SVP-Fraktion «wurde aktivund stellte wiederholt die richtigenFragen». Und weiter: «Doch dieKritik wurde als parteipolitisch ge-färbt abgetan – obwohl dies nichtzutraf, wie die PUK unmissver-ständlich festhält.» Ende des Zitats.
VERANTWORTUNGSLOSER BESCHLUSS DES STÄNDERATES
Kein Raubrittertum zur Finanzierung des öffentlichen VerkehrsDie SVP ist zutiefst befremdet über den Beschluss der ständerätlichen Verkehrskommission, einen masslosen Ausbau der Eisenbahninfrastrukturmit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Eine Erhöhung des ersten Ausbauschrittes auf 6,4 Milliarden Franken ist ebensoverantwortungslos wie der erneute Sündenfall, die Mehrwertsteuer als zusätzliche Finanzierungsquelle anzuzapfen. Und dies, obwohl dieStrassenbenutzer heute den öffentlichen Verkehr bereits mit rund zwei Milliarden Franken jährlich quersubventionieren!
AUS DEM PARTEIPROGRAMM
Der Verkehr muss fliessenGut ausgebaute und unterhaltene Verkehrswege, die das steigende Verkehrsaufkommen in unserem Kanton jederzeit bewältigen,sind eine Grundlage für Wohlstand, Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung. Um dies zu erreichen, muss der Ausbau des Individualund des öffentlichen Verkehrs koordiniert, geplant und vorangetrieben werden. Die vorhandenen limitierten Finanzen sollen prioritärzur Engpassbeseitigung, für den Ausbau der Hauptverkehrsachsen sowie für den Unterhalt der Verkehrswege eingesetzt werden.Das Nebeneinander der Verkehrsträger und die freie Wahl der Verkehrsmittel sollen gefördert und kein Verkehrsträger gegen einenanderen ausgespielt werden.
Finanzen: optimaler Einsatzder Ressourcen Mit dem Strassenfonds wird die Fi-nanzierung und der Unterhalt deskantonalen Strassennetzes sicherge-stellt. Der Fonds dient dem Ausbauund Unterhalt der Staatsstrassen, derFörderung des motorisierten Indivi-dualverkehrs sowie des strassenge-bundenen öffentlichen Verkehrs. Ei-ne Zweckentfremdung der knappenvorhandenen Mittel lehnt die SVP ab.Die SVP bekämpft Rabattsystemesowie neue Abgaben und Gebührenzulasten der verschiedenen Verkehrs-teilnehmer. Bund, Kanton und Ge-meinden sind für Unterhalt und Aus-bau ihrer Verkehrsträger verantwort-lich, willkürliche Umverteilungender entsprechenden Lasten und Vorfi-nanzierungen lehnt die SVP ab. Diezunehmende Kriminalisierung derAutofahrer nützt – ausser dem Steu-ersäckel – niemandem. Die offen-sichtliche Abzockerei durch Herab-setzung der Geschwindigkeitstole-ranz und durch Aufstellen von Radar-fallen an möglichst ergiebigen, nichtsicherheitsrelevanten Stellen dientnicht der Verkehrssicherheit. Exzes-sive Überschreitungen der gesetzlichvorgegebenen Tempolimiten durch
Raser sind konsequent und mit allerHärte zu bestrafen.
Mobilität:freie Wahl sicherstellenDie Mobilität der modernen Gesell-schaft wird durch die freie Wahl derunterschiedlichen Verkehrsträger(Strasse wie Schiene, Wasser wieLuft) und Verkehrsmittel sicherge-stellt. Nur so kann der Wohlstand ei-ner funktionierenden Gesellschaft er-halten werden. Einschränkungen derMobilität (Roadpricing, Fahrtenmo-delle, Umweltzonen und Parkplatz-abbau) oder ideologisch motivierteBevorzugung beziehungsweise Be-nachteiligung bestimmter Verkehrs-teilnehmer sind Gift für die Konkur-renzfähigkeit des Wirtschaftsstandor-tes Zürich.Der Steuerzahler fordert vom Kan-
ton Zürich eine auf hohem Niveaugewährleistete Mobilität.
Strasse: VerkehrsflussgewährleistenDer Gewährleistung des Verkehrs-flusses auf dem gesamten kantonalenStrassennetz kommt aufgrund derBevölkerungszunahme entscheiden-de Bedeutung zu. Unternehmer,
Handwerker, Angestellte, Pendler,Einwohner und Touristen sind auf einzuverlässiges und störungsfreiesStrassensystem angewiesen. DerRückbau von Strassenraum und da-mit gekoppelte, flankierende bauli-che und betriebliche Massnahmen(Signalisationsänderungen, Verkehrs-regelsysteme, Bushaltestellen, Misch-verkehrszonen und Fahrbahnveren-gungen) beeinträchtigen den Ver-kehrsfluss entscheidend. Nur genü-gend und gut erreichbare Parkplätzesowie eine Mindestzahl von Park-plätzen pro Liegenschaft gewährleis-ten eine nachhaltige Wertschöpfungvon Industrie und Gewerbe und ver-hindern unerwünschten Suchverkehr.Der Bau von Parkplätzen soll nach-frageorientiert erfolgen und dieObergrenze von Parkplatzbewilli-gungen aufgehoben werden. Engpäs-se und Flaschenhälse sind durch Ka-pazitätsausbau zu beheben. Nur solassen sich Stauschwerpunkte effek-tiv bekämpfen.
Schiene: Konsolidierungvon Kapazitäten und KostenDer Subventionierungsgrad des öf-fentlichen Verkehrs darf nicht zulas-ten des Strassenfonds noch weiter ge-
steigert werden. Der sich aufdrän-gende Ausbau der Ost-West-Achseist dem weiteren Ausbau der Nord-Süd-Achse gleichzustellen. Die Be-hebung des Flaschenhalses Zürich-Winterthur muss vorrangig gemässRichtplanvorgaben eingeleitet wer-den. Die Optimierung der Schienen-trassees für den Personen- und Güter-verkehr muss mit den regionalen In-teressen abgestimmt werden. BeimAusbau der Schienenkapazität zwi-schen Zürich und Winterthur ist derBau des Brüttener Tunnels dem offe-nen Ausbau der Strecke zwischen Ef-fretikon und Winterthur mit 3. und 4.Gleis vorzuziehen.Ein leistungsfähiger Güterterminal
im Grossraum Zürich ist zur Versor-gung des Wirtschaftsstandortes unab-dingbar. Tramerweiterungen derStadt Zürich und Stadtbahnprojekteim ganzen Kanton dürfen Strassen-raum nur beanspruchen, wenn dieskeinen Kapazitätsabbau zur Folgehat. Verkehrsangebote im ganzenKanton sind dahingehend abzustim-men, dass sie bestehende Verkehrs-träger nicht konkurrieren. Ihre Wirt-schaftlichkeit ist in jedem Fall vorEinleitung umfassender Planungs-schritte zu begründen.
Alfred HeerNationalrat und Kantonalpräsident spricht mit dem Bürger
Sie sind herzlich willkommen.Eine Veranstaltung der SVP Greifensee.
Mittwoch, 24. Oktober 2012, 19.30 UhrLandenberghaus Gemeindesaal · Im Städtli Greifensee
Wohin führt unsere Asylpolitik?
Öf fen t l i che Ve rans ta l t ung
INTEGRATIONSBERICHT 2011
18 Millionen Franken zur Integrationvon «vorläufig» AufgenommenenGemäss dem am Mittwoch von dieser Woche veröffentlichtem Integra-tionsbericht 2011 hat der Bund im letzten Jahr den Kantonen in Formder sogenannten Integrationspauschale für die Integration von rund3700 Flüchtlingen und 3070 vorläufig Aufgenommenen über 36 Mio.CHF ausbezahlt. Im Vergleich dazu beliefen sich die Kosten des Bundesfür die Integration der «ordentlich anwesenden» Ausländer, also fürüber 1,77 Mio. Menschen, auf «nur» 16 Mio. CHF – macht rund 9 CHFpro Ausländer. Für «vorläufig» Aufgenommene, welche eigentlich sobald als möglich in ihre Heimat zurückkehren sollten, beläuft sich dieIntegrationspauschale hingegen auf 6000 CHF pro Person.
SVP. Bereits in der Vernehmlassungs-antwort zum vom Bundesrat ange-strebten Integrationsgesetz hat dieSVP kritisiert, dass vorläufig aufge-nommene Personen als Zielgruppe derIntegrationsförderung definiert wer-den. Vorläufig aufgenommene Auslän-der sind Personen, welche aufgrundbesonderer Umstände (Vollzug derWeg- oder Ausweisung nicht möglich)die vorläufige Aufnahme in derSchweiz erhalten. Diese Personen sindper Definition nur temporär in derSchweiz und müssten sie so bald alsmöglich wieder verlassen. Je stärkersie integriert sind, desto unrealisti-scher ist eine Ausreise aus derSchweiz. Sollte der Bundesrat diesnicht akzeptieren und die Tatsache,dass vorläufig Aufgenommene oft für
immer in der Schweiz bleiben, ohneGegenmassnahmen hinnehmen, dannfordert die SVP die Aufhebung desStatus der vorläufigen Aufnahme.Von der SVP ebenfalls abgelehnt
werden die vom Bundesrat für diekommenden Jahre angestrebten Mehr-ausgaben für die Integrationsförde-rung. Es kann nicht sein, dass Bundund Kantone jährlich rund 120 Mio.CHF für einen Bereich ausgeben, dergar keine Staatsaufgabe ist und vomSchweizer Volk mit der Ablehnungdes Gegenentwurfes zur Ausschaf-fungsinitiative als Verfassungsauftragauch klar verworfen wurde. Integrati-on ist in jedem Land primär die Aufga-be der Zugewanderten und keine Auf-gabe des Staates. Sie ist Voraussetzungfür den Verbleib im Land.
Arbeitstagung der SVP Kanton Zu� rich
Energietagung –Was ist los mit der Schweizer Energiepolitik?Samstag, 20. Oktober 2012, 8.30 Uhr bis etwa 12.30 UhrRestaurant Rössli, Kempttalstrasse 52, 8308 Illnau
Programm08.30 Uhr Kaffee / Gipfeli
09.00 Uhr Begrü� ssung / Einfü� hrungNationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zü�rich
09.10 Uhr Tagesziele und AblaufDr. Ueli Betschart, Präsident SVP-Kommission fü�r Energie und Umwelt
09.15 Uhr Energiedebatte hautnahStephan Amacker, SVP-Kommission fü�r Energie und Umwelt
09.45 Uhr Neues Positionspapier der SVP SchweizHans Rutschmann, alt Nationalrat, Präsident Zü�rcher Gewerbeverband
10.15 Uhr Pause
10.45 Uhr Was ist los mit der Schweizer Energiepolitik?Giovanni Leonardi, Dipl. El. Ing. ETHZ
11.30 Uhr Initiative «Strom fü� r Morn»Dr. Urs Rengel, CEO EKZ
12.15 Uhr Diskussion und FragenDr. Ueli Betschart, Präsident SVP-Kommission fü�r Energie und Umwelt
12.30 Uhr Schlusswort / Ende der TagungNationalrat Alfred Heer, Präsident SVP Kanton Zü�rich
Bitte senden Sie den ausgefüllten Anmeldetalon umgehend an das Sekretariat SVP des Kantons Zü� rich, Lagerstrasse 14, 8600 Dü�bendorf, Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail an [email protected]
Anmeldetalon fü� r die Arbeitstagung vom Samstag, 20. Oktober 2012
Name: Vorname:
Strasse: PLZ, Ort:
Tel: E-Mail:
Der Zürcher Bote • Nr. 42 • Freitag, 19. Oktober 2012 KANTON ZÜRICH 3
DER AKTUELLE VORSTOSSVOLKSINITIATIVEN DES ZÜRCHER MIETERVERBANDES
Eigentumsfeindliche Forderungen –unnötige Kosten Am 25. November 2012 stimmen Zürcherinnen und Zürcher auch überzwei kantonale Volksinitiativen des Mieterverbandes ab. Es handeltsich um die Initiative «Rechtsschutz für alle (Mietgericht gebühren-frei)» und «Transparente Mieten (Offenlegung von Anpassung bei Neu-vermietung)». Die SVP-Kantonsratsfraktion hat sich gegen die beidenBegehren ausgesprochen. Sie beschränken die Eigentumsrechte undführen zu unnötigen Kosten.
Heute anme
lden
Vorankündigungkant. Delegiertenversammlung
vom Dienstag, 30. Oktober 2012, 20.00 Uhr
Kulturhalle Glärnisch, Wädenswil
ZB. Mit der Initiative «Rechtsschutzfür alle (Mietgericht gebührenfrei)»fordert der kantonale Mieterverbanddass bei Verfahren vor Mietgerichtvom Kläger keine Gebühren mehr zubezahlen sind. Es ist aber bereits heuteso, dass die klagende Partei keine Ge-richtskosten zu tragen hat, sofern sierecht bekommt. Die Annahme dieserInitiative würde die bewährte Schlich-tungsbehörde unnötig machen. Diesekostenlose Einrichtung hat sich bei derLösungsfindung von «kleineren» Fäl-len nämlich gut bewährt. Bei kosten-losen Mietgerichtsverfahren würdediese einfach übergangen und zu einerZunahme der Verfahren vor Mietge-richt führen.
Gegen die Prozessflut Die SVP-Kantonsratsfraktion hat sichim Rat klar gegen die Initiative ge-stellt. Die Gerichtskosten sollen ab-schrecken, damit wirklich nur schwie-rige Fälle vors Gericht gelangen. DieKonsequenz dieser Initiative wäre ei-ne Verlagerung von Kosten vom priva-ten Interesse des einzelnen, prozess-willigen Mieters auf den Steuerzahler.Die Allgemeinheit müsste diese Ge-richtskosten – vom Obergericht aufjährlich rund 900 000 Franken pro Jahrgeschätzt – übernehmen. Damit wirddie Stellung der bewährten Schlich-tungsbehörde geschwächt. Für dieStreitparteien gibt es keinen Grundmehr, den Vorschlag der Schlichtungs-behörde anzunehmen. Und mittelloseMieter werden bereits heute für denGang vors Mietgericht unterstützt,wenn die Klage Chancen auf Erfolghat. Heute muss der Kläger eine Vo-rauszahlung im Sinne eines Depotsleisten, welches ihm zurückerstattetwird, wenn die Klage Erfolg hat – diesist eine sinnvolle und gerechte Rege-lung. Würde der Gang vor das Mietge-richt allerdings kostenlos, hätte diesmit grosser Sicherheit eine Prozessflutzur Folge, deren Kosten von der Allge-meinheit bezahlt werden müssten.
Auftragsbeschaffung für Anwälte Man kann sich des Eindrucks nicht er-wehren, dass die Initiative vor allemder Auftragsbeschaffung der Mieter-anwälte dient, da mit dem Wegfall desKostenrisikos dem Mieter die Prozess-führung besser schmackhaft gemachtwerden kann. So können die Anwälte
gleich selber dafür sorgen, dass ihnendie Arbeit nicht ausgeht. Insofern liegtdieser Initiative ein gewisser Eigen-nutz zugrunde. Wenn dann noch dieunentgeltliche Prozessführung dazu-kommt, vermag sich der Mieter risiko-los durch die Instanzen zu klagen undkann so in finanzieller Hinsicht nurgewinnen.
Gegen die permanenteFormularpflicht In einer weiteren Initiative «Transpa-rente Mieten (Offenlegung von An-passungen bei Neuvermietung)» for-dert der Mieterverband, die Praxis inmietrechtlichen Verfahren zu ändern.Vermieterinnen und Vermieter sollenbei einem Leerwohnungsbestand vonunter 1,5 Prozent beim Abschluss vonMietverträgen das amtliche Formularzu verwenden haben, auf welchem dieVormiete anzugeben sei. Diese Volks-initiative verlangt also etwas, was dieStimmberechtigten bereits zweimaldeutlich abgelehnt haben: Am 9. Feb-ruar 2003 wurde im Kanton Zürich mit56 Prozent die Formularpflicht abge-schafft und am 18. Mai 2003 sprachensich die Zürcher mit 67 Prozent Nein-Anteil gegen die eidgenössischeVolksinitiative mit dem verfänglichenTitel «JA zu fairen Mieten» aus. Diebeiden klaren Ergebnisse über dasamtliche Formularobligatorium zei-gen, dass die Stimmbürger, von denenbekanntlich etwa 70 Prozent Mietersind, nicht unbesehen alle Vorschlägeunter dem Etikett «Mieterschutz» an-nehmen.In der Kantonsratsdebatte sagte die
SVP-Vertreterin Barbara Steinemann:«Was hier als Heilmittel für Zeitender Wohnungsknappheit angepriesenwird, ist in Tat und Wahrheit eine per-manente Formularpflicht, auch wennder Wortlaut nicht den Anscheinmacht.» Diese sogenannte «Formular-pflicht» greift stark in die Eigentums-rechte des Vermieters ein und ist zu-dem überflüssig, da der Mieter schonheute die Möglichkeit hat, beim Ver-mieter den vorher erhobenen Mietzinsnachzufragen.Die SVP-Fraktion hat sich gegen
die beiden Initiativen ausgesprochen.Die Kantonalpartei wird die Parolenanlässlich der nächsten kantonalenDelegiertenversammlung vom 30. Ok-tober 2012 in Wädenswil fassen.
Antwort des Regierungsrateszur Umsetzung der SVP-AusschaffungsinitiativeIm Zusammenhang mit der in Re-gierungsratsbeschluss 972 verabschie-deten Vernehmlassungsantwort auf diebundesrätliche Vernehmlassung zurUmsetzung von Artikel 121 Absatz 3–6Bundesverfassung über die Ausschaf-fung krimineller Ausländerinnen undAusländer ersucht Claudio Zanetti(SVP, Zollikon) den Regierungsrat miteiner Anfrage um Beantwortung derfolgenden Fragen:
1. a) Warum findet der Umstand, dassdie eidgenössische Volksinitiative«Für die Ausschaffung kriminellerAusländer» im Kanton Zürich miteinem Ja-Stimmenanteil von 50,77Prozent angenommen worden ist,im Regierungsratsbeschluss 972keine Erwähnung?
b)Welchen Einfluss hatte dieses Ab-stimmungsergebnis auf die Ver-nehmlassungsantwort des Regie-rungsrats?
2. a) Warum findet der Umstand, dassder «Bundesbeschluss über die Aus-und Wegweisung krimineller Aus-länderinnen und Ausländer im Rah-men der Bundesverfassung» imKanton Zürich mit einem Ja-Stim-menanteil von 46,92 Prozent ver-worfen worden ist, im Regierungs-ratsbeschluss 972 keine Erwäh-nung?
b)Welchen Einfluss hatte dieses Ab-stimmungsergebnis auf die Ver-nehmlassungsantwort des Regie-rungsrates?
3. Aufgrund welcher rechtlichenGrundlage spricht sich der Regie-rungsrat für eine Umsetzungsrege-lung aus, die näher an der verworfe-nen als an der vom Volk angenom-menen Vorlage liegt?
4. Aufgrund welcher rechtlichenGrundlage lässt der Regierungsrateine erhebliche Diskrepanz auf-kommen zwischen dem im Urnen-gang vom 28. November 2010 klarzum Ausdruck gekommenen Volks-willen und seiner Vernehmlassungs-antwort?
5. Welche konkreten Bestimmungendes zwingenden Völkerrechts wer-den durch Artikel 121 Absatz 3–6Bundesverfassung verletzt?
4 AKTUELL Der Zürcher Bote • Nr. 42 • Freitag, 19. Oktober 2012
SESSIONS-VERANSTALTUNG DER SVP BEZIRK HINWIL
Ein Duell gegen die Uhr in WetzikonAm 3. Oktober 2012 fand im neu eröffneten Hotel Swiss Star in Wetzikon die jährliche Sessions-Veranstal-tung, dieses Mal mit Nationalrat Christoph Mörgeli und Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne Partei), statt.
WALTER BOHNENBERGERVORSTANDSMITGLIEDSVP WETZIKON
Die Veranstaltung wurde vom Vizeprä-sidenten der SVP Wetzikon, MarcoMartino, gekonnt eröffnet. Seine An-sprache trug viel zur aufgelockertenAtmosphäre des Abends bei. Er durftesämtliche Kantonsräte des Bezirkessowie weitere 100 Gäste willkommenheissen. Der Bezirkspräsident MartinSuter übernahm die Vorstellung derbeiden Kontrahenten und die Erklä-rung der Spielregeln. Beide Vollblut-Politiker haben Wurzeln zur Region.Nationalrat Balthasar Glättli ist inWolfhausen aufgewachsen und Natio-nalrat Christoph Mörgeli hat die Mit-telschule an der Kanti Wetzikon absol-viert.
Streitgespräch gegen die UhrIm weiteren Verlauf der Veranstaltungsollten die beiden Politiker zu 3 The-men, in Form eines Streitgespräches,Stellung nehmen. Dabei wechseltensich die Voten wie beim Schachspielab. Jeder Teilnehmer hatte pro Themainsgesamt zehn Minuten Zeit seinenStandpunkt darzulegen und er ent-schied frei, wann der Gegner zu Wortkommen sollte und unterbrechen desanderen war nicht gestattet.Schon beim ersten Thema «Nothilfe
in der Asylpolitik» merkte man, dassda zwei Profis am Werk waren und ih-re Standpunkte mit grossem Einsatzvertraten. Zur Nothilfe wurde schongar nicht gross Stellung genommen,sondern die Asylpolitik generell be-handelt. Nationalrat Mörgeli trat füreine vehemente Verschärfung der Zu-trittsbedingungen und Verfahren ein.Sogar Glättli musste eingestehen, dasser mit der gegenwärtigen Zuwande-rung aus Nordafrika unzufrieden istund er befürwortete ebenfalls eine Ab-kürzung der Verfahren. Jedoch votierteer für Beibehaltung des bestehendenInstanzenzuges, so dass eine Abkür-zung im Endeffekt nichts bringt, waser den Zuhörern vornehm verschwieg.Ebenso relativierte er die ausgewiese-nen Erfolge von alt Bundesrat Blocherindem er behauptete, dass der seiner-
zeitige Rückgang der Asylgesuche ei-ne europäische Zeiterscheinung war.Hier zeigte sich die Schwäche der Dis-kussionsanlage, indem jeder Politikeretwas behaupten konnte, ohne dass eretwas beweisen musste respektive oh-ne dass der Gegner in der Lage war, ei-nen Gegenbeweis anzutreten.Das Steuerabkommen mit Ländern
der EU brachte die linken Argumentevon Glättli klar zutage. Er ging schongar nicht auf das Thema ein, sondernwetterte gegen Beihilfe zur Steuerhin-terziehung der Bankiers. Jeder Auslän-der, der Geld in die Schweiz bringt, istgrundsätzlich ein Steuerbetrüger under verunglimpfe eine ganze Mitarbei-terschicht als Helfer. Für ChristophMörgeli ist die Tatsache, dass dieSchweiz für fremde Länder Steuerneintreibt und dafür noch das Bankge-heimnis opfert, ein weltweit einmali-ger Vorgang. Er wies auf die jahrelanghohen Steuererträge der Branche hin,die der Staat jeweils ohne Gewissens-bisse vereinnahmt hat.Beim letzten Thema der Oberland-
Autobahn waren die Fronten klar ver-teilt. Mörgeli stellte die Entlastungvon Wetzikon und den Verkehrsflussin den Vordergrund. Bei Glättli hatteder Landschaftsschutz oberste Priori-tät. Auf Nachfrage hin war er sogar ge-gen einen ungehemmten Ausbau desÖV und Radwege, weil auch dieserKulturland benötigt. Aus diesem
Grund war er gegen eine Doppelspurder S-Bahn zwischen Wetzikon undBubikon.
Schlagfertig und unterhaltsamIn der abschliessenden Fragerundewurden dann viele persönliche Mei-nungen zu den behandelten Themenabgegeben und weniger Fragen ge-stellt, was Martin Suter mehrfach zuInterventionen veranlasste. Die gegen-wärtige berufliche Situation von Chris-toph Mörgeli war hierbei kein Thema.Nur einmal im Laufe des Streitge-sprächs war er von Glättli herausgefor-dert worden, mit dem Hinweis, dass erwohl gewisse politische Entwicklun-gen nicht mitbekommen hätte, da eroffensichtlich im Keller mit Abstaubenbeschäftigt gewesen sei. Diese unange-brachte Aussage konterte Mörgeli mitder Bemerkung, dass er wohl der einzi-ge Professor sei, von dem die Linkenerwarten, dass er sein Institut abstau-ben soll.Den Abschluss des Abends machte
dann Marco Martino, indem er sich beiden beiden Politikern für ihre engagier-te Teilnahme mit einem Wetziker Prä-sent bedankte. Insgesamt haben dieAnwesenden einen sehr interessantenund abwechslungsreichen Abend undeine angeregte Diskussion hautnah er-lebt, was nicht zuletzt auf die beidenschlagfertigen Politiker zurückzufüh-ren war.
JUNGE SVP OBERLAND-SEE UND SVP BUBIKON-WOLFHAUSEN
SVP und JSVP an der Buebiker ChilbiDie SVP Bubikon-Wolfhausen und die Junge SVP Oberland-See waren am Samstag, 6. Oktober 2012,bei herrlichem Sonnenschein an der Buebiker Chilbi präsent.
Während des Herbstmarkts betriebendie beiden Parteien erfolgreich einenInformationsstand, der rege besuchtwurde.Ein Glücksrad mit Gewinnchancen
auf diverse Sofortpreise sowie einWettbewerb für einen Reisegutscheinlockten die Marktbesucher in Scharenan.Der SVP und der JSVP ist der Aus-
tausch mit der lokalen Bevölkerungsehr wichtig, denn nur so erfährt manvon den wirklichen Sorgen und Anlie-gen der Einwohner.Gute Gespräche und reger Informa-
tionsaustausch trugen zum erfolgrei-chen Gelingen bei.Grosse Themen waren insbesondere
die Lückenschliessung bei der Ober-landautobahn und die noch immernicht nach dem Volkswillen umgesetz-te Ausschaffungsinitiative.
Von links: Patrick Walder (Vizepräsident JSVP Oberland-See), Simone Akermann(Präsidentin JSVP Oberland-See), Manuel Frick (JSVP Oberland-See), Toni Hintermann(Präsident SVP Bubikon-Wolfhausen); vorne: Marco Colombo (SVP Bubikon-Wolfhausen).
Ausschaffungsinitiative:Volkswillen versus VölkerrechtLaut Bundesgericht ist die Ausschaf-fungsinitiative nicht unmittelbar an-wendbar. Vielmehr sei diese Initiativevom Parlament unter Berücksichti-gung des Völkerrechts (UNO-Kon-vention) zu konkretisieren. Mit diesemEntscheid werden der Verwässerung,Verzögerung und Nichtumsetzung derInitiative Tür und Tor geöffnet.Einmal mehr wird eine internatio-
nale Konvention zur Aushebelung desVolkswillens benutzt. Die UNO, wel-che die Menschenrechtskonventiongeschaffen hat, ist selber aber alles an-dere als ein Musterknabe.Ihr gehören zahlreiche Nationen an,
die ihrerseits teils massiv Menschen-rechte verletzen. 2009 wurde dieUNO-Generalversammlung ausge-rechnet von Libyen (damals noch un-ter Gaddafi) präsidiert. Libyen war
2010 und 2011 sogar im UN-Men-schenrechtsrat vertreten! Was hindert uns daran, diese Kon-
vention zu kündigen? Auch wirSchweizer haben Menschenrechte,z. B. das Recht auf Eigentum, aufLeben, auf körperliche Unversehrtheitetc.Der Souverän hat entschieden, dass
unsere Rechte höher zu gewichtensind, als die Rechte ausländischer Ver-brecher. Oft handelt es sich bei denfraglichen Verbrechern um Asylbe-werber oder Asylanten, die hier nichtnur auf unsere Kosten leben, sondernVerbrechen begehen.Diese Tatsachen scheinen unseren
Behörden, besonders unserer Bundes-rätin Sommaruga völlig zu entgehen.
Otto Weiersmüller, Uetikon
Die Redezeit läuft für die Nationalräte Christoph Mörgeli und Balthasar Glättli.
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FESTSCHRIFT 75 JAHRE SVP GOSSAU ZH
Von der Bauernpartei zur Volkspartei Anfang Oktober fand im Schützenhaus Wilhelm Heusser in Gossau ZHdie Buchvernissage zur Jubiläumsschrift der SVP Gossau statt. Übervierzig Personen wohnten der Enthüllung des Werkes durch den ehe-maligen SVP-Ortspräsidenten Hans Peter Derksen bei.
ZB. Autor Daniel Wäfler erläuterte dieEntstehung seines Buches «SVP Gos-sau ZH, von der Bauernpartei zurVolkspartei» und verdankte die Mit-wirkenden sowie die Sponsoren, wel-che die Realisierung des Werkes er-möglichten.Der Gossauer Gemeindepräsident
Jörg Kündig (FDP) würdigte an-schliessend im Namen der GemeindeGossau die Arbeit von Daniel Wäflerund betonte, dass die historischen The-men seit den Gossauer Filmen aufgrosses Interesse in der Bevölkerungstossen und die Festschrift einen wich-tigen Beitrag zur Aufarbeitung derGossauer Geschichte leistet.
Vom Wandel der ZeitDas Buch zeigt den Wandel der Zeit aneinfachen Beispielen auf und lädt denLeser dazu ein, in einer etwas grösse-ren zeitlichen Dimension zu denken.Wie sehr sich die gesellschaftlichenBedürfnisse gewandelt haben wird amBeispiel der Gesamtmelioration vonGossau-Mönchaltorf sichtbar. Wäh-rend des Zweiten Weltkrieges wurdedas Gossauer Riet trockengelegt undrund 746 Hektaren neues Kulturlandgeschaffen.Mit dieser Pionierleistung schufen
die damaligen Landwirte Hand inHand mit Kanton und Bund dieGrundlage für eine effizientere Land-wirtschaft und grössere Ernten. Nichtzuletzt wurde dadurch auch ein wich-
tiger Beitrag zur geistigen Landesver-teidigung geleistet. Siebzig Jahre später sieht die Sache
ganz anders aus und derselbe Kantonwill die Flächen renaturieren. Die pro-duzierende Landwirtschaft hat ihrenStellenwert grossteils eingebüsst undüber den Erhalt einer glaubwürdigenArmee ist sich die Schweizer Politikund Gesellschaft ebenfalls uneinig.Doch die Lehren aus der Geschichtezeigen uns deutlich auf, dass ein wei-terer Stresstest kommen wird und wirdarauf vorbereitet sein müssen. Wir dürfen die Erfahrungen unserer
Vorfahren nicht überbewerten, dochmüssen wir daraus lernen und die rich-tigen Schlüsse ziehen. Für die StufeGemeindepolitik soll das Buch einBeitrag zu strategischen Diskussionensein und dem Werk früherer Genera-tionen ein bleibendes Andenken be-wahren.
Bezugsquelle Die erste Auflage ist auf 75 durchnu-merierte Exemplare limitiert, welchezum Stückpreis von 75 Franken abge-geben werden. Davon wurden auf An-hieb 61 Stück verkauft. Das Buchkann bei Daniel Wäfler, Mailadresse:[email protected] bestellt werden,sobald die limitierte 1. Auflage ver-griffen ist gibt es eine unbegrenzte2. Auflage unter ISBN 978-3-033-03677-2 «SVP Gossau ZH: Von derBauernpartei zur Volkspartei».
Stolz präsentiert Daniel Wäfler sein Werk.
LESERBRIEF
Der Zürcher Bote • Nr. 42 • Freitag, 19. Oktober 2012 AKTUELL 5
EWR ist die denkbar schlechteste LösungDie SVP Schweiz schreibt in einemEditorial: «Der über die Medien ange-kündigte, abschlägige Bescheid (zumMusterabkommen im Strombereich)aus Brüssel dürfte dem Einen oder Andern bestens ins Konzept passen.Man möchte fast wetten, dass auch derBundesrat bald einen Grund findenwird, um den EWR neu zu lancie-ren.»So schöpft auch der gesamte linke
Medienkuchen neue Hoffnung undholt den seinerzeitigen Chefunter-händler aus dem Ruhestand und dasverstaubte EWR-Abkommen aus derMottenkiste hervor.Selbst die «Neue Europäische Be-
wegung» (NEBS), die seit Jahren vorsich hindümpelt, wittert Morgenluftund spricht plötzlich von einem PlanB, der nun schnellstmöglich umzuset-zen sei. Dass dieses Rahmenabkommen im
Energiebereich eindenkbar unpassen-des Musterbeispiel ist, kümmert dieseLeute wenig.Die EU profitiert von unseren
Stromleitungen und Pumpspeicher-werken, wogegen wir im Winter beiWassermangel aus der EU Strom be-ziehen. Dieses Austauschverhältnishat bisher ohne bilaterales Abkommen
problemlos funktioniert. Nun soll völ-lig unnötigerweise ein neues Muster-abkommen abgeschlossen werden, indem die EU zusätzliche erpresserischeForderungen stellt. Noch sind wichti-ge Einzelheiten dieses Rahmenvertra-ges nicht bekannt. Aber offenbar istdas Ganze ein EWR-Vorgeplänkel.Durch diesen Mustervertrag soll eine«Harmonisierung» der Rechtsordnun-gen über eine automatische Übernah-me von EU-Recht durch die Schweizstattfinden. Im Schreiben von Bundespräsiden-
tin Widmer-Schlumpf an Kommissi-onspräsident Barroso kommt das WortEWR nicht weniger als zehnmal vor.Dies wird dann der Schweizer Bevöl-kerung sinnigerweise als «BilateraleIII» verkauft!Lassen wir uns nicht hinters Licht
führen! Der EWR ist die denkbarschlechteste Lösung. Er würde sämtli-che politischen Nachteile eines EU-Beitritts mit den Nachteilen der auto-matischen Unterwerfung unter eineEU-Rechtsprechung (auch rückwir-kend) kombinieren, ohne dass wir mit-bestimmen und für uns nachteilige Re-gelungen ablehnen könnten.Wohin das «Trainingslager» einer
EWR-Mitgliedschaft führen soll, hat
uns alt Bundesrat Ogi schon 1992 klarvorgezeichnet. Wollen wir also tat-sächlich unsere über Generationen na-türlich gewachsene, einzigartige De-mokratie für ein Butterbrot verscha-chern? Wollen wir unsere Volkssouve-ränität an ein paar wenige Beamte ab-treten, die ihrerseits in Brüssel prak-tisch nichts zu sagen hätten? Ist esunser Ehrgeiz, mit 348 Euro pro Per-son (Deutschland 77,5, Schweden 9,6Euro) unbedingt zum grössten Netto-zahler pro Person in der EU zu wer-den? Wollen wir unsere bewährte Neu-tralität in der Machtpolitik der EU auf-gehen lassen?Die Gegner einer unwiderruflichen
Anbindung der Schweiz an die EUsind aufgerufen, sich zu wappnen!Die «fünfte Kolonne» von Anschluss-freudigen in Bundesrat, Parlament undVerwaltung will das Volk ausmanö-vrieren, um es auf Schleichwegen un-bemerkt in die EU zu lotsen. Es wäreein schreckliches Erwachen, sich einesTages entgegen dem Willen einer gros-sen Volksmehrheit in den Klauen die-ses grössenwahnsinnigen, zum Schei-tern verurteilten «Euromonsters» wie-derfinden zu müssen!
Robert Nieth, Walchwil ZG
LESERBRIEFE
PARADIGMENWECHSEL IM BUNDESRAT
Entmachtung der Bürgerinnen und BürgerWährend unsere Mainstream-Medien über den Krieg in Libyen, über die Parteitage der Republikaner und der Demokraten in den USA ausgiebig berichten, herrschtmehr oder weniger Funkstille über den Paradigmenwechsel, der im Bundeshaus und in Brüssel hinter verschlossenen Türen vorbereitet wird.
Wer hat schon von dem verräterischenBrief gehört, den unsere Bundespräsi-dentin an den Kommissionspräsiden-ten Barroso in Brüssel gesandt hat?Wer hat schon davon gehört, dass
der Bundesrat den 1992 von Volk undStänden abgelehnten EWR-Vertragneu als Richtlinie für alle zukünftigenVerhandlungen mit Brüssel anwendenwill?Der Weltwoche kommt das Ver-
dienst zu, in ihren Nummern 33 und34 dieses heikle Thema ausgiebig be-handelt zu haben. Wer diese auf-schlussreichen Darlegungen von UrsPaul Engeler gelesen hat, müsste imGrunde laut aufschreien. Ungeheuerli-ches passiert da – während die Main-streampresse ihren Lesern Sand in dieAugen streut.
Untertäniger Brief an BarrosoBefassen wir uns mit dem ominösenBrief unserer Bundespräsidentin anBarroso, der seit Dezember 2010 dieSchweiz auffordert, EU-Recht zu
übernehmen. Anstelle einer schroffenAbweisung der arroganten Ansprücheerhält Barroso ein freundliches Schrei-ben mit viel Verständnis für den EU-Machthaber. Frau Widmer-Schlumpfspricht im Gegenteil, dass man sichbemühen werde, Brüssel so weit alsmöglich entgegenzukommen, und sieerwähnt zugleich drei weitere Konzes-sionen, zu denen die Schweiz bereitsei.
EU-Recht nach Vorbild EWRSie stellt weiteres Entgegenkommenin den hängigen Steuerfragen, im Eu-ratom und im missglückten Galileo-Projekt und einer Aufstockung derOsthilfe in Aussicht. Sie spricht da-von, dass sich in der Schweiz ein Kon-sens gebildet habe zu einer gesamteu-ropäischen Einheitlichkeit.Der Bundesrat sei sogar bereit, eine
«Überwachungsbehörde» zu schaffen,die mit weitgehenden Kompetenzenausgestattet wäre. Die «Aufseher» sol-len befähigt sein, sich direkt ans Bun-
desgericht zu wenden, um Verfahreneinzuleiten, damit in der SchweizEU-Recht durchgesetzt werden könne.Ziel ist Rechtsgleichheit mit der EU.Skandalös ist der Geist der Unterwer-fung, der im persönlichen Schreibenan Barroso zum Ausdruck kommt.Ebenso skandalös sind die beiden An-hänge, die Frau Widmer-Schlumpf ih-rem Briefe beigelegt hat. Dort wird derEWR aus der Schublade hervorgeholtund als massgebend für die weiterenVerhandlungen bezeichnet.
EWR aus der Mottenkiste Die verschleierte Wiederaufnahmedes EWR beruht auf dem Dogma derEinheitlichkeit, der für die Berner Ad-ministration von nun an massgebendsein werde.Es wird offenbar, der Bundesrat ge-
wichtet neuerdings die europäischeEinheitlichkeit höher als die Selbstbe-stimmung der Schweizer Bürgerinnenund Bürger. Um die europäische Ein-heitlichkeit zu wahren, sollen nicht
nur die künftigen, sondern alle frühe-ren Urteile des EuGH (EuropäischerGerichtshof) über die Schweiz neu be-wertet werden.
EU-Anschluss durch die HintertüreDie geplante Überwachungsbehördeist das offene Einfallstor Brüssels.Wenn die europäische Ganzheitlich-keit zum obersten Gebot erhobenwird, kann die Schweiz keine Rege-lungen mehr treffen, die dem EU-Recht widersprechen.Erstaunlich ist das grosse Schwei-
gen der Mainstreampresse. Das devoteSchreiben an Barroso spricht die Spra-che der Unterwerfung. Es wird kaumnoch von bilateral gesprochen, an des-sen Stelle ist stillschweigend der EWRgesetzt worden.Zwanzig Jahre nach ihrer Nieder-
lage an der Urne versucht die schwei-zerische Classe politique, den An-schluss an die EU doch noch zu be-werkstelligen, diesmal durch die Hin-tertüre.
Bundesrat sprichtmit zwei ZungenVerräterisch ist die Tatsache, dass derBundesrat in seinen Botschaften andie Schweizer Bürgerschaft stets von«bilateralen Abkommen» spricht undden Begriff EWR mit keinem Wort er-wähnt. Umgekehrt spricht er in seinemBrief an die EU-Kommission für diegleiche Sache ausschliesslich von ei-ner Neuauflage des EWR.
Mauer des SchweigensdurchbrechenVerräterisch ist die schon erwähnteTatsache, dass die Schweizer Mediensich im Schweigen, wohl besser im«Verschweigen» üben, wo es doch umdie Grundwerte der Schweiz geht. DerSchrei gegen das hinterlistige Spielder Entmachtung der Bürger und Bür-gerinnen ist bisher ausgeblieben. Esgilt die Mauer des Schweigens zudurchbrechen, koste es was es wolle.
Quellle: www.mediawach.ch
EINLADUNG zur Parteiversammlung SVP Stadt Winterthur
Donnerstag, 25. Oktober 2012, 20.00 Uhr Hotel Zentrum Töss, Zürcherstrasse 106, 8406 Töss
Traktanden:
1. Begrüssung / Wahl der Stimmenzähler2. – VI WINERGIE 2050
– Kredit 67,4 Mio. für ein Glasfasernetz
3. Kantonale Abstimmungsvorlagen– Prima Initiative (Einführung Grundstufe)– VI Transparente Mieten
4. Eidgenössische Abstimmungen– Änderungen des Tierseuchengesetzes
5. Protokoll der Parteiversammlung vom 23. August 2012
6. Verschiedenes / Umfrage
Der PräsidentD. Oswald
Im Falle einer Verhinderung nehme ich gerne eure Entschuldigungwie folgt entgegen: [email protected], Tel. 052 243 11 69
Am 25. November wird im Kanton Zü-rich über die Abschaffung des bewähr-ten Kindergartens und die Einführungder umstrittenen, teuren Grundstufeabgestimmt. Aus folgenden schwer-wiegenden Gründen sind Initiative undGegenvorschlag mit 2 x NEIN abzu-lehnen: Das Ziel von Initiative und Ge-genvorschlag ist die weitere Finnlandi-sierung unseres Schulsystems, denndie 12-jährige finnische Einheitsschulekennt keinen Kindergarten.Seit Finnland das PISA-Ranking
anführt, findet überall eine Finnlandi-sierung des Bildungswesens statt, wo-bei die Nebenwirkungen der einseiti-gen PISA-Ausrichtung bei den angeb-lich «intelligentesten» Kindern kaumbekannt sind.Laut dem UNICEF-Report von
2007 leben finnische Kinder in wenigintakten Familienverhältnissen, ernäh-ren sich ungesund, trinken viel Alko-hol und rauchen häufig. In keinemLand hassen die Kinder die Schule sowie in Finnland. Obwohl oder geradeweil die Maturitätsquote in Finnlandbei 95 Prozent liegt, beträgt die Ju-
gendarbeitslosigkeit hohe 20 Prozent.In der Schweiz, mit einer Maturitäts-quote von 20 Prozent, haben wir inter-national tiefste 3,5 Prozent.Beim Ländervergleich anhand von
Pisa-Resultaten ist für die Politiker nurdas Ranking wichtig, während die Ne-benwirkungen, die effektiven Leistun-gen der Schüler und ihre Berufschan-cen nicht beachtet werden. Die Frage,wer PISA erfunden hat und welcheInteressen und Ziele damit verfolgtwerden, wird nicht gestellt. Die PISA-Steuerungsfaktoren (Soft Governan-ce) werden vom Büro der OECD ineinem Rothschild-Schloss in Parisausgeheckt.Dort produzieren 2500 Mitarbeiter
Reform«empfehlungen» (Hauptpro-jekt: Making Reform Happen) für alleLebensbereiche, die man bei passen-der Gelegenheit in geeignete Kanäleeinfliessen lässt. Obwohl laut OECDQualität nicht objektiv gemessen wer-den kann, werden ominöse Pisa-In-dikatoren erstellt, die hauptsächlichauf zweifelhaften amerikanischen Bil-dungsprogrammen (die amerikani-
schen Steuerzahler berappen einenViertel des OECD-Budgets) und bil-dungsfernen ökonomischen Theorienbasieren.Wird eine weitere Finnlandisierung
des Bildungswesens auch hierzulandefinnische Verhältnisse bescheren?Wurde im Zürcher Schulblatt 5/2010von 5 Prozent Jugendlichen berichtet,die nach neun Jahren Schulzeit wederschreiben noch rechnen können, sowaren es zwei Jahre später (Schulblatt1/2012) bereits 20 Prozent der Schul-abgänger, die die minimalen Ziele imLesen und Rechnen nicht erreichenund deshalb im Berufsleben nurschwer vermittelbar sind.Warum wollen wir im Namen von
«Effizienz» und «Qualität» eine teureBildungsreformbürokratie unterhal-ten, die der Qualität des Unterrichtsletztlich schadet und den Lehrern dieFreude an ihrer Arbeit verdirbt? Ge-fährden wir damit nicht unsere einzigewirtschaftliche Ressource und unseredirekte Demokratie?
Peter Aebersold, Zürich
Soll der Kindergarten geopfert werden?
6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 42 • Freitag, 19. Oktober 2012
FadegradVOLKSABSTIMMUNG VOM 25. NOVEMBER 2012
Kunsthaus-Erweiterung: Kein sorgfältiger Umgang mit SteuergeldernDas Kunsthaus Zürich soll erweitert werden mit einem Projekt, das total 206 Mio. Franken kosten und dem Zürcher Museum den Aufstiegin die Rangliste der weltbesten Kunst-Institute ermöglichen soll.
ZB. Bei dieser Abstimmungsvorlagegeht es um Kunst und Kultur. Kunstund Kultur sind per se zwei emotionalbesetzte Begriffe, ganz speziell, wennes darum geht, die Kunst und die Kul-tur mit Steuergeldern zu finanzieren.
Kulturförderung mit MassGrundsätzlich ist es ist richtig, dass esstaatliche Kulturförderung gibt. DieErgebnisse von Kunst- und Kultur-Aktivitäten kommen aus unserer Ge-sellschaft und kommen auch unsererGesellschaft zugute. So können kultu-relle Institutionen durchaus wichtigeFaktoren für die Attraktivitätssteige-rung einer Region oder einer Stadtsein. Aber hier muss sofort eine Ein-schränkung angebracht werden: Ge-meint ist ganz klar Kulturförderungmit Mass, nicht Kulturförderung à go-go. Die Ausgaben für Kultur müssenin einem Finanzhaushalt einen ange-messenen Stellenwert haben. Die SVPist der Meinung, dass dieser Stellen-wert in der Stadt Zürich zu hoch ange-siedelt ist.
Hart erarbeitete SteuerfrankenDer Stadtrat und die linken Kultur-Turbos betonen immer, der Kulturauf-wand betrage nicht einmal 1,5 Prozentdes Gesamtaufwandes. Aber auch die-se Begründung mit dem niedrigen pro-zentualen Anteil ist relativ. Im Kultur-leitbild, mit dem der Stadtrat seineKulturpolitik im Detail begründet, istder Brutto-Kulturaufwand der StadtZürich mit 162 Mio. Franken pro Jahrausgewiesen. Auch das ist kein Pap-penstiel, denn dieser Betrag muss zu-erst von Steuerzahlerinnen- und Steu-erzahlern hart erarbeitet werden. VonSeiten der Kultur-Turbos wird bei je-dem Projekt behauptet, es beeinflusseden Tourismus und bringe mehr Besu-cher nach Zürich. Bewiesen ist dieseBehauptung nicht, denn es existiertkein griffiges Messinstrument, dasklar ausweist, wie viel Umsatz auf-grund von Kulturausgaben in dieserStadt schlussendlich generiert wird.
Gigantismus-DenkenDas Zürcher Kunsthaus ist seit Jahreneine anerkannte Kunst-Institution, dienational und international eine beacht-liche Ausstrahlung hat. Diese Tatsachelässt sich nicht wegdiskutieren. Dasgute Renommee ist entstanden durchgute Ausstellungen, durch gute Prä-sentation der Sammlungen, durch eineinsgesamt gute Führung des Hauses.Jetzt aber sind die Kunsthaus-Be-
treiber und Kultur-Politiker der Mei-nung, dass das gute Kunsthaus für Zü-
rich nicht mehr gut genug ist. Über-triebenes Gigantismus-Denken ist derMassstab, nach dem das ZürcherKunsthaus erweitert werden soll. Weilsich andere Städte in allen HerrenLändern in den Achtziger- und Neun-zigerjahren herausragende Museums-bauten leisten konnten, so schwebtjetzt den Zürcher Kunst-Auguren einKunst-Museum vor, das man gleich-wertig mit der Tate Gallery of ModernArt in London oder mit dem Guggen-heim-Museum in Bilbao erwähnenkann.Selbstverständlich gibt es von den
Befürwortern sogenannt sachlicheGründe. Tatsächlich lagern im Keller-Tresor des Kunsthauses immenseKunstschätze, die man auch noch derÖffentlichkeit zeigen könnte. Tatsäch-lich sollen künftig auch die Bilder derBührle-Stiftung gezeigt werden kön-nen. Man möchte auch mehr Platz, umvermehrt Schweizer Kunst zu zeigen.Usw. usf.
Steuergeld-VerschleuderungAber da stellt sich die einfache Frage:Braucht es dazu ein Projekt – notabenenicht für ein neues Kunsthaus, sondernnur für eine Erweiterung – das 206Mio. Franken kostet? Die Ausstel-lungsfläche soll um mehr als 70 Pro-zent erweitert werden und die Finan-zierung ist nur möglich, wenn dieStadt Zürich rund die Hälfte der Kos-ten mit Steuergeldern finanziert.Zwar zahlt der kantonale Lotterie-
fonds 30 Mio. Franken an das Projekt,dann bleiben noch 176 Mio. Franken.An diesen Betrag zahlt die Betreiberindes Kunsthauses – die private ZürcherKunstgesellschaft – 88 Mio. Franken.Dieses Geld muss die Kunstgesell-schaft zuerst bei Spendern und Dona-toren sammeln. Die zweiten 88 Mio.sollen nach dem Willen des Stadtratesdurch die öffentliche Hand bezahltwerden. Und diese Ausgabe findet dieSVP in der aktuellen Situation zuhoch.Die kürzliche Medienorientierung
von Finanzvorstand Martin Vollen-wyder sollte jedermann klar vor Au-gen geführt haben, dass die finanzielleLage der Stadt Zürich alles andere alsrosig aussieht. Es droht die Gefahr ei-nes Bilanzfehlbetrags, vor allem,wenn die Verwaltung nicht subito ei-nen rigorosen Sparkurs fährt. Unterdiesen Umständen müsste eigentlichder Stadtrat diesem gigantischenKunstbaus-Projekt eine Abfuhr ertei-len.Die SVP ist nicht grundsätzlich ge-
gen Kunst und Kultur, wie das unsere
bünzligen Gegner von Links immergerne behaupten, aber die SVP istganz klar gegen zigfach potenzierteSteuergeldverschleuderung. Anderskann man die Kunsthaus-Vorlage, dievon Stimmbürgerinnen und Stimm-bürgern am 25. November 2012 be-willigt werden soll, ehrlicherweisenicht benennen.
Insgesamt 110 MillionenIn der Kommunikation der Befürwor-ter wird hauptsächlich vom städti-schen Investitionskredit von 88 Mio.Franken geredet. Wenn man dasKleingedruckte liest, erfährt man, dassdie Vorlage noch weitere Ausgabenenthält. Die Stadt zahlt ausserdem ei-
nen einmaligen Beitrag an die Vorlauf-kosten von 5 Mio. Franken, einen jähr-lichen Beitrag von 4,88 Mio. Frankenfür die Werterhaltung der Immobilien(bisher 1,88 Mio., Erhöhung 3 Mio.),einen jährlichen Beitrag an die Be-triebskosten von 12,7 Mio. (bisher8,2 Mio., Erhöhung 4,5 Mio.). Abge-stimmt wird an der Urne über eineTotalsumme von 110,58 Mio. Fran-ken. Darum nochmals: Die Finanzsi-tuation von der Stadt Zürich ist jetztschon kritisch und sie wird sichweiterhin verschlechtern. Aus grosserSorge über diese beunruhigende Situa-tion beschlossen die Delegierten derSVP Stadt Zürich mehrheitlich dieNein-Parole.
Die SVP Frauen Stadt und Kanton Zürich zusammen mit der
SVP Bildungskommission Kanton Zürich laden Sie herzlich ein zur
Bildungstagung zum Thema
«Vertherapeutisierung der Volksschule»
Samstag, 24. November 2012 8.30 − 12.30 Uhr
im Hotel Glockenhof, Sihlstrasse 31, 8001 Zürich
08.30 Uhr Eintreffen der Teilnehmenden, Kaffee und Gipfeli (offeriert) 09.00 Uhr Beginn der Tagung Begrüssung durch GR Margrit Haller, Präsidentin SVP Frauen Stadt Zürich 09.15 Uhr Das Thema aus verschiedenen Perspektiven betrachtet Referenten: Dr. med. Hannes Geiges, Kinderarzt, CVP Sefika Garibovic, Expertin/Dozentin für Nacherziehung, SVP Hanspeter Amstutz, ehem. Bildungsrat, EVP NR Jürg Stahl, Sozialversicherungsrecht, SVP Dr. Christina Ruob, kant. Elternorganisation, parteillos 10.30 Uhr Pause 10.45 Uhr Erarbeiten von Thesen in vier Arbeitsgruppen Anschliessend Gruppendefinitionen 11.25 Uhr Plenum und Diskussion 12.30 Uhr Ende der Tagung
Anmeldung bis spätestens 20. November 2012
Anita R. Nideröst, Regensdorferstr. 77a, 8049 Zürich info@frauen−svp−stadt−zuerich.ch
Name/Vorname: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Adresse: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Telefon/E−Mail: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wahl Thementisch (bitte ankreuzen): ���� Dr. med. Hannes Geiges, ärztliche Sicht ���� Hanspeter Amstutz, pädagogische Sicht ���� NR Jürg Stahl, Sozialversicherung ���� Dr. Christina Ruob, Elternbereich
LESERBRIEF
Für viele Schweizer Staatsbürger dürf-te die Art und Weise wie ChristophMörgeli «zur Stre cke» gebracht wur-de, unverständlich, ja erschütterndsein.Da greifen die Vorgesetzten von
Mörgeli an der Uni versität in Zürichzu Mitteln, die an jedem andern Ar-beitsplatz als fies empfunden und des-halb verpönt sind. Aber an der Univer-sität Zürich ist dies offenbar möglich,wenn es gilt, Professoren, die dasSVP-Gedankengut teilen, zu eliminie-ren. Wo, frage ich mich, ist da der Vor-bildcharakter der Universitätsleitunggegenüber den jungen Schweizern, dieam erwähnten Institut täglich ein- undausgehen? Bis jetzt, habe ich gedacht,liegt der Auftrag einer Universität inder poli tisch freien Ausbildung jungerLeute. Ich habe mich gehörig ge-täuscht.Dass insbesondere an geisteswis-
senschaftlichen Fakultäten in Zürichoffenbar nur Professoren, mit klar lin-ken Einstellungen und solche die sichzudem für die Abschaffung der Armeeeinsetzen, bevorzugt wer den, sprengt
meine Vorstellungskraft eines Univer-sitätsbetriebes bei weitem; der Gedan-ke, dass so etwas in unserem Landmöglich ist, ist unerträglich und staats-politisch sehr bedenklich.Vor diesem Hintergrund ist der eige-
ne Vergleich von Mörgeli in der NZZvom 6. Oktober mit Arnold Winkel-ried leider nicht richtig. Winkelriedhat, sich selbst aufspiessend, den Eid-genossen zum Sieg gegen die Habs-burger verholfen.In der Causa Mörgeli aber wird alles
beim Alten bleiben. Bürgerlich den-kende Professoren die sich gegen dieMassenzuwanderung, gegen Asyl-missbrauch, gegen schleichenden EU-Beitritt aber auch gegen zu viele deut-sche Professoren äussern, werden indie sem Institut auch in Zukunft keinBrot verdienen. Und so wird auch dievon Christoph Mörgeli angestrebteUntersuchung um Flurin Condrau undweiteren Institutsmitar beitern, wegenIndiskretionen spurlos im Sand ver-laufen.
Karl Meier-Zoller, Effretikon
Unerträglich und staatspolitisch bedenklich
Raclette-EssenSamstag, 24. November 2012, ab 19.00 Uhr (Apéro)
im Schützenhaus Pfungen(Dorfausgang Richtung Rumstal, rechte Strassenseite)
Unser beliebtes und schon zur Tradition gewordenes Raclette-Essen findetauch in diesem Jahr im Schützenhaus Pfungen statt.Markus Heiniger aus Neftenbach wird uns wieder mit einem exzellentenRaclette verwöhnen, und das legendäre Dessertbüfett darf ebenfalls nichtfehlen. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Kosten: Fr. 30.00 (Getränke nicht inbegriffen)
inkl. Apéro und Dessertbüfett
Anmeldeschluss: 17. November 2012
Anmeldung Raclette-Essen, Samstag, 24. November 2012
Name, Vorname
Adresse Anzahl Personen
Anmeldung an: Cornélia Amacker, Ebnistrasse 2, 8413 Neftenbach,052 315 23 02, [email protected]
Bezirk Winterthur
Das A und O einervolksnahen Politik inunserer direkten De-mokratie sind inter-
aktive Begegnungen zwischen Ge-wählten und Wählenden. Bedürfnis-se der Bevölkerung aufzunehmenund diese in politische Entscheideeinzubeziehen, die möglichst Vielenzugutekommen, ist doch die vorneh-me Aufgabe demokratisch geprägterPolitarbeit. Das ist politische Basisar-beit, die von der SVP seit Jahren ge-fordert, aber auch praktiziert wird.Die SVP ist sich des Werts dieser Be-völkerungskontakte bewusst, darumsind SVP-Vertreter regelmässig anStandaktionen anzutreffen, nicht nurin der Zeit vor den Wahlen.Selbstverständlich wäre der direk-
te Kontakt mit dem Volk auch fürexekutive Behörden – wie beispiels-weise den Zürcher Stadtrat – vongrosser Bedeutung. Denn gerade aufGemeindeebene haben Entscheideund Verfügungen oft sehr direkteAuswirkungen für Bewohnerinnenund Bewohner. Entscheide würdenoftmals praxisnaher und nicht sotheoretisch ausfallen, wenn den Ver-antwortlichen die Meinung der direktBetroffenen bekannt wäre.Im Rahmen des Legislaturschwer-
punktes «Stadt und Quartiere ge-meinsam gestalten» ist nun der Zür-cher Stadtrat gewillt, vor Ort die Mei-nung der Bewohner in den Quartie-ren einzuholen. Diese Erkenntnis istlobenswert. Ob der Stadtrat die Ideebei der SVP abgekupfert hat oder ober sie durch eine göttliche Eingebungerhalten hat, ist leider nicht bekannt.Schade ist, dass die einzelnen Stadt-ratsmitglieder die Idee nicht dadurchverwirklichen, dass sie sich währendeiner bestimmten Zeit mit einfachenStandaktionen den Quartierbewoh-nern stellen und deren Bedürfnissevor Ort direkt und persönlich entge-gennehmen. Der Stadtrat hat sich anders ent-
schieden. Die gute Idee der Bedürf-nis-Erfassung will er delegieren. Da-zu hat er ÖRBI erfunden oder erfin-den lassen. ÖRBI ist ein eiförmiger,knallgelber Pavillon mit Sitzgelegen-heiten, der mobil immer wieder ananderen Orten aufgestellt werdenkann. Der Stellvertreter des Stadtra-tes in den Quartieren – dieser ÖRBI –ist natürlich nicht ganz kostenlos zuhaben. Immerhin 1200 Franken soller gekostet haben. Wenn man be-denkt, dass während der Öffnungs-zeiten Personal aus der Stadtverwal-tung anwesend ist, so kommen auchdadurch noch ein paar weitere Fran-ken dazu.Übrigens: Das ausserirdisch anmu-
tende Kürzel ÖRBI leitet sich von derBezeichnung «Öffentlicher Raum Be-dürfnis-Informations-Sammelding»ab. ÖRBI wird nun vom Stadtrat indie Quartiere geschickt. Dieses knall-gelbe, eiförmige Plastikding soll dortWünsche und Ideen von Menschenaus Fleisch und Blut abholen. DerStadtrat weist zudem darauf hin,dass sich der Name ÖRBI an die Wör-ter «urban» (= Stadt) und «Orbiter»(= Welt) anlehne – dies trifft auch aufden päpstlichen Segen «Urbi et Orbi»zu. Mindestens dies legt die Vermu-tung nahe, dass ÖRBI das Produkt ei-ner göttlichen Eingebung sein könn-te. Urbi et ÖRBI – anscheinend ist dieWelt für die Stadt in Ordnung, wennsie den Quartieren ein knallgelbesDing hinstellt, bei dem Ideen zurQuartiergestaltung deponiert wer-den können.Schade, richtig schade. Die bes-
ten göttlichen Eingebungen nützennichts, wenn sie von den Menschennicht in harter Knochenarbeit umge-setzt werden!
VON BRUNO SIDLER
Urbi et ÖRBI
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SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Kantonsrat / FraktionMontag, 22. Oktober 2012, 13.00 Uhr, Sitzung,Zunfthaus zur Haue.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober -embrach.
Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr,Restaurant Löwen, Dielsdorf.
Bezirk Dietikon / BirmensdorfJeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr,Restaurant Sonne, Luzernerstrasse, Birmens-dorf.
Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bertschiker-strasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).
Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr,Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.
Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, RestaurantSchützenstube, Küsnacht.
Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Monat, ab10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.
Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wermats-wil.
Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00 Uhr,im Seuzi-Kafi, Seuzach.
Junge SVP Kanton ZürichJeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepagewww.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Junge SVP Stadt und Bezirk WinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, inder First Choice Bar, Winterthur.
Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr,Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.
Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr, Restau-rant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.
Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrich-strasse 112, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175,Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 10Jeden zweiten Montag im Monat, ab 19.00Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte, Limmattal-strasse 88, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr,Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg 19,Zürich-Seebach.
Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr,Restaurant Blume (am Schwamendingerplatz),Zürich-Schwamendingen.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk AffolternDonnerstag, 25. Oktober 2012, 20.00 Uhr,
Restaurant Krone, Zürcherstrasse 26, Hedin-gen, Referat «Medien und Politik» von RogerKöppel, Chefredaktor und Verleger der «Welt-woche».
Bezirk Affoltern / KnonauFreitag, 18. Januar 2013, 19.30 Uhr, RestaurantHörnli, Knonau, SVP-Dorfjass. Anmeldungen:[email protected] oder 076 771 02 60.
Samstag, 29. Juni 2013, Besuch Museum SassoSan Gottardo. Weitere Informationen folgen.Anmeldungen: [email protected] oderNatel 076 771 20 60.
Bezirk Affoltern / ObfeldenFreitag, 2. November 2012, 20.00 Uhr, SingsaalObfelden, SVP-Salamijass.
Bezirk BülachMittwoch, 24. Oktober 2012, 19.15 Uhr, Res-taurant Au, Höri, öffentliche Veranstaltung mitNationalrat Hans Fehr zum Thema «Herbstses-sion 2012: Hat die SVP ihren Job gut ge-macht?» Nach einem Kurzreferat stellt sich derUnterländer Nationalrat den kritischenFragen von Statthalter Hans Peter Frei undvom Publikum.
Bezirk Uster / GreifenseeMittwoch, 24. Oktober 2012, 19.30 Uhr, Lan-denberghaus, Gemeindesaal, Greifensee, öf-fentliche Veranstaltung zum Thema «Wohinführt unsere Asylpolitik?» Alfred Heer, Natio-nalrat und SVP-Kantonalpräsident, spricht mitdem Bürger.
Bezirk Uster / UsterSamstag, 3. November 2012, ab 11.00 Uhr, bisin den Abend (solange der Käse reicht) «Forst-haus», an der Haldenstrasse in Uster (ab derPfäffikerstrasse/Wermatswilerstrasse signali-siert), Fondueplausch mit Musik und Gästen.Gratiswürstli für Kinder. Nehmen Sie ihre Freun-de und Bekannten mit zum feinen «Forsthaus-Figugegl» in gemütlicher Atmosphäre. Der Vor-stand der SVP Uster freut sich über ihren Be-such und eine möglichst grosse Teilnahme.
Bezirk Winterthur / HettlingenDonnerstag, 15. November 2012, 20.00 Uhr,Gemeindesaal, Hettlingen, öffentlicher Vortragvon emer. Prof. Dr. Hans Geiger zum Thema «Fi-nanzkrise: Zusammenhänge und Ausblick».Der Eintritt ist frei.
Stadt Zürich / Kreis 9Samstag, 27. Oktober 2012, 9.00–11.30 Uhr,Albisriederstrasse 365, vor Migros, Standakti-on zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. No-vember 2012.
Freitag, 2. November 2012, ab 19.00 Uhr, Res-taurant Sternen Albisrieden, Albisriederstrasse371, Zürich, Raclette-Plausch. Gast: National-rat Prof. Dr. Christoph Mörgeli.
Samstag, 3. November 2012, 9.00–11.30 Uhr,Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Ba-denerstrasse), Standaktion zu den Abstim-mungsvorlagen vom 25. November 2012.
Samstag, 10. November 2012, 9.00–11.30 Uhr,Albisriederstrasse 330, hinter Buswartehäus-chen Fellenbergstrasse, Standaktion zu denAbstimmungsvorlagen vom 25. November2012.
Samstag, 17. November 2012, 9.00–11.30 Uhr,Lindenplatz, vor dem alten Brunnen (Seite Ba-denerstrasse), Standaktion zu den Abstim-mungsvorlagen vom 25. November 2012.
Winterthur StadtDonnerstag, 25. Oktober 2012, 20.00 Uhr,Hotel Zentrum Töss, Zürcherstrasse 106, Töss,Parteiversammlung.
SVP-FRAUEN
Bezirk WinterthurSamstag, 24. November 2012, ab 19.00 Uhr,(Apéro), Schützenhaus Pfungen (DorfausgangRichtung Rumstal, rechte Strassenseite), tradi-tionelles Raclette-Essen. Kosten Fr. 30.– (Ge-tränke nicht inbegriffen), inkl. Apéro und Des-sertbüfett. Anmeldeschluss: Samstag, 17. No-
8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 42 • Freitag, 19. Oktober 2012
ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag
Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5 % Mehrwertsteuer
Redaktion: Seite 1–8 Reinhard Wegelin (rw.), Christoph Bähler (ba.) Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 [email protected] des Kantons ZürichLagerstrasse 14, 8600 Dübendorf
Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzTramstrasse 11, Postfach, 8708 MännedorfTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 [email protected]
Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8 % Mehrwertsteuer
Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29, 8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 [email protected]
IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.
vember 2012. Anmeldung an: Cornélia Am-acker, Ebnistrasse 2, 8413 Neftenbach, Telefon052 315 23 02, [email protected](Vorname/Name, Adresse und Anzahl Personennicht vergessen).
SVP-Frauen Stadt ZürichDonnerstag, 25. Oktober 2012, 19.30 Uhr,Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich,Mitgliederversammlung mit Referat von EstherEgger, Präsidentin «Frauen für Energie». Inte-ressentinnen und Interessenten sind herzlichwillkommen.
Samstag, 24. November 2012, 8.30–14.00 Uhr,Hotel Glockenhof, Sihlstrasse 31, Zürich, Bil-dungstagung zum Thema «Vertherapeutisie-rung der Volkschule». Referenten: Dr. med.Hannes Geiges, Kinderarzt, CVP; Sefika Garibo-vic, Expertin/Dozentin für Nacherziehung, SVP;Hanspeter Amstutz, ehem. Bildungsrat, EVP;NR Jürg Stahl, Sozialversicherungsrecht, SVPund Dr. Christina Ruob, kant. Elternorganisati-on, parteillos. Organisiert durch SVP-FrauenStadt und Kanton Zürich, zusammen mit derBildungskommission Kanton Zürich. Anmel-dung bis spätestens Dienstag, 20. November2012, an Anita R. Nideröst, Regensdorferstras-se 77a, 8049 Zürich, [email protected]. Bitte Name/Vorname, Adresse, Tele-fon/E-Mail und Wahl Thementisch angeben: Dr.med. Hannes Geiges, ärztliche Sicht; HanspeterAmstutz, pädagogische Sicht; Jürg Stahl, Sozi-alversicherung und Dr. Christina Ruob, Eltern-bereich.
Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich, Gene-ralversammlung.
WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN
Montag, 29. Oktober 2012, 18.15 Uhr, HotelGlockenhof, Sihlstrasse 31, Zürich, Herbsteventzum Thema «Energiepolitik im Spiegel der Öf-fentlichkeit. Die Darstellung der Energiewende
in der öffentlichen Diskussion.» Programm:17.45 Uhr: Türöffnung, Begrüssungsapéro.18.15 Uhr: Einleitungsreferat: Dr. Walter
Rüegg, ehem. Chefphysiker derSchweizer Armee «Radioaktivi-tät: Mythen, Hypothesen undFakten».
18.45 Uhr: Diskussion: Markus Eisenhut,Co-Chefredaktor Tages-Anzeiger,Hanspeter Trütsch, Leiter Bun-deshausredaktion SchweizerFernsehen, Alex Reichmuth, Re-daktor Weltwoche. Gesprächslei-tung: Filippo Leutenegger, Natio-nalrat FDP.
19.45 Uhr: Fragerunde, anschliessend Apéroriche.
Veranstalter: Aktion für eine Vernünftige Ener-giepolitik Schweiz, AVES SektionZürich (www.aves-zuerich.ch).
Zur Anmeldung genügt eine kurze Mail an [email protected]. Anmeldeschluss ist Don-nerstag, 25. Oktober 2012. Die Teilnehmerzahlist begrenzt, die Veranstaltung ist wie immerkostenlos.
Donnerstag, 15. November 2012, 19.00 Uhr,Kaserne, Theoriesaal 6, Aarau, öffentlicherGrossanlass der Offiziersgesellschaft Aarauzum hochaktuellen Thema «Schweizer Armee– quo vadis?» mit den Nationalräten Hans Fehr(SVP), Corina Eichenberger (FDP), Geri Müller(Grüne) und Beat Flach (Grünliberale).
Sonntag, 18. November 2012, 14.00 Uhr,Reformierte Kirche, Uster, Ustertag. Vorredner:Bruno Modolo, Gemeinderat, CEO EnergieUster AG. Hauptredner: Ueli Maurer, Bundes-rat. Umrahmung: Konzertchor Sängerbund undStadtjugendmusik.Apéro: 15.30 Uhr, Landihalle.Risotto-Essen: 16.15 Uhr, Stadthalle.Unterhaltung: Tambourenverein und Stadmu- sik Uster.
Montag, 26. November 2012, 20.00 Uhr, Bü-lach (genauer Ort folgt), öffentliche Veranstal-tung von «SOS-Bülach» zum Thema «Jugend-gewalt, Cybergefahren, facebook». Referat
von Jugendpsychologe Alain Guggenbühl, an-schliessend Podiumsgespräch u. a. mit Natio-nalrat Hans Fehr, einem Bülacher Schulleiterund einem Jugendlichen.
