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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
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UELI MAURER BUNDESRAT SVPWERNETSHAUSEN
Wer entscheiden muss,wohin er will, der musssich daran erinnern,woher er kommt und
wer er ist. Wer seine Interessen wahrenwill, der muss zuerst seine Interessenkennen.
Das gilt auch für unser Land. UnserLand steht vor wichtigen Entscheidun-gen, besonders in der Aussenpolitik.Darum ist es wichtig, dass wir uns inErinnerung rufen, was unser Land aus-zeichnet, was uns besonders macht.Und vor allem auch: Worauf unser Er-folg beruht.
Die Schweiz gründet auf fünfStaatsprinzipien: Freiheit. Föderalis-mus. Bewaffnete Neutralität. DirekteDemokratie. Unabhängigkeit.
Diese Grundsätze stehen für diefreiheitliche Ordnung unseres Landes.Und wer sich zu dieser freiheitlichenOrdnung bekennt, der muss auch dieseGrundsätze verteidigen.
Die Interessen der Schweiz wahren,das heisst also: für die direkte Demo-kratie eintreten, den Föderalismuspflegen, an der bewaffneten Neutra-lität festhalten, die Freiheit und dieUnabhängigkeit verteidigen.
FreiheitIch beginne mit der Freiheit. Denn dieFreiheit des Bürgers steht bei uns imZentrum. Seit jeher. Schweizer Ge-schichte ist Freiheitsgeschichte. Frei-heit ist unser Staatszweck; unser Staatist da, um die Freiheit der Bürger zuschützen.
Möglichst wenig Vorschriften.Möglichst wenig Verbote. Dafür mög-lichst viel Raum, damit sich der Bür-ger entfalten kann. Sei es privat oderberuflich. Das ist unser Rezept für Le-bensqualität und Wohlstand.
Freiheit, das ist darum wie ein Sy-nonym für die Schweiz. Die Schweiz
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Wichtige Fragen und Probleme, die gerne verdrängt, aber bei kla-rer Sicht der Dinge gelöst und entschieden werden sollten. Fragen Sie uns – seit 1980 sind wir für unsere Klienten da . Dr. iur. Michael E. Dreher, MBA HSG
DR. DREHER & PARTNER AG 8702 Zollikon / beim Bahnhof
T 044 396 15 15 - E [email protected]
AZA8820 Wädenswil
FREITAG, 3. JUNI 2011 NR. 22 53. JAHRGANG
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH
Industriestrasse 25, 8625 GossauTel. 044 935 25 46, [email protected]
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war immer freiheitlicher als andere.Schon vor Jahrhunderten gab es denBegriff der «Schweizer Freiheit». Un-sere Freiheit hat uns immer wiederNeid, Missgunst und Kritik eingetra-gen. Aber auch viel Bewunderung.Und vor allem hat sie unseren einmali-gen Erfolg möglich gemacht. Die klei-ne Schweiz ist vom armen Land ohneRohstoffe zu einem der reichsten Län-der der Welt geworden.
Unsere Freiheit müssen wir immerwieder verteidigen. Gegen Anmassun-gen von innen wie von aussen. Natür-lich gibt niemand zu, dass er uns Frei-heit wegnehmen will. Ein gut tönenderVorwand muss herhalten: Mehr Ge-rechtigkeit zum Beispiel. Oder mehrEffizienz. Oder es heisst einfach, wirmüssten mit der Zeit gehen.
Aber meistens kann man das soübersetzen: Mehr Gerechtigkeit heisstmehr Gesetze, mehr Umverteilung undhöhere Steuern. Mehr Effizienz istBundesbernerdeutsch für mehr Staats-personal. Und mit der Zeit gehen, dasheisst Souveränität ans Ausland abtre-ten.
Wenn diese Ausreden nicht verfan-gen, dann heisst es, wir müssen demDruck von aussen nachgeben. Im Waf-fenrecht sind es Schengen- und UNO-Bestimmungen, beim biometrischenPass Schengen und die USA, bei Pri-vatsphäre und Bankkundengeheimnisdie EU, die USA und die OECD usw.Da tauchen alle denkbaren Buchsta-benkombinationen auf, die das Alpha-bet bieten kann.
Diese Entwicklung liegt nicht imLandesinteresse: Den Verlust an Frei-heit werden wir doppelt zu spüren be-kommen. Zuerst durch immer mehrEinschränkungen und Verbote im All-tag, längerfristig aber auch durch einenVerlust an Wohlstand.
FöderalismusDas zweite Prinzip ist der Föderalis-mus. Der Föderalismus ist unser be-währtes Rezept für eine schlanke Orga-
nisation und eine bürgernahe Verwal-tung. Dort, wo sich ein Problem stellt,dort wird es auch gelöst. Durch die Be-troffenen, durch die Leute, welche dieSituation kennen und die nachher mitder Lösung auch leben müssen. Dasverhindert weltfremde Entscheide.
Aber mit dem Föderalismus geht eswie mit der Freiheit. Er wird nicht of-fen angegriffen, sondern schrittchen-weise ausgehöhlt. Die gravierendsteEinschränkung kantonaler Hoheit derletzten Jahre nannte sich sanft Födera-lismusreform. Und so viele Vorstösseim Parlament, so viele Geschäfte imBundesrat bringen irgendwo zwischenden Zeilen mehr Zentralismus.
Die Anweisung von weit oben undvon weit weg ersetzt den demokrati-schen Beschluss der Gemeinden undKantone. Und auf internationaler Ebe-ne setzt sich die Tendenz fort – dieKompetenz, die der Kanton an Berndelegiert, delegiert Bern an Brüssel …
So entscheidet dann irgend ein soge-nannter Komitologie-Ausschuss derEU (aufgrund des Abkommens vonSchengen) beispielsweise über die Ein-reisekontrollen an unseren Flughäfenoder die Zugriffsberechtigung auf ge-speicherte Bürgerdaten der Behörden.Wer im Ausschuss Einsitz hat, das wis-sen wir nicht so genau; sicher wissenwir nur, dass die Schweiz dort keinStimmrecht hat.
Auch diese Entwicklung liegt nichtim Landesinteresse: Traditionell ge-wachsene Eigenheiten werden einge-ebnet; lokal abgestützte Besonderhei-ten aufgegeben. Mehr Zentralismusbringt starre Regelungen und wenigerFlexibilität. Vielfalt wird durch Einfaltersetzt.
Bewaffnete NeutralitätDas dritte Prinzip ist die bewaffneteNeutralität. Die Schweiz ist ein Klein-staat. Ein Kleinstaat übernimmt sich,wenn er Grossmachtspolitik betreibenwill. Und denken wir daran: Weltpoli-tik ist kein Spiel, da geht es um Leben
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DELEGIERTENVERSAMMLUNG DER SVP SCHWEIZ VOM 28. MAI 2011 IN EINSIEDELN
Die Interessen der Schweiz wahrenBundesrat Ueli Maurer hielt an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz am 28. Mai 2011 in Einsiedeln ein viel beachtetes Grundsatzreferat zur Wahrung der Schweizer Interessen. Der Zürcher Bote druckt das Referat vollständig ab.
und Tod von Soldaten, da geht es umdie Existenz von Staaten.
Die Schweiz hat darum eine klugeÜberlebensstrategie gewählt; und dasschon vor Jahrhunderten, nach derNiederlage von Marignano: Die be-waffnete Neutralität. Wir haben eineArmee, um uns verteidigen zu können.Aber in fremde Konflikte mischen wiruns nicht ein.
Ergänzt haben wir die bewaffneteNeutralität durch die Guten Dienste.Die Schweiz vermittelt und stellt ihrenBoden für Friedenskonferenzen zurVerfügung. Auf den Kriegsschauplät-zen dieser Welt findet man keineSchweizer Soldaten, sondern Schwei-zer Helfer.
Die Politik der bewaffneten Neutra-lität und der Guten Dienste hat uns Si-cherheit und weltweit Sympathien ge-bracht.
In den letzten Jahren allerdings er-schien die bewährte Neutralität vielenin Politik und Verwaltung als zu klein-geistig. Weil aber die Neutralität inUmfragen bei der Bevölkerung immerhöchste Zustimmung erzielt, setzendie Neutralitätskritiker nicht auf Kon-frontation, sondern auf Erosion.
Vertrag mit dem Volkam Samstag, 27. August im Theater 11,
Thurgauerstrasse 7 in Zürich-Oerlikon
Programmablauf:ab 10.00 Uhr Türöffnung11.00 Uhr Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und a. Bundesrat Christoph Blocher und vielen Unterhaltungs- teilen12.45 Uhr Gemütlicher Ausklang mit Musik, Essen und Trinken
Wir laden die Delegierten der SVP Schweiz und alle Mitglieder zum Wahlauftakt ein. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SVP für den National- und Ständerat unterzeichnen den Vertrag mit dem Volk. Sie geben damit ihr Wahlversprechen gegenüber dem Volk für eine freie und unabhängige Schweiz ab.
Schweizer wählen SVPSVP Schweiz, www.svp.ch, [email protected], Tel: 031 300 58 58, PC-Konto: 30-8828-5
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Beschönigend sprechen sie von fle-xibler oder aktiver Neutralität. Alsoein wenig neutral sein und doch einwenig bei den Grossen mittun. Dasgeht nicht: Wir sind dann vielleichtflexibel und aktiv, aber sicher nichtmehr neutral.
Gerade in meinem Departementhatte das Mitmachen um jeden Preisschwerwiegende Auswirkungen. DieBegeisterung über die internationaleZusammenarbeit war manchmal sogross, dass dabei fast die Schweiz ver-gessen ging. Mit den letzten Armeere-formen etwa hat man die Organisati-onsstruktur geändert, um uns kompa-tibel mit andern Armeen zu machen.Sogar Reglemente wurden auf Eng-lisch übersetzt.
Selbstverständlich ist auch dieseEntwicklung nicht im Landesinteres-se: Vorschnelle und unnötige Partei-nahmen gefährden unseren guten Rufals friedliche Helfer.
Und damit auch unsere traditionelleWeltoffenheit. Denn die Neutralität istalles andere als eine Igel-Politik; dieNeutralität öffnet uns Türen auf derganzen Welt und trägt uns Achtungein. Fortsetzung Seite 5
2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 22 • Freitag, 3. Juni 2011
VON CHRISTOPH
MÖRGELI
«Warten wir denSchlussbericht ab»,sagte LucreziaMeier-Schatz nach
ihrem ominösen Auftritt vom 5. September 2007. Damalshatte sie im Namen der Ge-schäftsprüfungskommission Jus -tizminister Christoph Blocher einKomplott gegen BundesanwaltValentin Roschacher unterstellt.Meier-Schatz mag sich für ihreVerleumdung bis heute nicht ent-schuldigen. Denn: «Der Schluss-bericht steht noch bevor, zu wel-chen Schlussfolgerungen er kom-men wird, weiss ich noch nicht»(St. Galler Tagblatt).
Wir werden es wohl alle nie-mals wissen. Obwohl Claude Janiak (SP), Präsident der Dele-gation der Geschäftsprüfungs-kommission, auf März 2010 ei-nen Bericht in Aussicht stellte.Genau wie vor ihm der grüneHugo Fasel. Geschehen ist nichts.Kein Wunder: Fasel jubelte nachBlochers Abwahl wie ein Tor-schütze am Final einer Fussball-weltmeisterschaft. Janiak sagtevor der Abwahl zur Baselland-schaftlichen Zeitung: «Ich habeBlocher vor vier Jahren nicht ge-wählt und sehe keine Veranlas-sung, etwas daran zu än dern.»Von völlig verwahrlostem Den-ken zeugt Janiaks neuste Be-gründung, warum der angekün-digte Bericht nach bald vier Jah-ren noch nicht erschienen ist: DieAbklärungen seien bisher darangescheitert, «dass Holenwegereine Anhörung abgelehnt habe»(Tages-Anzeiger). Jurist Janiakscheint der absurden Meinunganzuhängen, die Delegation derparlamentarischen GPK sei Auf-sichtsinstanz über alle Bürger un-seres Landes. Und könne dahereinen vom Bundesstrafgerichtfreigesprochenen Bankier wie ei-nen Angeklagten zitieren und an-hören. Richtig ist: Das Parlamentund seine Kommissionen übenlaut Verfassung «die Oberauf-sicht aus über den Bundesrat unddie Bundesverwaltung, die eid-genössischen Gerichte und dieandern Träger von Aufgaben desBundes». Janiaks Kommissionhat keinerlei Aufsichtsrecht überPersonen und Vorgänge der Pri-vatwirtschaft. Seine Delegationwäre aber zuständig für Bundes-anwalt Erwin Beyeler, der einhalbes Jahr lang verschwieg,dass sich UntersuchungsrichterErnst Roduner selber ein Drohfaxzugestellt hatte, um Holenwegerzu belasten. Noch übler kann esin einer Bundesstelle nicht zuge-hen. Und noch übler kann es umeine Parlamentsdelegation nichtstehen, wenn Janiak nach eige-nen Worten «keine Probleme mitBeyeler hat» (Sonntagszeitung).Sondern ihn mit der Wiederwahlbelohnt.
ArbeitsverweigererClaude Janiak SESSIONSBERICHT 1. WOCHE
PERSONENFREIZÜGIGKEIT ALS MIGRATIONSPROBLEM
Schönfärberei zur PersonenfreizügigkeitDas Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) hat letzte Woche seinen jährlichen Bericht zur Personenfreizügigkeit mit der EU veröffentlicht. Dieserist erneut geprägt von einer einseitig schönfärberischen Sicht und einer eigenwilligen Interpretation der Fakten. Der gleichentags publizierteMigrationsbericht 2010 des Bundesamtes für Migration zeigt die wahre Dimension der Zuwanderung aus der EU auf.
MARTIN BALTISSERGENERALSEKRETÄRSVP SCHWEIZ
Im vergangenen Jahrsind nicht weniger als90496 Personen aus derEU in die Schweiz ein-
gewandert. Der gesamte Wanderungs-saldo (Einwanderung minus Auswande-rung) der letzten fünf Jahre beläuft sichinsgesamt auf über 382000 Personen(für sämtliche Länder). Das entsprichtder Einwohnerzahl der Stadt Zürich.Die Zahlen des seco zeigen deutlicheine Verdrängung der Ausländer ausDrittstaaten durch EU-Bürger und einemassive Belastung der Grenzregionen.Die Arbeitslosenquote bei Ausländernaus Nicht-EU-Staaten liegt nach wievor bei hohen 7,8 Prozent. Diese Per-sonen werden durch einwanderndeEU-Ausländer verdrängt, bleiben aberin der Schweiz und beziehen Arbeits-losengelder.
Der Wanderungssaldo bleibt auchbei schwächerer Konjunktur sehr hoch.
Auch hat sich gezeigt, dass das Ver-sprechen des Bundesrates, die Zu-wanderung aus Drittstaaten nehmenach Einführung der Personenfreizü-gigkeit ab, falsch war. Die Zuwande-rung aus Drittstaaten bleibt stabil. Einesprunghafte Zunahme der Einwande-rung durch die Personenfreizügigkeithaben verschiedene Grenzregionen er-lebt. So hat sich der Wanderungssaldoim Kanton Tessin seit 2002 im Ver-gleich zu den letzten zehn Jahren ohnePersonenfreizügigkeit mehr als ver-dreizehnfacht. Für die Genferseeregionist der Saldo um mehr als das Fünffa-che gestiegen. Markant ist in diesenRegionen auch die Zunahme derGrenzgänger.
Das seco wird zudem nicht müde zubetonen, dass die Zuwanderung insbe-sondere auf Hochqualifizierte entfälltund zieht als Beweis die angegebenenBildungsabschlüsse herbei. Dass dieseaufgrund unterschiedlicher Schul- undBildungssysteme wenig aussagekräftigsind, wird nicht erwähnt. So liegt dieMaturitätsquote in Italien bei gegen 80
Prozent oder in Frankreich bei über 50Prozent. Aussagekräftiger wären Zah-len zur Einwanderung in bestimmteBerufsgattungen. Dort dürfte sich dannzeigen, dass deutlich weniger Inge-nieure als Service- oder Küchenperso-nal in die Schweiz einwandern –Schulabschluss hin oder her.
Für die SVP ist klar, dass dieSchweiz die Hoheit über die Zuwande-rung wieder zurückgewinnen muss. Zudiesem Zweck lancierten die Delegier-ten der SVP Schweiz am vergangenenSamstag eine Initiative zur Begrenzungder Zuwanderung.
(Siehe Kasten unten)
SVP-Familienfestauf dem Bundesplatz
am Samstag, 10. September 2011 in Bern
Programmablauf:ab 13.00 Uhr Besammlung auf dem Bundesplatz14.30 Uhr Beginn politischer Teil mit Bundesrat Ueli Maurer und a. Bundesrat Christoph Blocher15.40 Uhr Gemütliche Ausklang mit Musik, Essen und Trinken Spiel und Spass für Kinder17.00 Uhr Ende der Veranstaltung
Wir laden alle Mitglieder und Sympathisanten der „SVP-Familie“ inklusive ihren Kindern und Grosskindern zu einem Fest mit viel Folklore auf dem Bundesplatz ein und freuen uns auf eine schöne und würdige Veranstaltung. Wir wollen gemeinsam für eine eigenständige Schweiz mit freien Bürgerinnen und Bürgern einstehen, die in unserer direkten Demokratie das letzte Wort haben.
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Bausparen, Standortförderung und RundstreckenrennenDiese Sommersession wird wohl von der Debatte um den Ausstieg aus der Kernenergie geprägt werden. Diese Debatte wird in der zweiten Sessionswoche stattfinden. Diese Woche begann mit der Diskussion um das Bausparen. Dabei stimmte der Nationalrat dem indirekten Gegen-vorschlag zu den beiden Bausparinitiativen zu. Klare Mehrheiten ergaben sich auch für die Standortförderung und die Wiedereinführung vonRundstreckenrennen für Motorfahrzeuge.
HANS RUTSCHMANNNATIONALRAT SVPRAFZ
Der Nationalrat disku-tierte am Montagnach-mittag den indirektenGegenentwurf zu den
beiden Volksinitiativen «Eigene vierWände dank Bausparen» und der soge-nannten «Bauspar-Initiative».
Die beiden Volksinitiativen wurdenvom Hauseigentümer-Verband Basel-land und dem Schweizerischen Haus-eigentümerverband lanciert. Der indi-rekte Gegenvorschlag, welcher vomStänderat ausgearbeitet wurde, sieht ei-nen neuen Abzug für das Bausparenbei der direkten Bundessteuer und beiden kantonalen Steuern vor. So könnenEinzelpersonen jährlich bis zu 10 000und Ehepaare bis zu 20 000 Frankenvom Einkommen abziehen und auf einBausparkonto einzahlen.
Dies während einer Dauer von zehnJahren. Sowohl der Bundesrat wie auch die Kantone standen diesem Vor-schlag in der Vernehmlassung ableh-nend gegenüber. 22 Kantone lehntensowohl die Initiativen wie auch denGegenvorschlag ab. Deshalb hatte dieVorlage auch im Ständerat, wo den An-liegen der Kantone traditionell ein hö-heres Gewicht beigemessen wird, ei-nen schweren Stand. Hier passierte dasGeschäft in der Frühlingssession nur
mit dem Stichentscheid des Präsiden-ten.
Nationalrat grossmehrheitlich für das BausparenDemgegenüber hat sich der Nationalratimmer mit einer klaren Mehrheit zumBausparen bekannt. Die Wohneigen-tumsquote ist in der Schweiz im Ver-gleich mit dem Ausland sehr tief. Mitder Bausparvorlage kann hier dem Ver-fassungsauftrag für die Förderung desWohneigentums Rechnung getragenwerden, indem die Möglichkeit desBausparens zwingend in den Kantonenund im Bund eingeführt wird. Der Na-tionalrat hat mit 111:64 einen Nicht-eintretensantrag der Ratslinken und ei-nem Teil der CVP abgelehnt. Ebenfallsabgelehnt wurde in der Detailberatungein Minderheitsantrag, welcher dassteuerlich begünstigte Bausparen aufjene Personen begrenzen wollte, wel-che über weniger als 60 000 Frankensteuerbares Einkommen und wenigerals 250 000 Franken steuerbares Ver-mögen verfügen. In der Gesamtabstim-mung passierte die Vorlage schlussend-lich mit 101:65 Stimmen. Der defini-tive Entscheid wird am letzten Sessi-onstag im Rahmen der Schlussabstim-mungen in den beiden Räten gefällt.
Im Gegensatz zum Nationalrat wirdes im Ständerat vermutlich nochmalsknapp werden. Falls der Gegenvor-schlag beide Räte passiert und kein Re-
ferendum ergriffen wird, werden dieInitianten die beiden Volksinitiativenwohl zurückziehen.
330 Millionen Franken für dieStandortförderungDie Standortförderung des Bundes um-fasst die Instrumente der Exportförde-rung, der Standortpromotion, der Tou-rismuspolitik, der KMU-Politik undder Regionalpolitik. Ende 2011 läuftdie Finanzierung verschiedener Instru-mente dieser Standortförderung aus.Deshalb unterbreitete der Bundesratdem Parlament eine neue Gesetzes-grundlage und einen Finanzierungsbe-schluss über die Förderung von Inno-vation, Zusammenarbeit und Wissens-aufbau im Tourismus. Gleichzeitigwurden diverse weitere Gesetzesanpas-sungen beantragt.
Konkret beantragte die vorberatendeKommission, die WAK, einen Bundes-beitrag an Schweiz Tourismus von207,3 Millionen Franken für die Zeit-periode von 2012–2015. Dies sind 20Millionen mehr, als der Bundesrat ein-geplant hatte. Der Beitrag an SchweizTourismus ist damit der grösste Teildes Pakets, mit dem der Bund denWirtschaftsstandort Schweiz fördernwill. Weitere Mittel erhalten u.a. dieExportförderung durch die Osec (75Millionen Franken) und die Informa-tion über den UnternehmensstandortSchweiz (20,4 Millionen Franken).
DELEGIERTENVERSAMMLUNG DER SVP SCHWEIZ VOM 28. MAI 2011 IN EINSIEDELN
SVP lanciert Volksinitiative zur Begrenzung der ZuwanderungDie Delegierten haben an der Versammlung der SVP Schweizam letzten Samstag in Einsiedeln (SZ) die folgenden Eckpunkteeiner Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung einstim-mig mit 420 Stimmen angenommen:
• Die Einwanderung von Ausländerinnen und Ausländern muss wieder eigenständig steuerbar sein.
• Die Einwanderung muss durch jährliche Höchstzahlen und Kontingentefür alle Bewilligungen des Ausländer- und Asylrechts begrenzt werden.
• Bei der Erteilung von Aufenthalts-, Niederlassungs- und Grenzgängerbe-willigungen ist auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen und den Be-darf nach Arbeitskräften Rücksicht zu nehmen. Dabei soll ein Inländer-vorrang gelten.
• Für die Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sindKriterien zu definieren, insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenz-grundlage.
• Es besteht kein Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, Familiennachzugund Sozialleistungen.
• Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, diegegen diese Grundsätze verstossen.
• Internationale Verträge, die der neuen Verfassungsbestimmung wider-sprechen, sind anzupassen oder zu kündigen.
Insgesamt beläuft sich die Standortför-derung auf ungefähr 330 MillionenFranken, rund 40 Millionen mehr als inder letzten Periode. Trotz einigen Min-derheitsanträgen in der Detailberatungwar die Vorlage unbestritten.
Rundstreckenrennen wieder zugelassenDer Nationalrat hat drei Parlamentari-schen Initiativen für die Aufhebung desVerbots für Rundstreckenrennen in derSchweiz zugestimmt. Darunter befandsich auch ein Vorstoss unseres Frakti-onskollegen Walter Wobmann. AlsFolge eines schweren Unfalls in LeMans im Jahre 1955 wurden bei unsRundstreckenrenn mit Motorfahrzeu-gen verboten.
Seither haben sich sowohl die Si-cherheitsmassnahmen wie auch dieTechnologie der Fahrzeuge massiv ver-bessert. Heute kennt neben derSchweiz nur noch Israel ein Verbot vonMotorsportveranstaltungen. Das Ver-bot hat zur Folge, dass Schweizer Mo-torsportler für Trainings- und Renn-zwecke jährlich Tausende Kilometerzurücklegen, weil die Schweiz keineeigene Rundstrecke besitzt. Den Initia-tiven wurde mit 95:69 Stimmen klarzugestimmt.
Die Vorstösse gehen nun noch anden Ständerat, welcher allerdings bis-her ähnliche Vorstösse jeweils abge-lehnt hatte.
KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG
CLAUDIO SCHMIDKANTONSRAT SVPBÜLACH
Obwohl sich die FDP seitgeraumer Zeit theoretisch
den Bürokratieabbau auf die Fahne ge-schrieben hat, macht sie sich realmassgeblich an mehr Bürokratie, mehrStaat und weniger Freiheit stark. Sowar sie auch bei sog. Integrationsge-setz treibende Kraft und kämpfte biszum Schluss für ihr vor knapp vier Jah-ren initiiertes Bürokratiemonster. Nacheiner kurzen Recherche stelle ich schondamals fest, dass FDP-KantonsrätinGabriela Winkler kurzerhand das ba-selstädtische kantonale Gesetz telquelabgekupfert hatte und unter ihrem Na-men im Kanton Zürich ein Plagiat ein-gereicht hatte.
Weil die Linken und Netten natür-lich sehr gerne für mehr Staat und we-niger Freiheit eintreten und vor alleman neuen Sozialarbeiterstellen für ihreWählerschaft interessiert sind, über-wies der Kantonsrat im August 2008mit über 100 Stimmen den Vorstossaus der angeblich liberalen Ecke. Diedaraufhin eingesetzte Spezialkommis-sion tagte volle 25-mal an einemNachmittag und verbratete allein anSitzungsgeldern von 80 000 Franken,dazu kommt noch der Aufwand derParlamentsdienste und des Gesetzge-bungsdienstes.
Die Haltung der SVP zur Integrationist nach wie vor glasklar und einleuch-tend. Wer immigriert, soll sich selber
integrieren, und zwar auf eigene Ko-sten und auf seinen Antrieb hin. DerStaat hält sich zurück, erfolgreicheEinwanderungsländer aus Überseemachen das genauso. Ferner ist einsolches Gesetz weder nötig noch ziel-führend und vor allem für die Gemein-den eine grosse neue Belastung.Schon zu Beginn der Verhandlungenin der Kommission stellten die Vertre-ter der beiden grünen Parteien(Grüne/Grünliberale) fest, dass tat-sächlich nur Bürokratie geschaffenund keinen konkreten Nutzen erzieltwürde, weshalb sich alsbald ein Schei-tern abzeichnete.
Ein wichtiger Grundsatzentscheidfällte im Übrigen das Schweizer Volkan der Urne mit der Ausschaffungsin-itiative: Kernstück des damaligen Ge-genvorschlages war nämlich die Schaf-fung eines Integrationsgesetzes aufeidg. Ebene, auf das sich die selbsbe-zeichneten Bürokratieabbauer von derFDP auch im Kanton Zürich bezogen.Die Stimmbürgerinnen und Stimmbür-ger lehnten aber den unsäglichen Ge-genvorschlag mit seinem eidg. Integra-tionsgesetz wuchtig ab.
Diese und weitere Gründe führtensomit zum überaus deutlichen undwuchtigen Nein (94:69) im Kantonsrat.Es bleibt zu hoffen, dass die FDP ins-künftig mehr Vorsicht walten lässt,wenn es um den Staatsausbau gehtund es bleibt auch zu hoffen, dass mitder Ablehnung dieses neuen Gesetzesdie Fachstelle Integration umgehendaufgelöst wird.
Kantonsrat versenkt «Bürokratie-Monster»Integrationsgesetz
Der Zürcher Bote • Nr. 22 • Freitag, 3. Juni 2011 KANTON ZÜRICH 3
YVES SENN KANTONSRAT SVPWINTERTHUR
Um der zunehmenden«Seefeldisierung» ent-gegenzuwirken, ver-langten CVP, EVP und
SP das Planungs- und Baugesetz(PBG) zu ergänzen. Stefan Krebs(SVP, Pfäffikon) stellte klar, dass nie-mand gegen günstigen Wohnraum fürFamilien und den Mittelstand seinkönne. Jedoch gehe die Formulierungder SVP-Fraktion klar zu weit und ver-fehle das erhoffte Ziel um Längen. Dieverlangte Möglichkeit, dass die Ge-meinden ein Vorkaufsrecht eingeräumtwerden könne, sei stossend und lähmedie Entwicklung. Zudem sollen nachMeinung der Initianten nicht nurGrundstücke, sondern auch ganze Zo-nen oder Gebiete von solchen Mass-nahmen betroffen sein, sozusagen einestaatlich verordnete Immobilienstrate-gie. Mit dieser könnte sogar das Ge-genteil des erhofften Ziels erreichtwerden. Claudio Zanetti (SVP, Zolli-kon) betonte, dass mit diesem Eingriffin den Wohnungsmarkt ein Systemzweierlei Masse geschaffen werde.Der Immobilienmarkt solle sich nachAngebot und Nachfrage ausrichten. Essei nicht Aufgabe des Staates, den ge-wünschten Effekt zu erreichen. Mitdem geforderten sozialistischen Sys -tem könne überdies genau das Gegen-teil erreicht werden, wie an der West-strasse in Zürich beobachtet werdenkonnte. Kaum sei die tägliche Autoko-lonne verbannt gewesen, explodiertendie Mietzinsen. Die SVP wolle auchkeine «Seefeldisierung», wo sich amEnde nur noch die sozialdemokrati-schen Regierungsräte Wohnungen leis -ten könnten. Roger Liebi (SVP, Zü-rich) stellte klar, dass wegen der Per-sonenfreizügigkeit der Wohnraum im-mer knapp und knapper werde. Lautstatistischem Amt der Stadt Zürichzeige die Wanderungsbilanz seit demJahr 2002 eine Zunahme der Wohnbe-
DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:DER KANTONSRAT HAT AM MONTAG …
… ein Postulat betreffend departementsübergreifender Koordi-nation der staatlich geförderten Weiterbildungsmassnahmenim Bereich der Grundkompetenzen Erwachsener überwiesen.
… auf einen Antrag des Ombudsmannes und der Geschäftslei-tung auf die Verordnung über die Beteiligung der Gemeindenan den Kosten der Ombudsperson eingetreten.
… die Anzahl der Beisitzenden der Arbeitsgerichte beschlossen.
… eine Parlamentarische Initiative betreffend Verbot vonZwangsimpfungen nicht vorläufig unterstützt.
… eine Parlamentarische Initiative betreffend günstigem Wohn-raum für Familien und Mittelstand vorläufig unterstützt.
… eine Parlamentarische Initiative betreffend Beachtung des Wil-lens des Zürcher Souveräns nicht vorläufig unterstützt.
… eine Parlamentarische Initiative betreffend Stimmrecht fürKinder und Jugendliche im Kanton Zürich nicht vorläufig un-terstützt.
… eine Parlamentarische Initiative betreffend entschuldigte Ab-senzen gehören nicht ins Zeugnis vorläufig unterstützt.
… dem Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuchzugestimmt.
… auf das Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung(Integrationsgesetz) und das Gesetz zur Förderung der inter-kulturellen Verständigung und der Chancengleichheit der aus-ländischen oder fremdsprachlichen Wohnbevölkerung nichteingetreten.
… ein Postulat betreffend Integrationskurse für die ausländischeBevölkerung abgeschrieben.
… ein Postulat betreffend Integrationsvereinbarung abgeschrie-ben.
… ein Rahmendkredit für den Betrieb der Genossenschaft Thea-ter für den Kanton Zürich bewilligt.
… die erste Lesung zum Gesetz über die BVG- und Stiftungs-aufsicht abgeschlossen.
… eine Parlamentarische Initiative betreffend Zusammenarbeitzwischen öffentlichen Organen abgelehnt.
… ein Postulat betreffend Stärkung der behördlichen Zusammen-arbeit abgeschrieben.
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30. Mai 2011
KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH
Günstiger Wohnraum für alle? Mit einer Parlamentarischen Initiative (PI) forderten CVP, EVP und SP günstigen Wohnraum auf Kosten derSteuerzahler. Ausserdem behandelte der Kantonsrat die Kostenbeteiligung der Ombudsperson, Zwangsimp-fungen, den Willen des Souveräns und das Integrationsgesetz.
völkerung von 17 350 Personen.Gleichzeitig schrumpfe die SchweizerBevölkerung um 12743 Personen unddie Ausländer legten um 30093 Perso-nen zu. Zudem erlebe die Stadt Zürichseit 2002 eine regelrechte Einbürge-rungswelle. In den Jahren 2002 bis2009 wurden 28 000 Personen einge-bürgert. In Tat und Wahrheit seien seitdem Jahr 2002 rund 40000 Ausländeralleine in die Stadt Zürich gezogen.Ein Wachstum von 35 Prozent! Werkönne bei diesen Zahlen noch eine Mi-grationswelle in Abrede stellen. KarlZweifel (SVP, Zürich) stellte klar, dasses kein Recht auf eine Wohnung amZürichsee gebe. Die PI wurde dennochvorläufig mit 75 Stimmen unterstützt.
OmbudspersonZur Verordnung über die Beteiligungder Gemeinden an den Kosten derOmbudsperson stellte Bruno Walliser(SVP, Volketswil) den Antrag, nichtauf die Vorlage einzutreten. Dies, weilim Verwaltungsrechtspflegegesetz derFehler gemacht wurde, einen Passusaufzunehmen, der den Ombudsmannverpflichte, wenn nötig und bei Be-darf, gewisse Grundkosten abzude -cken. Der Grundgedanke sei gewesen,für die Städte keinen Anreiz zu schaf-fen, die eigenen Ombudsstellen abzu-schaffen. Der Ombudsmann ThomasFäsi (SVP) betonte, dass die Gemein-den, die mit der Ombudsstelle zusam-menarbeiten würden, für diese Kostenaufzukommen hätten. Die Beitrags-höhe könne auch später neu festgelegtwerden. Auf die Vorlage wurde einge-treten.
ZwangsimpfungenMit einer Parlamentarischen Initiative(PI) verlangten Grüne und EDU dieEinreichung einer Standesinitiative fürein Verbot von Zwangsimpfungen anTeilen oder der ganzen Bevölkerungder Schweiz. Theres Weber (SVP,Uetikon a. See) betonte, dass es dieseInitiative nicht brauche, da bis heutenoch nie Zwangsimpfungen für Perso-
nen angeordnet wurden. Der freieWille aller Menschen werde respek-tiert. Ein pauschales Verbot würde aberzu weit führen, da jeder nur für sichselber Verantwortung übernehmenkönne. Transparente Informationenüber Impfungen und deren Wirkungenund Nebenwirkungen seien selbstver-ständlich. Die PI konnte nur 37 Stim-men auf sich vereinen und wurde nichtunterstützt.
Wille des Zürcher Souveräns Mit einer Parlamentarischen Initiative(PI) verlangte Claudio Zanetti (SVP,Zollikon) dass der Bund aufgefordertwerde, die notwendigen Massnahmenzu ergreifen, dass der Beschluss desZürcher Stimmvolks vom 5. Juni 2005über die Umsetzung der bilateralenAbkommen zwischen der Schweiz undder EU («Schengen/Dublin») vollum-fänglich Rechnung getragen werde.Zanetti fragte, ob wir glauben könnten,was die Behörden den Stimmbürgernvorsetzten. Und Gregor Rutz (SVP,Küsnacht) doppelte nach: Der Vorstosssei legitim, da es neben dem Volks-mehr auch ein Ständemehr gäbe. DerStand Zürich sei von der unnötigenBürokratie im Asylwesen besondersbetroffen, darum sei es auch wichtig,dass wir auf die Einhaltung des Ab-kommens hinweisen würden. Die PIwurde nicht unterstützt.
Integrationsgesetz Claudio Schmid (SVP, Bülach) be-tonte, dass die SVP das Integrationsge-setz ablehne (siehe Kommentar). Esgehe nicht um die Zuwanderung ansich, sondern um die Massenzuwande-rung von unqualifizierten Personen ausanderen Kulturkreisen. Das Integrati-onsgesetz führe nicht nur zu einemMehraufwand beim Kanton, sondernauch bei den Gemeinden. Zudemschaffe ein neues Gesetz keine besse-ren Einwanderer. Nach über zweistün-diger Debatte wurde mit 69 zu 95Stimmen nicht auf das Gesetz einge-treten.
LEHRPLANDIKTAT IN DER VOLKSSCHULE DER DEUTSCHSCHWEIZER ERZIEHUNGSDIREKTOREN
Lehrplan 21 – Chance oder Illusion?Liest man heutige Lehrpläne durch, ist man begeistert darüber, was unsere Kinder in der modernen Volksschule alles lernen. Der Wissensvorsprung, den diese Generation gegenüber den älteren Generationenhaben müsste, scheint enorm. Doch wie sieht es in Wirklichkeit aus?
ANDREA HIESTANDSVP TURBENTHAL
Leider sieht die Reali-tät in den Schulzim-mern anders aus. Trotzder umfassenden Lehr -pläne beherrschen
viele Jugendliche nach den neun obli-gatorischen Schuljahren unsere Kul-turtechniken – Lesen, Schreiben,Rechnen – nur mangelhaft. Dass je-mand, der durch die Schweizer Volks-schule ging, fehlerfrei schreiben kann,ist bald eine Seltenheit.
Zulasten der Grundlagen wird im-mer mehr unnötiger Stoff in den Lehr-plan eingebaut. In der Lehrerausbil-dung stellt man inzwischen sogar inFrage, ob das Erlernen der Grundlagenüberhaupt nötig ist. Wozu braucht manschriftliches Rechnen, eine saubereHeftführung oder das Auswendigler-nen von Gedichten? Was bei diesenÜberlegungen unberücksichtigt bleibt,ist, dass es unmöglich ist, höhere Fer-tigkeiten zu erlernen, wenn man dieGrundlagen nicht beherrscht. Wiesollte man eigene Lösungswege ent-wickeln, Zusammenhänge erkennenund Prinzipien begreifen können, wennman die Grundbausteine von Spracheund Mathematik nicht beherrscht? DerLehrplan 21 ist kompetenzorientiert
aufgebaut. Schüler sollen nicht mehrLernziele erreichen müssen, sondernihre vorhandenen Kompetenzen her-vorheben und neue Kompetenzen er-langen können. Dies klingt durchausüberzeugend. Es ist jedoch nicht dasKerngeschäft der Volksschule. DasKerngeschäft der Volksschule solltedas Vermitteln der Kulturtechnikensein, mithilfe klar formulierter Lern-ziele für jede Jahrgangsstufe.
Beim Vorbereiten von Unterrichts-plänen wünsche ich mir, dass ich aufeinen Lehrplan zurückgreifen kann,der übersichtlich ist und der konkreteZiele für jede Klasse formuliert, dierealistisch betrachtet erreichbar sind.Leider entspricht der Lehrplan dieserAnforderung nicht; im Gegenteil.Statt wenige, konkrete und erreich-bare Jahresziele zu formulieren, fasstder Lehrplan 21 die Fächer zu ideolo-gisch gefärbten Fachbereichen zusam-men, die mit schwammigen Kompe-tenzumschreibungen gefüllt werden,welche für den Alltag unbrauchbarsind. «Das geometrische Begriffsre-pertoire ergänzen und Begriffe – u.a.von der Vorstellung einer Menge vonPunkten mit bestimmter Eigenschaftausgehend – verstehen und sie ge-brauchen» ist nur ein Beispiel einerKompetenzumschreibung für einenZyklus, der drei bis vier Jahre um-
fasst. Sind das Ziele unserer zukünfti-gen Schule? Der Lehrplan 21 ist ideo-logisch gefärbt. Er richtet sich auf Gesamtschulen und jahrgangsdurch-mischte Klassen aus, fasst klar defi-nierte Fächer zu schwammigen Fach-bereichen zusammen und impliziertso die Einführung von Unterrichtsthe-men, die die Grundfächer in den Hin-tergrund drängen.
Wir brauchen in der Schweiz eineSchule, die den Schülern grundle-gende Bausteine – Lesen, Schreibenund Rechnen – beibringt. Das selbst-ständige Weiterentwickeln, Zusam-menhänge erkennen, Prinzipien her-auslesen und weltpolitische Themenaufgreifen wird erst dann ein Thema,wenn die Grundlagen solide gelegtsind. Schon Buschor meinte zu seinerZeit als Zürcher Bildungsdirektor,dass Lesen, Schreiben und Rechnennur noch Nebensächlichkeiten in derSchule sein sollten und wichtigereThemen in der Schule anstünden.Heute sieht man das Resultat dieserPolitik: Schüler beherrschen einfacheRechnungen nicht mehr, können keineTexte verfassen, nicht fehlerfreischreiben und verstehen nicht, was sielesen. Es wird höchste Zeit, dass wirerkennen, dass weniger mehr ist.Auch für die Schule gilt: «Schuster,bleib bei deinen Leisten!»
4 AUS DEN SEKTIONEN Der Zürcher Bote • Nr. 22 • Freitag, 3. Juni 2011
MC SVP
Der Motorradclub SVP auf dem Bauernhof in der AeschauEMIL GRABHERRPRÄSIDENT MC SVP
Aber wer weiss schon, wo die Aeschau ist? Gar nicht so abseits wie sich heraus-stellte. Auf alle Fälle lud uns SVP altKantonsrat Ruedi Bachmann, seineFrau Berta und die motorradbegeisterteTochter Nina, zu sich auf den Bauernhofein, um den ersten Stamm dieser Saisonin gemütlich-ländlicher Atmosphäre zugeniessen. Das Wetter war sommerlichangenehm und so fuhren über zwanzigMitglieder mit ihren Stahlrössern demunbekannten Ziel entgegen. Von Winter-thur oder von Oberembrach her kom-mend, erreichten die Clubmitglieder dasherrlich abgelegene Bauerngut, zwi-schen Jungholz- und Steigholzwald, ineiner wunderschönen hügeligen Land-schaft eingebetet.
Nach einem alkoholfreien Apéroging es zur Tierschau und Stallbesich-tigung. Lamas, Ziegen, Hühner, Küheusw. wurden den sonst eher auf Turbosausgerichteten Mitgliedern vorgeführtund modernste Stalltechnik erklärt. Da-nach luden die freundlichen Gastgeberzum Essen. Feines Fleisch vom Grillund ein reichhaltiges Buffet erwartetendie Mitglieder. Genau der richtige Ein-stieg für Rolf, unser neustes Mitglied,der gleich hautnah erleben durfte, was SVP-Freundschaft im Klartext be-deutet.
Saisonstart mit NR Walter WobmannEs war nicht der erste Höhepunkt in die-sem Clubjahr. Bereits die Saisoner-öffnung bei der obligaten Motorradaus-
stellung in Oerlikon begann mit einemBesuch des höchsten Motorradfahrersunseres Landes. Nämlich NationalratWalter Wobmann, Zentralpräsident derFederation Moto Schweiz, ehrte denClub mit seinem Besuch und berichtetebeim gemeinsamen Nachtessen von seinen Plänen einer Motor-Landsge-meinde, die er zusammen mit NR HansFehr, übrigens ebenfalls Mitglied unse-res Clubs, am Ausbrüten war.
Erste Ausfahrt fiel ins WasserLeider fiel die erste Ausfahrt ins Was-ser. Die Wetterprognose war soschlecht und unsicher wie die Börsen-berichte von SF DRS und so musstedie geplante Ausfahrt in den KantonThurgau leider abgesagt werden. Fürden Präsidenten bedeutete das nichts
Clubmitglieder beim Nachtessen.
Gutes. Immerhin kam seine Frau aufden glorreichen Gedanken, dass«Mann», wenn er das Haus mit dergleichen Akribi wie seine Motorräderreinigen würde, die Spetterin sparenkönnte. Und da die Frühpensionierungdoch eine gewisse Zeitreserve ver-sprach, blieb ihm leider nichts andersübrig, als entweder die Mitgliedschaftbei der Antifeministengruppe zu be-schliessen, oder sich dem hartenSchicksal zu stellen.
Immerhin weiss er nun, dass Kü-chenbauer und Staubsaugerkonstruk-teure nie selber im Haushalt Hand an-legen, sonst wären diese Dinger artge-rechter. Ebenso hat ihm sein techni-sches Geschick den Umgang mit demDampfsauger doch erheblich erleich-tert.
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Fachstelle für SchulbeurteilungIm Kantonsrat wird von SVP-Leutenund weiteren in dieser Frage Gleichge-sinnten die Abschaffung der «Fachstellefür Schulbeurteilung» gefordert. Das istrichtig! Als man vor ein paar Jahren dieBezirksschulpflege aufhob und siedurch diese neue Organisation ersetzte,ging es dem Hauptinitianten Buschorvor allem darum, dem Volk das direkteMitspracherecht an seinen Schulenwegzunehmen und es durch ein verwal-tungstreues Kontrollsystem zu ersetzen.Es wird nun etwa alle vier Jahre in ei-nem längeren Verfahren überprüft, obeine Schuleinheit auf der obrigkeitli-chen Linie liegt und die Vorgaben desGesetzes peinlich genau einhält. Insbe-sondere wacht man offenbar mit Argus-augen darüber, ob keinesfalls zu vielFrontalunterricht angewandt wird – ob-wohl gerade im berühmten Finnland mitdieser Unterrichtsform grosse Erfolgeverbucht werden können. Der einzelnenLehrperson hilft dies nicht viel; sie hätteoft lieber eine spezifische Rückmeldungzu ihrer sonstigen persönlichen Schul-führung als nur allgemeine Verlautba-rungen betreffend Gesamtheit desSchulhauses. Und liest man einen der-artigen zusammenfassenden Schulbe-richt, so wimmelt es von schwulstigenSätzen, nichtssagenden Plattitüden undsinnlosen Untersuchungen, weshalb ineiner Tageszeitung treffend stand, in
Lehrerkreisen heisse es, am Schlusskäme meist nur das heraus, was im Leh-rerzimmer sowieso schon alle gewussthätten.
Solchen Leerlauf könnte man ja ei-gentlich in Richtung Humor abschrei-ben, wenn nicht diese ganze Monster-einrichtung der rund 40 Fachstellenkon-trolleure jedes Jahr einen gewaltigen fi-nanziellen Aufwand erfordern würde.Aber auch die beteiligten Lehrpersonenund Schulleitungen müssen Stunden umStunden irgendwo abzwacken, um ihrTun und Lassen schönfärberisch darzu-stellen und in höheren theoretischenSphären über ihre Erziehungstätigkeitzu reflektieren. Natürlich töne es angeb-lich aus Kreisen der Schulleitungen undSchulpflegen, man sei froh um diese«Hilfe» durch die Fachstelle. Kunst-stück! Eine anderslautende und kriti-sche Äusserung wäre ja bereits einGrund, die betreffende Schulleitungoder Schulpflege als illoyal zu bezeich-nen. Nochmals: die obgenannten Kan-tonsräte liegen richtig. Diese Fachstelleist überflüssig, in solchen Dingen kanndie Regierung ohne Schaden sparen,und es müssen wieder Mittel und Wegegesucht werden, um eine vernünftigere,kostengünstigere, volksnähere Lösungeiner Schulaufsicht zu suchen.
Hans-Peter Köhli, Zürich
Die Personenfreizügigkeit hat nicht nur NebenwirkungenNeue Zürcher Zeitung, 21. Mai 2011,Simon Gemperli
…. im Gegenteil, die Personenfreizü-gigkeit hat gravierende Nebenwirkun-gen. Diese Meinung vertrete ich alsBürger und Arbeitnehmer bzw. Rentner,auch wenn ich vor allem in letzter Zeitaus dem Bundeshaus aber auch vonVertretern der economiesuisse laufendden Satz höre: die Personenfreizügig-keit ist ein Erfolgsmodell. All jenen, diesolche Halbwahrheiten – oft versehenmit einem behördlichen Deckmantel –in den Raum stellen, rufe ich zu: Kom-men Sie endlich aus ihrem Elfenbein-turm heraus und mischt euch unter dasGedränge auf dem Wohnungsmarkt, inden Schulen, in den Zügen, in Spitälernund auch in Polizeistationen bis hin zuden Sozialämtern. Dass bei diesem Ge-dränge insbesondere unsere Kultur undunsere Identität auf der Strecke bleiben,scheint weder Behörden- und Verbands-vertreter, Medienvertreter aber auchviele Unternehmer überhaupt nicht zuinteressieren. Und die Politiker: MitAusnahme der SVP-Politiker laufenheute bei diesem Thema alle – auswahltaktischen Gründen – mit einemJanuskopf herum und das hilft höchs -tens den Politikern selber.
Im erwähnten Artikel hat SimonGemperli als negative Nebenwirkunginsbesondere das Lohndumping undihre Auswirkungen aufgezeigt. Dass diepolitischen Parteien im Wahljahr sichüberschlagen mit Kontrollverschärfun-
gen, liegt wohl in der Natur der Sache.Aus eigener Erfahrung bezweifle ich al-lerdings eine wirksame Kontrolle in deraufgeführten Grössenordnung. Zudemsind seitens der Behörden viele Gut-menschen am Werk, die ungern hartdurchgreifen.
Auffallend ist, das beim Thema Per-sonenfreizügigkeit die Politiker, Behör-den- und Verbandsvertreter aber auchJournalisten immer das Wirtschafts-wachstum (Erfolgsmodell) in derSchweiz hervorheben, bevor sie danndoch noch auf eine negative Nebenwir-kung hinweisen, meist eingepackt inschöne Worte. Ehrlich und fair wäredoch, den Bürger endlich gesamtheit-lich und verständlich über die nahe undferne Zukunft unseres Landes aufzuklä-ren mit möglichst allen bekannten Ne-benwirkungen und den dazu steigendenInfrastrukturkosten in Gemeinden, Kan-ton und Bund im Zusammenhang mitder Personenfreizügigkeit. Wissen dieVerantwortlichen eigentlich, was derSchweizer Bürger will? Ist er einver-standen mit dem angestrebten Wachs-tum? Ich bin mir sicher, dass bei Ein-haltung dieser demokratischen Spielre-geln massive Korrekturen am Personen-Freizügigkeitsvertrag gefordert würden.Dies umso mehr, als vor der seinerzei-tigen Abstimmung zur Personenfreizü-gigkeit der Stimmbürger von Behördenund einem Teil der Politiker unvollstän-dig und mit falschen Annahmen infor-miert wurde.
Karl Meier-Zoller, Effretikon
Die EU ist seit Jahrzehnten daran, einExperiment grössten Stiles anzustellen.Die EU will auf undemokratische Artund Weise – fast wie zu Sowjetzeiten –die Gleichschaltung der europäischenStaaten. Bis in den letzten Winkel derGesellschaft sollen Regelwerke die Sa-che richten. Was wäre die EU ohneGleichschaltungstraum? Was wird ausder EU, wenn die Staatenlenker dieStaatsschulden immer höher wachsenlassen, eine Rumpf-EU? In Wirklichkeitsind, je nach Blickwinkel, die EU-Staa-ten pleite. Geld wird aber im grossenStil verschoben, als wären die Kassenimmer randvoll. Die wachsendenSchulden der EU-Staaten verhalten sichso wie der hochbrisanteste Sprengstoffin der Nähe vom Feuer. Die Staats-schulden in der EU können unverhofftExplosivkräfte erzeugen, die den stärk-sten Rahmen sprengen. Es ist nicht dieWirtschaft mit den Banken an der
Spitze, die Sprengstoffe bereitstellen,das sind die unbelehrbaren, politischdenkenden Strategen. In Wirklichkeit istdie Gleichschaltung der europäischenStaaten nicht realis tisch und nicht finan-zierbar. Die Beweise liegen mit der bil-lionenschweren Staatsverschuldungvor. Das EU-Experiment mit einem an-deren Namen und einer neuen Verpa -ckung ist geschaltert. Es ist durch unddurch ein sozialistisches Experiment.Das ist die wahre Geschichte derGleichschaltung. Die Nachteile vongleichgeschalteten Staaten sind längs -ten bekannt. Zusehends verschwindendie Kräfte in den westlichen Staaten,die sie weiter vorantreiben sollten.
Daher ist für uns das Wort von CarlHilty immer wertvoller: «Ein kleinesVolk muss einen grossen Gedanken ha-ben, sonst ist es zur Angliederung an eingrösseres Volk verurteilt.»
Max Matt, Altstätten SG
Träume verursachen Billionenschulden
LESERBRIEFE
Alt KR Ruedi Bachmann beim Grillieren. Motorräder vor dem Kuhstall.
Der Zürcher Bote • Nr. 22 • Freitag, 3. Juni 2011 AKTUELL 5
Direkte DemokratieDas vierte Prinzip ist die direkte De-mokratie. Sie unterscheidet unser Landganz wesentlich von andern Ländern.Sie gibt unserer Demokratie eine be-sondere Qualität. Und dem Bürger einebesonders starke Stellung. Wir wählennicht einfach nur alle vier Jahre einneues Parlament oder eine neue Regie-rung.
Die Schweizer Bürger bestimmenmit Referendum und Initiative direktüber Verfassungsänderungen und überdie wichtigen Gesetze. Denn in derSchweiz ist das Volk der Souverän.Alle Bürger zusammen sind die obersteInstanz in diesem Land.
Auch dieses Prinzip wird fortlaufendausgehöhlt. Ausgehöhlt durch die im-mer stärkere völkerrechtliche Einbin-dung der Schweiz. Ein schwammigesVölkerrecht wird immer öfter über un-ser eigenes Recht gestellt. Dasschwammige Völkerrecht ist die Waffeder politisierenden Juristen: Sie kön-nen es so auslegen, wie es ihnen passt.Und was ihnen passt, das sehen wir,wenn sie sich in Abstimmungskämpfeeinmischen. Nicht als Bürger, das wäreihnen unbenommen. Sondern alsSchiedsrichter, die anstelle des Volkesüber richtig und falsch entscheidenwollen.
Und mit dem sogenannten Völker-recht versuchen sie sogar, gegen Volks-
entscheide vorzugehen. Das haben wirbei der Verwahrungsinitiative erlebtund später wieder bei der Minarett-initiative. Und ich bin besorgt darüber,was aus dem Volksentscheid zur Aus-schaffungsinitiative wird.
Diese Entwicklung ist nicht im Lan-desinteresse: Richter, Professoren undVerwaltungsjuristen sind Bürger, wiewir alle. Sie haben bei Abstimmungeneine Stimme, wie wir alle. Es ist abso-lut undemokratisch, wenn sich Ein-zelne anmassen wollen, mit ihrer Inter-pretation des schwammigen Völker-rechts den Entscheid der Mehrheit um-zustossen. In unserer Demokratie kanndarum nur gelten: Die Volksrechte ste-hen über dem Völkerrecht!
UnabhängigkeitDas fünfte Prinzip ist die Unabhängig-keit. Sie ist der schützende Rahmen fürdie andern Prinzipien; für die Freiheit,den Föderalismus, die bewaffnete Neu-tralität, die direkte Demokratie.
Auch die Unabhängigkeit wirdschleichend relativiert. Die Schweizgeht fortlaufend neue vertragliche Ver-pflichtungen ein. Jährlich schliesst dieSchweiz hunderte von internationalenVerträgen ab. Natürlich sind nicht allediese vielen Verträge gegen unsere In-teressen. In jedem Fall ist jedoch daranzu denken, dass jeder Vertrag eine Bin-dung, eine Verpflichtung bedeutet. Und
Fortsetzung von Seite 1
Die Interessen der Schweiz wahren
Auf zur ersten Motorrad-Landsgemeinde ! Country- & RockmusikGetränke & Verpfl egung«Freiheit statt
Schikanen»Verschiebedatum bei Schlechtwetter: Samstag, 24. 9. 2011
Auskunft über Durchführung am Vorabend ab 20.00 Uhr über Tel. 1600, Rubrik: öff entliche Veranstaltungen, ganze SchweizTitel: Motorrad-Landsgemeinde
Samstag, 17. September 2011Parkplatz beim Restaurant Raten, Oberägeri/ZG
Eintreff en zwischen: 10.30 und 11.30 Uhr
Landsgemeinde: 12.00 bis 13.30 Uhr
Kurzvoten von Motorradfahrern, Ansprachen von Christoph Blocher und Walter Wobmann, Präsident FMS, Verabschiedung einer Resolution
Veranstalter: Komitee «Freiheit statt Schikanen» / SVP Schweiz, www.motorrad-landsgemeinde.ch, [email protected]
UETLIBERGVEREIN ZUR ABBRUCHVERFÜGUNG UTO KULM
Gefährdete Erholungszone am Uetliberg Die einmal mehr sehr gut besuchte Generalversammlung des traditionsreichen Uetlibergvereins vom Donnerstag, 26. Mai 2011, stand aus aktuellem Anlass ganz im Zeichen der Abbruchverfügungen der Gemeinde Stallikon für verschiedene Bauten des Restaurationsbetriebes Uto Kulm.
Die rund 100 anwesenden Mitgliedermachten ohne Ausnahme keinen Hehlaus ihrem Unmut über die durch FrauGysel (Verein Pro Uetliberg) und letzt-lich dem Bundesgericht provoziertenRückbauverfügungen für den UtoKulm. Nicht nur werden damit Dut-zende von Arbeitsplätzen gefährdet,sondern auch die Existenz des UtoKulms aufs Spiel gesetzt. Nur zu guterinnern sich die Mitglieder des Uetli-bergvereins durch die vielen histori-schen Aufzeichnungen daran, wieschlecht es um den Uto Kulm und des-sen Attraktivität vor der Ära Fry be-stellt war. Der Uetlibergverein, der anderselben GV für den Samstag, 17.September 2011, mit Start um 10.00Uhr, eine weitere Aufforstungsaktionangekündigt hat, setzt sich für ein er-folgreiches Zusammenspiel von Öko-logie, Naherholungsgebiet und Touris-mus ein. Dazu gehört auch die Unter-
stützung des historisch gewachsenenHotelbetriebs auf dem Uetliberg.
Der Uetlibergverein bedauert aus-serordentlich, dass die Baudirektiondes Kantons Zürich seit der Zustim-mung des Kantonsrates vom August2010 bis heute offenbar keinerlei An-stalten zur Verankerung des Gestal-tungsplanes Uto Kulm gemacht hat –und sich damit offenbar auch gegen dieBefindlichkeiten der betroffenen Ge-meinden stellt. Damit wurden die Ab-bruchentscheidungen des Bundesge-richts und der zwangsweise Nachvoll-zug der Gemeinde Stallikon ganz of-fensichtlich provoziert.
Wir fordern den Regierungsrat desKantons Zürich mit allem Nachdruckauf, den Abbruchentscheid der Ge-meinde Stallikon, die allerdings nichtsanderes als den Bundesgerichtsent-scheid nachvollzieht, mit Bezug aufdie neue Situation, nämlich, dass das
Gebiet Uto Kulm mittlerweile als Er-holungs- und nicht mehr als Landwirt-schaftszone gilt, im Sinne der Arbeit-nehmenden, den Wanderern und denUetliberg-Touristen positiv zu korri-gieren. Wir geben dabei zu bedenken,dass sich viele Zürcherinnen und Zür-cher, die Wirtschaft, Zürich Tourismususw. gerne mit dem Begriff Top of Zu-rich schmücken, zu dessen Erhalt aberherzlich wenig beitragen. Wir nehmendabei gerne Bezug auf die Tatsache,dass das Massnahmenzentrum Uitikonseinerzeit vom Kanton wohlwissendmitten in eine Landwirtschaftszone ge-baut wurde – und heute noch steht, al-lerdings nicht wie der Uto Kulm profi-tabel betrieben wird.
In einer für den Verein einmaligen Auf-bruchstimmung schloss die GVKampfmassnahmen zur Verhinderungdes Abbruches nicht aus. Beliebter Aussichtspunkt: Uto Kulm auf dem Uetliberg, 871 m.ü.M.
mit jeder Bindung wird der eigeneHandlungsspielraum enger, die Frei-heit also kleiner.
Das mag manchmal durchaus ge-rechtfertigt sein, es ist aber wichtig zuprüfen, was die Gegenleistung für denSpielraumverlust ist – es ist ein wenigso, wie es Schiller für die Heirat ge-schrieben hat: Drum prüfe, wer sichewig bindet … Der Wahn ist kurz, dieReu’ ist lang.
Dass die Schweiz ihre Bindungennicht immer gut genug prüft, zeigen dieZuwanderungszahlen.
Das Unbehagen steigt. Sogar jene,die noch vor kurzem die ungebremsteEinwanderung in den höchsten Tönenlobten, klagen heute plötzlich über stei-gende Mieten, stagnierende Löhne undeine Zubetonierung unserer schönenLandschaft. Immer weniger lässt sichwegdiskutieren, dass es in einem klei-nen Land Grenzen des Bevölkerungs-wachstums geben muss.
Das Unbehagen steigt aber vor allemauch deshalb, weil jetzt immer mehrLeute merken, dass wir unsere Einwan-derungspolitik zu einem grossen Teilgar nicht mehr selbst bestimmen kön-nen. Der Aufenthalt von EU-Bürgernin unserem Land ist durch das Perso-nenfreizügigkeitsabkommen geregelt.Und die Einreise in unser Land richtetsich nach den Visum-Bestimmungenvon Schengen. Mit andern Worten: Wir
haben den Griff der Notbremse aus derHand gegeben!
Wenn wir nicht für uns schauen,dann schaut niemand für unsFreiheit. Föderalismus. BewaffneteNeutralität. Direkte Demokratie. Unab-hängigkeit. Das sind die Pfeiler unsererfreiheitlichen Ordnung. Und damitauch die Grundlage unseres Wohlstan-des, unserer Lebensqualität, unseresErfolges.
Die Interessen der Schweiz wahren,das heisst, konsequent für diese Pfeilerder freiheitlichen Ordnung einzuste-hen. Mit Ausdauer, Mut und Selbstver-trauen. Viel zu lange haben wir uns einschlechtes Gewissen einreden lassen.Es hiess, wir seien Trittbrettfahrer undRosinenpicker. So als wären die Rosi-nen ganz selbstverständlich für anderereserviert. Und wir seien verpflichtet,bittere Pillen und jede Kröte zu schlu-cken.
Dabei ist es doch das Natürlichsteder Welt, dass man die eigenen Inter-essen vertritt. Das ist ja gerade derZweck von Verhandlungen. Beide Par-teien wollen das Beste für sich heraus-holen. Genau aus diesem Grund wirdverhandelt.
Das machen Sie privat ja nicht an-ders. Wenn Sie nach einem Rabatt fra-gen oder ein schlechtes Angebot aus-schlagen, tun Sie nichts Verwerfliches.
Sie sind ganz einfach nur vernünftig:Sie vertreten sich selbst und nicht dieGegenseite. Wenn Sie das nicht tagtäg-lich tun würden, wären Sie schon langeruiniert. Man würde an Ihrer Lebens-tauglichkeit und an Ihrem Verstandzweifeln. Solche Fälle werden in derRegel unter die Obhut eines Vormun-des gestellt.
Der Grundsatz ist einfach: So wie je-der von uns seine persönlichen Interes-sen wahrnimmt, muss auch unser Landseine Interessen wahrnehmen. Wennwir nicht für uns schauen, dann schautniemand für uns.
Selbstverständlich sind wir mit allenfriedlich und korrekt, aber die Schweizmuss für uns zuerst stehen. GottfriedKeller hat es im Fähnlein der siebenAufrechten schön poetisch formuliert:«Achte jedes Mannes Vaterland, aberdas deinige liebe.»
Und dasselbe sagt unsere Verfas-sung. Ganz zuvorderst. Im zweiten Ar-tikel. Der ist überschrieben mit«Zweck». Da geht es also um denStaatszweck der Schweiz. Wir lesen imersten Absatz:
«Die Schweizerische Eidgenossen-schaft schützt die Freiheit und dieRechte des Volkes und wahrt die Un-abhängigkeit und die Sicherheit desLandes.»
Dem ist nichts beizufügen – Wirmüssen es nur umsetzen.
6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 22 • Freitag, 3. Juni 2011
VON ROLF A. SIEGENTHALER
Der Stadtrat hat zweiStudien zur Park-platzsituation in derStadt erarbeitenlassen. Am 13.05.11
orientierte die zuständige Stadträtinüber die Resultate. Es kam auch derGeschäftsführer der City-Vereinigungzu Wort. Die erste Studie beant-wortet die Frage nach derwirtschaftlichen Bedeutung vonParkplätzen. Eine alte, oft von derSVP zitierte Studie, kam auf einenWert von Fr. 500 000 Jahresumsatzfür einen Strassenparkplatz in City-Nähe, während ein Parkplatz ir-gendwo ausserhalb der Stadt keiner-lei Umsatz generierte. Diese Er-kenn t nis wurde durch den Stadtratbestätigt. Von den untersuchtenParkplätzen erzeugten jene an derFraumünsterstrasse mit Fr. 682 622den höchsten und jene am Hirschen-graben mit Fr. 163 908 den gerings -ten Jahresumsatz. Im Durchschnittwirft ein Strassenparkplatz in derStadt einen hochgerechneten Jahres -umsatz von Fr. 328 477 ab. Das Bildin den Parkhäusern ist leicht anders.Das bestrentierende Parkhaus derStadt im Jelmoli erzeugt einen Jahres -umsatz von Fr. 374 500 pro Park-platz, während der schwächste Wertim Parkhaus Hohe Promenade Fr.96137 beträgt. Der durchschnittlicheJahresumsatz für einen Parkhaus-platz ist Fr. 166 268. Zwar machendie Parkhausbenutzer im Schnitt 15Prozent mehr Umsatz als Benutzervon Strassenparkplätzen, doch sinddie Parkhäuser weniger gut ausge-lastet, was den Durchschnittswertpro benutzten Parkplatz drückt. Diezweite Studie befasste sich mit derAuslastung der Parkplätze. Der Au-tofahrer will möglichst ins Stadtzen-trum fahren. Parkplätze und -häuser,die auch nur wenig von der Bahnhof-strasse entfernt sind, weisen eineniedrigere Belegung aus. Das Urania-und Jelmoli-Parkhaus sind unter derWoche zu 90 Prozent belegt, dasCity-Parkhaus als schlechtestes zu 59Prozent, bei den Strassenparkplätzenlag die Auslastung bei bis zu 100Prozent, im Mittel aber 93–97Prozent. Die Leute nehmen in derFolge auch Bussen in Kauf, nur umdas Auto an der Oberfläche zentralabzustellen. Doch die Autofahrersind nur für ein Viertel des Umsatzesverantwortlich. Offenbar werden dreiViertel durch alle anderen, also ÖV-Benutzer, Fussgänger und Velo-fahrer, generiert. Der Stadtrat ist ausdiesem Grund der Meinung, dass dieQualität des öffentlichen Raumesgesteigert werden sollte, indem wei -tere oberirdische Parkplätze abge-baut werden. Weil die Parkhäuser janoch Kapazität haben, könnte dasohne unterirdischen Realersatzpassieren. Die City-Vereinigung haterkannt, dass insbesondere Kundenvon Luxus gütern möglichst in Laden-nähe, oberirdisch parkieren. Neu willnun die City-Vereinigung oberirdi-sche Parkplätze nur ersetzen, wenndafür zwei unterirdische geschaffenwerden. Fazit: Der Sozialist schaffteinen technokratischen Plan, nachdem sich der Kunde zu richten hat.Der Kapitalist richtet das Angebotauf den Kundenwunsch aus. Leiderist das nichts Neues.
Fadegrad
Nichts neues, leider
BOXENSTOPP ODER STRASSENSTRICH
LESERBRIEF
DER ZÜRCHER STADTRAT NIMMT DAS VOLK NICHT ERNST
Die grösste Sorge ist die ZuwanderungEntgegen den Behauptungen der linken Parteien und des gesamtenStadtrates steht die Stadt Zürich sowohl finanziell wie strukturell vorgrossen Herausforderungen und Veränderungen.
GEMEINDERATROGER LIEBI PARTEIPRÄSIDENTSTADT ZÜRICH
Nicht zuletzt durch dievon den Links-, aberauch von den Mitte-Parteien gegen den Wil-
len der SVP stark geförderte Zuwande-rung platzt die Stadt Zürich schonheute fast aus allen Nähten. Die Aus-wirkungen für Jugendliche, Familienund Rentner sind auf dem Wohnungs-markt schon lange ersichtlich. Dabeilöst vergünstigter Wohnungsbau dasProblem so lange nicht, als die Zuwan-derung nicht gestoppt wird. Denn einevergünstigte Wohnung bedeutet janicht, dass eine zusätzliche Wohnunggebaut wird. Die Angebots-Nachfrage-Spirale dreht sich also weiter und lässtdie Mieten der entsprechend wenigerwerdenden, nicht-subventioniertenWohnungen weiter ansteigen. Eineübermässige Subventionierung gibt esauf der anderen Seite auch nicht gratis,jemand bezahlt dafür – und dieser je-mand sind schlicht die heutigen undkünftigen Steuerzahler. Immerhin,wenn schon Wohnungen staatlich ver-billigt werden sollen, so dürfen davonin keiner Weise Zuzüger profitieren,welche sich weniger als zehn Jahre inder Stadt aufhalten.
Schweizer werden aus der StadtverdrängtEs kann und darf nicht sein, dass im-mer mehr Schweizer Familien aus un-serer schönen Stadt verdrängt werdenund wir statt unseres gewohnten«Grüezis» nunmehr mit «Guten Tag»,«Good Morning» oder gar «dóbrojeútro» in den Tag starten müssen. Unse-ren Jüngsten würde man die Mundartwohl als Ausdruck der Zuwanderungam liebsten schon im Kindergarten ver-bieten. Zum Glück hat eine Mehrheitdes Zürcher Volks eine entsprechendeInitiative an der Urne abgelehnt. Unglaublich, wie ein durch seine Tra-
ditionen und Eigenheiten erfolgreichesund erfolgreich gewordenes Land mitden eigenen Stärken umgeht! Abernicht nur der Wohnungsmarkt ist pro-blematisch – Verkehrsinfrastruktur,steigender Energieverbrauch (werschreit denn da nach 2000-Watt-Ge-sellschaft!!), Schule, Sicherheit usw.lassen grüssen!
Aufkündigung der Personen-freizügigkeitBesonders betroffen vom ungebrems -ten Wachstum durch die Zuwanderungund die Leuchtturmpolitik des ZürcherStadtrates ist die Stadtverwaltungselbst. Deren innere Organisation magganz offensichtlich durch das rasanteStellenwachstum und die verändertenAufgaben nicht mehr mit der AktualitätSchritt halten. Wie die Streiks derStadtpolizei und der angedrohte Streikder VBZ-Angestellten zusammen mitden Statements der Verantwortlichenzeigen, geht es eben nicht um Geld, esgeht eben nicht um ein gekürztes Bud-get, es geht eben nicht ums Sparen –nein, es geht um Strukturen. Vor lauterStaatsausbau hat der linke Stadtrat of-fensichtlich die Schweizer Familienund ganz besonders das städtische Per-sonal vergessen – denn noch einmal:Wertschätzung funktioniert meist nurzu einem kleinen Teil über das Porte-monnaie. Nein, im Gegenteil: Für dasVolk sein, für das Personal sein heisst,es ernst zu nehmen, in seinen Sorgenund Nöten aber auch in seinen Freu-den.
Die grösste Sorge der Schweizerin-nen und Schweizer, das zeigen die top-aktuellen Positionierungen der linkenParteien im Nationalratswahljahr, istdie Zuwanderung. Das müsste auch derStadtrat endlich erkennen und sichbeim Bundesrat im Interesse der Ju-gend, der Familien, der Rentner, desMittelstandes, und nicht zuletzt derUmwelt für die Aufkündigung der Per-sonenfreizügigkeit einsetzen. Tut erdas nicht, muss die SVP die Arbeit fürihn übernehmen.
Traktanden1. Begrüssung2. Wahl der Stimmenzähler3. Abnahme des Protokolls der Generalversammlung 20104. Jahresbericht / Standortbestimmung des Präsidenten5. Jahresrechnung 2010 / Revisorenbericht / Budget 20116. Wahl des Präsidenten7. Festsetzung des Mitgliederbeitrags8. Bericht aus dem Kantonsrat9. Bericht aus dem Gemeinderat
10. Anträge11. Verschiedenes
Offizielle Verteilung der Hauptpreise unseres Neumitglieder-Wettbewerbs
Alt-Nationalrat Walter Frey, Vizepräsident SVP SchweizReferat über die Ziele der SVP
Schweizer wählen SVP –überlassen wir urbane Politik nicht den Linken, wählen wir StadtzürcherKandidaten in den Nationalrat.
Unsere Kandidaten stellen sich vor:Alfred Heer (bisher) / Susanne Brunner / Mauro Tuena / Dr. Hans-Ueli Vogt / Dr. Karl Zweifel
Mit freundlichen Grüssen
SVP der Stadt Zürich
Kantonsrat Roger Liebi, Parteipräsident
Einladungzur ordentlichen Generalversammlung
Donnerstag, 16. Juni 2011, 20.00 UhrRestaurant Elefant, Zentrum Witikon,
8053 Zürich-Witikon
Text und Karikatur von Emil Grabherr, Weggis
Nein, Nationalrat Ulrich Giezendanner hat es nicht geschafft, die For-mel 1 nach Zürich-Altstetten zu holen und unter Strassenstrich sindweder Mittel- noch die Sicherheitslinien gemeint. Vielmehr sollen diegeplanten Boxen den Freiern dienen, um nach dem Suchverkehr nochandere Verkehrsbedürfnisse zu befriedigen. Und sollte die Boxendie-nerin nicht dem gewünschten Anforderungsprofil entsprechen, kannsie immer noch das Auto waschen. Zumindest sollte man die Boxenentsprechend polyvalent ausgestalten.
Immer wenn der Stadtrat von Zürich nicht mehr weiter weiss,kommt ihm Altstetten in den Sinn. Das war schon bei Karthago derFall und so sinnierte er beim Muslimfriedhof.
Aber Altstetten sagt NEIN!Sehr geehrter Herr BundesratMit Befremden habe ich soeben im Ra-dio zur Kenntnis genommen, dass dieSchweiz, kein neues AKW bewilligenwill, genau eines bräuchten wir noch,hat sich doch die Technik massiv ver-bessert, um dann die alten abzustellenund mehr und mehr erneuerbare Ener-gien bereitzustellen. Sparen ist ja gut,aber wie soll das gehandhabt werden,wenn z.B. eine Firma viel Strombraucht und damit auch viele Arbeits-plätze schafft? Als Landesregierung er-warte ich nicht Zeitgeist, sondern dassalle Fragen breit diskutiert werden, da-
von vernahm ich bisher nichts. Ihreheutige Entscheidung ist ein Einkni -cken und keinesfalls eine vernünftige,realistische vertrauenswürdige Weg-marke, wie ich sie gerne erwartet hätte.Ich persönlich denke, es wird wohlnicht bei diesem Entscheid von heutebleiben, wenn es den Menschen mehrund mehr dämmert, worum es eigent-lich geht. Vielleicht ist das auch IhrKalkül und Taktik? Es ist einfach zusagen, wir steigen aus, es ist aberschwierig zu sagen, wie ...
Otto Zingg, Winterthur
Offener Brief an den Bundesrat
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EU durch die Hintertür?Nachdem es dem Bundesrat und seinenzugewandten Euro-Turbos bisher nichtgelungen ist, die Schweiz als Ganzeszu verkaufen, will er den Ausverkaufder Heimat jetzt durch deren stückwei-sen Verkauf ermöglichen. Reiche Aus-länder lassen ihr Kapital nicht nur inder Schweiz verwalten – sie mochtenin unserem stabilen Land zu Grundei-gentum kommen. Wer Besitz hat, willauch mitregieren – es besteht also diegrosse Gefahr, dass wir die Unabhän-gigkeit verlieren und dass die Schweizüberbetoniert und übervölkert wird.
Gegen diesen langsamen, aber stetenAusverkauf der Heimat müssen wiruns wehren, solange wir noch frei ent-scheiden können. Dies erfolgt am si-chersten mit dem Einlegen der SVP-Nationalratsliste im kommendenHerbst und mit der Wahl von ChristophBlocher als Ständerat des Kantons Zü-rich. Kein Vogel verkauft sein Nest undkein Fuchs seine Höhle. Aber derMensch ist immer gefährdet, seine Hei-mat, seinen Grund und Boden gegenvergängliches Geld einzutauschen.
Walter Egli, Zürich
Für eine sichere EnergieversorgungDer Entscheid des Bundesrates, diebisherigen Kernkraftwerke am Endeihrer Betriebsdauer nicht zu ersetzen,ist übereilt und verantwortungslos. Eswar richtig, nach den Ereignissen inFukushima die Sicherheit der Kern-kraftwerke zu überprüfen, Massnah-men vorzuschlagen und umzusetzen.Der jetzige Ausstiegsentscheid jedochwurde hastig, ohne glaubwürdige Al-ternativen und einzig im Hinblick aufdie kommenden Wahlen gefällt. Damitbesteht die Gefahr, dass die Wirtschaftund die privaten Haushalte in dennächsten Jahren mit massiv höherenStrompreisen, Lenkungsabgaben undneuen Steuern rechnen müssen. Eben-falls wird es mit grösster Wahrschein-lichkeit zu Engpässen in der Stromver-sorgung kommen. Bisher war der Bun-desrat mit seiner 4-Säulen-Strategieüberzeugt, dass die Schweiz noch fürlängere Zeit auf Grosskraftwerke ange-
wiesen sei. Diese Tatsache hat sichauch nach dem Unfall in Japan nichtverändert.
Die Kernkraftwerke produzieren un-gefähr 40 Prozent unseres Strombedar-fes. Die neuen erneuerbaren Energienwerden, bei aller Sympathie und Mil-liarden an Fördergeldern, diese Lückenicht füllen können. Im Gegenteil: DerStromverbrauch wird allen Sparmass-nahmen und Lenkungsabgaben zumTrotz zunehmen. Beispielsweise durchden Ersatz von Ölheizungen durchWärmepumpen, durch Elektroautosoder den Ausbau des öffentlichen Ver-kehrs. Eine wichtige Rolle beim zu-künftigen Strombedarf wird zudem dieZuwanderung spielen. Die Schweizwächst gegenwärtig jährlich um unge-fähr 80 000 Einwohner. Gemäss Pro-gnosen könnte die Schweiz im Jahre2020 bereits 9 Millionen Einwohnerzählen.
Um das zukünftige Stromangebot zuverbreitern, schlägt der Bundesrat u.a.den Ausbau der Wasserkraft, den Bauvon Gaskombikraftwerken und dieBeibehaltung der Stromimporte vor.Während beim Ausbau der WasserkraftZielkonflikte mit Natur- und Heimat-schutz entstehen, wird mit dem Bauvon Gaskombikraftwerken unsere bis-herige Klimapolitik zur Makulatur. Wirwürden nicht nur unsere heute nahezuCO2-freie Stromversorgung aufgeben,sondern würden dabei auch noch ver-mehrt vom Ausland abhängig.
Die Schweiz braucht auch in Zu-kunft genügend sicheren und kosten-günstigen Strom. Ein Ausstieg aus derKernenergie ohne ein glaubwürdigesKonzept ist nicht im Interesse unseresLandes und klar wirtschaftsfeindlich.
Hans Rutschmann, Rafz
Verpasst die SVP den Wahlkampf?Durch das Unglück in Japan wurde den Grünen und Linken in wenig aus-sichtsreicher Situation ein Thema fürden Wahlkampf 2011 zugespielt: derAtomausstieg. Das Thema wurde inder Zwischenzeit durch die Mehrheitder Presse in einseitiger und irreführen-der Weise hochgekocht. Bereits kommtWettkampfstimmung mit den Deut-schen auf: wer wird Ausstiegssieger?
Die Mitteparteien spielen dabeifleissig mit und versuchen, eineScheibe des Kuchens zu ergattern. Da-bei wurde bisher die SVP mit ihren be-rechtigten Anliegen übertönt und prak-tisch ausmanövriert. Möglicherweisehofft man in der Junisession des Natio-nalrates mit einem blauen Auge davon-zukommen. Diese Chancen sind je-
doch gering, da sich die grosse Mehr-heit um das «goldene Kalb» des Atomausstiegs versammelt hat.
Falls den wichtigen Themen derSVP noch Gehör verschafft werdensoll, ist es höchste Zeit zu einer Stellungnahme zum Energiethema. Da Bundesrat und Bundesamt fürEnergie (BFE) ihre Hausaufgabennicht gemacht haben, liefert das Themagenug Angriffspunkte, um Hinter-gründe und hauptsächlich Kostenaus-wirkungen dem Volk näher zu bringen.Danach können dann auch wieder an-dere Themen in den Fokus gerücktwerden.
Vor allem fehlt dem Bundesrat dasSzenario, wie es vor den Ereignissenhochgehalten wurde: Eine Zukunft mit
neuen, modernen, effizienteren undnoch sichereren Kernkraftwerken füreine autonome und ausreichendeStromversorgung der Schweiz mitniedrigeren Kosten, als im restlichenEuropa. Die alten Werke mit tieferenSicherheitsstandards können dann amEnde ihrer Lebensdauer problemlosabgestellt werden.
Zudem braucht es dazu keine Trans-ferleitungen, keine ineffizienten Wind-mühlen, keine Speicherseen für nord-deutsche Windparks, keine Smartgridsund keine Einspeisevergütungen, vorallem aber keine Planwirtschaft undEnergiezuteilung nach sozialistischemMuster.
Stephan Amacker, Neftenbach
Bezirk Hinwil und Junge SVP Oberland-SeeMittwoch, 22. Juni 2011, 20.00 Uhr, Res-taurant Drei Linden, Wetzikon, öffentlicheVeranstaltung «Stehen wir vor der Ener-giekrise?»– Bericht aus der Session. Refe-rat und Diskussion: Nationalrat Bruno Zup-piger.
Stadt WinterthurDonnerstag, 30. Juni 2011, 20.00 Uhr, Par-teiversammlung. Nähere Angaben folgen.
Stadt Zürich / Kreis 9Donnerstag, 16. Juni 2011, ab 18.00 Uhr,Uetlibergbummel.
Donnerstag, 15. September 2011, ab 19.00Uhr, Mercure Hotel Stoller, Badenerstrasse357, Zürich, «Wahlhöck» zu den nationa-len Wahlen vom 23. Oktober 2011.
Freitag, 4. November 2011, ab 19.00 Uhr,Restaurant Sternen Albisrieden, Jäger-stübli, Albisriederstrasse 371, Zürich, Rac-lette-Plausch.
Stadt Zürich / Kreis 11Freitag, 17. Juni 2011, ab 18.30 Uhr, Blu-men-Sue, Felsenrainstrasse 149, Zürich,Grill-Plausch mit Salaten, Bier, Wein, Mine-ral und Kuchen. ÖV: VBZ Busse 75 und 29,MIV: Parkplätze beim Friedhof Schwanden-holz. Anmeldungen bis spätestens Diens-tag, 14. Juni 2011, an [email protected] oder Kantonsrat Walti Isliker,Käshaldenstrasse 31, 8052 Zürich.
SVP-FRAUEN
Frauengruppe SVP Stadt ZürichDonnerstag, 7. Juli 2011, ab 19.00 Uhr,Restaurant Muggenbühl, Muggenbühl-strasse 15, Zürich, Sommerhöck. Bei schö-nem Wetter sitzen wir im Garten. Wir tref-fen uns zu einem zwanglosen Zusammen-sein und diskutieren über die kommendenNational- und Ständeratswahlen. Alle sindherzlich willkommen! Konsumation auf ei-gene Rechnung. Eine Anmeldung ist nichtnötig.
Montag, 22. August 2011, 19.30 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich,Mitgliederversammlung.
Dienstag, 4. Oktober 2011, 19.30 Uhr, Ho-tel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich,Mitgliederversammlung.
Montag, 30. Januar 2012, 19.00 Uhr, HotelMercure Stoller, Albisriederplatz, Zürich,Generalversammlung.
SVP-Frauen Kanton ZürichDonnerstag, 22. September 2011, 19.30Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Grossveran-staltung zu den Nationalratswahlen mitNationalrätin Natalie Rickli und den SVP-Nationalratskandidatinnen. Thema: Sicher-heit. Kontakt: Kantonsrätin Jacqueline Ho-fer, [email protected], www.svpfrauen.ch.Weitere Details folgen.
Donnerstag, 17. November 2011, Weih-nachtsanlass. Weitere Details folgen.
SVP-Frauen SchweizDienstag, 29. November 2011 bis Sonntag,4. Dezember 2011, Studienreise «Besuchder UNO New York». Wir wollen die UNO,insbesondere die Arbeit der ständigenSchweizer Mission sowie unser General-konsulat in New York näher kennen lernen.In einem ganztägigen Besuch treffen wirdie verschiedenen Vertreter und erfahrenmehr über ihre Aufgabe und Tätigkeit. DerBesuch wird abgerundet mit einem Rund-gang durch das UNO-Gebäude. Weiter be-suchen wir das Christmas Spectacular inder Radio City Music Hall. Sie sind herzlichwillkommen! Übernachtung: 4-Sterne Ho-tel Hemsley, Pauschalpreis ab Zürich: CHF2290.00 Basis Doppelzimmer / CHF2985.00 Basis Einzelzimmer. Teilnehmer-zahl 30 Personen. Die Reise wird für alleSVP-Mitlieder organisiert und wird beglei-tet von Rita Gygax, Präsidentin SVP-Frauen Schweiz und Nationalrat Dr. UlrichSchlüer, Mitglied der AussenpolitischenKommission. Kontakt: [email protected].
WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN
Lunedi 1 agosto 2011, ore 10.30, CampoBlenio TI, discorso del CN Hans Fehr per lafesta nazionale, con aperitivo, pranzo emusica. Organizzazione: UDC Valle Blenio.
Samstag, 27. August 2011, ab 10.00 Uhr(Türöffnung), im Theater 11, Thurgauer-strasse 7, Zürich-Oerlikon, «Vertrag mit
VORANKÜNDIGUNG
18. Zürcher Ratsherren-SchiessenMontag, 18. Juli 2011, im Bezirk Hinwil.
Zürcher SVP-Schiessen 2011 in HinwilFreitag, 30. September 2011 bis Sonntag,2. Oktober 2011, SVP-Schiessen in Hinwilmit politischem Grossanlass. Jetzt anmel-den unter Telefon 055 251 41 41 oderwww.svp-schiessen.ch.
SVP-KANTONSRATSFRAKTION
Kantonsrat / FraktionMontag, 6. Juni 2011, 13.00 Uhr, Sitzung,Zunfthaus zur Haue.
SVP-STAMM
Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose,Ober embrach.
Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.
Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag im Monat,ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bert-schikerstrasse 10, Medikon (Wetzikon ZH).
Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.
Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restau-rant Schützenstube, Küsnacht.
Bezirk Meilen / MännedorfJeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis12.00 Uhr, Restaurant Widenbad, Männe-dorf (ausgenommen August).
Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Monat, ab10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.
Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat, 11.00 bis12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus, Wer-matswil.
Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00Uhr, Restaurant Bernergüetli, Seuzach.
dem Volk». Wir laden die Delegierten derSVP Schweiz und alle Mitglieder zumWahlauftakt ein. Die Kandidatinnen undKandidaten der SVP für den National- undStänderat unterzeichnen den Vertrag mitdem Volk. Sie geben damit ihr Wahlver-sprechen gegenüber dem Volk für einefreie und unabhängige Schweiz ab. Pro-grammablauf: 11.00 Uhr: Beginn politi-scher Teil mit Bundesrat Ueli Maurer unda. Bundesrat Christoph Blocher und vielenUnterhaltungsteilen. 12.45 Uhr: Gemütli-cher Ausklang mit Musik, Essen und Trin-ken. Verpassen Sie diesen Wahlauftaktnicht! Die Sitzzahl ist beschränkt! Bestel-len Sie heute Ihre Gästekarte [email protected]!
Samstag, 10. September 2011, ab 13.00Uhr, Besammlung auf dem Bundesplatz inBern zum SVP-Familienfest. Wir laden alleMitglieder und Sympathisanten der «SVP-Familie» inklusive ihren Kindern undGrosskindern zu einem Fest mit viel Folk-lore auf dem Bundesplatz ein und freuenuns auf eine schöne und würdige Veran-staltung. Wir wollen gemeinsam für eineeigenständige Schweiz mit freien Bürge-rinnen und Bürgern einstehen, die in un-serer direkten Demokratie das letzte Worthaben. Programmablauf: 14.30 Uhr: Be-ginn politischer Teil mit Bundesrat UeliMaurer und a. Bundesrat Christoph Blo-cher. 15.40 Uhr: Gemütlicher Ausklang mitMusik, Essen und Trinken. Spiel und Spassfür Kinder. 17.00 Uhr: Ende der Veranstal-tung.
Samstag, 17. September 2011, Parkplatzbeim Restaurant Raten, Oberägeri/ZG,«auf zur ersten Motorrad-Lands -gemeinde! – Freiheit statt Schikanen».Eintreffen zwischen 10.30 und 11.30 Uhr.Landsgemeinde: 12.00 bis 13.30 Uhr (Ver-schiebungsdatum bei schlechtem Wetter:Samstag, 24. September 2011). Country-und Rockmusik, Getränke und Verpfle-gung. Kurzvoten von Motorradfahrern, An-sprachen von a. Bundesrat Christoph Blo-cher und Nationalrat Walter Wobmann,Präsident FMS, Verabschiedung einer Re-solution. Auskunft über Durchführung amVorabend ab 20.00 Uhr über Telefon 1600,Rubrik: öffentliche Veranstaltungen, ganzeSchweiz. Titel: Motorrad-Landsgemeinde.Veranstalter: Komitee «Freiheit statt Schi-kanen» / SVP Schweiz, www.motorrad-landsgemeinde.ch, [email protected].
MOTORRAD-CLUB SVP
AusfahrtenSonntag, 19. Juni 2011, 2. Ausfahrt: Tessin, eines der Täler. Nähere Angabenfolgen.
Sonntag, 10. Juli 2011, 3. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.
Sonntag, 21. August 2011, 4. Ausfahrt:Nähere Angaben folgen.
8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 22 • Freitag, 3. Juni 2011
ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag
Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5% Mehrwertsteuer
Redaktion: Seite 1–8 Dr. Yves Gadient (gad.)Tel. 044 217 77 64Fax 044 217 77 [email protected]
Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzGeneral-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 FeldmeilenTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 [email protected]
Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8% Mehrwertsteuer
Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29,8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 [email protected]
IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher
Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.
Junge SVP Kanton ZürichJeden ersten Samstag im Monat, 20.00Uhr Parteihöck, im Raum Zürich, Standortund Details werden auf unserer Home-page: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
Junge SVP Stadt und Bezirk WinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.
Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Winterthur-Seen.
Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr,Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflin-gen.
Stadt Zürich / Kreis 3Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Falcone, Birmensdorferstrasse150, Zürich-Wiedikon.
Stadt Zürich / Kreis 4/5Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab19.00 Uhr, Restaurant Zum Goldenen Fass,Zwinglistrasse 7, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr,Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse175, Zürich.
Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsenrainweg19, Zürich-Seebach.
Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30Uhr, Restaurant Ziegelhütte (Ende Hütten-kopfstrasse), Zürich-Schwamendingen.
SVP-VERANSTALTUNGEN
Bezirk Affoltern und SVP Kanton ZugFreitag, 24. Juni 2011, Gemeindesaal zurMühle, Kappel am Albis, 4. Historischer Ge-denktag «Kappeler Milchsuppe von1529». Empfang / Apéro ab 18.00 Uhr.Gastredner ist Bundesrat Ueli Maurer. Hu-mor, Charme und Unterhaltung: «Lach malPause – mit Schösu». Nach dem offiziellenTeil musikalische Unterhaltung mit demTrio Hopfenmandli aus Muri. Ein interes-santer und toller Abend ist garantiert.
Sonntag, 11. September 2011, 5. Aus-fahrt: Nähere Angaben folgen.
HöcksDienstag, 7. Juni 2011, 19.30 Uhr,2. Höck, Besenbeiz Eichhof, Bachs.
Dienstag, 19. Juli 2011, 19.30 Uhr, 3. Höck, bei Ernst und Katharina, Restau-rant Schützenstube, Meilen.
Donnerstag, 11. August 2011, 19.30 Uhr,4. Höck, Besenbeiz Buurestübli, Schönen-berg.
Dienstag, 20. September 2011, 19.30 Uhr,5. Höck, Besenbeiz Oberembrach, Ober -embrach.
JahresschlusstreffenFreitag, 7. Oktober 2011, 20.00 Uhr, Res-taurant Oberes Triemli, Zürich.
SommerreiseFreitag, 22. Juli 2011 bis Sonntag, 24. Juli2011, oder eventuell Samstag, 23. Juli2011 bis Montag, 25. Juli 2011, Donau-Tour.
VEREIN FÜR AKTIVE SENIOREN
Donnerstag, 9. Juni 2011, 14.30 Uhr, Res-taurant Elefant, Zentrum Witikon, Witiko-nerstrasse 279, Zürich, Generalversamm-lung. Anschliessend Vortrag von Kantons-rat Prof. Dr. Hans-Ueli Vogt: «Das Geheim-nis hinter dem Erfolgsmodell Schweiz»,nachher: Kafi und Kuchen.
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Wir freuen uns auf Sie!Alexander Segert, Geschäftsführer 8600 Dübendorf / ZH, Tel. 043 499 24 [email protected], www.goal.ch
AG für Werbung und Public Relations
Wir wollen Ihren Erfolg
Damit unsere Kunden den grösstmöglichen Erfolg erzielen, muss die definierte Zielgruppe mobilisiert, also dazu bewegt werden, im gewünschten Sinne abzustimmen oder zu wählen. Deshalb sind unsere Kampagnen so gestaltet, dass sie den Adressaten bewegen und nicht spurlos an ihm vorbeigehen.
Mobilisierung
<lat.> mobilis – «beweglich», «biegsam»
Freitag, 17. Juni 2011, ab 18.30 Uhr
Blumen-Sue, Felsenrainstrasse 149, 8052 Zürich ÖV: VBZ Busse 75 und 29MIV: Parkplätze beim Friedhof Schwandenholz
Grill, Salate, Bier, Wein, Mineral, Kuchen
Parteimitglieder SVP Zürich 11 Parteifreunde und Interessenten
Anmeldungen bis spätestens 14. Juni 2011 an:[email protected]
oder
KR Walti IslikerKäshaldenstr. 31, 8052 Zürich
Grill-Plausch der SVP Zürich 11
