AZA8820 Wädenswil

FREITAG, 23. MÄRZ 2012 NR. 12 54. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

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HÖCHSTE ZEIT FÜR DIE GOLD-INITIATIVE

55 Milliarden leichtfertig vertanIm Lauf der vergangenen zwölf Jahre verkaufte die Schweizerische Nationalbank zunächst 1300 Tonnen vorschnell als«überflüssig» erklärte Goldreserven – genau die Hälfte des früheren Bestandes. Dies zu einem geradezu lächerlich tiefenPreis von durchschnittlich 16000 Franken pro Kilo. Heute kostet das Kilogramm Gold um die 50000 Franken.

ULRICH SCHLÜERA. NATIONALRAT SVPFLAACH ZH

Damit nicht genug.Nach den erfolgten Ver-käufen angeblich «über-flüssiger» Goldreserven

begann der Goldpreis markant zu stei-gen – was der Nationalbank jährlichdeftige Buchgewinne eintrug. Ihre Ge-winne hatte sie zu einem grossen Teilden Kantonen auszuschütten – wozusie die Buchgewinne «versilbern»musste. Dies geschah, indem sie wei-tere 250 Tonnen Gold verkaufte. Wä-ren diese insgesamt 1550 Tonnenleichtfertig verkauften Goldes heutenoch im Besitz der Nationalbank,könnte sie eine um rund 55 Milliardenbessere Bilanz ausweisen. Mittel, aufdie sie angesichts der heutigen Wäh-rungsturbulenzen in der Überschul-dungskrise dringend angewiesen wäre.

Und ein weiterer gravierender Unsi-cherheitsfaktor lastet auf den Goldre-serven der National-bank: Nach wie vor la-gert ein bedeutender,in seinem genauenUmfang geheim gehal-tener Teil der Schwei-zer Goldreserven imAusland – vor allem inden USA. Angesichtsder zunehmenden Un-berechenbarkeit der von der Über-schuldungskrise schwer heimgesuch-ten USA, angesichts der unverblümtenMachtgelüste, mit denen Washingtonseine Währungsturbulenzen an allemgeltenden Recht vorbei in den Griff zubekommen sucht, scheint es mehr alsbloss geraten, alle im Ausland, insbe-sondere die in den USA gelagertenSchweizer Goldreserven in dieSchweiz zurückzuholen.

Diese Tatsachen, diese besorgniser-regenden Umstände haben ein aus-schliesslich aus SVP-Mitgliedern zu-sammengesetztes Komitee dazu bewo-gen, die Gold-Initiative unter dem Titel

«Rettet unser Schweizer Gold» zu lan-cieren.

Die Forderungen der Gold-InitiativeDie Gold-Initiative formuliert dreiForderungen:

Erstens verbietet sie der National-bank jeglichen weiteren Verkauf vonGoldreserven. Goldreserven als wert-haltiges Fundament eines stabilenSchweizer Frankens sollen generellunverkäuflich werden: Der Frankenbraucht immer, was immer auch ge-schieht in dieser Welt, ein solides, sei-ne Stabilität sicherndes Fundament.

Zweitens verlangt diese Initiativedie Rückholung all jener Teile der Na-tionalbank-Goldreserven, die heutenoch im Ausland eingelagert sind. DieGoldreserven sind der Schweiz nurdann wirklich dienstbar, wenn dieSchweiz auch unzweifelhaft und nachihrem eigenen Ermessen darüber ver-fügen kann – also dann, wenn all ihreGoldreserven in der Schweiz eingela-

gert sind. Als dritte Forderung

verlangt die Gold-Ini-tiative von der Natio-nalbank, immer min-destens zwanzig Pro-zent ihrer Aktiven inGold zu halten. Damitsoll gewährleistet sein,dass der Schweizer

Franken zu einem markanten Teildurch Gold abgesichert bleibt.

Währungsreserven sind VolksvermögenGoldreserven sind ein wichtiger Teilder Währungsreserven, welche die Na-tionalbank hält, auf dass die Währung,für die sie verantwortlich ist, ihrenWert bewahrt. Wie aber entstehenüberhaupt Währungsreserven, wie ent-stehen Goldreserven? Währungsreser-ven und damit auch Goldreserven sinddas Ergebnis des Fleisses, der Leis-tungsbereitschaft, des Erfindungsgeis-tes, der Produktivität eines ganzen Vol-

kes, von Arbeitgebern und Arbeitneh-mern, welche die volkswirtschaftlicheEntwicklung des Landes bestimmen.Arbeitet die Wirtschaft erfolgreich,vermehren sich die Währungsreserven.Ist ein Land erfolglos, schwinden sie.Das aber heisst auch:Währungsreserven undGoldreserven sind zukeinem Zeitpunkt Ma-nipuliermasse zur Ver-fügung von Bankernund Politikern in inter-nationalen Währungs-spekulationen. Wäh-rungsreserven sindVolksvermögen, vom Volk im Laufeder Jahre angehäuft und der National-bank zu umsichtiger Verwaltung an-vertraut mit dem Ziel, dem eigenenLand und dem eigenen Volk eine siche-re, vermögens erhaltende, wirtschaftli-che Tätigkeit begünstigende Wäh-rungspolitik mit stabilem Franken alsBasis zu bewahren.

Geschichte der GoldbindungEinst – bis 1971 – waren die Währun-gen aller westlichen Industrieländerfest ans Gold gebunden, auch derSchweizer Franken. Dann aber sahensich die USA ausserstande, die Lastendes Vietnamkriegs weiterhin ohneStaatsverschuldung zu finanzieren.Das war das Ende der Goldbindung.Die Schweiz verfügte damals einsei-tig, dass die Nationalbank den Noten-umlauf zu vierzig Prozent mit Gold ab-zudecken hätte. Dieser Entscheid wur-de aufrechterhalten bis Ende der Neun-zigerjahre, als die erwähnten über-stürzten Goldverkäufe zu denkbarschlechtem Preis einsetzten – undGoldreserven vorschnell als «teilweiseüberflüssig» erklärt wurden.

Interventionsfähigkeit bleibtAuch die Gold-Initiative belässt derNationalbank die ihr angemesseneoperative Unabhängigkeit. Sie erin-nert die SNB-Verantwortlichen aller-dings ständig an das ihr auch von der

Verfassung übertragene Ziel, der Sta-bilität des Frankens höchste Prioritäteinzuräumen – nicht der Einmischungin internationale Währungs-Spekula-tionen.

Indem die Initiative die National-bank verpflichtet,zwanzig Prozent ihrerAktiven in Gold zu hal-ten, belässt sie ihrdurchaus die für ihrWirken notwendige In-terventionsfähigkeit.Eine Nationalbankmuss im Notfall zu-gunsten der eigenen

Währung intervenieren können. AlsNationalbank eines Kleinstaates be-darf sie dazu aber unabdingbar einersoliden Bilanz mit werthaltigem Inhalt– was Fremdwährungs-Reserven, wieman heute sieht, in viel geringeremMasse darstellen.

Nur mit solider Bilanz im Rückenerhält eine Nationalbank-Interventionzum Schutz des Schweizer Frankensihre unabdingbar notwendige Glaub-würdigkeit. Die Nationalbank kann in-tervenieren. Aber sie wird durch dieInitiative dazu angehalten, mittels soli-der Gold-Unterlage ihrer Reservensich stets glaubwürdig interventionsfä-hig zu halten.

Grundlage eigenständiger WährungspolitikDie Turbulenzen auf den Währungs-märkten, ausgelöst durch die existenz-bedrohende Überschuldung einer gan-zen Reihe von Staaten, hat weltweitgrosse Besorgnis und Unruhe ausge-löst. Die Schweiz ist diesen Turbulen-zen nicht hilflos ausgeliefert. Aber siehat mittels umsichtiger Vorsorge dafürzu sorgen, dass der Franken davor be-wahrt wird, in den Überschuldungs-Schlamassel des Euro- und des Dollar-raums hineingezogen zu werden –wird die Überschuldung doch zwangs-läufig zu markanter Inflation der davonbetroffenen Währungen führen.

Die Gold-Initiative ist ein Wegwei-ser zu solider, wertorientierter Wäh-rungspolitik auf gesunder SNB-Bi-lanz. Ihre Forderungen sind massvollund erfüllbar. Sie gewährleisten, dassdie Schweiz aller internationalen Wäh-rungsturbulenzen zum Trotz ihren ei-genen Weg zum Erhalt der Stabilitätdes Frankens weiter beschreiten kann,womit die Vermögen der Bürger vorungerechtfertigter Entwertung ge-schützt werden.

Wir fordern alle Mitbürgerinnenund Mitbürger auf, die Volksinitiative«Rettet unser Schweizer Gold» mit ih-rer Unterschrift zu unterstützen.

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Die Initiative ist für eine wertorientierte

Währungspolitik wegweisend.

Der Franken braucht ein solides und

sicheres Fundament.

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 12 • Freitag, 23. März 2012

VON CHRISTOPH

MÖRGELI

Die Überprüfung derNationalbank-Spitzeoblag Daniel Sennvon der Revisions-

firma KPMG. Im Internet pries sichSenn lange als «currently LeadAudit Partner for Bank Sarasin» –als «gegenwärtig leitender Prü-fungspartner der Bank Sarasin».Unmittelbar nach einem ent -sprechenden Hinweis im Tages-Anzeiger verschwand das Wort«Audit», so dass Senn zum nicht-prüfenden «Lead Partner» mu-tierte. Ein seltsamer Revisor. Denndie Revisionsgesellschaft der BankSarasin heisst Ernst & Young. Ent-weder stapelt Daniel Senn hoch.Oder er hat trotzdem ein Prü-fungsmandat bei Sarasin. Und willjetzt mit Streichung des Wortes«Prüfer» den Eindruck von In ter -essenkonflikten vermeiden. Phi -lipp und Kashya Hildebrand haltenKonten bei der Bank Sarasin.

Die KPMG-Revision der Natio-nalbank durch Daniel Senn ist eineSchmierenkomödie. Senn gab sichals vom Bankrat beauftragter Prü-fer selber den Auftrag, die laut ei-genen Worten «jederzeit zur Ver-fügung stehenden» Geschäftskon-ten von Kashya Hildebrand auszu-klammern. Wegen des zu grossenAufwands. Dabei hat Philipp Hil-debrand seine Devisengeschäftegenau mit den Galeriekonten sei-ner Gattin erklärt. Während derParlamentsdebatte über die Na-tionalbank verkündete die KPMG,sie wolle nun die Konten von FrauHildebrand doch noch prüfen.Man werde aber nur die Jahre seit2009 und Beträge über 100 000Franken anschauen. Obwohl abweit tieferen Summen gesetzlichund steuerlich problematischesHandeln vorliegen könnte. Wielange lässt sich unser Parlamentnoch vorführen?

Zum Himmel stinkt auch dieTatsache, dass Senn den Sarasin-Vermögensberater des EhepaarsHildebrand nicht befragte. Damitbeugte er sich in vorauseilendemGehorsam deren Anwalt PeterNobel. Genau wie Bankratspräsi-dent Raggenbass. Genau wie Fi-nanzministerin Widmer-Schlumpf.Die Gerüchte verdichten sich, dassDaniel Senn selber ein höchst ak-tives Börsenkonto bei der BankSarasin unterhält. Das wäre mitseiner Funktion als «Lead AuditPartner» absolut unvereinbar.Senn muss zur Herstellung seinerGlaubwürdigkeit sofort sämtlicheGeschäftsbeziehungen zur BankSarasin offenlegen. Wann endlichverlässt Eveline Widmer-Schlumpfihren Galerieplatz als Wegschaue-rin? Für die ihr unterstehende Fi-nanzkontrolle und Finanzmarkt-aufsicht herrscht jetzt wirklichHöchststufe an Handlungsbedarf.

Seltsame Revision, seltsamer Revisor RÜCKBLICK AUF DIE FRÜHJAHRSSESSION 2012

HANS EGLOFFNATIONALRAT SVPAESCH ZH

Schon am ersten Sit-zungstag der Session ginges um die Differenzberei-nigung zur Volksinitia-

tive «Sicheres Wohnen im Alter» desHauseigentümerverbandes Schweiz(HEV Schweiz). Zur Erinnerung: DerHEV Schweiz hat am 23. Januar 2009mit 111 861 Unterschriften eine Initia-tive eingereicht, welche das schulden-freie Wohneigentum für Personen imRentenalter fördern will. Das geltendeSystem der Besteuerung eines fiktivenEinkommens ist vor allem für ältereWohneigentümer schlicht ungerecht.

Viele Senioren haben, weil das zurSicherstellung der gewohnten Lebens-haltung im AHV-Alter gemäss demDrei-Säulen-Konzept richtigerweiseempfohlen wird, im Hinblick auf einschuldenfreies Wohnen im Alter ge-spart und reduzieren durch Darlehens -amortisation die Hypothekarverschul-dung. Die schweizerische Besonder-heit der Eigenmietwertbesteuerung be-straft aber ausgerechnet das Abzahlenvon Schulden. Dies spüren Wohnei-gentümer im Rentenalter besondersschmerzlich, weil die Rentenentwick-lung mit den Eigenmietwerterhöhun-gen kaum Schritt hält. Es kommt sogarvor, dass wegen der Steuerprogressiondas Einkommen aus AHV und Pensi-onskasse nicht mehr reicht, um Le-benshaltungskosten und Steuern zuzahlen. Das zwingt dann zum Notver-kauf von Wohneigentum im Alter.

Fehlbeurteilungen und blanker NeidWas zu dieser grundvernünftigen HEV-Initiative im Nationalrat alles an Fehl-

Eigenverantwortliche Rentner werden bestraftZu den herausragenden Traktanden der Frühjahrssession gehörte die Behandlung der Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter». Mit der Initiative soll Rentnern ein Wahlrecht eingeräumt werden, wonach die Besteuerung des Eigenmietwertes bei selbstbewohntem Eigentum unddie Abzugsmöglichkeit der Schuldzinsen entfallen. Damit soll eine Ungerechtigkeit beseitigt und schuldenfreies Wohnen im Alter gefördert werden. Zwar finden viele Bundesparlamentarier, der Eigenmietwert gehöre tatsächlich längst abgeschafft, trotzdem wurde der Volksinitiativeeine Abfuhr erteilt.

beurteilungen und Irrtümern zu hörenwar, geht «auf keine Kuhhaut», wieman landläufig sagt. Beispiele:

Die St. Galler SP-Nationalrätin Hil-degard Fässler-Osterwalder (nota bene:Präsidentin des Hausvereins Schweiz)meinte als Sprecherin der vorberaten-den Kommission für Wirtschaft undAbgaben (WAK-NR): «Man kann jun-gen Leuten nicht erklären, warum nurLeute im AHV-Alter wählen können,wie sie bezüglich ihres Wohneigen-tums besteuert werden wollen.» Daskann man sehr wohl erklären. Dennniemand ist immer jung, und niemandwird als Rentner geboren. Die rein sta-tische Betrachtung des «Problems»greift zu kurz. Wer in früheren Jahrenfür den fragwürdigen Eigenmietwertbesteuert wurde, hat gewiss nichts da-gegen, wenigstens im Rentenalter da-vor verschont zu bleiben.

Das beurteilte die Berner Grüne Re-gula Rytz als «Steuerprivilegien à lacarte» und «Strapazierung der Volks-rechte». Und dann folgte blanker Neid:«Jedes fünfte Rentnerpaar in der Schweizverfügt über ein Bruttovermögen vonüber einer Million Franken. Davonkönnen die meisten Familien mit Kin-dern nur träumen.» Stimmt, nur wer-den Senioren auch nicht als Millionäregeboren. Sie haben gearbeitet und ge-spart, um die vom Staat in Aussicht ge-stellte «gewohnte Lebenshaltung» ausEigenmitteln so finanzieren zu können,damit keine Ergänzungs- oder gar So-zialleistungen bezogen werden müssen.

Ein starkes Stück, dass ausgerechnetPersonen, die arbeitsam waren undhaushälterisch lebten, sich im AHV-Alter dafür benachteiligen lassen sol-len. Aus linksgrüner Optik scheint Verschwendung offenbar das bessereVerhalten zu sein als Selbstverant -wortung ...

Rentnerinnen und Rentner nicht bestrafenUmso erfreulicher fand ich differen-zierte Voten wie die Erklärung meinerZürcher CVP-Kollegin Kathy Riklin:«Rentnerinnen und Rentner sollennicht bestraft werden, wenn sie ihr Ver-mögen in ihr Wohneigentum gesteckthaben. (...) Damit können auch die un-sinnige Verschuldung auf der einenSeite und die grossen angesparten Ver-mögen in der beruflichen Vorsorge aufder anderen Seite in eine bessere Rela-tion gebracht werden.»

Was unser früherer SVP-Fraktions-chef, der Baselbieter Caspar Baader,zur HEV-Initiative ausführte, verdientweit über den Debattentag hinaus Be-achtung: «Der Zeitpunkt der Pensio-nierung ist für den Wechsel (weg vonder Eigenmietwertbesteuerung) gera-dezu ideal, weil auf diesen Zeitpunkthin auch die Vorsorgegelder der zwei-ten und dritten Säule, insbesondere derSäule 3a, in Kapitalform bezogen wer-den und zur Amortisation der noch be-stehenden Hypotheken des Eigenheimsverwendet werden können. Es gehtalso nicht um eine Privilegierung oderUngleichbehandlung, sondern um diekonsequente Fortsetzung der Philoso-phie der zweiten und dritten Säule, alsoder privaten Vorsorge. (...) Die Philo-sophie der HEV-Initiative ‹SicheresWohnen im Alter› entspricht eigenver-antwortlichem Handeln.»

Ärmel hoch für den Abstimmungskampf67 Ratsmitglieder verstanden diesesAnliegen und stellten sich dahinter;und jene 103, welche dem Volksbegeh-ren ihre Nein-Empfehlung entgegen-hielten, geben so dem Aargauer FDP-Kollegen Philipp Müller recht, der be-fürchtet: «Eine Lösung dieser Proble-

matik ist nach wie vor nicht in Sicht.Es ist zu bedenken, dass viele Wohnei-gentümer im Pensionsalter durch dieheutige Eigenmietwertbesteuerung ihrWohneigentum teilweise kaum haltenkönnen. Das Problem dürfte sich in Zu-kunft aufgrund der steigenden AnzahlRentnerinnen und Rentner noch ver-schärfen.»

Dass die Bundesversammlung dielängst überfällige Weichenstellungnicht zur Annahme empfiehlt, ist be-dauerlich und kurzsichtig. Unter demhier falsch verstandenen Anspruch der«Besteuerung nach wirtschaftlicherLeistungsfähigkeit» und der «Genera-tionengerechtigkeit» sollen also Wohn-eigentümer im Rentenalter wie seitJahrzehnten schon zusätzlich zu denVermögenssteuern dem Fiskus nochGeld aus AHV- und Pensionskassen-renten für ein Einkommen abliefern,das sie gar nicht erzielen. Steuerge-rechtigkeit sieht anders aus ...

Die Schlacht in den Räten ist zwarverloren. Dass ich mich selber auch alsVorstandsmitglied des HEV Schweizfür eine befürwortende Abstimmungs-empfehlung ausgesprochen habe, ver-steht sich. Der Abstimmungskampf ge-gen das Eigenmietwert-Ärgernis hatdamit aber erst begonnen. Es geht letzt-lich darum, Immobilien steuerrechtlichnicht mehr als Investitions-, sondernals Konsumgut zu behandeln. Damitwürden Eigenmietwertsteuern undSchuldzinsenabzüge überflüssig. Nurdie Gebäudeunterhaltskosten müssten– auch im Interesse eines tadellosenImmobilienbestandes – weiterhin imRahmen von etwa 6000 Franken proJahr abgezogen werden dürfen.

EUROPAPOLITIK

Was will der Bundesrat in Brüssel erreichen?Mit einem dürren Communiqué kündigte der Bundesrat am vergangenen Freitag die Reise einer hochrangi-gen Delegation unter der Leitung von Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf und Aussenminister Burkhalteram Dienstag dieser Woche nach Brüssel an. «Die Themen des Besuchs in Brüssel betreffen den Stand unddas weitere Vorgehen in den bilateralen Beziehungen Schweiz-EU, den Steuerbereich, Fragen zur Finanz-marktregulierung, die Euro-Krise sowie aktuelle aussenpolitische Themen», so der vollständige Wortlautzum Zweck der Mission.

MARTIN BALTISSERGENERALSEKRETÄRSVP SCHWEIZ

Der Auftritt der damali-gen BundespräsidentinCalmy-Rey vom 8. Feb-ruar 2011 in Brüssel war

demütigend. EU-KommissionspräsidentBarroso gab den Tarif durch: Bei denlaufenden Gesprächen zwischen derSchweiz und der Europäischen Uniongehe es nur noch um institutionelle Fra-gen, also um einen gesamtheitlichenRahmen für die Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz. Die Schwei-zer Bundespräsidentin nickte freundlich.

Souveränität wird immer stärkerpreisgegebenEin Jahr später dürften die Gesprächekaum fruchtbarer verlaufen. Der Bun-desrat nimmt den zunehmenden Sou-veränitätsverlust ohne nennenswerteGegenwehr hin. Die Bereiche, in denensich die Schweiz weitgehend den EU-Regeln unterworfen hat und bereitsheute institutionell eingebunden ist,wie etwa Schengen/Dublin oder die

Personenfreizügigkeit, werden zu einerimmer grösseren Hypothek. Doch derBundesrat redet die Situation weiterhinschön und zögert gar, die ihm noch zurVerfügung stehenden Instrumente, z.B.die Ventilklausel zur Begrenzung derZuwanderung aus Osteuropa, einzuset-zen. Stattdessen prägt der Bundesratimmer neue Begriffe und Ideen für eineeuropapolitische Strategie, die kaum anKonturen gewinnt. Nach den Bilatera-len III und dem gesamtheitlichen undkoordinierten Ansatz (GKA) lancierteAussenminister Burkhalter Anfang2012 die Idee, dass ein sektorielles Ab-kommen, das Energieabkommen, zueinem Modellfall für die künftige Eu-ropapolitik werden sollte. Institutio-nelle Fragen und die Übernahme vonEU-Recht sollen dabei exemplarischins Abkommen integriert werden. Undauch hier dürfte das Fazit letztlich lau-ten, dass die EU auf eine weitere insti-tutionelle Einbindung der Schweizpocht und selbst keine inhaltlichen Zu-geständnisse in sektoriellen Fragenmacht. Eine harte Haltung der EU wärekein Drama, sofern auch unsere Seitedem Druck nicht nachgäbe.

Standhaftigkeit gefragtMan fragt sich auch, was das Ziel derReise in den anderen erwähnten Dos-siers sein soll. Um das Unverständnisder EU über die angestrebten bilatera-len Abkommen der Schweiz mit ein-zelnen Mitgliedstaaten zu einer Abgel-tungssteuer abzuholen, muss man nichteigens nach Brüssel reisen. Im soge-nannten Steuerstreit mit der EU blok-kiert zudem ein innerschweizerischesSeilziehen zwischen den verschiede-nen Akteuren bei Bund und Kantonendie Umsetzung einer proaktiven Stra-tegie im Bereich der Unternehmensbe-steuerung. Und dass die Schweiz imZusammenhang mit dem Erhalt eineskonkurrenzfähigen Finanzplatzes bis-her jedem Druck aus dem Ausland frü-her oder später nachgegeben hat, trägtauch nicht zur Stärkung der Verhand-lungspositionen bei.

Was ist mit den Schweizer Interessen?Zu erwarten wäre vom Bundesrat ei-gentlich, dass er Brüssel auf die exi-stierenden Probleme der SchweizerBevölkerung im Zusammenhang mit

den bestehenden Abkommen mit derEU aufmerksam macht. Die Bilanz vonSchengen/Dublin ist für unser Landlängst auf die Negativseite gekippt unddie problematischen Folgen der unge-steuerten Zuwanderung sind immerstärker spürbar. Auch regional ist dasVerhältnis gegenüber den europäischenNachbarn belastet, vom GrenzkantonTessin bis zur Flughafenregion im Nor-den des Landes. In all diesen Fragengäbe es genügend handfeste Interessenzu vertreten. Die bestehenden Pro-bleme werden sich durch Gesprächeüber eine weitere institutionelle Ein-bindung in die EU nicht auflösen. Viel-mehr würde eine neuerliche Preisgabeder Souveränität die Position derSchweiz und insbesondere der Bürge-rinnen und Bürger unseres Landes zu-sätzlich schwächen. Das akzeptiert dieSVP nicht und kämpft deshalb für dieUnabhängigkeit und die Mitsprachedes Volkes in der Aussenpolitik. Daranwird sie auch die Ergebnisse des Tref-fens von dieser Woche messen.

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YVES SENNKANTONSRAT SVPWINTERTHUR

Mit einem dringlichenPostulat verlangten SPund Grüne mehrSchutz vor Fluglärm

und die Einhaltung des Zürcher Flug-lärm-Indexes (ZFI). Christian Lucek(SVP, Dänikon) stellte klar, dass be-reits bei der Debatte um die Dringlich-keit mehrfach darauf hingewiesenwurde, dass dieses Postulat nichts be-wirken wird. Daran habe sich auch inden letzten Wochen nichts geändert(siehe Kommentar). Lorenz Habicher(SVP, Zürich) betonte zudem, dass die-ses Postulat den Ablauf verzögert unddie falschen Signale sendet. Die SVP-Fraktion wolle keine Verschiebung derKompetenzen von Zürich nach Bern.Auch die FDP erkannte, dass nur derLärm um den Fluglärm zugenommenhabe. Der VolkswirtschaftsdirektorErnst Stocker (SVP) erklärte im Rat,dass mit dem ZFI hervorragend gemes-sen werden kann, wie viele Menschenwo und wie von Fluglärm belastet wer-den. Der Regierungsrat sei sich aucheinig darüber, dass der ZFI überschrit-ten wurde und entsprechend Massnah-men ergriffen werden müssen. Aller-dings müsse man langfristig denkenund dürfe keine Forderungen aufstel-len, die nicht machbar seien oder unse-rem Wirtschaftsstandort und den Ar-beitsplätzen schaden würden. Wennweniger Flüge gefordert werden, seidies mit weniger Arbeitsplätzen ver-bunden. Der Flughafen sei der Motorunserer Wirtschaft und unseres Kan-tons. Der Kantonsrat überwies das Pos-tulat in der Folge ganz knapp mit 82 zu81 Stimmen.

LärmgebührenMit einem Postulat forderten SP, Grüneund CVP die sofortige Anpassung der

KOMMENTAR ZUR RATSSITZUNG

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:KANTONSRAT HAT AM MONTAG …

… ein dringliches Postulat betreffend unbefriedigendes Immobilien-Management beim Kanton Zürich überwiesen.

… ein dringliches Postulat betreffend mehr Schutz vor Fluglärm / ZFIeinhalten überwiesen.

… ein Postulat betreffend sofortige Streichung des Subventionsbeitragsan die Fachstelle mira und Berichterstattung über die Ergebnisse be-züglich der vom Kanton Zürich in Auftrag gegebenen Untersuchungder Fachstelle mira für dringlich erklärt.

… ein Postulat betreffend wirkungsvolle Lärmgebühren abgeschrieben.

… ein Postulat betreffend mehr Raum und Sicherheit für Fussverkehr ingrossen Knoten des öffentlichen Verkehrs abgeschrieben.

… ein Postulat betreffend Effizienzsteigerung der Zürcher Standortför-derung und Standortpromotion abgeschrieben.

… ein Postulat betreffend Massnahmen gegen die Verkehrsüberlastungim Knonauer Amt abgeschrieben.

… ein Postulat betreffend Sicherheitsmassnahmen auf Bahnhöfen desKantons Zürich abgelehnt.

… eine Interpellation betreffend Stärkung Standort Zürich dank Wirt-schaftsraum Nordschweiz mit Diskussion erledigt.

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19. März 2012

Der Zürcher Bote • Nr. 12 • Freitag, 23. März 2012 KANTON ZÜRICH 3

KANTONSRAT DES EIDGENÖSSISCHEN STANDES ZÜRICH

CHRISTIAN LUCEKKANTONSRAT SVPDÄNIKON

Denkbar knapp hat derKantonsrat ein dringli-ches Postulat aus links-grünen Kreisen über-

wiesen, das den Regierungsrat auffor-dert auf eine Reduktion der Flugbewe-gungen am Flughafen Zürich, insbeson-dere in den Randstunden, hinzuwirken.Tatsächlich wurde der Zürcher Fluglär-mindex (ZFI) im 2010 zum zweiten Malnach 2008 um rund 3800 vom Lärm ge-störten Personen überschritten.

Der Regierungsrat ist gesetzlich ver-pflichtet, beim Überschreiten des ZFIGegenmassnahmen zu ergreifen. Wieer in seinem Bericht darlegt, setzt er aufmittel- bis langfristige Massnahmenbeim bauseitigen passiven Schallschutzund der Raumplanung. Das ist sicherder geeignete Weg, um die Wohnqua-lität in der Flughafenregion dauerhaftzu verbessern.

Das Postulat zielt jedoch einseitigauf eine Reduktion der Flugbewegun-gen, darauf hat der Kanton nur be-schränkt Einfluss, da die flugbetriebli-chen Vorgaben vom Bund festgelegtwerden, daran wird auch die Überwei-sung wenig ändern. Im Weiteren wurdedie Grenze von 320 000 Flugbewegun-gen, wonach der Kanton gemäss Flug-hafengesetz auf eine Beschränkunghinwirken soll, mit rund 269 000 im2010 bei weitem nicht erreicht.

Nebst einer Zunahme von Flügen zuden Tagesrandzeiten liegt aber auch imBevölkerungswachstum von 11 Prozentim Erhebungsgebiet sowie in der Verle-gung von Flugrouten über dicht besie-deltes Gebiet, als Folge der vonDeutschland einseitig verfügten Ein-schränkungen, die Ursache für die un-günstige Entwicklung.

Ein weiterer Faktor ist die völlig un-zweckmässige Messmethode der Emis-sionen bei Nacht mit offenem Fenster.Dies mindert die Wirkung von Gebäu-desanierung auf den ZFI und verfälschtdamit dessen Aussagekraft. Hier be-steht, im Hinblick auf die angestrebtenSchallschutzmassnahmen, Handlungs-bedarf bei der Lärmschutzverordnung,was wiederum in Bundeskompetenzliegt.

Eine Ausdehnung des Nachtflugver-botes von heute sieben auf acht Stun-den, was die Postulanten mit dem Vor-stoss in Wahrheit erreichen wollen,

stellt eine massive Schwächung desFlughafens in seiner Funktion als Dreh-scheibe für Wirtschaft und Tourismusdar. Im Besonderen bei Destinationenaus Asien und Lateinamerika hätte diesgravierende Auswirkungen auf denFlugplan. Es muss immer wieder betontwerden: Der Flughafen hat eine zen-trale Bedeutung für unseren Wirt-schaftsstandort, den Kanton und dasganze Land. Unser Wohlstand begrün-det sich nicht zuletzt auf internationa-len Handelsbeziehungen. Der Flugha-fen spielt da eine zentrale Rolle, seineSchwächung bedeutet gleichzeitig Ein-schränkungen für den Wirtschaftstand-ort und erhöhter Druck auf den Arbeits-markt.

Insgesamt kann aber auch festgehal-ten werden, dass der Monitoringwertdes ZFI gegenüber dem Jahr 2000 um15 Prozent gesunken ist. Dies ist nichtzuletzt auf den technischen Fortschrittbei der Flugzeugflotte zurückzuführen,was zu einer deutlichen Reduktion desLärms an der Quelle führte. Vor diesemHintergrund ist auch die in einem an-deren Postulat geforderte Anpassungdes Lärmgebührenreglementes zu se-hen. Damit eine lenkende Wirkung die-ser Gebühren erhalten bleibt, tritt inKürze ein verschärftes Reglement inKraft, wonach wieder rund 75 Prozentder Flugbewegungen mit Gebühren be-lastet werden, die Hauptforderung die-ses Postulates sind damit erfüllt und eswurde abgeschrieben.

Die Diskussionen um den Flughafenverlaufen immer emotional und von re-gionalen Interessen geprägt. Tatsäch-lich geht es darum, die Balance zwi-schen Nutzen und Last dieser zentralenInfrastruktur zu finden. Hier zählen dieFakten. Es muss darum gehen, einenBetrieb des Flughafens im erforderli-chen Ausmass, ohne Abstriche bei derSicherheit, sicherzustellen und dabeimöglichst wenig Personen negativ zubelasten. Der ZFI ist dazu ein geeigne-tes Kontrollinstrumen, zumal es ebennicht das Zählen von Bewegungen,sondern um den tatsächlichen Lärmgeht. Dies lässt Spielraum für künftigeEntwicklungen und damit für einen leis-tungsfähigen, von der Bevölkerung ge-tragenen, Flughafen offen. Dass dauer-hafte Massnahmen Zeit benötigen,muss dabei in Kauf genommen werden.Wer sich noch erinnern mag, wie hochder Lärmpegel um den Flughafen in den80er-Jahren war, muss zugeben, dassdie eingeschlagene Richtung nichtfalsch sein kann.

Viel Lärm um LärmStarker Flughafen = sichere ArbeitsplätzeDiese Woche beschloss der Kantonsrat über den Schutz vor Fluglärm und Lärmgebühren.Ausserdem ging es um sichere Bahnhofe und die Streichung des Subventionsbeitrages an die Fachstelle mira.

lärm- und zeitabhängigen Start- undLandegebühren, um damit eine len-kende Wirkung zu erzielen und daseine Minimalquote von 50 Prozent derFlugbewegungen bei der Lärmgebüh-ren erhoben wird. Christian Lucek er-klärte, dass das Postulat aus dem 2007stammt und das neue Gebührenmodellzur Genehmigung beim Bundesamt fürZivilluftfahrt (BAZL) liegt. Nach In-krafttreten würden 75 Prozent derFlugbewegungen wieder mit Lärmge-bühren belastet werden, gegenüber vonletztlich noch 11 Prozent vor der An-passung. Die Hauptforderung des Pos-tulates sei damit erfüllt. Diese Anpas-sung beweise die Wirksamkeit derLärmgebühren, denn die Fluggesell-schaften bedienen Zürich durchwegsmit den modernsten Flugzeugen, wassich positiv auf die Emissionen aus-wirke. Mit dem bevorstehenden Ersatzder Jumbolino Flotte werde die SWISSeinen weiteren Beitrag dazu leisten.Die zweite Forderung nach einer rol-lenden Anpassung der Gebühren sei al-lerdings nicht praktikabel. Das Postulatwurde abgeschrieben.

Sichere BahnhöfeMit einem Postulat forderten Grüneund CVP den Regierungsrat auf, sichbei den SBB dafür einzusetzen, dassdurch wirksame Sicherheitsmassnah-men im Bahnverkehr die Sicherheit derBahnkunden auf den Bahnhöfen desKantons Zürich verbessert wird. RuediMenzi (SVP, Rüti) stellte fest, dass dieSituation an einigen Bahnhöfen tat-sächlich unbefriedigend ist. Allerdingsdürfe man nicht den Fehler machenund diese Projekte mit Kantonsfinan-zen sanieren. Die Sache betreffe dieeinzelnen Gemeinden und diese müs-sen bei der SBB vorstellig werden.Wichtig sei auch, dass der Winterdienstrund um die Bahnhöfe gewährleistetwerde. Ein reduzierter Winterdienst(aus finanziellen Gründen) dürfe nicht

geduldet werden. Unser Volkswirt-schaftsdirektor Ernst Stocker betonte,dass der Kanton auch in diesem Be-reich viel macht und den Einfluss aufdie SBB wahrnimmt. Wenn das Postu-lat allerdings überwiesen werde, könnedamit nicht viel gewonnen werden,denn ein Brief an die SBB werde nichtviel ändern. Der Kanton Zürich habebereits 2 Milliarden Franken für die Ei-senbahn investiert, es könne aber nichtder Weg sein, dass Zürich seine Pro-jekte selber bezahle, während für dierestliche Schweiz die SBB aufkomme.Das Postulat wurde deutlich mit 66 zu94 Stimmen abgelehnt.

Fachstelle miraMit einem Postulat forderten CVP undBDP zusammen mit Matthias Hauser(SVP, Hüntwangen) die sofortige Strei-chung des Subventionsbeitrages an dieFachstelle mira. Die Fachstelle für Prä-vention gegen sexuelle Übergriffe, istseit längerer Zeit umstritten. Insbeson-dere die Vermischung von Präventionund Intervention (eingreifendes Han-deln im Verdachtsfall) und das damitverbundene Konfliktpotenzial werdenstark kritisiert. Der Zürcher Stadtratforderte daraufhin die der Fachstelleangehörenden städtischen Vereine,welche Sportförderungsgelder derStadt Zürich beziehen, auf, die Mit-gliedschaft bei mira aufzulösen undzum Verein VERSA zu wechseln. Trotzdiesem nach wie vor vorhandenenmassiven Mangel gewährt der Kantonweiterhin die vollumfänglichen Sub-ventionen von 95 000 Franken. Esdürfe nicht sein, dass eine Fachstellegegen Kindsmissbrauch, bei der derKinderschutz nicht vollumfänglich ge-währleistet sei, vom Kanton noch sub-ventioniert werde, so die Postulanten.Der Rat folgte diesen Argumenten underklärte das Postulat mit 112 Stimmenfür dringlich.

STEUERBELASTUNGSMONITOR 2011

Freier Fall von Zürich im Steuerwettbewerb – Finanzdirektion ziel- und planlosDie Finanzdirektion teilte an einer Medienkonferenz mit, dass der Kanton Zürich anhand des Steuerbelas-tungsmonitors 2011 weiter markant an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Der Negativtrend aus den Vorjahrensetzt sich sowohl bei den Einkommens- und Vermögenssteuern für natürliche Personen als auch bei der Unternehmensbesteuerung fort. Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung aus dem Jahr 2009 wirkt sich rwartungsgemäss negativ auf das kantonale Steuersubstrat aus.

ZB. Während die umliegenden Kan-tone in den letzten Jahren ihre Steuernsenkten, verschlechterte sich die Wett-bewerbsposition des Kantons Zürichfortlaufend. Unter anderem verpasstees der Regierungsrat im Jahr 2011, dieZürcher Bevölkerung von zwei Ein-kommens- und Vermögenssteuervorla-gen für natürliche Personen zu über-zeugen. Vorläufiger Tiefpunkt derSteuerpolitik der Zürcher Regierungwaren jedoch die Fehlkalkulationender Finanzdirektion im Budget 2011 –aus der Jahresrechnung 2011 geht her-vor, dass die Zürcher Regierung derPrivatwirtschaft im Jahr 2011 einenMehrsteueraufwand im Umfang von900 Millionen Franken entzog und da-mit die Privaten und die Wirtschaft un-nötigerweise empfindlich schwächte.Gleichzeitig forderte die Finanzdirek-tion im Budget 2012 Steuererhöhun-gen von insgesamt 7 Prozent. Die SVPverurteilt diese plan- und ziellose Fi-nanzpolitik von Regierungsrätin Gut,die ihren Niederschlag nicht zuletzt imvorliegenden BVK-Debakel findet.

Der Steuerbelastungsmonitor 2011basiert auf den Zahlen 2010. Sogarohne den Niederschlag aus den Ab-stimmungsniederlagen 2011 der Regie-

rung sind die Folgen der Zürcher Fi-nanzpolitik für den WirtschaftsstandortZürich im Bereich Einkommens- undVermögenssteuern für natürliche Per-sonen 2010 absolut verheerend. Vor al-lem für natürliche Personen mit niede-ren und hohen Einkommen wird derKanton Zürich als Wohn- und Lebens-raum immer unattraktiver. Die Folgewird in den kommenden Jahren sein,dass eine verstärkte Abwanderung –vor allem guter und mobiler Steuerzah-ler – stattfinden wird, verbunden mitdem entsprechenden Steuersubstratver-lust.

Bei den Vermögenssteuern ist dieWettbewerbssituation im Vergleich mitden anliegenden Kantonen noch un-günstiger – je höher das Vermögen,desto schlechter ist die Wettbewerbs-position des Kantons Zürich im Ver-gleich mit den anliegenden Kantonen.Im Zusammenspiel mit der Abschaf-fung der Pauschalbesteuerung befindetsich der Kanton Zürich im Segment dersehr vermögenden und deshalb sehr er-tragreichen Steuersubjekte in einerausserordentlich schwierigen Situation.Im Übrigen hat die Abschaffung derPauschalbesteuerung die von der SVPvorausgesagten Folgen gezeitigt – so-

fort sind rund die Hälfte der ehemalsPauschalbesteuerten abgewandert, dieSteuererträge sind gesunken und dieAbhängigkeit von einigen wenigenSteuersubjekten ist erheblich gestie-gen.

Bei der Unternehmensbesteuerungist der Kanton Zürich noch ungünstigerpositioniert. Im Vergleich der Kantons-hauptorte liegt die Stadt Zürich weitabgeschlagen und verliert auch weiter-hin an Wettbewerbsfähigkeit. DieseTatsache kommt einer eigentlichenAusbeutungsstrategie des Staats ge-genüber der Wirtschaftshauptstadt derSchweiz – neben Genf – gleich.

Zusammenfassend geht aus demSteuerbelastungsmonitor 2011 deutlichhervor, dass sich die Wettbewerbsposi-tion des Kantons Zürich in allen Berei-chen der Besteuerung weiterhin deut-lich verschlechtert. Die konjunkturelleAbschwächung der kommenden Mo-nate verstärkt die Problematik zudemerheblich. Die SVP fordert den Zür-cher Regierungsrat auf, sofort Mass-nahmen zur Stärkung der Wettbe-werbsposition des Kantons Zürich imSteuerwettbewerb mit den umliegen-den Kantonen in die Wege zu leiten.

LESERBRIEFE

4 AKTUELL Der Zürcher Bote • Nr. 12 • Freitag, 23. März 2012

Herzlichen Dank an die Zürcher StimmbevölkerungDie Stimmbürgerinnen und Stimmbür-ger entschieden bei der vergangenenVolksabstimmung über das neue kan-tonale Bürgerrechtsgesetz und den Ge-genvorschlag der SVP-Kantonsrats-fraktion. Sehr bemerkenswerte 40 Pro-zent der Stimmenden sagten ja zumeinzig durch die SVP initiierten, vonder EDU unterstützten, Gegenvor-schlag. Damit sprachen sich diese Ur-nengänger für eine griffige Neurege-lung bezüglich Erwerb des SchweizerBürgerrechts aus, welcher ohneRechtsanspruch erfolgen sollte. DiesesResultat erstaunt umso mehr, als dasssämtliche (!) anderen Parteien unisonogegen den Gegenvorschlag Sturm lie-fen – getragen durch praktisch die ge-samte Medienlandschaft, welche in ih-ren redaktionellen Gefässen einseitigberichteten.

Im AvU/ZO wurden die Schöpferdes Gegenvorschlages – die Vertreterder SVP – sogar als Rechtsbrecher be-titelt. Man stelle sich vor: Trotz desgrossen Widerstandes von Parteien undMedien gegen den Gegenvorschlag er-

zielte dieser beim reif und differenziertvotierenden Stimmvolk in den Ober-länder Bezirken mit sage und schreibe48 Prozent ein unglaublich gutes underfreuliches Resultat. Dafür gebührtden Stimmbürgerinnen und Stimmbür-gern grosse Anerkennung. Der Gegen-vorschlag wurde in neun OberländerGemeinden angenommen, die Haupt-vorlage nur in einer einzigen. Im Be-zirk Dielsdorf wurde der Gegenvor-schlag sogar angenommen, eine Tatsa-che, die in den Medien verschwiegenwird.

Die SVP-Kantonsratsfraktion wirdsich weiterhin mit grossem Engage-ment für die Anliegen vieler Stimmbür-gerinnen und Stimmbürger und für einkonsequentes Einbürgerungsverfahreneinsetzen. Es bleibt das Bedauern überdas Scheitern des Gegenvorschlagesund die Erkenntnis, dass die Unterstüt-zung einer weiteren bürgerlichen Parteieinem neuen, griffigen Einbürgerungs-gesetz zum Durchbruch verholfenhätte.

Kantonsrätin Anita Borer, Uster

Die Tragödie von Siders: Nur Sinnlosigkeit?Es ist ergreifend, zu sehen, wie dasCar-Unglück von Siders (Sierre) eineWelle der Solidarität auslöste. Spontanentdeckten die Menschen ihre Schick-salsgemeinschaft, dies ganz besondersin der belgischen Bevölkerung, die na-mentlich in den letzten Jahren ein Bildgrosser politischer Zerstrittenheit ge-boten hatte. Der tiefe Graben zwischender flämischen und der wallonischenBevölkerung Belgiens schwelt aller-dings schon seit vielen Jahren. Als ichvor Jahrzehnten zwei Semester an derUniversität Löwen (Leuven) ver-brachte, musste ich feststellen, wieman es daselbst auch in Akademiker-kreisen noch so sehr am nationalen Ge-meinschaftssinn fehlen liess.

Spontan drängt sich mir heute dieFrage auf: Wird der Tod der vielenKinder – ungeachtet der spontan emp-fundenen Sinnlosigkeit – beim belgi-schen Volk endlich das Gefühl der na-tionalen Zusammengehörigkeit nach-

haltig genug zu prägen vermögen?Wird man sich hüben wie drüben end-lich die Hände zu einer aufrichtigenAussöhnung reichen? Es wäre dies je-denfalls mein grosser Wunsch, derWunsch eines Vaters, der seinerzeitselbst durch die Unachtsamkeit einesAutolenkers eine Tochter im Alter von17 Jahren verlieren musste.

Auch das Schweizervolk hatte sicheinmal so zerstritten, dass sogar einBürgerkrieg auszubrechen drohte, diesnach den siegreichen Burgunderkrie-gen. Aber dank der Kompromissbereit-schaft der zerstrittenen Lager (Städte-bund gegen Landkantone) fand mandank dem Rat des Einsiedlers Niklausvon Flüe unversehens zur Einigkeit zu-rück. So wurde das Jahr 1481 damalszur Sternstunde der Schweiz. Wirdheute auch Belgien seine Stunde zunutzen wissen?

Traugott Voegeli-Tschirky, Leibstadt

Peter Spuhler – Vorzeige-UnternehmerMit Peter Spuhler hat die Schweiz ei-nen Vorzeige-Unternehmer, von dessenFührungs- und Erfolgsfähigkeiten inwirtschaftlichen und politischen Fra-gen unser Land stolz sein darf und et-liche Manager mit Millionen-Salärennur träumen können. Er ist Unterneh-mer im wahrsten Sinne des Wortes. Erhat es verstanden, eine sterbende Roll-material-Industrie mit grosser Tradi-tion zu neuem Leben und Blüte zu er-wecken. Bei seiner Firma gelten dieGrundsätze des Unternehmertums seitjeher als Leitplanken. Es steht nicht die

Gewinnmaximierung, sondern die Ge-winnoptimiereung im Vordergrund. Esist deshalb dringend notwendig, dasVertrauen, das durch die Verfehlungeneiniger weniger Manager zerstörtwurde, wieder herzustellen. Und dieszeigt Peter Spuhler durch entsprechen-des Vorleben, durch Eigenbeschrän-kung und durch das Wahrnehmen vonSelbstverantwortung. Was unser Landbraucht für die Zukunft? Eine Vielzahlsolcher Unternehmer!

Walter Egli, Zürich

GENERALVERSAMMLUNG SVP UETIKON

Unternehmer Thomas Matter bei der SVP UetikonNeben lokalen Themen stand an der Generalversammlung der SVP Uetikon die aktuelle Situation um den Finanzplatz Schweiz im Mittelpunkt.

SVP Uetikon. Die SVP Uetikon hieltletzte Woche ihre Generalversamm-lung im vollbesetzten Saal des Rest.Sonnenhof. Das Geschäft «Wärmever-bund» der a.o. Gemeindeversammlungvom 16. Ap ril wirft viele offene Fragenauf, wie Länge der Leitung, Wärmever-lust, Anschlussgebühren, AbwärmeZeochem. Kritisiert wird auch, dass ge-nauere Informationen erst ab dem 2. April zur Verfügung stehen. Die Mit-glieder beschliessen, nach Ostern eineausserordentliche Parteiversammlungdurchzuführen. Nach den zügig abge-handelten Traktanden freuen sich überdrei Dutzend Mitglieder und Gästeüber ein spannendes und sehr infor -matives Referat von Thomas Matter,Verwaltungsratspräsident der NeuenHelvetischen Bank und erfolgreicherKandidat bei den letzten Nationalrats-wahlen.

Warnung vor Weissgeldstrategie Für den Unternehmer aus Meilen istdie laufende Entwicklung besorgniser-regend, im Besonderen die Abschaf-fung des Bankgeheimnisses. Müsste dievom Bundesrat geplante «Weissgeld-strategie» in die Praxis umgesetzt wer-den, hätte das verheerende Folgen fürden Finanzplatz Schweiz. Es würde be-deuten, dass ausländische Kunden nebsteiner schriftlichen Selbstdeklaration inden meisten Fällen auch ihre Steuerer-klärung oder ähnliches offenlegen müss -ten. Da weltweit kein anderes Land diesvorschreibt, liegt es auf der Hand, dassder Neugeldzufluss in die Schweiz ab-rupt stoppen würde, was mit telfristig

schätzungsweise 50 000 Arbeitsplätzekosten würde.

Die Bedeutung des Finanzplatzesfür die Schweiz«Rund 500 000 direkte und indirekteArbeitsplätze hängen von der Finanz-branche ab und jährlich werden ca.3800 Lernende von Banken ausgebil-det. Weniger Geld durch ausländischeAnleger bedeutet Verlust von Steuer-einnahmen. Die Finanzbranche gene-riert jährlich CHF 14 bis 18 Milliardendirekte und indirekte Steuerabgaben –trotz Krise! Das macht fast die gesam-ten jährlichen Bundesausgaben für diesoziale Wohlfahrt aus. Wir sägen amAst, auf dem wir sitzen! Die Schweizist Weltmarktführer in der grenzüber-schreitenden Vermögensverwaltung.Sie verwaltet momentan noch etwaUSD 2100 Mrd. an Vermögen. Diesentspricht einem Weltmarktanteil von27 Prozent. Seit Jahrzehnten sind dieGrundpfeiler für diesen Erfolg unserestabilen politischen Verhältnisse,Rechtssicherheit, die hohe Qualität derDienstleistungen, der traditionell hoheSchutz des Privateigentums und derPrivatsphäre. Wollen wir dies preis -geben?»

In der anschliessenden angeregtenFragerunde zeigt sich grosses Unbeha-gen: Warum legen die USA nicht zu-erst ihre eigenen Steueroasen trocken?Auf die Frage, warum sich die Gross-banken nicht stärker wehren, müssendie Zuhörer zur Kenntnis nehmen, dassdiese Banken ausländischen Kundenihr Swiss Banking auch ausserhalb der

Schweiz anbieten werden. Aber damitginge der Schweiz sehr viel Wert-schöpfung verloren. Es bleibt zu hof-fen, dass dies der zuständigen Bundes-rätin auch bewusst ist.

GENERALVERSAMMLUNG SVP BEZIRK MEILEN

Bekräftigung der Opposition gegen Seeuferweg –Keine EnteignungenIm Rahmen ihrer ordentlichen Generalversammlung stellten die Mitglieder der SVP des Bezirks Meilennochmals klar, dass der Schutz des Eigentums für sie eine zentrale Aufgabe des Staates ist. In einer am ver-gangenen Montag einstimmig verabschiedeten Resolution werden Enteignungen für den Bau eines Seeufer-wegs kategorisch abgelehnt.

SVP Bezirk Meilen. Schon im Kantons-rat machte die SVP klar, dass für sie derSchutz des Eigentums zu einer der zen-tralen Aufgaben des Gemeinwesens gehört. Dementsprechend lehnte sie gemeinsam mit der FDP die Forderungnach dem Bau eines Wegs entlang vonGewässern ab. Sie tut dies nicht, weil sieder Öffentlichkeit den Zugang zu Seenund Flüssen verweigern will, sondernweil dazu entschädigungspflichtige Ent-eignungen nötig wären.

In diesem Zusammenhang lud dieSVP eigens zwei fachkundige Referen-ten an ihre Versammlung ein: JürgWaldmeier vom Verein «Fair» erläu-terte als Jurist, dass der Begriff «Kon-zessionsland» als irreführend abzuleh-nen sei, weil das Land seinerzeit vomKanton zu Eigentum – also nicht aufWiderruf! – übertragen worden sei,was auch entsprechend im Grundbuchnachgesehen werden könne. Franz Lie-bermann von der IG Ufer Zürichsee«IUZ», richtete das Augenmerk auf dieunvermeidbare Umweltverschmutzungund dem damit verbundenen massivenMehraufwand. Anhand einiger Fotosvon bereits bestehenden Abschnitten il-lustrierte er eindrücklich, wie gewisseLeute ihren Abfall entsorgen.

Kritik an fahnenflüchtigen Zolliker GemeinderätenIn ihrem Jahresbericht, der auch einepolitische Standortbestimmung war,übte Parteipräsidentin Theres Weberauch harsche Kritik an den drei Vertre-tern des «Forums 5W», die sich in Zol-likon auf schäbige Art und Weise ausdem Amt zu stehlen versuchten. Weberstellte klar, dass es die Kernaufgabe ei-ner Exekutive sei, Beschlüsse umzuset-zen, die von einer anderen Instanz ge-fällt wurden. «Die Stimmbürgerinnenund Stimmbürger einer Gemeinde sind

das oberste Organ und entscheiden.»Wer nicht in der Lage sei, solche Ent-schlüsse umzusetzen, habe in einerKollegialbehörde nichts zu suchen. Siehoffe, so Weber, dass der Bezirksratden Weg für Neuwahlen frei mache.Eine Zusammenarbeit mit «Fahnen-flüchtigen», die dazu noch von der ei-genen moralischen «Überlegenheit»sprächen, sei den verbliebenen Ge-meinderäten nicht zuzumuten. DieSektion Zollikon rief Theres Weber

dazu auf, sich auf einen engagiertenund siegreichen Wahlkampf vorzube-reiten.

Der statutarische Teil der Versamm-lung war zügig abgehandelt. Neu inden Parteivorstand gewählt wurdenChristian Hurter und Monika Graf.Adrian Bergmann (Kantonsrat 1999 –2011) und Ueli Graber (Bezirksrat1999–2011) wurden für ihre Verdiensteum die Partei und in ihren Ämtern un-ter Applaus gewürdigt.

Ein Geschenk für die wiedergewählte Bezirksparteipräsidentin Theres Weber-Gachnang.Mit unter dem Schirm: Kantonsrat Gregor Rutz und Kassier Benno Müller.

KARIKATUR DER WOCHE

Die neusten Bücher von José Manuel Barroso & Co.

Karikatur von Emil Grabherr, Weggis

Für die Nummer 14/2012 vom Donnerstag, 5. April,

muss infolge der Osterfeiertage

der Redaktions- und Inserateannahme-

schluss

auf Montag, 2.April,

vorverlegt werden.

Texte: 12.00 Uhr,

Inserate: 15.00 Uhr.

Vorverlegter Inserateannahme- und

Redaktionsschluss

Wir bitten unsere Inserentenund Mitarbeiter, diese Ände-rung zu beachten.

Redaktion und Verlag

Der Zürcher Bote • Nr. 12 • Freitag, 23. März 2012 AKTUELL 5

WENIGER STEUERN FÜRS GEWERBE

Kirchensteuerinitiative mit 7000 Unterschriften eingereichtNach einem spektakulären Schlussspurt bei der Unterschriftensammlung gelang es den Jungfreisinnigendes Kantons Zürich doch noch, die nötigen Unterschriften für die Volksinitiative «Weniger Steuern fürs Gewerbe (Kirchensteuerinitiative)» zusammenzukriegen.

THOMAS WASSMERBONSTETTEN

Es ist ein altes Relikt,das zuletzt von alt KRPeter Good (SVP,Bauma) mittels einerMotion im Jahre 2003

bekämpft wurde. Vergeblich! Am05.09.2005 scheiterte die Motion mit106:56 Stimmen im Rat. Schon zuvorversuchte man die Kirchensteuer fürUnternehmen, mehrmals mit allen er-denklichen Mitteln abzuschaffen, dochder Kantonsrat schützte dieses «heiligeVerdienen» immer wieder aufs Neue.Nun haben sich die Jungfreisinnigendes Kantons Zürich ein Herz gefasstund wollen dem Souverän die Mög-lichkeit geben über diese Vorlage zubefinden. Unterstützt werden die jun-gen FDPler von zahlreichen Mitglie-dern der Jungen SVP, der «Bürger-Ak-tion», der IG Freiheit sowie Vertreternvon Mitte bis Grün und natürlich vonhochkarätigen Exponenten der SVP.

Trotzdem verlief die Unterschriften-sammlung erst einmal sehr harzig. Le-diglich 3500 Unterschriften waren ei-nen Monat vor Ablauf der Sammelfristbeisammen, also knapp mehr als dieHälfte der benötigten 6000.

Da die Initiative sehr technisch ist,waren Plätze vor einem Einkaufszen-trum nicht der beste Ort um Unter-schriften zu sammeln. Die Meldung inden Zeitungen, dass die Initiative zuscheitern droht, rief hingegen geballteKräfte auf den Plan. Zum einen vonden Jungfreisinnigen selber, zum an -deren auch von der SVP, die viel mobilisierte. Und, die vereinten Kräftezeigten Erfolg: Binnen nur einem Mo-nat wurden nochmals so viele Unter-schriften zusammengetragen, wie manschon hatte und hat so auf sensationelleArt und Weise die ganze Angelegenheitnoch gerettet. Gewisse haben sogarihre ganzen Sportferien für das Unter-schriftensammeln geopfert.

Steuervogt in heiliger MissionNach geltender Rechtsprechung desBundesgerichts muss ein Unternehmen

Kirchensteuern zahlen. Ein Austritt istnicht möglich. Während bei den Perso-nengesellschaften die Steuern über dieInhaber abgerechnet werden, greift beiden Kapitalgesellschaften (AG undGmbH) wieder die berühmt, berüch-tigte Doppelbesteuerung. Das heisst:Die Inhaber der Firma bezahlen dieKirchensteuer durch ihr Einkommenund auf Dividenden. Analog dazu wirddie Kirchensteuer mit der regulärenBesteuerung der Unternehmung gleichnochmals erhoben. Somit verdient sichdie Kirche auf Kosten der Unterneh-men einen ansehnlichen Batzen hinzu.

Geld, das der Wirtschaft fehltDie Gelder, die auf diesem Weg derWirtschaft entzogen werden, sind eindoch recht stattlicher Betrag: 100 Mil-lionen Franken pro Jahr. Bei den rund55 000 registrierten Unternehmen, diedavon betroffen sind, macht das imSchnitt fast 2000 Franken pro Unter-nehmen aus. Als Vergleich: Das sind4/5 von dem Betrag, welches durch das700-Mio.-Franken-Paket des Bundes-rats, auf jedes Unternehmen im KantonZürich fallen müsste. Mit dem Unter-schied, dass sich die ersparte Kirchen-steuer jährlich wiederholt.

Die Kirchen selber nennen das inihrer Stellungnahme vom Freitag20.03.2012 «minim» oder «wirtschaft-lich unbedeutendste Abgabe». Sierechtfertigen ihren Beutezug auf dasGewerbe mit Linksideologien und gut-menschentümlichen Tiraden gegen dieböse Wirtschaft, welche soziale Pro-bleme verursacht, die sie mit diesenGeldern dann lösen.

Frage der EthikDas Hauptargument mit dem man im-mer wieder die Kirchensteuer für juris -tische Personen rechtfertigt, ist, dassdie Unternehmen mit dem Entrichtender Kirchensteuer ein Zeichen des ethi-schen Handelns setzen. Demnachmüssten die Firmen in den KantonenAargau und Basel Stadt unethisch han-deln. Dort ist die Kirchensteuerpflichtnämlich schon abgeschafft worden.Zudem sieht es ein wenig verlegen aus,

wenn die Kirche im Namen des Unter-nehmens ethische Regeln aufstellt.

Auch das Argument, dass die Kirchemit diesen Mitteln viele gute Zweckeverfolgt, sieht auf den ersten Blick sehrverführerisch aus. Beim näheren Be-trachten erweist sich auch dieses Argu-ment als grundfalsch. Die Firmen küm-mern sich nicht um die Verwendungder Gelder. Die Pflicht wird mit demBezahlen der Steuern als erledigt be-trachtet. Für ethisches Handeln brauchtes hingegen nicht nur das Geld, son-dern auch ein aktives Interesse fürwohltätige und gemeinnützige Zweckeund damit so ein Interesse wirklichaufkommt, muss man bei der Verwen-dung der Gelder mitbestimmen kön-nen.

Die Kirchensteuer für Unternehmenist auch ein unfairer Wettbewerbsvor-teil gegenüber den zahlreichen privatenOrganisationen, die sich ausschliess-lich guten Zwecken widmen. Zudembrauchen private Organisationen auchnicht so viel Aufwand für die Verwal-tung, wie der bürokratische Verwal-tungsapparat der Landeskirchen. Somitsind private Spendengelder sowiesoadäquater als Zwangsgebühren.

Eine Frage der Ethik, die man sichhingegen gerne stellen kann, ist, ob esrichtig ist, Geld von einem Unterneh-men zu verlangen und dieses dafürkeine Gegenleistung erhält. Oder ha-ben Sie schon mal eine Firma in derKirche gesehen?

Das Verdikt ist klar: Die eigentlicheArbeit in dieser Vorlage hat erst begon-nen. Der Abstimmungskampf ver-spricht ein heisser zu werden, da es zuerwarten ist, dass sich keine klarenFronten von Zustimmung und Ableh-nung nach den Parteigrenzen bilden.Für den Abstimmungskampf brauchenwir jede Art von Unterstützung undeine geschlossen starke SVP, die fürunser Gewerbe und für den Wirt-schaftsstandort Zürich einsteht.

Öffentlicher Bildungs-Sonderparteitag:

Volksschule: Praxisvorbereitung für Lehrer und SchülerSamstag, 24. März 2012, 10.30 Uhr in der Mehrzweckanlage Schafbüchel, Ebnat-Kappel (SG)

Programm

10h30 Grussworte Kanton St. GallenGemeindepräsident Christian Spoerlé, Ebnat-Kappel (SG)Regierungsrat Stefan Kölliker, Bronschhofen (SG)

10h40 Begrüssung und Eröffnung ParteitagNationalrat Toni Brunner, Parteipräsident, Ebnat-Kappel (SG)

10h55 Lernen fürs LebenBundesrat Ueli Maurer, Wernetshausen (ZH)

11h10 Schulpolitische Herausforderungen in den KantonenRegierungsrat Stephan Schleiss, Steinhausen (ZG)

11h20 Auftrag der Volksschule: Lebenstauglichkeit, Mitmenschlichkeit, Berufs- und WirtschaftstauglichkeitNationalrätin Nadja Pieren, Burgdorf (BE)

11h30 Lehrlingsausbildung: Was wird von angehenden Lehrlingen verlangt?Roland Stoll, Leiter Berufsbildung Swissmechanic, Weinfelden (TG)

11h45 Fragen und Diskussion

12h15 Mittagspause

13h00 Lehrerausbildung deutsche Schweiz: Was wird von angehenden Lehrern verlangt?Sarah Bösch, Bildungskommission Kanton Zürich, Kilchberg (ZH)

13h10 Forderungen an die Praxistauglichkeit von Lehrlingen und LehrernNationalrat Thomas de Courten, Rünenberg (BL)

13h20 Diskussion und Verabschiedung Forderungskatalog

14h00 Ende

Gästekarten können direkt bestellt werden, per E-Mail imobersteg@svp.ch,Tel. 031 300 58 58 oder Fax 031 300 58 59

FRÜHJAHRSSESSION

«Politik ist eine beharrliche Dauerleistung»Die von kurzem zu Ende gegangene Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte hat gezeigt, dass es in derPolitik Ausdauer, Hartnäckigkeit und Beständigkeit braucht.

HANS FEHRNATIONALRAT SVPEGLISAU

Es war im Jahre 1985,als wir in einer kleinenRunde im ZürcherWeinland mit dem da-

maligen alt Bundesrat Rudolf Gnägiins Gespräch kamen. Als noch relativjunges Parteimitglied beklagte ichmich, dass in der Politik alles viel zulange daure. Die knappe Antwort desalt Bundesrates, dem alle mit grossemRespekt begegneten: «Politik ist einebeharrliche Dauerleistung.» Gnägihatte Recht – das zeigt auch die kürz-lich zu Ende gegangene Frühjahrsses-sion der Eidgenössischen Räte:

Abzocker-InitiativeDie sogenannte Abzocker-Initiative desinzwischen zum Ständerat gewähltenThomas Minder ist nach rund fünf Jah-ren (!) endlich auf der Zielgeraden.Zwar hat Christoph Blocher seinerzeitim Einvernehmen mit dem Initiantenrasch eine Gesetzesvorlage ausgearbei-tet, welche die zentralen Punkte derInitiative aufnahm und schon ab 2010hätte in Kraft gesetzt werden können.Minder war deshalb bereit, die Initia-tive zurückzuziehen. Aber aus kleinli-chen parteipolitischen Gründen wurde

die Sache von «Mitte-links» auf dielange Bank geschoben und ein jahre-langes Hin und Her nahm seinen Lauf.Nun liegt endlich wieder eine Geset-zesvorlage (als indirekter Gegenvor-schlag) auf dem Tisch, der die Anlie-gen der Initiative zu 80–90 Prozent er-füllt. Falls Minder die Initiative zu-rückzieht, kann diese Vorlage rasch inKraft gesetzt werden. Im Raum stehtaber noch die sogenannte «Bonus-steuer» (die untauglich ist, weil sie nichtdie Bonusempfänger, sondern die Un-ternehmen belastet). Falls die Initiativedennoch zusammen mit der Bonus-steuer vors Volk kommt, werde ich bei-des ablehnen und bei der Stichfrage dieInitiative unterstützen. Politik ist wahr-lich eine beharrliche Dauerleistung.

Aufstockung des GrenzwachtkorpsDas gilt auch für die Motion «Aufsto-ckung des Grenzwachtkorps», die ichschon am 23.9.2008 eingereicht habe.Sie wurde im Nationalrat mit rekord-verdächtigen 156:9 Stimmen unter-stützt – aber ich hatte die Rechnungohne den Wirt (Ständerat) gemacht.Dieser verwässerte die Motion bis zurUnkenntlichkeit. Im Sinne des «Gnägi-Leitsatzes» habe ich die Motion aktua-lisiert und am 15.3.2012 erneut einge-reicht – unterstützt von 130 Nationalrä-

tinnen und Nationalräten aus allen Par-teien. Die Kontroll dich te muss vor allenan unserer Südgrenze und in den Zü-gen markant verbessert werden, damitdie massive Zuwanderung von Schein-flüchtlingen und illegalen Einwande-rern verhindert werden kann.

Asyldurchgangszentrum EglisauNeun Jahre lang hat auch der Kampfgegen den Bau eines Asyldurchgangs-zentrums für 120 Personen in meinerWohngemeinde Eglisau gedauert undvon allen Beteiligten einen enormenEinsatz verlangt. Vor kurzem hat nunder neu zuständige Regierungsrat Ma-rio Fehr das ganze Vorhaben sistiert,aufgrund der Einsicht, dass ein 5-Mil-lionen-Neubau inmitten eines Wohn-quartiers nicht gerechtfertigt werdenkann, während bestehende Zentren leerstehen oder geschlossen werden. Ge-meinden und Kantone müssen massi-ven Widerstand leisten, damit die ver-antwortlichen Bundespolitiker undBundesämter (allen voran BundesrätinSommaruga) dem zehntausendfachenAsylmissbrauch endlich einen Riegelschieben.

Kauf eines neuen KampfflugzeugsEbenfalls seit neun Jahren laufen diePlanungs- und Vorbereitungsarbeitenzum Kauf eines neuen Kampfflug-

SCHWEIZERISCHE NATIONALBANK

Nun braucht es eine umfassende Untersuchung durch eine PUKDie SVP hat von der Eröffnung eines Strafverfahrens gegen NationalratChristoph Blocher Kenntnis genommen. Sie verlangt nun, dass endlichin die gesamten Vorgänge rund um die Affäre Hildebrand Licht ge-bracht wird. Weder das Versagen der Aufsicht über die SchweizerischeNationalbank (SNB) noch die undurchsichtige Rolle des Bundesrateswurden bisher durchleuchtet. Für die SVP ist deshalb die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) notwendigerdenn je.

SVP. Die SVP hat sich von Beginn wegfür eine umfassende Aufarbeitung derHintergründe rund um die Devisen-und Wertschriftengeschäfte, die zumRücktritt des Präsidenten der SNB ge-führt haben, eingesetzt. Zahlreiche Fra-gen sind in diesem Zusammenhangnoch immer ungeklärt. Wie entstanddas völlig unzureichende Reglement,das die unhaltbaren Aktien- und Devi-sengeschäfte von Mitgliedern des Di-rektoriums der SNB deckte? Weshalbwaren die gravierenden Transaktionenjeglicher Aufsicht entzogen? WelcheRolle spielte der Bundesrat in der Af-färe Hildebrand? Wieso wurde Hilde-brand so lange gedeckt, obwohl klarwar, dass sein grobes Fehlverhalteneine weitere Amtsausübung verunmög-lichte? Wieso wurden Abklärungen im-mer erst auf politischen und öffentli-chen Druck hin eingeleitet, so in dervergangenen Woche im Zusammen-hang mit den Geschäften von Frau Hil-

debrand? Wie kann die Aufsicht in Be-zug auf die Ordnungsmässigkeit undRechtmässigkeit der Tätigkeiten derNationalbank in Zukunft verbessertwerden? Muss die Insiderstrafnormnicht zwingend auch auf Devisenge-schäfte ausgedehnt werden? All dieseFragen harren einer Klärung.

Es kann nicht sein, dass die Abklä-rungen im Fall Hildebrand sich einsei-tig auf einzelne Aspekte und Vorgängebeschränken. Die SVP fordert die an-deren Parteien deshalb auf, endlichHand zu bieten zu einer umfassendenUntersuchung durch eine PUK. Ent-sprechende Anträge und Vorstösse sindeingereicht und können jederzeit be-handelt werden. Umso unverständli-cher ist es, dass die Wirtschaftskom-mission des Nationalrates den bereitsam 9. Januar 2012 eingereichten An-trag auf Einsetzung einer PUK erst anihrer Sitzung von Ende Mai behandelnwill.

zeugs. Aber selbst jetzt, nachdem sichder schwedische «Gripen» scheinbardurchgesetzt hatte, weil das Nutzen-Kosten-Verhältnis vergleichsweise ambesten ist und weil der Gripen alle An-forderungen erfüllt, wird weiterhinSperrfeuer geschossen. So hat die CVPin der Frühjahrssession eine dringlicheInterpellation eingereicht, die eindeutiggegen Bundesrat Ueli Maurer gerichtetwar, dem «Kommunikationsmängel»vorgeworfen wurden. Vor allem aber

will die CVP (im Verbund mit den Ar-meeabschaffern) den Parlamentsbe-schluss zur Finanzierung über denHaufen werfen, während «Bundes-bern» für die Entwicklungshilfe in dennächsten vier Jahren rund 11 Milliar-den Franken (d.h. jedes Jahr zusätzlich600 Millionen) ausgeben will.

Politik ist in der Tat eine beharrlicheDauerleistung. Die Politiker haben sieim Landesinteresse zu erbringen, sonstsind sie fehl am Platz.

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 12 • Freitag, 23 . März 2012

VON ROLF A. SIEGENTHALER

«Aber bei einem Fallvon solchem öffentli-chen Interesse mussman es auf jeden Fall

versuchen.» Das hat laut Tages-An-zeiger Peter Cosandey gesagt. HerrCosandey ist Jurist, war lange JahreBezirksanwalt und hat sich zeit sei-nes Berufslebens mit Wirtschafts-kriminalität beschäftigt. Damit istschon gesagt, in welchem Bereichder Tages-Anzeiger sucht, wenn erüber die Hausdurchsuchung unddas Strafverfahren gegen National-rat Blocher schreibt. Man mag überChristoph Blocher denken, wie manwill, aber diese Geschichte stinktzum Himmel! Es ist offensichtlich,dass das Gesetz zur Hexenjagd ge-gen den SVP alt Bundesrat einge-setzt wird. Als Rechtfertigung dientöffentliches Interesse. Aber washeisst da öffentliches Interesse? Esgeht um Sensationslust, Demon-tage, Hexenjagd. Allein, der Schei-terhaufen steht wackelig, denn dieMotive sind zu transparent. Schondie Nachricht über das vertraulicheGespräch mit der damaligen Bun-despräsidentin Calmy-Rey, in demChristoph Blocher den Bundesratüber die Verfehlungen des Natio-nalbankpräsidenten informierte,bewies, dass es keine Vertraulich-keit gibt, wenn man Blocher heisst.Dass die Medien offenbar frühervon der Hausdurchsuchung in Herr-liberg wussten als der Betroffeneselbst, ist skandalös. Die Justizsollte eigentlich verbundene Augenhaben. In diesem Fall hat sie dieBinde aber über dem rechten Augegelüftet. Das öffentliche Interesserechtfertigt das offenbar. ChristophBlocher hat sich als Justizministermehrfach kritisch zu den Aktionender Bundesanwaltschaft geäussert.Mehrere gross aufgezogene undmit Medienkonferenzen untermalte«Feldzüge» der Superfahnder en-deten als Super-Fehlschläge. Glei-ches passierte der Zürcher Justiz,als sie mit Trara die wirtschaftlichVerantwortlichen des Swissair-De-bakels juristisch belangen wollteund das Ganze am Ende in Frei-sprüchen und Entschädigungszah-lungen an die Angeklagten endete.Fakt ist, dass die Intervention vonNationalrat Blocher zum RücktrittPhilipp Hildebrands führte, der inseiner Funktion als Nationalbank-präsident mit Devisen spekulierthatte. Diese Geschäfte hätten zuSchaden für die Schweiz führenkönnen. Christoph Blocher stürztemit Hildebrand eine Ikone der Öf-fentlichkeit, was ihm von politi-schen Gegnern nicht verziehenwerden kann. Nun gut, wenn dasso ist, dann soll Justizia wenigstensauch das linke Auge öffnen. Werhat die Geheimnisverletzungen be-gangen, aufgrund derer das öffent-liche Interesse überhaupt entste-hen konnte? Christoph Blocherwurde von übelmeinender Jour-naille gern mit Silvio Berlusconi ver-glichen. Dieser wurde noch nie ver-urteilt, aber das «öffentliche Inte-resse» zerrte sein Privatleben andie Öffentlichkeit. Möglicherweisegibt es mehr Parallelen zwischender Schweizer Justiz und der italie-nischen als zwischen Blocher undBerlusconi.

Fadegrad

Hexenjagd

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDERAT

Gewerbeschädigende linke Strom-PolitikDie Linken haben sich in der Stromdebatte auf der ganzen Linie durchgesetzt. Der Strom wird massiv teurer. Die Verteuerungen sind allesamtideologisch motiviert. Der Widerstand der SVP war hart, aber vergebens.

MARTIN BÜRLIMANNGEMEINDERAT SVPZÜRICH 10

Die Stadt Zürich ist rot-grün regiert und hat einesatte rot-grüne Mehrheitim Parlament. Ausser

SVP und FDP ist keine Partei im Parla-ment auch nur ansatzweise bürgerlich.Insbesondere die Grünliberalen habensich einmal mehr in der Stromdebatteals 100-prozentig linke Partei entpuppt.

Die Hoffnung nach den letzten Wah-len war gross, dass mit dem Einzug derGLP neue Mehrheiten in strategischwichtigen Fragen möglich sein könn-ten. Dies war ein grober Irrtum. Im Gegenteil: Die GLP war in der Kom-mission, wo die neuen Stromtarife vor-beraten wurden, zusammen mit denGrünen und der SP treibende Kraft für ökologisch motivierte Preiserhö-hungen.

Strom bis 30 Prozent teurer Die Beratung der Tarif-Weisung dau-

erte über ein Jahr. An sich wäre es einerelativ harmlose Sache. Es geht darum,die Tarife nach neuen gesetzlichen Vor-gaben und nach geänderten Geste-hungskosten neu auszurechnen undvon der Elcom absegnen zu lassen. DieElcom ist die nationale Behörde, diealle Stromtarife genehmigt.

Grund für die Verzögerungen warendie linken Anträge, welche mehr Öko-strom in den Produkten verlangen, denBonus streichen wollen oder den An-teil von Ökostrom generell erhöhenwollen. Dies bringt massive Kostenmit sich. Trotz massivem Widerstandder SVP in der Kommission und in derRatsdebatte setzte sich die vereinigteLinke auf der ganzen Linie durch.Einzig der Bonus konnte gerettet wer-den.

Nur ein kleiner Teil der Erhöhung istbetriebswirtschaftlich begründbar. DerStadtrat wies auf die höheren Abgabenaufgrund des neuen Stromversorgungs-gesetzes hin. Sie sollen die Versor-gungssicherheit verbessern und erneu-erbare Energien fördern. Ein weiterer

Grund sind die gestiegenen Kosten fürdie Stromproduktion und der eingebro-chene Eurokurs. Der Hauptharst derKostensteigerung liegt aber in der lin-ken Öko-Politik.

SVP verlangt GewerbetarifFür einen durchschnittlichen Haushaltsteigt nun der Strompreis ab kommen-dem Jahr um etwa 100 Franken imJahr. Ein kleiner Gewerbebetrieb mussmit 200–300 Franken Zusatzkostenrechnen, ein Industriebetrieb mit über200000 Franken oder 30 Prozent mehr.

Die SVP verlangte einen separatenGewerbetarif, der ohne Quersubven -tionierung und ökologische Verteue-rungen auskommt. Die Unternehmen,welche in Zürich Arbeitsplätze bereit-stellen, sind auf kostengünstige Strom-tarife angewiesen. Daher soll das ewzeinen zusätzlichen Tarif speziell fürproduzierende Unternehmen in Zürichanbieten. Dieser Tarif wäre günstig,kostendeckend und frei von jeglichenÖko-Quersubventionen. Je nach Mög-lichkeit wäre der Tarif als ein neues

Produkt in der Produktegruppe oder als separater Tarif ausgestaltet. DieserGewerbetarif wäre für Betriebe gültig,die in der Stadt Zürich Arbeitsplätzeanbieten.

Dies passte den vereinigten Linkengar nicht in den Kram. Ohne substan-zielle Argumente wurde der konstruk-tive Vorschlag der SVP abgelehnt. Da-mit steigen die Strompreise für Ge-werbe und KMU massiv an.

Marktöffnung kommtSVP-Referent Theo Hauri wies daraufhin, dass die Marktöffnung ansteht.Bereits heute können Grosskunden ih-ren Stromlieferanten aussuchen. Be-reits haben erste Grossfirmen den Ver-trag mit dem ewz aufgelöst. Weiterewerden folgen. In wenigen Jahren kön-nen auch mittelgrosse Gewerbebe-triebe den Anbieter wechseln. Dieswird das ewz in Grosse Nöte bringen.Dafür werden die Linken die Verant-wortung tragen müssen.

EWZ-STROMTARIFE: DIE KOSTENWAHRHEIT FEHLT

Linke Energiepolitik am finanziellen AbgrundDie überaus lange Behandlungsdauer der relativ «pflegeleichten» Weisung zur Stromtarif-Anpassung in der Spezialkommission ist ein Paradebeispiel, wie eine unheilige Allianz aus SP, GP und GLP mittels einerunzumutbaren Verzögerungstaktik eine simple Tarifanpassung als Mittel zum Zweck für ihre links-grüneEnergie-Ideologie missbraucht.

THEO HAURIGEMEINDERAT SVPZÜRICH 11

Systematisch wurde dieVerwaltung mit gröss-tenteils unwesentlichenund überhaupt nicht im

Zusammenhang mit dem Geschäft ste-henden Fragen beinahe bis zum Geht-nichtmehr bombardiert. Als mickrigesErgebnis resultierten vorwiegend un-taugliche Anträge, welche mangelspraktischer Umsetzbarkeit wieder zu-rückgezogen werden mussten. Klein-laut wurde dann dem Ganzen im We-sentlichen mehr oder weniger kritikloszugestimmt.

Stromtarif-Anpassung gefährdetDie vereinigte Linke hat mit ihrer Hin-

haltetaktik in unverantwortlicher Weisebewirkt, dass die Tarifanpassung nichtrechtzeitig erfolgen konnte und derenInkraftsetzung für 2013 ernsthaft ge-fährdet ist. Das in einer clean-tech-ver-filzten Zwangsneurose behafteteZweckbündnis will einfach nicht wahr-haben, dass es nicht zielführend seinkann, die Festlegung von neuen Tarifenals Plattform für seine scheinheiligeÖko-Fundi-Politik zu missbrauchen.Die finanziellen Konsequenzen für daskommunale Stromunternehmen sindgravierend: In der Sparte Verkauf wirdals Folge dieser verfehlten links-grü-nen Kraftmeierei Jahr für Jahr einFehlbetrag von rund 20 Mio. Frankengeschrieben.

Der eklatante Widerspruch dieser di-lettantisch aufgezogenen Manöver istkaum mehr zu überbieten. Einerseits

werden die einschlägigen Kreise nichtmüde, die Kassen des EWZ unverfro-ren für ihre öko-verbrämten Eigenin-teressen in Form von Subventionen al-ler Art zu plündern, andererseits wirdeben diese (noch ergiebige) Geldma-schine in ihrer Entfaltung und Ge-schäftsbesorgung – wie Figura zeigt –erheblich gestört und behindert. DieSVP-Fraktion distanziert sich klar vonsolchen höchst geschäftsschädigendenMachenschaften und weist die unein-geschränkte Schuld für weitere Verlus -te des EWZ in aller Form den Verursa-chern zu.

Kostengünstige StromversorgungDie SVP-Fraktion lehnte die Weisungund das Gros der Anträge zum Dispo-sitiv dennoch ab. Als Folge der von unsschon damals abgelehnten Tarifrevi-

sion 2006 wurde die Produktepalettewesentlich erweitert, die Tarifpositio-nen verschachtelt und damit die Über-sicht stark erschwert. Anstelle von ein-fachen Strukturen weist der Tarif heuteeine Vielzahl von Ausnahmen undQuersubventionen auf. Wer nicht öko-logisch denkt, wird abgestraft. Für dieGrosskunden und das Gewerbe ist derSpielraum angesichts der kommendenMarktöffnung zu starr und für denkommenden scharfen Wettbewerb un-geeignet. Es fehlt ein Produkt, das le-diglich die reinen Gestehungskosten,einen angemessenen Gewinn und sonstrein gar nichts beinhaltet. Das allessteht nicht im Einklang zu der von unsverlangten Kostenwahrheit. Die SVPsteht für eine sichere und kostengün-stige Stromversorgung für Wirtschaft,Gewerbe und Privathaushalte.

Die SVP erwartet, dass der Tarif-Wirr-Warr anlässlich einer kommen-den Tarifrevision konsequent ent-schlackt, von sämtlichen Quersubven-tionen befreit und auf das Notwendig-ste abgespeckt wird. Da die aktuelleWeisung diesen Anliegen nicht einmalansatzweise Rechnung trägt, musstesie abgelehnt werden.

ERSATZWAHLEN STADTRAT WINTERTHUR

Vorstand unterbreitet der Nominationsversammlung einen Zweiervorschlag Der Vorstand der SVP Winterthur unterbreitet der Nominationsver-sammlung am 28. März mit Kantonsrat René Isler und Gemeinderat JosefLisibach einen Zweiervorschlag. Beide Kandidaten setzen sich seit langer Zeit für die Öffentlichkeit und die Anliegen der Winterthur ein.

SVP. Herr René Isler ist seit 2003 Kan-tonsrat und war von 2002 bis 2011ebenfalls Gemeinderat. In seiner poli-tischen Tätigkeit setzt er sich für opti-male Rahmenbedingungen für unsereWirtschaft ein. «Die Schaffung und Er-haltung von qualitativ guten Arbeits-plätzen ist ein elementarer Beitrag ge-gen die Kriminalität», so lautet einerseiner Kernaussagen. Neben der Fami-lienpolitik gehört auch die Sicherheitzu seinen Kernanliegen. In verschiede-nen Funktionen in Militär und im Be-ruf bei der Stadtpolizei hat René Islerbreite Führungserfahrung aufbauenkönnen. René Isler ist verheiratet undVater von drei Kindern.

Josef Lisibach ist seit 2003 Mitglieddes Grossen Gemeinderates der StadtWinterthur. Zuvor war er Mitglied derKreisschulpflege Oberwinterthur.Seine Hauptanliegen sind die Verkehrs-situation sowie die Sicherheit in derStadt Winterthur. Zunächst war er

mehrere Jahre Mitglied der Stadtent-wicklungskommission, bis diese 2006aufgehoben wurde. Heute ist Josef Li-sibach Mitglied der Kommission fürSoziales und Sicherheit. Beruflich istder gebürtige Winterthurer Ermittlerbei der Kantonspolizei Zürich undkann als Offizier der Schweizer Armeeebenfalls Führungserfahrung aufwei-sen. Josef Lisibach ist verheiratet undVater dreier Kinder.

Der Vorstand der SVP Winterthur istüberzeugt, zwei ausgewiesene Persön-lichkeiten der Parteiversammlung vor-schlagen zu können. Beide verfügenüber breite Führungserfahrung und ha-ben sowohl in Beruf als auch in der Po-litik ihre Teamfähigkeit bewiesen.Diese haben beide auch jetzt im laufen-den parteiinternen Auswahlverfahreneinmal mehr unter Beweis gestellt.

Die Nominationsversammlung fin-det am 28. März um 20 Uhr im Restau-rant Hirschen in Wülflingen statt.

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Der Zürcher Bote • Nr. 12 • Freitag, 23. März 2012 WUCHEMÄRT 7

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Kantonsrat ZürichJustizkommission

Die Justizkommission des Kantonsrates sucht

zwei teilamtliche Richter/innen (je 50%) für das Obergericht

für den Rest der Amtsdauer 2007-2013 (Amtsantritt 1. September 2012)

Das Obergericht des Kantons Zürich ist einerseits Rechtsmittelinstanz in Zivil- und Straf-sachen. Ihm ist das Handelsgericht angegliedert, das sich als erste Instanz mit handels-gerichtlichen Prozessen befasst. Andererseits ist das Obergericht zuständig für die selb-ständige Justizverwaltung der zürcherischen Zivil- und Strafgerichte und des Notariats-wesens. Es erlässt die dafür erforderlichen Verordnungen und Anweisungen. Als Justiz-verwaltungsbehörde ist es für das Budget des Obergerichts, der Bezirksgerichte und derNotariate zuständig, überwacht die gesamte Zivil- und Strafrechtspflege des KantonsZürich und beaufsichtigt die Bezirksgerichte samt den angegliederten Gerichten und Be-hörden, die Notariate, die Grundbuch- und Konkursämter, die Gemeindeammann- undBetreibungsämter sowie die Friedensrichterämter.

Anforderungen:• Vertiefte Kenntnisse des materiellen Zivil- und Strafrechts sowie des Zivil- und Straf-

prozessrechts• Mehrjährige Tätigkeit an einem Gericht• Vertrautheit und sicherer Umgang mit juristischen Fragestellungen und Problemlö-

sungen• Fähigkeit zur vertieften Auseinandersetzung mit schwierigen Rechtsfragen und kom-

plizierten Sachverhalten sowie Fähigkeit, diese auf das Wesentliche zurückzuführenund verständlich darzustellen

• Verhandlungsgeschick, sicheres Auftreten, Sozialkompetenz, Durchsetzungsvermögenund Entscheidungsfreude

• Einsatzbereitschaft, Ausdauer und Belastbarkeit• Kommunikations- und Teamfähigkeit• Stimmberechtigung im Kanton Zürich• Alter bei Amtsantritt unter 65 Jahren• Einwandfreier Leumund

Je ein Sitz wird von der Fraktion der SVP und der Fraktion der BDP beansprucht.

Die jährliche Besoldung richtet sich nach dem Beschluss des Kantonsrates über die Fest-setzung der Besoldungen der Mitglieder des Obergerichts vom 22. April 1991 (LS212.53).

Bewerbungen sind mit den üblichen Unterlagen, einer Wohnsitzbestätigung und einemStrafregisterauszug bis 13. April 2012 zu senden an:

Parlamentsdienste des Kantonsrates Sekretariat der JustizkommissionOberrichter/inPostfach8090 Zürich

Umfassende Informationen zum Obergericht finden Sie im Internet unter http://www.gerichte-zh.ch/organisation/obergericht.htmlWeitere Auskünfte erteilt der Sekretär der Justizkommission, lic. iur. Emanuel Brügger,unter Telefon 043 259 20 67.

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VORANKÜNDIGUNG

19. Zürcher Ratsherren-SchiessenMontag, 16. Juli 2012, im Bezirk Pfäf-fikon.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 26. März 2012, 13.00 Uhr,Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Mo-nat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restau-rant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Diels-dorf.

Bezirk Dietikon / BirmensdorfJeden ersten Samstag im Monat, ab10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Luzer-nerstrasse, Birmensdorf.

Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag imMonat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Ster-nen, Bertschikerstrasse 10, Medikon(Wetzikon ZH).

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne,Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr,Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen / MännedorfJeden ersten Samstag im Monat,11.00 bis 12.00 Uhr, Restaurant Wi-denbad, Männedorf (ausgenommenAugust).

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Mo-nat, ab 10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä,Neschwil.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat,11.00 bis 12.00 Uhr, LandgasthofPuurehuus, Wermatswil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab10.00 Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach.

Junge SVP Kanton ZürichJeden ersten Samstag im Monat,20.00 Uhr Parteihöck, im Raum Zü-rich, Standort und Details werden aufunserer Homepage: www.jsvp-zh.chaufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk WinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab20.00 Uhr, in der First Choice Bar,Winterthur.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus,Winterthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00Uhr, Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflingen.

Stadt Zürich / Kreis 3Jeden ersten Montag im Monat,19.00 Uhr, Restaurant Falcone, Bir-mensdorferstrasse 150, Zürich-Wiedi-kon.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Jeden ersten Donnerstag im Monat,ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf,Heinrichstrasse 112, Zürich. Vorsicht:Stamm vom Donnerstag, 5. April2012, fällt wegen Ostern aus. Nächs-ter Stamm: 3. Mai 2012

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat,19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Win-terthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 10Jeden zweiten Montag im Monat, ab19.00 Uhr, Guido's Restaurant, AlteTrotte, Limmattalstrasse 88, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Fel-senrainweg 19, Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Hirschen (amSchwamendingerplatz), Zürich-Schwamendingen.

Winterthur Altstadt, Veltheim,Mattenbach und TössJeden letzten Dienstag im Monat, ab19.00 Uhr, Restaurant Central, Wülf-lingerstrasse 5, Winterthur.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Bülach / WilSonntag, 1. April 2012, 10.00 Uhr, Mu-siklokal, Dorfstrasse 35 (hinter Restau-rant Frieden), Frühschoppen zumThema «Sanierungsfall Beamtenversi-cherungskasse». Referent: KantonsratMatthias Hauser, Hüntwangen.

Bezirk HinwilDienstag, 27. März 2012, 20.00 Uhr,Restaurant Schwert, Wald, Sessions-veranstaltung «Bericht zur Frühjahrs-session». Nationalrätin Natalie Rickliist als Gast anwesend. Der Anlass istöffentlich.

Bezirk Hinwil / WetzikonFreitag, 23. März 2012, 19.30 Uhr, Res-taurant Rössli, Robenhausen, General-versammlung mit Abendessen.

Bezirk Meilen / KüsnachtSamstag, 16. Juni 2012, 07.45–20.00Uhr, Jahresausflug der SVP Küsnacht;Programm: 07.45 Uhr, Abfahrt Gemeindehaus Küsnacht mit Car;08.00 Uhr, Abfahrt Limberg; 08.10 Uhr, Abfahrt Parkplatz Kaltenstein; 09.52 Uhr, Abfahrt Ermatigen mitRheinschiff (Mittagessen: Schweins-braten mit Teigwaren und Gemüse);Anschliessend mit Car von Schaffhau-sen nach Blumberg; 14.05–15.10 Uhr,Fahrt mit Sauschwänzlebahn von

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 12 • Freitag, 23. März 2012

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5% Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Christoph Bähler (ba.), Dr. Yves Gadient (gad.)Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65zb@svp-zuerich.ch

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzGeneral-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 FeldmeilenTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 79inserate@zuercher-bote.ch

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8% Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29, 8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22info@stutz-druck.ch

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

Blumberg nach Weizen; Zvieri in Trasadingen, Winzerbrättli in Besen-beiz; zwischen 19 und 20 Uhr, Rück-kehr nach Küsnacht; Preise pro Personohne Getränk: Fr. 125.00 (ohne Halb-tax), Fr. 110.00 (mit Halbtax), Fr. 95.00(mit GA); Anmeldungen bis Montag,15. April 2012, mit Talon und Einzah-lungsschein an Peter Egli, Limberg 18,8127 Forch oder per E-Mail anegli.limberg18@sunrise.ch

Bezirk Pfäffikon / BaumaFreitag, 30. März 2012, 20.00 Uhr, Bis-tro Halliträff, Generalversammlung mitReferat von Kantonsrätin Anita Borer.Es wird ein Imbiss serviert.

Bezirk Pfäffikon / WilaMittwoch, 18. April 2012, 20.00 Uhr,Restaurant Heuboden, Wila, 64. Gene-ralversammlung.

Bezirk Uster / Wangen-BrüttisellenFreitag, 30. März 2012, 19.30 Uhr(Türöffnung), Gsellhof, Brüttisellen, öf-fentliche Veranstaltung zum Thema«Einsatz fürs Vaterland! oder wie diejunge Generation sich für unser Landengagieren kann» mit Kantonsrat Gre-gor Rutz, Nationalrätin Natalie Rickliund Christian Tscharner.

Bezirk Winterthur / PfungenSamstag, 7. April 2012, 10.00–15.00Uhr, beim Dorfkafi Rössler, «Eiertüt-schen». Die Eier werden gratis abge-geben.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8Samstag, 19. Mai 2012, 10.00–12.00Uhr, Zentrum Witikon, Standaktion fürdie Abstimmung vom 17. Juni 2012.

Weitere Standaktionen:

Samstag, 26. Mai 2012 Kreuzplatz von10.00 Uhr bis 12.00 Uhr; Samstag, 2. Juni 2012 Höschgasse von 10.00Uhr bis 12.00 Uhr; Samstag, 9. Juni2012 in Witikon von 10.00 Uhr bis12.00 Uhr

Winterthur Stadt / WülflingenMittwoch, 18. April 2012, 19.00 Uhr,Restaurant Tössrain, Wieshofstr. 109,Winterthur, Generalversammlung.

SVP-FRAUEN

SVP-Frauen Stadt ZürichDonnerstag, 3. Mai 2012, 19.30 Uhr,Hotel Mercure Stoller, Albisrieder-platz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Dienstag, 14. August 2012, 19.30 Uhr,Hotel Mercure Stoller, Albisrieder-platz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Donnerstag, 25. Oktober 2012, 19.30Uhr, Hotel Mercure Stoller, Albisrieder-platz, Zürich, Mitgliederversammlung.

Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr,Hotel Mercure Stoller, Albisrieder-platz, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Dienstag, 24. April 2012, 20.00 Uhr,Restaurant Schiffli, Diepoldsau/SG,Referat von Nationalrat Hans Fehr«Die SVP am Puls des Volkes» imRahmen der Generalversammlungder SVP Diepoldsau.

MOTORRAD-CLUB SVP

AusfahrtenSonntag, 22. April 2012, 08.45 Uhr, 1. Ausfahrt. Treffpunkt: Restaurant

Ratenpass (zwischen Ägeri und Biber-brugg). Abfahrt: 09.30 Uhr (bei gutenWetter). Der Anlass findet bei JEDEMWetter statt. Ist eine Ausfahrt nichtmöglich, bleiben wir zu einem gemüt-lichen Frühstückshöck. Sollte das Wet-ter gut sein, werden wir eine schöneerste Tour dort starten.

Sonntag, 20. Mai 2012, 2. Ausfahrt:Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 24. Juni 2012, 3. Ausfahrt:Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 22. Juli 2012, 4. Ausfahrt.Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 19. August 2012, 5. Aus-fahrt: Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 16. September 2012, 6. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.

GeneralversammlungFreitag, 27. April 2012, 12. ordentlicheGeneralversammlung. Nähere Anga-ben folgen.

HöcksDienstag, 8. Mai 2012, 19.30 Uhr, 1. Höck. Nähere Angaben folgen.

Donnerstag, 7. Juni 2012, 19.30 Uhr,2. Höck. Nähere Angaben folgen.

EINLADUNG zur Parteiversammlung SVP

Stadt WinterthurMittwoch,

28. März 2012, 20.00 Uhr Restaurant Hirschen,

Lindenplatz 2, 8408 Winterthur

Traktanden:1. Begrüssung /

Wahl der Stimmenzähler2. Standortbestimmung3. Nomination Stadtratskandidat4. Strategie Stadtpräsidium5. Verschiedenes / Umfrage

Der Präsident: D. Oswald

Jazz-Matinée der SVP Stadt Winterthur

Sonntag, 15. April, ab 10.30 Uhr

mit den Bauchnuschti Stompers

bei Christian Achermann AG Rümikerstrasse 37, 8409 Winterthur

(vis-á-vis Media Markt)Eintritt frei