Der Zürcher Bote vom 24. Februar 2012

AZA8820 Wädenswil

FREITAG, 24. FEBRUAR 2012 NR. 8 54. JAHRGANG

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MITTELSTAND PUBLIKATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES KANTONS ZÜRICH

Alt mach Neu!Aus Alt mach Neu!

ABSTIMMUNG VOM 11. MÄRZ

Bausparen endlich möglich machen!Am 11. März 2012 ist das Stimmvolk aufgerufen, über die Einführung des Bausparenszu entscheiden. Dem Einzelnen soll dadurch ermöglicht werden, das nötige Eigenkapi-tal zur Finanzierung von selbst genutztem Wohneigentum steuergünstig anzusparen.Der weitverbreitete Wunsch der Schweizer Bevölkerung findet hiermit endlich Gehör.

HANS EGLOFFNATIONALRAT SVPAESCH ZH

Seit Jahren fördern un-sere NachbarländerDeutschland, Öster-reich und Frankreich

das Bausparen. Die ausländischenModelle – Kombinationen von Darle-hen und Sparplan – unterstützen nichtnur den Erwerb, sondern auch die spä-teren Investitionen in das Eigenheimmittels Sparzulagen und Wohnbauprä-mien. Studien belegen, dass Bauspa-ren mehrheitlich von jüngeren Perso-nen aus mittleren und unteren Ein-kommensklassen genutzt wird. Die ei-gentumsfördernde Wirkung ist statis -tisch nachgewiesen.

In unserem nördlichen Nachbarlandwird das Bausparen durch Initiativender Bau- und Kreditwirtschaft sowiedes Bundesministeriums für Verkehr,Bau- und Wohnungswesen aktiv un-terstützt. Weitere Informationen fin-den Sie unter www.bauen-sie-jetzt.de.Fazit: In den genannten Nachbarlän-dern leistet der Staat mit der Förde-rung des Bausparens einen substanzi-ellen Beitrag zur Schaffung von Ei-genkapital und unterstützt damit diewichtigste Säule der Wohneigentums-förderung.

Volkswirtschaftlicher NutzenObwohl die Wohneigentumsförderungseit Jahrzehnten in der Bundesverfas-sung (Artikel 108 Absatz 1) verankertist, existiert hierzulande bisher keingesamtschweizerisches Bausparmo-dell. Einzig die Kantone Baselland,Genf, Obwalden und Zug verfügenüber eigene kantonale Modelle. ImGegensatz zum Ausland handelt essich jedoch um reine Bausparmodelle,die nur den erstmaligen Erwerb vonselbst genutztem Wohneigentum un-terstützen.

Basel-Landschaft weist das umfas-sendste Förderungsmodell auf. Es

setzt sich zusammen aus Sonderkondi-tionen der Banken, Bausparprämiendes Kantons sowie Steuerentlastungenauf Kantons- und Gemeindeebene.Dank der Einführung des Bausparenskonnte dort die Wohneigentumsquotemarkant gesteigert werden. Heute pro-fitieren rund 3000 Steuerhaushaltevom Bausparen, wovon rund 60 Pro-zent den unteren und mittleren Ein-kommensklassen (bis 80000 Frankensteuerbares Einkommen) angehören.Der volkswirtschaftliche Nutzen istunbestritten. In einer ersten Phaseführt das Bausparen zwar zu Steuer-mindereinnahmen, diese werden aberdurch die ausgelösten Investitionenbzw. den damit verbundenen direktenund indirekten Steuererträgen mehr alskompensiert.

Mit der Ablehnung des Steuerpake-tes 2001 am 16. Mai 2004 wurde dasvöllig unbestrittene Bausparen auf eid-genössischer Ebene ebenfalls verhin-dert. In letzter Konsequenz hätten dievorerwähnten Kantone ihre Fördermo-delle mittelfristig gar aufgeben müs-sen. Bevor am 17. Juni 2012 über dieBausparinitiative des Hauseigentü-merverbandes abgestimmt wird, sindwir am 11. März 2012 zur Urne geru-fen, um über die Initiative der Schwei-zerischen Gesellschaft zur Förderungdes Bausparens zu befinden.

Eigentum wird gestärktNicht lange braucht man sich mit an-geblichen Vor- und Nachteilen der bei-den Initiativen aufzuhalten. Von zen-traler Bedeutung ist vielmehr, dassdem Bausparen endlich zum Durch-bruch verholfen wird. Dabei sind dieVersprechungen der Politiker in Erin-nerung zu rufen, welche jeweils in denWochen vor den Wahlen mit derWohneigentumsförderung regelmäs-sig um des Wählers Gunst buhlen. VomEigentum als staatstragendes Elementund dessen volkswirtschaftlichen Be-deutung ist etwa die Rede. Alle wollensich für den Schutz des Eigentums, für

Wohnbau- und Eigentumsförderungeinsetzen. Stehen in den Räten dannallerdings konkrete Vorstösse zur De-batte, ist oft die «altbekannte Leier» zuhören. Zuerst wird zwar der seit Jahr-zehnten in der Verfassung verankerteAuftrag zur Wohneigentumsförderungbeteuert, aber «eben nicht auf dieseWeise – es helfe ja eh nichts – undschon gar nicht in diesem Ausmass –den Hauseigentümern gehe es ja so-wieso schon sehr gut». Den Wider-spruch in dieser Argumentation über-sieht man grosszügig. Mit der zur Ab-stimmung vom 11. März 2012 vorge-legten Initiative können endlich dievielversprochenen Taten folgen.

Sicherung von ArbeitsplätzenJetzt, wo dem Volk endlich die Mög-lichkeit gegeben wird, selber über dieNotwendigkeit der Wohneigentums-förderung und Umsetzung des Verfas-sungsauftrages zu entscheiden, versu-chen Gegner die Einführung desBausparens mit aller Vehemenz zu ver-hindern. Allen voran werden die Be-denken der Finanzdirektoren ange-führt, dass das Bausparen unweiger-lich zu höheren Steuern, höheren Gebühren oder dann mit einem Leis -tungsabbau verbunden ist. Die überauspositiven 20-jährigen Erfahrungen desKantons Baselland werden schlicht-weg von den Gegner verneint. «DieNichtschwimmer wollen uns Schwim-mern immer das Schwimmen er-klären!», so Adrian Ballmer, Finanzdi-rektor des Kantons Baselland. Dabeibelegen wissenschaftliche Studien dieRichtigkeit und Notwendigkeit derFörderung von Wohneigentum. Eineklare Mehrheit der Schweizerinnenund Schweizer wünscht sich, in den ei-genen vier Wänden zu leben. Schafftdoch gerade Wohneigentum Sicherheitund ermöglicht ein sorgenfreies undselbstbestimmtes Leben.

Die Erfolgsgeschichte aus demKanton Baselland zeigt eindrücklich,dass mit dem Bausparen nicht nur dem

Volkswillen Rechnung getragen wird.Mit einer überdurchschnittlichenWohneigentumsquote geht ein erwie-sener volkswirtschaftlicher Nutzeneinher. Langfristig führt die ausgelöstewirtschaftliche Aktivität im Woh-

nungsbau zu Arbeitsplätzen und zur Förderung der Attraktivität einesStandorts. Schliesslich wird mit dementstandenen Wohneigentum nichtSteuersubstrat entzogen, sondern viel-mehr generiert.

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Eckpunkte der Bauspar-Initiative:

•� Fakultative Einführung des Bausparens in den Kantonen. •� Für den erstmaligen entgeltlichen Erwerb von selbstgenutztem

Wohneigentum oder für die Finanzierung von Energie- und Umweltschutzmassnahmen bei selbstgenutztem Wohneigentum.

•� Befreiung der Bausparrücklagen von der Einkommens- und Vermögenssteuer.

•� Abzug maximal CHF 15‘000 jährlich pro Person klassische Bausparen bzw. CHF 5’000 jährlich pro Person für energetische Massnahmen.

•� Abzug während einer maximalen Dauer von 10 Jahren. •� Aufschub der Besteuerung am Ende der Bausparperiode

insoweit, als innert 2 Jahren selbstgenutztes Wohneigentum erworben wird.

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Wohneigentum

Abzug maximal CHF 15‘000 jährlich pro Person klassische •Vermögenssteuer. Befreiung der Bausparrücklagen von der Einkommens- und •Umweltschutzmassnahmen bei selbstgenutztem Wohneigentum.

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Abzug maximal CHF 15‘000 jährlich pro Person klassische Vermögenssteuer. Befreiung der Bausparrücklagen von der Einkommens- und Umweltschutzmassnahmen bei selbstgenutztem Wohneigentum.

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Abzug maximal CHF 15‘000 jährlich pro Person klassische Vermögenssteuer. Befreiung der Bausparrücklagen von der Einkommens- und Umweltschutzmassnahmen bei selbstgenutztem Wohneigentum.

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Abzug maximal CHF 15‘000 jährlich pro Person klassische

Befreiung der Bausparrücklagen von der Einkommens- und Umweltschutzmassnahmen bei selbstgenutztem Wohneigentum.


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insoweit, als innert 2 Jahren selbstgenutztes Wohneigentum Aufschub der Besteuerung am Ende der Bausparperiode •Abzug während einer maximalen Dauer von 10 Jahren. •Massnahmen. Bausparen bzw. CHF 5’000 jährlich pro Person für energetische

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insoweit, als innert 2 Jahren selbstgenutztes Wohneigentum Aufschub der Besteuerung am Ende der Bausparperiode Abzug während einer maximalen Dauer von 10 Jahren. Massnahmen. Bausparen bzw. CHF 5’000 jährlich pro Person für energetische

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insoweit, als innert 2 Jahren selbstgenutztes Wohneigentum Aufschub der Besteuerung am Ende der Bausparperiode Abzug während einer maximalen Dauer von 10 Jahren.

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK Der Zürcher Bote • Nr. 8• Freitag, 24. Februar 2012

VON CHRISTOPH

MÖRGELI

Viele gerieten im No-vember 2008 in reli-giöse Verzückung.«Der Erlöser», titelte

das «Magazin des Sonntags-blicks» über das Bild von BarackObama. «Wir glauben wieder»,schrieb Redaktionsleiter MarcelMaerz nach dessen Wahl zum US-Präsidenten: «Obama ist der ame-rikanische Traum», Obama sei ein«Leuchtfeuer», «ein strahlendesSymbol», «ein Triumph der Hoff-nung für alle Amerikaner», «alleHerzen schlagen für Obama». Miteinem Wort: «Der schwarze Messias.» In Ewigkeit. Amen.

Und heute das: Barack Obamaführte die USA an den Rand derStaatspleite und muss um Erhö-hung der Schuldenobergrenze auf15,5 Billionen Dollar bitten. DieArbeitslosenquote liegt bei 8,3Prozent. Amerikas Sozialkostenexplodieren. Die Benzin- und Heiz-ölpreise werden unbezahlbarhoch. Eine Wachstumsrate istkaum zu erkennen. Kurz: Der inEuropa bejubelte Obama hat seinehemals freiheitliches Land in Re-kordzeit europäisiert.

Angesichts dieses Desastersbraucht der Versager für die Wie-derwahl dringend einen politi-schen Erfolg. Obama will mit allenlegalen und illegalen Mitteln errei-chen, dass Amerikas Steuerpflich-tige die entgangenen Steuern derletzten zehn Jahre zurückzahlen.Er will vermelden können, dass erden Swiss Bankern zehn Milliar-den abgeknöpft hat. Unsere Ban-ken sollen eine Busse bezahlen,die mindestens dem Betrag derSteuerausfälle entspricht. ObamasWahlkampfstrategie führt dazu,dass US-Steuerpflichtige keineKonti mehr auf Schweizer Bankenunterhalten und ihre Gelder in dieUSA zurückschaffen. WelchenSinn hätte sonst die Kampagnegegen den republikanischen He-rausforderer Mitt Romney unddessen völlig sauberes Konto aufeiner Schweizer Bank?

Die Schweiz ist mit (sozial)de-mokratischen US-Präsidenten re-gelmässig schlecht gefahren.1946 musste sie unter Trumanaufgrund des «Washingtoner Ab-kommens» 250 Millionen Frankenzahlen. 1996 erpresste die Admi-nistration Clinton unter demSchlagwort «nachrichtenlose Ver-mögen» 1,8 Milliarden. Und nunerleben wir Obamas Raubzug. Un-sere Medien feierten eben nochden «Erlöser», der uns jetzt vonunserem Finanzplatz «erlöst».Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf unterstützt ihn als de-vote Assistentin mit ihrer absur-den «Weissgeldstrategie». Siegeht nicht nur unrühmlich in dieGeschichte ein als Überwinderinder Konkordanz. Sondern auch alsÜberwinderin des Kapitalismus.

Wer erlöst uns vom Erlöser?

HANS KAUFMANNNATIONALRAT SVPWETTSWIL

Wohl alle von unsmöchten mehr Ferien?Aber wenn damit dasRisiko verbunden ist,

dass aus Kostengründen Arbeitsplätzeins Ausland verlegt werden oder Be-triebe aufgeben, weil sie nicht mehrkonkurrenzfähig sind, dann kann einegenerelle Heraufsetzung der Mindest-ferien von 4 auf 6 Wochen nicht sinn-voll sein.

Standortkosten nicht zusätzlichverteuernEs ist doch offensichtlich: Die Schwei-zer Wirtschaft steht derzeit vor existen-ziellen Problemen. Der Euro und derUS-Dollar haben gegenüber dem Fran-ken massiv abgewertet und damit istdie Schweiz als Wirtschaftsstandortsehr teuer geworden. Und nun sollenunsere Standortkosten mit der Forde-rung nach mehr Ferien weiter verteuertwerden. Die Kosten für die 1–2 Wo-chen zusätzliche Ferien betragen, be-zogen auf die gearbeiteten 48 Wochen,gemäss dem Präsidenten der Gewerk-schaft Travail Suisse rund 2 Prozentder Gesamtlohnsumme, d. h. rund 6 Mrd. Franken pro Jahr notabene! DieGewerkschaften gehen davon aus, dassdie effektiv bezahlten Ferien bereitsheute 5 Wochen betragen und deshalbeine Anhebung des Mindestferienan-spruches auf 6 Wochen nur 1 Wochemehr Ferienkosten für die Unterneh-men bedeute. Diese Milchbüchlein-Rechnung mag im Durchschnitt stim-men, aber leider präsentiert sich die Situation im Detail und für viele Unternehmen anders.

Fünf Gründe zur Ablehnung der InitiativeWarum ist die Heraufsetzung des Min-destferienanspruchs von 4 auf 6 Wo-chen abzulehnen? Es sind vor allemfolgende 5 Gründe:

1. Die Schweiz verfügt über ein libera-les Arbeitsrecht und eine 100-jährigesozialpartnerschaftliche Tradition.

ABSTIMMUNG VOM 11. MÄRZ

6 Wochen Ferien für alle – KMU am stärksten betroffenAm 11. März stimmen wir über eine Anhebung des Mindestferienanspruches auf 6 Wochen ab. Dies in einer Zeit, wo die Schweizer Wirtschaft vor grossen Problemen steht.

Dieses Rezept hat sich bewährt. Be-reits heute profitieren über 1,7 Mil-lionen Arbeitnehmende von bran-chenspezifischen Gesamtarbeitsver-trägen oder Firmenregelungen, wel-che über das gesetzlich vorgeschrie-bene Minimum hinausgehen. Feri-enregelungen können optimal aufdie Bedürfnisse der Branchen abge-stimmt werden. So erhalten Be-schäftigte der Bauwirtschaft auf-grund der stärkeren körperlichen Be-lastung bis zum 50. Altersjahr fünfWochen, danach sechs Wochen Fe-rien. Die gleiche Regelung gilt fürdie Holzverarbeitungs-, Druck- undUhrenindustrie. In der Maschinen-,Elektro- und Metall-Industrie sinddie 40- bis 50-Jährigen mit fünf Wo-chen Ferien sogar noch etwas bessergestellt. Diese Flexibilität soll wei-terhin gewahrt bleiben.

2. Im Jahr 2010 stellten sich die Feriender Vollzeitbeschäftigten im Durch-schnitt auf 5,0 Wochen. Die Älteren,d. h. über 50-Jährigen, konnten 5,5Wochen Ferien geniessen, die20–49-Jährigen 4,8 Wochen. Aberselbst innerhalb dieser Gruppe erhal-ten 60 Prozent mehr als 5 WochenFerien bezahlt. Selbstverständlichgibt es aber auch noch eine Vielzahlvon Unternehmen, die sich an dasgesetzliche Minimum von 4 Wochenhalten, sonst läge der Durchschnitthöher. Die Selbstständigerwerben-den haben 2010 im Durchschnitt nur3,4 Wochen Ferien bezogen. Unterdiese Kategorie fallen die Land- undForstwirtschaft, aber auch vieleKleingewerbler und Wirte.

Wenn nun die Mindestferien auf 6 Wochen angehoben werden, dannwerden die Unternehmen und Lan-desregionen unterschiedlich getrof-fen. Während die Pflichtferien fürdie Älteren überhaupt nicht oder nurum eine halbe Woche zunehmen,steigen jene der aktivsten Bevölke-rung zwischen 20 und 49 Jahren um1,2 Wochen und bei einigen Unter-nehmen werden sogar 2 Wochenmehr zu bezahlen sein, was einemKostenschub von mindestens 4 Pro-zent entspricht.

3. Eine Erhöhung des Mindestan-spruchs auf Ferien bedeutet vor al-lem für die KMUs einen Kosten-schub. 70 Prozent der Beschäftigtenvon Grossbetrieben erhalten bereitsheute mehr als 5 Wochen Ferien,während es in Kleinbetrieben weni-ger als 40 Prozent sind. Bei einerAnhebung der Mindestferien auf 6 Wochen würden somit primär dieKleinbetriebe, die KMUs, betroffen.Diese haben nur beschränkt dieMöglichkeit, diese Mehrbelastungauf die Kunden abzuwälzen. Siewerden den vollen Kostenschub tra-gen müssen. Sie werden damit nichtnur im Export, sondern allenfalls so-gar als Zulieferer im Inland aus demRennen fallen. Um die Produktivitätzu steigern, werden sie gezwungen,zu rationalisieren, wozu oft auchPersonalentlassungen zählen.

Es geht bei den Kleinunternehmenaber nicht nur um den Kostenschubfür die 1–2 Wochen Zusatzferien.Arbeitsplätze bestehen bekanntlichnicht nur aus Menschen, sondernauch aus technischen Einrichtungenwie Maschinen oder Computer.Selbst wenn diese nicht genutzt wer-den, fallen der Unterhalt und dieVerzinsung an. Deshalb sollten teureMaschinen möglichst voll ausgelas -tet werden. Vielfach sind aber jeneLeute, die solche Maschinen bedie-nen, Spezialisten. In vielen Kleinbe-trieben ist es nicht möglich, Spezia-listen durch Ferienaushilfen zu er-setzen. Wenn ein Betrieb mit 10 Be-schäftigten plötzlich 10 oder 20 Wo-chen mehr Ferienabwesenheiten zuüberbrücken hat, dann haben solchePersonalengpässe für die verbliebe-nen Mitarbeiterinnen und Mitarbei-ter Konsequenzen. Sie müssen in ih-rer Arbeitszeit oft mehr leisten. DerStress nimmt trotz mehr Ferien nichtab, sondern zu. Oder sie können ihreFerien terminlich nicht mehr freiwählen, weil Betriebsferien ange-ordnet werden.

4. Problematisch sind auch die regio-nalen Unterschiede. In Zürich bezie-hen beispielsweise bereits 58 Pro-zent der 20–49-jährigen Vollzeitar-

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beitenden Ferien zwischen 5 bis 5,9Wochen. Im Tessin sind es hingegennur 42 Prozent. Mit einer Anhebungdes gesetzlichen Ferienansprucheswürden die Randregionen weiter anWettbewerbsfähigkeit gegenüberdem Ausland verlieren. Mit 6 Wo-chen Mindestferien lägen wir deut-lich über Frankreich mit 5 Wochenbzw. Deutschland und Italien mit je4 Wochen.

5. Wird die Ferieninitiative angenom-men, bedeutet dies wohl für dieSchweizer Belegschaften, dass zurKompensation des Kostenschubesdie Löhne über Jahre stagnierenwerden, weil viele Unternehmensonst den internationalen Wettbe-werb nicht überstehen werden. VieleArbeitnehmer wollen jedoch lieberhöhere Löhne als mehr Ferien. Aufjeden Fall wollen die meisten aberselbst entscheiden, ob sie mehr Frei-zeit oder mehr verdienen wollen.

Aus diesen Gründen empfehlen derBundesrat, das Parlament und die SVPam 11. März die Volksinitiative «6 Wo-chen Ferien für alle» abzulehnen.

HANS EGLOFFNATIONALRAT SVPAESCH ZH

Sicheres Wohnen im AlterGleich am ersten Sessi-onstag steht im Natio-

nalrat die Schlussrunde der Differenz-bereinigung zur Volksinitiative «Siche-res Wohnen im Alter» auf der Traktan-denliste. Worum geht es? Der Hausei-gentümerverband Schweiz (HEV) hatam 23. Januar 2009 mit 111861 Unter-schriften eine Initiative eingereicht,welche das schuldenfreie Wohneigen-tum für Personen im Rentenalter för-dern will. Denn das geltende Systemder Besteuerung eines fiktiven Eigen-mietwerts ist vor allem für ältere Wohn-eigentümer ungerecht. Sie haben – wiees zur Sicherstellung der gewohntenLebenshaltung im AHV-Alter eindring-lich empfohlen wird – im Hinblick aufein schuldenfreies Wohnen im Alter ge-spart (dritte Säule/Selbstvorsorge) undmöchten deshalb die Hypothekarver-schuldung reduzieren. Die schweizeri-sche Besonderheit der Eigenmietwert-besteuerung bestraft jedoch das Abzah-len von Schulden. Dies spüren Wohn-eigentümer im Rentenalter besondersschmerzlich, weil die Rentenentwick-lung mit den Eigenmietwerterhöhungenkaum je Schritt hält. Die HEV-Initiative

WOHNEIGENTUMSPOLITISCHE WEICHENSTELLUNG

Vorschau auf die Frühjahrssession der Eidgenössischen RäteNach dem Fokus auf die Wohneigentumserwerber mit den zwei Themen Bausparen und Bezug der zweiten Säule steht nun zum Auftakt der Früh-jahrssession eine wichtige wohnpolitische Entscheidung für die ältere Generation an, die schuldenfreies Wohnen im Alter garantieren soll.

will darum Wohneigentümern ab Errei-chen des Rentenalters die Möglichkeitgeben, zwischen dem bisherigen Sys -tem oder neu der Aufhebung der Eigen-mietwertbesteuerung (bei gleichzeiti-gem Verzicht auf den Schuldzinsabzugund nur noch reduziertem Abzug fürUnterhaltskosten) zu wählen. Sinn derSache: Sicheres Wohnen im Alter sollnicht mehr durch die Aufrechnung ei-nes fiktiven Eigenmietwertes zum ef-fektiven Einkommen mit teilweise mar-kant höheren Steuern bestraft werden.Die vorgeschlagene Wahlmöglichkeitsoll die Benachteiligung der verantwor-tungsbewussten Wohneigentümer imRentenalter beenden.

Ohne Gegenvorschlag zur VolksabstimmungDer Bundesrat lehnt die Volksinitiative«Sicheres Wohnen im Alter» ab. Dasführe zu einer Ungleichbehandlungzwischen den Generationen, argumen-tierte er. Diese rein statische Beurtei-lung ist falsch: Niemand verharrt le-benslang in «seiner» Generation; wiralle werden Jahr für Jahr älter, bis wireben das Rentenalter erreicht haben.Zudem bietet sich mit der Abstimmungüber die Volksinitiative «für ein steuer-lich begünstigtes Bausparen zum Er-werb von selbst genutztem Wohneigen-tum und zur Finanzierung von bauli-chen Energiesparmassnahmen» bereits

am 11. März 2012 die Möglichkeitzum Tatbeweis, um jüngeren Sparernund künftigen Wohneigentümern beider Kapitalbildung einen vernünftigenSchritt entgegenzukommen. Und am17. Juni 2012 ist an den Urnen einzweites Mal Gelegenheit, um mit ei-nem Ja zur HEV-Initiative «Eigene vierWände dank Bausparen» heutigenMietern den Eigenheimerwerb zu bes-ser finanzierbaren Bedingungen zu er-möglichen. Ein vom Bundesrat als Al-ternative zum HEV-Volksbegehren«Sicheres Wohnen im Alter» präsen-tierter indirekter Gegenvorschlag (Ab-schaffung der Eigenmietwertbesteue-rung für alle Wohneigentümer) ist imParlament bereits durchgefallen. In derSchlussrunde steckt nun noch diegrundsätzliche Differenz der beidenKammern: Der Ständerat sagte im De-zember 2011 Nein zur Initiative, derNationalrat hatte sie zuvor befürwortet.Doch inzwischen beantragt die vorbe-ratende Kommission für Wirtschaftund Abgaben (WAK) der GrossenKammer ebenfalls deren Verwerfung.Die HEV-Volksinitiative dürfte alsovoraussichtlich nächstes Jahr mit derEmpfehlung von Bundesrat und Bun-desversammlung auf Ablehnung zurAbstimmung gebracht werden.

SVP steht zu HauseigentümernNach einer zweitägigen Fraktionssit-

zung in Ruswil LU zur Vorbereitungder Frühjahrssession beschlossen dieSVP-Bundesparlamentarier entspre-chend auch meiner eigenen Überzeu-gung einstimmig, die Volksinitiative«Sicheres Wohnen im Alter» in beidenKammern bis zur Schlussabstimmungzu unterstützen. Die Begründungleuchtet ein: «Der Eigenmietwert istein fiktives Einkommen und gehörtschon lange abgeschafft.» Ausserdemgebe ich zu bedenken, dass dieSchweiz mit rund 770 Milliarden Fran-ken Hypothekardarlehen das bezüglichWohneigentum am höchsten verschul-dete Land ist.

Hier lauern mit Blick auf die mut-massliche Wirtschafts- und Zinsent-wicklung möglicherweise Probleme,die uns sehr viel mehr beschäftigensollten als die Frage der «Generatio-nengerechtigkeit» im Bereich der fik-tiven Einkommenssteuern. Anreize zurSchuldentilgung sind dringend nötig,gerade für Eigentümer im Rentenalter.Verschiedene Nachbarländer, die allekeine Eigenmietwertbesteuerung ken-nen, haben schon lange die Pflicht fürHypothekarschuldner festgeschrieben,bis zum Rentenalter ihre Darlehen zu-rückzuzahlen. Es wird Zeit, auch in derSchweiz vernünftige Amortisations-möglichkeiten «ohne Nebenwirkun-gen» oder gar «Zusatzstrafen» einzu-führen.

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Das Landwirtschafts-gericht war in seinerbisherigen Form 1964als Nachfolgeorganisa-

tion der landwirtschaftlichen Schieds-gerichte gegründet worden. Es war zu-ständig für die Schlichtung von Strei-tigkeiten rund um Güterzusammenle-gungen und Meliorationen im Sinnedes Landwirtschaftsgesetzes. Meisttagte es zum Richten und Schlichten inFeld, Wald und Wiese. Seit 1995 standdieser Institution als vom Kantonsratgewählter Präsident Oberrichter Dr.Reinhold Schätzle (SVP) vor. Er war esdenn auch, der frühere und (bis Ende2011) amtierende Landwirtschaftsrich-

Der Zürcher Bote • Nr. 8 • Freitag, 24. Februar 2012 KANTON ZÜRICH 3

NEUORGANISATION

Abschlussfeier des LandwirtschaftsgerichtesNoch im Dezember 2011 fand in feierlichem Rahmen in der gediegenen «Bilgeri-Stube» im Zunfthaus Neu-markt die Abschlussfeier des Landwirtschaftsgerichtes statt. Dieses hat seine Aktivitäten per Ende 2011eingestellt. Es ist der kantonalen Reorganisation und der vom Bundesrecht vorgegebenen Vereinheitlichungder Verwaltungsverfahren zum Opfer gefallen.

ter und Ersatzleute aus der Land- undForstwirtschaft sowie juristische Mitar-beiter des Landwirtschaftsgerichtes zurAbschlussfeier geladen hatte. In seinerLaudatio würdigte und verdankte er de-ren unkompliziertes, kompetentes undspeditives Wirken. Reinhold Schätzleschaute aber nicht nur auf eine positiveBilanz des Landwirtschaftsgerichteszurück, sondern auch in die Zukunft,zumal es ihm ein grosses Anliegen war,dass nicht gleichzeitig mit dem Land-wirtschaftsgericht auch das bürger-freundliche und speditive Verfahrenverschwinden würde. So durfte er mitGenugtuung feststellen, dass die Ret-tung des bürgerfreundlichen Verfahrensauch dank seinem beharrlichen Einsatzund seiner Einflussnahme schliesslichin den kantonsrätlichen Beratungen ge-lungen war. Trotz des Untergangs des

Gegenvorschlag JA

Kriminelleeinbürgern?Bürgerrechtsgesetz

Landwirtschaftsgerichtes konnte dasKernstück des jahrzehntelangen Er-folgs, nämlich das beschriebene einfa-che, rasche, kostengünstige und bürger-freundliche Verfahren, in die neue Zeitgerettet werden. Seit dem 1. Januar2012 schlichtet und richtet neu das zu-ständige Baurekursgericht, wiederumunter Beizug von durch den Kantonsratgewählten Ersatzmitgliedern aus derLand- und Forstwirtschaft, nach altbe-währtem Klageverfahren weiterhinmündlich vor Ort über Streitigkeitenrund um Güterzusammenlegungen undMeliorationen. Auch Dr. ReinholdSchätzle steht diesem neuen Spruch-körper als Ersatzmitglied zur Verfügungund wird bei Bedarf für einen sachkun-digen Wissenstransfer der altbewährtenVerfahrensregeln auf das Baurekursge-richt sorgen.

SCHULWAHL

Staatsschule dank freier SchulwahlDas wichtigste Argument gegen die freie Schulwahl kam in der bisherigen Berichterstattung kaum zurSprache: Sie führt zur Abschaffung der Schulgemeinden und stärkt den Zentralismus.

MATTHIAS HAUSERKANTONSRAT SVPHÜNTWANGEN

Weil die Schule die Zu-kunft und das Glück un-serer Kinder gewichtigbeeinflusst, weil die Er-

ziehung von Haltungen in die Privat-sphäre von Familien eingreift und ihrdie Gefahr der Ideologisierung inne-wohnt, ist es vernünftig und freiheit-lich, dass Bürgerinnen und Bürger dieSchule selbst in die Hand nehmen. Dastun sie in Schulgemeinden. Sie wählenund kennen ihre Schulpflegen, nehmenan Gemeindeversammlungen Einfluss,sollen sich als Schulträger einbringen,nicht in einer machtlosen, vom Gesetzvorgeschriebenen Elternarbeit, sondernals oberste demokratische Behörde.Noch vor zwei Jahrzehnten wurden imKanton Zürich Lehrpersonen von derGemeindebevölkerung gewählt – unddieser waren sie verpflichtet. Noch voreinem Jahrzehnt war selbst die Auf-sicht über die Schulgemeinden regio-nal organisiert und gewählten Milizbe-hörden übertragen; Persönlichkeiten,die mit beiden Beinen im Leben stan-den und oft aufgrund von jahrelangereigener Erfahrung in Gemeindebehör-den Kompetenz und das Vertrauen derBevölkerung besassen. Die Volks-schule ist ein zutiefst föderalistischesInstitut.

Wer engagiert sich in einer Schul-gemeinde, wenn die Kinder eineandere Schule besuchen?Wer wird noch die Schule in seiner Ge-meinde pflegen und beaufsichtigenwollen, wer wird sich noch an Schul-gemeindeversammlungen exponierenwollen, wenn seine Kinder genau sogut auf Kosten der Steuerzahler in die

Nachbar- oder eine Privatschule gehenkönnen? Föderalismus – und damit dieSchulgemeinden – bedingen das Terri-torialprinzip (man geht dort zur Schule,wo man für deren Organisation verant-wortlich ist und die Folgen dieser Ver-antwortung trägt und wo man sie mitden eigenen Steuern auch bezahlt). Diefreie Schulwahl bricht dieses Territori-alprinzip: Wer für sie eintritt, nimmtnaiv oder mutwillig das Absinken derSchulgemeinden in die Bedeutungslo-sigkeit in Kauf. Und fördert damit denZentralismus. Erst durch die Abschaf-fung der Schulgemeinden wird dieVolksschule definitiv zur eigentlichen«Staatsschule» – die kantonal gesteuertvon der Natur der Sache her zuneh-mend gleichgeschaltet und mit flächen-deckend gleicher Qualität angebotenwird («harmonisiert»). Konsequenz:Die freie Schulwahl mag die Wahlfrei-heit der Eltern vergrössern, verkleinertaber die Vielfalt innerhalb des öffentli-chen Angebots.

Kritik an der öffentlichen Schuleist berechtigtDie Kritik der Elternlobby an der öf-fentlichen Schule indessen ist berech-tigt: Bürokratie statt Qualität. Nur: Essind gerade Zentralisierungen, welchedie Bürokratie aufgebaut haben und dieMitarbeiter an der Front derart mitnutzlosem Papierkram beüben, dassdie Schulqualität darunter leidet. Bei-spiele: Die kantonale Fachstelle fürSchulbeurteilung in Zürich beschäftigtüber 50 Vollzeitstellen, «misst» dieQualität einer Schule alle vier Jahreund erlässt Empfehlungen, welche auf-wendig, aber für erfolgreichen Unter-richt nicht entscheidend sind. Oder dieHarmonisierung der Volksschule zwi-schen den Kantonen (HarmoS): Derzentrale Verwaltungsapparat der Erzie-

hungsdirektorenkonferenz umfasstüber 50 Vollzeitstellen, dazu kommenMitarbeiter der Regionalkonferenzen,Kantonsverwaltungen und an pädago-gischen Hochschulen, welche die Ent-scheide umsetzen. Ob zentralistischharmonisierte Stundentafeln und Lehr-pläne die Bildungsqualität für die Kin-der wirklich verbessern, ist stark um-stritten (z. B. Frühenglisch, Sexualer-ziehung). Dazu kommt, dass manchelokalen Schulbehörden heutzutage –aus Angst vor zentralen Rekursinstan-zen – oft bürokratisch umständlich undjuristisch abgesichert gegen den Ein-zelfall entscheiden, statt dass Anliegender Eltern wohlwollend aufgenommenund geprüft werden, zum Beispielwenn ein Kind die Klasse wechselnwill.

Föderalismus stärkenEinzige Abhilfe aus dem Volksschul-schlamassel: starke lokale Schulbehör-den, die nicht jedes Jota von Kantonund EDK vorauseilend umsetzen undsich statt dessen den Bedürfnissen derFamilien vor Ort annehmen. Starke El-tern, Steuerzahler und Gemeindebür-ger, die in ihren Schulgemeinden Ein-fluss nehmen und gerade in Städten da-für sorgen, dass nicht schon ihre eigeneVerwaltung zum Moloch wird. Födera-listische Bestrebungen in der Politikauf Kantons- und Bundesebene stär-ken. Einfluss nehmen auf den Standort-faktor Schulqualität genauso wie denSteuerfuss oder die Infrastruktur einerGemeinde geht nur, wenn Schulquali-tät Standortfaktor bleibt. Wie wäre esübrigens mit Initiativen zur freien(wohnortunabhängigen) Wahl desSteuerortes?

Es konsterniert, dass statt dessen engagierte Persönlichkeiten und an-sonsten hochvernünftige Politiker, die

SVP. Schmidrüti gehört zur ZürcherOberländer Gemeinde Turbenthal.Diese sieht sich als «Bauernopfer» derZürcher Regierung und strengt sich an,das Projekt Schmidrüti mit juristischenSchritten zu verhindern.

Für die Bewohnerinnen und Bewoh-ner des Weilers Schmidrüti käme dieEinrichtung des Asylzentrums einerZerschlagung ihres beschaulichen,

PETITION JETZT UNTERSCHREIBEN

Leser unterstützen SchmidrütiMit der vom Bund geplanten Einrichtung eines Asylzentrums im Weiler Schmidrüti mit seinen wenigen Dutzend Einwohnern droht ein zweites Bettwil.

wohnlichen Weilers gleich. Es ist dahermehr als verständlich, dass sich dieEinwohnerschaft entschieden dagegenwehrt.

Es darf nicht angehen, dass auf demAreal einer ehemaligen Lenkwaffenba-sis der Armee ein Asylzentrum für hun-dert Asylbewerber – mehrheitlichScheinasylanten – entstehen soll. Dassteht in keinerlei Verhältnis zu den le-

diglich rund neunzig Einwohnern desWeilers.

Die Schweiz benötigt keine zusätz-lichen Unterkünfte für Scheinasylan-ten. Nötig sind vielmehr die strikteUmsetzung der von Volk und Ständenangenommenen Ausschaffungsinitia-tive und die konsequente Zurückwei-sung aller Asylbetrüger bei deren An-kunft an der Landesgrenze.

Weil Turbenthal von der ZürcherRegierung im Stich gelassen wird, hatdie Gemeinde Turbenthal eine Petitionlanciert.

Wir bitten alle Leserinnen undLeser: Unterzeichnen Sie die Peti-tion «Kein Durchgangszentrum inSchmidrüti»

Benutzen Sie dazu das Unterschrif-tenformular im Internet.

Parolen zur Volksabstimmungvom 11. März 2012

Eigenössische Vorlagen

1. Volksinitiative vom 18. Dezember 2007 «Schlussmit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!»

2. Volksinitiative vom 29. September 2008 «Für einsteuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerbvon selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)»

3. Volksinitiative vom 26. Juni 2009, «6 Wochen Ferien für alle»

4. Bundesbeschluss vom 29. September 2011 über dieRegelung der Geldspiele zugunsten gemeinnützi-ger Zwecke (Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls»)

5. Bundesgesetz vom 18. März 2011 über die Buchpreisbindung (BuPG).

Kantonale Vorlagen

A. Beschluss des Kantonsrates/Kantonales Bürger-rechtsgesetz (KBüG) (vom 22. November 2010)

B. Gegenvorschlag von Stimmberechtigten

Stichfrage:Welche der beiden Vorlagen soll in Kraft treten, falls sowohl der Beschluss des Kantonsrates als auchdie gültigen Teile des Gegenvorschlags von denStimmberechtigten angenommen werden?

Vorlage B

NEIN

NEIN

NEIN

NEIN

JA

JA

JA

Protagonistin der Elternlobby, PiaAmacher, offenbar gar hauptberuflich,ihre Energie für die Schwächung derSchulgemeinden und damit für dieStärkung des Zentralismus einsetzen.Statt dafür, die Vielfalt der Schulen zuerhalten und die Volksschule, mit der

sie – zu Recht – vielenorts nicht zufrie-den sind, zu verbessern. Einige der ge-nannten Politiker (z.B. CVP-National-rat Gerhard Pfister) – das befremdetinsbesondere – waren in kantonalenAbstimmungskämpfen flammende Be-fürworter der HarmoS-Bürokratie ...

Es findet sich unter:

www.petitiononline.ch/petition/wir-wollen-kein-asyldurchgangszentrum-in-schmidrueti-turbenthal/126

4 AKTUELL Der Zürcher Bote • Nr. 8 • Freitag, 24. Februar 2012

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LESERBRIEFE

Bis zum heutigen Tage wurde imSchweizer Blätterwald über das eigen-mächtige, zerstörerische Wüten vonWidmer-Schlumpf im Bundesamt fürMigration der Mantel des Schweigensausgebreitet. Selbst die fristlosen Ent-lassungen langjähriger, für die Zusam-menarbeit mit den Kantonen unent-behrlicher Mitarbeiter wie Gnesa undBetschart waren den gleichgeschalte-ten Medien von SRG, Tamedia, Rin-gier und NZZ lediglich eine Randnotizwert. Obschon Parlament und Öffent-lichkeit schon seit Langem im Bildewaren, krähte kein Hahn nach denHunderten von Millionen zum Fensterhinausgeworfener Steuerfranken fürunzählige, zum Teil abenteuerliche Be-ratermandate. Über der BDP-Bundes-rätin steht unverrückbar der Heiligen-schein der Unantastbaren! Die ausmeiner Sicht machttrunkene Karrieris -tin kann nach Belieben schalten undwalten und z. B. auch ganze Bundes-ämter zu Tode sanieren. Offenbar istder rot-grüne Medienverbund der Mei-nung, Blochers Verbannung aus demBundesrat rechtfertige alle ihre Fehl-tritte. Seit ihrer Wahl 2007 ist sie be-fleissigt, der Ratslinken jeden Wunschvon den Lippen abzulesen. Auch imFinanzdepartement scheint ihr obrig-keitliches Gebaren unwidersprochen

zu bleiben. Die links unterwanderteMedienwelt beklatscht einfach alleihre Schritte, ob «top oder flop». Diefrühere Medienvielfalt ist leider einerMedieneinfalt gewichen. Sie ist zu ei-ner einseitigen Monokultur erstarrt, woeiner dem andern abschreibt (der soge-nannte «Mainstream»). Das Gerechtig-keitzsprinzip eines «Messens mitgleich langen Ellen» wird in Parlamentund Medien seit längerer Zeit grob ver-letzt und korrumpiert, sodass die nunzaghaft vorgebrachte Medienkritik ander Bündner Bundesrätin wenig glaub-haft erscheint. Es heisst zwar, dieCVP-Nationalrätin Ida Glanzmannhabe den Drohfinger erhoben. Wenn esjedoch um die Beschneidung vonMachtbefugnissen geht, ist die ehema-lige Justizministerin listig genug, umnaive Befrager mit zweideutigen Aus-reden auf falsche Fährten zu lockenoder, noch einfacher, die ganze Schuldauf ihren Vorgänger Blocher abzuwäl-zen. Der Medienbeifall wäre ihr ge-wiss! Nachdem feststeht, dass CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger Präsi-dent der GPK ist, wird wohl die ganzeSache mit viel «Einfühlungsvermö-gen» für die vorgeladene Bundesrätinabgehandelt werden. Ich würde michsehr wundern, wenn der BDP-Politike-rin von dieser GPK nicht uneinge-

Widmer-Schlumpf und die GPKschränkte Absolution erteilt würde.Nationalrat Pfister ist für mich der ein-zige glaubwürdige Parlamentarier ausder CVP, dem ich eine unparteiischeUntersuchung zutrauen würde. Leiderist er nicht GPK-Präsident. Der Restdieser christlichen Partei ist offensicht-lich mit Widmer-Schlumpfs Partei ver-bandelt und hat sie auch gewählt. Dassnun ausgerechnet zwei aus meinerSicht nicht sehr überzeugende CVP-Exponenten für diese Untersuchungzuständig sein sollen, weckt in mir un-gute Gefühle. Der einseitige Medien-kult um Widmer-Schlumpf wird wohlweitergehen, vor allem vonseiten derRingier-Medien und des SchweizerFernsehens. Die Vermutung ist be-stimmt nicht weit hergeholt, sie könntenoch vor Ablauf dieser Legislatur vonder «Schweizer Illustrierten» als «Fi-nanzministerin des Jahrzehnts» vorge-schlagen werden, ist sie doch als Eta-tistin drauf und dran, unser Bankkun-dengeheimnis auf internationaler undnationaler Ebene zu zerschlagen undden Hunden zum Frass vorzuwerfen.Vom Verrat an der eigenen Partei biszum Verrat am ganzen Land ist derWeg nicht mehr weit.

Robert Nieth, Walchwil ZG

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Dieselöl Benzin

Eldorado für kriminelle AsylantenDie Schweiz scheint tatsächlich ein El-dorado für kriminelle Asylsuchende zusein. Ein 31-jähriger tunesischer Asy-lant bestiehlt zwei junge Frauen. DasDiebesgut wird in einem Schliessfachzum späteren Verkauf deponiert. EinenTag später wird der Dieb von der Poli-zei zwecks Personenkontrolle angehal-ten, ihm gelingt die Flucht.

Vier Monate später reist er aus dembenachbarten Ausland wieder in dieSchweiz ein, ohne Reisepass oder Vi-sum, um ein Asylgesuch zu stellen. Ineinem Durchgangszentrum kann ervorerst wiederum bei einer polizeili-chen Kontrolle fliehen, wird aber

schliesslich doch verhaftet. Zur Lastgelegt werden ihm: mehrfacher Dieb-stahl, mehrfache Hinderung einerAmtshandlung, rechtswidrige Einreise.Ihm werden auferlegt: eine Geldstrafeinkl. einer Busse (bei schuldhaftemNichtbezahlen ersatzweise eine Frei-heitsstrafe) und die Übernahme derVorverfahrenskosten (alles zusammenknapp 4000 Franken).

Aber gem. Ass.-StA: «Der Beschul-digte ist bislang, soweit bekannt, in derSchweiz nicht vorbestraft. Hinsichtlichder Frage des Vollzugs der Geldstrafeist auf die Prognosestellung betreffenddas zukünftige Verhalten des Beschul-

digten abzustellen. Angesichts desstrafrechtlichen Leumunds des Be-schuldigten ist daher davon auszuge-hen, dass er die Lehren aus dem gegenihn geführten Verfahren ziehen undsich künftig wohl verhalten wird.» (Jasicher doch!) «Der Vollzug der Geld-strafe ist demzufolge bedingt aufzu-schieben und die Probezeit auf zweiJahre anzusetzen.» Sprich: Die Kostenübernimmt der Steuerzahler, dem Be-schuldigten passiert gar nichts. Undwann kriegt er seinen Schweizer Pass?

Catherine Hess, Zürich

Der Kreml spielt Energievorräte geschickt ausNicht nur in Mexiko – sondern welt-weit macht die Erschöpfung der flüssi-gen Erdöl- und der Erdgasreserven. DieEnergiewirtschaft macht eine alarmie-rende Prognose: In 25 Jahren muss an-derthalb mal so viel Erdöl gefördertwerden wie heute, um den weltweitenBedarf zu decken. Die Tatsache, dassdie meisten Erdölreserven in muslimi-schen Länder liegen, macht es nichteinfacher.

Es gibt zurzeit vier Machtzentren aufder Welt: die USA, Russland, Chinaund Europa, von diesen vier Zentren istnoch genau eines in der Lage, sichselbst mit Energie zu versorgen, unddas ist Russland. Wegen der Fixierungauf die Atomenergie wurden andereEnergien jahrzehntelang missachtetund ihre Förderung blockiert oder vor-sätzlich vernachlässigt.

Wladimir Putin hat erkannt, dassEnergie eine erfolgreiche Waffe seinkann, die viele Soldaten und nicht mi-

litärische Einsätze ersetzt. Er wendetsie auch mit Erfolg an. Bereits vor paarJahren hat er sie mit grossem Erfolg inForm der Gaskeule gegen die Ukrainegeschwungen. Putin zeigt mit allerDeutlichkeit, dass mit ihm nicht zuspassen ist. Nicht nur die Zerschlagungdes Ölkonzerns Jukos und die langjäh-rige Verurteilung des FirmengründersMichail Chodorski zeigen, wie derKreml brutal und ohne Rücksicht poli-tische Gegner mundtot macht und wieer gleichzeitig die Kontrolle über allewichtigen Energiequellen übernom-men hat.

Was machen wir, wenn Moskau ei-nes Tages drohen sollte, die Gaslie-ferungen in den Westen einzustellen,um politischen Druck auszuüben. Istdie Gasversorgung aus Sibirien wirk-lich sicherer als der Ölstrom aus arabi-schen Ländern?

Walter Egli, Zürich

Freie Schulwahl(zwei Leserbriefe im «Zürcher Boten»vom 17.2.2012)

Im «Zürcher Boten» vom 17.2. wurdenzwei Leserbriefe in Sachen «freieSchulwahl» veröffentlicht, der einepro, der andere kontra. Einen Kom-mentar dazu kann man eigentlich kurzhalten. Der Befürworter weicht derzentralen Frage trotz längerer Ausfüh-rungen elegant aus. «Zentral» ist Fol-gendes: In einem Ort müssen 75 Kin-der der 4. Klasse zugeteilt werden, von

welcher es drei Abteilungen gibt, A, Bund C. Die A hat bei den Eltern einenguten Ruf, B einen «mittleren» und Cist wenig beliebt. Logisch, dass alles indie Klasse A will, welche aber nur 25Kinder aufnehmen kann. Jetzt kommtdie spannende Frage: Was machen nundie Verfechter einer freien Schulwahl?Wer und nach welchen Kriterien ent-scheidet, welche Kinder die Klasse Abesuchen dürfen? Eben. Soll mir dochniemand angeben, es würde in einemneuen System gerechter zu- und herge-

Arbeitstagung der SVP Kanton Zürich

Die direkte Demokratie – ein gefährdetes ErfolgsmodellSamstag, 17. März 2012, 08.30 Uhr bis zirka 12.30 UhrRestaurant Rössli, Kempttalstrasse 52, 8038 Illnau ZH

Der Föderalismus und die direkte Demokratie brachten der Schweiz Wohlstand, Friedenund politische Stabilität. Politische Entscheide sollen möglichst dezentral und direkt vonden Bürgern gefällt werden. Dass die demokratischen Mitwirkungsrechte vom Gesetz-geber immer mehr eingeschränkt werden und die Gerichte zunehmend politische Ent-scheide fällen, ist eine bedenkliche Entwicklung. Was kann die SVP zur Stärkung der di-rekten Demokratie untenehmen? Wie funktioniert unser Staatssystem im Detail? Disku-tieren Sie diese Fragen an unserer Arbeitstagung im Beisein hervorragender Referenten:

Programm08.30 Uhr Kaffee / Gipfeli

09.00 Uhr Begrüssung / EinführungAlfred Heer, Nationalrat, Präsident SVP Kanton Zürich

Was steht in einer Verfassung? – Wie sind die Staaten organisiert?

09.10 Uhr Die Bundesverfassung und die Verfassung anderer LänderClaudio Zanetti, lic. iur., Kantonsrat

Welche Rolle haben die Behörden? – Was dürfen die Behörden nicht tun?

09.30 Uhr Die Rolle von Legislative und Exekutive in der direkten DemokratieChristoph Mörgeli, Prof. Dr. phil., Nationalrat

09.50 Uhr Die Rolle der Gerichte in der direkten DemokratiePeter Karlen, Dr. iur., Bundesrichter

10.10 Uhr Pause

Wie können wir als Bürger im Staat mitwirken?

10.30 Uhr Volksrechte auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischerEbene

Hans-Ueli Vogt, Prof. Dr. iur., Kantonsrat

Wo ist die direkte Demokratie in Gefahr?

10.50 Uhr Völkerrecht, Schranken der Verfassungsrevision, Berufsparlament,Parteienfinanzierung: Direkte Demokratie und Milizsystem unter DruckGregor A. Rutz, lic. iur., Kantonsrat

11.10 Uhr Fragen/Diskussion: Was kann die SVP machen, um die direkte Demokratie zu stärken?Alfred Heer, Nationalrat, Präsident SVP Kanton Zürich

12.30 Uhr Schlusswort / Ende der TagungAlfred Heer, Nationalrat, Präsident SVP Kanton Zürich

Anmeldetalon für die Arbeitstagungvom Samstag, 17. März 2012

Name: Vorname:

Strasse: PLZ, Ort:

Tel.: E-Mail:

Bitte möglichst rasch zurücksenden an:Sekretariat SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf,Fax 044 217 77 65 oder E-Mail: [email protected]

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hen als jetzt! Im Gegenteil! Jene Leute,die schon bisher Einfluss, Ellbogenund Portemonnaie einsetzten, würdendas erst recht auch in Zukunft tun.Ganz abgesehen von den grundsätzli-chen Überlegungen im Kontra-Leser-brief ist eine freie Schulwahl, wie obi-ges Beispiel zeigt, schlicht unmöglich.Die SVP-Fraktion hat mit ihrer Ableh-nung richtig entschieden.

Hans-Peter Köhli, Zürich

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Der Zürcher Bote • Nr. 8 • Freitag, 24. Februar 2012 AKTUELL 5

GRAVIERENDE MISSSTÄNDE STOPPEN

Sofortige Korrekturen im Asylwesen unausweichlichDie Schweizer Asylpolitik ist heute bestimmt vom Asylrechtsmissbrauch, von Absurditäten und der Untätigkeit sowie der Führungslosigkeit der Verantwortlichen im Asyl-bereich. Verfahren dauern im Schnitt 1400 Tage, die Gesuchszahlen explodieren, die Kriminalität nimmt zu, die Kosten im Asylwesen steigen von Jahr zu Jahr. Der Unmut unddie Unsicherheit in der Bevölkerung werden immer stärker. Daher hat sich eine SVP-Arbeitsgruppe intensiv mit den nötigen Verbesserungen im Asylwesen beschäftigt und 45 Anträge ausgearbeitet. Diese wurden am Montag anlässlich einer Medienkonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt.

Jetzt Asylindustrie stoppen!NATIONALRAT TONI BRUNNERPARTEIPRÄSIDENT SVP SCHWEIZ

In der Schweizer Be-völkerung brodelt es.Immer mehr junge,

kräftige Männer drängen über denAsylweg in unser Land. Das Problemwird von der zuständigen Justizminis -terin verwaltet, aber nicht gelöst. Esgibt Widerstand gegen aufgezwungeneAsylunterkünfte in den Gemeinden.Renitente Asylbewerber aus Nord-afrika oder drogendealende Nigerianermachen sich zunehmend breit. Dermassive Missbrauch unseres Asylwe-sens auf Kosten des Steuerzahlers ist

unhaltbar. Es muss zwingend gehan-delt werden!

Die Schweizer Asylpolitik gleichtzunehmend einem Desaster. Heute gibtes im Asylwesen praktisch keinen Be-reich mehr, der noch funktioniert. Ab-surditäten und Missbräuche sind eherRegel denn Ausnahme.

Die Gesuchszahlen explodieren vonMonat zu Monat, die Verfahren werdenzur Unendlichkeit verlängert und dieUnterbringung setzt Bund, Kantoneund Gemeinden vor immer unlösbarereProbleme. Die Aufrechterhaltung derSicherheit der Bevölkerung vor reni-tenten Immigranten über den Asylwegwird immer schwieriger und teurer unddie Kosten für das Asylwesen werdenvon Jahr zu Jahr sowohl im ordentli-

chen Budget wie auch über Nachtrags-kredite erhöht.

Missbrauch der humanitären TraditionDie humanitäre Tradition der Schweizwird immer mehr von einer eigentlichenAsylindustrie missbraucht. Es gibt heuteganze Heerscharen, die ausschliesslichvom schweizerischen Asylbetrieb leben.Die Schweizerische Flüchtlingshilfeund andere Hilfswerke haben massgeb-lich mitgeholfen, in unserem Land einesolche Asylindustrie aufzubauen. Essind letztlich die Steuerzahler, welcheTausende Sozialarbeiter, Betreuer,Flüchtlingshelfer, Therapeuten, Psycho-logen, Dolmetscher und Juristen in un-serem Land alimentieren, die nichts an-deres tun, als den Asylbereich so zu be-wirtschaften, dass er ihnen auch weiter-

hin eine sichere Existenzgrundlage bie-tet. Genauso verhält es sich mit denSchleppern, die sehr hohe Summen ver-langen, um ihre Klienten in Länder zubringen, in welchen sie dann über meh-rere Jahre vom System leben können –viele sogar für immer.

Das Schweizer Asylwesen muss we-niger attraktiv werden, die Verfahrenmassiv verkürzt und die Wegweisun-gen schnell und konsequent durchge-führt werden. Sobald es sich nichtmehr lohnt, in der Schweiz ohne Asyl-gründe ein Gesuch einzureichen, wer-den sowohl die Schlepper wie auch dieAsylindustrie ausgetrocknet.

Aus diesem Grund hat sich eine Ar-beitsgruppe aus den hier anwesendenMitgliedern der StaatspolitischenKommission des Nationalrats intensivmit den nötigen Änderungen im Asyl-

wesen beschäftigt und Anträge für dieam 23./24. Februar 2012 in der Staats-politischen Kommission behandeltenAsylgesetzrevision verfasst. Diese glie-dern sich auf in Sofortmassnahmen,die als dringliche Motionen aufgenom-men werden sollen, und Änderungendes Asylgesetzes zur Senkung der At-traktivität, der Verfahrensverkürzungund des besseren Vollzuges und in derWegweisung. Wir haben die Themen-führer von der FDP und der CVP überunsere Anträge informiert und zählendarauf, dass sie uns in der Kommissionund im Rat unterstützen. Um etwas zuerreichen, braucht es nun endlich einenbürgerlichen Schulterschluss. Nur sokönnen wir wirkungsvolle Änderungenim Asylwesen erreichen.

Für eine Asylpolitik für echteFlüchtlinge, nicht für Profiteure.

SVP-Konzept zur AttraktivitätssenkungHANS FEHRNATIONALRAT SVPEGLISAU

Die Schweiz ist auchfür Asylbewerber, diegar keine Flüchtlinge

sind, ausserordentlich attraktiv. Tau-sende von Zuwanderern, vor allemjunge Männer aus Afrika, die keinerleiAsylgründe haben, aber ein besseresLeben in Europa suchen, kommen – inder Regel über Schlepper – ins «Asyl-paradies Schweiz». Sie haben die Ge-wissheit, dass sie für viele Monate odergar für Jahre hier bleiben können – seies als Wehrdienstverweigerer oder De-serteur, sei es, dass sie eine (angebli-che) Verfolgung in ihrem Herkunfts-land erst nachträglich durch soge-nannte «Nachfluchtgründe» geltendmachen, sei es, dass sie als Härtefalldeklariert werden, sei es, dass sie ausmedizinischen Gründen hier bleibenkönnen und teure Behandlungen erhal-ten, sei es, dass sie nach heutigemRecht jahrelang Sozialleistungen oderNothilfe bekommen, auch wenn sieihre Identität verheimlichen, oder seies, dass auch «vorläufig Aufgenom-mene» staatliche Integrationshilfen be-

kommen und dass ihnen sogar ein Fa-miliennachzug gewährt wird.

Attraktivität für Scheinflücht-linge senkenDie Attraktivität unseres Landes mussfür Scheinflüchtlinge mit wirksamenMassnahmen gesenkt werden. Es gehtdarum, eine Abhaltewirkung zu erzie-len, die Spreu vom Weizen zu trennenund die Schlepper- und Asylindustrieauszutrocknen. Nur so können wir denechten, an Leib und Leben bedrohtenFlüchtlingen gerecht werden.

Einige Massnahmen zur Attraktivi-tätssenkung (alle Anträge mit detail-lierten Gesetzesartikeln finden Sie inden Unterlagen):

1. Wehrdienstverweigerer und Deserteure erhalten kein Asyl.(AsylG Art. 3 Abs. 3)Seit Anfang 2008 haben über 10000Eritreer, grossmehrheitlich Wehr-dienstverweigerer und Deserteure,Asyl verlangt und erhalten. Diesgeht zurück auf den Fehlentscheidder Asylrekurskommission (heuteBundesverwaltungsgericht). DerVorschlag Sommaruga («Wehr-dienstverweigerung allein ist keinAsylgrund») ist unbrauchbar, daeinfach ein zusätzlicher Neben-

grund aufgeführt werden kann. Esbraucht eine klare Formulierung.

2. Exilpolitische Tätigkeit allein istkeine Flüchtlingseigenschaft(AsylG Art. 3 Abs. 4)Keine Flüchtlinge sind Personen,die erst durch ihre Ausreise aus demHeimat- oder Herkunftsstaat oderwegen ihres Verhaltens nach derAusreise Verfolgung geltend ma-chen. Damit soll verhindert werden,dass Personen politisch aktiv wer-den, nur um als Flüchtling zu gelten.

3. Härtefallregelung streichenHauptantrag: Aufenthaltsbewilli-gungen für sogenannte «Härtefälle»sind sowohl im AsylG Art. 14 Abs.2–4 (Asylgrund) als auch im AuGArt. 84 Abs 5 (vorläufig Aufgenom-mene) zu streichen und sollen nichtmehr möglich sein. Grund: Miss-brauch stoppen: Anstatt einzelnerPersonen wurden 2007–2010 über14 000 vorläufig Aufgenommeneund Asylbewerber zu «Härtefällen»erklärt. Mit der Verfahrensverkür-zung werden Härtefälle ohnehinpraktisch ausgeschlossen.

Eventualantrag: Die betroffenePerson muss sich seit Einreichung

des Asylgesuchs mindestens siebenJahre in der Schweiz aufhalten(weitere Eventualanträge siehe An-hang).

4. Sozialleistungen nur bei Bekannt-gabe der IdentitätPersonen, die ihre Identität nichtpreisgeben, haben keinen Anspruchauf Sozialleistungen oder auf Not-hilfe (AsylG Art. 81 Absatz 2 (neu).

Das Bundesgericht hat dies abge-lehnt. Damit liegt eine Ungleichbe-handlung von Schweizern und Aus-ländern vor, die mit der Änderungder Rechtsgrundlage beseitigt wer-den muss. Es kann nicht sein, dassPersonen Sozialleistungen erhalten,ohne dass sie ihren Namen preisge-ben. Für Schweizer wäre dies unvor-stellbar.

5. Einschränkung der Nothilfe(AsylG Art. 82 Abs. 4)Nur Sachleistungen, auf vier Mo-nate beschränkt. Ein Unterbruchbeim Nothilfebezug hat keine Aus-wirkungen auf die maximale Be-zugsdauer.

Nothilfe dient dazu, eine vorüber-gehende Notlage abzudecken.Heute dauert diese zum Teil meh-rere Jahre. Nothilfe bekommen be-kanntlich nur Personen mit einer de-finitiven Wegweisungsverfügung;

sie müssen und könnten unser Landverlassen. Mit der Beschränkungder Nothilfe soll Druck zur selbst-ständigen Ausreise entstehen.

6. Entzug Sozialhilfe (AsylG Art. 83Abs 1)Statt «kann»-Formulierung: Die zu-ständigen Stellen entziehen oderlehnen die Sozialhilfeleistungen ab,wenn die begünstigte Person ... ihreIdentität nicht offenlegt; zu einer be-dingten oder unbedingten Gefäng-nisstrafe verurteilt wurde; der Mit-wirkungspflicht nicht nachkommt;den Anordnungen ... nicht Folgeleis tet usw.

7. Kein Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene (AuGArt. 85 Abs. 7)Vorläufig Aufgenommene habenkein Recht auf Familiennachzug.Die vorläufige Aufnahme sollte vor-läufig bleiben. Mit dem Recht aufFamiliennachzug tendiert die Wahr-scheinlichkeit einer Rückreise ge-gen null.

Mit all diesen Massnahmen wird dieAttraktivität der Schweiz für Schein-flüchtlinge (zugunsten der echtenFlüchtlinge, die an Leib und Leben be-droht sind) wirksam gesenkt.

Massnahmen zur VerfahrensverkürzungHEINZ BRANDNATIONALRAT SVPKLOSTERS

Die Attraktivität derSchweiz als Asyllandwird u. a. massgeblichgeprägt von der Dauer

des Asylverfahrens und dem damit ver-bundenen Anwesenheitsrecht in derSchweiz. Dieses dauert bis zur Aus-reise zirka 1400 Tage oder nahezu vierJahre. Der Zustrom von Asylsuchen-den in unser Land kann nur markantgesenkt werden, indem das Verfahrenmassiv verkürzt und vereinfacht wird.Der zunehmenden Verrechtlichung desAsylverfahrens ist dringend Einhalt zugebieten. Was ist konkret zu tun?

1. Chancen-/Risikobeurteilung vonInangriffnahme des Verfahrens(Vorgespräch)Vor Inangriffnahme des Asylverfah-rens ist mit dem Asylsuchenden ineinem ernsthaften, gemeinsamenGespräch zu klären, ob er überhauptAsylgründe im Sinne des Gesetzesvorbringt. Ergibt das Gespräch, dasskeine Asylgründe vorliegen, ist mitder betreffenden Person das weitereVorgehen zu klären. Dabei ist ihrauch angemessene Rückkehrhilfebei einer sofortigen Rückkehr anzu-bieten. Im Wissen um die Aussichts-losigkeit seines Verfahrens und mitder angebotenen Rückkehrhilfe fällteinem Asylsuchenden die Rückkehr

ins Herkunftsland wesentlich einfa-cher als erst nach Jahren und teil-weiser Integration in der Schweiz.Dieses Vorgespräch ist neu im Ge-setz zu regeln.

2. MitwirkungspflichtenDie Dauer des Asylverfahrens kannerheblich durch die Mitwirkung desAsylsuchenden gesteuert werden. Andie Missachtung dieser Mitwir-kungspflicht sind erheblich strengereKonsequenzen als bisher zu knüpfen.Entscheidend ist insbesondere, dasssich ein Asylsuchender während derganzen Dauer des Asylverfahrens zurVerfügung der Behörden halten mussund nicht während des Verfahrensbeliebig und ohne Konsequenzen ab-und auftauchen kann. Zur Unterbin-dung dieses verpönten Verhaltens istdeshalb klar festzulegen, dass bei ei-nem Untertauchen der Verzicht aufdie Weiterführung des Asylverfah-rens angenommen und ein neuesVerfahren frühestens nach drei Jah-ren wieder an die Hand genommenwird.

3. Beschwerdeverfahren3.1. ZuständigkeitVon der gesamten Verfahrensdauernimmt das Beschwerdeverfahren mitAbstand am meisten Zeit in An-spruch, nämlich zirka 900 Tage. Die-ser Befund ist nicht neu und alle Ver-suche, dies zu verändern, sind bisheram Widerstand der ehemaligen Asyl-

rekurskommission sowie des Bun-desverwaltungsgerichts gescheitert.Eine Verkürzung der Beschwerde-dauer kann mithin nur erreicht wer-den, indem das Beschwerdeverfah-ren völlig neu geregelt und einer an-dern Instanz übertragen wird, wel-cher auch Vorgaben hinsichtlich Er-ledigungsmenge und Verfahrens-dauer gemacht werden können. Hier-für ist ein in Bezug auf die materielleRechtsprechung unabhängige Be-schwerdeinstanz innerhalb des EJPDzu schaffen. Zu diesem Zweck ist dasBeschwerdeverfahren weitgehendneu zu regeln und nötigenfalls auchdie erforderliche Verfassungsanpas-sung vorzunehmen.

3.2. Sofortiger Vollzug bei denDublin-VerfahrenIn den Verfahren, welche die Rück-führung in einen anderen Dublin-Staat beschlagen, werden immermehr Beschwerden ergriffen. Diesobschon es de facto nur um dieÜberstellung in einen andern, ver-folgungssicheren EU-Staat geht.Auch in diesen Fällen wird die Be-schwerde einzig mit der Absichteingereicht, während der Dauer desBeschwerdeverfahrens in derSchweiz verbleiben zu können. Sol-che Bestrebungen verdienen keinenbesonderen Schutz. Es ist deshalbgesetzlich vorzusehen, dass nur inganz besonderen Fällen die sofor-tige Rücküberstellung in den andern

Dublin-Staat ausgesetzt werdenkann, es sei denn, der Beschwerde-führer mache ganz schwerwiegendeVerfahrensmängel im Rückübernah-mestaat geltend, was bei andern eu-ropäischen Staaten wohl kaum jegeltend gemacht werden kann.

4. Verzicht auf die Übernahme vonVerfahrens- und Anwaltskosten(unentgeltliche Rechtspflege)Die bisherige Praxis bei der Gewäh-rung der unentgeltlichen Rechts-pflege hat sich vollumfänglich be-währt. Trotzdem wird die Gewäh-rung der unentgeltlichen Rechts-pflege in der Revisionsvorlage aus-geweitet und erleichtert. Dies führterfahrungsgemäss und mit Sicher-heit zu einer weiteren Zunahme derBeschwerden und damit zu einer zu-sätzlichen Belastung der ohnehinüberforderten Beschwerdeinstanz.Eine Ausdehnung der unentgeltli-chen Rechtspflege ist daher unter al-len Umständen zu unterlassen unddeshalb zu streichen.

5. Beschränkungen bei den Wieder-erwägungsgesuchenErfahrungsgemäss werden Wieder-erwägungsgesuche vornehmlich mitdem Ziel eingereicht, durch die da-mit verbundene Verfahrensverlänge-rung – welche jeweils beträchtlichist – weiter in der Schweiz verblei-ben zu können. Die Attraktivität derWiedererwägungsverfahren mussdaher unbedingt gebrochen werden,zumal es in keinem anderen Gebietder schweizerischen Rechtsordnung

eine derartige Massierung von Wie-dererwägungsverfahren gibt wie imAsylverfahren. Die Attraktivität derWiedererwägungsverfahren kanndadurch vermindert werden, indemdiesen Verfahren die aufschiebendeWirkung generell nicht gewährtwird und zugleich – da es um eineZweit- oder gar Drittbeurteilunggeht – auch die Kognition einge-schränkt wird.

6. Genereller Ausschluss von Mehrfachgesuchen (nachgelagerte Asylgesuche)In der Praxis kommt es häufig vor,dass Asylsuchende unter mehrerenIdentitäten und mit abwechselndenBegründungen ihre Asylgesuchemotivieren. Dies alleine auch mitdem Ziel, weiterhin oder länger inder Schweiz verbleiben zu können.Auch diesem offenkundigen – imschweizerischen Rechtssystem ein-zigartigen Phänomen – Missbrauchder Aufnahmebereitschaft soll wirk-sam ein Riegel geschoben werden.Asylgesuche mit veränderter Identi-tät oder völlig neuen Begründungensollen in Zukunft generell ausge-schlossen werden. Der generelleAusschluss von nachgelagertenAsylgesuchen (sog. Mehrfachgesu-chen) ist auch mit einer entspre-chenden Ausgestaltung der jeweili-gen Beschwerdeverfahren Rech-nung zu tragen.

Weitere Referate und alle Anträge sindauf www.svp.ch zu finden.

B. IM OBERDORFGEMEINDERAT SVPZÜRICH 12

Es war geradezu be-zeichnend: Kaum hatteder Bundesrat den ver-mutlich knappen Ent-

scheid zum Atomausstieg verkündet,da war das Bundesamt für Energie imUVEK nicht verlegen, bereits als Folgedavon Benzinpreise von vier Frankenin Aussicht zu stellen. Die entsprechen-den Szenarien von Lenkungsabgabenlagen offensichtlich vor. Wen wundertdas, stammen diese Experten dochnoch aus der Ära, als Moritz Leuenber-ger das UVEK führte und es offen-sichtlich mit Beamten grüner Prove-nienz durchseuchte.

Expertokraten wittern grüneMorgenluft …Grüne Expertokraten witterten nun ihreChancen, diese Studien aus den Schub-laden zu holen und allen Ernstes auf-zutischen. Das erinnert an die Grünenin Deutschland, die dereinst einmal ei-nen Benzinpreis von fünf Mark (als esdiese noch gab) meinten fordern zumüssen. Allerdings scheinen sich dieSchweizer Bürokraten mit der Politikverrechnet zu haben; zu fundamenta-listisch sind denn auch ihre Exposés,sodass der Widerstand postwendendkam und Korrekturen in die Wege ge-leitet werden.

… Erfahrungen mit der Willkür imAusland …Dabei grassiert die bürokratische Ex-pertokratie nicht nur in der Schweiz.

6 STADT ZÜRICH Der Zürcher Bote • Nr. 8 • Freitag, 24. Februar 2012

VON ROLF A. SIEGENTHALER

Vor zwanzig Jahrenwurde der Platzspitzgeschlossen. Dieseshistorische Ereignis

wird im «Tages-Anzeiger» in einerArtikelreihe aufgearbeitet. Po li zei -vorstand Bobby Neukomm, Statt -halter Bruno Graf und andere Ver-antwortungsträger von damalskommen zu Wort und natürlichwird über die kontrollierte Heroin-abgabe be rich tet. Wir lesen von deralleiner ziehenden Mutter, die denstaatlich abgegebenen Stoff vordem Fernseher einnimmt, nachdemsie die Kinder zu Bett gebracht hat.Alles wunderbar? Nun, wir lesenauch den Artikel über das Wohn-heim an der Gerechtigkeitsgasse inZürich. «Wo Junkies alt werden»,heisst der Titel, der den Inhaltzusammenfasst. Eine noch heutedrogenabhängige, 50-jährige Frauwird porträtiert. «Kübler war über-all dabei, wo sich die Drogenszenein den letzten 30 Jahren breit-machte. Im AJZ, als sie Anfang 20war, später in der Wohlgroth undin der offenen Drogenszene aufdem Platzspitz und beim Letten.Früh musste sie sich auf dem StrichGeld dazuverdienen, um ihre Suchtzu finanzieren. Noch heute steht sietäglich drei Stunden am Sihlquaiund wartet auf Kunden. ‹Es istschwierig geworden. Die jungenOsteuropäerinnen sind halt sehrbeliebt.›» Ja, der Strassenstrich istauch nicht mehr, was er mal war.Die Sexboxen werden es schonrichten. Hauptsache, die FrauKübler, deren echter Name derRedaktion bekannt ist und dieschon überall war, wo es Drogengab, darf sich auch heute noch zu-grunde richten. Wann beginnt dieVerantwortung der Öffentlichkeit?Ist das aktive oder passive Sterbe-hilfe? Die Bewohner, Klientengenannt, sind nicht in der Lage,sich ohne Hilfe zu organisieren. Ein-mal im Tag werden vom Personalmit aller Vorsicht «Güseltouren» injedem Zimmer gemacht, damit dieSpritzen und andere Utensilienwegkommen. Es muss darauf ge -achtet werden, dass die Klientennicht das Haus anzünden, wenn sieden Stoff im Löffel aufwärmen.«Für die Bewohner sei es schwie -rig, auch nur im Kleinen eineTagesstruktur aufrechtzuerhalten.Die Betreuer sind somit Tag undNacht für sie da: ‹Wir koordinierenTermine wie Arztbesuche, schauen,wie es ihnen geht und dass dieRegeln eingehalten werden.› Ein zigihr Geld und ihre Drogen müssendie Bewohner selbst besorgen. Er-steres bei den zuständigen Ämtern,Letzteres bei der Heroinabgabe inder Apotheke oder auf der Strasse.‹Damit haben sie eine gewisseTagesstruktur›, meint Spieler [dieLeiterin der Institution]. Doch auchhier gibt es Ausnahmen. «Für Not-fälle haben wir Methadon undMedikamente im Haus und gebendiese auch kontrolliert ab.›» DieseSchilderungen decken das ganzeElend und die Verwahr losung unserer Gesellschaft auf. Wäre esein zu grosser Eingriff in die indi-viduelle Freiheit, die Leute gegenihren Willen von den Drogenwegzuzwingen, statt ihnen zuhelfen, sich systematisch zugrundezu richten?

Fadegrad

Was heisst da Verantwortung?

KORREKTUREN SIND NÖTIG

Ausstieg aus der ExpertokratieZu oft beherrschen Experten aus der Bürokratie das politische Gesche-hen. Das ist besonders bedenklich, weil diese oft politisch einseitig be-rufenen «Fachleute» nicht unbedingt politisch neutral sind, sondern imGegenteil hinter den Kulissen mehr oder weniger still ihr einseitigesWerk vollbringen. Da muss die Politik für Korrekturen sorgen.

Das dient als Warnung: Als es in Öster-reich vor wenigen Jahren zu einem In-terregnum der Verwaltung kam, weildank eines Patts bei den Wahlen keineRegierung handlungsfähig war, über-nahm der Schimmel von Amtes wegensogleich auf den Strassen die Machtund verfügte, dass bei gewissen Wet-terlagen mit teuren Leuchttafeln aufAutobahnen Tempo 100 verfügt wer-den könne; gesetzlich basiert das aufder Luftreinhalteverordnung, und die-ses sieht bei Übertretungen auch nochdreimal so hohe Bussen vor. Seitherherrscht zwischen Innsbruck und Kuf-stein fast bei jeder Witterung eineSmoggefahr – mit anderen Worten: DieVerordnung wird missbraucht, um ausgrüner Perspektive die Autofahrer zuschikanieren. Dies mag den Schwei-zern als Warnung dienen, um den Ex-perten keine Macht zu geben.

… und parlamentarische Naivitätim Inland …Dringend ist das nötig, als hierzulandedie Politik auch schon naiv versagt hat.Dies war der Fall, als mit der Mehrheitvon nur einer Stimme im Nationalratein von Bürokraten ausgearbeitetesGesetz verabschiedet wurde, mit dembei Übertretungen im Ausland auchhierzulande der Führerausweis entzo-gen werden kann.

Da genügte es nicht, einfach dage-gen zu stimmen, sondern da hätteman – mit entsprechender Erfahrungeben – dagegen argumentieren müssen:Mit dem Fakt beispielsweise, dass imAusland – besonders in südlichen Ge-filden – die Polizei willkürlich gegenAusländer vorgehen mag, da sie diese

– auch wenn sie korrekt sind – gera-dezu erpressen kann. Angesichts sol-cher Fakten hätte im Nationalrat, aus-ser Fundamentalisten, wohl kaum je-mand derart naiv einem solchen Gesetzzugestimmt, das der Nötigung gera-dezu Vorschub leistet.

… machen das Ausmisten nötigDa bleibt also noch viel Arbeit in derVerwaltung. Und gerade im UVEKwird – im Sinne eines Ausstieges ausder Expertokratie – einiges auszumis -ten sein, wenn wir den grünen Pressio-nen künftig Einhalt gebieten wollen.

NEINStrichplatz

Steuergelderfür Zuhälter?

Am 11. März:

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EINLADUNG zur Mitgliederversammlung der SVP Stadt Zürich Kreis 7/8

vom Dienstag, 13. März 2012, 19.30 Uhr,

Restaurant Elefant, Witikonerstrasse 279, 8053 Zürich

Traktanden:

1. Begrüssung

2. Wahl der Stimmenzähler und eines Protokollführers

3. Eröffnungsbilanz / Budget 2012

4. Wahlen:

Präsident: Urs Fehr

Vorstand: Susanne Brunner, Roberto Burnello, Patric Eggler, BarbaraKluge, Alexander Müller, Sarina Spörli, Hans-Ueli Vogt

Neue Revisoren: Hans-Peter Amrein und Christian Mettler

5. Festsetzung des Mitgliederbeitrages

6. Verschiedenes

Im Anschluss an die offiziellen Traktanden spricht:Mauro Tuena, Gemeinderat und Fraktionschef SVP

Anschliessend: gemeinsames Abendessen um zirka 20.30 Uhr im Restau-rant Elefant. Wir haben ein leichtes Menu ausgewählt (pro Person Fr.20.00). Sie finden dabei die Gelegenheit, den Vorstand und unsere Amts-träger kennenzulernen. Auch Interessenten sind herzlich willkommen.

Ich hoffe auf ein zahlreiches Erscheinen und zähle auf Sie.

Freundliche Grüsse

Urs Fehr Präsident SVP 7 Gemeinderat Kreis 7 + 8D. Oswald

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LESERBRIEFESteuerstreit mit den USA – wieder ein Kniefall?Das Ziel der Amerikaner ist nicht etwaeine Globallösung, wie BundesrätinWidmer-Schlumpf meint. Eher dieSchrumpfung unseres Finanzplatzeszur Bedeutungslosigkeit, Bussen inzweistelliger Milliardenhöhe und eineamerikanische Machtdemonstration.Dieser Kampf wird vom Ausland auf-merksam beobachtet. Wenn wir einmalmehr kuschen, setzen wir uns nicht nureiner Kaskade von weiteren Forderun-gen aus Amerika aus. Auch die EUwürde unverzüglich neue Begehrlich-keiten anmelden.

Dabei wäre Widerstand gegen dieUSA möglich: Wir verlangen von derOECD, dass die USA auf die schwarzeListe der Steuerparadiese gesetzt wer-den. Mit der Begründung, dass dieseOrganisation seinerzeit bekanntlichauch der Schweiz mit der schwarzenListe gedroht hat. Im Interesse derGleichbehandlung drängt sich eine sol-che Massnahme auch gegen die USAgeradezu auf. Denn auf US-Bankenliegen gemäss einer Schätzung desHandelsministeriums in Washington3,6 Billionen Dollar an ausländischen

Vermögen, wohl geschützt durch dasstrikt gehandhabte amerikanischeBankgeheimnis. Selbstverständlichwerden die USA nie und nimmer aufeine schwarze Liste gesetzt, weil siedas dank ihrer Macht zu verhindernwüssten. Dass die Schweiz die OECD-Standards übernommen hat, die USAsich um solche Standards foutieren,spielt offenbar keine Rolle. Aber pein-lich wäre die Angelegenheit allemal,sowohl für die USA als auch für dieOECD.

Täglich werden wir mit neuen Dro-hungen aus den USA konfrontiert. Soliess man uns wissen, eine Brigade vonUS-Staatsanwälten ermittle gegen un-sere Banken. Warum fordern wir dieUSA nicht einfach auf, diese Brigadezuerst in ihren eigenen SteueroasenDelaware, Florida, Newada und Wyo-ming einzusetzen?

Wenn wir uns nicht endlich gegenausländische Angriffe zur Wehr setzen,werden die Belange unseres Landesbald einmal in Washington, Berlin, Pa-ris und Brüssel entschieden.

Otto Weiersmüller, Uetikon

Kampfjet Gripen oder Rafale?Mit der nachträglich eingereichten Of-ferte der französischen Firma Dassault,weniger Flugzeuge zum höheren Preis,zeichnet sich in Bern ein übles Spiel inder Beschaffung der neuen Jets ab. DieMirage-Affäre wie auch der nichtastreine Kauf der Leopard-Panzer sindoffenbar vergessen. Der Chef der Luft-waffe, Korpskommandant Gygax,wünscht den Gripen und der Bundesrathat sich für diesen entschieden. Dabeisoll es ohne Wenn und Aber bleiben.Man braucht nicht Militär oder Pilot zusein um einzusehen, dass der Gripenfür die Aufgaben der Luftpolizei mehr

als genügend ist. Auf die Frage, wer re-giert in Bern, hat seinerzeit Böckli vom«Nebelspalter» geantwortet: Und zwei-tens ist es der Bundesrat und erstensdie Verwaltung. Auf diese Frage istman heute geneigt zu sagen: Und zwei-tens sind es die Bundesrätinnen und er-stens die Lobbyisten, die Einflüsterer.Diese haben in Bern nichts verlorenund gehören in die Wüste geschickt.Wer von den Erstgenannten wohin ge-wünscht wird, ist jedem Stimmbürgerund Steuerzahler anheimgestellt.

W. A. Blöchlinger, Unterentfelden

«VORANKÜNDIGUNG

19. Zürcher Ratsherren-SchiessenMontag, 16. Juli 2012, im Bezirk Pfäffi-kon.

SVP-KANTONSRATSFRAKTION

Kantonsrat / FraktionMontag, 27. Februar 2012, 13.00 Uhr, Sit-zung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Bezirk Bülach / EmbrachJeweils am letzten Sonntag im Monat, ab10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose,Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf / DielsdorfJeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf.

Bezirk Hinwil / WetzikonJeweils am letzten Donnerstag im Monat,ab 19.30 Uhr, Restaurant Sternen, Bert-schikerstrasse 10, Medikon (WetzikonZH).

Bezirk Horgen / OberriedenJeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Bezirk Meilen / KüsnachtJeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Res-taurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Meilen / MännedorfJeden ersten Samstag im Monat, 11.00bis 12.00 Uhr, Restaurant Widenbad,Männedorf (ausgenommen August).

Bezirk Pfäffikon / WeisslingenJeweils am letzten Samstag im Monat, ab10.30 Uhr, Nöggis Bierhanä, Neschwil.

Bezirk Uster / UsterJeden ersten Samstag im Monat, 11.00bis 12.00 Uhr, Landgasthof Puurehuus,Wermatswil.

Bezirk Winterthur / SeuzachJeden ersten Sonntag im Monat, ab 10.00Uhr, im Seuzi-Kafi, Seuzach.

Junge SVP Kanton ZürichJeden ersten Samstag im Monat, 20.00Uhr Parteihöck, im Raum Zürich, Standortund Details werden auf unserer Home-page: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Junge SVP Stadt und Bezirk WinterthurJeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur.

Stadt Winterthur / SeenJeden ersten Dienstag im Monat, ab19.00 Uhr, Restaurant Kafi Burehus, Win-terthur-Seen.

Stadt Winterthur / WülflingenJeweils Samstagmorgen, ab 11.00 Uhr,Restaurant Hirschen, Winterthur-Wülflin-gen.

Stadt Zürich / Kreis 3Jeden ersten Montag im Monat, 19.00Uhr, Restaurant Falcone, Birmensdorfer-strasse 150, Zürich-Wiedikon.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Hein-richstrasse 112, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6Jeden ersten Montag im Monat, 19.00Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurer-strasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 10Jeden zweiten Montag im Monat, ab19.00 Uhr, Guido’s Restaurant, Alte Trotte,Limmattalstrasse 88, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 11Jeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Felsenberg, Felsen-rainweg 19, Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 12Jeden ersten Dienstag im Monat, ab19.30 Uhr, Restaurant Hirschen (am

8 VERANSTALTUNGEN Der Zürcher Bote • Nr. 8 • Freitag, 24. Februar 2012

ISSN 1660–6701Organ: Schweizerische Volksparteides Kantons ZürichErscheint jeden Freitag

Abonnementspreis jährlich:Parteimitglieder Fr. 48.–Nichtmitglieder Fr. 58.–+2,5% Mehrwertsteuer

Redaktion: Seite 1–8 Christoph Bähler (ba.), Dr. Yves Gadient (gad.)Tel. 044 217 77 64, Fax 044 217 77 [email protected]

Inseraten-Annahme:print-ad kretz gmbh, Fredi KretzGeneral-Wille-Strasse 147, Postfach, 8706 FeldmeilenTel. 044 924 20 70, Fax 044 924 20 [email protected]

Inseratenschluss:Dienstag 17.00 UhrInsertionspreis 95 Rp., Gelegenheitsinserate(private) mind. 20 mm, 2-spaltig, Fr. 30.–+ 8% Mehrwertsteuer

Druck und Abonnementsdienst:Stutz Druck AGEinsiedlerstrasse 29, 8820 WädenswilTel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 [email protected]

IMPRESSUMWöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher

Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet aufwww.teleblocher.ch übertragen.

Schwamendingerplatz), Zürich-Schwa-mendingen.

Winterthur Altstadt, Veltheim,Mattenbach und TössJeden letzten Dienstag im Monat, ab19.00 Uhr, Restaurant Central, Wülflin-gerstrasse 5, Winterthur.

SVP-VERANSTALTUNGEN

Bezirk Affoltern / Hausen am AlbisMontag, 12. März 2012, 20.00 Uhr, Res-taurant Schönegg, Hausen am Albis, Ge-neralversammlung.

Bezirk Bülach / WilSonntag, 4. März 2012, 10.00 Uhr, Musik-lokal, Dorfstrasse 35, Wil, öffentliche Ver-anstaltung zum Thema «Asylpolitik in derSchweiz» mit Nationalrat Hans Fehr.

Bezirk Dielsdorf / RümlangSamstag, 10. März 2012, 10.00 Uhr, Res-taurant Sorriso, Glattalstrasse 182, Rüm-lang, 12. Politstamm zum Thema «Stadt-polizei Zürich, tägliche Herausforderun-gen» mit Referent Hptm. Markus Läuppi,Stadtpolizei Zürich.

Bezirk Hinwil / WetzikonSamstag, 25. Februar 2012, 10.00–14.00Uhr, Migrosplatz, Standaktion zu den Ab-stimmungsvorlagen vom 11. März 2012.

Montag, 27. Februar 2012, 20.00 Uhr, Ho-tel Drei Linden, Wetzikon, Parteiversamm-lung.

Bezirk Meilen / KüsnachtMontag, 5. März 2012, 19.30 Uhr, Res-taurant Schützenstube, Küsnacht, Gene-ralversammlung.

Bezirk Pfäffikon / BaumaFreitag, 30. März 2012, 20.00 Uhr, BistroHalliträff, Generalversammlung mit Refe-rat von Kantonsrätin Anita Borer. Es wirdein Imbiss serviert.

Bezirk Pfäffikon / RussikonDienstag, 28. Februar 2012, 19.30 Uhr,Restaurant Krone (kleiner Saal), Russikon,58. Generalversammlung.

Stadt Zürich / Kreis 6Samstag, 25. Februar 2012, 9.30–12.00Uhr, Schaffhauserplatz (auf Traminsel),Standaktion zu den Abstimmungsvorla-gen vom 11. März 2012.

Samstag, 3. März 2012, 9.30–12.00 Uhr,Schaffhauserplatz (auf Traminsel), Stand-aktion zu den Abstimmungsvorlagen vom11. März 2012.

Stadt Zürich / Kreis 7 und 8Samstag, 25. Februar 2012, 10.00–12.00Uhr, Zentrum Witikon, Standaktion. Ver-anstalter: Gemeinderat Urs Fehr, Präsi-dent Kreis 7.

Dienstag, 13. März 2012, 19.00 Uhr, Res-taurant Elefant, Mitgliederversammlung.Veranstalter: Gemeinderat Urs Fehr, Prä-sident Kreis 7.

Stadt Zürich / Kreis 8Dienstag, 13. März 2012, 19.00 Uhr, Res-taurant Elefant, Mitgliederversammlung.

Stadt Zürich / Kreis 10Donnerstag, 1. März 2012, 19.30 Uhr(Apéro ab 19.00 Uhr), Restaurant Lim-matberg, Limmattalstrasse 228, ZürichHöngg, Generalversammlung.

Winterthur StadtSamstag, 25. Februar 2012, 15.30 Uhr,Restaurant Mabuhay, Ida-Sträuli-Strasse,Winterthur-Hegi, Generalversammlung.Führung 14.00 Uhr, Apéro 14.45 Uhr; Ge-neralversammlung 15.30 Uhr. Vor der Ver-sammlung besichtigen wir die Baustelledes Mehrgenerationenhauses auf demAreal der ehemaligen Giesserei in Hegi.Dabei handelt es sich um eine der gröss-ten Holzbauten der Schweiz. Anmeldungerforderlich bis Montag, 20. Februar2012, an [email protected]; per Telefon: 052 243 11 69 oder perPost: Daniel Oswald, Rümikerstrasse 3,8409 Winterthur. Bitte Name, Vorname,Anzahl Personen, Teilnahme an der Füh-rung und/oder an der Teilnahme Ver-sammlung nicht vergessen!

SVP-FRAUEN

SVP-Frauen Stadt ZürichDonnerstag, 3. Mai 2012, 19.30 Uhr, Ho-

tel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zü-rich, Mitgliederversammlung.

Dienstag, 14. August 2012, 19.30 Uhr,Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz,Zürich, Mitgliederversammlung.

Donnerstag, 25. Oktober 2012, 19.30 Uhr,Hotel Mercure Stoller, Albisriederplatz,Zürich, Mitgliederversammlung.

Dienstag, 29. Januar 2013, 19.00 Uhr, Ho-tel Mercure Stoller, Albisriederplatz, Zü-rich, Generalversammlung.

WEITERE POLITISCHEVERANSTALTUNGEN

Freitag, 9. März 2012, 20.00 Uhr, Gemein-dehaus, Brunnenhof 6, Ehrendingen AG,Referat «Politik aktuell» mit Diskussionvon Nationalrat Hans Fehr, im Rahmender Generalversammlung der SVP Ehren-dingen.

Dienstag, 24. April 2012, 20.00 Uhr, Res-taurant Schiffli, Diepoldsau SG, Referatvon Nationalrat Hans Fehr «Die SVP amPuls des Volkes» im Rahmen der General-versammlung der SVP Diepoldsau.

MOTORRAD-CLUB SVP

AusfahrtenSonntag, 22. April 2012, 8.45 Uhr, 1. Aus-fahrt. Treffpunkt: Restaurant Ratenpass(zwischen Ägeri und Biberbrugg). Ab-fahrt: 9.30 Uhr (bei gutem Wetter). DerAnlass findet bei JEDEM Wetter statt. Isteine Ausfahrt nicht möglich, bleiben wirzu einem gemütlichen Frühstückshöck.Sollte das Wetter gut sein, werden wireine schöne erste Tour dort starten.

Sonntag, 20. Mai 2012, 2. Ausfahrt:Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 24. Juni 2012, 3. Ausfahrt: Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 22. Juli 2012, 4. Ausfahrt.Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 19. August 2012, 5. Ausfahrt:Nähere Angaben folgen.

Sonntag, 16. September 2012, 6. Aus-fahrt: Nähere Angaben folgen.

GeneralversammlungFreitag, 27. April 2012, 12. ordentlicheGeneralversammlung. Nähere Angabenfolgen.

HöcksDienstag, 8. Mai 2012, 19.30 Uhr, 1. Höck: Nähere Angaben folgen.

Donnerstag, 7. Juni 2012, 19.30 Uhr, 2. Höck: Nähere Angaben folgen.

Dienstag, 10. Juli 2012, 19.30 Uhr, 3. Höck: Nähere Angaben folgen.

Donnerstag, 9. August 2012, 19.30 Uhr,4. Höck: Nähere Angaben folgen.

Dienstag, 11. September 2012, 19.30 Uhr,5. Höck: Nähere Angaben folgen.

JahresschlusstreffenFreitag, 12. Oktober 2012, Jahresschluss-treffen. Weitere Angaben folgen.

SommerreiseFreitag, 3. August 2012 bis Sonntag, 5. August 2012, Sommerreise. Nähere Angaben folgen.

Führung 14 Uhr, Apéro 14.45 Uhr; GV 15.30 Uhr, Anmeldung erforderlich

Vor der Versammlung besichtigen wir die Baustelle des Mehr-generationenhauses auf dem Areal der ehemaligen Giessereiin Hegi. Dabei handelt es sich um eine der grössten Holzbau-ten der Schweiz.

Traktanden:

1. Begrüssung / Wahl der Stimmenzähler

2. Jahresbericht des Präsidenten D. Oswald, Gemeinderat

3. Abnahme Jahresrechnung Y. Senn, Kantonsrat

4. Budget 2012 Y. Senn, Kantonsrat

5. Festlegung Jahresbeitrag Y. Senn, Kantonsrat

6. Wahlen

7. Parolenfassung Bürgerrechtsgesetz R. Isler, Kantonsrat

8. Information eidg. Vorlagen N. Rickli, Jürg Stahl, Nationalräte

9. Genehmigung des Protokolls der GVvom 20. Januar 2011

10. Verschiedenes

Der PräsidentD. Oswald

EINLADUNG zur Generalversammlung SVP der Stadt Winterthur

vom Samstag, 25. Februar 2012, 15.30 Uhr,

Restaurant Mabuhay, Ida-Sträuli-Strasse, 8409 Winterthur-Hegi Tag deroffenenTür

Das SVP-Sekretariat am neuen Standort.

Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf

Sonntag, 11. März, ab 12.00 Uhr bis zirka 17.00 Uhr

• Verpflegung vor Ort

• Abstimmungsresultate mitverfolgen

• Mit Parteipräsident Alfred Heer

Wir freuen uns über Ihren Besuch.

Einen Anfahrtsplan finden Sie unter www.svp zuerich.ch/anfahrt

Documents

Der Zürcher Bote vom 24. Februar 2012