Fraktion im Dresdner Stadtrat

Ökobonus für alle! Neueste Veröffentlichungen

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O k t o b e r 2 0 1 1

Katrin Mehlhorn

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Dresdner Stadtgeschehen

04Bürgersprechstunden unserer StadträtInnen

kris.kaufmann@dielinke-dresden.de

Bedarfsgerechtes Wohnen muss als Grundrecht und politischer Anspruch begriffen werden

Dresden braucht ein neues Wohnkonzept

Dresdens Wohnungsmarkt hat sich gewandelt. Aus einem Mietermarkt ist ein Vermietermarkt geworden. Eine Koalition aus Verwaltung, CDU/FDP/und so genannten Freien Bür-gern half fleißig mit, durch den un-beirrten Abriss von Wohnraum das Wohnraumangebot zu verknappen und zu steigenden Preisen beizutragen.

Dresdens Bevölkerung wächst und mit ihr die Zahl der Haushalte, die Wohn-raum nachfragen. Der weiterhin poli-tisch forcierte Wohnungsabriss wird bis heute durch DIE LINKE aufs äußerste kritisiert. Er wird mit 4,8 Mio. Euro Fördergeldern kofinanziert. An dieser Stelle sei das Märchen von zehn Pro-zent-Leerstand erwähnt. Denn dieser Zahl verdankt Dresden den Fördergeld-regen. Egal ob Ruine oder bewohnbar: Jedes Wohngebäude zählt für die Stati-stik. Eine Ruine ist 100 % wert. Jeder der aktuell auf Wohnungssuche ist, weiß, dass die Realität anders aussieht.

Seit 2000 wächst die Zahl der in der Stadt lebenden und wohnraumnach-fragenden Haushalte. 38.000 Singles, Familien mit oder ohne Kinder und WG’s suchten neuen Wohnraum. Un-abhängig ihres Alters, ihrer Geldbörse, ihrer Vorlieben, mit oder ohne Behin-derung. In dieser Zeit stieg die Zahl der Wohnungen absolut um 785. Seit 2005 kam es zu durchschnittlichen Miet-preissteigerungen von mehr als 11%. Aufgrund des anhaltenden Bevölke-rungswachstums dürften sich beide Trends verstetigen: Knapper werdender Wohnraum führt zu steigenden Preisen.

DIE LINKE fordert deswegen ein neues integriertes Wohnkonzept und zwar für alle Einwohner. Nicht nur aber auch für Neubaumaßnahmen. Egal ob auf Bra-chenflächen, als Lückenschluss oder in integrierten Lagen: Dresden benötigt die Ausformulierung neuer strategischer Zielsetzungen und die Erarbeitung eines strategischen Handlungsrahmens. Nur so kann sich die Stadt sich wandelnden so-zialen und demographischen Nachfragen auf der einen und markt- und immobili-enwirtschaftlich orientierten Angeboten auf der anderen Seite stellen und diese zusammenführen. Ohne Zweifel, Dres-den ist als Wohnstandort attraktiv und dies soll auch in der Zukunft so bleiben. Aber für mehr und mehr Bevölkerungs-

gruppen ist diese positive Entwicklung mit sich verschärfenden Marktzugangs-schwierigkeiten verbunden: Steigende Mieten trifft vor allem Haushalte mit ver-hältnismäßig geringen Einkommen oder prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Ein neues Wohnkonzept muss auf die lokale Situation Dresdens und ihre Problemlagen neue Antworten finden. Angebliche Entschuldung der Stadt hin oder her, mit dem Verkauf der kommu-nalen Wohnungsbaugesellschaft im Jahr 2006 hat sich Dresden als gestaltender und teils mietpreisdämpfender Akteur selbst vom Markt katapultiert. Auch die Wohnungsgenossenschaften haben in den letzten Jahren diese Lücke ent-weder nicht füllen können oder wollen.

Über 56.000 Menschen leben in Dres-den in Bedarfsgemeinschaften. Sie sind auf preisgünstige Wohnungen angewiesen. 2010 zahlte Dresden 37 Mio. Euro an Kosten der Unterkunft, mit steigender Tendenz. Laut aktu-ellen Erkenntnissen des Instituts für

Ökologische Raumentwicklung (IÖR) müssten in Dresden jährlich 1.000 bar-riere- bzw. schwellenarme Wohnungen geschaffen werden. In den letzten acht Jahren förderte Dresden den Umbau von gerade einmal 314 Maßnahmen.

Die Zeit drängt! Nur wenn es Dres-den gelingt, durch ein schlüssiges Konzept auf die Gestaltung des Woh-nungsmarktes Einfluss zu nehmen, kann auch zukünftig dem städtischen Versorgungsauftrag für insbesondere einkommensschwächere und hilfebe-dürftige Haushalte sowie Haushalte mit Kindern genüge getragen werden. DIE LINKE fordert deswegen einen offenen Dialog zwischen Vertretern der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, Interessenvertretern der Mieter, mit Vertretern aus interessierten Initiativen, die sich mit Stadtentwicklung beschäf-tigen sowie einer verstärkten Einbezie-hung von Vertretern der Wissenschaft.

Die ersten Wohnungsneubaumaßnahmen in Dresden laufen auch im Mietwoh-

von Kris Kaufmann

nungsbereich an. Seit Jahren wird wie-der investiert. Adressaten der Neubau-maßnahmen sind jedoch überraschender Weise nicht Einkommensschwache, sondern Erwerber von Eigentumswoh-nungen, private und institutionelle Anle-ger oder einkommensstarke Haushalte. Dresden muss sich deswegen einfachen Fragen stellen, deren Beantwortung Zukunftsaufgabe der Stadt sein dürfte:

Wo kann Dresden ansetzen, um eine Wohnungspolitik für breite Schich-ten der Bevölkerung zu ermöglichen?

Wie kann Wohnen mit Aspekten der Quar-tiersentwicklung stärker in Verbindung gebracht werden, um eine soziale Durch-mischung der Quartiere zu befördern und eine Entmischung zu vermeiden?

Welche Maßnahmen sind vorstellbar, um ein bedarfsgerechtes und bezahlbares Wohnraumangebot in Dresden zu sichern?

Foto: Jerzy Sawluk

LINKE Fraktion 10/20112

Neues aus den Ortsbeiräten und Ortschaftsräten - Heute: WeixdorfFür DIE LINKE am Weixdorfer Ratstisch

57 Jahre• Dipl.-Ingenieur • seit 2004 im Ortschaftsrat Wie kamst Du in den Ortsbei-rat? Macht es Dir Spaß?Seit 2004 bin ich im Ortschafts-rat Weixdorf. in der zweiten Le-gislaturperiode allein. Ich habe aus eigenem Antrieb kandidiert, weil ich in der Politik mitmi-schen wollte - an einer Stelle, wo ich was erreichen kann. Es macht schon Spaß, wenn man seine eigenen Gedanken in den umgesetzten Beschlüssen in der Ortschaft wiederfindet. Al-lerdings darf man sich nichts vormachen. In einem Rat von 12 Mitgliedern, davon 6 von der CDU und 5 vom Sportver-ein, ist es nahezu unmöglich, Vorschläge umzusetzen, die nicht auch die anderen mehr-heitlich tragen. Wichtig ist es, durch Lösungsvorschlä-ge Denkanstöße zu geben.

Wa s h a t E u e r O r t s b e i -r a t b e w e g e n k ö n n e n ? In einer Umfrage der SZ 2008 war Weixdorf der Gesamtsieger. Es hat die freundlichsten Nach-barn in ganz Dresden. Schulen und Sportstätten finden die Bewohner gut. Die Sicherheit in Verkehr und Öffentlichkeit ist spitze. Ein Dresdner Bür-germeister sagte mal „Edel-Weixdorf“. Das klingt zuerst albern, aber dann belegte er das mit wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Kennziffern. Es gibt viele Vereine in unserem Ort, die auf das große Enga-gement ihrer Mitglieder bauen und das Leben in der Ortschaft aktiv mitgestalten. Der Bau einer neuen Grundschule und die neue Sporthalle sind schon fast Geschichte, die jüngsten

Projekte sind die Sanierung der Mittelschule und ein Kunstra-senplatz für den Sportverein.

Was stört Dich bei der Arbeit im Ortsbeirat?Die meisten Entscheidungen werden im Konsens getroffen; jedoch gibt es Leute, die ihr Amt und ihre Person wichtiger nehmen als die Sache. Auch Fraktionsdenken ist manch-mal maßgebend. Ja und die Schwerfälligkeit einer Groß-stadt wie Dresden im Ver-gleich zu einer Ortschaft von ca. 6000 Einwohnern engt den Entscheidungsspielraum ein.

Welche Schwerpunkte siehst Du für den Ortsbeirat in nächster Zeit?Wir haben noch Reserven, was Bürgernähe und Sachwissen der Ratsmitglieder betrifft. Themen wie die Einbeziehung sachkundiger Bürger für besse-re Qualität unserer Beschlüsse, Weiterbildung und Erfahrungs-austausch der Ratsmitglieder, thematische Bürgerforen und „Runde Tische“, einen verein-fachten Zugang von Bürgern an den Ortschaftsrat ( Internet, „Meckerkasten“, Bürgersprech-stunden u.ä.) und die Öffnung des Rathauses als Bürgerhaus (Archiv, Chronik) werden auch in Zukunft auf der Tagesord-nung bleiben. Darauf achte ich.

Blumen auf den Wegmit zufriedenen SchülernDiesmal geht’s Weixdorf so wie letzthin den Langebrückern. Dem Ortschaftsrat liegt eine Tages-ordnung vor, die keine schwer-gewichtigen Themen enthält. Der Ortsvorsteher wundert sich sogar ein bißchen, daß überhaupt Berichterstatter kommen. Aber hat ein solches demokratisches Gremium an der „ untersten „ Ebene des parlamentarischen Systems monatelange Zeiträu-me, wo es nichts von Belang im Leben der Kommune zu be-raten und zu entscheiden gäbe? Der erste Weixdorfer Tagesord-

termin auf der Baustelle Mittel-schule ein ( wo derzeit ein Volu-men von über sieben Millionen Euro verbaut wird). Die Räte werden sich gemeinsam mit Hochbauamt. Lehrern und El-tern über den Gang der Dinge in-formieren. Schulen im Blick der Öffentlichkeit - der Ortschafts-rat nimmt seine Rolle wahr.

Im übrigen wird im Sitzungs-verlauf noch einmal klargestellt: In diesem Sinne dürfen Bera-tungen des gewählten Gremi-ums nicht leichtfertig verscho-

VisitenkarteOrtschaftsbereichWeixdorf

Die Ortschaft Weixdorf setzt sich zusammen aus den Ortsteilen: Weixdorf, Lausa, Alt-Lausa/Friedersdorf, Gom-litz und Marsdorf.

Einwohnerzahl: 5.914

Im Ortschaftsrat sind 12 Mitglieder

• CDU 6 Sitze • DIE LINKE 1 Sitz• Sportfreunde für Weixdorf 5 Sitze DIE LINKE vertritt: Dr. Holger Viergutz

Auf der Tagesordnung: Vorstellung der neuen Grundschulleiterin - Entwidmung

des beschränkt-öffentlichen Weges „Friedersdorfer Waldweg“ - Löschwasserversorgung für Marsdorf

nungspunkt weist schon mal weit in die Zukunft. Die neue Leiterin der Grundschule stellt sich vor. (Zur Einleitung wird klargestellt: Der Ortschaftsrat hatte auch mit der „alten“ ein gutes Verhältnis.) Was erfahren die Räte von der Neuen? Seit 1. August in Weix-dorf tätig, seit 22 Jahren Lehrerin in Dresden - dann durch einen öffentlichen Aufruf herausgefor-dert, aus „freien Stücken“ - wie sie sagt - den Schritt gewagt. Nun hier angekommen, von Kollegen und Eltern gut emp-fangen. Und dann ein Satz, mit dem sie sich auf jeden Fall den Begrüßungsblumenstrauß des Ortschaftsrates sozusagen als Vorschuß verdient hat: „Ich will, daß die Weixdorfer Schüler hier gern zur Schule gehen.“ Glück auf den Weg, Frau Direktorin!

Welches Gewicht Schulthemen für den Weixdorfer Ortschaftsrat haben, wird später noch einmal deutlich. Der Ortsvorsteher lädt für Ende Oktober zu einem Orts-

ben oder gar abgesetzt werden, nur weil einmal kein schwer-gewichtiges Thema ansteht.

An diesem Abend geht’s dann weiter mit einer Entschei-dung über den „Friedensdorfer Waldweg“. Der Rat möchte Mißverständnisse vermeiden und klarstellen: Die auf Be-treiben der Stadtverwaltung beabsichtigte Entwidmung von Abschnitten des Weges bedeutet nicht dessen Einzug. Die notwendige Verbesserung des Weges soll nach der recht-lichen Klärung „auf kurzem Wege“ gemeinsam mit dem Forst angegangen werden.

Ähnlich das Ergebnis beim The-ma Löschwasser für Marsdorf. Der Rat nimmt dei Vorstel-lungen des Dresdner Fachamtes entgegen, macht aus der Kennt-nis der örtlichen Gegebenheiten einige Hinweise und möchte, daß das endgültige Projekt noch einmal vorgestellt wird.

Postanschrift:Rathaus Weixdorf Weixdorfer Rathausplatz 201108 Dresden

Dr. Holger Viergutz

Bürgersprechstunden unserer StadträtInnenDr. Margot GaitzschAndré Schollbach Jens Matthis Anja Apel

Stadträtin für den Wahlkreis 10 Prohlis

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende,Sportausschuss, Umweltausschuss

Stadträtin für den Wahlkreis 5Klotzsche, Langebrück, Schönborn, Weixdorf

Ausschuss Allgemeine Verwaltung, Behindertenbeirat

Stadtrat für den Wahlkreis 3Neustadt

Ausschuss Allgemeine Verwaltung, Kranken-haus/Kita-Ausschuss, Zweckverband VVO, Finanzausschuss

Stadtrat für den Wahlkreis 13Gorbitz

Fraktionsvorsitzender, Ausschuss für Wirt-schaftsförderung, Betriebsausschuss IT/Stadtentwässerung/Friedhofswesen

09. November • 16:30 bis 17:30 Uhr

BürgerInnenbüro Roter RennerRudolf-Renner-Straße 49Dresden-Löbtau

20. Oktober • 16-17 Uhr

WIR AGMartin-Luther-Str. 21Dresden-Neustadt

25. Oktober • 16 bis 17 Uhr

Bürgersaal Ortsamt Prohlis Prohliser Allee 10

18. Oktober • 16-17 Uhr

Dresdner RathausFraktionsbüro, Zimmer 176, 1. EtageDr.-Külz-Ring 19

LINKE Fraktion10/2011 3

Für DIE LINKE am Weixdorfer Ratstisch

Anja Apel

Gelungene Verbindung von ökologischem Anspruch und sozialem Umverteilen:

Ökobonus für alle!Im Zuge der Diskussion um die sozi-

al-ökologischen Leitlinien für Dres-den wurde erneut der Vorschlag ge-

äußert, die steigenden Kosten für Ener-gie durch Einführung eines Sozialtarifes für einkommensarme Haushalte abzu-federn. Das ist gut gemeint, stößt aber in der Praxis auf vielerlei Probleme. So wären Energieunternehmen angehalten, auch noch die Aufgaben einer Sozialbe-hörde zu übernehmen und jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger, der eine solche Ermäßigung in Anspruch nehmen möchte, auf seine Bedürftigkeit hin zu durchleuchten. Eine solche um-fassende, bürokratische Prüfung kann und soll aber nicht Aufgabe eines En-ergieversorgers sein. Zudem müsste eine willkürliche Einkommensgrenze gesetzt werden, und nur die Personen, die darunter liegen, würden profitieren.

Wie aber kann man nun dennoch Ver-günstigungen erreichen, vielleicht sogar Umverteilung bewirken? Eine elegante Lösung, die zudem noch Ökologisches und Soziales zusammenbringt, hat Dr. Ulrich Schachtschneider am 14. Sep-tember 2011 im Rahmen einer Veran-staltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der WIR-AG referiert. Er plädiert für die Einführung eines Energie-Sozial-tarifs in Form eines Ökobonus für alle. Dieser Vorschlag ist nicht neu, aber er

ist gerade im Zuge der aktuellen Ent-wicklungen auf dem Energiesektor wert, wieder verstärkt diskutiert zu werden. Die Vorteile dieser Lenkungsabgabe lassen sich sehr gut am Beispiel des Kantons Basel in der Schweiz erläutern, der einen solchen Ökobonus für Strom schon vor einigen Jahren eingeführt hat.

Zunächst stiegen zwar die Kosten für alle Nutzer infolge dieser neuen Abga-be um 25 Prozent, am Jahresende aber bekamen die Haushalte und Betriebe or-dentliche Summen zurückgezahlt. Denn das eingesammelte Geld wird nicht den öffentlichen Hauhalten zugeführt, sondern es fließt wieder an Bürger und Betriebe zurück. Der Sinn des Ökobo-

nus ist es, energiebewusstes Verhalten zu belohnen. Insofern profitieren spar-same Stromkunden, die z.B. auch noch günstigen Nachtstrom nutzen, da der Auszahlbetrag die Mehrkosten durch den Anstieg der Energiepreise mehr als kompensiert. Stromverschwender hinge-gen zahlen deutlich zu. Im Mittel bezah-len aber alle genau so viel wie vorher. Für das Gewerbe funktioniert die Rege-lung ähnlich, hier wurde allerdings noch eine gewisse arbeitsmarktpolitische Steuerung eingebaut, denn es gibt Boni entsprechend der Anzahl der jewei-ligen Beschäftigten. Folglich erhalten Firmen mit vielen Mitarbeitern damit auch eine höhere Prämie. Ausnahmen gibt es für die größten Stromkunden der Stadt bzw. für Firmen, die nur wenige Beschäftigte haben, deren Stromver-brauch aber betriebsbedingt hoch ist.

Es lohnt sich also, dieses zukunftswei-sende System der Energiekostenbe-rechnung noch einmal genauer anzu-schauen, zumal es nur mit geringem Verwaltungsaufwand – und kosten einhergeht. Mittels eines Ökobonus lässt sich zudem der Anspruch reali-sieren, ökologisches Verhalten direkt mit einer Umverteilung in finanzi-eller und sozialer Hinsicht zu koppeln.

von Katrin Mehlhorn

Fachplan Seniorenarbeit und Altenhilfe verabschiedet

Nach einem längeren Diskussi-onsprozess und unter Einbe-ziehung des Seniorenbeirates

und der Verbände die in diesem Feld der sozialen Arbeit tätig sind, wurde in der Septembersitzung des Stadt-rates der Fachplan verabschiedet. Vorbildlich daran ist nicht nur der Ti-tel, indem es nicht mehr Altenhilfeplan, sondern Fachplan Seniorenarbeit und Altenhilfe heißt. Paradigmenwechsel bedeutet: weg von defizitorientierten Handlungsansätzen hin zur ressour-cenorientierten Arbeit, die auch immer stärker die Betroffenen selbst mit in die Planungs- und Umsetzungsprozesse ein-bezieht. Natürlich sehen wir LINKE den Veränderungsbedarf und die Notwendig-keiten, die eine immer älter werdende Dresdener Bevölkerung mit sich bringt.

Dresdens Bevölkerung wächst und die Zahl der alten Menschen steigt weiter. Die Bevölkerungsentwick-lung ist gekennzeichnet durch:

• deutliche Alterung der Gesamtbevöl-kerung; zahlenmäßige Zunahme der Gruppe der hochaltrigen Menschen, be-dingt durch steigende Lebenserwartung,

• sinkende Anzahl der Men-s c h e n i m E r w e r b s a l t e r.

Alt sein und älter werden ist jedoch kein Makel in der Gesellschaft, obwohl oftmals alles auf jung und dynamisch getrimmt wird. Alt sein und älter wer-

den, heißt Erfahrungswissen nutzen und stellt einen Schatz der Gesellschaft dar. Eine wesentliche Weiterentwicklung ge-genüber den alten bisherigen Altenhilfe-

von Hans-Jürgen Muskulus

katrin.mehlhorn@dielinke-dresden.de

hans-juergen.muskulus@dielinke-dresden.de

Dr. Ulrich Schachtschneider, Freier Autor und Mitglied im Arbeitskreis Nachhaltigkeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Foto: Uwe Schaarschmidt

plänen ist die Sozialraumorientierung in der Planung und der Umsetzung der Seniorenarbeit und Altenhilfe. Dahinter steht die bedarfsgerechte Entwicklung sozialer und unterstützender Infra-struktur in den einzelnen Stadtteilen.

Ausgehend von der Beschreibung der Le-benslagen der Seniorinnen und Senioren wurde ein Instrument zur verbindlichen Bestätigung von abgeleiteten Handlungs-erfordernissen für die kommenden Jahre entwickelt. Wo sehen wir diesen Bedarf?

1. In der Entwicklung eines al-ten- und behindertengerechten In-frastruktur einschließlich eines ent-sprechenden Wohnraumangebotes. Es fehlen zum Beispiel zurzeit ca. 7.000 altersgerechte Wohnungen.

2. Verbesserte Angebote im be-reich Pflege und gesundheitliche Betreuung. Reaktion auf den zu-nehmenden Anteil von Demenzer-krankten, Ausbau der Hospizarbeit.

3. Angebote in den Stadtteilen, Schaffung von regionalen Anlaufstellen für Ehren-amtliche, Netz von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz u. a.

Foto: Jerzy Sawluk

In Würde altern

LINKE Fraktion 10/20114

kolumne

ganz hinten links

von Jens Matthis

jens.matthis@dielinke-dresden.de

In Texten zur politischen Bil-dung kann man lesen, dass es in einem Stadt- oder Gemein-

derat anders als in Bundes- oder Landtag so etwas wie Regierung und Opposition nicht gäbe. Viel-mehr sollten hier die Räte und Rätinnen aller Parteien möglichst konstruktiv und sachorientiert mit einer parteiunabhängigen Verwaltung zusammenarbei-ten. Soweit die Theorie. Jeder der Dresdner Kommunalpolitik kennt, weiss, dass es in der Praxis ganz anders ist. So stehen sich in Dresden eine faktische „Regie-rungskoalition“ aus CDU, FDP und Kleinbürgerfraktion, die auch die entscheidenden Verwaltungs-posten besetzt, einerseits und eine „Opposition“ aus LINKEN; Grünen und SPD, die aus der Bür-germeisterriege ausgeschlossen blieben, andererseits gegenüber.

Nun läuft das im Stadtrat weni-ger glatt als auf höheren Ebenen, es schert auch mal eine Koaliti-onsfraktion oder ein einzelner Stadtrat aus und so kann auch die Opposition, leider oft nur bei zweitrangigen Fragen einen Abstimmungserfolg verbuchen.

Neuerdings kommt es aber auch immer öfter vor, dass sich CDU und FDP gegenüber den eigenen Bürgermeistern als „Opposition“ gebärden und auch schon mal Verwaltungsvorschläge mit aller Kraft niederstimmen. Interessant ist, bei welchen Themen dies passiert. Einen gefundenen Kom-promiss zum sofortigen Ausbau der Königsbrücker Straße, um den auch die DVB flehentlich rang, blockierten zum Beispiel die Stadträte Brauns (CDU) und Zastrow (FDP), um sie irgend-wann einmal doch noch auf vier Spuren breit zu walzen. Erst musste diese Blockadehaltung mit 12 zu 11 Stimmen in der CDU-Fraktion durchgesetzt wer-den, dann wurde noch die „Bür-gerfraktion“ mit ins Boot geholt, die freilich den Bürgern bereits etwas anderes versprochen hatte.

In derselben Sitzung verhinderte der „bürgerliche Block“ auf Vor-schlag der „Bürgerfraktion“ die von der Stadtverwaltung vorbe-reitete fristgemäße Kündigung und Neuausschreibung der Ver-träge für die Haltestellen- und Stadtmöbelwerbung. Geschätzter Schaden für die Stadt: ca. 2 Mio. jährlich auf zehn Jahre. Entspre-chender Nutzen bei der begün-stigten Firma. Diese schaltet übrigens auch große Anzeigen in der CDU-Mitgliederzeitschrift.

Bürgertelefon: 0351 - 488 2822

ImpressumHerausgeber: Fraktion DIE LINKE Dr.-Külz-Ring 19, 01067 DresdenE-Mail: fraktion@dielinke-dresden.deV.i.S.d.P. André SchollbachSatz und Layout: Max Kretzschmar Mitarbeit an dieser Ausgabe: Kris Kauf-mann, Katrin Mehlhorn, Hans-Jürgen Muskulus, Jens Matthis, Peter Rosse, Carola Goller, Max Kretzschmar Fotos: pixelio.de, Uwe Schaarschmidt, Carola Goller, Max KretzschmarRedaktionsschluss für die nächste Ausgabe: 02.11.2011Druck:Lausitzer Rundschau Druckerei CottbusAuflage dieser Ausgabe: 7.500 Exemplare Vertrieb: Siblog Haring, Schmidt & Wolter GbR

DIE LINKE. im Dresdner StadtratRathaus • 1. Etage • Zimmer 176Dr.-Külz-Ring 19 • 01067 DresdenE-Mail: fraktion@dielinke-dresden.de

Dresdner Stadtgeschehen aktuellIm Zentrum – Die Innere NeustadtIn den letzten Jahren wurde im Innen-stadt-Gebiet rund um die Hauptstraße viel für die Attraktivität und Bestandssi-cherung erreicht. Und bevor die nächsten Schritte anstehen, möchte das Stadtpla-nungsamt stärker die Bevölkerung ein-beziehen: Wie nehmen die Dresdner ak-tuell die Innere Neustadt wahr? Darüber hinaus will die Behörde die Meinung der Bürger zum Rahmenplan sowie zu fünf Orten in der Inneren Neustadt erfah-ren, für die das Stadtplanungsamt Fra-gen und Zukunftspläne entwickelt hat. www.dresdner-debatte.de

Neue Senkrecht- und Schrägauf-nahmen von Dresden Das Städtische Vermessungsamt bietet ab sofort wieder aktuelle Luftbilder aus der Befliegung vom 21. März 2011 an. Das Gebiet des 26er-Ringes, des Dresd-ner Südens und Ostens werden durch diesen Bildflug komplett mit Senkrecht-aufnahmen abgedeckt. www.dresden.de/online-shop

Englischsprachige Dresden-Bro-schüre abzugebenAus Restbeständen des städtischen Ver-anstaltungsbüros kann die englischspra-chige Broschüre „Faktum Dresden - Die sächsische Landeshauptstadt in Zahlen 2011“ noch kostenlos an Interessenten abgegeben werden. Voraussetzung ist die Bereitschaft zur Selbstabholung im Rathaus. Kontakt: Dr.-Külz-Ring 19, 3. Etage, Zimmer 52, Telefon 4882390. Im Internet ist sie ebenfalls abrufbar unter www.dresden.de/statistik

Dresdner Zahlen aktuell: Wie hält sich Dresden fit?Im September ist wieder ein aktuali-siertes Statistik-Faltblatt zum Thema Sport erschienen. Dieses liegt kosten-los in allen Ortsämtern und Rathäu-sern zur Mitnahme bereit oder kann per Email unter linke-fraktion@dres-den.de kostenlos angefordert werden.

Entwurf Schulnetzplan jetzt öffentlichSeit kurzem ist der Entwurf der Fort-schreibung des Schulnetzplans durch die Stadtverwaltung öffentlich zur Diskussion freigegeben. Im Verlauf der nächsten Wochen und Monate wird dieser Plan in den Ortsbeiräten und Ortschaften sowie den Fachaus-schüssen des Rates diskutiert. Allen Interessierten steht der Entwurf unter: www.dresden.de/schulnetzplanung zum Download zur Verfügung.

Science-Kalender online Immer auf dem neuesten Stand der Wis-senschaft zu sein, heißt auch, zu wissen, woran die Forscher-Kollegen arbeiten. Mit dem Start des Dresden Science Calendar unter der Internetadresse http://wissenschaft.dresden.de/calendar werden alle wissenschaftlichen Veran-staltungen im Raum Dresden auf einen Blick zugänglich gemacht

Umweltpädagogischer Unterricht hat wieder begonnenDresden unterstützt die nachhaltige Um-welterziehung in Dresdner Schulen und Kitas. Inhalte der Unterrichtsstunden

und Projekttage sind u.a. Abfallvermei-dung, -trennung und fachgerechte Ab-fallentsorgung; Kreislauf- und Ressour-cenwirtschaft; nachhaltiges Konsumver-halten; Exkursionen zu abfallwirtschaft-lichen Einrichtungen; Herstellung von Recyclingpapier und Untersuchungen von Boden-, Wasser- und Kunststoffpro-ben im Labor. Infos unter http://www.dresden.de/de/08/035/035/c_04.php

Soziale Standards und Strukturen Sachsens im BundesvergleichSachsen erweist sich in einer Reihe von Fällen als das Land mit den niedrigsten sozialen Leistungen und Standards. Zu diesem Fazit kommt die Linksfrak-tion im Sächsischen Landtag, die in einer aufwendigen Recherche die so-ziale Situation der Sachsen untersucht und mit anderen Bundesländern ver-glichen hat. „Bestenfalls Mittelmaß“ heißt die Broschüre und steht unter w w w . l i n k s f r a k t i o n s a c h s e n .de / index .php?page=681 ko -stenlos zum Download bereit.

zusammengestellt von Carola Goller

Gemeinsame Klausurtagung von Fraktion, Ortsbeiräten und Ortschaftsräten

Am 8. Oktober fand eine gemein-same Klausurtagung der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat mit den linken Ortsbeirätinnen und Orstbeiräten sowie den Ortschafts-rätinnen und Ortschaftsräten statt. Zentrale Themen waren die Ent-wicklung der Wohnungssituati-on in Dresden sowie die Zukunft der städtischen Krankenhäuser. Stadträtin Kris Kaufmann führte mit einem Vortrag zur Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt in die Thematik ein. Dabei wurde deutlich, dass insbesonde-re die GAGFAH ein Preistreiber bei den Mieten in Dresden ist und angesichts des Bevölkerungswachstums die Wohnungs-Abrisspolitik der konservativen Stadt-ratsmehrheit fatale Folgewirkungen hat.

Stadtrat Jens Matthis informierte über die Pläne der Stadtspitze zur Umwandlung der städtischen Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt in eine Kapitalgesellschaft. Gemein-sam mit SPD, der Gewerkschaft ver.di, den Personalräten der Krankenhäuser kämpft die Fraktion DIE LINKE. für den Erhalt der städtischen Eigenbetriebe.

Nach den inhaltlichen Punkten wur-de über die weitere Verbesserung der Zusammenarbeit von Ortsbeiräten, Ortschaftsräten und Fraktion beraten. Fraktionsvorsitzender André Schollbach machte deutlich, dass es hier noch „Luft nach oben“ gibt. Um diese Luft für die kommunalpolitische Arbeit zu nutzen, wurden verschiedene Vorschläge unter-breitet, die nun umgesetzt werden sollen.

von Max KretzschmarFoto: Carola Goller