Dipl.-Betriebswirt (FH) Peter Bagdahn Unternehmensberater Folie 1 EU-Sozialvorschriften für Omnibusfahrer VO (EG) 561/06 VO (EWG) 3821/85

Dipl.-Betriebswirt (FH)Peter BagdahnUnternehmensberater

Folie 1

EU-Sozialvorschriften

für OmnibusfahrerVO (EG) 561/06

VO (EWG) 3821/85


Folie 2

Inhalt

A. Geltungsbereich der EU-Sozialvorschriften

B. Lenk- und Ruhezeiten

1. Lenkzeiten und Lenkzeitunterbrechungen

2. Tägliche Ruhezeiten

3. Wöchentliche Ruhezeiten

4. Sonstige Regelungen

• Mehrfahrerbetrieb

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Folie 3

A. Geltungsbereich derEU-Sozialvorschriften

Inhalt


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A. Sozialvorschriften

Geltungsbereich

Die EU-Sozialvorschriften haben Gültigkeit

für die Beförderung von Personen mit Kraftomnibussen• im nationalen Gelegenheitsverkehr• im nationalen Linienverkehr über 50 km Länge• im grenzüberschreitenden Linien- und Gelegenheitsverkehr

(Art. 2 Abs. 1 lit. b; Art. 3 lit. a VO 561/06)

bei Fahrten innerhalb der EU(Art. 2 Abs. 2 VO 561/06)

bei Fahrten zwischen der EU und der Schweiz sowie zwischen der EU und den Vertragsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums(Art. 2 Abs. 2 VO 561/06)

Inhalt


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A. Sozialvorschriften

Geltungsbereich

• EU-Staaten• Schweiz

(für Fahrten aus EU-Staaten)

• Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)(für Fahrten aus EU-Staaten)

– Norwegen–Liechtenstein– Island

Inhalt


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B. Lenk und Ruhezeiten

Inhalt


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B. Lenk- und Ruhezeiten für Omnibusfahrer (VO (EG) 561 / 06)

Lenkzeiten

ununterbrochene Lenkdauer

bis zu 4 ½ Stunden

tägliche Lenkzeit

zwei Mal pro Woche bis zu 10 Stunden

bis zu 9 Stunden

Inhalt

(Art. 6 Abs. 1 VO 561/06)


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Lenkzeiten

Wöchentliche Lenkzeit

bis zu 56 Stunden

Lenkzeit während zwei aufeinander folgenden Wochen („Doppelwoche“)

bis zu 90 Stunden

Inhalt

(Art. 6 Abs. 2 und 3 VO 561/06)


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Lenkzeiten

Lenkzeit in der Doppelwoche

90 Std.

84 Std.

Woche 1 Woche 2 Woche 3 Woche 4

Lenkzeit 56 Std. Lenkzeit 34 Std. Lenkzeit 50 Std. Lenkzeit 40 Std.

90 Std.

Inhalt


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Lenkzeitunterbrechungen

Nach einer Lenkdauer von 4 ½ Stunden ist eine Fahrtunterbrechung einzulegen. Diese beträgt

mindestens 45 Minuten

Inhalt

(Art. 7 VO 561/06)


Folie 11



Beispiel Lenkzeitunterbrechung (LZU)

Lenkzeit4 ½ Stunden

Lenkzeit4 ½ Stunden

LZU45 min

LZU45 min

LZ 1Std.

9 Std. Tageslenkzeit

10 Std. Tageslenkzeit (max. 2 x pro Woche)

Inhalt


Folie 12



Die Lenkzeitunterbrechung kann in zwei Abschnitte aufgeteilt werden:

1. Abschnitt: mindestens 15 Minuten

2. Abschnitt: mindestens 30 Minuten

Die Mindestlänge der Abschnitte und die Reihenfolge ist zwingend!

Inhalt

(Art. 7 VO 561/06)


Folie 13



Beispiel für aufgeteilte Lenkzeitunterbrechungen

Lenkzeit2 ½ Std.

Lenkzeit2 ½ Std.

Lenkzeit2 Std.

Lenkzeit2 Std.

1. LZU 15 min

2. LZU 30 min

Nach spätestens 4 ½ Std. Lenkzeit folgt zwingend der 2. Pausenabschnitt

2. LZU 30 min

1. LZU 15 min

LZ 1Std.

Inhalt


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Anwendungsbeispiel für aufgeteilte Lenkzeitunterbrechungen

Lenkzeit2 Std.

Lenkzeit2 Std.

1. LZU 15 min

2. LZU 30 min

4. LZU 30 min

3. LZU 15 min

Lenkzeit2 Std.

Lenkzeit2 Std.

Lenkzeit2 Std.

Inhalt


Folie 15


Regelmäßige tägliche Ruhezeit

Ein Fahrer muss tägliche Ruhezeiten einlegen

Am Ende eines Zeitraums von maximal 24 Stunden Dauer muss der Fahrer eine ununterbrochene Ruhezeit von 11 Stunden Dauer eingelegt haben (Art. 8 Abs. 2; Art. 4 lit. g VO 561/06).

Der 24-Stunden-Zeitraum beginnt mit dem Ende der vorangegangenen Ruhezeit (Art. 8 Abs. 2 VO 561/06).

Inhalt


Folie 16


Regelmäßige tägliche Ruhezeit

vorangegangeneRuhezeit 24 – Stundenzeitraum

Arbeitsschicht (max. 13 Std.) Ruhezeit (mind. 11 Std.)

Der 24-Stundenzeitraum beginnt mit dem Ende der vorangegangenen Ruhezeit

Am Ende des 24-Stundenzeitraums muss eine ununterbrochene Ruhezeit mit mindestens 11 Stunden Dauer eingelegt werden

Es ergibt sich eine mögliche Länge der Arbeitsschicht (Lenkzeit, sonstige Arbeit, Wartezeiten, Pausen) von max. 13 Stunden

Inhalt

(Art. 4 lit. g; Art. 4 Abs. 1 + 2 VO 561/06)


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B. Lenk-und Ruhezeiten für Omnibusfahrer (VO (EG) 561 / 06)

Aufgeteilte tägliche Ruhezeit

Die tägliche Ruhezeit kann in zwei Teilen genommen werden


Arbeits-schicht

Ruhezeit> 9 Std.

1. Teil: mindestens 3 Stunden ununterbrochen

2. Teil: mindestens 9 Stunden ununterbrochen

Die Mindestlänge der Teilruhezeiten und die Reihenfolge ist zwingend!

Arbeits-schicht

RZ>3 Std.

Inhalt

(Art. 4 lit. g VO 561/06)


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Reduzierte tägliche Ruhezeit

Die tägliche Ruhezeit kann verkürzt werden


Arbeitsschicht (max. 15 Std.)verkürzte Ruhezeit

(mind. 9 Std.)

Es muss kein Ausgleich für die Verkürzung gewährt werden

Eine verkürzte tägliche Ruhezeit kann nicht aufgeteilt werden

Inhalt

(Art. 4 lit. g; Art. 8 Abs.2 VO 561/06)

Höchstens 3 Mal zwischen zwei Wochenruhezeiten möglich

Die Mindestdauer beträgt dann 9 Stunden


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Unterbrochene tägliche Ruhezeit


ArbeitsschichtRuhe-zeit 1

wenn das Fahrzeug auf einer Fähre oder mit der Bahn befördert wird

Ruhe-zeit 2

Ruhe-zeit 3

Die Fährenregel ist nur bei einer 11-stündigen Ruhezeit zulässig

„Fähren-Regel“

Inhalt

(Art. 9 Abs. 1 VO 561/06)

Eine regelmäßige tägliche Ruhezeit kann höchstens 2 Mal für insgesamt maximal 1 Stunde durch andere Tätigkeiten (z.B. lenken) unterbrochen werden


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Übersicht tägliche RuhezeitRegel-Tagesruhezeit

voran-gegangeneRuhezeit 24 – Stundenzeitraum

Arbeitsschicht Ruhezeit

Aufgeteilte Tagesruhezeit


Arbeit RuhezeitRZ

max. 13 Std. >11 Std.

Arbeit

max. 15 Std. > 9 Std.

Reduzierte Tagesruhezeit


Arbeitsschicht Ruhezeit

max. 15 Std. > 9 Std.

Der 24-Stunden-Zeitraum beginnt mit Ende der vorangegangenen Ruhezeit


Die regelmäßige tägliche Ruhezeit umfasst mindestens 11 Stunden

Die regelmäßige tägliche Ruhezeit umfasst mindestens 11 Stunden

Das ermöglicht eine Schichtlänge von maximal 13 Stunden

Das ermöglicht eine Schichtlänge von maximal 13 Stunden



Die aufgeteilte Ruhezeit besteht aus einem Teilstück von mindestens 9 Stunden

Die aufgeteilte Ruhezeit besteht aus einem Teilstück von mindestens 9 Stunden

Das zweite Teilstück liegt zwischen zwei Teilschichten und umfasst mindestens 3 Stunden Länge

Das zweite Teilstück liegt zwischen zwei Teilschichten und umfasst mindestens 3 Stunden Länge

Es ergibt sich (incl. Teil-ruhezeit) eine Schichtzeit von maximal 15 Stunden

Es ergibt sich (incl. Teil-ruhezeit) eine Schichtzeit von maximal 15 Stunden



Die verkürzte tägliche Ruhezeit beträgt mindestens 9 Stunden

Die verkürzte tägliche Ruhezeit beträgt mindestens 9 Stunden

Es ergibt sich eine Schichtzeit von maximal 15 Stunden

Es ergibt sich eine Schichtzeit von maximal 15 Stunden

Die Verkürzung ist nur drei Mal zwischen zwei Wochenruhezeiten zulässig!

Die Verkürzung ist nur drei Mal zwischen zwei Wochenruhezeiten zulässig!

Inhalt


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Mehrfahrerbetrieb

Definition

• mindestens 2 Fahrer sind auf einem Fahrzeug zum Lenken eingesetzt

• die Fahrt darf mit einem Fahrer begonnen werden;• nach einer Stunde Lenkdauer müssen aber mindestens 2 Fahrer auf

dem Fahrzeug zum Lenken eingesetzt sein

Inhalt

(Art. 4 lit. o VO 561/06)


Folie 22

Arbeitsschicht

(max. 21 Std.)

Ruhezeit

(mind. 9 Std.)


Mehrfahrerbetrieb

Sonderregel für die Tagesruhezeit

Am Ende eines Zeitraums von maximal 30 Stunden Dauer muss eine ununterbrochene Ruhezeit von 9 Stunden Dauer eingelegt werden.


Inhalt

(Art. 8 Abs. 5 VO 561/06)


Folie 23

Extrembeispiel

Ruhezeit > 9 Std.

Ruhezeit > 9 Std.


Mehrfahrerbetrieb


LZ4,5

LZ4,5

AB4,5

AB4,5

LZ4,5

LZ4,5

AB4,5

AB4,5

LZ

AB

ACHTUNG!

Für sonstige Arbeit (z.B. Koffer ausladen) bleibt nur noch 1 Stunde!

Arbeitsschicht21 Std.

AB

LZ

Beifahrerzeiten zählen als Fahrtunterbrechung!

Inhalt


Folie 24


Wöchentliche Ruhezeit

• In jeweils zwei aufeinander folgenden Wochen sind zwei wöchentliche Ruhezeiten einzulegen (Art. 8 Abs. 6 VO 561/06)

• eine wöchentliche Ruhezeit beginnt spätestens nach sechs 24-Stunden-Zeiträumen (Arbeitsschichten) (Art. 8 Abs. 6 VO 561/06)

• die wöchentliche Ruhezeit entsteht durch Verlängerung einer täglichen Ruhezeit (Art. 8 Abs. 3 VO 561/06)

• eine wöchentliche Ruhezeit, die in zwei Wochen fällt, kann nur für eine der beiden Wochen angerechnet werden (Art. 8 Abs. 9 VO 561/06)

Inhalt


Folie 25


Regelmäßige wöchentliche Ruhezeit

• Eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit dauert mindestens 45 Stunden (Art. 4 Buchst. h)

Inhalt


Folie 26


Reduzierte wöchentliche Ruhezeit

• Eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit kann auf 24 Stunden verkürzt werden (Art. 4 Buchst. h)

• von den vorgeschriebenen zwei wöchentlichen Ruhezeiten während einer Doppelwoche kann immer nur eine reduziert werden (Art. 8 Abs. 6)

• Die Verkürzung muss bis zum Ende der dritten Folgewoche ausgeglichen werden (Art. 8 Abs. 6)

• der Ausgleich erfolgt durch eine gleichwertige ununterbrochene Ruhepause (Art. 8 Abs. 6)

• Die Ausgleichszeit ist an eine andere Ruhezeit von mindestens 9 Stunden anzuhängen (Art. 8 Abs. 7)

Inhalt


Folie 27

Nun ist wieder eine regelmäßige Wochenruhezeit mit mindestens 45 Stunden Dauer fällig.

Beispiel:

Außerdem muss die Reduzierung aus Woche 1 ausgeglichen werden


Wöchentliche Ruhezeit

Woche 1 Woche 2 Woche 3 Woche 4 Woche 5

Eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit mit mindestens 45 Stunden Dauer endetEs folgt eine neue ArbeitswocheNach spätestens sechs 24-Stunden-Zeiträumen legt der Fahrer eine

reduzierte wöchentliche Ruhezeit mit mindestens 24 Stunden Dauer ein

Diese Reduzierung muss bis spätestens zum Ende der dritten Folgewoche ausgeglichen werden

Inhalt

Nach spätestens sechs 24-Stunden-Zeiträumen muss dann eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit mit mindestens 45 Stunden Dauer eingelegt werden

Nun muss wieder eine regelmäßige Wochenruhezeit von mindestens 45 Stunden Dauer eingelegt werdenEs folgen eine Arbeitswoche, eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit und eine weitere Arbeitswoche


Folie 28


Wöchentliche Ruhezeiten - Beispiel

Mo

Di

Mi

Do

Fr

Sa

So

0 Uhr 6 Uhr 18 Uhr 24 Uhr12 Uhr

Arbeitsschicht

Arbeitsschicht

Arbeitsschicht

Arbeitsschicht

tägl. Ruhezeit

tägl. Ruhezeit tägl. Ruhezeit

TRZ tägliche Ruhezeit

tägl. Ruhezeit

auf 33 Std. reduzierte wöchentliche Ruhezeit (von Do 21 Uhr bis Sa 6 Uhr)

wöchentl. RZ

Arbeitsschicht

Arbeitsschichttägl. Ruhezeit

TRZ

TRZ

Woc

he 1

Der Fahrer erhält einen freien Tag

Es ergibt sich eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit von 33 Std.

12 Std. sind nachzuholen

Inhalt


Folie 29

Die vorgeschriebenen 45 Stunden Wochenruhezeit sind bereits am Freitag um 18 Uhr erreicht.Von Freitag 18 Uhr bis Samstag 6 Uhr wird die Verkürzung der Ruhezeit in der Vorwoche nachgeholt.


Wöchentliche Ruhezeiten - Beispiel

Mo

Di

Mi

Do

Fr

Sa

So

0 Uhr 6 Uhr 18 Uhr 24 Uhr12 Uhr

Arbeitsschicht

Arbeitsschicht

Arbeitsschicht

tägl. Ruhezeit

tägl. Ruhezeit tägl. Ruhezeit

tägl. Ruhezeit

45 Std. wöchentliche Ruhezeit (von Mi 21 Uhr bis Fr 18 Uhr)

Ruhezeit 12 Std. Arbeitsschicht

Arbeitsschichttägl. Ruhezeit

TRZ

TRZ

Woc

he 2

tägl. Ruhezeit

nachgeholte

Der Fahrer wird am kommenden Wochenende gebraucht und bekommt deshalb schon jetzt zwei Tage frei.

Inhalt


Folie 30


Wöchentliche Ruhezeit - Faustregeln

Faustregeln für die Grobplanung der Wochenruhezeiten (Voraussetzung: keine Nachtfahrten)• 1 freier Tag entspricht einer Ruhezeit von etwa 32 – 36 Stunden.

Es müssen also nur etwa 9 – 13 Stunden nachgeholt werden

• 2 freie Tage entsprechen einer Ruhezeit von etwa 56 – 60 Stunden. Es können also schon im Rahmen dieser Ruhezeit 11 – 15 Stunden nachgeholt werden.

• jeweils wöchentlich abwechselnd 1 freier Tag und 2 freie Tage können somit ausreichen, um die Wochenruhezeiten samt Ausgleich zu gewähren.

ACHTUNG: Ausgleichszeiten können nicht aufgeteilt werden!Inhalt


Folie 31


Ruhezeiten im Fahrzeug

Folgende Ruhezeiten dürfen im Fahrzeug verbracht werden:

• tägliche Ruhezeiten

• verkürzte wöchentliche Ruhezeiten

Voraussetzungen:

• das Fahrzeug muss über geeignete Schlafmöglichkeiten für jeden Fahrer verfügen

• das Fahrzeug darf nicht fahren

Inhalt(Art. 8 VO 561/06)


Folie 32


Ablösefahrten

• Anfahrt mit Pkw ist Arbeitszeit, aber nicht Lenkzeit, wenn der Fahrer selbst fährt.

• Anfahrt mit der Bahn ist nur dann Ruhezeit, wenn der Fahrer über ein Bett verfügt (Liegewagen)

• Anfahrt mit Pkw ist Arbeitsbereitschaft (und damit zwar Fahrtunter-brechung aber nicht Ruhezeit), wenn der Fahrer nicht selbst fährt.

Inhalt

(Art. 9 Abs. 2 + 3 VO 561/06)


Folie 33


Ausnahmen

Der Fahrer darf von den vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten abweichen...

... wenn dies erforderlich ist, um die Sicherheit von Personen, des Fahrzeugs oder der Ladung zu gewährleisten

... um einen geeigneten Halteplatz zu erreichen,

... sofern dadurch die Sicherheit im Straßenverkehr nicht gefährdet wird.

Inhalt

(Art. 12 VO 561/06)


Folie 34


Ausnahmen

Der Fahrer hat Art und Grund dieser Abweichung spätestens bei Erreichen des geeigneten Halteplatzes handschriftlich zu vermerken...

... auf einem Ausdruck des (digitalen) Kontrollgeräts

... auf dem Schaublatt des (analogen) Kontrollgeräts

Inhalt

(Art. 12 VO 561/06)


Folie 35

Zum Inhaltsverzeichnis

www.kompetenz-bus.de

http://www.kompetenz-bus.de/

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