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Christliche Liberale - Christen bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg e.V. Geschäftsführer: Dr. Matthias Spanier, Lempenseite 16, 69168 Wiesloch
E-Mail: [email protected] • Homepage: www.christliche-liberale.de
Christliche Liberale – EKK eG - Konto: 3693244 - BLZ: 520 604 10, IBAN: DE02520604100003693244 - BIC: GENODEF1EK1
INFORMATIONSBRIEF 7/2016 DER CHRISTLICHEN LIBERALEN
CHRISTEN BEI DEN FREIEN DEMOKRATEN BADEN-WÜRTTEMBERG e.V.
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Editorial
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, liebe Mitglieder, aus aktuellem Anlass: Die Diskussionen um das und zum Thema „Burka“ seit Mitte August bewog den geschäftsführenden Vorstand der „Christliche Liberale - Christen bei den Freien Demokraten Baden-Württemberg e.V.“, sich zum einen intensiver mit diesem Thema auseinander zu setzen und zum anderen eine (mehrheitlich beschlossene) Stellungnahme des geschäftsführenden Vorstandes zu verfassen. Zugestimmt haben Jörg Diehl (1. Vorsitzender), Ulrike Mack-Vogel (2. Vorsitzende) und Helga Bender (Schatzmeisterin). Abweichend davon erklärte Geschäftsführer Dr. Matthias Spanier, dass er der Stellungnahme nur mit Einschränkung zustimmt, nämlich mit Ausnahme des Satzes „Deutschland braucht kein Burka-Verbot“. Dr. Spanier sprach sich für ein Verbot der Vollverschleierung mit Burka und Niqab aus zugunsten der Frauenrechte und zugunsten des „Sein-Gesicht-Zeigens“ in einer freiheitlichen Gesellschaft.
Diese Stellungnahme übermitteln wir Ihnen heute mit diesem Infobrief. Die Stellungnahme beansprucht nicht, die Themen „Burka, Vollverschleierung, Verbot oder nicht“ in Gänze darzustellen, noch stellt sie eine endgültige, finale und damit unumstößliche „Glaubenswahrheit“ dar. Wir möchten mit dieser Stellungnahme unseren Beitrag als Christliche Liberale zu einem gesellschaftlichen Diskurs leisten, der letztlich weit über den engeren Zusammenhang, der mit dem Stichwort „Burka“ in Verbindung steht, hinausgeht: die Frage nach unserem gesellschaftlichen Umgang mit dem Islam und all den damit verbundenen und sicher noch lange nicht beantworteten und gelösten Fragen. Gleichzeitig erhoffen wir uns eine rege Diskussion innerhalb des Vereins und seiner Mitglieder – auch und gerade im Hinblick auf die weiteren inhaltlichen Planungen unserer Arbeit (Seminare, Studientage). Also: Mischen Sie sich ein und senden Sie Ihre Meinung zur Frage des Verbots einer Vollverschleierung an [email protected]! Wir sind gespannt und freuen
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uns. Vielleicht – und das wäre begrüßenswert – entsteht aus den Diskussionsbeiträgen dann sogar ein neues Papier, das noch mehr die Meinung des Vereins und seiner Mitglieder spiegelt.
Mit herzlichen Grüßen an Sie und Euch alle im Namen des geschäftsführenden Vorstandes Jörg Diehl 1.Vorsitzender
Verschleierung, Burka und kein Ende? Stellungnahme des geschäftsführenden Vorstands
Seit geraumer Zeit und befördert durch die Attentate von Würzburg, München und Ansbach wird nicht nur über schärfere Sicherheitsmaßnahmen, einen Ausbau der Videoüberwachung öffentlicher Plätze, eine personelle Aufstockung und technisch-logistische Aufrüstung der Polizei, sondern in Form der „Berliner Erklärung“ der CDU-Innenminister aktuell (18.8.16) auch über ein Burka-Verbot kontrovers diskutiert. Der Kompromiss, der zwischen den CDU-Innenministern der Länder und dem CDU-Bundesinnenminister getroffen wurde, hat zum Inhalt:
Ein teilweises Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum (Straßenverkehr, Gerichte, Schulen, Universitäten, Kindergärten) und
die Beibehaltung der doppelten Staatsbürgerschaft auf der bisher gültigen Rechtsgrundlage.
Die Begründung für ein solches (gefordertes grundsätzliches) Verbot bringt der Mitinitiator der Erklärung, der Kieler CDU-Fraktionschef Daniel Günther so auf den Punkt1: „Wer sie (sc. die Burka) trägt, grenzt sich bewusst in aller Öffentlichkeit von unserer freiheitlichen Gesellschaft und deren Grundwerten ab“. Diese Aussage und die weiteren Positionen und Forderungen im Vorfeld der „Berliner Erklärung“ evozierten und provozierten sofort Reaktionen: Von „Symbolpolitik“, „Aktionismus“ und in Anbetracht der bevorstehenden Landtagswahlen „Populismus“ wurde durch die Reihen von SPD, Grünen und Linken gesprochen. Mithin hatten die Reaktionen allerdings auch viel Symbolisches, die an die „Empörung-Rhetorik“ des Einen und Anderen aus den genannten politischen Milieus erinnerte.
1 http://www.ln-online.de/Nachrichten/Politik/Politik-im-
Norden/Nord-CDU-will-Burka-Verbot-durchsetzen
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Von „reiner Symbolpolitik“ bei dem Thema Burka-Verbot sprach auch der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, in einem Interview mit dem „Berliner Tagesspiegel“ vom 12.8.16. Er, so Lindner, könne sich nicht daran erinnern, jemals in seinem Leben eine Frau mit Burka gesehen zu haben. Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionsvorsitzender im Schleswig-Holsteinischen Landtag, schien diese etwas salopp und nonchalant sich ausnehmende Aussage Lindners in einem Interview im „Deutschlandfunk“ (DLF) am 13.8.16 etwas zu konkretisieren und ihm seine Unbekümmertheit nehmen zu wollen: er sprach sich dafür aus, sich dem Burka-Verbot „pragmatisch zu nähern“ und Sorge zu tragen, dass Gesichter gezeigt werden; „dass Gesichtsverschleierung in Deutschland nicht erlaubt wird“. Er sei ein Gegner der Vollverschleierung, die auch ein Ausdruck „mangelnden Respektes“ sei gegenüber den Menschen, die in Deutschland leben. (hier nachzuhören2 und nachzulesen) Mit der Frage, ob ein Burka-Verbot „überfällig oder überflüssig“ ist, befasst sich auch ein Radiobeitrag des Deutschlandfunks3.
2 http://ondemand-
mp3.dradio.de/file/dradio/2016/08/13/interview_wolfgang_kubicki_fdp_zu_innerer_sicherheit_dlf_20160813_0715_cd626fa8.mp3 3 http://www.deutschlandfunk.de/burka-verbot-ueberfaellig-
oder-ueberfluessig.1784.de.html?dram:article_id=363513
Gewiss: die Burka bzw. Frauen, die diese textile Vollverschleierung in Deutschland tragen, sind nicht Legion. Auf ein paar hundert Frauen wird das Tragen dieses Kleidungsstückes geschätzt (n.b.: auffällig oft sieht man burkatragende Frauen bei Veranstaltungen des deutschen salafistischen Konvertiten Pierre Vogler). Und hinsichtlich einer erhöhten Gefährlichkeit von Burkaträgerinnen für die innere Sicherheit liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, wie „Spiegel Online4“ berichtet.
***
Dennoch: In Anbetracht der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und den weiterhin starken Umfragewerten für die rechtspopulistische „AfD“ und der in der Tat symbol-akrobatisch und populistisch anmutenden Diskussion um die Burka und ihr Verbot (und ihrem Schlepptau der kontroversen, seit Jahren währenden Diskussionen um ein Für und Wider von Tschador, Niqab, Hidschab und Burkini im öffentlichen Raum) ist es gut und wichtig, dass dieses Thema diskutiert wird – jenseits tages- und machtpolitischer Interessen, Scharmützel und symbolischer Empörung-Rhetorik:
Burka und Niqab, also die (radikale) Totalverschleierung der Frau, finden sich hauptsächlich in
4 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/burka-verbot-
bundesregierung-hat-keine-zahlen-und-keine-hinweise-auf-gefahr-a-1068482.html
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Saudi-Arabien, den Golfstaaten und Afghanistan. M.E. stellen sie also zunächst eine „regionale“ Tradition im Frauenbild dieser Länder dar.
Jedoch ist dies eben auch ein Bekenntnis zu einem fundamentalistischen oder doch zumindest ultraorthodoxen Islam, wie er in der Gedankenwelt der Wahabiten und der Taliban vorherrscht, der sich – wie das Beispiel der Taliban und die menschenverachtende Ideologie des sogenannten „IS“ zeigen – klar und eindeutig in seiner Brutalität und seinem Fanatismus gegen den Westen und die Werte der Aufklärung stellt – und hier insbesondere gegen den unveräußerlichen Grundsatz, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Hieraus leiten sich in den freiheitlich-demokratischen Gesellschaften des Westens solche nicht verhandelbaren Grundsätze ab, wie das ungeteilte Person-Sein jedes Menschen, sein Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit und die Gleichberechtigung von Mann und Frau und damit das Recht auf Selbstbestimmung:
Es ist nur schwer nachzuvollziehen und noch schwerer zu ertragen, dass eine Frau in Vollverschleierung dies aus freien Stücken heraus macht. Die
Wahrscheinlichkeit hierfür dürfte gering sein. Viel wahrscheinlicher ist es, dass die Vollverschleierung Ausdruck eines Frauenbildes ist, in der die Frau zum Objekt männlicher Verfügungsgewalt degradiert wird:
Frauen werden aus der öffentlichen Gesellschaft verbannt; sie sind geradezu nicht existent, da sie kein Gesicht zeigen; das Individuum wird negiert.
Dies widerspricht zutiefst den grundlegenden Überzeugungen und Werten westlicher Gesellschaften: Menschen in den offenen, freiheitlich-demokratischen Gesellschaften begegnen einander „von Angesicht zu Angesicht“. Und damit offen und unverschleiert: ein Gesicht, das ein anderes ansieht bzw. von diesem angesehen wird.
Semantisch ist das Adverb „angesichts“ damit verbunden, woraus auch die Bedeutung von „gegenwärtig“ abgeleitet wird. Die Vorstellung, dass sich Menschen „von Angesicht zu Angesicht“ - und nur so – begegnen stammt aus dem Alten Testament: „Gott redete mit Mose von Angesicht zu Angesicht, wie ein Mann mit seinem Freunde redet“ (2. Mose, 33,11).
Wer einem anderen – mithin seiner Frau – so nicht begegnet,
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ihm und ihr es untersagt, offen und gegenwärtig an Alltag, Gesellschaft und Kultur teilzuhaben, missachtet grundlegende Menschenrechte – in Form der Vollverschleierung werden Frauen unterdrückt und in ein Gefängnis von Stoff eingesperrt: „Der unveräusserliche Wert des Humanismus geht zutiefst aus der biblischen Tradition hervor, in der das Schauen von Angesicht zu Angesicht Ausdruck der Fülle des Lebens ist und auf dem Antlitz auch das Göttliche erscheint“, so der Provinzial der Schweizer Jesuiten in der NZZ vom 25.8.165.
Die Vollverschleierung ist auch nicht einfach ein „textiles Bekenntnis zum Islam“ und kann sich nicht nolens volens auf die in Art. 4 GG gewährte positive Religionsfreiheit berufen und sich durch das GG als geschützt verstehen: Es gibt Grenzen für die Freiheit der Religionsausübung dort, wo jeder Staat im Sinne seiner Fürsorge- und Sicherheitspflicht seinen Bürgern gegenüber den gesellschaftlichen Frieden zu bewahren hat.
Der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ (EGMR) hat in einem Grundsatzurteil aus dem
5 http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/debatte-um-das-
burkaverbot-der-gesichtslose-mensch-ld.112664
Jahr 20146 die Auffassung entkräftet, dass das Recht, seine Religion und sein Bekenntnis (und dies gerade auch in symbolischer Form) frei in der Öffentlichkeit zum Ausdruck zu bringen, grundsätzliche Gültigkeit besitzt. Zwar ist das Urteil primär auf Frankreich und seine radikal laizistische Tradition und hier insbesondere auf das Thema Vermummungsverbot bezogen, aber seine Begründung lässt doch aufhorchen: individuelle Freiheitsrechte können weniger bedeuten als der Schutz von Rechten und Freiheiten anderer.
***
Und nun? Deutschland braucht kein Burka-Verbot. Die innere Sicherheit wird mit einem solchen Verbot weder besser noch schlechter. Und wir brauchen keine politisch-populistische Funktionalisierung dieses Themas. Und auch die Empörung-Rhetorik sollte hinter der Wohnungstür bleiben. Dort gehört sie nämlich hin. Dennoch könnte die angestoßene Debatte – bereinigt von allem ornamentalen Beiwerk – ein Beitrag sein, die Diskussion in unserer offenen, freien demokratischen Gesellschaft zu führen
über den Umgang mit fundamentalistischen Formen des
6
http://www.gleichbehandlungsanwaltschaft.at/site/8168/default.aspx
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Islam in unserer Gesellschaft: Dort, wo wie in salafistischen Umfeldern Radikalität gepredigt wird, Parallelgesellschaften entstehen und selbsternannte Scharia-Polizisten in einem „rechtsfreien Raum“ patrouillieren;
über Integration von Minderheiten, die diese nicht als Bringschuld verstehen und keinen Respekt dem aufnehmenden Gastland gegenüber zollen, dessen liberale Rechts- und Gesellschaftsverfassung ihnen erst Integration ermöglicht.
Nachdenken über Toleranz: nicht alles hat eine offene liberale Gesellschaft zu tolerieren. Die westlichen Gesellschaften haben immer wieder in vielen beschwörenden Reden ihrer
politischen Repräsentanten gerade nach verheerenden Terroranschlägen wie in Frankreich gebetsmühlenartig die „Verteidigung unserer Werte und Lebensweise“ betont: Reden und diskutieren wir über diese Werte – und leben sie nicht nur in einer manchmal an Beliebigkeit grenzenden Selbstverständlichkeit.
Frauenbild: Wenn wir über Burka und Co. sprechen und das damit verbundene repressive und reaktionäre Frauenbild – dann sollten wir auch vor unserer Haustür kehren: der gelegentliche Sexismus in der Werbung sollte uns zum Nachdenken darüber bringen, ob wir ein allzu freies – oder sollten wir besser sagen: libertäres - Verständnis von Freiheit pflegen?
BITTE VORMERKEN:
TERMINE, VERANSTALTUNGEN, ANKÜNDIGUNGEN
Treffen der "Kommission Kirchen und Liberale" (Vorsitzender Pfr. Dieter Kleinmann) mit der Mannheimer Moschee-Gemeinde im Jahr 2016 zum Gespräch über das Verhältnis der christlichen Kirchen zum Islam. Wir werden rechtzeitig informieren.
Liberale Runde des FDP-Stadtverbands Schriesheim7 zum Thema "Ansätze eines liberalen Islam in Deutschland", Referent Dr. Abdel-Hakim Ourghi8, Islamischer Theologe und Religionsforscher an der PH Freiburg9 mit dem Schwerpunkt
7 http://www.fdp-schriesheim.de/
8 https://www.facebook.com/A.H.Ourghi/
9 https://www.ph-freiburg.de/index.php?id=12368
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Koranforschung, Sunnitisches Fatwa-Wesen, islamische Theologie am Donnerstag, 15. September 2016, um 19:00 Uhr im „Gästehaus Hauser“, Steinachstraße 2, 69198 Schriesheim.
Mitgliederversammlung und Neujahrsempfang der Christlichen Liberalen am Samstag, 26.11.2016. Wir informieren schon jetzt vorab darüber. Der Ablauf ist wie folgt geplant: 10.00 h -11.45 h Mitgliederversammlung im "Lutherhaus" der Ev. Luther-Pfarrgemeinde10, Maximilianstr. 82, 76534 Baden-Baden (Parken neben Lutherkirche, siehe folgenden Plan). 12.00 h Andacht mit Pfarrer Thomas Weiß in der Lutherkirche (2 Fuß-Minuten) ca. 12.45 h - 13.45 h Neujahrsempfang im Café Lumen im Kloster Lichtenthal11 (Snacks, Suppe und/oder Kuchen) 14.00 h - … Führung durch das Kloster Lichtenthal 16.30 h Ausklang im Restaurant Geroldsauer Mühle12 (ca. 5 Auto-Minuten entfernt) Für die Planung bitten wir schon jetzt um – formlose - Anmeldungen an [email protected], Telefax 07225-987391. Übernachtungsmöglichkeiten im Kloster, nur 26. auf 27.11.2016, - noch - vorhanden (z. B. DoZi/Übernachtung/Frühstück/2 Personen insges. € 66,--); Beauftragung zur verbindlichen Buchung bitte - kurzfristig – an [email protected], Telefax 07225-987391)
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http://www.ekibad.de/luthergemeinde.phtml 11
http://www.abtei-lichtenthal.de/ 12
http://www.geroldsauermuehle.de/
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Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar13 und des FDP-Ortsverbands Wiesloch-Südliche Bergstraße14 zum Thema „Der Islam in Deutschland“, Referentin Nurhan Soykan15, stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Muslime16, am Sonntag, 15. Januar 2017, um 11 Uhr im Kulturhaus (über der Stadtbibliothek), Gerbersruhstr. 41, 69168 Wiesloch.
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http://www.fdp-rhein-neckar.de 14
http://www.fdp-wiesloch.de 15
http://zentralrat.de/16449.php 16
http://www.zentralrat.de/
![Liberale Politiker in der Geschichte des württembergischen bzw. … · 2014-03-25 · Konrad-Adenauer-Str. 8 70173 Stuttgart [+49] (0)711/212-4454 -stuttgart.de Liberale Politiker](https://img.pdfslide.org/doc/110x75/5e3eb60fc2a8a13de80a5bd4/liberale-politiker-in-der-geschichte-des-wrttembergischen-bzw-2014-03-25-konrad-adenauer-str.jpg)
