Libera le DepescheD e p e s c h e d e r L i b e ra l e n i n S a c h s e n - A n h a l t

Herausgegeben vom Landesverband der FDP Sachsen-Anhalt - 25. Oktober 2012

In der vergange-nen Landtagssit-zung konnte der geneigte Leser und Zuhörer ein weiteres Mal die Abstinenz einer wirtschaftspo-litisch kompe-tenten Partei bebobach t en .

Zunächst blamierte sich der wirt-schaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ulrich Thomas mit einem Redebeitrag zur Energiepolitik nebst Übergabe einer Nuckelfl asche an den Parla-mentarischen Geschäftsführer der Grünen. Er musste sich dafür noch während der Debatte öffentlich entschuldigen. Dann wurde etwas beschlossen, was so unnütz ist wie ein Kropf: ein Vergabegesetz, das CDU und FDP mit Wirtschafts-minister Horst Rehberger 2002 abgeschafft hatten. Die Wirtschaft braucht keine Gängelung durch Gutmenschen die wissen wollen,

Geleitwort

was Wirtschaft Gutes leisten soll und sie deshalb an das bürokra-tische Gängelband legen wollen. Von Gemeinde bis zur EU, wir brauchen weniger Bürokratie, um Zeit zu haben für wirtschaft-liches Handeln in Zeiten, die nicht leichter werden. Wenn die FDP wieder ein Wörtchen mitre-den kann, ist dieses Gesetz ganz schnell dort, wo es hingehört: im

Papierkorb. Bis dahin sollte jeder Unternehmer, jeder Handwerker ganz genau hinschauen, wer ak-tuell dieses wirtschaftspolitische Dilemma beschließt. Es bleibt die Hoffnung, dass die Unternehmen in Sachsen-Anhalt nicht all zu stark durch diesen Schildbürger-streich, genannt Vergabegesetz, in Mitleidenschaft gezogen werden.

Lesen Sie in diesem He!

S. 2 Bundespolitik: Unternehmensbesuch bei der Bayer-Bitterfeld AG - FDP sorgt für Ruhe - Denkmal-schutz - Botschafter zu Gast in Sachsen-Anhalt - Tag der Deutschen Einheit in Prag - S. 6 Landespolitik:

Keine Lobby für den Datenschutz - Untersuchungsausschuss - Hochschulfi nanzierung - Vergabegesetz schadet - Kultur in Sachsen-Anhalt? - Strompreise - FAG - S. 10 Debatte: Alternative Vote - S. 12 Vor

Ort: Hainroder holt Gold - Landratswahl - Jubiläum - Kommunalpolitikerpreis - S. 14 In Europa: Die fossile Revolution - S. 15 Junge Liberale: Bundeskongress der JuLis in Halle - Haushalt - S. 16 Wir

bleiben in Verbindung - Termine und Kontaktmöglichkeiten

Auf Anregung von Jens Ackermann MdB besuch-ten der Landesfachaus-

schuss Soziales, Gesundheit und Arbeit sowie der Landesfachaus-schuss Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen am 21. September 2012 die Bayer Bitterfeld GmbH. Nach der Begrüßung durch den Bereichsleiter Herrn Dr. Thomas Klumpp, Dr. Florian Eckert und Marco Annas von der Bayer Vital GmbH begann der Betriebsrund-gang, nachdem alle Teilnehmer die notwenige Sicherheitsklei-dung angelegt hatten.Bayer engagiert sich mit der Bay-er Bitterfeld GmbH im südlichen Sachsen-Anhalt mit einem In-vestitionsvolumen von 750 Mio. Euro. Die weltweit größte Pro-duktionsstätte von Aspirin ist für die Region von großer wirtschaft-licher Bedeutung, aber als export-orientiertes pharmazeutisches

Unternehmen von gesundheits-politischen Entscheidungen auf Landes- wie Bundesebene abhän-gig.Im Anschluss an den Betriebs-rundgang empfi ng der Standort-leiter Dr. Christian Schleicher zu einem Gespräch und beeindruck-te mit seinem außergewöhnlichen Engagement für seine Mitarbeiter, das Unternehmen und die Region.

Er informierte insbesondere über die guten Standortbedingungen, wie hohe Akzeptanz in der Be-völkerung, ein nach wie vor gutes Fachkräfteangebot sowie eine gute Kooperation mit dem benachbar-ten Industriepark.Der Besuch des Unternehmens war für alle Teilnehmer von ho-hem Informatioswert.

Unternehmensbesuch bei der Bayer-Bitterfeld AG Gesundheitspolitik zum Anfassen -

eine Erfolgsgeschichte aus Sachsen-Anhalt

2 Bundespolitik

www.facebook.com/jens.

ackermann.927?fref=ts

Mehr Informa" onen zur poli-

" schen Arbeit von Jens Acker-

mann, MdB unter:

www.jens-ackermann.info

für mehr Lärm- und Gesund-heitsschutz, von dem auch vie-le Menschen und Kommunen in Sachsen-Anhalt profi tieren wer-den. In Sachsen-Anhalt stehen in den nächsten Jahren Maßnahmen zum Ausbau des Schienenver-kehrs in Höhe von 1,6 Mrd. Euro an. Allein für den Ausbau des Ei-senbahnknotens Magdeburg wird die Bahn bis 2019 500 Mio. Euro aufwenden.Die Abschaffung des Schienen-bonus ist für 2015 geplant. An Neubaustrecken kann er schon vorher entfallen, wenn Bahn oder die Bundesländer für die Finan-zierung sorgen. Hier steht also die CDU/SPD-Landesregierung in der Pfl icht, auch ihren Beitrag zu mehr Lärm- und Gesundheits-schutz zu leisten.

Die Schlösser Wernigerode und Blankenburg erhal-ten 200.000 und 148.000

Euro aus dem Kulturinvestiti-onsprogramm des Bundes. Der Haushaltsausschuss hat die Be-reitstellung von fast 30 Mio. Euro für dieses Programm beschlos-sen. Ich bin stolz darauf, dass es meiner Fraktion gelungen ist, das Volumen des Programms um 13,5 Mio. Euro zu erhöhen. Das ist ein guter Tag für das kulturelle Leben in beiden Städten. Auch für den Tourismus in Sachsen-Anhalt ist das ein Tag vor dem Welt-Touris-mustag eine große Bereicherung.Schön wäre es, wenn noch mehr Kulturdenkmäler in Sachsen-Anhalt von diesem Programm profi tieren könnten. Hier steht die Landesregierung in der Pfl icht, potentielle Bewerber über dieses Programm zu informieren.

Die FDP-Bundestagsfrakti-on hat durchgesetzt, dass der Lärmschutz beim

Neu- und Ausbau von Bahnstre-cken deutlich verbessert werden muss. Der Lärmschutz-Rabatt der Bahn wird abgeschafft. Der sog.

Schienenbonus sieht bisher vor, dass man beim Bau von Bahnstrecken weniger Lärm-schutz vorse-hen muss als beim Bau von Autobahnen. Zuvor hatte die FDP bereits

die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise erreicht, die Anreize für den Einsatz leiser Züge bieten. Damit sorgt die FDP konsequent

FDP sorgt für Ruhe Lärmschutz-Rabatt der Bahn wird endlich

abgescha"

3BundespolitikDenkmalschutz 350.000 EURO für

Schlösser im Harz

Jens Ackermann

MdB

Den Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundes-Immissions-schutzgesetzes fi nden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/107/1710771.pdf

Hintergrund: Im Bundeshaus-halt 2012 wurde ein Kulturin-vestitionsprogramm in Höhe von 30 Mio. Euro beschlossen. Im Rahmen des Nachtrags-haushaltes wurden weitere 13,5 Mio. Euro bereitgestellt. Insge-samt sind 141 Projektanträge bezuschusst worden.

Cornelia Pieper hatte für den 4. und 5. Oktober 2012 in Berlin akkreditierte Bot-

schafterinnen und Botschafter zu einer Informationstour zu den Luthergedenkstätten in Sachsen

und Sach-sen-Anhalt eingeladen. Ziel der Tour war es, für die Aktivitä-ten Deutsch-lands im

In- und Ausland im Rahmen des Reformationsjubiläums 2017 zu werben und Anstöße zur Koope-ration zu geben.Die diplomatischen Vertreter aus protestantisch geprägten Län-dern haben zusammen mit Geist-lichen der Evangelische Kirche Deutschlands und der Evange-lisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens Teile des 300 km lan-gen sächsischen Lutherweges von

Zwickau über Leipzig nach Tor-gau besucht und sind den Spuren des Reformators gefolgt.Die Veröffentlichung der 95 The-sen Luthers bildete den Auftakt zur Reformation - einem Ereig-nis, das die deutsche Geschichte nachhaltig prägte.Ihre religiösen, gesellschaftli-chen, politischen und kulturellen

Auswirkungen erlangten weltge-schichtliche Bedeutung. Das Aus-wärtige Amt stellt Überlegungen an, 2016 eine große Kunstausstel-lung in den USA auszurichten, in der die globalen Prägekräfte des Protestantismus vorgestellt wer-den.Die Botschafterreise endete in Halle im Landesmuseum für Vor-geschichte. Dort wurde den hohen Gästen unter anderem Lutherspiel-zeug vorgestellt wie auch das in Restaurierung befi ndliche Gräber-feld von Lützen, das an eine der Hauptschlachten des Dreißigjäh-rigen Krieges zwischen protestan-tischen und katholischen Truppen im Jahr 1632 erinnert.

Botscha/ er zu Gast in Sachsen-Anhalt Cornelia Pieper mit Botscha% ern anlässlich der Lutherdekade 2017

unterwegs in Sachsen und Sachsen-Anhalt

4 Bundespolitik

Mehr Bilder zur politischen Ar-beit von Cornelia Pieper, MdB unter www.2 ickr.com/corneliapieper

www.facebook.com/Conny.Pieper?ref=ts&fref=ts

www.twitter.com/Cornelia-Pieper

erfolgreich sein werden. Bis zum nächsten Jahr muss eine Ent-scheidung getroffen werden. Die Bemühungen zum Kauf der Bot-schaft dauern seit 2009 an.

Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper hat zusammen mit

dem Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalt Dr. Reiner Haseloff dem Deutschen Botschafter Detlef Lin-gemann und Vertretern der Regie-rung der Tschechischen Republik den Tag der Deutschen Einheit in Prag begangen. Vor 23 Jahren verkündete der damalige Bundes-aussenminster Hans-Dietrich Gen-scher vom Balkon der deutschen Botschaft aus tausenden ostdeut-scher Landsleuten ihre Ausreise aus der DDR in die Freiheit.Die Deutsche Botschaft Prag ist für uns Deutsche ein historisch emotionaler Ort. Es war schön in Prag, in der Stadt, wo die Frei-heitsrevolution begann. Zusammen mit einer Delegation von Unternehmern aus Sachsen-Anhalt, die Ministerpräsidenten Dr. Haseloff leitete, wurde ge-meinsam mit den Tschechen der Deutschen Einheit gedacht, die nur im Zusammenklang mit der Euro-päischen Einheit gelingen konnte. Die Zusammenarbeit prosperie-render Unternehmen beider Län-der im Herzen der Europäischen Union sind ein Garant für Arbeit und Wohlstand.Cornelia Pieper möchte bis 2013 den Kauf der deutschen Botschaft in Prag bis 2013 zum Abschluss bringen. Die deutsche Botschaft hat eine große historische Bedeu-tung. Die Staatsministerin geht davon aus, dass die Verhandlun-gen über den Kauf der Immobilie

Der Tag der Deutschen Einheit in Prag Cornelia Pieper auf historischer Mission in der Prager Botscha%

5Bundespolitik

Bundesaußenminister a.D.

Hans-Dietrich Genscher ver-

kündete am 30. September

1989 um 18:58 Uhr auf dem

Balkon der deutschen Bot-

scha! in Prag den mehreren

Tausend DDR-Flüchtlingen,

die sich auf dem Gelände der

Botscha! befanden:

„Liebe Landsleute,

wir sind zu Ihnen gekommen,

um Ihnen mitzuteilen,

dass heute Ihre Ausreise

(tausendfacher Aufschrei und

Jubel)

… in die Bundesrepublik

Deutschland möglich gewor-

den ist.“

Keine Lobby für den Datenschutz? Kein Bedarf an Debatte im Landtag beim

& ema Datenschutz

Der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz hat einen

Umfang von fast 300 Seiten, um-fasst einen Zeitraum von zwei Jahren. Das ist allerdings kein Grund für die vier Fraktionen im Landtag, darüber zu debattie-ren. Man ist sich einig, dass das Datenschutzrecht modernisiert werden muss und verabschiedet gemeinsam eine windelweiche Erklärung, die die Landesregie-rung nicht besonders fordert.„Das ist für mich eine Missach-tung der Tätigkeit des Landesbe-auftragten. Der Landtag nimmt hier seine Aufgabe als politi-sches Forum nicht wahr“, kriti-siert Veit Wolpert, Vorsitzender des FDP-Landesverbandes. Da-bei hätte es genug Themen ge-geben, über die es sich zu spre-chen lohnte, auch und gerade im Landtag von Sachsen-Anhalt, z.B. die personelle Ausstat-tung der Datenschutzbehörden, die Sensibilisierung der Bürger für das Thema „Datenschutz“ oder das „Dokumentenmanage-ment des Verfassungsschutzes“.

Die FDP hatte schon in der ver-gangenen Legislatur die Initia-tive ergriffen und immer wieder die Zusammenlegung der unter verschiedenen „Dächern“ arbei-tenden Datenschützer gefordert, die dann auch Wirklichkeit wur-de. Deren Arbeit konstruktiv zu begleiten, das ist nicht nur eine Aufgabe jedes einzelnen Abge-ordneten und der Ausschüsse. Der Landtag insgesamt muss dieses Thema angemessen wür-digen. Doch für den Datenschutz war dieser Tag im Landtag von Sachsen-Anhalts ein verlorener Tag. Die Menschen wurden nicht für ein wichtiges Thema sensibi-lisiert, das jeden von uns in sei-nem persönlichen und berufl ichen Umfeld betrifft. Datenschutz als Bürgerrecht und ebenso auch als sicherheitsrelevantes Thema – das ist ein Zukunftsprogramm, für das sich der Landtag insgesamt inter-essieren und engagieren sollte.

Veit Wolpert, Landesvorsitzdender der

FDP Sachsen-Anhalt

Dr. Lydia Hüskens, stellv. Landesvor-sitzende der FDP Sachsen-Anhalt

6 Landespolitik

Derzeit besteht das Ergebnis der Energiewende und vor allem auch des von Rot-

Grün eingeführten EEG aus zu hohen Kosten, zunehmender Beeinträchti-gung von Le-bensqual i tä t und sinkender Verlässlichkeit und Sicher-heit. Trotzdem polemisieren die Grünen z.B. gegen die Erschließung von Erdgas-

vorkommen in Deutschland: Hier wird jetzt gegen das Fracking mo-bil gemacht, das in Deutschland seit dem letzten Jahrhundert ge-nutzt wird. Man protestiert gegen die Nutzung des Braunkohleta-gebaus, die Erforschung zahlrei-cher Speichertechnologien, den Bau von Überlandleitungen. Alles Maßnahmen, die helfen würden, die Energiewende und die Steige-rung regenerativer Energien preis-werter und sicherer zu vollziehen.Statt grünem Widerstand brauchen wir die Bereitschaft, konventio-nelle und regenerative Energien gemeinsam und effi zient für die Sicherung der Energieversor-gung zu nutzen, zügige Verfahren für den Bau von Stromtrassen zu vereinbaren und eine intensive Erprobung von Energie-Spei-chermethoden durchzuführen. Dr. Lydia Hüskens, stellv. Landesvor-

sitzdende der FDP Sachsen-Anhalt

Energiewende... ... mit Vernun% und

Augenmaß

Ein Untersuchungsausschuss des Landtages ist der beste Weg, Erinnerungslücken in

Sachen Fördermittel- bzw. Partei-spendenaffäre zu schließen. Es müssen alle Zweifel ausge-räumt werden, dass im Wirt-schaftsminis-terium unter dem damaligen R e s s o r t c h e f Haseloff keine unlauteren Vor-gänge stattge-

funden haben. Daher begrüßt die FDP Sachsen-Anhalt auch die Ini-tiative der Opposition, wenngleich der Ausschuss auch schon zur letz-ten Landtagssitzung im September hätte eingesetzt werden können. Bereits die bisherigen Urteile spre-chen eine andere Sprache. Es bleibt zu hoffen, dass Untersuchungsaus-schuss und Justizbehörden Licht ins Dunkle bringen. Es verwundert schon, dass der CDU-Landtagsab-geordnete Thomas der Oppositi-on im Landtag in diesem Zusam-menhang „Klamauk“ vorwirft. Er vermittelte sogar den Eindruck, er wüsste schon, dass Gerichte und Untersuchungsausschuss am Ende nichts herausbekämen, was an CDU-Parteigenossen kleben blie-be. „Bereits die bisherigen Urtei-le sprechen eine andere Sprache.

Veit Wolpert, Landesvorsitzdender der

FDP Sachsen-Anhalt

Veit Wolpert, Lan-

desvorsitzender der

FDP Sachsen-Anhalt

Hochschul6 nanzierung...mehr Schein als Sein mit SPD...

An der Hallenser Univer-sität herrscht derzeit Un-ruhe. Ursache für den

Ärger ist die Diskussion über das zukünftige Profi l der Universität, die auch vor dem Hintergrund der Begehung durch den Wissen-schaftsrat zu sehen ist. Wirklicher Grund sind aber etwa 6 Millionen Euro strukturelles Defi zit, über das die MLU seit Jahren klagt. Dass die Gremien der MLU jetzt nicht weiter versuchen, das Haus-haltsloch Jahr für Jahr zu stopfen, sondern Strukturentscheidungen zu treffen, verdient Respekt. Die Entscheider in den Gremien vor ihnen hatten seit 2004 diesen Mut nicht. Statt die Autonomie der Hochschule zu respektieren, ren-nen Linke und SPD sogleich los, um der Massenentlassung - die außer ihnen niemand fürchtet - ei-nen Riegel vorzuschieben. Dabei geht es im öffentlichen Dienst, zu dem auch die Hochschulen des Landes gehören, natürlich nicht um Entlassungen. Die Universi-tät hat schlicht zu entscheiden, welche Lehrstellen im Haushalt

gestrichen werden, welche Stel-len nicht mehr besetzt werden, wenn der derzeitige Inhaber die Hochschule verlässt und welche Schwerpunkte die MLU bei Neu-besetzungen bilden will. Dabei ist gerade das Verhalten der SPD mehr als scheinheilig. Sie stellt seit 2006 den Finanzminister des Landes. Seine Vorgaben hinsicht-lich der Haushaltseckwerte bilden den Hintergrund des Defi zits im Haushalt der MLU. Beschlossen hat den Haushalt und die Zielver-einbarungen seit Jahren ein Land-tag, in dem die SPD zur Regie-rungskoalition gehört. Wenn die Genossen und Genossinnen also ernsthaft etwas für die MLU tun wollten, müssten sie sich mit dem Finanzminister an einen Tisch setzen, anstatt im Landtag Schau-fensteranträge zu stellen, die dann im Ausschuss beerdigt werden.

Dr. Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsit-

zende der FDP Sachsen-Anhalt

7LandespolitikU-Ausschuss

Unklarheiten müssen

beseitigt werden

8 LandespolitikVergabegesetz schadet

Wirtscha% in Sachsen-Anhalt wird nachhaltig

geschwächt.

Nach der im Landtag von Sachsen-Anhalt mit we-nig Herzblut geführten

Debatte zur Einführung eines Ver-gabegesetzes kann man von der Landesregierung und insbeson-dere von der CDU nur enttäuscht sein. Das „alte“ Vergabegesetz wurde 2002 von FDP und CDU unter WirtschaftsministerHorst Rehberger abgeschafft, eben weil es der heimischen Wirt-schaft geschadet hatte. Sachsen-Anhalt hatte im Ländervergleich über Jahre die ‚Rote Laterne‘ für sich gepachtet - auch begünstigt durch unnötige Bürokratie. Nur langsam erholte sich die Wirt-schaft seit 2002 von den büro-kratischen und wirtschaftsfeind-lichen Rahmenbedingungen unter der SPD-Minderheitsregierung von Höppner.Es ist ein Treppenwitz der Lan-desgeschichte, dass genau diese CDU heute ein Vergabegesetz wieder einführen will, das nach-weislich der Wirtschaft in Sach-sen Anhalt geschadet hat. Hier gibt die CDU in Sachsen-Anhaltscheinbar mutwillig ihre letzte

wirtschaftspolitische Kompetenz auf.Handwerker und Gewerbetrei-bende sollten ganz genau hin-schauen, wer dieses unsinnige Gesetz nun einführt. Der Prüfauf-wand in Höhe von einer Million EURO ist in Zeiten sich verknap-pender Haushaltkassen viel zu hoch und bietet nur die Spitze des Eisberges. Eine Mehrheitspartei, die sich darauf zurückzieht, nur das Schlimmste (Mindestlohn via Vergabegesetz) verhindert zu ha-ben, nimmt den Auftrag des Wäh-lers nicht wahr, überlasst vielmehr dem viel kleineren Wahlverlierer und Koalitionspartner die Politik-gestaltung.

Veit Wolpert, Landesvorsitzender der

FDP Sachsen-Anhalt

Die Koalitionsfraktionen be-schließen die Abschaffung des Kultursenats. Damit

verliert die Landesregierung das Feigenblatt in der Kulturpolitik.In der Begründung der entspre-chenden Drucksache 1261 heißt es: „Bisherige Aufgaben des Kul-tursenats erfüllt inzwischen der Kulturkonvent.“Wenn die Landesregierung sinn-

frei mit Namen und Beset-zungen rotiert um Aktivität zu suggerie-ren, dabei aber zugleich den Kulturkonvent in seinen ers-ten Sitzungen d e m o n t i e r t hat, zeigt sie, dass die Kultur bei ihr keinen

Stellenwert besitzt.Die FDP wird sich auch zukünftig gegenüber der Regierung für eine nachhaltige Kulturpolitik einset-zen werde. Marcus Faber, stellv. Landesvorsitzender,

FDP Sachsen-Anhalt

Marcus Faber, stellv. Landesvorsitzender, FDP Sachsen-Anhalt

www.facebook.com/faber.

marcus?ref=ts&fref=ts

www.twitter.com/Marcus-

Faber

Kultur in Sachsen-Anhalt

Gremien ohne Ergebnisse

Das Urteil zeigt, dass die Rege-lungen im Finanzausgleichgesetz nicht auf einen gerechten Aus-gleich innerhalb der Kommunen bedacht sind. Dessau wurde ge-genüber Magdeburg und Halle benachteiligt, wobei auch deren Finanzausstattung nicht so ist, wie sie sein sollte. Die FDP hat den Gesetzesentwurf der Lan-desregierung von Anfang stark kritisiert und im Landtag auch ei-nen alternativen Gesetzesentwurf vorgelegt, der jedoch von den re-gierenden Parteien aus CDU und SPD damals abgelehnt wurde, ob-wohl wir detaillierte Vorschläge zur Gegenfi nanzierung unterbrei-tet hatten. Auch der neue Entwurf des neuen Finanzausgleichgeset-

zes wird von den Liberalen sehr kritisch gesehen. Vielleicht kon-zentriert sich Finanzminister Bul-lerjahn in Zukunft doch lieber auf die Kernaufgaben seines Ressorts und legt in entsprechender Qua-lität Gesetzesentwürfe vor, statt Parteifreunde mit hoch dotierten Beraterverträgen zu versorgen. Leider ist von konstruktiver Op-position im Landtag zurzeit nichts zu sehen - der Finanzminister kann schalten und walten, wie er will. Gut, dass dem Handeln der Landesregierung nun durch das Landesverfassungsgericht ein Riegel vorgeschoben wurde!

Veit Wolpert, Landesvorsitzender der

FDP Sachsen-Anhalt

Die Stromkosten für den Endverbraucher sind in den vergangenen Jahren

sehr stark angestiegen. Die Ursa-chen sind sehr vielfältig. Einerseits liegt das an den sich verknappen-den Rohstoffen auf der Welt, ande-

rerseits an den immer höheren Abgaben, die der Verbrau-cher durch den Staat aufgebür-det bekommt. Hier muss nachgebessert werden. Will die Energie-wende gelin-gen, so müssen von der Politik

geeignete Rahmenbedingungen gesetzt werden, um bezahlbare Preise für Strom anzubieten. Die Senkung der Stromsteuer ist an dieser Stelle ein geeignetes Inst-rument, um die Bürger kurzfristig zu entlasten. Die CDU muss ihre blockierende Haltung aufgeben. In der Vergangenheit wurden Entlas-tungen immer nur größeren Un-ternehmen gewährt, das erweckt einen falschen Eindruck und senkt das Vertrauen in die Politik.

9LandespolitikKlatsche für die Landesregierung

Landesverfassungsgericht kassiert FAG

Veit Wolpert, Landesvorsitzender, FDP Sachsen-Anhalt

Strompreise Energieversorgung

muss bezahlbar bleiben

10 DebatteAlternative Vote

Eine Reformperspektive für Landes- und Bundeswahlrecht

Der Deutsche Bundestag be-steht regulär aus 598 Abge-

ordneten. Dennoch gehen derzeit 622 Parlamentarier im höchsten deutschen Parlament ihrer Ar-beit nach. Die 24 Mandate, die so nicht da sein dürften, sind Über-hangmandate. Im Übrigen sind 24 Überhangmandate nach dem letzten Urteil des Bundesverfas-sungsgerichtes vom 25.07.2012 exakt neun zu viel. Unter ande-rem wegen der Überhangmandate wurde die Wahlrechtsreform der schwarz-gelben Bundesregierung für verfassungswidrig befunden. Binnen eines Jahres muss also eine Reform im Parteienkonsens gefunden werden, die den hohen Anforderungen des Bundesver-fassungsgerichts entspricht. Auch das Land Sachsen-Anhalt krankt, aufgrund eines sehr ähnlichen Wahlsystems, am Problem der Überhangmandate. Hierzulande wird der Landtag noch zusätzlich durch so genannte Ausgleichs-mandate auf 105 Abgeordnete vergrößert. Es sollten jedoch 14 weniger, also 91 sein. All dies sollte Stein des Anstoßes sein, einmal fernab der knapp bemes-senen Zeit für eine Reform vor der nächsten Bundestagswahl, über weit reichende Reformpers-pektiven nachzudenken. Eine viel versprechende Idee soll im Fol-genden vorgestellt werden. Alternative Vote - oder zu deutsch Alternativstimmensystem - ist eine modernere Form der abso-luten Mehrheitswahl. Gewählt ist derjenige Kandidat, welcher

die absolute Mehrheit, also min-destens 50% der Stimmen, auf sich vereinigt. Zum Vergleich: In Deutschland gilt bezüglich der Direktmandate, dass derjeni-ge Kandidat gewählt ist, welcher die meisten Erststimmen auf sich vereinigt. Der Unterschied ist je-ner: Treten fünf Parteien in einem Wahlkreis mit Kandidaten gegen-einander an, so kann es passie-ren, dass der gewählte Kandidat nur etwa 20-30% der Stimmen auf sich vereinigen muss (z.B. gewann die SPD 2009 in Berlin-Mitte mit knappen 26% das Di-rektmandat). Letztlich repräsen-tiert er nur 20-30% der Wähler seines Wahlkreises, was unter Legitimationsfragen bedenklich erscheint. Im Falle einer absolu-ten Mehrheitswahl muss der ge-wählte Kandidat mehr als 50% der Stimmen erreichen, was ihm eine bedeutend höhere Legitima-tion gäbe. Praktisch erringt je-doch selten einer der Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Beispielsweise schaff-te Karl-Theodor zu Guttenberg mit 68,1% der Stimmen eines der höchsten Wahlkreisergebnisse. Die meisten gewonnenen Direkt-mandate „kosten“ jedoch weit we-niger. In Frankreich und auch bei den meisten kommunalen Wahlen wird daher ein zweiter Wahlgang nachgeschoben. Die schwächsten Kandidaten treten nicht erneut zur Wahl an und die Wähler dürfen sich erneut für einen der übrigen Bewerber entscheiden. Nach-wahlen sind jedoch sehr zeit- und

geldaufwän-dig. Außer-dem sinkt zum zweiten Wa h l t e r m i n erfahrungsge-mäß die Wahl-be te i l igung , was wiederum den bitteren Beigeschmack von Legitimi-tä t sschwund hat. Alterna-tive Vote hingegen ist eine Vari-ante, absolute Mehrheiten ohne Nachwahl zu produzieren. Die Funktion ist Folgende: Der Wäh-ler kann auf dem Wahlzettel sei-ne Präferenzordnung angeben. Ist sein bevorzugter Kandidat der FDP-Bewerber, so setzt er hinter dessen Namen eine Eins. Danach gibt er demjenigen Kandidaten, welchen er „am zweitmeisten mag“, eine Zwei usw. Der Wähler muss dabei nicht alle Kandida-ten mit einer Nummer versehen. Er kann maximal so viele Präfe-renzstimmen verteilen, wie Kan-didaten antreten. Die Auszählung erfolgt nun schrittweise. In einem ersten Schritt werden alle Erst-präferenzen ausgezählt. Erreicht hier kein Kandidat die absolute Mehrheit, so wird der schwächste Kandidat „eliminiert“. Nun wer-den die jeweiligen Zweitpräferen-zen der Wähler zur Auszählung herangezogen, welche zuvor den schwächsten Kandidaten wählten. Bei allen anderen Wählern werden weiterhin nur die Erstpräferenzen

Daniel Hellmann, Student der Pol! k-wissenscha" en und Wirtscha" wissen-scha" en

mensystem im Kern unangetastet lassen. Der Wähler hätte nun viel-mehr die Möglichkeit, mit seiner Stimme seine tatsächlichen Prä-ferenzen auszudrücken, anstatt sich gegen den Kandidaten seiner Wahl zu entscheiden, da er die-sem keine Chancen einräumt. Ein jedes Wahlergebnis würde also bedeutend präziser den Willen der Wähler darstellen, als dies bisher der Fall ist. Sowohl das sachsen-anhaltische, als auch das bundesdeutsche Wahlsystem könnten durch AV ergänzt werden. Das System er-öffnet große Chancen, stellt je-doch auch höhere Anforderungen an den Wähler. Anstatt, wie bis-her, zwei Kreuze zu setzen, sind die Bürger angehalten, sich darü-ber Gedanken zu machen, welche Kandidaten sie einander vorzie-hen und entsprechend zu ranken

Im Übrigen macht es Sinn, die Zweitstimme als normale Listen-stimme beizubehalten und mit AV nur die bisherige Erststimme zu ersetzen. Alles andere wäre ein weitgehender Systembruch und im Grunde kaum wünschenswert.

Hier noch einmal eine Zusam-menfassung von Gründen, welche für AV sprechen: • Höhere Legitimität der Wahlkreisabgeordneten• Chance für kleinere Par-teien, Direktmandate zu erringen• Effektiver Schutz vor Überhangmandaten• Präzisere Abbildung des Wählerwillens auf dem Wahlzet-tel und im Wahlergebnis• AV stellt eine systemkon-forme Reformmöglichkeit• AV wird bereits erfolg-reich in Australien und bei den Wahlen zum Londoner Bürger-meister praktiziert (ein Referen-dum zur Einführung von AV in Großbritannien scheiterte durch die Stimmen der Conservatives; initiiert wurde es durch die Libe-ral Democrats)In Anbetracht der latenten Über-hangmandatsproblematik und der fortschreitenden Politikver-drossenheit wäre es schlichtweg dumm, eine Wahlsystemidee nicht wenigstens zu überdenken, welche eine Lösung beider Prob-leme angeht.

Daniel Hellmann, Student der Politikwissenschaften und Wirt-schaftswissenschaften an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

gewertet. Erreicht wieder kein Bewerber die absolute Mehrheit, wird das Verfahren wiederholt, bis ein Kandidat das notwendige Quo-rum erreicht. Somit wird in einem Wahlgang ein Kandidat gewählt, welcher 50% der Stimmen auf sich vereinigen kann. Die Effekte, welche eine solche Wahlrechtsreform mit sich bräch-te, wären beachtenswert. Zu nen-nen wäre die bereits geschilderte höhere Legitimität der Wahlkreis-abgeordneten, sowie deren Rück-bindung an den Wahlkreis. Die Abgeordneten bräuchten für die Wiederwahl nicht nur die Unter-stützung ihrer eigenen Partei, son-dern müssten auch bei anderen Gruppen für sich werben. Ebenso neigen absolute Mehrheitswahl-systeme dazu, auch kleineren

Parteien, wie der FDP oder den Grünen, eine Chance auf Direkt-mandate zu geben. Zudem eröffnet Alternative Vote auch die Mög-lichkeit, effektiv gegen die ein-gangs erwähnten Überhangmanda-te vorzugehen. Die Reform würde dennoch das bewährte Zweistim-

11Debatte

Ein kurzes, vereinfachtes Beispiel zur Verdeutlichung:

Fortsetzung von Seite 10

Hainrode holt GoldGold im Landeswettbewerb Sachsen-Anhalt

„Unser Land hat Zukun% “

Beim Landeswettbewerb Sach-sen-Anhalt „Unser Dorf hat Zu-kunft“ wurde der Südharz-Orts-teil Hainrode in Querfurt mit einer Goldmedaille ausgezeich-net, außerdem gab es einen Son-derpreis für die „herausragende Umsetzung des Dorfkonzepts“. Insgesamt hatten sich 126 Dörfer an dem Wettbewerb beteiligt, 17 schafften es in die zweite Runde. Eine Bewertungskommission hat-te im Mai und Juni die Gemein-den besucht und sich über die Aktivitäten der Dörfer informiert. Mit dem Wettbewerb sollen vor allem der Einsatz und private In-itiativen von Dorfbewohnern für ihre Gemeinden gewürdigt wer-den. Kriterien sind unter anderem die wirtschaftliche Entwicklung, Initiativen, soziales und kultu-relles Leben, die Bau- und Grün-gestaltung sowie das Dorf in der Landschaft.

Dies war gleichzeitig die Vor-aussetzung dafür, dass Ortsbür-germeister Hans-Ulrich Hilpert (FDP) und ungefähr 50 weitere Hainröder eine Reise ins öster-reichische Langenegg antreten konnten. Dort wurden die Sieger im Wettbewerb um den Europäi-schen Dorferneuerungspreis 2012 gekürt. Eine Jury der Europäi-schen Arbeitsgemeinschaft Land-entwicklung und Dorferneuerung hatte Hainrode im Juni besucht. Sie war beeindruckt von den „he-rausragenden Maßnahmen und Aktivitäten bei der Sanierung und Nutzung alter Bausubstanz auf der Basis eines großen Engage-ments der Dorfbevölkerung“. Wie sich die Hainröder für eine hohe Lebensqualität in einer aktiven Gemeinschaft einsetzen, ihre Tra-ditionen wahren, mit und in ihrer typischen Landschaft leben – auch das fi el den Mitgliedern der Jury auf. Für diese besonderen Leistungen in mehreren Berei-chen der Dorferneuerung wurde nun Hainrode in Langenegg mit dem „Europäischen Dorfe rneuerungs-preis“ ausgezeichnet.Nach der Rückkehr aus Langenegg be-richtete Hans-Ulrich Hilpert dem FDP-Kreisvorsi tzenden Helmut Qual über das „tolle Erlebnis, von einem stimmungs-vollen Fest, dem er-folgreichen Auftritt des Hainröder Frau-

enchores und den neugierigen Zuschauern aus ganz Europa am Stand der Besenbinder“. Man habe viele Kontakte geknüpft, war man doch gemeinsam mit Dörfern aus Tschechin, Belgien, Österreich, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen in einem großen Festzelt eng beieinander.

Helmut Qual, Vorsitzender des FDP

Kreisverbandes Mansfeld-Südharz

12 Vor Ort

Für beispielhafte Leistungen in der Kommunalpolitik wurde

auch 2012 der Kommunalpoliti-kerpreis „das liberale Rathaus“ ausgeschrieben. Er wird für bei-spielhafte liberale Aktionen und Initiativen auf kommunaler Ebe-ne vergeben. Der Preis wurde von der Verei-nigung Liberaler Kommunalpo-litiker (VLK), der Freien Demo-kratischen Partei (FDP) und der Zeitschrift „das rathaus“ gemein-sam verliehen.An der diesjährigen Ausschrei-bung hat sich der FDP-Kreisver-band Börde mit seiner jährlichen Initiative „Verleihung des Unter-nehmerpreises“ beteiligt und den mit 500,- Euro dotierten 2. Platz belegt. Die Verleihung des Preises fand im Rahmen der XXVIII. Dele-giertenversammlung der VLK am 05.10.2012 in Baden-Baden statt. Stellvertretend für den FDP-Kreisverband und die FDP-Kreis-tagsfraktion Börde nahm Jens Ackermann die Auszeichnung entgegen.

Seit nunmehr 11 Jahren lobt die FDP des Bördekreises den Un-ternehmerpreis für vorbildliches unternehmerisches Engagement auf Landkreisebene öffentlich aus. Der FDP-Unternehmerpreis hat sich zu einer festen Größe im Bördekreis etabliert. Der Unternehmerpreis konnte in den vergangenen Jahren u. a. an Herrn Torsten Schubert, Ge-schäftsführer der Firma Schubert Automobile GmbH Oschersle-ben, an Herrn Ronald Westphal, Geschäftsführer der AGRO Bör-degrün GmbH Niederndodele-ben, Herrn Andreas Bosse, Ihr Landbäcker, Stendal und im Jahr 2012 an Dr.-Ing. Ingo Benecke und Dipl.-Ing. Mathias Bode, Geschäftsführer Firma FuelCon GmbH Barleben verliehen wer-den.

FDP Kreisverband Börde

13Vor OrtKommunalpolitikerpreis

FDP-Kreisverband Börde gewinnt bei der

Ausschreibung „das gläsernes Rathaus“

LandratswahlFDP Stendal steht zu

Schirmer (SPD)

Die FDP Stendal hält Lars Schir-mer für den besten Kandidaten zur Landratswahl. Der Kreisvorstand der Stendaler Liberalen hatte sich am 3. September einstimmig für die Unterstützung des 35jährigen Betriebswirts und Bankers ent-schieden, nachdem allen Kandida-ten die Gelegenheit gegeben wur-de, sich vorzustellen.Herr Schirmer bringt persönlich und durch seine berufl iche Tätig-

keit die besten Qualifi kationen als

neuer Landrat mit. Sein Fokus auf

eine systematische Wirtschaftsför-

derung ist uns Liberalen besonders

wichtig.

Jubiläum Franz-Ulrich Keindor'

15 Jahre Bürgermeister

Am 23. Oktober 2012 feierte der

Bürgermeister der Gemeinde Bar-

leben Franz-Ulrich Keindorff be-

reits sein 15.

Dienst jubi lä-

um. 1997 nahm

Keindorff, da-

mals noch eh-

renamtlich, die

Geschicke in

der Gemeinde

in die Hand.

Die Entwicklung Barlebens in den

vergangenen Jahren ist durch In-

novation und Wirtschaftsschafts-

wachstum gekennzeichnet und

erhielt dafür im vergangenen Jahr

den Sonderpreis „Kommune des

Jahres 2011“ beim Großen Preis

des Mittelstandes.

14 In EuropaDie fossile Revolution

...neues aus dem Krahmerladen...

Seit Jahren versuchen die EU-Kommission und Regierungen der Mitgliedstaaten, die Energie-versorgung und das Weltklima zu planen. Parallel dazu verändert ein Neuzugang den Energiemarkt auf revolutionäre Weise und hat

das Po-tenzial die EU-Pläne durchein-ander zu w i r b e l n : Gas und Öl, aus un-konventio-nellen La-gerstätten. Die Vor-k o m m e n

sind lange bekannt, waren aber bislang nicht zugänglich. Tech-nischer Fortschritt macht es jetzt möglich, diese Vorkommen wirt-schaftlich und umweltverträglich zu erschließen. Schätzungen ge-hen auseinander, aber es scheint sicher, dass die Vorkommen aus-

reichen, um die Versorgung der kommenden Jahrzehnte zu si-chern. Wo die Reise hingeht, kann man in den USA beobachten. In den letzten Jahren sind dort zwei Millionen Jobs rund um die Schie-fergas-Exploration entstanden. Ganz ohne Subventionen oder staatliche Garantien. Die USA werden zum Netto-Exporteur von Gas. Der Rohstoff Gas ist in den USA für 10-25% des Preises zu haben, der für Gas aus der Golfre-gion zu bezahlen ist. Der Siegeszug des Gases in der US-Energieversorgung ist nicht mehr aufzuhalten. Es ist preiswert und im eigenen Land verfügbar. Da Gas effi zienter verbrennt als alle anderen fossilen Rohstoffe tritt ein unerwarteter Nebeneffekt ein: Die Kohlendioxid-Emissi-onen der USA sinken. Ebenfalls ganz ohne Klimapolitik der dorti-gen Bundesregierung. Die Schiefergas-Vorkommen sind ein globales Phänomen. Es gibt sie fast überall. Auch in Europa:

In Großbritannien und Polen sind sie längst Bestandteil energie-politischer Strategien. Auch für Deutschland bescheinigt die Bun-desanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe: „Das in Deutsch-land vorkommende Schiefergas hätte das Potenzial, die heimische Energieversorgungssicherheit zu erhöhen.“ Die Internationale Ener-gie-Agentur prognostiziert bis 2020 einen weltweiten Gaspreis-rückgang bis zu dreißig Prozent. Das alles sind gute Nachrichten für Verbraucher, Wirtschaft und Umwelt.Die Schiefergase haben das Zeug zum „Game Changer“: Die Zu-kunft der Energieversorgung ist aller Wahrscheinlichkeit nach fos-siler als die weit verbreiteten Träu-mereien von der Vollversorgung durch erneuerbare Energien. Wir sind gut beraten, die Möglichkei-ten zu nutzen und zu einer markt-wirtschaftlichen Energiepolitik zu-rück zu kehren.

Holger Kramer MdEP

Holger Krahmer, MdEP

www.holger-krahmer.de/

www.facebook.com/holger.

krahmer

www.twitter.com/HolgerKrah-

mer

Bundeskongress der JuLis in HalleJunge Liberale fordern

Stopp der Staatsverschuldung

Vom 13.-14. Oktober fand in Halle der 45. Bun-deskongress der Jungen

Liberalen statt. 200 Delegierte und viele weitere JuLis aus ganz Deutschland kamen zusammen, um über aktuelle politische The-men zu diskutieren – und natür-lich auch um zu feiern.Am Freitagabend gab es einen Empfang der FDP-Bundestags-fraktion, bei dem sich die Mög-lichkeit ergab, mit den Abgeord-neten ins Gespräch zu kommen und diese bei einer kleinen Frage-stunde zu verschiedenen Themen zu „grillen“.Am Samstag begann dann der Bundeskongress unter dem Mot-to „Deutschland. Ohne Schulden. Frei“. Der Kongress beschäftigte sich zunächst mit dem gleichna-migen Leitantrag, der einerseits konkrete Einsparvorschläge zum Bundeshaushalt aufwies und die Abschaffung besonders absurder Subventionen vorschlug, anderer-seits eine Verschärfung der der-

zeitigen Schuldenbremse fordert. So sollen nach den Vorstellungen der JuLis Kredite nur noch mit einer 2/3-Mehrheit im Parlament und einem verbindlichen Schul-dentilgungsplan aufgenommen werden dürfen.Für eine besonders intensive De-batte sorgte die Diskussion um die religiös motivierte Beschnei-dung im Judentum und Islam. Nach über vier Stunden Debatte sprachen sich die JuLis für das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und gegen eine Ausnahmeregelung für die religi-ös motivierte Beschneidung Min-derjähriger aus. Am Rande des Kongresses sprach der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt Steffen Lucke mit einer Delegation einer liberalen griechischen Jugend-organisation und informierte die jungen Griechen über die Orga-nisation und Tätigkeiten der Jun-gen Liberalen in Deutschland und Sachsen-Anhalt.

In den vergangenen 10 Jahren lagen die Haushaltsausgaben stets bei ca. 10 Milliarden Euro

im Jahr, die Einnahmen schwank-ten je nach konjunktureller Lage. Die Einnahmensituation wird sich mit dem Ende der Sonderzuwei-sungen (Solidarpakt II) in den kommenden Jahren drastisch ver-schärfen. Nach derzeitigem Stand stehen ab 2020 keine Mittel aus dem Solidarpakt II mehr zur Ver-fügung. Damit steht fest, dass auf der Ausgabenseite stark gekürzt werden muss.Welche Instrumente zur Verbes-serung der Haushaltssituation in Sachsen-Anhalt können eingesetzt werden? Wenn man sich beispielswiese mit den Personalausgaben im öffentli-chen Dienst beschäftigt, ist das eng mit der Frage verbunden, welche Aufgaben der Staat in Zukunft fi -nanzieren möchte. Hierzu gehören auch unnötige Behördenstruktu-ren, wie die neu gegründete Ener-gieagentur in Sachsen-Anhalt.Zudem ist es auch nötig, die Schuldenbremse einerseits in der Landesverfassung festzuschrei-ben, andererseits müssen bei einer Nicht-Einhaltung auch ersthafte Konsequenzen drohen.Auf ihrem programmatischen Tag am 27. Oktober 2012 in Halle und im Leitantrag zum kommenden Landeskongress vom 30. Novem-ber – 01. Dezember werden sich die JuLis mit der Haushaltspolitik in Sachsen-Anhalt beschäftigen.

Steffen Lucke, Landesvorsitzender der

Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt

15Junge LiberaleHaushalt

JuLis planen Sparpaket

für Sachsen-Anhalt

16 Wir bleiben in Verbindung ...Termine und Kontaktmöglichkeiten

Datum Zeit Veranstaltung Ort

28.10.12 11:30 Wahlkreismitgliederversammlung WK 68 Hoym, „Schwarzer Bär“

29.10.12 18:30 LFA Außen- und Sicherh.politik US-Wahlkampf Magdeburg „Ratswaage“

06.11.12 18:00 a.o. Kreisparteitag Dessau-Roßlau Dessau, Volksbank

06.11.12 19:30 LFA Wirtscha/ und Wissenscha/ Halle, Dorint Hotel

07.11.12 19:00 LFA Frühkindliche Bildung, Schule und Kultur Magdeburg, Landesgeschä/ sstelle

09.11.12 19:00 a.o. Kreisparteitag Saalekreis Merseburg, „Gut Grün“

10.11.12 10:00 a.o. Kreisparteitag Burgenlandkreis Zeitz „Drei Schwäne“

15.11.12 19:00 Landesvorstandssitzung Brehna, Country Park Hotel

16.11.12 19:00 Wahlkreismitgliederversammlung WK 74 Sangerhausen, „Walkmühle“

17.11.12 10:00 Wahlkreismitgliederversammlung WK 67 Burg, Ing.-Holzbau Schnoor

25.11.12 10:00 Kulturfrühstück der FDP-Bundestagsfraktion Magdeburg, ̂ eater, Großes Haus

30.11.12 18:00 Landeskongress Junge Liberale (30.11.-01.-12.) N.N.

08.12.12 10:00 Landesvertreterversammlung Zerbst, Stadthalle

11.01.13 19:00 Neujahrsempfang mit Dr. Guido Westerwelle Magdeburg „Ratswaage“