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I N F O R M AT I O N E N D E R S P D - L A N D E S O R G A N I S AT I O N B R E M E N

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POLITIK MACHEN IN SPANNENDER ZEITHerausforderungen für die Bremer SPD und darüber hinaus

Gruppenfoto der Bremer Delegierten kurz vor dem Beginn des Bundesparteitages (7. – 9. Dezember 2017) in Berlin: Gut gelaunt und erwartungsvoll, von links nach rechts: Bundestagsabgeordneter Uwe Schmidt, Landesvorsitzende Sascha Karolin Aulepp, Janne Herzog, die als Sprecherin der Mandatsprüfungs- und Zählkommission (MPZK) alle Ergebnisse der Wahlen auf dem Parteitag verkündete, Sören Böhrnsen, Landesschatzmeisterin Gisela Schwellach, Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski, die später – wie auch Bürgermeister Carsten Sieling – in den Parteivorstand gewählt wurde, Europaabgeordneter Joachim Schuster und Karl Bronke.

D aswargutimJahr2017:Wirkonntenrich-tig viele neue Mitglieder in unseren Rei-henbegrüßen.Undfürdasvielfältigeeh-

renamtliche Engagement vieler Genossinnen undGenossenfürunserePartei–nichtzuletztauchimBundestagswahlkampf–sindwirsehrdankbar.DerWahlabend am 24. September bedeutete für dieSPDeinebittereNiederlage,auchfürunsimLandBremen. Ein Ziel konnten wir aber erreichen, wirkonnten mit Sarah Ryglewski und Uwe Schmidtwieder beide Wahlkreise im Land Bremen gewin-nen. Und auf dem Bundesparteitag im DezemberwurdenCarstenSielingundSarahRyglewskiindenParteivorstandgewählt,zweiPV-MitgliederausBre-men,eingroßartigerErfolgundsicheraucheinAus-druckdesAnerkennensderpolitischenArbeit,dievonderBremerSPDgeleistetwird.

Was die politischen Entwicklungen auf derBundesebene die nächsten Wochen und Monatebringen,istoffen.DieBundeskanzlerinhatmitden-jenigen, die nach der Bundestagswahl den Regie-rungsbildungsauftrag für sich reklamiert hatten,ihreWunschkoalitionnichtzuStandegebracht,dieVerhandlungenderJamaika-Parteiensindaninne-ren Widersprüchen und persönlichen Profilierun-genkrachendgescheitert.DieSPDistnichtderAus-

fallbürge für dieses Scheitern. Aber die SPD kannsich auch nicht Gesprächen mit anderen Parteienentziehen.WirscheuenNeuwahlennicht,strebendieseabernichtan–ohnezuvoralleanderenMög-lichkeitenernsthaftgeprüftzuhaben.DerBundes-parteitagimDezemberhatsomitbeschlossen,dassdieSPDergebnisoffeneSondierungsgesprächemitder CDU/CSU zu einer Regierungsbildung führenwird.DieErgebnissedieserGesprächesindvoreinerAufnahme von vertiefenden Verhandlungen voneinem Bundesparteitag zu bewerten. Werden sol-cheVerhandlungennachdemParteitagfolgenundwerdensiemiteinerVereinbarungabgeschlossen,werdenüberdieseabschließendalleMitgliederent-scheiden.

WirwollenselbstverständlichkeineRegierungs-beteiligungumihrerselbstwillen,damitübernäh-menwirebenkeinestaatspolitischeVerantwortung,sondern erwiesen der Demokratie einen Bären-dienst.Esistundbleibtrichtig,dasseinegroßeKoa-litiondieAusnahmebleibenmuss.DasWahlergeb-nis war alles andere als ein Regierungsauftrag aneineerneuteGroßeKoalition,ein„Weiterso“darfesdeshalbnichtgeben.EsmusszueineranderenKul-turinderpolitischenKommunikationundZusam-menarbeitkommen.DieBasisfürdiezuführenden

Gespräche sind unsere Inhalte, diese wollen wirdurchsetzen,damitdasLebenfürdieMenschenbes-serwird.„Esgehtdarum,obwirzumBeispieleinestabileRente,eineparitätischfinanziertegesetzlicheKrankenversicherung für alle Menschen, eine ge-rechteBesteuerungvonVermögenundhohenEin-kommen, die Beteiligung des Bundes an den not-wendigen Ausgaben für Kinder und Bildungdurchsetzen.DasundvielesmehrwarmitderUnionbislangnichtmöglich.Wennsichdasnichtändert,istaucheineZusammenarbeitnichtmöglich“,sobe-nenntunsereLandesvorsitzendeSaschaKarolinAu-leppeinigeEssentials.DaranwerdenwirdieErgeb-nissederGesprächemitCDU/CSUmessen.

Sooderso,fürdieBremerSPDwirddasJahr2018einintensivesundeinarbeitsreichesJahr:AufallenEbenen der Partei finden im Frühjahr Vorstands-und Organisationswahlen statt und direkt im An-schlussbeginntderProzessderAufstellungderKan-didierenden für die im Jahr 2019 stattfindendenöffentlichenWahlen:WahlderBremischenBürger-schaft, Wahl der StadtverordnetenversammlungBremerhaven, Wahlen der Beiräte in Bremen undnichtzuletztderEuropawahl.UndeinProgrammfürdieBürgerschaftswahlgiltesauchzuerarbeiten.EssindundbleibenwirklichspannendeZeiten!■

II bremerforum 11-12/2017 vorwärts

D erjüngsteherausgegebeneBil-dungstrend des Instituts zurQualitätsentwicklung im Bil-

dungswesen(IQB)hatgezeigt,dasssichdieLeistungenvonViertklässlernindenFächern Deutsch und vor allem Mathe-matikimLandBrementrotzderAnstren-gungenallerVerantwortlicheninSchule,Behörde und Politik verschlechtert ha-ben.Wirmüssendringendhandeln,umdieBildungsqualitätinBremenundBre-merhavennachhaltigzuverbessern.AlleKinder müssen nach Ende der 4. KlasseLesen, Schreiben und Rechnen können.DamitdiesesZielerreichtwerdenkann,isteswichtig,dasssichalleAkteurean-gesprochenfühlen:Bildungsverwaltung,Politik, Schulleitungen und Lehrkräfte.Eine Voraussetzung ist ein besseres Zu-sammenspiel der Akteure. Dieses istverbindlicher zu gestalten und Förder-maßnahmensindbesseraufdieBedürf-nisse der Kinder und Jugendlichen ab-zustimmen. Konsequenzen aus demIQB-Bildungstrendmüssensichtbarseinund beschlossene Maßnahmen spürbarwerden.

DabeibefindetsichBremenimVer-gleichzuanderenBundesländerninei-nersozialbesondersschwierigenSitua-tionmitmehrerenRisikolagen.FolgendeFaktoren müssen berücksichtigt wer-den, um Chancengerecht handeln zukönnen:■ jedes3.KindistvonArmutbedroht,■ jedes2.KindwächstineinemUmfeld

auf,indemDeutschnichtdieMutter-sprache der Eltern bzw. des Kindesselbstist,

■ jedes 10. Kind ist Sprachanfänger,weiljüngstzugewandert,

■ jedes10.Kindhateinensonderpäda-gogischenFörderbedarf.

AlsReaktionaufdenIQB-Trendhabenwir ein umfangreiches Maßnahmenpa-ket„PaktzurVerbesserungderBildungs-qualität“vorgelegt,dassichaufdreiSäu-lenstützt.

1. Verbindlichkeit im Handeln schaffen – von der Verwaltung bis ins Klassenzimmer

Schulleiter und Schulaufsicht entwi-ckeln gemeinsam verbindliche Zielpers-pektiven und die EntwicklungsschrittederSchulen.FürOberschulenläuftdieserProzess bereits seit einem Jahr, fürGrundschulenwirderAnfangkommen-den Jahres gestartet. Ziel ist es, die Ver-bindlichkeit inderKommunikationundZusammenarbeitzwischenSchulenundBehörden zu erhöhen, aber auch dieEigenverantwortung der Schulen in ei-nemklargestecktenRahmenzustärken.Umeinübergreifendesaberauchschul-scharfesMonitoring-unddatenbasiertesUnterstützungssystem installieren zukönnen,wirdeinunabhängigesInstitutfür Qualitätsentwicklung aufgebaut.DiespassiertvorallemdurchBündelungvorhandener Ressourcen. Es soll alsDienstleister für Schulen und Schulauf-sichtdienen.

2. Mehr Lernzeit und stabile Lernsituationen

FürGrundschulenwirdoptionaleineLernzeitverlängerung ermöglicht. Ichwerde daher bis Ende des Schuljahres2017/2018einenVorschlagvorlegen,wiefürKindermitentsprechendenBedarfenund durch eine Flexibilisierung derGrundschulzeit die Erfüllung des Regel-standards gewährleistet werden kann.JedesKindsolldieGrundschuleerstver-lassen,wennesfitfürdieweiterführen-

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PAKT ZUR VERBESSERUNG DER BILDUNGS-QUALITÄT

Die Risikolagen sind im Land Bremen besonders groß.

Dr. Claudia Bogedan ist seit Juli 2015 Senatorin für Kinder und Bildung der Freien Hanse-stadt Bremen. Die in Limburg an der Lahn geborene Sozial-wissenschaftlerin war zuvor von 2011 bis 2015 Abtei-lungsleiterin Forschungsför-derung bei der Hans-Böckler-Stiftung. Seit 2002 ist sie Mit-glied der SPD. Claudia Boge-dan ist verheiratet und hat zwei Kinder.

ZUR PERSON:

IMPRESSUM

Herausgeber:

SPD-LandesorganisationBremenObernstraße 39 – 4328195 BremenTel.: 0421/3 50 18-0Fax: 0421/3 50 18-37info-bremen@spd.de

Redaktion:

Roland Pahl (V.i.S.d.P.)Namentlich gezeichnete Beiträge werden von den Autoren verantwortet.Seite 4: SPD-Bürger-schaftsfraktion Bremen, Matthias Koch (V.i.S.d.P.),Wachtstraße 27/29, 28195 Bremen

deSchuleist.In15Bremerund4Bremer-havener Grundschulen, die sich inbesonders schwieriger Lage befinden,werden die Mathematikförderung ge-stärkt (pro Schüler eine Wochenstundezusätzlich)undLerngruppen/Stabilisie-rungsklassenfürKindermitLernschwie-rigkeitengeschaffen.

3. Neue Ressourcenausstattung – Ungleiches kann nicht gleich be-handelt werden

Die Herausforderungen in allen Bre-merSchulensindgroßunddieVerbesse-rung des Bildungserfolgs der Schülerin-nen und Schüler ist eine Aufgabe desgesamten Bildungssystems. Trotzdemgibt es Schulen, deren soziale Rahmen-bedingungen schlechter sind und beideneneinerfolgreichesLernenaufwän-digerzuerreichenist.DieseSchulenbe-nötigen mehr Unterstützung, damit siespezifischeFörderangebotemachenkön-nen. Dies bedeutet, dass die Zuweisungder Ressourcen nicht gleichmäßig überalleSchulenerfolgenkann,sonderndassungleiche Ausgangslagen und schwie-rigere Lernbedingungen in besondererWeiseberücksichtigtwerdenmüssen.

FürdiesesMaßnahmenpaketwerdenFinanzmittelvonzusätzlichrund4Milli-onen Euro veranschlagt. Eingebettet istdaszusätzlichePaketindievonunsAn-fang September vorgelegte Qualitätsof-fensive,diemitRessourcenhinterlegtist.BereitsbeiderHaushaltsaufstellungfür2018/19 hatte der Bremer Senat dieHaushaltsmittelfürdenBildungsbereichdeutlicherhöht.DiegeplanteSteigerungdes Haushalts beträgt für 2018 im Ver-gleichzu2017122,1Mio.Euro,für2019imVergleichzu2017151,1Mio.Euro.In-nerhalb dieser Steigerung wurden dreiSchwerpunktbereichebeschlossen:■ VerstärkungderSprachförderung,■ mehr Unterstützung für die Beschu-

lungvonKindernmitsonderpädago-gischemFörderbedarf

■ und die Unterstützung von SchulenundKindergärtenmitbesonderenBe-lastungen.DamitdieseBereichefruchten,istdie

Fachkräftegewinnung verstärkt worden.Weitere Verstärkungsmaßnahmen wer-denindenBereichenderfrühkindlichenBildungzurSprachförderungundUnter-stützungvonKindernmitsonderpädago-gischen Förderbedarfen vorgenommen.Wir arbeiten stetig an Verbesserungenund sind überzeugt, sie zu erreichen,wennwirdieProblemlagengemeinsamerkennenundanpacken.■

Von Claudia Bogedan, Senatorin für Kinder und Bildung

11-12/2017vorwärts bremerforum III

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UNTERBEZIRKSPARTEITAGEMit Vorstands-/Organisationswahlen

JAHRESAUFTAKT 2018 IN DER UNION BRAUEREI BREMEN

■ Bremen-Nord:Samstag,10.März2018,10:00Uhr■ Bremerhaven:Samstag,10.März2018,10:00Uhr,HausamBlink■ Bremen-Stadt:Samstag,17.März2018,10:00Uhr, BürgerzentrumNeueVahr

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ORDENTLICHER LANDESPARTEITAGSamstag, 21. April 2018, 10:00 Uhr

Vorläufige Tagesordnung:1. EröffnungundBegrüßung2. WahldesParteitagspräsidiums3. BeschlussfassungüberdieTagesordnung4. WahlderMandatsprüfungs-undderZählkommission5. BeschlussfassungüberdieGeschäftsordnungfürLandesparteitage6. PolitischeBerichte 6.1.BerichtüberdieArbeitdesLandesvorstandes 6.2.BerichtüberdieArbeitdesSenats 6.3.BerichtderBürgerschaftsfraktion 6.4.AussprachezudenBerichten7. Finanzberichte 7.1.BerichtderSchatzmeisterin 7.2.BerichtderRevisorinnenundRevisoren 7.3.AussprachezudenBerichten8. EntlastungdesLandesvorstandes9. Organisationswahlen 9.1.WahldesLandesvorstandes 9.2.WahlvonvierRevisorinnenundRevisoren 9.3.WahlderLandesschiedskommission10. WahlvonDelegiertenundErsatzdelegiertenfürdenParteikonvent11. PersonalvorschlagfürdieBundeslistezurEuropawahl201912. Antragsberatung13. Schlusswort

AuchAnfang2018lädtderLandesvorstandwiederalleMitgliederunddieFreudinnenundFreundederBremerSPDzueinerJahresauftaktveranstaltungein.DiesmalindenBrausaalderUnionBrauereiinBremen-Walle.RedengibtesvonderLandesvorsitzendenSaschaKarolinAuleppundvomstellvertreten-den Parteivorsitzenden Ralf Stegner. Emanuel Jahreis und Freunde und derPoetrySlamerSvenKaminstehenfürdenkulturellenRahmen.Familie,Freun-dinnen,Freunde,Bekannte,Nachbarinnen,Nachbarn…könnengernemitge-brachtwerden.Freitag, 12. Juni, 19:00 Uhr,

Union Brauerei, Theodorstraße 12, 28219 Bremen-Walle

U. A. w. g.: www.spd-land-bremen.de/termine, E-Mail: info-bremen@spd.de

IV bremerforum / Info BürgerschaftsfraktIon vorwärts 11-12/2017

Die Bürgerschaft hat dem Doppel-haushalt für die Jahre 2017 und 2018 zugestimmt. Zuvor hatte die

SPD-Fraktion gemeinsam mit dem Grünen Koalitionspartner noch Änderungen an dem Zahlenwerk beschlossen und Schwer-punkte gesetzt oder zusätzlich gestärkt. „Der Senat hat mit seinem Haushaltsentwurf gute Arbeit geleistet und stellt eindeutig die richtigen Weichen: Bremen investiert kräf-tig in Zukunft – nämlich in Bildung. Jeder Euro, den wir in diesem Bereich investieren, ist gut ausgegebenes Geld”, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Björn Tschöpe, und weist auf die weiteren Schwerpunkte hin: „Auch Wohnungsbau bleibt eine Kernauf-gabe in unseren wachsenden Städten, des-halb haben wir das Profil in diesem Bereich mit unseren Haushaltsänderungsanträgen noch weiter geschärft, indem wir insbeson-dere weitere Wohnungen für Studierende aber auch für Azubis schaffen – und der Spaltung unserer Stadtteile durch entspre-chende Förderprogramme etwas entgegen-setzen (siehe Text unten). Darüber hinaus mobilisieren wir zusätzliche Mittel für die

vielen ehrenamtlichen Übungsleiter sowie für Beratungsangebote und die Altenpflege.” So haben SPD und Grüne etwa auch be-schlossen, dass die Übungsleiterpauschale um 125.000 Euro jährlich angehoben wird. Das Rat&Tat-Zentrum erhält 48.000 Euro im Jahr mehr. Im Gesundheitsamt werden mit jeweils 140.000 Euro im Jahr zusätzliche Stellen finanziert, damit die gestiegene Nachfrage bei der humanitären Sprech-stunde und der zahnärztlichen Versorgung von Geflüchteten bedient werden kann. Auch die Beratungsstelle kitab, die wert-volle Arbeit bei Jugendlichen gegen sala-fistische Indoktrination leistet, wird besser gestellt und erhält vier zusätzliche Stellen. SPD und Grüne haben zudem beschlossen, dass 350.000 Euro in den Lärmschutz für die Grönlandstraße in Burglesum fließen. Dort sind die Anwohner massiv von Bahn-lärm betroffen. Auch in die Barrierefreiheit investiert Rot-Grün: Für ein Konzept zum barrierefreien Ausbau der Haltestelle an der

BREMEN INVESTIERT IN ZUKUNFT

Bardenflethstraße in Grolland gibt es pro Jahr 25.000 Euro. Und 90.000 Euro aus dem Budget des Wirtschaftssenators sollen da-für ausgegeben werden, den barriefreien Stadtführer in seiner bisherigen Qualität zu erhalten. Weitere Haushaltsbeschlüsse der Koalition: Das Budget zum Abriss verfallener Kaisenhäuser wird um 160.000 Euro auf dann 260.000 Euro pro Jahr erhöht. Und das Geld, das die DFL nach einem Beschluss der Bürgerschaft zu der Finanzierung von Poli-zeikosten bei Hochrisikospielen beitragen muss, soll bei einer positiven Entscheidung des Gerichts zur Abgeltung von Überstun-den bei der Polizei verwendet werden. „Insgesamt haben wir mit diesen Beschlüs-sen ein gutes Paket mit klaren politischen Schwerpunkten geschnürt”, sagt Björn Tschö-pe. „Und wir tun all dies gemeinsam mit dem Senat ohne den Konsolidierungspfad oder den Haushaltsrahmen zu verlassen: So investieren wir nicht nur in Zukunft, sondern wir sichern die Zukunft unseres Bundes-landes.“

SPD-Fraktion setzt mit einer Reihe von Beschlüssen Schwerpunkte im Doppelhaushalt

Björn Tschöpe

PROGRAMM ZUR FACHKRÄFTESICHERUNG IN DER ALTENPFLEGE Die Prognosen sind eindeutig: Es wird in den kommenden Jahren einen wachsenden Bedarf an Pflegekräften ge-ben. Mehr als 4.000 zusätzlich benötigte Fachkräfte könnten es allein in Bremen bis 2030 sein. Doch auch jetzt schon ist die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt hoch, und für offene Stellen finden sich schwer Bewerberinnen oder Bewerber. Durchschnittlich 180 Tage dauert es, bis eine ausgeschriebene Stelle in der Altenpflege auf dem ersten Arbeitsmarkt besetzt werden kann, und auch für die 250 Ausbildungsplätze für Altenpflegerinnen und Alten-pfleger in Bremen finden sich nicht genügend Interessen-ten, so dass einige der Plätze frei bleiben. Die Fraktionen von SPD und Grünen stellen im Doppel-haushalt daher 440.000 Euro bereit, damit der Senat hier gegensteuern kann. Finanziert werden soll damit ein Sonderprogramm, mit dem neue Zielgruppen für den Bereich der Altenpflege gewonnen werden sollen – wie beispielsweise Langezeit-arbeitslose, Geflüchtete oder Alleinerziehende. Alternativ ist der Senat aufgefordert, im Rahmen der Bremer Pflegeinitiaive begleitende Maßnahmen – wie beispiels-weise Werbe- und Image-Kampagnen – durchzuführen, um die vorhandenen Plätze in der Altenpflege-Ausbildung vollständig zu besetzen.

MEHR GELD FÜR DEN WOHNUNGSBAU

Bremen und Bremerhaven sind wach-sende Städte. Und unser politisches Ziel ist und bleibt es, die entspre-

chenden Voraussetzungen und Rahmen-bedingungen für unser Bundesland zu schaffen”, sagt der baupolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Jürgen Pohlmann. Mit dem „Sofortprogramm Woh-nungsbau” habe der Senat in diesem Sinne einen richitgen Weg eingeschlagen, betont der Sozialdemokrat und ergänzt: „Diesen Weg haben wir nun mit zusätzlichen Maß-nahmen im Haushalt noch einmal gestützt. ” So hat Rot-Grün im Rahmen der Haushalts-beratungen unter anderem beschlossen, das 3. Wohnraumförderprogramm des Senats um noch einmal 40 Millionen Euro aufzusto-cken. Gleichzeitig die soziale Durchmischung in den Stadtteilen fördern und junge Fami-

lien untersützten soll ein weiteres Förderpro-gramm: Damit soll es auch denjenigen Fami-lien ermöglicht werden, ein Eigenheim zu erwerben, die über ein geringeres Eigenka-pital verfügen. Zusammengefasst: Wer erst-mals neu errichtetes Wohneigentum zur Ei-gennutzung erwirbt oder neuen Wohnraum in ehemaligen Gewerbeimmobilien schafft,

minderjährige Kinder hat und in einem Orts-teil mit starker soziale Belastung kauft, dem ersetzen wir die Grunderwerbssteuer, die Grundbuchgebühren, anfallende Bauge-nehmigungsgebühren und die Notarkosten. Die Förderung ist begrenzt auf Objekte, de-ren Kaufpreis € 330.000 nicht überschreitet. Mehr als drei Millionen Euro fließen zudem in die Planung und den Bau von fünf zusätz-lichen Studierendenwohnheimen. Zudem soll es auch ein Azubi-Wohnheim geben. Als Standort wird hierfür das Jacobushaus ge-prüft. Damit soll die Versorgungsquote mit Wohnheimplätzen deutlich erhöht werden – denn gerade Studierende und Auszubilden-de stehen auf dem Bremer Wohnungsmarkt vor Problemen, da die Anzahl an preisgün-stigen Singlewohnungen begrenzt und die Nachfrage hoch ist.

Programme schaffen Voraussetzungen für wachsende Städte Bremen und Bremerhaven

Jürgen Pohlmann

Eine Übersicht über die Ände-rungen und Schwerpunktset-zungen der SPD-Fraktion im Doppelhaushalt 2018 und 2019 finden Sie unter: http://tiny.cc/aenderungen_hh

INFO: