217Kapitel 04 210

Kapitel Ist-Betrag Reste 2002 Rechng.-Ist (3+4)Titel Zweckbestimmung Haushaltsbetrag Reste 2001 Gesamtsoll (3+4)

Funkt.- Haushaltsvermerke Differenz Resteänderung mehr / wenigerKennziffer EUR EUR EUR

1 2 3 4 5

04 210 Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit undStaatsanwaltschaften

E i n n a h m e n

VerwaltungseinnahmenSiehe Haushaltsvermerke bei den sächlichen Verwaltungsausgaben undden Ausgaben für Investitionen.

111 01 052 Gebühren und tarifliche Entgelte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 757 496 702,55 — 757 496 702,55746 750 000,00 — 746 750 000,0010 746 702,55 — 10 746 702,55

Vermerke:

112 01 052 Geldstrafen,Geldbußen,Gerichtskosten . . . . . . . . . . . . . 125 598 252,27 — 125 598 252,27130 250 000,00 — 130 250 000,00

-4 651 747,73 — -4 651 747,73Vermerke:

119 01 052 Vermischte Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 306 448,58 — 2 306 448,582 900 000,00 — 2 900 000,00-593 551,42 — -593 551,42

124 01 052 Mieten und Pachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Nach § 63 Abs. 3 und 4 LHO wird zugelassen, dass landeseigene Unter-künfte den Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst zu einem Ent-gelt überlassen werden, das unter dem Marktpreis liegt.

738 853,41 — 738 853,41777 000,00 — 777 000,00-38 146,59 — -38 146,59

132 01 052 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichenSachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

152 214,98 — 152 214,98114 000,00 — 114 000,0038 214,98 — 38 214,98

Übrige Einnahmen

162 00 052 Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland . . . . . . . . . . . . 242,01 — 242,011 000,00 — 1 000,00-757,99 — -757,99

231 00 052 Sonstige Zuweisungen vom Bund. . . . . . . . . . . . . . . . . . 835 575,49 — 835 575,49690 000,00 — 690 000,00145 575,49 — 145 575,49

232 00 052 Sonstige Zuweisungen von Ländern . . . . . . . . . . . . . . . . — — —— — —— — —

235 00 052 Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgernsowie von der Bundesanstalt für Arbeit . . . . . . . . . . . . . .

— — —— — —— — —

Titelgruppen

Titelgruppe 81

Einnahmen der Staatsanwaltschaft in Detmold

17 597,69 — 17 597,692 372 000,00 — 2 372 000,00

-2 354 402,31 — -2 354 402,31

111 81 052 Gebühren und tarifliche Entgelte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . — — —20 000,00 — 20 000,00

-20 000,00 — -20 000,00

112 81 052 Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten . . . . . . . . . . . . -81,10 — -81,102 350 000,00 — 2 350 000,00

-2 350 081,10 — -2 350 081,10

119 81 052 Vermischte Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 678,79 — 17 678,792 000,00 — 2 000,00

15 678,79 — 15 678,79

218Kapitel 04 210

Kapitel Ist-Betrag Reste 2002 Rechng.-Ist (3+4)Titel Zweckbestimmung Haushaltsbetrag Reste 2001 Gesamtsoll (3+4)

Funkt.- Haushaltsvermerke Differenz Resteänderung mehr / wenigerKennziffer EUR EUR EUR

1 2 3 4 5

124 81 052 Mieten und Pachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Nach § 63 Abs. 3 und 4 LHO wird zugelassen, dass landeseigene Unter-künfte den Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst zu einem Ent-gelt überlassen werden, das unter dem Marktpreis liegt.

— — —— — —— — —

132 81 052 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichenSachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

— — —— — —— — —

Titelgruppe 82

Einnahmen der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbar-keit und der Staatsanwaltschaften, die die Flexibilisie-rung des Haushalts erproben

970,03 — 970,03— — —

970,03 — 970,03

119 82 052 Vermischte Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 970,03 — 970,03— — —

970,03 — 970,03

124 82 052 Mieten und Pachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — — —— — —— — —

132 82 052 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichenSachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

— — —— — —— — —

Titelgruppe 83

Einnahmen des Landgerichts Detmold

16 275,18 — 16 275,181 314 000,00 — 1 314 000,00

-1 297 724,82 — -1 297 724,82

111 83 052 Gebühren und tarifliche Entgelte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . — — —1 300 000,00 — 1 300 000,00

-1 300 000,00 — -1 300 000,00

112 83 052 Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten . . . . . . . . . . . . — — —— — —— — —

119 83 052 Vermischte Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 456,21 — 4 456,212 000,00 — 2 000,002 456,21 — 2 456,21

124 83 052 Mieten und Pachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Nach § 63 Abs. 3 und 4 LHO wird zugelassen, dass landeseigene Unter-künfte den Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst zu einem Ent-gelt überlassen werden, das unter dem Marktpreis liegt.

11 818,97 — 11 818,9712 000,00 — 12 000,00

-181,03 — -181,03

132 83 052 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichenSachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

— — —— — —— — —

Titelgruppe 84

Einnahmen des Amtsgerichts Blomberg

3 884,91 — 3 884,91585 500,00 — 585 500,00

-581 615,09 — -581 615,09

111 84 052 Gebühren und tarifliche Entgelte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . — — —580 000,00 — 580 000,00

-580 000,00 — -580 000,00

112 84 052 Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten . . . . . . . . . . . . 270,93 — 270,932 000,00 — 2 000,00

-1 729,07 — -1 729,07

119 84 052 Vermischte Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173,98 — 173,98— — —

173,98 — 173,98

219Kapitel 04 210

Kapitel Ist-Betrag Reste 2002 Rechng.-Ist (3+4)Titel Zweckbestimmung Haushaltsbetrag Reste 2001 Gesamtsoll (3+4)

Funkt.- Haushaltsvermerke Differenz Resteänderung mehr / wenigerKennziffer EUR EUR EUR

1 2 3 4 5

124 84 052 Mieten und Pachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Nach § 63 Abs. 3 und 4 LHO wird zugelassen, dass landeseigene Unter-künfte den Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst zu einem Ent-gelt überlassen werden, das unter dem Marktpreis liegt.

3 440,00 — 3 440,003 500,00 — 3 500,00

-60,00 — -60,00

129 84 052 Zuführung für Unvorhergesehenes aus Einsparungender Hauptgruppen 5 und 8 desselben Kapitels ohne Ti-telgruppen mit Ausnahme der Titelgruppe 84 . . . . . . . . .

— — —— — —— — —

132 84 052 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichenSachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

— — —— — —— — —

Titelgruppe 85

Einnahmen des Amtsgerichts Detmold

17 248,00 — 17 248,005 130 300,00 — 5 130 300,00

-5 113 052,00 — -5 113 052,00

111 85 052 Gebühren und tarifliche Entgelte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151,59 — 151,594 900 000,00 — 4 900 000,00

-4 899 848,41 — -4 899 848,41

112 85 052 Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten . . . . . . . . . . . . — — —230 000,00 — 230 000,00

-230 000,00 — -230 000,00

119 85 052 Vermischte Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 096,41 — 17 096,41— — —

17 096,41 — 17 096,41

124 85 052 Mieten und Pachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Nach § 63 Abs. 3 und 4 LHO wird zugelassen, dass landeseigene Unter-künfte den Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst zu einem Ent-gelt überlassen werden, das unter dem Marktpreis liegt.

— — —— — —— — —

129 85 052 Zuführung für Unvorhergesehenes aus Einsparungender Hauptgruppen 5 und 8 desselben Kapitels ohne Ti-telgruppen mit Ausnahme der Titelgruppe 82 . . . . . . . . .

— — —— — —— — —

132 85 052 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichenSachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

— — —300,00 — 300,00

-300,00 — -300,00

Titelgruppe 86

Einnahmen des Amtsgerichts Lemgo

28 034,49 — 28 034,493 316 600,00 — 3 316 600,00

-3 288 565,51 — -3 288 565,51

111 86 052 Gebühren und tarifliche Entgelte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70,71 — 70,713 250 000,00 — 3 250 000,00

-3 249 929,29 — -3 249 929,29

112 86 052 Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten . . . . . . . . . . . . 2,56 — 2,5652 000,00 — 52 000,00

-51 997,44 — -51 997,44

119 86 052 Vermischte Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 865,25 — 22 865,2510 000,00 — 10 000,0012 865,25 — 12 865,25

124 86 052 Mieten und Pachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Nach § 63 Abs. 3 und 4 LHO wird zugelassen, dass landeseigene Unter-künfte den Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst zu einem Ent-gelt überlassen werden, das unter dem Marktpreis liegt.

4 662,97 — 4 662,974 500,00 — 4 500,00

162,97 — 162,97

129 86 052 Zuführung für Unvorhergesehenes aus Einsparungender Hauptgruppen 5 und 8 desselben Kapitels ohne Ti-telgruppen mit Ausnahme der Titelgruppe 82 . . . . . . . . .

— — —— — —— — —

132 86 052 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichenSachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

433,00 — 433,00100,00 — 100,00333,00 — 333,00

220Kapitel 04 210

Kapitel Ist-Betrag Reste 2002 Rechng.-Ist (3+4)Titel Zweckbestimmung Haushaltsbetrag Reste 2001 Gesamtsoll (3+4)

Funkt.- Haushaltsvermerke Differenz Resteänderung mehr / wenigerKennziffer EUR EUR EUR

1 2 3 4 5

Titelgruppe 87

Einnahmen des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr

1 774,18 — 1 774,184 246 500,00 — 4 246 500,00

-4 244 725,82 — -4 244 725,82

111 87 052 Gebühren und tarifliche Entgelte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . — — —4 200 000,00 — 4 200 000,00

-4 200 000,00 — -4 200 000,00

112 87 052 Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten . . . . . . . . . . . . — — —46 000,00 — 46 000,00

-46 000,00 — -46 000,00

119 87 052 Vermischte Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 182,46 — 1 182,46— — —

1 182,46 — 1 182,46

124 87 052 Mieten und Pachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Nach § 63 Abs. 3 und 4 LHO wird zugelassen, dass landeseigene Unter-künfte den Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst zu einem Ent-gelt überlassen werden, das unter dem Marktpreis liegt.

591,72 — 591,72500,00 — 500,0091,72 — 91,72

129 87 052 Zuführung für Unvorhergesehenes aus Einsparungender Hauptgruppen 5 und 8 desselben Kapitels ohne Ti-telgruppen mit Ausnahme der Titelgruppe 87 . . . . . . . . .

— — —— — —— — —

132 87 052 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichenSachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

— — —— — —— — —

Titelgruppe 88

Einnahmen des Amtsgerichts Siegburg

21 613,07 — 21 613,0711 213 500,00 — 11 213 500,00

-11 191 886,93 — -11 191 886,93

111 88 052 Gebühren und tarifliche Entgelte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . — — —11 200 000,00 — 11 200 000,00

-11 200 000,00 — -11 200 000,00

112 88 052 Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten . . . . . . . . . . . . — — —— — —— — —

119 88 052 Vermischte Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 749,88 — 7 749,88— — —

7 749,88 — 7 749,88

124 88 052 Mieten und Pachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Nach § 63 Abs. 3 und 4 LHO wird zugelassen, dass landeseigene Unter-künfte den Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst zu einem Ent-gelt überlassen werden, das unter dem Marktpreis liegt.

13 863,19 — 13 863,1913 500,00 — 13 500,00

363,19 — 363,19

129 88 052 Zuführung für Unvorhergesehenes aus Einsparungender Hauptgruppen 5 und 8 desselben Kapitels ohne Ti-telgruppen mit Ausnahme der Titelgruppe 82 . . . . . . . . .

— — —— — —— — —

132 88 052 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichenSachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

— — —— — —— — —

Titelgruppe 89

Einnahmen der Staatsanwaltschaft in Duisburg

128 957,10 — 128 957,107 202 000,00 — 7 202 000,00

-7 073 042,90 — -7 073 042,90

111 89 052 Gebühren und tarifliche Entgelte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . — — —— — —— — —

112 89 052 Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten . . . . . . . . . . . . 717,32 — 717,327 160 000,00 — 7 160 000,00

-7 159 282,68 — -7 159 282,68

221Kapitel 04 210

Kapitel Ist-Betrag Reste 2002 Rechng.-Ist (3+4)Titel Zweckbestimmung Haushaltsbetrag Reste 2001 Gesamtsoll (3+4)

Funkt.- Haushaltsvermerke Differenz Resteänderung mehr / wenigerKennziffer EUR EUR EUR

1 2 3 4 5

119 89 052 Vermischte Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 604,92 — 122 604,9236 000,00 — 36 000,0086 604,92 — 86 604,92

124 89 052 Mieten und Pachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Nach § 63 Abs. 3 und 4 LHO wird zugelassen, dass landeseigene Unter-künfte den Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst zu einem Ent-gelt überlassen werden, das unter dem Marktpreis liegt.

3 790,61 — 3 790,613 000,00 — 3 000,00

790,61 — 790,61

132 89 052 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichenSachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1 844,25 — 1 844,253 000,00 — 3 000,00

-1 155,75 — -1 155,75

Titelgruppe 90

Einnahmen der Staatsanwaltschaft in Essen

272 381,58 — 272 381,583 126 600,00 — 3 126 600,00

-2 854 218,42 — -2 854 218,42

111 90 052 Gebühren und tarifliche Entgelte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . — — —— — —— — —

112 90 052 Geldstrafen, Geldbußen, Gerichtskosten . . . . . . . . . . . . 80 589,93 — 80 589,933 070 000,00 — 3 070 000,00

-2 989 410,07 — -2 989 410,07

119 90 052 Vermischte Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 078,40 — 167 078,4050 000,00 — 50 000,00

117 078,40 — 117 078,40

124 90 052 Mieten und Pachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Nach § 63 Abs. 3 und 4 LHO wird zugelassen, dass landeseigene Unter-künfte den Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst zu einem Ent-gelt überlassen werden, das unter dem Marktpreis liegt.

3 720,49 — 3 720,494 000,00 — 4 000,00-279,51 — -279,51

132 90 052 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichenSachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

20 992,76 — 20 992,762 600,00 — 2 600,00

18 392,76 — 18 392,76

Gesamteinnahmen Kapitel 04 210 . . . . . . . . . . . . . . . . 887 637 025,52 — 887 637 025,52919 989 000,00 — 919 989 000,00-32 351 974,48 — -32 351 974,48

Mehreinnahmen —Mindereinnahmen 32 351 974,48

222Kapitel 04 210

Kapitel Ist-Betrag Reste 2002 Rechng.-Ist (3+4)Titel Zweckbestimmung Haushaltsbetrag Reste 2001 Gesamtsoll (3+4)

Funkt.- Haushaltsvermerke Differenz Resteänderung mehr / wenigerKennziffer EUR EUR EUR

1 2 3 4 5

A u s g a b e n

Personalausgaben

1. 558 (632) Stellen im Kapitel 04 210 sind kw mit folgenden Befristungen:150 (154) Stellen sind kw 01.01.2002214 (224) Stellen des mittleren und gehobenen Justizdienstes, des Büro-, Registratur- und Kassendienstes der Verg.Gr. VIb/VII

BAT sowie des Vorzimmer- und Schreibdienstes der Verg.Gr. VII/VIII BAT sind kw 01.01.2002-- (70) Stellen des Vorzimmer- und Schreibdienstes der Verg.Gr. VII/VIII BAT sind kw 30.06.2001

224 (224) Stellen sind kw 01.01.2003143 (143) Stellen sind kw 01.01.2004

41 (41) Stellen sind kw 01.01.2005

2. 89 (103) Stellen im Bereich des automatisierten gerichtl. Mahnverfahrens im Kapitel 04 210 sind als Ergebnis der Organisations-untersuchung des automatisierten gerichtl. Mahnverfahrens kw mit folgenden Befristungen:

5 (5) Stellen des gehobenen Dienstes kw ab dem 01.01.200026 (40) Stellen des mittleren Dienstes kw ab 01.01.200056 (56) Stellen des mittleren Dienstes kw ab 01.01.20022 (2) Stellen des einfachen Dienstes kw ab dem 01.01.2002

3. 30 (30) Stellen im Kapitel 04 210 sind kw mit folgenden Befristungen:15 (15) Stellen kw 01.01.200615 (15) Stellen kw 01.01.2007

4. Aufgrund der Einführung des elektronischen Grundbuchs ab dem Jahre 2001 sind nachstehende Stellen kw mit folgenden Befristungen:

a) zur Deckung des im Epl. 03, Kapitel 03 610 (LDS) und Kapitel 03 620 (GGRZ Hagen) entstehenden Stellenmehrbedarfs15 (15) Stellen des gehobenen Dienstes kw ab 01.01.20085 (5) Stellen des mittleren Dienstes kw ab 01.01.2008

b) zur Realisierung des sich ergebenden Einsparpotenzials17 (17) Stellen des gehobenen Justizdienstes kw ab 01.01.200817 (17) Stellen des gehobenen Justizdienstes kw ab 01.01.200910 (10) Stellen des mittleren Dienstes kw ab 01.01.200835 (35) Stellen des mittleren Dienstes kw ab 01.01.200935 (35) Stellen des mittleren Dienstes kw ab 01.01.2010

5. Siehe Haushaltsvermerke bei den sächlichen Verwaltungsausgaben, den Ausgaben für Investitionen sowie bei den Titelgruppen 81, 83 bis 90(Ausgaben).

412 00 052 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige. . . . . . . . . . . . . .Aus diesem Titel können Fortbildungsmaßnahmen bezuschußt werden.

3 279 477,46 — 3 279 477,463 730 000,00 — 3 730 000,00-450 522,54 — -450 522,54

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 461 10 450 522,54

422 01 052 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Be-amten , Richterinnen und Richter . . . . . . . . . . . . . . . . . .

612 923 598,28 — 612 923 598,28606 952 900,00 — 606 952 900,00

5 970 698,28 — 5 970 698,28Vermerke: aus Kapitel 20 020 Titel 461 10 5 970 698,28

422 02 052 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Be-amten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst . . . . . . . . . .

81 126 636,99 — 81 126 636,9990 198 600,00 — 90 198 600,00-9 071 963,01 — -9 071 963,01

Vermerke: an Titel 425 01 9 071 963,01

425 01 052 Vergütungen der Angestellten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209 955 818,84 — 209 955 818,84193 876 200,00 — 193 876 200,0016 079 618,84 — 16 079 618,84

Vermerke: aus Titel 422 02 9 071 963,01aus Titel 426 01 766 992,67aus Kapitel 20 020 Titel 461 10 6 240 663,16

426 01 052 Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter . . . . . . . . . . . . . . . 15 207 107,33 — 15 207 107,3315 974 100,00 — 15 974 100,00

-766 992,67 — -766 992,67Vermerke: an Titel 425 01 766 992,67

223Kapitel 04 210

Kapitel Ist-Betrag Reste 2002 Rechng.-Ist (3+4)Titel Zweckbestimmung Haushaltsbetrag Reste 2001 Gesamtsoll (3+4)

Funkt.- Haushaltsvermerke Differenz Resteänderung mehr / wenigerKennziffer EUR EUR EUR

1 2 3 4 5

427 01 052 Vergütungen und Löhne für Aushilfen. . . . . . . . . . . . . . . 11 779 043,52 — 11 779 043,5212 818 800,00 — 12 818 800,00-1 039 756,48 — -1 039 756,48

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 461 10 1 039 756,48

427 21 052 Vergütungen und Löhne für geprüfte Auszubildende . . . 2 886 735,13 — 2 886 735,133 834 700,00 — 3 834 700,00-947 964,87 — -947 964,87

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 461 10 947 964,87

427 30 052 Prüfungsvergütungen und Aufsichtsvergütungen (nurReferendare) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1 013 807,22 — 1 013 807,221 150 000,00 — 1 150 000,00-136 192,78 — -136 192,78

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 461 10 136 192,78

451 01 052 Zuschüsse zur Betreuung von Bediensteten. . . . . . . . . . 9,00 — 9,00300,00 — 300,00

-291,00 — -291,00Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 461 10 291,00

453 01 052 Trennungsentschädigung undUmzugskostenvergütung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

821 173,07 — 821 173,07920 300,00 — 920 300,00-99 126,93 — -99 126,93

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 461 10 99 126,93

459 00 052 Vergütung und Entschädigung der Vollstreckungsbeam-ten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Der Ansatz darf im Rahmen der VO zur Abgeltung der Bürokosten derGerichtsvollzieher und der Vollstreckungsvergütungs-VO in den jeweilsgeltenden Fassungen überschritten werden.

68 302 471,95 — 68 302 471,9576 700 000,00 — 76 700 000,00-8 397 528,05 — -8 397 528,05

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 461 10 8 397 528,05

Sächliche Verwaltungsausgaben1. Die Ausgaben mit Ausnahme der Titel 532 10, 532 20, 546 02, 546

40 und 546 50 dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei den Titeln422 01, 425 01 und 426 01 aufgrund freier und besetzbarer, abernicht besetzter Planstellen/Stellen überschritten werden. Unberück-sichtigt bleiben Einsparungen aus der Nichtbesetzung im Haushalts-jahr neu etatisierter Planstellen/Stellen bis zu deren erstmaligerBesetzung sowie Einsparungen bei den für die Ausbildungsstellenetatisierten Mitteln.

2. Die Ausgaben mit Ausnahme der Titel 532 10, 532 20, 546 02, 54640 und 546 50 sind gegenseitig deckungsfähig.

3. Die Ausgaben mit Ausnahme der Titel 532 10, 532 20, 546 02, 54640 und 546 50 dürfen bis zur Höhe von 10 v.H. der veranschlagtenAusgaben der Obergruppe 81 überschritten werden, wenn dort inentsprechender Höhe Mittel eingespart werden.

4. Siehe Deckungsvermerk (Haushaltsvermerk Nr. 4) zu den Ausgabenfür Investitionen.

5. Der Erlös aus der Veräußerung von entbehrlichen, veralteten, unwirt-schaftlichen oder dem heutigen Stand der Technik nicht mehr ent-sprechenden beweglichen Sachen fließt den Mitteln der jeweiligenTitel zu.

6. Die Ausgaben mit Ausnahme der Titel 532 10, 532 20, 546 02, 54640 und 546 50 sind übertragbar.

7. Mehrausgaben dürfen mit Ausnahme der Titel 532 10, 532 20, 54602, 546 40 und 546 50 bis zur Höhe der Mehreinnahmen mit Aus-nahme der Titel 111 01 und 112 01 geleistet werden.

8. Die Ausgaben dürfen zur Verstärkung der Ausgaben der Haupt-gruppe 5 in den Titelgruppen 81, 83 - 90 eingesetzt werden.

9. Minderausgaben bei den Titeln der Hauptgruppe 5 mit Ausnahme derTitel 532 10, 532 20, 546 02, 546 40 und 546 50 dürfen für Mehraus-gaben bei Kapitel 04 020 Titel 525 30 und 525 40 verwendet werden.

511 01 052 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte,Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstigeGebrauchsgegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

77 989 404,41 — 77 989 404,4178 443 000,00 — 78 443 000,00

-453 595,59 — -453 595,59Vermerke: an Titel 517 01 453 595,59

514 01 052 Haltung von Dienstfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241 811,55 — 241 811,55280 000,00 — 280 000,00-38 188,45 — -38 188,45

Vermerke: an Titel 517 01 38 188,45

224Kapitel 04 210

Kapitel Ist-Betrag Reste 2002 Rechng.-Ist (3+4)Titel Zweckbestimmung Haushaltsbetrag Reste 2001 Gesamtsoll (3+4)

Funkt.- Haushaltsvermerke Differenz Resteänderung mehr / wenigerKennziffer EUR EUR EUR

1 2 3 4 5

514 02 052 Dienst- und Schutzkleidung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 429 505,58 — 429 505,58470 000,00 — 470 000,00-40 494,42 — -40 494,42

Vermerke: an Titel 517 01 40 494,42

517 01 052 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude undRäume. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

21 718 516,54 — 21 718 516,5419 966 000,00 — 19 966 000,001 752 516,54 — 1 752 516,54

Vermerke: aus Titel 518 01 425 933,69aus Titel 511 01 453 595,59aus Titel 514 01 38 188,45aus Titel 514 02 40 494,42aus Titel 518 02 51 891,58aus Titel 525 01 369 470,20aus Titel 525 02 5 423,09aus Titel 526 01 33 161,02aus Titel 526 02 32 297,44aus Titel 536 00 19 649,64aus Titel 545 00 91 083,64aus Titel 546 03 46 393,42aus Titel 812 10 144 934,36

518 01 052 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude undRäume. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .davon 736.000 Euro kw zum 31.12.2004 (teilweiser Ausgleich derAnmietung des Justizzentrums Wuppertal vom BLB NRW)

11 321 650,91 — 11 321 650,9112 718 600,00 — 12 718 600,00-1 396 949,09 — -1 396 949,09

Vermerke: an Titel 517 01 425 933,69an Titel 519 03 967 255,30an Kapitel 20 020 Titel 972 20 3 760,10

518 02 052 Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahr-zeuge. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

208 108,42 — 208 108,42260 000,00 — 260 000,00-51 891,58 — -51 891,58

Vermerke: an Titel 517 01 51 891,58

518 04 052 Mieten und Pachten an den Bau- und Liegenschaftsbe-trieb NRW . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

70 024 145,74 — 70 024 145,7473 310 500,00 — 73 310 500,00-3 286 354,26 — -3 286 354,26

Vermerke: an Titel 518 90 496 795,82an Titel 518 89 404 160,24an Titel 518 88 592 066,00an Titel 518 87 211 474,94an Titel 518 86 224 419,53an Titel 518 85 288 754,08an Titel 518 84 104 351,00an Titel 518 83 309 151,52an Titel 518 81 180 444,00an Titel 518 60 474 737,13

518 05 052 Mieten und Pachten an den Bau- und Liegenschaftsbe-trieb NRW - Fertigstellung von baulichen Maßnahmen imlaufenden Haushaltsjahr oder später - . . . . . . . . . . . . . .

— — —— — —— — —

519 03 052 Schönheitsreparaturen und Instandhaltung an angemie-teten Grundstücken, Gebäuden und Räumen. . . . . . . . .

1 723 255,30 — 1 723 255,30756 000,00 — 756 000,00967 255,30 — 967 255,30

Vermerke: aus Titel 518 01 967 255,30

525 01 052 Aus-(und Fort)bildung der Bediensteten . . . . . . . . . . . . .1. Bei Erstattung von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die

Absetzung von der Ausgabe zugelassen (§ 15 Abs. 1 Satz 3 LHO).2. Aus diesen Mitteln können auch Personal- (ohne Besoldungen und

Vergütungen) und Sachausgaben geleistet werden.

2 870 529,80 — 2 870 529,803 240 000,00 — 3 240 000,00-369 470,20 — -369 470,20

Vermerke: an Titel 517 01 369 470,20

525 02 052 Lehr- und Lernmittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 576,91 — 29 576,9135 000,00 — 35 000,00-5 423,09 — -5 423,09

Vermerke: an Titel 517 01 5 423,09

526 01 052 Sachverständige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 838,98 — 106 838,98140 000,00 — 140 000,00-33 161,02 — -33 161,02

Vermerke: an Titel 517 01 33 161,02

225Kapitel 04 210

Kapitel Ist-Betrag Reste 2002 Rechng.-Ist (3+4)Titel Zweckbestimmung Haushaltsbetrag Reste 2001 Gesamtsoll (3+4)

Funkt.- Haushaltsvermerke Differenz Resteänderung mehr / wenigerKennziffer EUR EUR EUR

1 2 3 4 5

526 02 052 Gerichts- und ähnliche Kosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 702,56 — 107 702,56140 000,00 — 140 000,00-32 297,44 — -32 297,44

Vermerke: an Titel 517 01 32 297,44

527 01 052 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen . . . . . . . . . . . 812 450,62 — 812 450,62800 000,00 — 800 000,0012 450,62 — 12 450,62

Vermerke: aus Titel 539 00 12 450,62

527 02 052 Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertre-tungs- und Schwerbehindertenangelegenheiten. . . . . . .

137 589,56 — 137 589,5698 000,00 — 98 000,0039 589,56 — 39 589,56

Vermerke: aus Titel 539 00 39 589,56

532 00 052 Auslagen in Rechtssachen (einschl.Reisekosten ) . . . . . — — —— — —— — —

532 10 052 Auslagen in Rechtssachen (einschl. Reisekosten) - ohneAuslagen in Insolvenzverfahren - . . . . . . . . . . . . . . . . . .Siehe Haushaltsvermerk bei Titel 532 20.

258 979 850,10 — 258 979 850,10253 320 000,00 — 253 320 000,00

5 659 850,10 — 5 659 850,10Vermerke: üpl. / apl. Ausgaben und Vorgriffe 13 972 301,32

an Titel 532 20 7 304 480,92an Titel 532 84 54 275,84an Titel 532 85 296 967,64an Titel 532 86 92 274,45an Titel 532 87 136 081,82an Titel 532 88 212 365,34an Titel 532 90 216 005,21

532 20 052 Auslagen in Insolvenzverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Die Titel 532 10 und 532 20 sind gegenseitig deckungsfähig.

7 304 480,92 — 7 304 480,92— — —

7 304 480,92 — 7 304 480,92Vermerke: aus Titel 532 10 7 304 480,92

536 00 052 Kosten der Gefangenenbeförderung und Vorführungsko-sten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2 350,36 — 2 350,3622 000,00 — 22 000,00

-19 649,64 — -19 649,64Vermerke: an Titel 517 01 19 649,64

539 00 052 Durchführung der Ferienpraxis und Rechtskundeunter-richt an Schulen (einschl. Reisekosten) . . . . . . . . . . . . .1. Bei Erstattungen von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die

Absetzung von der Ausgabe zugelassen (§ 15 Abs. 1 Satz 3 LHO).2. Musteraktenstücke können im Rahmen der Ferienpraxis unentgeltlich

an Studenten abgegeben werden.

459 593,01 — 459 593,01614 000,00 — 614 000,00

-154 406,99 — -154 406,99Vermerke: an Titel 527 01 12 450,62

an Titel 527 02 39 589,56an Titel 546 01 102 366,81

545 00 052 Kosten für die technische Sicherung von Wohnungen . . 147 147,01 — 147 147,01300 000,00 — 300 000,00

-152 852,99 — -152 852,99Vermerke: an Titel 546 01 61 769,35

an Titel 517 01 91 083,64

546 01 052 Vermischte Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 136,16 — 244 136,1680 000,00 — 80 000,00

164 136,16 — 164 136,16Vermerke: aus Titel 539 00 102 366,81

aus Titel 545 00 61 769,35

546 02 052 Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte . . . . . .1. Aus den Mitteln können auch Entschädigungen aus Billigkeits-

gründen geleistet werden.2. Aus den Mitteln können auch Schadenersatzansprüche Dritter gegen

Kommunen und Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege über-nommen werden, wenn sie durch Abwendung der Vollstreckung vonErsatzfreiheitsstrafen verursacht werden.

3. Bei Erstattung von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist dieAbsetzung von der Ausgabe zugelassen (§ 15 Abs. 1 Satz 3 LHO).

5 651 022,39 — 5 651 022,396 150 000,00 — 6 150 000,00-498 977,61 — -498 977,61

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 498 977,61

226Kapitel 04 210

Kapitel Ist-Betrag Reste 2002 Rechng.-Ist (3+4)Titel Zweckbestimmung Haushaltsbetrag Reste 2001 Gesamtsoll (3+4)

Funkt.- Haushaltsvermerke Differenz Resteänderung mehr / wenigerKennziffer EUR EUR EUR

1 2 3 4 5

546 03 052 Ausgaben für den Umzug und die Verlegung von Dienst-stellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

453 606,58 — 453 606,58500 000,00 — 500 000,00-46 393,42 — -46 393,42

Vermerke: an Titel 517 01 46 393,42

546 40 052 Zinsen hinterlegter Gelder und Auslagen in Hinterle-gungssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

587 747,49 — 587 747,49660 000,00 — 660 000,00-72 252,51 — -72 252,51

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 72 252,51

546 50 052 Aufwandsentschädigung und Vergütung an Vormünder,Pfleger und Betreuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

100 384 940,34 — 100 384 940,3498 266 000,00 — 98 266 000,002 118 940,34 — 2 118 940,34

Vermerke: üpl. / apl. Ausgaben und Vorgriffe 2 514 777,88an Titel 546 85 74 308,55an Titel 546 86 107 527,49an Titel 546 88 214 001,50

Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Ausgaben fürInvestitionen)

632 10 052 Anteil des Landes an den Kosten der Zentralen Stelleder Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalso-zialistischer Verbrechen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

138 350,30 — 138 350,30205 000,00 — 205 000,00-66 649,70 — -66 649,70

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 66 649,70

632 30 052 Anteil des Landes an den Kosten der Neuordnung derbundeseinheitlichen Systeme zur Personalbedarfsbe-rechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

174 594,74 — 174 594,74169 800,00 22 292,33 192 092,33

4 794,74 -22 292,33 -17 497,59Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 17 497,59

633 00 052 Kosten der Unterbringung nach der Strafprozessordnungund dem Jugendgerichtsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

6 845 131,54 — 6 845 131,547 400 000,00 — 7 400 000,00-554 868,46 — -554 868,46

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 554 868,46

684 10 052 Zuwendungen an freie Träger der Straffälligenhilfe . . . . 1 710 582,00 — 1 710 582,001 891 800,00 — 1 891 800,00-181 218,00 — -181 218,00

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 181 218,00

684 20 052 Modellprojekt für die Förderung gemeinnützigerArbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

256 000,00 — 256 000,00256 000,00 — 256 000,00

— — —

684 30 052 Zuwendungen an freie Träger für die Mitwirkung bei derBehandlung von Sexualstraftätern . . . . . . . . . . . . . . . . .

434 999,50 — 434 999,50435 000,00 — 435 000,00

-0,50 — -0,50Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 0,50

684 40 052 Zuwendungen zur Haftvermeidung an freie Träger. . . . . — — —205 000,00 — 205 000,00

-205 000,00 — -205 000,00Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20

685 10 052 Zuwendungen an den Bund Deutscher Schiedsmännere.V. in Bochum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

10 200,00 — 10 200,0010 200,00 — 10 200,00

— — —

227Kapitel 04 210

Kapitel Ist-Betrag Reste 2002 Rechng.-Ist (3+4)Titel Zweckbestimmung Haushaltsbetrag Reste 2001 Gesamtsoll (3+4)

Funkt.- Haushaltsvermerke Differenz Resteänderung mehr / wenigerKennziffer EUR EUR EUR

1 2 3 4 5

Ausgaben für Investitionen1. Die Ausgaben bei den Titeln der Obergruppe 81 sind gegenseitig

deckungsfähig.2. Die Ausgaben bei den Titeln der Obergruppe 81 dürfen bis zur Höhe

der Einsparungen bei den Titeln 422 01, 425 01 und 426 01 aufgrundfreier und besetzbarer, aber nicht besetzter Planstellen/Stellen über-schritten werden. Unberücksichtigt bleiben Einsparungen aus derNichtbesetzung im Haushaltsjahr neu etatisierter Planstellen/ Stellenbis zu deren erstmaliger Besetzung sowie Einsparungen bei den fürdie Ausbildungsstellen etatisierten Mitteln.

3. Mehrausgaben bei den Titeln der Obergruppe 81 dürfen bis zur Höheder Mehreinnahmen, mit Ausnahme der Titel 111 01 und 112 01,geleistet werden.

4. Die Ausgaben bei den Titeln der Obergruppe 81 dürfen bis zur Höheder Einsparungen bei den Titeln der Hauptgruppe 5, mit Ausnahmeder Titel 532 10, 532 20, 546 02, 546 40 und 546 50, überschrittenwerden, wenn dort in entsprechender Höhe Mittel eingespart werden.

5. Siehe Deckungsvermerk (Haushaltsvermerk Nr. 3) zu den sächlichenVerwaltungsausgaben.

6. Der Erlös aus der Veräußerung von entbehrlichen, veralteten, unwirt-schaftlichen oder dem heutigen Stand der Technik nicht mehr ent-sprechenden beweglichen Sachen fließt den Mitteln der jeweiligenTitel zu.

712 00 052 Grundinstandsetzung von Gebäuden des Oberlandesge-richts Düsseldorf (Altbau, Hochhaus und ehem. Dienst-villa) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

— — —— — —— — —

718 00 052 Neubau für das Amtsgericht Solingen. . . . . . . . . . . . . . .Bei Erstattungen von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die Abset-zung von der Ausgabe zugelassen (§ 15 Abs. 1 Satz 3 LHO).

— — —— — —— — —

736 00 052 Neubau für das Amtsgericht Langenfeld . . . . . . . . . . . . . — — —— — —— — —

741 10 052 Erweiterung des Amtsgerichtsgebäudes in Dortmund,Neubau für die Staatsanwaltschaft Dortmund und ausdiesen Anlässen erforderliche Umbauarbeiten in den Alt-bauten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

— — —— — —— — —

741 20 052 Bauliche Sanierung im Bestand der Amtsgerichtsge-bäude und Umbauten in den Landgerichtsgebäuden inDortmund. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

— — —— — —— — —

747 00 052 Erweiterung des Land- und Amtsgerichtsgebäudes inBielefeld und aus diesem Anlaß erforderliche Umbauar-beiten in den Altbauten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Bei Erstattungen von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die Abset-zung von der Ausgabe zugelassen (§ 15 Abs. 1 Satz 3 LHO).

— — —— — —— — —

765 00 052 Erweiterung und Sanierung des Gebäudes des Oberlan-desgerichts Hamm und aus diesem Anlaß erforderlicheUmbauarbeiten in dem Altbau. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

— — —— — —— — —

781 00 052 Erweiterung des Amtsgerichtsgebäudes in Lünen undaus diesem Anlaß erforderliche Umbauarbeiten im Alt-bau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

— — —— — —— — —

785 10 052 Erweiterung und Sanierung der Land- und Amtsgerichts-gebäude in Bonn und erforderliche Umbauarbeiten inden Altbauten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

— — —— — —— — —

796 00 052 Brandschutz- und Asbestsanierungsmaßnahmen imLand- und Amtsgerichtsgebäude in Köln . . . . . . . . . . . .

— — —— — —— — —

797 00 052 Bauliche Sicherung der Fassaden des Amts- und Land-gerichtsgebäudes in Köln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

— — —— — —— — —

228Kapitel 04 210

Kapitel Ist-Betrag Reste 2002 Rechng.-Ist (3+4)Titel Zweckbestimmung Haushaltsbetrag Reste 2001 Gesamtsoll (3+4)

Funkt.- Haushaltsvermerke Differenz Resteänderung mehr / wenigerKennziffer EUR EUR EUR

1 2 3 4 5

811 01 052 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 096,62 — 38 096,62108 000,00 — 108 000,00-69 903,38 — -69 903,38

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 69 903,38

812 10 052 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichenSachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3 225 612,00 — 3 225 612,005 354 000,00 — 5 354 000,00

-2 128 388,00 — -2 128 388,00Vermerke: an Titel 517 01 144 934,36

an Kapitel 20 020 Titel 972 20 1 983 453,64

812 20 052 Beschaffung von Fernmeldeanlagen. . . . . . . . . . . . . . . . 734 072,86 — 734 072,86790 000,00 — 790 000,00-55 927,14 — -55 927,14

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 55 927,14

883 10 052 Kosten der Unterbringung nach der Strafprozessordnungund dem Jugendgerichtsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

25 856,56 — 25 856,562 454 000,00 — 2 454 000,00

-2 428 143,44 — -2 428 143,44Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 2 428 143,44

Besondere Finanzierungsausgaben

971 50 052 Zur Deckung von Ausgaberesten . . . . . . . . . . . . . . . . . . — — —— — —— — —

Titelgruppen

Titelgruppe 60

Bewährungshilfe1. Die Ausgaben der Hauptgruppen 5 und 8 dürfen bis zur Höhe der

Einsparungen bei den Titeln 422 60, 425 60 und 426 60 aufgrundfreier und besetzbarer, aber nicht besetzter Planstellen/Stellen über-schritten werden. Unberücksichtigt bleiben Einsparungenaus derNichtbesetzung im Haushaltsjahr neu etatisierter Planstellen/Stellenbis zu deren erstmaliger Besetzung sowie Einsparungen bei den fürdie Ausbildungsstellen etatisierten Mitteln.

2. Die Ausgaben der Hauptgruppe 5 sind gegenseitig deckungsfähig.3. Die Ausgaben der Hauptgruppe 5 dürfen bis zur Höhe von 10 v.H.

der veranschlagten Ausgaben der Obergruppe 81 überschrittenwerden, wenn dort in entsprechender Höhe Mittel eingespart werden.

4. Die Ausgaben der Obergruppe 81 dürfen bis zur Höhe der Einspa-rungen bei den Titeln der Hauptgruppe 5 überschritten werden, wenndort in entsprechender Höhe Mittel eingespart werden.

5. Der Erlös aus der Veräußerung von entbehrlichen, veralteten, unwirt-schaftlichen oder dem heutigen Stand der Technik nicht mehr ent-sprechenden beweglichen Sachen fließt den Mitteln der jeweiligenTitel zu.

6. Die Ausgaben der Hauptgruppe 5 sind übertragbar.7. Minderausgaben bei den Titeln der Hauptgruppe 5 dürfen für Mehr-

ausgaben bei Kapitel 04 020 Titel 525 30 und 525 40 verwendetwerden.

36 719 404,63 — 36 719 404,6338 224 900,00 — 38 224 900,00-1 505 495,37 — -1 505 495,37

422 60 052 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Be-amten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

22 736 334,13 — 22 736 334,1325 854 000,00 — 25 854 000,00-3 117 665,87 — -3 117 665,87

Vermerke: an Titel 425 60 1 420 545,38an Kapitel 20 020 Titel 461 10 1 697 120,49

425 60 052 Vergütung der Angestellten (Büro- und Schreibdienst)der Bewährungshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

7 686 745,38 — 7 686 745,386 266 200,00 — 6 266 200,001 420 545,38 — 1 420 545,38

Vermerke: aus Titel 422 60 1 420 545,38

426 60 052 Löhne der Arbeiterinnen und Arbeiter . . . . . . . . . . . . . . . 18 779,89 — 18 779,8951 800,00 — 51 800,00

-33 020,11 — -33 020,11Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 461 10 33 020,11

229Kapitel 04 210

Kapitel Ist-Betrag Reste 2002 Rechng.-Ist (3+4)Titel Zweckbestimmung Haushaltsbetrag Reste 2001 Gesamtsoll (3+4)

Funkt.- Haushaltsvermerke Differenz Resteänderung mehr / wenigerKennziffer EUR EUR EUR

1 2 3 4 5

427 60 052 Vergütungen und Löhne für Aushilfen. . . . . . . . . . . . . . . 1 485 200,96 — 1 485 200,961 329 400,00 — 1 329 400,00

155 800,96 — 155 800,96Vermerke: aus Kapitel 20 020 Titel 461 10 155 800,96

453 60 052 Trennungsentschädigung undUmzugskostenvergütung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

178,13 — 178,131 500,00 — 1 500,00

-1 321,87 — -1 321,87Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 461 10 1 321,87

511 60 052 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte,Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstigeGebrauchsgegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

693 033,70 — 693 033,70910 000,00 — 910 000,00

-216 966,30 — -216 966,30Vermerke: an Titel 514 60 5 936,02

an Titel 517 60 50 226,88an Kapitel 20 020 Titel 972 20 160 803,40

514 60 052 Haltung von Dienstfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 936,02 — 10 936,025 000,00 — 5 000,005 936,02 — 5 936,02

Vermerke: aus Titel 511 60 5 936,02

517 60 052 Bewirtschaftung der Diensträume . . . . . . . . . . . . . . . . . . 550 226,88 — 550 226,88500 000,00 — 500 000,0050 226,88 — 50 226,88

Vermerke: aus Titel 511 60 50 226,88

518 60 052 Mieten für die Diensträume der Bewährungshelfer . . . . . 2 794 997,23 — 2 794 997,232 316 500,00 — 2 316 500,00

478 497,23 — 478 497,23Vermerke: aus Titel 518 04 474 737,13

aus Titel 519 60 3 760,10

519 60 052 Schönheitsreparaturen und Instandhaltung an angemie-teten Grundstücken, Gebäuden und Räumen. . . . . . . . .

25 847,54 — 25 847,5460 000,00 — 60 000,00

-34 152,46 — -34 152,46Vermerke: an Titel 518 60 3 760,10

an Kapitel 20 020 Titel 972 20 30 392,36

525 60 052 Aus- und Fortbildung der Bediensteten. . . . . . . . . . . . . . 34 176,79 — 34 176,7945 000,00 — 45 000,00

-10 823,21 — -10 823,21Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 10 823,21

527 60 052 Bewegungsgeld und Reisekostenvergütungen fürDienstreisen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

623 551,33 — 623 551,33700 000,00 — 700 000,00-76 448,67 — -76 448,67

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 76 448,67

546 60 052 Vermischte Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Bei Erstattung von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die Abset-zung von der Ausgabe zugelassen (§ 15 Abs.1 Satz 3 LHO).

22 679,42 — 22 679,4280 000,00 — 80 000,00

-57 320,58 — -57 320,58Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 57 320,58

681 60 052 Betreuung von Sexualdelinquenten und Gewalttätern imRahmen der Bewährungshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Bei Erstattung von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die Abset-zung von der Ausgabe zugelassen (§ 15 Abs. 1 Satz 3 LHO).

3 615,69 — 3 615,6921 500,00 — 21 500,00

-17 884,31 — -17 884,31Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 17 884,31

812 60 052 Beschaffung von Fernmeldeanlagen. . . . . . . . . . . . . . . . 33 101,54 — 33 101,5484 000,00 — 84 000,00

-50 898,46 — -50 898,46Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 50 898,46

230Kapitel 04 210

Kapitel Ist-Betrag Reste 2002 Rechng.-Ist (3+4)Titel Zweckbestimmung Haushaltsbetrag Reste 2001 Gesamtsoll (3+4)

Funkt.- Haushaltsvermerke Differenz Resteänderung mehr / wenigerKennziffer EUR EUR EUR

1 2 3 4 5

Titelgruppe 78

Zusätzliche IT-Ausstattung und sonstige Maßnahmenzum Ausgleich von Personalabbau

3 781 212,77 — 3 781 212,774 535 900,00 — 4 535 900,00-754 687,23 — -754 687,23

425 78 052 Vergütung der Angestellten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 781 212,77 — 3 781 212,774 535 900,00 — 4 535 900,00-754 687,23 — -754 687,23

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 461 10 754 687,23

812 78 052 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichenSachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

— — —— — —— — —

Titelgruppe 79

Hilfen des Landes für Rechtspflege und Verwaltung derneuen Länder der Bundesrepublik Deutschland

— — —— — —— — —

453 79 052 Trennungsentschädigung undUmzugskostenvergütung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

— — —— — —— — —

525 79 052 Aus- und Fortbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — — —— — —— — —

Titelgruppe 80

Hilfen des Landes für Berlin zur Bekämpfung der Regie-rungs- und Vereinigungskriminalität

— — —80 000,00 — 80 000,00

-80 000,00 — -80 000,00

632 80 052 Anteil des Landes an den Kosten des Landgerichts Ber-lin zur Bewältigung der Regierungs- und Vereinigungs-kriminalität und des Justizunrechts . . . . . . . . . . . . . . . . .

— — —80 000,00 — 80 000,00

-80 000,00 — -80 000,00Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20

231Kapitel 04 210

Kapitel Ist-Betrag Reste 2002 Rechng.-Ist (3+4)Titel Zweckbestimmung Haushaltsbetrag Reste 2001 Gesamtsoll (3+4)

Funkt.- Haushaltsvermerke Differenz Resteänderung mehr / wenigerKennziffer EUR EUR EUR

1 2 3 4 5

Titelgruppe 81

Ausgaben der Staatsanwaltschaft in Detmold1. Mehrausgaben dürfen mit Ausnahme der Titel 532 81 und 547 81

Unterteil 3 bis zur Höhe der Mehreinnahmen derselben Titelgruppemit Ausnahme der Gruppen 111 und 112 geleistet werden.

2. Siehe Haushaltsvermerk Nr. 8 zu den sächlichen Verwaltungsaus-gaben.

3. Die Ausgaben der Titelgruppe mit Ausnahme der Titel 532 81 und547 81 Unterteil 3 dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei denTiteln 422 01, 425 01 und 426 01 aufgrund freier und besetzbarer,aber nicht besetzter Planstellen/Stellen überschritten werden. Unbe-rücksichtigt bleiben Einsparungen aus der Nichtbesetzung im Haus-haltsjahr neu etatisierter Planstellen/Stellen bis zu deren erstmaligerBesetzung sowie Einsparungen bei den für die Ausbildungsstellenetatisierten Mitteln.

4. Die Ausgaben der Titelgruppe mit Ausnahme der Titel 532 81 und547 81 Unterteil 3 sind innerhalb der jeweiligen Hauptgruppe gegen-seitig deckungsfähig.

5. Die Ausgaben bei den Titeln der Hauptgruppe 5 mit Ausnahme derTitel 532 81 und 547 81 Unterteil 3 dürfen bis zur Höhe von 10 v.H.der veranschlagten Ausgaben bei den Titeln der Obergruppe 81überschritten werden, wenn dort in entsprechender Höhe Mittel ein-gespart werden.

6. Die Ausgaben bei den Titeln der Obergruppe 81 dürfen bis zur Höheder Einsparungen bei den Titeln der Hauptgruppe 5 mit Ausnahmeder Titel 532 81 und 547 81 Unterteil 3 überschritten werden.

7. Der Erlös aus der Veräußerung von entbehrlichen, veralteten, unwirt-schaftlichen oder dem heutigen Stand der Technik nicht mehr ent-sprechenden beweglichen Sachen fließt den Mitteln der jeweiligenTitel zu.

8. Die Ausgaben der Titelgruppe mit Ausnahme der Titel 532 81 und547 81 Unterteil 3 sind übertragbar.

9. Minderausgaben bei den Titeln der Hauptgruppe 5 mit Ausnahme derTitel 532 81 und 547 81 Unterteil 3 dürfen für Mehrausgaben beiKapitel 04 020 Titel 525 30 und 525 40 verwendet werden.

378 728,73 — 378 728,73229 000,00 8 691,96 237 691,96149 728,73 -8 691,96 141 036,77

511 81 052 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte,Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstigeGebrauchsgegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

31 573,47 — 31 573,4733 500,00 7 464,86 40 964,86-1 926,53 -7 464,86 -9 391,39

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 9 391,39

514 81 052 Haltung von Dienstfahrzeugen, Dienst- und Schutzklei-dung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

867,86 — 867,861 500,00 — 1 500,00-632,14 — -632,14

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 632,14

517 81 052 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude undRäume. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

— — —— — —— — —

518 81 052 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude undRäume. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

180 444,00 — 180 444,00— — —

180 444,00 — 180 444,00Vermerke: aus Titel 518 04 180 444,00

519 81 052 Schönheitsreparaturen und Instandhaltung an angemie-teten Grundstücken, Gebäuden und Räumen. . . . . . . . .

— — —— — —— — —

525 81 052 Aus- (und Fort)bildung der Bediensteten, Lehr- undLernmittel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. Bei Erstattungen von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die

Absetzung von der Ausgabe zugelassen (§ 15 Abs. 1 Satz 3 LHO).2. Aus diesen Mitteln können auch Personal- (ohne Besoldungen und

Vergütungen) und Sachausgaben geleistet werden.

181,72 — 181,72100,00 715,81 815,8181,72 -715,81 -634,09

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 634,09

526 81 052 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten . . . . . . — — —100,00 — 100,00

-100,00 — -100,00Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20

232Kapitel 04 210

Kapitel Ist-Betrag Reste 2002 Rechng.-Ist (3+4)Titel Zweckbestimmung Haushaltsbetrag Reste 2001 Gesamtsoll (3+4)

Funkt.- Haushaltsvermerke Differenz Resteänderung mehr / wenigerKennziffer EUR EUR EUR

1 2 3 4 5

527 81 052 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen sowie für Rei-sen in Personalvertretungs- und Schwerbehindertenan-gelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4 367,65 — 4 367,655 200,00 — 5 200,00-832,35 — -832,35

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 832,35

532 81 052 Auslagen in Rechtssachen (einschl. Reisekosten) . . . . . 157 195,91 — 157 195,91180 000,00 — 180 000,00-22 804,09 — -22 804,09

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 22 804,09

536 81 052 Kosten der Gefangenenbeförderung und Vorführungsko-sten (einschl.Reisekosten) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

— — —500,00 511,29 1 011,29

-500,00 -511,29 -1 011,29Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20

547 81 052 Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben . . . . . . . . . . .1. Aus den Mitteln können auch Entschädigungen aus Billigkeits-

gründen geleitstet werden.2. Aus den Mitteln können auch Schadensersatzansprüche Dritter

gegen Kommunen und Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflegeübernommen werden, wenn sie durch Abwendung der Vollstreckungvon Ersatzfreiheitsstrafen verursacht werden.

3. Bei Erstattung von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist dieAbsetzung von der Ausgabe zugelassen (§ 15 Abs. 1 Satz 3 LHO).

4. Unterteil 3 ist verbindlich.

901,90 — 901,901 100,00 — 1 100,00-198,10 — -198,10

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 198,10

811 81 052 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . — — —— — —— — —

812 81 052 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachensowie Erwerb von Fernmeldeanlagen . . . . . . . . . . . . . . .

3 196,22 — 3 196,227 000,00 — 7 000,00

-3 803,78 — -3 803,78Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 3 803,78

971 81 052 Zur Deckung von Ausgaberesten . . . . . . . . . . . . . . . . . . — — —— — —— — —

Titelgruppe 82

Ausgaben der Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeitund der Staatsanwaltschaften, die die Fexibilisierungdes Haushalts erproben

— — —— — —— — —

511 82 052 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte,Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstigeGebrauchsgegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

— — —— — —— — —

514 82 052 Haltung von Dienstfahrzeugen, Dienst- und Schutzklei-dung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

— — —— — —— — —

517 82 052 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude undRäume. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

— — —— — —— — —

519 82 052 Schönheitsreparaturen und Instandhaltung an angemie-teten Grundstücken, Gebäuden und Räumen. . . . . . . . .

— — —— — —— — —

525 82 052 Aus- (und Fort)bildung der Bediensteten, Lehr- undLernmittel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

— — —— — —— — —

526 82 052 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten . . . . . . — — —— — —— — —

233Kapitel 04 210

Kapitel Ist-Betrag Reste 2002 Rechng.-Ist (3+4)Titel Zweckbestimmung Haushaltsbetrag Reste 2001 Gesamtsoll (3+4)

Funkt.- Haushaltsvermerke Differenz Resteänderung mehr / wenigerKennziffer EUR EUR EUR

1 2 3 4 5

527 82 052 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen sowie für Rei-sen in Personalvertretungs- und Schwerbehindertenan-gelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

— — —— — —— — —

536 82 052 Kosten der Gefangenenbeförderung und Vorführungsko-sten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

— — —— — —— — —

546 82 052 Vermischte Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — — —— — —— — —

547 82 052 Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben . . . . . . . . . . . — — —— — —— — —

811 82 052 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . — — —— — —— — —

812 82 052 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachensowie Erwerb von Fernmeldeanlagen . . . . . . . . . . . . . . .

— — —— — —— — —

Titelgruppe 83

Ausgaben des Landgerichts Detmold1. Mehrausgaben dürfen mit Ausnahme der Titel 532 83 und 547 83

Unterteile 3 und 5 bis zur Höhe der Mehreinnahmen derselben Titel-gruppe mit Ausnahme der Gruppen 111 und 112 geleistet werden.

2. Siehe Haushaltsvermerk Nr. 8 zu den sächlichen Verwaltungsaus-gaben.

3. Die Ausgaben der Titelgruppe mit Ausnahme der Titel 532 83 und547 83 Unterteile 3 und 5 dürfen bis zur Höhe der Einsparungen beiden Titeln 422 01, 425 01 und 426 01 aufgrund freier und besetz-barer, aber nicht besetzter Planstellen/Stellen überschritten werden.Unberücksichtigt bleiben Einsparungen aus der Nichtbesetzung imHaushaltsjahr neu etatisierter Planstellen/Stellen bis zu deren erst-maliger Besetzung sowie Einsparungen bei den für die Ausbildungs-stellen etatisierten Mitteln.

4. Die Ausgaben der Titelgruppe mit Ausnahme der Titel 532 83 und547 83 Unterteile 3 und 5 sind innerhalb der jeweiligen Hauptgruppegegenseitig deckungsfähig.

5. Die Ausgaben bei den Titeln der Hauptgruppe 5 mit Ausnahme derTitel 532 83 und 547 83 Unterteile 3 und 5 dürfen bis zur Höhe von10 v.H. der veranschlagten Ausgaben bei den Titeln der Obergruppe81 überschritten werden, wenn dort in entsprechender Höhe Mitteleingespart werden.

6. Die Ausgaben bei den Titeln der Obergruppe 81 dürfen bis zur Höheder Einsparungen bei den Titeln der Hauptgruppe 5 mit Ausnahmeder Titel 532 83 und 547 83 Unterteile 3 und 5 überschritten werden.

7. Der Erlös aus der Veräußerung von entbehrlichen, veralteten, unwirt-schaftlichen oder dem heutigen Stand der Technik nicht mehr ent-sprechenden beweglichen Sachen fließt den Mitteln der jeweiligenTitel zu.

8. Die Ausgaben der Titelgruppe mit Ausnahme der Titel 532 83 und547 83 Unterteile 3 und 5 sind übertragbar.

9. Minderausgaben bei den Titeln der Hauptgruppe 5 mit Ausnahme derTitel 532 83 und 547 83 Unterteile 3 und 5 dürfen für Mehrausgabenbei Kapitel 04 020 Titel 525 30 und 525 40 verwendet werden.

1 652 937,78 — 1 652 937,781 503 000,00 — 1 503 000,00

149 937,78 — 149 937,78

511 83 052 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte,Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstigeGebrauchsgegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

209 144,78 — 209 144,78240 200,00 — 240 200,00-31 055,22 — -31 055,22

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 31 055,22

514 83 052 Haltung von Dienstfahrzeugen, Dienst- und Schutzklei-dung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1 978,06 — 1 978,065 000,00 — 5 000,00

-3 021,94 — -3 021,94Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 3 021,94

517 83 052 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude undRäume. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

280 792,64 — 280 792,64330 000,00 — 330 000,00-49 207,36 — -49 207,36

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 49 207,36

234Kapitel 04 210

Kapitel Ist-Betrag Reste 2002 Rechng.-Ist (3+4)Titel Zweckbestimmung Haushaltsbetrag Reste 2001 Gesamtsoll (3+4)

Funkt.- Haushaltsvermerke Differenz Resteänderung mehr / wenigerKennziffer EUR EUR EUR

1 2 3 4 5

518 83 052 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude undRäume. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

309 151,52 — 309 151,52— — —

309 151,52 — 309 151,52Vermerke: aus Titel 518 04 309 151,52

519 83 052 Schönheitsreparaturen und Instandhaltung an angemie-teten Grundstücken, Gebäuden und Räumen. . . . . . . . .

16 975,20 — 16 975,2035 000,00 — 35 000,00

-18 024,80 — -18 024,80Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 18 024,80

525 83 052 Aus- (und Fort)bildung der Bediensteten, Lehr- undLernmittel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. Bei Erstattungen von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die

Absetzung von der Ausgabe zugelassen (§ 15 Abs. 1 Satz 3 LHO).2. Aus diesen Mitteln können auch Personal- (ohne Besoldungen und

Vergütungen) und Sachausgaben geleistet werden.

44 994,13 — 44 994,1364 800,00 — 64 800,00

-19 805,87 — -19 805,87Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 19 805,87

526 83 052 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten . . . . . . 81,00 — 81,00500,00 — 500,00

-419,00 — -419,00Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 419,00

527 83 052 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen sowie für Rei-sen in Personalvertretungs- und Schwerbehindertenan-gelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

4 416,61 — 4 416,618 000,00 — 8 000,00

-3 583,39 — -3 583,39Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 3 583,39

532 83 052 Auslagen in Rechtssachen (einschl.Reisekosten ) . . . . . 753 610,29 — 753 610,29760 000,00 — 760 000,00

-6 389,71 — -6 389,71Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 6 389,71

536 83 052 Kosten der Gefangenenbeförderung und Vorführungsko-sten (einschl.Reisekosten) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

— — —— — —— — —

547 83 052 Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben . . . . . . . . . . .1. Aus den Mitteln können auch Entschädigungen aus Billigkeits-

gründen geleitstet werden.2. Aus den Mitteln können auch Schadensersatzansprüche Dritter

gegen Kommunen und Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflegeübernommen werden, wenn sie durch Abwendung der Vollstreckungvon Ersatzfreiheitsstrafen verursacht werden.

3. Bei Erstattung von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist dieAbsetzung von der Ausgabe zugelassen (§ 15 Abs. 1 Satz 3 LHO).

4. Die Unterteile 3 und 5 sind verbindlich.

7 621,50 — 7 621,5027 500,00 — 27 500,00

-19 878,50 — -19 878,50Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 19 878,50

811 83 052 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . — — —— — —— — —

812 83 052 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachensowie Erwerb von Fernmeldeanlagen . . . . . . . . . . . . . . .

24 172,05 — 24 172,0532 000,00 — 32 000,00-7 827,95 — -7 827,95

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 7 827,95

971 83 052 Zur Deckung von Ausgaberesten . . . . . . . . . . . . . . . . . . — — —— — —— — —

235Kapitel 04 210

Kapitel Ist-Betrag Reste 2002 Rechng.-Ist (3+4)Titel Zweckbestimmung Haushaltsbetrag Reste 2001 Gesamtsoll (3+4)

Funkt.- Haushaltsvermerke Differenz Resteänderung mehr / wenigerKennziffer EUR EUR EUR

1 2 3 4 5

Titelgruppe 84

Ausgaben des Amtsgerichts Blomberg1. Mehrausgaben dürfen mit Ausnahme der Titel 532 84, 546 84 und

547 84 Unterteile 3 und 5 bis zur Höhe der Mehreinnahmen der-selben Titelgruppe mit Ausnahme der Gruppen 111 und 112 geleistetwerden.

2. Siehe Haushaltsvermerk Nr. 8 zu den sächlichen Verwaltungsaus-gaben.

3. Die Ausgaben der Titelgruppe mit Ausnahme der Titel 532 84, 54684 und 547 84 Unterteile 3 und 5 dürfen bis zur Höhe der Einspa-rungen bei den Titeln 422 01, 425 01 und 426 01 aufgrund freier undbesetzbarer, aber nicht besetzter Planstellen/Stellen überschrittenwerden. Unberücksichtigt bleiben Einsparungen aus der Nichtbeset-zung neu etatisierter Planstellen/Stellen bis zu deren erstmaligerBesetzung sowie Einsparungen bei den für die Ausbildungsstellenetatisierten Mitteln.

4. Die Ausgaben der Titelgruppe mit Ausnahme der Titel 532 84, 54684 und 547 84 Unterteile 3 und 5 sind innerhalb der jeweiligen Haupt-gruppe gegenseitig deckungsfähig.

5. Die Ausgaben bei den Titeln der Hauptgruppe 5 mit Ausnahme derTitel 532 84, 546 84 und 547 84 Unterteile 3 und 5 dürfen bis zurHöhe von 10 v.H. der veranschlagten Ausgaben bei den Titeln derObergruppe 81 überschritten werden, wenn dort in entsprechenderHöhe Mittel eingespart werden.

6. Die Ausgaben bei den Titeln der Obergruppe 81 dürfen bis zur Höheder Einsparungen bei den Titeln der Hauptgruppe 5 mit Ausnahmeder Titel 532 84, 546 84 und 547 84 Unterteile 3 und 5 überschrittenwerden.

7. Der Erlös aus der Veräußerung von entbehrlichen, veralteten, unwirt-schaftlichen oder dem heutigen Stand der Technik nicht mehr ent-sprechenden beweglichen Sachen fließt den Mitteln der jeweiligenTitel zu.

8. Die Ausgaben der Titelgruppe mit Ausnahme der Titel 532 84, 54684 und 547 84 Unterteile 3 und 5 sind übertragbar.

9. Minderausgaben bei den Titeln der Hauptgruppe 5 mit Ausnahme derTitel 532 84, 546 84 und 547 84 Unterteile 3 und 5 dürfen für Mehr-ausgaben bei Kapitel 04 020 Titel 525 30 und 525 40 verwendetwerden.

828 267,88 — 828 267,88695 500,00 30 677,52 726 177,52132 767,88 -30 677,52 102 090,36

511 84 052 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte,Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstigeGebrauchsgegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

60 728,58 — 60 728,5866 000,00 12 271,01 78 271,01-5 271,42 -12 271,01 -17 542,43

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 17 542,43

514 84 052 Haltung von Dienstfahrzeugen, Dienst- und Schutzklei-dung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

53,65 — 53,65200,00 — 200,00

-146,35 — -146,35Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 146,35

517 84 052 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude undRäume. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

28 557,80 — 28 557,8028 000,00 16 361,34 44 361,34

557,80 -16 361,34 -15 803,54Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 15 803,54

518 84 052 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude undRäume. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

104 351,00 — 104 351,00— — —

104 351,00 — 104 351,00Vermerke: aus Titel 518 04 104 351,00

519 84 052 Schönheitsreparaturen und Instandhaltung an angemie-teten Grundstücken, Gebäuden und Räumen. . . . . . . . .

2 051,07 — 2 051,075 000,00 — 5 000,00

-2 948,93 — -2 948,93Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 2 948,93

525 84 052 Aus- (und Fort)bildung der Bediensteten, Lehr- undLernmittel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. Bei Erstattungen von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die

Absetzung von der Ausgabe zugelassen (§ 15 Abs. 1 Satz 3 LHO).2. Aus diesen Mitteln können auch Personal- (ohne Besoldungen und

Vergütungen) und Sachausgaben geleistet werden.

— — —1 000,00 — 1 000,00

-1 000,00 — -1 000,00Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20

526 84 052 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten . . . . . . — — —— — —— — —

236Kapitel 04 210

Kapitel Ist-Betrag Reste 2002 Rechng.-Ist (3+4)Titel Zweckbestimmung Haushaltsbetrag Reste 2001 Gesamtsoll (3+4)

Funkt.- Haushaltsvermerke Differenz Resteänderung mehr / wenigerKennziffer EUR EUR EUR

1 2 3 4 5

527 84 052 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen sowie für Rei-sen in Personalvertretungs- und Schwerbehindertenan-gelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1 575,38 — 1 575,382 300,00 — 2 300,00-724,62 — -724,62

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 724,62

532 84 052 Auslagen in Rechtssachen (einschl.Reisekosten ) . . . . . 404 275,84 — 404 275,84350 000,00 — 350 000,0054 275,84 — 54 275,84

Vermerke: aus Titel 532 10 54 275,84

536 84 052 Kosten der Gefangenenbeförderung und Vorführungsko-sten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

— — —— — —— — —

Vermerke:

546 84 052 Aufwandsentschädigung und Vergütung an Vormünder,Pfleger und Betreuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

224 510,17 — 224 510,17230 000,00 — 230 000,00

-5 489,83 — -5 489,83Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 5 489,83

547 84 052 Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben . . . . . . . . . . .1. Aus den Mitteln können auch Entschädigungen aus Billigkeits-

gründen geleitstet werden.2. Aus den Mitteln können auch Schadensersatzansprüche Dritter

gegen Kommunen und Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflegeübernommen werden, wenn sie durch Abwendung der Vollstreckungvon Ersatzfreiheitsstrafen verursacht werden.

3. Bei Erstattung von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist dieAbsetzung von der Ausgabe zugelassen (§ 15 Abs. 1 Satz 3 LHO).

4. Die Unterteile 3 und 5 sind verbindlich.

1 093,12 — 1 093,1210 500,00 — 10 500,00-9 406,88 — -9 406,88

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 9 406,88

811 84 052 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . — — —— — —— — —

812 84 052 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachensowie Erwerb von Fernmeldeanlagen . . . . . . . . . . . . . . .

1 071,27 — 1 071,272 500,00 2 045,17 4 545,17

-1 428,73 -2 045,17 -3 473,90Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 3 473,90

971 84 052 Zur Deckung von Ausgaberesten . . . . . . . . . . . . . . . . . . — — —— — —— — —

237Kapitel 04 210

Kapitel Ist-Betrag Reste 2002 Rechng.-Ist (3+4)Titel Zweckbestimmung Haushaltsbetrag Reste 2001 Gesamtsoll (3+4)

Funkt.- Haushaltsvermerke Differenz Resteänderung mehr / wenigerKennziffer EUR EUR EUR

1 2 3 4 5

Titelgruppe 85

Ausgaben des Amtsgerichts Detmold1. Mehrausgaben dürfen mit Ausnahme der Titel 532 85, 546 85 und

547 85 Unterteile 3 und 5 bis zur Höhe der Mehreinnahmen der-selben Titelgruppe mit Ausnahme der Gruppen 111 und 112 geleistetwerden.

2. Siehe Haushaltsvermerk Nr. 8 zu den sächlichen Verwaltungsaus-gaben.

3. Die Ausgaben der Titelgruppe mit Ausnahme der Titel 532 85, 54685 und 547 85 Unterteile 3 und 5 dürfen bis zur Höhe der Einspa-rungen bei den Titeln 422 01, 425 01 und 426 01 aufgrund freier undbesetzbarer, aber nicht besetzter Planstellen/Stellen überschrittenwerden. Unberücksichtigt bleiben Einsparungen aus der Nichtbeset-zung im Hauhaltsjahr neu etatisierter Planstellen/ Stellen bis zuderen erstmaliger Besetzung sowie Einsparungen bei den für dieAusbildungsstellen etatisierten Mitteln.

4. Die Ausgaben der Titelgruppe mit Ausnahme der Titel 532 85, 54685 und 547 85 Unterteile 3 und 5 sind innerhalb der jeweiligen Haupt-gruppe gegenseitig deckungsfähig.

5. Die Ausgaben bei den Titeln der Hauptgruppe 5 mit Ausnahme derTitel 532 85, 546 85 und 547 85 Unterteile 3 und 5 dürfen bis zurHöhe von 10 v.H. der veranschlagten Ausgaben bei den Titeln derObergruppe 81 überschritten werden, wenn dort in entsprechenderHöhe Mittel eingespart werden.

6. Die Ausgaben bei den Titeln der Obergruppe 81 dürfen bis zur Höheder Einsparungen bei den Titeln der Hauptgruppe 5 mit Ausnahmeder Titel 532 85, 546 85 und 547 85 Unterteile 3 und 5 überschrittenwerden.

7. Der Erlös aus der Veräußerung von entbehrlichen, veralteten, unwirt-schaftlichen oder dem heutigen Stand der Technik nicht mehr ent-sprechenden beweglichen Sachen fließt den Mitteln der jeweiligenTitel zu.

8. Die Ausgaben der Titelgruppe mit Ausnahme der Titel 532 85, 54685 und 547 85 Unterteile 3 und 5 sind übertragbar.

9. Minderausgaben bei den Titeln der Hauptgruppe 5 mit Ausnahme derTitel 532 85, 546 85 und 547 85 Unterteile 3 und 5 dürfen für Mehr-ausgaben bei Kapitel 04 020 Titel 525 30 und 525 40 verwendetwerden.

3 570 015,71 — 3 570 015,712 957 500,00 21 474,26 2 978 974,26

612 515,71 -21 474,26 591 041,45

511 85 052 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte,Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstigeGebrauchsgegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

309 390,90 — 309 390,90346 400,00 21 474,26 367 874,26-37 009,10 -21 474,26 -58 483,36

Vermerke: an Titel 519 85 1 025,87an Titel 547 85 689,78an Kapitel 20 020 Titel 972 20 56 767,71

514 85 052 Haltung von Dienstfahrzeugen, Dienst- und Schutzklei-dung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

340,00 — 340,00400,00 — 400,00-60,00 — -60,00

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 60,00

517 85 052 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude undRäume. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

486,58 — 486,581 000,00 — 1 000,00-513,42 — -513,42

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 513,42

518 85 052 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude undRäume. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

288 754,08 — 288 754,08— — —

288 754,08 — 288 754,08Vermerke: aus Titel 518 04 288 754,08

519 85 052 Schönheitsreparaturen und Instandhaltung an angemie-teten Grundstücken, Gebäuden und Räumen. . . . . . . . .

1 025,87 — 1 025,87— — —

1 025,87 — 1 025,87Vermerke: aus Titel 511 85 1 025,87

525 85 052 Aus- (und Fort)bildung der Bediensteten, Lehr- undLernmittel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. Bei Erstattungen von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die

Absetzung von der Ausgabe zugelassen (§ 15 Abs. 1 Satz 3 LHO).2. Aus diesen Mitteln können auch Personal- (ohne Besoldungen und

Vergütungen) und Sachausgaben geleistet werden.

6 043,78 — 6 043,788 000,00 — 8 000,00

-1 956,22 — -1 956,22Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 1 956,22

238Kapitel 04 210

Kapitel Ist-Betrag Reste 2002 Rechng.-Ist (3+4)Titel Zweckbestimmung Haushaltsbetrag Reste 2001 Gesamtsoll (3+4)

Funkt.- Haushaltsvermerke Differenz Resteänderung mehr / wenigerKennziffer EUR EUR EUR

1 2 3 4 5

526 85 052 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten . . . . . . 71,12 — 71,12200,00 — 200,00

-128,88 — -128,88Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 128,88

527 85 052 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen sowie für Rei-sen in Personalvertretungs- und Schwerbehindertenan-gelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1 758,83 — 1 758,833 000,00 — 3 000,00

-1 241,17 — -1 241,17Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 1 241,17

532 85 052 Auslagen in Rechtssachen (einschl.Reisekosten ) . . . . . 1 896 967,64 — 1 896 967,641 600 000,00 — 1 600 000,00

296 967,64 — 296 967,64Vermerke: aus Titel 532 10 296 967,64

536 85 052 Kosten der Gefangenenbeförderung und Vorführungsko-sten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

— — —— — —— — —

546 85 052 Aufwandsentschädigung und Vergütung an Vormünder,Pfleger und Betreuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1 024 308,55 — 1 024 308,55950 000,00 — 950 000,0074 308,55 — 74 308,55

Vermerke: aus Titel 546 50 74 308,55

547 85 052 Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben . . . . . . . . . . .1. Aus den Mitteln können auch Entschädigungen aus Billigkeits-

gründen geleitstet werden.2. Aus den Mitteln können auch Schadensersatzansprüche Dritter

gegen Kommunen und Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflegeübernommen werden, wenn sie durch Abwendung der Vollstreckungvon Ersatzfreiheitsstrafen verursacht werden.

3. Bei Erstattung von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist dieAbsetzung von der Ausgabe zugelassen (§ 15 Abs. 1 Satz 3 LHO).

4. Die Unterteile 3 und 5 sind verbindlich.

39 689,78 — 39 689,7839 000,00 — 39 000,00

689,78 — 689,78Vermerke: aus Titel 511 85 689,78

811 85 052 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . — — —— — —— — —

812 85 052 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachensowie Erwerb von Fernmeldeanlagen . . . . . . . . . . . . . . .

1 178,58 — 1 178,589 500,00 — 9 500,00

-8 321,42 — -8 321,42Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 8 321,42

971 85 052 Zur Deckung von Ausgaberesten . . . . . . . . . . . . . . . . . . — — —— — —— — —

239Kapitel 04 210

Kapitel Ist-Betrag Reste 2002 Rechng.-Ist (3+4)Titel Zweckbestimmung Haushaltsbetrag Reste 2001 Gesamtsoll (3+4)

Funkt.- Haushaltsvermerke Differenz Resteänderung mehr / wenigerKennziffer EUR EUR EUR

1 2 3 4 5

Titelgruppe 86

Ausgaben des Amtsgerichts Lemgo1. Mehrausgaben dürfen mit Ausnahme der Titel 532 86, 546 86 und

547 86 Unterteile 3 und 5 bis zur Höhe der Mehreinnahmen der-selben Titelgruppe mit Ausnahme der Gruppen 111 und 112 geleistetwerden.

2. Siehe Haushaltsvermerk Nr. 8 zu den sächlichen Verwaltungsaus-gaben.

3. Die Ausgaben der Titelgruppe mit Ausnahme der Titel 532 86, 54686 und 547 86 Unterteile 3 und 5 dürfen bis zur Höhe der Einspa-rungen bei den Titeln 422 01, 425 01 und 426 01 aufgrund freier undbesetzbarer, aber nicht besetzter Planstellen/Stellen überschrittenwerden. Unberücksichtigt bleiben Einsparungen aus der Nichtbeset-zung im Haushaltsjahr neu etatisierter Planstellen/ Stellen bis zuderen erstmaliger Besetzung sowie Einsparungen bei den für dieAusbildungsstellen etatisierten Mitteln.

4. Die Ausgaben der Titelgruppe mit Ausnahme der Titel 532 86, 54686 und 547 86 Unterteile 3 und 5 sind innerhalb der jeweiligen Haupt-gruppe gegenseitig deckungsfähig.

5. Die Ausgaben bei den Titeln der Hauptgruppe 5 mit Ausnahme derTitel 532 86, 546 86 und 547 86 Unterteile 3 und 5 dürfen bis zurHöhe von 10 v.H. der veranschlagten Ausgaben bei den Titeln derObergruppe 81 überschritten werden, wenn dort in entsprechenderHöhe Mittel eingespart werden.

6. Die Ausgaben bei den Titeln der Obergruppe 81 dürfen bis zur Höheder Einsparungen bei den Titeln der Hauptgruppe 5 mit Ausnahmeder Titel 532 86, 546 86 und 547 86 Unterteile 3 und 5 überschrittenwerden.

7. Der Erlös aus der Veräußerung von entbehrlichen, veralteten, unwirt-schaftlichen oder dem heutigen Stand der Technik nicht mehr ent-sprechenden beweglichen Sachen fließt den Mitteln der jeweiligenTitel zu.

8. Die Ausgaben der Titelgruppe mit Ausnahme der Titel 532 86, 54686 und 547 86 Unterteile 3 und 5 sind übertragbar.

9. Minderausgaben bei den Titeln der Hauptgruppe 5 mit Ausnahme derTitel 532 86, 546 86 und 547 86 Unterteile 3 und 5 dürfen für Mehr-ausgaben bei Kapitel 04 020 Titel 525 30 und 525 40 verwendetwerden.

2 707 029,43 — 2 707 029,432 372 000,00 98 679,33 2 470 679,33

335 029,43 -98 679,33 236 350,10

511 86 052 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte,Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstigeGebrauchsgegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

218 002,10 — 218 002,10268 800,00 — 268 800,00-50 797,90 — -50 797,90

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 50 797,90

514 86 052 Haltung von Dienstfahrzeugen, Dienst- und Schutzklei-dung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

61,81 — 61,81800,00 — 800,00

-738,19 — -738,19Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 738,19

517 86 052 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude undRäume. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

91 718,96 — 91 718,96115 000,00 98 679,33 213 679,33-23 281,04 -98 679,33 -121 960,37

Vermerke: an Titel 519 86 4 102,36an Titel 525 86 274,02an Kapitel 20 020 Titel 972 20 117 583,99

518 86 052 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude undRäume. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

224 419,53 — 224 419,53— — —

224 419,53 — 224 419,53Vermerke: aus Titel 518 04 224 419,53

519 86 052 Schönheitsreparaturen und Instandhaltung an angemie-teten Grundstücken, Gebäuden und Räumen. . . . . . . . .

9 102,36 — 9 102,365 000,00 — 5 000,004 102,36 — 4 102,36

Vermerke: aus Titel 517 86 4 102,36

525 86 052 Aus- (und Fort)bildung der Bediensteten, Lehr- undLernmittel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. Bei Erstattungen von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die

Absetzung von der Ausgabe zugelassen (§ 15 Abs. 1 Satz 3 LHO).2. Aus diesen Mitteln können auch Personal- (ohne Besoldungen und

Vergütungen) und Sachausgaben geleistet werden.

6 874,02 — 6 874,026 600,00 — 6 600,00

274,02 — 274,02Vermerke: aus Titel 517 86 274,02

240Kapitel 04 210

Kapitel Ist-Betrag Reste 2002 Rechng.-Ist (3+4)Titel Zweckbestimmung Haushaltsbetrag Reste 2001 Gesamtsoll (3+4)

Funkt.- Haushaltsvermerke Differenz Resteänderung mehr / wenigerKennziffer EUR EUR EUR

1 2 3 4 5

526 86 052 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten . . . . . . 30,00 — 30,00300,00 — 300,00

-270,00 — -270,00Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 270,00

527 86 052 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen sowie für Rei-sen in Personalvertretungs- und Schwerbehindertenan-gelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2 083,03 — 2 083,033 500,00 — 3 500,00

-1 416,97 — -1 416,97Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 1 416,97

532 86 052 Auslagen in Rechtssachen (einschl.Reisekosten ) . . . . . 1 282 274,45 — 1 282 274,451 190 000,00 — 1 190 000,00

92 274,45 — 92 274,45Vermerke: aus Titel 532 10 92 274,45

536 86 052 Kosten der Gefangenenbeförderung und Vorführungsko-sten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

— — —— — —— — —

546 86 052 Aufwandsentschädigung und Vergütung an Vormünder,Pfleger und Betreuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

837 527,49 — 837 527,49730 000,00 — 730 000,00107 527,49 — 107 527,49

Vermerke: aus Titel 546 50 107 527,49

547 86 052 Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben . . . . . . . . . . .1. Aus den Mitteln können auch Entschädigungen aus Billigkeits-

gründen geleitstet werden.2. Aus den Mitteln können auch Schadensersatzansprüche Dritter

gegen Kommunen und Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflegeübernommen werden, wenn sie durch Abwendung der Vollstreckungvon Ersatzfreiheitsstrafen verursacht werden.

3. Bei Erstattung von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist dieAbsetzung von der Ausgabe zugelassen (§ 15 Abs. 1 Satz 3 LHO).

4. Die Unterteile 3 und 5 sind verbindlich.

32 228,25 — 32 228,2540 000,00 — 40 000,00-7 771,75 — -7 771,75

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 7 771,75

811 86 052 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . — — —— — —— — —

812 86 052 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachensowie Erwerb von Fernmeldeanlagen . . . . . . . . . . . . . . .

2 707,43 — 2 707,4312 000,00 — 12 000,00-9 292,57 — -9 292,57

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 9 292,57

971 86 052 Zur Deckung von Ausgaberesten . . . . . . . . . . . . . . . . . . — — —— — —— — —

241Kapitel 04 210

Kapitel Ist-Betrag Reste 2002 Rechng.-Ist (3+4)Titel Zweckbestimmung Haushaltsbetrag Reste 2001 Gesamtsoll (3+4)

Funkt.- Haushaltsvermerke Differenz Resteänderung mehr / wenigerKennziffer EUR EUR EUR

1 2 3 4 5

Titelgruppe 87

Ausgaben des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr1. Mehrausgaben dürfen mit Ausnahme der Titel 532 87, 546 87 und

547 87 Unterteile 3 und 5 bis zur Höhe der Mehreinnahmen der-selben Titelgruppe mit Ausnahme der Gruppen 111 und 112 geleistetwerden.

2. Siehe Haushaltsvermerk Nr. 8 zu den sächlichen Verwaltungsaus-gaben.

3. Die Ausgaben der Titelgruppe mit Ausnahme der Titel 532 87, 54687 und 547 87 Unterteile 3 und 5 dürfen bis zur Höhe der Einspa-rungen bei den Titeln 422 01, 425 01 und 426 01 aufgrund freier undbesetzbarer, aber nicht besetzter Planstellen/Stellen überschrittenwerden. Unberücksichtigt bleiben Einsparungen aus der Nichtbeset-zung im Haushaltsjahr neu etatisierter Planstellen/ Stellen bis zuderen erstmaliger Besetzung sowie Einsparungen bei den für dieAusbildungsstellen etatisierten Mitteln.

4. Die Ausgaben der Titelgruppe mit Ausnahme der Titel 532 87, 54687 und 547 87 Unterteile 3 und 5 sind innerhalb der jeweiligen Haupt-gruppe gegenseitig deckungsfähig.

5. Die Ausgaben bei den Titeln der Hauptgruppe 5 mit Ausnahme derTitel 532 87, 546 87 und 547 87 Unterteile 3 und 5 dürfen bis zurHöhe von 10 v.H. der veranschlagten Ausgaben bei den Titeln derObergruppe 81 überschritten werden, wenn dort in entsprechenderHöhe Mittel eingespart werden.

6. Die Ausgaben bei den Titeln der Obergruppe 81 dürfen bis zur Höheder Einsparungen bei den Titeln der Hauptgruppe 5 mit Ausnahmeder Titel 532 87, 546 87 und 547 87 Unterteile 3 und 5 überschrittenwerden.

7. Der Erlös aus der Veräußerung von entbehrlichen, veralteten, unwirt-schaftlichen oder dem heutigen Stand der Technik nicht mehr ent-sprechenden beweglichen Sachen fließt den Mitteln der jeweiligenTitel zu.

8. Die Ausgaben der Titelgruppe mit Ausnahme der Titel 532 87, 54687 und 547 87 Unterteile 3 und 5 sind übertragbar.

9. Minderausgaben bei den Titeln der Hauptgruppe 5 mit Ausnahme derTitel 532 87, 546 87 und 547 87 Unterteile 3 und 5 dürfen für Mehr-ausgaben bei Kapitel 04 020 Titel 525 30 und 525 40 verwendetwerden.

2 933 016,55 — 2 933 016,552 747 000,00 12 782,30 2 759 782,30

186 016,55 -12 782,30 173 234,25

511 87 052 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte,Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstigeGebrauchsgegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

278 835,62 — 278 835,62313 800,00 12 782,30 326 582,30-34 964,38 -12 782,30 -47 746,68

Vermerke: an Titel 517 87 7 812,87an Titel 525 87 313,20an Kapitel 20 020 Titel 972 20 39 620,61

514 87 052 Haltung von Dienstfahrzeugen, Dienst- und Schutzklei-dung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

563,33 — 563,332 300,00 — 2 300,00

-1 736,67 — -1 736,67Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 1 736,67

517 87 052 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude undRäume. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

97 812,87 — 97 812,8790 000,00 — 90 000,00

7 812,87 — 7 812,87Vermerke: aus Titel 511 87 7 812,87

518 87 052 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude undRäume. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

211 474,94 — 211 474,94— — —

211 474,94 — 211 474,94Vermerke: aus Titel 518 04 211 474,94

519 87 052 Schönheitsreparaturen und Instandhaltung an angemie-teten Grundstücken, Gebäuden und Räumen. . . . . . . . .

2 374,21 — 2 374,219 000,00 — 9 000,00

-6 625,79 — -6 625,79Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 6 625,79

525 87 052 Aus- (und Fort)bildung der Bediensteten, Lehr- undLernmittel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. Bei Erstattungen von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die

Absetzung von der Ausgabe zugelassen (§ 15 Abs. 1 Satz 3 LHO).2. Aus diesen Mitteln können auch Personal- (ohne Besoldungen und

Vergütungen) und Sachausgaben geleistet werden.

613,20 — 613,20300,00 — 300,00313,20 — 313,20

Vermerke: aus Titel 511 87 313,20

242Kapitel 04 210

Kapitel Ist-Betrag Reste 2002 Rechng.-Ist (3+4)Titel Zweckbestimmung Haushaltsbetrag Reste 2001 Gesamtsoll (3+4)

Funkt.- Haushaltsvermerke Differenz Resteänderung mehr / wenigerKennziffer EUR EUR EUR

1 2 3 4 5

526 87 052 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten . . . . . . — — —400,00 — 400,00

-400,00 — -400,00Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20

527 87 052 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen sowie für Rei-sen in Personalvertretungs- und Schwerbehindertenan-gelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

676,87 — 676,87700,00 — 700,00-23,13 — -23,13

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 23,13

532 87 052 Auslagen in Rechtssachen (einschl.Reisekosten ) . . . . . 1 496 081,82 — 1 496 081,821 360 000,00 — 1 360 000,00

136 081,82 — 136 081,82Vermerke: aus Titel 532 10 136 081,82

536 87 052 Kosten der Gefangenenbeförderung und Vorführungsko-sten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

— — —100,00 — 100,00

-100,00 — -100,00Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20

546 87 052 Aufwandsentschädigung und Vergütung an Vormünder,Pfleger und Betreuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

807 803,50 — 807 803,50880 000,00 — 880 000,00-72 196,50 — -72 196,50

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 72 196,50

547 87 052 Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben . . . . . . . . . . .1. Aus den Mitteln können auch Entschädigungen aus Billigkeits-

gründen geleitstet werden.2. Aus den Mitteln können auch Schadensersatzansprüche Dritter

gegen Kommunen und Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflegeübernommen werden, wenn sie durch Abwendung der Vollstreckungvon Ersatzfreiheitsstrafen verursacht werden.

3. Bei Erstattung von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist dieAbsetzung von der Ausgabe zugelassen (§ 15 Abs. 1 Satz 3 LHO).

4. Die Unterteile 3 und 5 sind verbindlich.

36 536,59 — 36 536,5945 400,00 — 45 400,00-8 863,41 — -8 863,41

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 8 863,41

811 87 052 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . — — —— — —— — —

812 87 052 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachensowie Erwerb von Fernmeldeanlagen . . . . . . . . . . . . . . .

243,60 — 243,6045 000,00 — 45 000,00

-44 756,40 — -44 756,40Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 44 756,40

971 87 052 Zur Deckung von Ausgaberesten . . . . . . . . . . . . . . . . . . — — —— — —— — —

243Kapitel 04 210

Kapitel Ist-Betrag Reste 2002 Rechng.-Ist (3+4)Titel Zweckbestimmung Haushaltsbetrag Reste 2001 Gesamtsoll (3+4)

Funkt.- Haushaltsvermerke Differenz Resteänderung mehr / wenigerKennziffer EUR EUR EUR

1 2 3 4 5

Titelgruppe 88

Ausgaben des Amtsgerichts Siegburg1. Mehrausgaben dürfen mit Ausnahme der Titel 532 88, 546 88 und

547 88 Unterteile 3 und 5 bis zur Höhe der Mehreinnahmen der-selben Titelgruppe mit Ausnahme der Gruppen 111 und 112 geleistetwerden.

2. Siehe Haushaltsvermerk Nr. 8 zu den sächlichen Verwaltungsaus-gaben.

3. Die Ausgaben der Titelgruppe mit Ausnahme der Titel 532 88, 54688 und 547 88 Unterteile 3 und 5 dürfen bis zur Höhe der Einspa-rungen bei den Titeln 422 01, 425 01 und 426 01 aufgrund freier undbesetzbarer, aber nicht besetzter Planstellen/Stellen überschrittenwerden. Unberücksichtigt bleiben Einsparungen aus der Nichtbeset-zung im Haushaltsjahr neu etatisierter Planstellen/ Stellen bis zuderen erstmaliger Besetzung sowie Einsparungen bei den für dieAusbildungsstellen etatisierten Mitteln.

4. Die Ausgaben der Titelgruppe mit Ausnahme der Titel 532 88, 54688 und 547 88 Unterteile 3 und 5 sind innerhalb der jeweiligen Haupt-gruppe gegenseitig deckungsfähig.

5. Die Ausgaben bei den Titeln der Hauptgruppe 5 mit Ausnahme derTitel 532 88, 546 88 und 547 88 Unterteile 3 und 5 dürfen bis zurHöhe von 10 v.H. der veranschlagten Ausgaben bei den Titeln derObergruppe 81 überschritten werden, wenn dort in entsprechenderHöhe Mittel eingespart werden.

6. Die Ausgaben bei den Titeln der Obergruppe 81 dürfen bis zur Höheder Einsparungen bei den Titeln der Hauptgruppe 5 mit Ausnahmeder Titel 532 88, 546 88 und 547 88 Unterteile 3 und 5 überschrittenwerden.

7. Der Erlös aus der Veräußerung von entbehrlichen, veralteten, unwirt-schaftlichen oder dem heutigen Stand der Technik nicht mehr ent-sprechenden beweglichen Sachen fließt den Mitteln der jeweiligenTitel zu.

8. Die Ausgaben der Titelgruppe mit Ausnahme der Titel 532 88, 54688 und 547 88 Unterteile 3 und 5 sind übertragbar.

9. Minderausgaben bei den Titeln der Hauptgruppe 5 mit Ausnahme derTitel 532 88, 546 88 und 547 88 Unterteile 3 und 5 dürfen für Mehr-ausgaben bei Kapitel 04 020 Titel 525 30 und 525 40 verwendetwerden.

6 635 507,66 100 000,00 6 735 507,665 852 000,00 51 129,19 5 903 129,19

783 507,66 48 870,81 832 378,47

511 88 052 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte,Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstigeGebrauchsgegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

571 001,34 100 000,00 671 001,34755 000,00 51 129,19 806 129,19

-183 998,66 48 870,81 -135 127,85Vermerke: an Titel 525 88 100,76

an Titel 527 88 768,34an Kapitel 20 020 Titel 972 20 134 258,75

514 88 052 Haltung von Dienstfahrzeugen, Dienst- und Schutzklei-dung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

54,32 — 54,32500,00 — 500,00

-445,68 — -445,68Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 445,68

517 88 052 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude undRäume. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

298 393,83 — 298 393,83310 000,00 — 310 000,00-11 606,17 — -11 606,17

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 11 606,17

518 88 052 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude undRäume. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

592 066,00 — 592 066,00— — —

592 066,00 — 592 066,00Vermerke: aus Titel 518 04 592 066,00

519 88 052 Schönheitsreparaturen und Instandhaltung an angemie-teten Grundstücken, Gebäuden und Räumen. . . . . . . . .

19 259,72 — 19 259,7230 000,00 — 30 000,00

-10 740,28 — -10 740,28Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 10 740,28

525 88 052 Aus- (und Fort)bildung der Bediensteten, Lehr- undLernmittel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. Bei Erstattungen von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die

Absetzung von der Ausgabe zugelassen (§ 15 Abs. 1 Satz 3 LHO).2. Aus diesen Mitteln können auch Personal- (ohne Besoldungen und

Vergütungen) und Sachausgaben geleistet werden.

3 300,76 — 3 300,763 200,00 — 3 200,00

100,76 — 100,76Vermerke: aus Titel 511 88 100,76

244Kapitel 04 210

Kapitel Ist-Betrag Reste 2002 Rechng.-Ist (3+4)Titel Zweckbestimmung Haushaltsbetrag Reste 2001 Gesamtsoll (3+4)

Funkt.- Haushaltsvermerke Differenz Resteänderung mehr / wenigerKennziffer EUR EUR EUR

1 2 3 4 5

526 88 052 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten . . . . . . 2 647,54 — 2 647,543 000,00 — 3 000,00-352,46 — -352,46

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 352,46

527 88 052 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen sowie für Rei-sen in Personalvertretungs- und Schwerbehindertenan-gelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3 568,34 — 3 568,342 800,00 — 2 800,00

768,34 — 768,34Vermerke: aus Titel 511 88 768,34

532 88 052 Auslagen in Rechtssachen (einschl.Reisekosten ) . . . . . 3 712 365,34 — 3 712 365,343 500 000,00 — 3 500 000,00

212 365,34 — 212 365,34Vermerke: aus Titel 532 10 212 365,34

536 88 052 Kosten der Gefangenenbeförderung und Vorführungsko-sten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

— — —500,00 — 500,00

-500,00 — -500,00Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20

546 88 052 Aufwandsentschädigung und Vergütung an Vormünder,Pfleger und Betreuer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1 304 001,50 — 1 304 001,501 090 000,00 — 1 090 000,00

214 001,50 — 214 001,50Vermerke: aus Titel 546 50 214 001,50

547 88 052 Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben . . . . . . . . . . .1. Aus den Mitteln können auch Entschädigungen aus Billigkeits-

gründen geleitstet werden.2. Aus den Mitteln können auch Schadensersatzansprüche Dritter

gegen Kommunen und Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflegeübernommen werden, wenn sie durch Abwendung der Vollstreckungvon Ersatzfreiheitsstrafen verursacht werden.

3. Bei Erstattung von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist dieAbsetzung von der Ausgabe zugelassen (§ 15 Abs. 1 Satz 3 LHO).

4. Die Unterteile 3 und 5 sind verbindlich.

122 276,29 — 122 276,29145 000,00 — 145 000,00-22 723,71 — -22 723,71

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 22 723,71

811 88 052 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . — — —— — —— — —

812 88 052 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachensowie Erwerb von Fernmeldeanlagen . . . . . . . . . . . . . . .

6 572,68 — 6 572,6812 000,00 — 12 000,00-5 427,32 — -5 427,32

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 5 427,32

971 88 052 Zur Deckung von Ausgaberesten . . . . . . . . . . . . . . . . . . — — —— — —— — —

245Kapitel 04 210

Kapitel Ist-Betrag Reste 2002 Rechng.-Ist (3+4)Titel Zweckbestimmung Haushaltsbetrag Reste 2001 Gesamtsoll (3+4)

Funkt.- Haushaltsvermerke Differenz Resteänderung mehr / wenigerKennziffer EUR EUR EUR

1 2 3 4 5

Titelgruppe 89

Ausgaben der Staatsanwaltschaft in Duisburg1. Mehrausgaben dürfen mit Ausnahme der Titel 532 89 und 547 89

Unterteil 3 bis zur Höhe der Mehreinnahmen derselben Titelgruppemit Ausnahme der Gruppen 111 und 112 geleistet werden.

2. Siehe Haushaltsvermerk Nr. 8 zu den sächlichen Verwaltungsaus-gaben.

3. Die Ausgaben der Titelgruppe mit Ausnahme der Titel 532 89 und547 89 Unterteil 3 dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei denTiteln 422 01, 425 01 und 426 01 aufgrund freier und besetzbarer,aber nicht besetzter Planstellen/Stellen überschritten werden. Unbe-rücksichtigt bleiben Einsparungen aus der Nichtbesetzung im Haus-haltsjahr neu etatisierter Planstellen/Stellen bis zu deren erstmaligerBesetzung sowie Einsparungen bei den für die Ausbildungsstellenetatisierten Mitteln.

4. Die Ausgaben der Titelgruppe mit Ausnahme der Titel 532 89 und547 89 Unterteil 3 sind innerhalb der jeweiligen Hauptgruppe gegen-seitig deckungsfähig.

5. Die Ausgaben bei den Titeln der Hauptgruppe 5 mit Ausnahme derTitel 532 89 und 547 89 Unterteil 3 dürfen bis zur Höhe von 10 v.H.der veranschlagten Ausgaben bei den Titeln der Obergruppe 81überschritten werden, wenn dort in entsprechender Höhe Mittel ein-gespart werden.

6. Die Ausgaben bei den Titeln der Obergruppe 81 dürfen bis zur Höheder Einsparungen bei den Titeln der Hauptgruppe 5 mit Ausnahmeder Titel 532 89 und 547 89 Unterteil 3 überschritten werden.

7. Der Erlös aus der Veräußerung von entbehrlichen, veralteten, unwirt-schaftlichen oder dem heutigen Stand der Technik nicht mehr ent-sprechenden beweglichen Sachen fließt den Mitteln der jeweiligenTitel zu.

8. Die Ausgaben der Titelgruppe mit Ausnahme der Titel 532 89 und547 89 Unterteil 3 sind übertragbar.

9. Minderausgaben bei den Titeln der Hauptgruppe 5 mit Ausnahme derTitel 532 89 und 547 89 Unterteil 3 dürfen für Mehrausgaben beiKapitel 04 020 Titel 525 30 und 525 40 verwendet werden.

1 502 032,08 — 1 502 032,081 326 400,00 — 1 326 400,00

175 632,08 — 175 632,08

511 89 052 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte,Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstigeGebrauchsgegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

273 269,71 — 273 269,71344 000,00 — 344 000,00-70 730,29 — -70 730,29

Vermerke: an Titel 526 89 6 117,45an Titel 517 89 1 415,19an Titel 812 89 8 076,48an Kapitel 20 020 Titel 972 20 55 121,17

514 89 052 Haltung von Dienstfahrzeugen, Dienst- und Schutzklei-dung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

3 993,07 — 3 993,074 300,00 — 4 300,00-306,93 — -306,93

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 306,93

517 89 052 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude undRäume. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

176 415,19 — 176 415,19175 000,00 — 175 000,00

1 415,19 — 1 415,19Vermerke: aus Titel 511 89 1 415,19

518 89 052 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude undRäume. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

444 560,24 — 444 560,2440 400,00 — 40 400,00

404 160,24 — 404 160,24Vermerke: aus Titel 518 04 404 160,24

519 89 052 Schönheitsreparaturen und Instandhaltung an angemie-teten Grundstücken, Gebäuden und Räumen. . . . . . . . .

19 485,96 — 19 485,9620 000,00 — 20 000,00

-514,04 — -514,04Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 514,04

525 89 052 Aus- (und Fort)bildung der Bediensteten, Lehr- undLernmittel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. Bei Erstattungen von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die

Absetzung von der Ausgabe zugelassen (§ 15 Abs. 1 Satz 3 LHO).2. Aus diesen Mitteln können auch Personal- (ohne Besoldungen und

Vergütungen) und Sachausgaben geleistet werden.

— — —— — —— — —

526 89 052 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten . . . . . . 6 617,45 — 6 617,45500,00 — 500,00

6 117,45 — 6 117,45Vermerke: aus Titel 511 89 6 117,45

246Kapitel 04 210

Kapitel Ist-Betrag Reste 2002 Rechng.-Ist (3+4)Titel Zweckbestimmung Haushaltsbetrag Reste 2001 Gesamtsoll (3+4)

Funkt.- Haushaltsvermerke Differenz Resteänderung mehr / wenigerKennziffer EUR EUR EUR

1 2 3 4 5

527 89 052 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen sowie für Rei-sen in Personalvertretungs- und Schwerbehindertenan-gelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

8 469,82 — 8 469,828 700,00 — 8 700,00-230,18 — -230,18

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 230,18

532 89 052 Auslagen in Rechtssachen (einschl.Reisekosten ) . . . . . 548 682,00 — 548 682,00720 000,00 — 720 000,00

-171 318,00 — -171 318,00Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 171 318,00

536 89 052 Kosten der Gefangenenbeförderung und Vorführungsko-sten (einschl.Reisekosten) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

— — —500,00 — 500,00

-500,00 — -500,00Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20

547 89 052 Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben . . . . . . . . . . .1. Aus den Mitteln können auch Entschädigungen aus Billigkeits-

gründen geleitstet werden.2. Aus den Mitteln können auch Schadensersatzansprüche Dritter

gegen Kommunen und Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflegeübernommen werden, wenn sie durch Abwendung der Vollstreckungvon Ersatzfreiheitsstrafen verursacht werden.

3. Bei Erstattung von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist dieAbsetzung von der Ausgabe zugelassen (§ 15 Abs. 1 Satz 3 LHO).

4. Unterteil 3 ist verbindlich.

1 462,16 — 1 462,162 000,00 — 2 000,00-537,84 — -537,84

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 537,84

811 89 052 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . — — —— — —— — —

812 89 052 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachensowie Erwerb von Fernmeldeanlagen . . . . . . . . . . . . . . .

19 076,48 — 19 076,4811 000,00 — 11 000,00

8 076,48 — 8 076,48Vermerke: aus Titel 511 89 8 076,48

971 89 052 Zur Deckung von Ausgaberesten . . . . . . . . . . . . . . . . . . — — —— — —— — —

247Kapitel 04 210

Kapitel Ist-Betrag Reste 2002 Rechng.-Ist (3+4)Titel Zweckbestimmung Haushaltsbetrag Reste 2001 Gesamtsoll (3+4)

Funkt.- Haushaltsvermerke Differenz Resteänderung mehr / wenigerKennziffer EUR EUR EUR

1 2 3 4 5

Titelgruppe 90

Ausgaben der Staatsanwaltschaft in Essen1. Mehrausgaben dürfen mit Ausnahme der Titel 532 90 und 547 90

Unterteil 3 bis zur Höhe der Mehreinnahmen derselben Titelgruppemit Ausnahme der Gruppen 111 und 112 geleistet werden.

2. Siehe Haushaltsvermerk Nr. 8 zu den sächlichen Verwaltungsaus-gaben.

3. Die Ausgaben der Titelgruppe mit Ausnahme der Titel 532 90 und547 90 Unterteil 3 dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei denTiteln 422 01, 425 01 und 426 01 aufgrund freier und besetzbarer,aber nicht besetzter Planstellen/Stellen überschritten werden. Unbe-rücksichtigt bleiben Einsparungen aus der Nichtbesetzung im Haus-haltsjahr neu etatisierter Planstellen/Stellen bis zu deren erstmaligerBesetzung sowie Einsparungen bei den für die Ausbildungsstellenetatisierten Mitteln.

4. Die Ausgaben der Titelgruppe mit Ausnahme der Titel 532 90 und547 90 Unterteil 3 sind innerhalb der jeweiligen Hauptgruppe gegen-seitig deckungsfähig.

5. Die Ausgaben bei den Titeln der Hauptgruppe 5 mit Ausnahme derTitel 532 90 und 547 90 Unterteil 3 dürfen bis zur Höhe von 10 v.H.der veranschlagten Ausgaben bei den Titeln der Obergruppe 81überschritten werden, wenn dort in entsprechender Höhe Mittel ein-gespart werden.

6. Die Ausgaben bei den Titeln der Obergruppe 81 dürfen bis zur Höheder Einsparungen bei den Titeln der Hauptgruppe 5 mit Ausnahmeder Titel 532 90 und 547 90 Unterteil 3 überschritten werden.

7. Der Erlös aus der Veräußerung von entbehrlichen, veralteten, unwirt-schaftlichen oder dem heutigen Stand der Technik nicht mehr ent-sprechenden beweglichen Sachen fließt den Mitteln der jeweiligenTitel zu.

8. Die Ausgaben der Titelgruppe mit Ausnahme der Titel 532 90 und547 90 Unterteil 3 sind übertragbar.

9. Minderausgaben bei den Titeln der Hauptgruppe 5 mit Ausnahme derTitel 532 90 und 547 90 Unterteil 3 dürfen für Mehrausgaben beiKapitel 04 020 Titel 525 30 und 525 40 verwendet werden.

2 015 354,31 — 2 015 354,311 422 800,00 51 129,18 1 473 929,18

592 554,31 -51 129,18 541 425,13

511 90 052 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte,Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstigeGebrauchsgegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

437 908,32 — 437 908,32449 300,00 25 564,59 474 864,59-11 391,68 -25 564,59 -36 956,27

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 36 956,27

514 90 052 Haltung von Dienstfahrzeugen, Dienst- und Schutzklei-dung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

7 179,89 — 7 179,899 000,00 — 9 000,00

-1 820,11 — -1 820,11Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 1 820,11

517 90 052 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude undRäume. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

152 293,59 — 152 293,59185 000,00 25 564,59 210 564,59-32 706,41 -25 564,59 -58 271,00

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 58 271,00

518 90 052 Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude undRäume. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

624 595,82 — 624 595,82127 800,00 — 127 800,00496 795,82 — 496 795,82

Vermerke: aus Titel 518 04 496 795,82

519 90 052 Schönheitsreparaturen und Instandhaltung an angemie-teten Grundstücken, Gebäuden und Räumen. . . . . . . . .

26 648,71 — 26 648,7140 000,00 — 40 000,00

-13 351,29 — -13 351,29Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 13 351,29

525 90 052 Aus- (und Fort)bildung der Bediensteten, Lehr- undLernmittel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .1. Bei Erstattungen von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist die

Absetzung von der Ausgabe zugelassen (§ 15 Abs. 1 Satz 3 LHO).2. Aus diesen Mitteln können auch Personal- (ohne Besoldungen und

Vergütungen) und Sachausgaben geleistet werden.

97,67 — 97,67700,00 — 700,00

-602,33 — -602,33Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 602,33

526 90 052 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten . . . . . . 1 833,55 — 1 833,553 000,00 — 3 000,00

-1 166,45 — -1 166,45Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 1 166,45

248Kapitel 04 210

Kapitel Ist-Betrag Reste 2002 Rechng.-Ist (3+4)Titel Zweckbestimmung Haushaltsbetrag Reste 2001 Gesamtsoll (3+4)

Funkt.- Haushaltsvermerke Differenz Resteänderung mehr / wenigerKennziffer EUR EUR EUR

1 2 3 4 5

527 90 052 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen sowie für Rei-sen in Personalvertretungs- und Schwerbehindertenan-gelegenheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

16 807,17 — 16 807,1722 000,00 — 22 000,00-5 192,83 — -5 192,83

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 5 192,83

532 90 052 Auslagen in Rechtssachen (einschl.Reisekosten ) . . . . . 736 005,21 — 736 005,21520 000,00 — 520 000,00216 005,21 — 216 005,21

Vermerke: aus Titel 532 10 216 005,21

536 90 052 Kosten der Gefangenenbeförderung und Vorführungsko-sten (einschl.Reisekosten) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

— — —500,00 — 500,00

-500,00 — -500,00Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20

547 90 052 Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben . . . . . . . . . . .1. Aus den Mitteln können auch Entschädigungen aus Billigkeits-

gründen geleitstet werden.2. Aus den Mitteln können auch Schadensersatzansprüche Dritter

gegen Kommunen und Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflegeübernommen werden, wenn sie durch Abwendung der Vollstreckungvon Ersatzfreiheitsstrafen verursacht werden.

3. Bei Erstattung von aus diesem Titel geleisteten Beträgen ist dieAbsetzung von der Ausgabe zugelassen (§ 15 Abs. 1 Satz 3 LHO).

4. Unterteil 3 ist verbindlich.

7 944,10 — 7 944,1015 500,00 — 15 500,00-7 555,90 — -7 555,90

Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 7 555,90

811 90 052 Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . — — —— — —— — —

812 90 052 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachensowie Erwerb von Fernmeldeanlagen . . . . . . . . . . . . . . .

4 040,28 — 4 040,2850 000,00 — 50 000,00

-45 959,72 — -45 959,72Vermerke: an Kapitel 20 020 Titel 972 20 45 959,72

971 90 052 Zur Deckung von Ausgaberesten . . . . . . . . . . . . . . . . . . — — —— — —— — —

Gesamtausgaben Kapitel 04 210 . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 645 548 843,68 100 000,00 1 645 648 843,681 637 949 800,00 296 856,07 1 638 246 656,07

7 599 043,68 -196 856,07 7 402 187,61

Mehrausgaben 7 402 187,61Minderausgaben —üpl. / apl. Ausgaben und Vorgriffe 16 487 079,20