Gesetz- und Verordnungsblattstarweb.hessen.de/cache/GVBL/2011/00019.pdf · 2011. 10. 24. · 2011 vom 16. Dezember 2010 (GVBl. I S. 538) findet insoweit keine Anwendung. Diese Mehrausga

6. 10. 11 Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hes-sen 2011/2012 sowie zur Änderung des Hessischen Sonderzahlungs-gesetzes.................................................................................................................

GVBl. II 323-148; ändert GVBl. II 323-135

530

H 13614

529

Gesetz- und Verordnungsblattfür das Land Hessen · Teil I

2011

Tag Inhalt Seite

Nr. 19Ausgegeben zu Wiesbaden am 18. Oktober 2011

6. 10. 11 Gesetz über das Landesblindengeld (Landesblindengeldgesetz – LBliGG) ..............................................................................................................

GVBl. II 34-68

572

6. 10. 11 Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Schwan-gerschaftskonfliktgesetz und zur Aufhebung der Verordnung über dieFörderung von Beratungsstellen nach dem Schwangerschaftskonflikt-gesetz ....................................................................................................................

Ändert GVBl. II 34-55; hebt auf GVBl. II 34-58

580

26. 9. 11 Verordnung über die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft ................

GVBl. II 24-44; hebt auf GVBl. II 24-31

582

26. 9. 11 Verordnung zur Änderung der Hessischen Ausführungsverordnung zumWeinrecht und zur Reblausbekämpfung............................................................

Ändert GVBl. II 83-60

585

6. 10. 11 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die elektronische Akten-führung bei hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften..........................


586

26. 9. 11 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Forstausschüsse .................


588

Artikel 11)

Hessisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungs-

gesetz 2011/2012(HBVAnpG 2011/2012)

§ 1

Anpassung der Besoldung im Jahr 2011

(1) Zum 1. Oktober 2011 werden dienach dem Hessischen Besoldungs- undVersorgungsanpassungsgesetz 2009/2010vom 18. Juni 2009 (GVBl. I S. 175), geän-dert durch Gesetz vom 25. November2010 (GVBl. I S. 410), am 30. Juni 2011geltenden Beträge der Besoldung der Be-amtinnen und Beam ten sowie der Richte-rinnen und Richter im Anwendungsbe -reich des Hessischen Beamtengesetzeswie folgt erhöht:

1. um 1,5 Prozent:

a) die Grundgehaltssätze,

b) die Anwärtergrundbeträge,

c) der Familienzuschlag,

d) die Amtszulagen,

e) die allgemeine Stellenzulage nachder Vorbemer kung Nr. 27 der Anla-ge I zum Bundesbesoldungs gesetzin der Fassung vom 6. August 2002(BGBl. I S. 3020) in der am 31. Au-gust 2006 geltenden Fassung,

f) die Grundgehaltssätze

aa) in den fortgeltenden Besol-dungsordnungen und Besol-dungsgruppen der Hochschul-lehre rinnen und Hochschulleh-rer,

bb) in den Regelungen über künf-tig wegfallende Ämter,

cc) in den fortgeltenden Zwischen-besoldungs gruppen der Hessi-schen Besoldungsordnung A,

g) die sich aus dem Gesetz über dieAmtsbezüge der Richter undStaatsanwälte des Landes Hessenvom 4. März 1970 (GVBl. I S. 201),geändert durch Gesetz vom 23. Mai1975 (BGBl. I S. 1173), erge bendenBezügebestandteile,

h) die Höchstbeträge für Sonder-grundgehälter und Zu schüsse zumGrundgehalt sowie festgesetzteSondergrundgehälter und Zuschüs-se nach den fort geltenden Besol-dungsordnungen der Hochschul-leh rerinnen und Hochschullehrer,

i) die in festen Beträgen ausgewiese-nen Zuschüsse zum Grundgehaltnach den Vorbemerkungen Nr. 1und 2 und die allgemeine Stellen-zulage nach der VorbemerkungNr. 2b der Anlage II des Bundesbe -soldungsgesetzes in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fas-sung,

j) die Beträge der Amtszulagen nachAnlage 2 der Ver ordnung zur Über-leitung in die im Zweiten Ge setzzur Vereinheitlichung und Neure-gelung des Besoldungsrechts inBund und Ländern geregelten Äm-ter und über die künftig wegfallen-den Ämter vom 1. Oktober 1975(BGBl. I S. 2608), zuletzt geändertdurch Gesetz vom 24. März 1997(BGBl. I S. 590),

k) die Beträge nach § 4 der Verord-nung über die Ge währung vonMehrarbeitsvergütung für Beamtein der Fassung vom 3. Dezember1998 (BGBl. I S. 3494) in der am 31. August 2006 geltenden Fas -sung,

2. um 1,28 Prozent der Auslandszuschlagund der Aus landskinderzuschlag.

(2) Die Höhe der Besoldung ab 1. Ok-tober 2011 ergibt sich aus den Anlagen 1bis 7b.

§ 2

Anpassung der Besoldung im Jahr 2012

(1) Zum 1. Oktober 2012 werden diesich aus § 1 Abs. 1 er gebenden Beträgewie folgt erhöht:

1. die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 genannten Be-züge und die An wärtergrundbeträgeum 2,6 Prozent,

2. der Auslandszuschlag und der Aus-landskinderzuschlag um 2,21 Prozent.

(2) Die Höhe der Besoldung ab 1. Ok-tober 2012 ergibt sich aus den Anlagen 8bis 14b.

§ 3

Anpassung der Versorgung in den Jahren 2011 und 2012

(1) Bei den versorgungsberechtigtenPersonen im Anwen dungsbereich desHessischen Beamtenversorgungsgesetzesin der Fassung vom 28. Januar 2011(GVBl. I S. 98) gelten die Erhöhungennach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 1 Nr. 1

530 Nr. 19 – Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I – 18. Oktober 2011

1) GVBl. II 323-148

D e r L a n d t a g h a t d a s f o l g e n d e G e s e t z b e s c h l o s s e n :

Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2011/2012

sowie zur Änderung des Hessischen Sonderzahlungsgesetzes

Vom 6. Oktober 2011

Anlagen 1–7b

Anlagen 8–14b

(4) Die Einmalzahlung wird jeder be-rechtigten Person nur einmal gewährt,auch wenn mehrere Ansprüche auf Ge-währung der Einmalzahlung nach diesemGesetz oder nach dem Tarifvertrag übereine Einmalzahlung im Jahr 2011 vom6. Mai 2011 (StAnz. S. 985) bestehen. DerAnspruch richtet sich gegen den Dienst-herrn, der die Bezüge zum 1. April 2011oder bei späterer Entstehung des An-spruchs als Erster zu zahlen hat.

(5) Die Einmalzahlung bleibt bei sons-tigen Besoldungsleistungen unberück-sichtigt; dies gilt nicht für die Bemessungdes Altersteilzeitzuschlags nach § 6Abs. 2 Satz 1 des Bundesbesoldungsge-setzes in Verbindung mit der Altersteil-zeitzuschlagsverordnung in der Fassungvom 23. August 2001 (BGBl. I S. 2239) je-weils in der am 31. August 2006 gelten-den Fassung.

§ 6

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach derVerkündung in Kraft. Es tritt mit Ablaufdes 31. Dezember 2016 außer Kraft.

Artikel 22)

Änderung des HessischenSonderzahlungsgesetzes

§ 5 Abs. 2 des Hessischen Sonderzah-lungsgesetzes vom 22. Oktober 2003(GVBl. I S. 280), zuletzt geändert durchGe setz vom 1. Oktober 2008 (GVBl. IS. 844), wird wie folgt gefasst:

„(2) Der Grundbetrag beträgt

1. 5 Prozent der jeweiligen Bezüge nachAbs. 1 Satz 2 für Berechtigte nach § 1Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 5; ru -hegehaltfähig sind 4,17 Prozent, ab 1. Oktober 2012 2,66 Prozent der Bezü-ge nach Abs. 1 Satz 2, soweit diese ru-hegehaltfähig sind,

2. 4,17 Prozent, ab 1. Oktober 2012 2,66Prozent der je weiligen Versorgungsbe-züge nach Abs. 1 Satz 2 für am 1. Ja-nuar 2004 vorhandene Berechtigtenach § 1 Abs. 1 Nr. 3 und 6.“

Artikel 3

Deckung und Finanzierung

Durch Art. 1 und 2 dieses Gesetzesund die Abschlüsse im Tarifbereich be-dingte Mehrausgaben von bis zu 70 Mil-lionen Euro dürfen mit Zustimmung desfür Finanzen zuständigen Ministeriumsgeleistet werden. § 2 des Gesetzes überdie Feststellung des Haushaltsplans desLandes Hessen für das Haushaltsjahr2011 vom 16. Dezember 2010 (GVBl. IS. 538) findet insoweit keine Anwendung.Diese Mehrausga ben werden durchMehreinnahmen bei den Gemeinschafts-und Landessteuern (Kap. 17 01) gedeckt.

Nr. 19 – Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, Teil I – 18. Oktober 2011 531

2) Ändert GVBl. II 323-135

für die dort genannten Bezügebestandtei-le entsprechend, sofern sie Grundlage derVersorgung sind. Die Erhöhung nachSatz 1 gilt entsprechend für andere ver-sorgungswirksame Bezüge bestandteile,soweit für diese die Teilnahme an den re-gelmä ßigen Bezügeanpassungen nichteingeschränkt oder ausge schlossen ist.

(2) Versorgungsbezüge, die in festenBeträgen festgesetzt sind, werden ab 1. Oktober 2011 um 1,4 Prozent und ab1. Oktober 2012 um 2,5 Prozent erhöht.

(3) Bei versorgungsberechtigten Perso-nen, deren Versor gungsbezügen einGrundgehalt der Besoldungsgruppen A 2bis A 8 zugrunde liegt, vermindert sichdas Grundgehalt ab 1. Oktober 2011 um52 Euro und ab 1. Oktober 2012 um 53,35Euro, wenn ihren ruhegehaltfähigenDienstbezügen die Stel lenzulage nachder Vorbemerkung Nr. 27 Abs. 1 Buchst. aoder b der Anlage I zum Bundesbesol-dungsgesetz in der am 31. August 2006geltenden Fassung bei Eintritt in den Ru-he stand nicht zugrunde gelegen hat.

(4) Bei der Anpassung zum 1. Oktober2011 handelt es sich um die siebte undbei der Anpassung zum 1. Oktober 2012um die achte Anpassung im Sinne des§ 69e Abs. 3 und 4 des Hessischen Beam-tenversorgungsgesetzes.

§ 4

Mitglieder der hessischen Landesregierung

Die §§ 1 bis 3 gelten entsprechend fürdie Mitglieder und die ehemaligen Mit-glieder der hessischen Landesregierungund ihre Hinterbliebenen.

§ 5

Einmalzahlung im Jahr 2011

(1) Beamtinnen und Beamte nach § 1Abs. 1, die an mindestens einem Tag imMonat April 2011 Anspruch auf Dienstbe-züge aus den Besoldungsgruppen A 3 bisA 11 haben, erhalten eine Einmalzahlungin Höhe von 360 Euro.

(2) Anwärterinnen und Anwärter nach§ 1 Abs. 1, die an mindestens einem Tagim Monat April 2011 Anspruch auf An-wärterbezüge haben, erhalten eine Ein-malzahlung in Höhe von 120 Euro.

(3) Teilzeitbeschäftigte und begrenztDienstfähige nach § 27 des Beamtensta-tusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. IS. 1010), geändert durch Gesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), erhaltendie Einmalzahlung nach Abs. 1 entspre-chend dem Verhältnis der ermäßigten zurregelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit.Maßgebend sind die am 1. April 2011 gel-tenden Verhältnisse. Entsteht der An-spruch auf Bezüge erst im Laufe des Mo-nats April 2011, sind die Verhältnisse zudiesem Zeitpunkt maßgebend.

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach derVerkündung in Kraft.


Die verfassungsmäßigen Rechte der Landesregierung sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Wiesbaden, den 6. Oktober 2011

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2. Besoldungsordnung B

Gültig ab 1. Oktober 2011

5.355,35

6.230,01

6.600,27

6.988,09

7.433,04

7.853,19

8.261,91

8.687,89

9.216,82

10.859,30

11.282,65

B 9

B 10

B 11

B 3

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B 6

B 7

B 8

Grundgehaltssätze(Monatsbeträge in Euro)

Besoldungs-

gruppe

B 1

B 2

3. Besoldungsordnung W


Besoldungs-gruppe


W 1 W 2 W 3

3.710,92 4.239,10 5.147,49


4. B

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R 8

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Anlage 2

F a m i l i e n z u s c h l a g


(Monatsbeträge in Euro)Stufe 1 Stufe 2

(§ 40 Abs. 1 BBesG*)


BesoldungsgruppenA 2 bis A 8 109,25 207,38

übrige Besoldungsgruppen 114,74 212,87* BBesG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,57 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kindin den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 27,86 Euroin der Besoldungsgruppe A 4 um je 22,28 Euroin der Besoldungsgruppe A 5 um je 16,72 Euro

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Kind um 98,13 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 305,76 Euro.


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Anlage 4


Eingangsamt, in das die Anwärterin oder der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag

A 2 bis A 4 811,76

A 5 bis A 8 926,72

A 9 bis A 11 978,11

A 12 1.111,18

A 13 1.141,46A 13 + Zulage(Vorbemerkung Nr. 27 Abs. 1 Buchst. c der Anlage I zum Bundesbesoldungsgesetz*) oder R 1 1.174,70

* BBesG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung

Anwärtergrundbetrag(Monatsbeträge in Euro)


Anlage 5


Betrag in Euro, Betrag in Euro,Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert, Bruchteil

Bundesbesoldungsgesetz* Nummer 8 § 44 bis zu 105,33 Die Zulage beträgt§ 48 Abs. 2 bis zu 105,33 für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen§ 78 bis zu 78,99 A 2 bis A 5 118,49

A 6 bis A 9 157,99 A 10 und höher 197,48

Bundesbesoldungsordnungen A und BV o r b e m e r k u n g e n Nummer 9

Die Zulage beträgtNummer 2 Abs. 2 131,65 nach einer Dienstzeit

von einem Jahr 65,60Nummer 5 von zwei Jahren 131,20 Die Zulage beträgt für

Nummer 10 Abs. 1 Beamtinnen und Beamte Die Zulage beträgt der Besoldungsgruppen A 5 und A 6 36,86 nach einer Dienstzeit

von einem Jahr 65,60 Beamtinnen und Beamte von zwei Jahren 131,20 der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 52,66

Nummer 12 98,40 Beamtinnen und Beamte des gehobenen und höheren Dienstes 78,99 Nummer 13a bis zu 78,99

Nummer 5a Nummer 13c Abs. 1 Die Zulage beträgt Buchstabe a 94,79 für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppen Buchstabe b 157,99 A 2 bis A 7 47,40 Buchstabe c 226,46 A 8 bis A 11 63,20 Abs. 2 A 12 bis A 15 73,73 Nr. 1 Buchstabe a 142,19 A 16 und höher 94,79 Buchstabe b 105,33 Nr. 2 Buchstabe a 105,33 Nummer 21 193,40 Buchstabe b 42,13 Nr. 3 68,46 Nummer 25 39,50 Nr. 4 und 5 63,20 Nr. 8 Buchstabe a 131,65 Nummer 26 Abs. 1 Buchstabe b 68,46 Die Zulage beträgt für Beamtinnen und Beamte

des mittleren Dienstes 17,56Nummer 6 Abs. 1 des gehobenen Dienstes 39,50 Buchstabe a 473,96 Buchstabe b 379,17 Buchstabe c 303,34

Nummer 6 a 105,33* in der am 31. August 2006 geltenden Fassung

Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen(Monatsbeträge)

- in der Reihenfolge der Gesetzesstellen -


Betrag in Euro, Betrag in Euro,Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert, Bruchteil Dem Grunde nach geregelt in Vomhundert, Bruchteil

Bundesbesoldungsordnung RNummer 27 B e s o l d u n g s g r u p p e n F u ß n o t e Abs. 1 Buchstabe a R 1 1, 2 191,19 Doppelbuchstabe aa 17,85 R 2 3 bis 8, 10 191,19 Doppelbuchstabe bb 69,83 R 3 3 191,19 Buchstabe b 77,62 Buchstabe c 77,62 Abs. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb 52,00 Buchstabe b und c 77,62 Hessisches Besoldungsgesetz

B e s o l d u n g s o r d n u n g A u n d BB e s o l d u n g s g r u p p e n F u ß n o t e

B e s o l d u n g s g r u p p e n F u ß n o t e A 2 1 33,34

2 19,33 A 10 3 273,643 61,48 A 12 2 144,16

A 3 1, 5 61,48 A 13 1 172,932 33,34 3 86,50

4 172,93A 4 1, 4 61,48 A 14 2 172,93

2 33,34 4 115,29A 5 3 33,34 A 15 1 172,93

4, 6 61,48 B 9 1 716,52A 6 6 33,34A 7 5 50 v. H. des

jeweiligen Unter- schiedsbetrages zum Grundgehalt der Besoldungs- gruppe A 8

A 9 3, 6 248,207 8 v. H. des Endgrund- gehalts der Besoldungs- gruppe A 9

A 12 7, 8 144,16A 13 7 172,93

11, 12, 13 252,23A 14 5 172,93A 15 7 172,93


Anlage 6


Besoldungsgruppen

A 2 bis A 4 10,86

A 5 bis A 8 12,82

A 9 bis A 12 17,60

A 13 bis A 16 24,27

Nummer 1 16,37

Nummer 2 20,30

Nummer 3 24,09

Nummern 4 und 5 28,15

Mehrarbeitsvergütung

(Beträge in Euro)

§ 4 Abs. 1 MVergV

§ 4 Abs. 3 MVergV


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2. Besoldungsordnung B


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Besoldungs-

gruppe

B 1

B 2

B 9

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B 11

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B 7

B 8


3. Besoldungsordnung W


Besoldungs-gruppe


W 1 W 2 W 3

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Anlage 9

F a m i l i e n z u s c h l a g


(Monatsbeträge in Euro)Stufe 1 Stufe 2



BesoldungsgruppenA 2 bis A 8 112,09 212,77

übrige Besoldungsgruppen 117,72 218,40* BBesG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite zu berücksichtigende

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,71 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kindin den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 28,58 Euroin der Besoldungsgruppe A 4 um je 22,86 Euroin der Besoldungsgruppe A 5 um je 17,15 Euro

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Kind um 100,68 Euro, für das dritte und jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 313,71 Euro.


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Documents

Gesetz- und Verordnungsblattstarweb.hessen.de/cache/GVBL/2011/00019.pdf · 2011. 10. 24. · 2011 vom 16. Dezember 2010 (GVBl. I S. 538) findet insoweit keine Anwendung. Diese Mehrausga