Gesetz- und Verordnungsblattstarweb.hessen.de/cache/GVBL/2015/00032.pdf · 2015-12-29 · 16. 12. 15 Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (DRÄndG)..... Ändert FFN

16. 12. 15 Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (DRÄndG) ...................

Ändert FFN 300-28, 320-152, 320-198, 322-88, 323-135, 323-142, 323-146,323-153, 323-154, 320-199, 326-9, 310-85, 300-41, 324-38, 323-163, 322-129,320-194; hebt auf FFN 323-59

594

H 13614

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Gesetz- und Verordnungsblattfür das Land Hessen

2015

Tag Inhalt Seite

Nr. 32Ausgegeben zu Wiesbaden am 28. Dezember 2015

15. 12. 15 Drittes Gesetz zur Änderung des Hessischen Richtergesetzes .......................

Ändert FFN 22-5

606

17. 12. 15 Gesetz zur Neuorganisation der Verwaltung des Nationalparks „Keller-wald-Edersee“ und der Naturschutzdatenhaltung ..........................................

Ändert FFN 86-41, 881-45, 300-34, 881-51

607

11. 12. 15 Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenversor-gungsrechts ..........................................................................................................

FFN 320-209

611

26. 11. 15 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeiten in be-amtenrechtlichen Personalangelegenheiten im Geschäftsbereich des Mi-nisteriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucher-schutz ....................................................................................................................

Ändert FFN 320-206

615

25. 11. 15 Verordnung zur Änderung der Delegations- und Zuständigkeitsverord-nung Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz ................................................

Ändert FFN 800-62

616

Artikel 11)

Änderung des HessischenDatenschutzgesetzes

Das Hessische Datenschutzgesetz inder Fassung vom 7. Januar 1999 (GVBl. IS. 98), geändert durch Gesetz vom 20. Mai 2011 (GVBl. I S. 208), wird wiefolgt geändert:

1. § 21 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 4 Satz 5 wird die Angabe„26. März 2010 (GVBl. I S. 114)“durch „28. März 2015 (GVBl. S. 158)“ ersetzt.

b) In Abs. 6 Satz 1 wird die Angabe„des Bundesbesoldungsgesetzesvom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020) in der am 31. August 2006geltenden Fassung“ durch „desHessischen Besoldungsgesetzesvom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218,256, 508), zuletzt geändert durchGesetz vom 16. Dezember 2015(GVBl. S. 594),“ ersetzt.

2. In § 23 Satz 5 wird die Angabe „§§ 75und 76 des Hessischen Beamtenge-setzes“ durch „§ 37 Abs. 3 bis 6 desBeamtenstatusgesetzes“ ersetzt undnach dem Wort „Bediensteten“ dieAngabe „abweichend von § 46 desHessischen Beamtengesetzes“ einge-fügt.

Artikel 22)

Änderung des HessischenVersorgungsrücklagengesetzes

Das Hessische Versorgungsrücklagen-gesetz vom 15. Dezember 1998 (GVBl. I S. 526), zuletzt geändert durch Gesetzvom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218), wirdwie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 1 Satz 2 wird nach demWort „Besoldungsgesetz“ die Angabe„vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218,256, 508), zuletzt geändert durch Ge-setz vom 16. Dezember 2015 (GVBl.S. 594),“ eingefügt.

2. In § 2 Abs. 2 Nr. 1 wird die Angabe„Abs. 2 und 3“ durch „Abs. 1 und 2“ersetzt.

3. § 6 wird wie folgt gefasst:

„§ 6

Festsetzung und Zuführungder Mittel

(1) Der nach § 17 Abs. 2 Satz 1 desHessischen Besoldungsgesetzes fest-

geschriebene jährliche Zuführungs-betrag zum Sondervermögen nach § 2Abs. 2 Nr. 1 beläuft sich auf 67,7 Mil-lionen Euro. Der jährliche Zufüh-rungsbetrag nach § 17 Abs. 2 Satz 2des Hessischen Besoldungsgesetzesbeläuft sich auf 53,0 Millionen Euro.Der jährliche Zuführungsbetrag nach§ 17 Abs. 2 Satz 3, 1. Alternative desHessischen Besoldungsgesetzes be-läuft sich auf 1,0 Millionen Euro. Zu-sätzlich wird die Summe der jährli-chen Zuführungsbeträge an das Son-dervermögen von Hochschulen nach§ 2 Abs. 2 Nr. 1 und Universitätsklini-ken nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 auf dem Ni-veau des Jahres 2014 in Höhe von5,3 Millionen Euro festgeschrieben.

(2) Zuführungen zum Sonderver-mögen nach Abs. 1 Satz 1 bis 3 erfol-gen zum 10. März und zum 10. Sep-tember eines jeden Jahres jeweils inHöhe der Hälfte des jährlichen Zu-führungsbetrags.

(3) Zuführungen der Hochschulenund Universitätskliniken nach Abs. 1Satz 4 an das Sondervermögen nach§ 2 Abs. 2 Nr. 1 und 3 erfolgen jeweilszum 10. September für das laufendeJahr.

(4) Weitere Zuführungen an dasSondervermögen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 4 erfolgen nach Maßgabedes Haushaltsplans.“

4. In § 7 Satz 1 wird die Angabe „Abs. 2und 3“ durch „Abs. 1 und 2“ ersetzt.

Artikel 33)

Änderung des HessischenBeamtengesetzes

Das Hessische Beamtengesetz vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218, 508), zuletztgeändert durch Gesetz vom 28. März2015 (GVBl. S. 158), wird wie folgt geän-dert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgtgeändert:

a) Nach der Angabe zu § 81 wird dieAngabe

„§ 81a Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeld“

eingefügt.

b) Nach der Angabe zu § 112 wirddie Angabe

„§ 112a Mehrarbeit im Polizeivoll-zugsdienst“

eingefügt.

2. In § 1 Abs. 3 Satz 1 wird nach demWort „betreffen,“ die Angabe „und§ 81a“ eingefügt.

594 Nr. 32 – Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen – 28. Dezember 2015

1) Ändert FFN 300-282) Ändert FFN 320-1523) Ändert FFN 320-198

D e r L a n d t a g h a t d a s f o l g e n d e G e s e t z b e s c h l o s s e n :

Gesetzzur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (DRÄndG)

Vom 16. Dezember 2015

3. In § 3 Abs. 6 Satz 1 werden nach demWort „Gesetz“ ein Komma und dieWörter „nach Rechtsvorschriften auf-grund dieses Gesetzes“ eingefügt.

4. § 10 Abs. 1 Satz 2 und 3 werden auf-gehoben.

5. In § 21 Abs. 2 Satz 1 werden nachdem Wort „Landespersonalkommissi-on“ ein Komma und die Angabe „so-weit sie nicht nach § 23 Abs. 2 Nr. 6durch Rechtsverordnung geregeltsind“ eingefügt.

6. In § 23 Abs. 2 Nr. 6 Buchst. c werdendie Wörter „Wehrdienstes oder einesdiesem gleichgestellten Dienstes“durch „Wehr-, Zivil- oder Freiwilli-gendienstes“ ersetzt.

7. In § 42 Abs. 4 wird die Angabe „§ 6Abs. 9,“ gestrichen und werden dieWörter „nach Ablauf“ durch „mitdem Ende“ ersetzt.

8. In § 51 Abs. 1 werden nach dem Wort„Dienstbehörde“ die Wörter „oderdie letzte oberste Dienstbehörde“eingefügt.

9. In § 63 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort„ist“ durch „kann“ und das Wort„nachzuweisen“ durch die Wörter„nachgewiesen werden“ ersetzt.

10. § 73 Abs. 2 Satz 4 wird wie folgt ge-fasst:

„Die Voraussetzung des Satzes 2 Nr. 1 gilt in der Regel als erfüllt,wenn die zeitliche Beanspruchungdurch genehmigungs- und anzeige-pflichtige Nebentätigkeiten in derWoche acht Stunden überschreitet.“

11. § 80 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Ein Anspruch auf Beihilfe bestehtaußerdem während

1. Elternzeit,

2. Beurlaubung aus familiärenGründen nach § 64 Abs. 1Satz 1 Nr. 1 für die Höchst-dauer von drei Jahren jeKind,

3. Beurlaubung aus familiärenGründen nach § 64 Abs. 1Satz 1 Nr. 2 für die Höchst-dauer von insgesamt drei Jah-ren,

4. Beurlaubungen, die den Re-gelungen des Pflegezeitgeset-zes entsprechen, bis zurHöchstdauer von sechs Mona-ten für jeden pflegebedürfti-gen Angehörigen.“

b) In Satz 3 wird nach der Angabe„Satz 1 Nr. 2“ die Angabe „undNr. 3“ eingefügt.

12. Nach § 81 wird als § 81a eingefügt:

„§ 81a

Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen

(1) Hat die Beamtin oder der Be-amte wegen eines tätlichen rechts-

widrigen Angriffs, den sie oder er inAusübung des Dienstes oder außer-halb des Dienstes wegen der Eigen-schaft als Beamtin oder Beamter er-leidet, einen Vollstreckungstitel übereinen Anspruch auf Schmerzensgeldüber einen Betrag von mindestens500 Euro gegen einen Dritten erlangt,kann der Dienstherr auf Antrag dieErfüllung dieses Anspruchs bis zurHöhe des festgestellten Schmerzens-geldbetrags übernehmen, wenn dieVollstreckung erfolglos geblieben ist.Dies gilt nicht, soweit der Schmer-zensgeldbetrag objektiv unverhältnis-mäßig zu den erlittenen immateriel-len Schäden und deshalb der Höhenach offensichtlich unangemessen ist.

(2) Der Dienstherr soll die Erfül-lungsübernahme verweigern, wennaufgrund desselben Sachverhalts einUnfallausgleich nach § 40 des Hessi-schen Beamtenversorgungsgesetzesoder eine einmalige Unfallentschädi-gung nach § 49 des Hessischen Be-amtenversorgungsgesetzes gezahltwird.

(3) Die Übernahme der Erfüllungist innerhalb einer Ausschlussfrist vonzwei Jahren nach Erlangung des Voll-streckungstitels schriftlich unterNachweis des Vollstreckungsversuchszu beantragen. Die Entscheidungtrifft die oberste Dienstbehörde. So-weit der Dienstherr die Erfüllungübernommen hat, gehen die Ansprü-che gegen Dritte auf ihn über. DerÜbergang der Ansprüche kann nichtzum Nachteil der oder des Geschä-digten geltend gemacht werden.

(4) Für Schmerzensgeldansprüche,für die vor dem 29. Dezember 2015 einVollstreckungstitel erlangt wurde, dernicht älter als drei Jahre ist, kann derAntrag innerhalb einer Ausschlussfristvon sechs Monaten ab dem 29. De-zember 2015 gestellt werden.“

12a. In § 107 Abs. 3 werden nach denWörtern „die Laufbahnen des Polizei-vollzugsdienstes“ die Wörter „unddie dienstliche Beurteilung für denPolizeivollzugsdienst“ und wird nachder Angabe „§§ 14 bis 23“ die Anga-be „und § 59 Abs. 1 Satz 2“ einge-fügt.

12b. Nach § 112 wird als § 112a eingefügt:

„§ 112a

Mehrarbeit im Polizeivollzugsdienst

Werden Polizeivollzugsbeamtin-nen und Polizeivollzugsbeamte durcheine dienstlich angeordnete oder ge-nehmigte Mehrarbeit über die regel-mäßige Arbeitszeit hinaus bean-sprucht, so ist ihnen innerhalb vonzwölf Monaten für die über die regel-mäßige Arbeitszeit hinaus geleisteteMehrarbeit entsprechende Dienstbe-freiung zu gewähren. Ist die Dienst-befreiung aus zwingenden dienstli-chen Gründen nicht möglich, so kön-nen an ihrer Stelle Polizeivollzugsbe-

Nr. 32 – Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen – 28. Dezember 2015 595

amtinnen und PolizeivollzugsbeamteMehrarbeitsvergütung nach § 56a desHessischen Besoldungsgesetzes er-halten.“

13. In § 116 Abs. 1 Satz 1 werden dieWörter „Dienstes in der allgemeinenVerwaltung oder des gehobenenDienstes in der Deutschen Rentenver-sicherung Hessen“ durch „allgemei-nen Verwaltungsdienstes“ und dasWort „Verwaltungsfachhochschule“durch die Wörter „Hessischen Hoch-schule für Polizei und Verwaltung“ersetzt.

14. § 120 Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Polizeivollzugsbeamtinnen undPolizeivollzugsbeamte, die am 28. Feb-ruar 2014 unentgeltliche Heilfürsorgeaufgrund des Art. 5 § 3 des Gesetzeszur Änderung beamtenrechtlicherVorschriften vom 1. Dezember 1976(GVBl. I S. 448) in Verbindung mit § 191 des Hessischen Beamtengeset-zes in der Fassung vom 11. Januar1989 (GVBl. I S. 25), zuletzt geändertdurch Gesetz vom 13. Dezember 2012(GVBl. S. 622), erhalten haben, erhal-ten diese weiter, solange ihnenDienstbezüge zustehen. Die nicht vonSatz 1 erfassten Polizeivollzugsbeam-tinnen und Polizeivollzugsbeamten,die am 28. Februar 2014 unentgeltli-che Heilfürsorge erhalten haben, er-halten diese weiter, wenn und solan-ge sie sich in der BesoldungsgruppeA 7 befinden, längstens jedoch biszum 31. Dezember 2018.“

Artikel 44)

Änderung desVerwaltungsschulverbandsgesetzes

Das Verwaltungsschulverbandsgesetzvom 12. Juni 1979 (GVBl. I S. 95, 104)wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Abs. 3 wird die Angabe „§ 22Abs. 3 des Hessischen Beamtengeset-zes“ durch „§ 15 Abs. 2 der Hessi-schen Laufbahnverordnung vom 17. Februar 2014 (GVBl. S. 57), geän-dert durch Gesetz vom 24. März 2015(GVBl. S. 118),“ ersetzt.

2. In § 6 Abs. 4 Satz 2 werden die Wör-ter „Angestellte vergleichbaren Ver-gütungsgruppen“ durch „Tarifbe-schäftigte vergleichbaren Entgelt-gruppen“ ersetzt.

Artikel 55)

Änderung des HessischenSonderzahlungsgesetzes

Das Hessische Sonderzahlungsgesetzvom 22. Oktober 2003 (GVBl. I S. 280),zuletzt geändert durch Gesetz vom

28. September 2014 (GVBl. S. 218), wirdwie folgt geändert:

1. Die §§ 9 und 10 werden aufgehoben.

2. Der bisherige § 11 wird § 9.

Artikel 66)

Änderung des Gesetzes zur Ersetzungvon Bundesrecht auf dem Gebiet

der Besoldung

§ 4 Satz 1 des Gesetzes zur Ersetzungvon Bundesrecht auf dem Gebiet der Be-soldung vom 6. Juni 2007 (GVBl. I S. 302),zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2013 (GVBl. S. 578), wirdwie folgt geändert:

1. Die Angabe „Verordnung über dieGewährung von Erschwerniszulagenin der Fassung vom 3. Dezember1998 (BGBl. I S. 3498) in der am 31. August 2006 geltenden Fassung“wird durch „Erschwerniszulagenver-ordnung in der Fassung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497) inder am 31. August 2006 geltendenFassung, geändert durch Gesetz vom16. Dezember 2015 (GVBl. S. 594),“ersetzt.

2. Nr. 3 wird wie folgt gefasst:

„3.a) auf die Beamtinnen und Be-amten des Landesamtes fürVerfassungsschutz Hessen § 5Abs. 1 Nr. 5 keine Anwen-dung findet,

b) auf die Beamtinnen und Be-amten des Landesamtes fürVerfassungsschutz Hessen,die Aufgaben der Observationwahrnehmen, § 4 Abs. 2 und§ 4a entsprechend anzuwen-den sind,“

Artikel 77)

Änderung des HessischenReisekostengesetzes

Das Hessische Reisekostengesetz vom9. Oktober 2009 (GVBl. I S. 397), geändertdurch Gesetz vom 28. September 2014(GVBl. S. 218), wird wie folgt geändert:


a) In Satz 1 wird die Angabe „§ 4Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2“ durch„§ 9 Abs. 4a Satz 3“ ersetzt.

b) In Satz 2 wird das Wort „mindes-tens“ durch die Wörter „mehr als“ersetzt.


„Erhalten Dienstreisende ihres Amteswegen unentgeltlich Verpflegung,wird von dritter Seite unentgeltlichVerpflegung bereitgestellt oder istdas Entgelt für die Verpflegung inden er stattungsfähigen Fahrt- oderFlugkosten oder Nebenkosten enthal-ten, so ist das Tagegeld für das Früh-


4) Ändert FFN 322-885) Ändert FFN 323-1356) Ändert FFN 323-1427) Ändert FFN 323-146

stück um 20 Prozent, für das Mittag-und Abendessen um je 40 Prozentdes Tagegeldes für einen vollen Ka-lendertag zu kürzen.“

Artikel 88)

Änderung des HessischenBesoldungsgesetzes

Das Hessische Besoldungsgesetz vom27. Mai 2013 (GVBl. S. 218, 256, 508), zu-letzt geändert durch Gesetz vom 30. No-vember 2015 (GVBl. S. 510, 518), wird wiefolgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgtgeändert:

a) Die Angabe zu § 14 wird wie folgtgefasst:

„§ 14 Besoldung bei Verleihungeines anderen Amtes“

b) Nach „§ 56 Andere Zulagen undVergütungen“ wird eingefügt:

„§ 56a Geltung für Polizeivoll-zugsbeamtinnen und Poli-zeivollzugsbeamte“

c) Die Angabe zu § 69 wird wie folgtgefasst:

„§ 69 (aufgehoben)“

2. Dem § 10 wird als Abs. 4 angefügt:

„(4) Die Gewährung der unent-geltlichen Heilfürsorge bleibt unbe-rührt.“


„§ 14

Besoldung bei Verleihungeines anderen Amtes

Verringert sich während einesDienstverhältnisses nach § 1 Abs. 1das Grundgehalt durch Verleihungeines anderen Amtes aus Gründen,die nicht von der Beamtin, dem Be-amten, der Richterin oder dem Rich-ter zu vertreten sind, ist abweichendvon § 22 das Grundgehalt zu zahlen,das der Besoldungsempfängerin oderdem Besoldungsempfänger bei einemVerbleiben in dem bisherigen Amtzugestanden hätte. Satz 1 gilt ent-sprechend bei einem Wechsel einerBeamtin oder eines Beamten in einRichterverhältnis oder bei einemWechsel einer Richterin oder einesRichters in ein Beamtenverhältnis.Veränderungen in der Bewertung desbisherigen Amtes bleiben unberück-sichtigt. Satz 1 und 3 gelten entspre-chend für Amtszulagen. Satz 1 bis 4gelten nicht, wenn ein Amt mit leiten-der Funktion im Beamtenverhältnisauf Probe nicht auf Dauer übertragenwurde oder wenn in der neuen Ver-wendung Auslandsdienstbezüge ge-zahlt werden.“


„§ 17

Versorgungsrücklage

(1) Zur Sicherung der Versor-gungsleistungen werden Versor-

gungsrücklagen als Sondervermögennach dem Hessischen Versorgungs-rücklagengesetz vom 15. Dezember1998 (GVBl. I S. 526), zuletzt geän-dert durch Gesetz vom 16. Dezember2015 (GVBl. S. 594), aus der Vermin-derung der Besoldungs- und Versor-gungsanpassungen der Jahre 1999bis 2014 sowie aus der Verminderungder Versorgungsausgaben durch dasVersorgungsänderungsgesetz 2001vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926) gebildet.

(2) Der an das Sondervermögen„Versorgungsrücklage des LandesHessen“ abzuführende Betrag ausden verminderten Besoldungs- undVersorgungsanpassungen der Jahre1999 bis 2014 wird auf dem Niveaudes Jahres 2014 festgeschrieben. Da-rüber hinaus wird der jährliche Ab-führungsbetrag aus der Verminde-rung der Versorgungsausgaben durchdas Versorgungsänderungsgesetz2001 auf dem Niveau des Jahres 2014festgeschrieben. Die Festschreibungumfasst auch die Erstattung von Ver-sorgungszuschlägen nach § 82 desHessischen Beamtenversorgungsge-setzes vom 27. Mai 2013 (GVBl.S. 218, 312), zuletzt geändert durchGesetz vom 16. Dezember 2015(GVBl. S. 594), sowie die Erstattungvon Versorgungszuschlägen für die inder Krankenversorgung tätigen Be-amtinnen und Beamten im Klinikum,welche dem Sondervermögen zuzu-führen sind. Die Höhe der Zuführun-gen regelt § 6 des Hessischen Versor-gungsrücklagengesetzes.

(3) Die Mittel der Sondervermögendürfen nur zur Finanzierung künfti-ger Versorgungsausgaben verwendetwerden.“

5. § 22 Abs. 1 Satz 4 wird aufgehoben.

6. In § 25 Abs. 2 Satz 2 werden die Wör-ter „Ärztinnen und Ärzte in der Lan-desverwaltung“ durch „Ärztinnen,Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärz-ten in der Landesverwaltung und imöffentlichen Gesundheitsdienst“ er-setzt.


a) Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geän-dert:

aa) Die Angabe „W 2 und W 3“wird durch „der Besoldungs-ordnung W“ ersetzt.

bb) Die Nrn. 2 und 3 werden wiefolgt gefasst:

„2. für besondere Leistungenin Forschung, Lehre,Kunst, Weiterbildung undNachwuchsförderung undentsprechende Leistungenim Bereich außerhoch-schulischer Forschungs-


8) Ändert FFN 323-153

einrichtungen (besondereLeistungsbezüge) sowie

3. für die Wahrnehmung vonFunktionen oder besonde-ren Aufgaben im Rahmender Hochschulselbstver-waltung, der Hochschul-leitung oder an außer-hochschulischen For-schungseinrichtungen, diedurch Kooperationsver-trag mit der Hochschuleverbunden sind (Funkti-onsleistungsbezüge).“

b) Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt geän-dert:

aa) Die Angabe „Leistungsbezü-ge dürfen den Unterschieds-betrag zwischen den Grund-gehältern der Besoldungs-gruppe W 3 und“ wird durch„Die Dienstbezüge nach § 1Abs. 2 Nr. 1 und 2 dürfen ins-gesamt das Grundgehalt“ er-setzt.

bb) Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

„2. für eine Hochschule zugewinnen oder die Ab-wanderung an eine an-dere deutsche Hoch-schule zu verhindern, so-weit bereits an der bisherigen HochschuleDienstbezüge nach § 1Abs. 2 Nr. 1 und 2 bezo-gen werden, die dasGrundgehalt der Besol-dungsgruppe B 10 über-steigen.“

c) Als Abs. 5 wird angefügt:

„(5) Bei Eintritt des Versor-gungsfalls werden bei hauptamtli-chen Leiterinnen und Leitern so-wie Mitgliedern von Leitungsgre-mien an Hochschulen, die sichauch in einem Beamtenverhältnisauf Lebenszeit zum Land oder zueiner Hochschule des Landes be-finden, unter Berücksichtigungvon § 35 Abs. 4 die ruhegehaltfä-higen Dienstbezüge des Leitungs-amtes zugrunde gelegt, wenn siehöher sind als die ruhegehaltfähi-gen Dienstbezüge des Amtes imBeamtenverhältnis auf Lebens-zeit.“


„(4) Steht die Ehegattin oder derLebenspartner eines Beamten oderRichters oder der Ehegatte oder dieLebenspartnerin einer Beamtin odereiner Richterin als Beamtin, Beamter,Richterin, Richter, Soldatin oder Sol-dat im öffentlichen Dienst oder istdiese oder dieser aufgrund einer Tä-tigkeit im öffentlichen Dienst nachbeamtenrechtlichen Grundsätzen ver-sorgungsberechtigt und stünde ihroder ihm ebenfalls der Familienzu-schlag der Stufe 1 oder einer der fol-genden Stufen zu, erhalten die je-

weils berechtigten Personen den Be-trag der Stufe 1 zur Hälfte. § 6 findetauf den Betrag nach Satz 1 keine An-wendung, wenn eine der berechtig-ten Personen vollbeschäftigt odernach beamtenrechtlichen Grundsät-zen versorgungsberechtigt ist oderbeide berechtigten Personen in Teil-zeit beschäftigt sind und dabei zu-sammen mindestens die regelmäßigeArbeitszeit bei Vollbeschäftigung er-reichen. Erreichen die berechtigtenPersonen zusammen nicht die regel-mäßige Arbeitszeit bei Vollbeschäfti-gung, erhalten sie abweichend vonSatz 1 den Familienzuschlag der Stu-fe 1 entsprechend ihrem Arbeitszeit-anteil.“

8a. Nach § 56 wird als § 56a eingefügt:

„§ 56a

Geltung für Polizeivollzugsbeamtinnenund Polizeivollzugsbeamte

(1) Für Polizeivollzugsbeamtinnenund Polizeivollzugsbeamte gelten dieVorschriften der §§ 45 bis 56, soweitnichts anderes bestimmt ist.

(2) Die für das Dienstrecht der Polizeivollzugsbeamtinnen und Poli-zeivollzugsbeamten zuständige Mi-nisterin oder der hierfür zuständigeMinister wird ermächtigt, durchRechtsverordnung abweichend von § 50 die Gewährung einer Vergütungfür Mehrarbeit für Polizeivollzugsbe-amtinnen und Polizeivollzugsbeamtezu regeln, soweit die über die regel-mäßige Arbeitszeit hinaus geleisteteArbeitszeit nicht durch entsprechen-de Dienstbefreiung ausgeglichenwird. Satz 1 gilt entsprechend für dieausgleichbaren Zeiten einer Rufbe-reitschaft. § 50 Satz 3 und 4 geltenentsprechend.“

9. § 69 wird aufgehoben.

9a. § 72 Abs. 1 Satz 2 und 3 wird wiefolgt gefasst:

„Abweichend von Satz 1 gilt die inNr. 1 genannte Verordnung für diePolizeivollzugsbeamtinnen und Poli-zeivollzugsbeamten nur bis zum In-krafttreten einer Verordnung auf-grund des § 56a. Abweichend vonSatz 1 gilt die in Nr. 3 genannte Ver-ordnung nicht für die Beamtinnenund Beamten im Gerichtsvollzieher-dienst fort.“

10. Anlage I wird wie folgt geändert:

a) Die Vorbemerkung Nr. 17 wirdwie folgt gefasst:

„Soweit die Einreihung der Ämterin die Besoldungsgruppen sichnach der Zahl der Einwohnerinnenund Einwohner eines Bezirks be-stimmt, ist die vor Beginn des je-weiligen Haushaltsjahres vom Hes-sischen Statistischen Landesamt zu-letzt festgestellte und veröffentlicheEinwohnerzahl jeweils vom Beginndes folgenden Kalenderjahres anmaßgebend.“


b) In der Besoldungsordnung A wer-den in der Besoldungsgruppe A 14in der Fußnote 10 die Wörter „Ärz-tinnen und Ärzte in der hessischenLandesverwaltung“ durch „Ärz-tinnen, Ärzte, Zahnärztinnen undZahnärzte in der Landesverwal-tung und im öffentlichen Gesund-heitsdienst“ ersetzt.

c) Die Besoldungsordnung B wirdwie folgt geändert:

aa) In der Besoldungsgruppe B 2werden die Wörter „– bei demPolizeipräsidium Frankfurt amMain“ jeweils gestrichen undwerden nach der Angabe „Di-rektor einer kommunalenVersorgungskasse1“ die Wör-ter „Finanzpräsidentin – alsLeiterin der Abteilung Lan-desdienste – Hessisches Com-petence Center für Neue Ver-waltungssteuerung – bei derOberfinanzdirektion Frank-furt am Main“ und „Finanz-präsident – als Leiter der Ab-teilung Landesdienste – Hes-sisches Competence Centerfür Neue Verwaltungssteue-rung – bei der Oberfinanzdi-rektion Frankfurt am Main“und die Wörter „Vertreterinder Inspekteurin oder des In-spekteurs der Hessischen Polizei“ und „Vertreter der In-spekteurin oder des Inspek-teurs der Hessischen Polizei“eingefügt.

bb) In der Besoldungsgruppe B 3werden nach den Wörtern„Abteilungsdirektorin – alsVertreterin der Direktorinoder des Direktors des Lan-desbetriebs Hessen-Forst“und nach „Abteilungsdirektor– als Vertreter der Direktorinoder des Direktors des Lan-desbetriebs Hessen-Forst“ je-weils die Wörter „– bei demPolizeipräsidium Frankfurt amMain“ eingefügt und werdendie Wörter „Landeskriminal-direktorin“ und „Landeskri-minaldirektor“ gestrichen.

cc) In der Besoldungsgruppe B 4werden nach den Wörtern„Direktor der HessischenZentrale für Datenverarbei-tung“ die Wörter „Direktorinbei der Deutschen Rentenver-sicherung Hessen als stellver-tretende Geschäftsführerinoder Mitglied der Geschäfts-führung“ und „Direktor beider Deutschen Rentenversi-cherung Hessen als stellver-tretender Geschäftsführeroder Mitglied der Geschäfts-führung“ eingefügt.

dd) In der Besoldungsgruppe B 5werden nach den Wörtern„Direktor beim HessischenRechnungshof – als Abtei-

lungsleiter“ die Wörter „ErsteDirektorin der DeutschenRentenversicherung Hessenals Geschäftsführerin oderVorsitzende der Geschäftsfüh-rung“ und „Erster Direktorder Deutschen Rentenversi-cherung Hessen als Ge-schäftsführer oder Vorsitzen-der der Geschäftsführung“eingefügt.

ee) In der Besoldungsgruppe B 6werden die Wörter „Direkto-rin des Hessischen Baumana-gements, Direktor des Hessi-schen Baumanagements, Di-rektorin des Hessischen Im-mobilienmanagements, Di-rektor des Hessischen Immo-bilienmanagements“ durchdie Wörter „Direktorin desLandesbetriebes Bau und Im-mobilien Hessen“ und „Di-rektor des LandesbetriebesBau und Immobilien Hessen“ersetzt.

d) Dem Anhang zu den HessischenBesoldungsordnungen Künftigwegfallende Ämter und Amtsbe-zeichnungen wird die Angabe„Besoldungsgruppe B 3“ und wer-den die Wörter „Landeskriminal-direktorin“ und „Landeskriminal-direktor“ angefügt.

11. Anlage VII erhält die aus Anhang 1ersichtliche Fassung.

Artikel 99)

Änderung des HessischenBesoldungs- und

Versorgungsüberleitungsgesetzes

Das Hessische Besoldungs- und Ver-sorgungsüberleitungsgesetz vom 27. Mai2013 (GVBl. S. 218, 346, 508), zuletzt ge-ändert durch Gesetz vom 20. November2013 (GVBl. S. 578), wird wie folgt geän-dert:

1. In § 1 wird die Angabe „(GVBl. S. 218) und des § 1 Abs. 1 des Hessi-schen Beamtenversorgungsgesetzesvom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218)“durch „(GVBl. S. 218, 256, 508), zu-letzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2015 (GVBl. S. 594),und des § 1 Abs. 1 des HessischenBeamtenversorgungsgesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218, 312), zu-letzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 2015 (GVBl. S. 594)“,ersetzt.


a) In Abs. 2 Satz 1 wird das Wort„Beamten“ durch „Beamte“ er-setzt.

b) In Abs. 4 Satz 3 werden die Wörter„Ärztinnen und Ärzte“ durch„Ärztinnen, Ärzte, Zahnärztinnenund Zahnärzte“ ersetzt.



Anlage

c) In Abs. 5 Satz 1 werden die Wörter„Richterinnen und Richter“ durch„Richterinnen, Richter, Staatsan-wältinnen und Staatsanwälte“ er-setzt.

3. Dem § 3 Abs. 3 wird folgender Satzangefügt:

„Satz 1 gilt entsprechend bei einerErnennung durch Verleihung einesAmtes einer niedrigeren Besoldungs-gruppe sowie bei Zuerkennung einerZulage nach § 48 des Hessischen Be-soldungsgesetzes.“


a) Nach Abs. 1 wird als Abs. 1a ein-gefügt:

„(1a) Unbeschadet des Abs. 1Satz 3 Nr. 2 verkürzt sich die maßge-bende Erfahrungszeit nach § 28 Abs. 3 des Hessischen Besoldungs-gesetzes in den Fällen der Zuord-nung zu den Stufen 5 bis 7 für denersten Aufstieg in die nächsthöhereStufe, wenn das Grundgehalt nach § 27 Abs. 2 des Bundesbesoldungs-gesetzes in der am 31. August 2006geltenden Fassung in der Zeit vom 1. März 2014 bis einschließlich 1. Ok-tober 2016 gestiegen wäre, wie folgt:


Datum Stufenaufstieg Kürzung der maßgebenden(§ 27 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- Erfahrungszeit um Monategesetzes in der am 31. August 2006

geltenden Fassung)

März 2014 32

April 2014 31

Mai 2014 30

Juni 2014 29

Juli 2014 28

August 2014 27

September 2014 26

Oktober 2014 25

November 2014 24

Dezember 2014 23

Januar 2015 22

Februar 2015 21

März 2015 20

April 2015 19

Mai 2015 18

Juni 2015 17

Juli 2015 16

August 2015 15

September 2015 14

Oktober 2015 13

November 2015 12

Dezember 2015 11

Januar 2016 10

Februar 2016 9

März 2016 8

April 2016 7

Mai 2016 6

Juni 2016 5

Juli 2016 4

August 2016 3

September 2016 2

Oktober 2016 1

Unbeschadet des Abs. 1 Satz 2und 3 verkürzt sich die maßgeben-de Erfahrungszeit nach § 28 Abs. 3des Hessischen Besoldungsgeset-zes in den Fällen der Zuordnungzu den Stufen 1, 3 und 4 entspre-chend der Tabelle nach Satz 1,wenn das Grundgehalt nach § 27Abs. 2 des Bundesbesoldungsge-setzes in der am 31. August 2006geltenden Fassung in der Zeit vom1. März 2014 bis einschließlich 1. Februar 2016 gestiegen wäre.Überschreiten die anzurechnen-den Monate der Tabelle nach Satz1 die maßgebende Erfahrungszeitder Stufen 1, 3 und 4 nach § 28Abs. 3 des Hessischen Besol-dungsgesetzes in Verbindung mitAbs. 1 Satz 3, werden die verblei-benden Monate auf die Erfah-rungszeit der nächsthöheren Stufeangerechnet. Satz 3 gilt in denFällen des Abs. 1 Satz 2 mit derMaßgabe, dass sich die Erfah-rungszeit der Stufe 3 entsprechendverkürzt.“

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 2 Nr. 1 wird die Anga-be „A 4, A 5 und A 7“ durch„A 4, A 5, A 7, A 15 und A16“ ersetzt.

bb) Satz 3 und 7 werden aufgeho-ben.

c) In Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 wird die An-gabe „3 und 4“ durch „2 bis 4“ er-setzt.

Artikel 1010)

Änderung des HessischenBeamtenversorgungsgesetzes

Das Hessische Beamtenversorgungs-gesetz vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218,312), zuletzt geändert durch Gesetz vom30. November 2015 (GVBl. S. 510, 518),wird wie folgt geändert:

1. In § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 werden dieWörter „wird berücksichtigt“ durch„kann berücksichtigt werden“ er-setzt.


„Ein Anspruch auf Altersgeld nach § 76 gilt bis zum Ende des Ruhensnach § 76 Abs. 2 nicht als neuer Versorgungsanspruch im Sinne des Satz 1 Nr. 1.“

3. In § 11 Abs. 2 Satz 1 werden die Wör-ter „insgesamt bis zu zehn Jahren alsruhegehaltfähige Dienstzeit zur Hälf-te“ durch „zur Hälfte insgesamt biszu zehn Jahren als ruhegehaltfähigeDienstzeit“ ersetzt.


„Dabei richtet sich die Berechnungder ruhegehaltfähigen Dienstzeit unddes Ruhegehaltssatzes nach dem Be-

amtenversorgungsgesetz in der Fas-sung vom 12. Februar 1987 (BGBl. I S. 570, 1339) in der am 31. Dezember1991 geltenden Fassung mit Ausnah-me des § 13 Abs. 3 und des § 14 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 und 3; dieBegrenzung auf das 17. Lebensjahrist nicht anzuwenden und die Haupt-beruflichkeit bestimmt sich nach § 13Abs. 1, die Berücksichtigung derSchalttage nach Abs. 1 Satz 3 bis 5.“

5. In § 15 Abs. 3 Satz 1 werden nachdem Wort „Ruhegehalt“ ein Kommaund die Angabe „wenn nach Abs. 2der Ruhegehaltssatz von 66,97 Pro-zent noch nicht erreicht wurde, biszum Erreichen dieser Höchstgrenze“eingefügt.


„(2) Abs. 1 Satz 1 und 2 gilt ent-sprechend für Wissenschaftliche As-sistentinnen und Assistenten, Akade-mische Rätinnen und Räte sowie Aka-demische Oberrätinnen und Oberrä-te.“

6a. In § 19 Abs. 2 wird die Angabe „§ 40Abs. 5“ durch „§ 40 Abs. 6“ ersetzt.


„(3) § 19 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 4,Abs. 5 und § 57 gelten entspre-chend.“

8. § 24 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt ge-ändert:

a) In Nr. 1 wird nach den Wörtern„eingetreten ist“ das Wort „oder“durch ein Komma ersetzt.

b) In Nr. 2 wird der Punkt durch dasWort „oder“ ersetzt.

c) Als Nr. 3 wird angefügt:

„3. der Tod der Beamtin oder desBeamten, der Ruhestandsbe-amtin oder des Ruhestandsbe-amten durch die Witwe oderden Witwer vorsätzlich her-beigeführt wurde.“


„Dies gilt nicht, wenn der Tod der Be-amtin oder des Beamten, der Ruhe-standsbeamtin oder des Ruhestands-beamten durch die Waise vorsätzlichherbeigeführt wurde.“


„(4) In den Fällen des § 24 Abs. 1Satz 2 Nr. 3 und § 29 Abs. 1 Satz 2kann das Witwengeld, Witwergeldoder Waisengeld bis zur Rechtskraftdes Strafurteils einbehalten werden.Die Entscheidung trifft die Pensions-behörde im Einvernehmen mit demfür das Beamtenversorgungsrecht zu-ständigen Ministerium.“


„Der Ruhegehaltssatz wird nach § 14Abs. 1 mit der Maßgabe berechnet,



dass an die Stelle der Angabe„1,79375“ die Angabe „1,875” tritt,und erhöht sich um 20 Prozent.“


a) Dem Wortlaut wird folgender Satzvorangestellt:

„Eine Kürzung des Zahlbetragsbeim Bezug einer Mindestversor-gung nach § 14 Abs. 4 findet nichtstatt.“

b) In Satz 4 wird die Angabe „57“durch „58“ ersetzt.


a) In Abs. 1 Satz 2 wird nach demWort „einem“ das Wort „ununter-brochenen“ eingefügt.

b) Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt ge-fasst:

„Der Anspruch auf Zahlung desAltersgeldes ruht bis zum

1. Ablauf des Monats, in demdie berechtigte Person die Re-gelaltersgrenze nach § 33Abs. 1 oder 3 des HessischenBeamtengesetzes erreicht,oder

2. Ersten des Monats, in dem dieberechtigte Person

a) teilweise erwerbsgemin-dert nach § 43 Abs. 1 desSechsten Buches Sozial-gesetzbuch oder

b) voll erwerbsgemindertnach § 43 Abs. 2 desSechsten Buches Sozial-gesetzbuch

ist; die §§ 103 und 104 des Sechs-ten Buches Sozialgesetzbuch gel-ten entsprechend.“

c) In Abs. 5 Nr. 3 wird nach demWort „Sozialgesetzbuch“ die An-gabe „zu den in Abs. 2 genanntenZeitpunkten; dies gilt nicht bei pa-rallelen Beamtenverhältnissen“eingefügt.


a) Dem Abs. 2 wird folgender Satzangefügt:

„Diese Minderung gilt längstensbis zum Ablauf des Monats, indem die Regelaltersgrenze nach § 33 Abs. 1 oder 3 des HessischenBeamtengesetzes erreicht wurde.“

b) In Abs. 5 werden nach dem Wort„Erwerbsminderung“ die Wörter„oder des Todes“ eingefügt.

Artikel 10a11)

Änderung des HessischenPersonalvertretungsgesetzes

Das Hessische Personalvertretungsge-setz vom 24. März 1988 (GVBl. I S. 103), zu-letzt geändert durch Gesetz vom 24. März

2015 (GVBl. S. 118), wird wie folgt geän-dert:


a) In Nr. 5 werden nach dem Wort„ableisten“ ein Komma und dieWörter „sofern das Praktikumnicht tarifvertraglich geregelt ist“eingefügt.

b) Nr. 6 wird wie folgt gefasst:

„6. die längstens zwei Monate inder Dienststelle beschäftigtsind.“

2. In § 5 Satz 2 werden nach dem Wort„Tarifvertragsgesetzes“ das Kommaund die Wörter „sobald sie mehr alsfünfzig vom Hundert ihrer Gesamt-einkünfte vom Träger ihrer Dienst-stelle beziehen,“ gestrichen.

3. In § 74 Abs. 1 Nr. 3 wird das Wort„Frauenbeauftragten“ durch die Wör-ter „Frauen- und Gleichstellungsbe-auftragten“ ersetzt.


a) Abs. 1 wird wie folgt geändert:

aa) Der Nr. 1 wird als Buchst. jangefügt:

„j) Hinausschieben des Ein-tritts in den Ruhestandüber die Altersgrenze hi-naus,“

bb) In Nr. 2 Buchst. f wird die An-gabe „§ 13 Abs. 2“ durch „§ 14 Abs. 2“ ersetzt.

b) In Abs. 3 wird die Angabe „desFrauenförderplanes nach § 4“durch „von Frauenförder- undGleichstellungsplänen nach § 5“ersetzt.

5. § 81a wird aufgehoben.

6. Dem § 87 wird folgender Satz ange-fügt:

„Im Hauptpersonalrat der Polizei beimHessischen Ministerium des Innernund für Sport sind ab 17 Mitgliederndrei Mitglieder von ihrer dienstlichenTätigkeit auf Antrag freizustellen.“


„(3) Für den Gesamtpersonalratbeim Landesbetrieb Hessen-Forst gilt§ 51 Abs. 2 entsprechend.“


„(4) Die durch die Tätigkeit desPersonalrats entstehenden Kosteneinschließlich der Kosten für Rechts-streitigkeiten der Schulpersonalrätein Personalvertretungsangelegenhei-ten trägt das Land.“

9. In § 106 Abs. 1 Satz 2 werden dieWörter „mit Bestandsschutz“ gestri-chen.

Artikel 10b12)

Änderung des HessischenFreiwilligen-Polizeidienst-Gesetzes

§ 7 Satz 1 Nr. 3 des Hessischen Freiwil-ligen-Polizeidienst-Gesetzes vom 13. Juni


11) Ändert FFN 326-912) Ändert FFN 310-85

2000 (GVBl. I S. 294), zuletzt geändertdurch Gesetz vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218), wird wie folgt gefasst:

„3. § 5 Abs. 2, die §§ 48, 51 und 56 desHessischen Beamtengesetzes sowie“

Artikel 1113)

Änderung der Delegationsverordnung

Die Delegationsverordnung vom 12. De-zember 2007 (GVBl. I S. 859), zuletzt ge-ändert durch Verordnung vom 24. April2015 (GVBl. S. 190), wird wie folgt geän-dert:

1. Die Überschrift des § 4 wird wie folgtgefasst:

„§ 4

Beamtenstatusgesetz“

2. § 5 wird aufgehoben.

Artikel 1214)

Änderung der HessischenArbeitszeitverordnung

In § 1a Abs. 5 Satz 1 der HessischenArbeitszeitverordnung in der Fassungvom 15. Dezember 2009 (GVBl. I S. 758,760), zuletzt geändert durch Gesetz vom27. Mai 2013 (GVBl. S. 218), wird die An-gabe „Nr. 27 der Anlage I zum Bundesbe-soldungsgesetz in der Fassung vom 6. Au-gust 2002 (BGBl. I S. 3022) in der am 31. August 2006 geltenden Fassung”durch „Nr. 13 der Anlage I zum Hessi-schen Besoldungsgesetz vom 27. Mai2013 (GVBl. S. 218, 256, 508), zuletzt ge-ändert durch Gesetz vom 16. Dezember2015 (GVBl. S. 594)” ersetzt.

Artikel 1315)

Änderung derErschwerniszulagenverordnung

Die Erschwerniszulagenverordnung inder Fassung vom 3. Dezember 1998(BGBl. I S. 3497) in der am 31. August2006 geltenden Fassung wird wie folgtgeändert:



aa) In Nr. 1 wird die Angabe„2,72“ durch „3,25“ ersetzt.

bb) Nr. 2 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchst. a wird die An-gabe „0,64“ durch„0,65“ ersetzt.

bbb) In Buchst. b wird die An-gabe „1,28“ durch„2,61“ ersetzt.

b) In Abs. 2 wird die Angabe „0,77“durch „0,79“ ersetzt.


„Die Erschwerniszulagen nach Abs. 1und 2 werden nicht neben einer Zula-ge nach § 22 Abs. 3 gewährt.“


a) Die Überschrift wird wie folgt ge-fasst:

„§ 22

Zulagen für besondere Einsätze“

b) Als neuer Abs. 3 wird eingefügt:

„(3) Beamtinnen und Beamte

1. des Landesamtes für Verfas-sungsschutz, die überwiegendAufgaben der Observation imAußendienst wahrnehmen,und

2. im Polizeivollzugsdienst, diein einer operativen Polizeiein-heit verwendet werden, derenzugewiesene Hauptaufgabedie Observation und zivileAufklärung im regionalenDienstbezirk ist,

erhalten eine Zulage in Höhe von150 Euro monatlich. Abs. 4 Satz 1findet keine Anwendung.“

c) Der bisherige Abs. 3 wird Abs. 4.

Artikel 1416)

Änderung der Verordnung über dieZulassung zum juristischen

Vorbereitungsdienst und die Gewährungeiner Unterhaltsbeihilfe anRechtsreferendarinnen und

Rechtsreferendare

In § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Verord-nung über die Zulassung zum juristischenVorbereitungsdienst und die Gewährungeiner Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferen-darinnen und Rechtsreferendare vom 30. November 2007 (GVBl. I S. 829), zu-letzt geändert durch Verordnung vom11. Dezember 2012 (GVBl. S. 668), wirddie Angabe „Bundesbesoldungsgesetzesin der Fassung vom 6. August 2002 (BGBl. IS. 3022) in der am 31. August 2006 gel-tenden Fassung“ durch „Hessischen Be-soldungsgesetzes vom 27. Mai 2013(GVBl. S. 218, 256, 508), zuletzt geändertdurch Gesetz vom 16. Dezember 2015(GVBl. S. 594)“ ersetzt.

Artikel 1517)

Änderung der HessischenMutterschutz- und Elternzeitverordnung

§ 7 der Hessischen Mutterschutz- undElternzeitverordnung vom 8. Dezember2011 (GVBl. I S. 758, 2012 S. 10, 340), ge-ändert durch Gesetz vom 27. Mai 2013(GVBl. S. 218), wird wie folgt geändert:

1. In Abs. 1 wird die Angabe „vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748),zuletzt geändert durch Gesetz vom23. November 2011 (BGBl. I S. 2298),“durch „in der Fassung vom 27. Janu-ar 2015 (BGBl. I S. 33)“ ersetzt.


13) Ändert FFN 300-4114) Ändert FFN 324-3815) Ändert FFN 323-16316) Ändert FFN 322-12917) Ändert FFN 320-194

2. Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Für die vor dem 1. Juli 2015 gebore-nen oder mit dem Ziel der Adoptionaufgenommenen Kinder soll dieÜbertragung eines Anteils der Eltern-zeit von bis zu zwölf Monaten nach§ 15 Abs. 2 Satz 4 des Bundeseltern-geld- und Elternzeitgesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748),zuletzt geändert durch Gesetz vom15. Februar 2013 (BGBl. I S. 254), inder bis zum 31. Dezember 2014 gel-tenden Fassung sieben Wochen vorBeginn des zu übertragenden Zeit-raums beantragt werden.“

Artikel 16

Zuständigkeitsvorbehalt

Soweit durch dieses Gesetz Rechtsver-ordnungen geändert werden, bleibt dieBefugnis der zuständigen Stellen, dieVerordnungen künftig zu ändern oderaufzuheben, unberührt.

Artikel 17

Aufhebung bisherigen Rechts

Das Hessische Besoldungsgesetz in derFassung vom 25. Februar 1998 (GVBl. I

S. 50)18), zuletzt geändert durch Gesetzvom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218, 256,508), wird aufgehoben.

Artikel 18

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach derVerkündung in Kraft. Abweichend vonSatz 1 treten

1. Art. 9 Nr. 2 Buchst. c mit Wirkungvom 1. Juli 2013,

2. Art. 9 mit Ausnahme der Nr. 1 und 2Buchst. c und Art. 10 mit Ausnahmeder Nr. 1, 6a, 8 bis 10 und 12 Buchst. b,Art. 10b mit Wirkung vom 1. März2014,

3. Art. 6 und Art. 13 mit Ausnahme derNr. 1 mit Wirkung vom 1. Januar2015,

3a. Art. 10 Nr. 6a mit Wirkung vom 10. April 2015,

4. Art. 15 mit Wirkung vom 1. Juli 2015,

5. Art. 2, 8 Nr. 4 und Art. 10a am 1. Ja-nuar 2016,

6. Art. 13 Nr. 1 mit Wirkung vom 1. April 2016

in Kraft.


Die verfassungsmäßigen Rechte der Landesregierung sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Wiesbaden, den 16. Dezember 2015

D e r H e s s i s c h e M i n i s t e r p r ä s i d e n t D e r H e s s i s c h e M i n i s t e r

B o u f f i e r d e s I n n e r n u n d f ü r S p o r t

B e u t h

18) Hebt auf FFN 323-59


Gültig ab 29. Dezember 2015Anlage VII

Betrag in Euro, Betrag in Euro, Prozent Prozent

Besoldungsordnungen A und B Besoldungsordnungen A und BV o r b e m e r k u n g e n B e s o l d u n g s g r u p p e n F u ß n o t e

Nr. 3 Abs. 1 A 5 3 36,01 Nr. 1 379,17 4 66,40 Nr. 2 303,34 A 7 6 50 Prozent desNr. 3 Abs. 5 105,33 jeweiligen Unter-Nr. 3 Abs. 6 78,99 schiedsbetrages

zum GrundgehaltNr. 5 der Besoldungs- A 6 bis A 9 157,99 gruppe A 8 A 10 und höher 197,48 A 9 1, 2 268,06

A 10 2 295,54Nr. 6 und 7 A 12 4 155,71 nach einer Dienstzeit A 13 1, 8, 9 272,42 von einem Jahr 65,60 3, 4 186,77 von zwei Jahren 131,20 5 93,43

A 14 4 186,77Nr. 8 98,40 A 15 4 186,77

A 16 1, 8 208,88Nr. 9 39,50 B 9 1 773,87

Präsidentin, Präsident 5 Prozent desNr. 10 des Justizprüfungsamtes Grundgehalts der mittlerer Dienst 17,56 Besoldungsgruppe B 4* gehobener Dienst 39,50 * Nach Maßgabe des § 3 Abs. 3 Satz 2 des

Juristenausbildungsgesetzes in der Fassung vom 15. März 2004

Nr. 11 (GVBl. I S. 158), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Mai 2013

Abs. 1 78,99 (GVBl. S. 218, 368).

Abs. 2 51,13 Abs. 3 76,69 Besoldungsordnung R Abs. 4 76,69 B e s o l d u n g s g r u p p e n F u ß n o t e Abs. 5 78,99

R 1 1, 2 206,49Nr. 12 373,67 R 2 4 bis 10, 12 206,49

R 3 3 206,49Nr. 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a 19,28 Buchst. b 75,42 Anhang zu den Besoldungsordnungen A und B Nr. 2 83,83 Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen Nr. 3 83,83 B e s o l d u n g s g r u p p e n F u ß n o t e

A 4 1 66,40Besoldungsordnung W 2 36,01V o r b e m e r k u n g e n A 12 2 155,71

A 13 1, 3 186,775 93,43

Nr. 4 A 14 2, 3, 4, 5 186,77 wenn ein Amt ausgeübt wird A 15 1 186,77 der Besoldungsgruppe R 1 205,54 der Besoldungsgruppe R 2 230,08 Hessisches Hochschulgesetz

§ 101 Abs. 4 Satz 2 260,00Besoldungsordnung RV o r b e m e r k u n g

Nr. 2 76,69

Dem Grunde nach geregelt in

Anhang 1zu Art. 8 des Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Amts- und Stellenzulagen sowie sonstige Zulagen(Monatsbeträge)

Dem Grunde nach geregelt in


Artikel 1

Das Hessische Richtergesetz in derFassung vom 11. März 1991 (GVBl. I S. 54), zuletzt geändert durch Gesetz vom20. November 2013 (GVBl. S. 578), wirdwie folgt geändert:

1. In § 2b werden nach dem Wort „Jus-tiz“ das Komma und die Wörter „fürIntegration und Europa“ gestrichen.


a) Dem Abs. 5 wird folgender Satz an-gefügt:

„Wird keine Einigung erreicht undhandelt es sich um die Ernennungeines Gerichtspräsidenten, hat derMinister auf Verlangen des Präsi-dialrats den Richterwahlausschussmit der Angelegenheit zu befas-sen.“

b) Abs. 6 wird wie folgt gefasst:

„(6) Die Ernennung darf erstvorgenommen werden, wenn

1. die Stellungnahme des Präsidial-rats nach Abs. 2 Satz 1 vorliegt,

2. die Frist nach Abs. 2 Satz 1 oderAbs. 4 Satz 2 oder 4 verstrichenist,

3. in den Fällen des Abs. 5 Satz 1die mündliche Erörterung statt-gefunden hat oder die Frist ver-strichen ist oder

4. in den Fällen des Abs. 5 Satz 2eine Befassung des Richterwahl-ausschusses in der mündlichenErörterung nicht verlangt oderder Richterwahlausschuss befasstworden ist.“

3. In § 78a Abs. 3 wird nach der Angabe„§ 47“ die Angabe „Abs. 1 bis 5 Satz 1und Abs. 6 Nr. 1 bis 3“ eingefügt.

Artikel 2

Dieses Gesetz tritt am Tage nach derVerkündung in Kraft.

*) Ändert FFN 22-5

D e r L a n d t a g h a t d a s f o l g e n d e G e s e t z b e s c h l o s s e n :

Drittes Gesetzzur Änderung des Hessischen Richtergesetzes*)





D e r H e s s i s c h e M i n i s t e r p r ä s i d e n t D i e H e s s i s c h e M i n i s t e r i n

B o u f f i e r d e r J u s t i z

K ü h n e - H ö r m a n n


Artikel 11)

Änderung des Hessischen Waldgesetzes

Das Hessische Waldgesetz vom 27. Ju-ni 2013 (GVBl. S. 458), geändert durchGesetz vom 16. Juli 2014 (GVBl. S. 186),wird wie folgt geändert:

1. In § 7 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 wird die An-gabe „21. Januar 2013 (BGBl. I S. 95)“ durch „31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)“ ersetzt.


a) In Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe„in der Fassung vom 23. Septem-ber 2004 (BGBl. I S. 2414, zuletztgeändert durch Gesetz vom 22. Juli 2011 (BGBl. I S. 1509)2 ge-strichen.

b) In Abs. 4 Satz 2 wird vor dem Wort„geändert“ das Wort „zuletzt“ ein-gefügt und die Angabe „27. Juni2013 (GVBl. S. 458)“ durch „17. Dezember 2015 (GVBl. S. 607)“ ersetzt.

3. In § 20 Abs. 1 Nr. 2 wird die Angabe„7. Mai 2013 (BGBl. I S. 1122)“ durch20. November 2015 (BGBl. I S. 2010)“ersetzt.


a) Abs. 2 Satz 3 wird aufgehoben.

b) In Abs. 3 wird Satz 1 wie folgt ge-fasst:

„Der betriebliche Bereich der Lan-desforstverwaltung obliegt vorbe-haltlich des Abs. 4 Satz 3 demLandesbetrieb Hessen-Forst alsLandesbetrieb nach § 26 Abs. 1der Landeshaushaltsordnung.“

c) Als Abs. 4 wird angefügt:

„(4) Das nach § 11 Abs. 1 derVerordnung über den National-park Kellerwald-Edersee vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I S. 463), zuletzt geändert durchGesetz vom 20. Dezember 2010(GVBl. I S. 629), errichtete Natio-nalparkamt Kellerwald-Ederseebesteht als unmittelbar dem fürForstwesen und Naturschutz zu-ständigen Ministerium nachgeord-nete Sonderbehörde als Teil derLandesforstverwaltung fort. Diesesübt die Fach- und Dienstaufsichtaus. Das Nationalparkamt Keller-wald-Edersee nimmt im National-park die Aufgaben der unterenForstbehörde sowie die betriebli-chen Aufgaben wahr.“


a) In Abs. 4 Nr. 1 werden die Wörter„unteren Forstbehörde“ durch dieAngabe „zuständigen Behördenach Abs. 1 oder 2“ ersetzt.

b) In Abs. 4 Nr. 4 wird die Angabe„Gesetz vom 21. März 2013 (BGBl. IS. 556)“ durch „Verordnung vom31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)“ ersetzt.


a) Nr. 9 wird wie folgt gefasst:

„9. die Erhebung, Verwaltungund Vernetzung von denWald betreffenden Natur-schutzdaten, soweit dies zurErfüllung der Aufgaben nachden Nr. 1 bis 6, auch im Hin-blick auf Art. 17 Abs. 1 derRichtlinie 2007/2/EG des Eu-ropäischen Parlamentes unddes Rates vom 14. März 2007zur Schaffung einer Geoda-teninfrastruktur in der Euro-päischen Gemeinschaft (ABl.EU Nr. L 108 S. 1), erforder-lich ist,“.

b) In Nr. 10 werden die Wörter „so-wie des Nationalparkamtes“ ge-strichen.

7. In § 29 Abs. 5 wird die Angabe „imSinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Geset-zes über Ordnungswidrigkeiten inder Fassung vom 19. Februar 1987(BGBl. I. S. 602), zuletzt geändertdurch Gesetz vom 29. Juli 2009(BGBl. I S. 2353),“ durch die Wörter„für die Verfolgung und Ahndungvon Ordnungswidrigkeiten“ ersetzt.


„(3) Die beim Landesbetrieb Hes-sen-Forst Beschäftigten, die am 31. Dezember 2015 Aufgaben desNationalparkamtes Kellerwald-Eder-see wahrnehmen, gelten zum 1. Ja-nuar 2016 als zum NationalparkamtKellerwald-Edersee versetzt.“

Artikel 22)

Änderung der Verordnung über denNationalpark Kellerwald-Edersee

Die Verordnung über den National-park Kellerwald-Edersee vom 17. Dezem-ber 2003 (GVBl. I S. 463), zuletzt geändertdurch Gesetz vom 20. Dezember 2010(GVBl. I S. 629), wird wie folgt geändert:


„(3) Weiterer Schutzzweck ist, ei-nen günstigen Erhaltungszustand derim Nationalparkgebiet vorkommen-den natürlichen Lebensraumtypen

1) Ändert FFN 86-412) Ändert FFN 881-45

Gesetzzur Neuorganisation der Verwaltung des Nationalparks„Kellerwald-Edersee“ und der Naturschutzdatenhaltung



und wildlebenden Tier- und Pflanzen-arten nach den Anhängen I, II und IVder Richtlinie 92/43/EWG des Ratesvom 21. Mai 1992 zur Erhaltung dernatürlichen Lebensräume sowie derwildlebenden Tiere und Pflanzen(ABl. EG Nr. L 206 S. 7), zuletzt ge-ändert durch Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013 (ABl. EU Nr. L 158 S. 193) (FFH-Richtlinie),und der nach Art. 4 Abs. 1 und 2Richtlinie 2009/147/EG des Europäi-schen Parlaments und des Rates vom30. November 2009 über die Erhal-tung der wildlebenden Vogelarten(ABl. EU Nr. L 20 S. 7), geändertdurch Richtlinie 2013/17/EU des Ra-tes vom 13. Mai 2013 (ABl. EU Nr. L158 S. 193) (Vogelschutzrichtlinie), zuschützenden Vogelarten zu bewahrenoder wieder herzustellen, soweit diesmit dem Schutzzweck vereinbar ist.“

2. In § 4 Abs. 2 wird das Wort „Forsten“durch die Wörter „das Forstwesen“ersetzt.

3. In § 10 werden nach der Angabe„vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542)“ein Komma und die Angabe „zuletztgeändert durch Gesetz vom 31. August2015 (BGBl. I S. 1474)“ eingefügt.


„Es besteht nach Maßgabe des § 23Abs. 4 des Hessischen Waldgesetzesvom 27. Juni 2013 (GVBl. S. 458), zu-letzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2015 (GVBl. S. 607),fort.“



aa) In Satz 1 wird das Wort „Fors-ten“ durch die Wörter „dasForstwesen“ ersetzt.

bb) In Satz 2 Nr. 1 werden nachdem Wort „Naturschutz“ einKomma und das Wort „Bau-“eingefügt.

b) In Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 wirddas Wort „Forsten“ jeweils durchdie Wörter „das Forstwesen“ er-setzt.

6. In § 13 werden nach der Angabe„(GVBl. I S. 629)“ ein Komma und dieAngabe „zuletzt geändert durch 17. Dezember 2015 (GVBl. S. 607),“eingefügt.

Artikel 33)

Änderung des Gesetzes zur Errichtungdes Hessischen Landesamtes für Umwelt

und Geologie

Das Gesetz zur Errichtung des Hessi-schen Landesamtes für Umwelt und Geo-logie vom 23. Dezember 1999 (GVBl. I2000 S. 13, 18), zuletzt geändert durch

Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622), wird wie folgt geändert:

1. In der Überschrift wird nach denWörtern „Landesamtes für“ das Wort„Naturschutz,“ eingefügt.


„§ 1

Errichtung des HessischenLandesamtes für Naturschutz,

Umwelt und Geologie

Der Sachbereich Naturschutz desServicezentrums Forsteinrichtung undNaturschutz des Landesbetriebs Hes-sen-Forst wird in das nach § 1 in derbis zum 31. Dezember 2015 gelten-den Fassung errichtete Landesamt fürUmwelt und Geologie eingegliedert.Es trägt ab dem 1. Januar 2016 dieBezeichnung Hessisches Landesamtfür Naturschutz, Umwelt und Geolo-gie.“


a) In Abs. 1 Satz 1 wird nach denWörtern „Landesamt für“ das Wort„Naturschutz,“ eingefügt.

b) Abs. 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Das Hessische Landesamtfür Naturschutz, Umwelt und Geo-logie ist

1. Fachdienststelle des Natur-schutzes,

2. eine wissenschaftlich-techni-sche Informations-, Bera-tungs- und Untersuchungs-stelle des Landes Hessen und

3. geologische Anstalt im Sinnedes § 1 des Lagerstättengeset-zes in der im Bundesgesetz-blatt Teil III, Gliederungs-nummer 750-1, veröffentlich-ten bereinigten Fassung, zu-letzt geändert durch Gesetzvom 10. November 2001(BGBl. I S. 2992), und erfülltin eigener Zuständigkeit Auf-gaben, die ihm durch Gesetzoder aufgrund von Gesetzenzugewiesen sind oder zuge-wiesen werden.“

c) In Abs. 3 und 4 wird jeweils nachden Wörtern „Landesamt für“ dasWort „Naturschutz,“ eingefügt.


„§ 3

Versetzung

Die Beschäftigten, die am 31. De-zember 2015 Aufgaben des Sachbe-reichs Naturschutz beim Servicezen-trum Forsteinrichtung und Natur-schutz des Landesbetriebs Hessen-Forst wahrnehmen, gelten zum 1. Ja-nuar 2016 als zum Hessischen Lan-desamt für Naturschutz, Umwelt undGeologie versetzt.“3) Ändert FFN 300-34


Artikel 44)

Änderung des HessischenAusführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz

Das Hessische Ausführungsgesetz zumBundesnaturschutzgesetz vom 20. De-zember 2010 (GVBl. I S. 629), zuletzt ge-ändert durch Gesetz vom 27. Juni 2013(GVBl. S. 458), wird wie folgt geändert:



aa) In Nr. 2 wird die Angabe „21. Januar 2013 (BGBl. I S. 95)“ durch „31. August 2015(BGBl. I S. 1474)“ ersetzt.

bb) In Nr. 5 Buchst. b wird die An-gabe „29. Juli 2009 (BGBl. IS. 2542)“ durch „21. Januar2013 (BGBl. I S. 95)“ ersetzt.

cc) In Nr. 6 wird die Angabe „31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585)“ durch „23. Juli 2013(BGBl. I S. 2565)“ ersetzt.

b) In Abs. 3 Nr. 1 werden nach derAngabe „GVBl. I S. 229“ ein Kom-ma und die Angabe „230“ einge-fügt und wird die Angabe „14. De-zember 2009 (GVBl. I S. 634)“durch „28. September 2014 (GVBl.S. 218)“ ersetzt.

c) In Abs. 5 werden die Wörter „DerLandesbetrieb Hessen-Forst“durch „Das Hessische Landesamtfür Naturschutz, Umwelt und Geo-logie“ ersetzt.


a) In Abs. 2 Satz 2 wird nach demWort „Verwaltungsverfahrensge-setzes“ die Angabe „in der Fas-sung vom 15. Januar 2010 (GVBl. IS. 18)“ gestrichen.

b) In Abs. 5 wird nach dem Wort„Ordnung“ die Angabe „in derFassung vom 14. Januar 2005(GVBl. I S. 14), zuletzt geändertdurch Gesetz vom 14. Dezember2009 (GVBl. I S. 635)“ gestrichen.


a) In Satz 3 Nr. 3 wird die Angabe„in der Fassung vom 23. Septem-ber 2004 (BGBl. I S. 2415), zuletztgeändert durch Gesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585)“ ge-strichen.

b) In Satz 4 wird die Angabe „geän-dert durch Gesetz vom 4. März2010 (GVBl. I S. 72)“ durch „zu-letzt geändert durch Gesetz vom27. September 2012 (GVBl. S. 290)“ ersetzt.

4. In § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 werden nachder Angabe „GVBl. I S. 229“ einKomma und die Angabe „233“ einge-fügt und wird die Angabe „20. De-zember 2010 (GVBl. I S. 629)“ durch

„13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622)“ersetzt.

5. In § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 wird dasKomma nach der Angabe „L 206“ ge-strichen und die Angabe „2006/105/EG (ABl. EU Nr. L 363, S. 368)“ durch „2013/17/EU (ABl. EUNr. L 158 S. 193)“ ersetzt.

6. In § 9 Abs. 3 wird die Angabe „30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2474)“durch „20. November 2015 (BGBl. I S. 2025)“ und die Angabe „vom 17. März 1970 (GVBl. I S. 225), zuletztgeändert durch Gesetz vom 31. Janu-ar 2005 (GVBl. I S. 54)“ durch „in derFassung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134)“ ersetzt.


a) In der Überschrift werden nachder Angabe „§ 25 Abs. 1 des Bun-desnaturschutzgesetzes“ ein Kom-ma sowie die Angabe „§ 12 Abs. 6Satz 3 abweichend von § 27 Abs. 1Nr. 1 bis 3 und 6 des Bundesnatur-schutzgesetzes“ eingefügt.

b) In Abs. 4 Satz 1 wird die Angabe„4. Dezember 2006 (GVBl. I S. 619)“ durch „13. Dezember2012 (GVBl. S. 622)“ ersetzt.

c) Dem Abs. 6 wird folgender Satzangefügt:

„Gebiete, die zu Naturparken be-stimmt werden sollen, müssen ne-ben den Anforderungen nach § 27Abs. 1 Nr. 4 und 5 des Bundesna-turschutzgesetzes

1. mindestens 30 000 Hektargroß sein, wobei der Anteilunzerschnittener, verkehrsar-mer Räume über 2 500 Hektarmindestens 30 % der Flächeausmachen soll,

2. zu mindestens 40 % ihrer Flä-che aus Landschaftsschutzge-bieten, Naturschutzgebieten,Natura-2000-Gebieten oderWäldern mit Erholungsfunkti-on bestehen und

3. sich aufgrund ihrer Lage undlandschaftlichen Gegebenhei-ten für die Erholung und nachMaßgabe von Regionalent-wicklungskonzepten für einenachhaltige Entwicklung, dieBildung für nachhaltige Ent-wicklung, den sanften Touris-mus und zur Förderung desNaturerlebnisses der Bevölke-rung eignen.“

8. In § 13 Abs. 2 werden die Wörter„Landesbetrieb Hessen-Forst“ durch„Hessischen Landesamt für Natur-schutz, Umwelt und Geologie“ er-setzt.


„§ 15 des Hessischen Waldgesetzesvom 27. Juni 2013 (GVBl. S. 458), zu-4) Ändert FFN 881-51


letzt geändert durch 17. Dezember2015 (GVBl. S. 607), bleibt unbe-rührt.“

10. In § 18 Nr. 6 wird die Angabe „2850“durch „2849“ und die Angabe „26. März 2008 (BGBl. I S. 426)“durch „31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)“ ersetzt.

11. In § 21 Satz 3 wird die Angabe „ge-ändert durch Gesetz vom 6. Septem-ber 2007 (GVBl. I S. 548)“ durch „zu-letzt geändert durch Gesetz vom 27. September 2012 (GVBl. S. 290)“ersetzt.

12. In § 28 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe„31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2507)“durch „8. Juni 2015 (BGBl. I S. 904)“ersetzt.

13. In § 29 wird die Angabe „29. Juli2009 (BGBl. I S. 2353)“ durch

„13. Mai 2015 (BGBl. I S. 706)“ er-setzt.

Artikel 5

Zuständigkeitsvorbehalt

Soweit durch dieses Gesetz die Ver-ordnung über den Nationalpark Keller-wald-Edersee geändert wurde, bleibt dieBefugnis der Landesregierung, diesekünftig zu ändern oder aufzuheben, un-berührt.

Artikel 6

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2016in Kraft.




D e r H e s s i s c h e M i n i s t e r p r ä s i d e n t D i e H e s s i s c h e M i n i s t e r i n

B o u f f i e r f ü r U m w e l t , K l i m a s c h u t z ,L a n d w i r t s c h a f t u n dVe r b r a u c h e r s c h u t z

H i n z


Aufgrund

1. des § 81 Abs. 2 des Hessischen Beam-tenversorgungsgesetzes vom 27. Mai2013 (GVBl. S. 218, 312), zuletzt geän-dert durch Gesetz vom 30. November2015 (GVBl. S. 510), jeweils auch inVerbindung mit

a) § 10 Abs. 1 des Gesetzes über dieBezüge der Mitglieder der Landes-regierung vom 27. Juli 1993 (GVBl.I S. 339), zuletzt geändert durchGesetz vom 30. November 2015(GVBl. S. 442),

b) § 2 des Hessischen Richtergesetzesin der Fassung vom 11. März 1991(GVBl. I S. 53), zuletzt geändertdurch Gesetz vom 20. November2013 (GVBl. S. 578),

verordnet die Landesregierung,

des

2. § 60 Abs. 2 Satz 3 und § 88 Abs. 10 desHessischen Hochschulgesetzes vom14. Dezember 2009 (GVBl. I S. 666),zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. November 2015 (GVBl. S. 510),

3. § 3 Abs. 10 des TUD-Gesetzes vom 5. Dezember 2004 (GVBl. I S. 382), zu-letzt geändert durch Gesetz vom 30. November 2015 (GVBl. S. 510),

verordnet der Minister für Wissen-schaft und Kunst im Einvernehmen mitdem Minister des Innern und für Sportund der Technischen UniversitätDarmstadt, der Johann Wolfgang Goe-the-Universität Frankfurt am Main, derJustus-Liebig-Universität Gießen, derUniversität Kassel, der Philipps-Uni-versität Marburg, der Hochschule fürMusik und Darstellende Kunst Frank-furt am Main, der Hochschule für Ge-staltung Offenbach am Main, derHochschule Darmstadt, der FrankfurtUniversity of Applied Sciences, derHochschule Fulda, der TechnischenHochschule Mittelhessen, der Hoch-schule RheinMain und der HochschuleGeisenheim:

§ 1

Versorgungsbezüge

(1) Dem Regierungspräsidium Kasselwird die Befugnis übertragen,

1. für die Mitglieder der Landesregierungdie Versorgungs- und Hinterbliebe-nenbezüge nach den §§ 4 bis 11 und13 bis 13b des Gesetzes über die Bezü-ge der Mitglieder der Landesregierungfestzusetzen,

2. für die Mitglieder der Landesregie-rung, für die Beamtinnen und Beamtendes Landes, der Technischen Universi-tät Darmstadt und der Johann Wolf-gang Goethe-Universität Frankfurt amMain sowie für Richterinnen und Rich-ter

a) nach § 64 Abs. 1 Satz 1 des Hessi-schen Beamtenversorgungsgesetzesüber die Berücksichtigung von Zei-ten als ruhegehaltfähige Dienstzeitzu entscheiden,

b) nach § 65 des Hessischen Beamten-versorgungsgesetzes dem Mitgliedder Landesregierung, der Beamtinoder dem Beamten, der Richterinoder dem Richter Auskunft zumAnspruch auf Versorgungsbezügezu erteilen,

3. für Versorgungsberechtigte einschließ-lich der in § 18 Abs. 3 und § 78 desHessischen Beamtenversorgungsgeset-zes bezeichneten Versorgungsberech-tigten

a) nach § 64 Abs. 1 Satz 1 des Hessi-schen Beamtenversorgungsgesetzesdie Versorgungsbezüge einschließ-lich der Unfallfürsorge festzusetzen,die Zahlungsempfängerin oder denZahlungsempfänger zu bestimmenund über die Berücksichtigung vonZeiten als ruhege haltfähige Dienst-zeit sowie über die Bewilligung vonVersorgungsbezügen aufgrund vonKannvorschriften zu entscheiden;die Entscheidung über die Gewäh-rung eines erhöhten Unfallruhege-halts nach § 42 des Hessischen Be-amtenversorgungsgesetzes bleibtder obersten Dienstbehörde vorbe-halten,

b) nach § 64 Abs. 6 des HessischenBeamtenversorgungsgesetzes dieZahlung der Versorgungsbezügevon der Bestellung einer empfangs-bevollmächtigten Person abhängigzu machen.

(2) Dem Ministerium für Wissenschaftund Kunst bleiben die Entscheidungenüber die Berücksichtigung von Zeiten alsruhegehaltfähige Dienstzeit aufgrund vonSoll- und Kannvorschriften und von Zei-ten nach § 18 Abs. 1 des Hessischen Be-amtenversorgungsgesetzes für die haupt-amtlichen Mitglieder des Präsidiums derin § 2 Abs. 1 des Hessischen Hochschul-gesetzes genannten Hochschulen und fürdie Beamtinnen und Beamten der Besol-dungsordnung C und W der TechnischenUniversität Darmstadt, der Johann Wolf-gang Goethe-Universität Frankfurt amMain, der Justus-Liebig-Universität Gie-ßen, der Universität Kassel, der Philipps-Universität Marburg, der Hochschule fürMusik und Darstellende Kunst Frankfurt*) FFN 320-209

Verordnungüber die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Beamtenversorgungsrechts*)



am Main und der Hochschule für Gestal-tung Offenbach am Main vorbehalten.

§ 2

Versorgungslastenteilung

Dem Regierungspräsidium Kassel wirddie Befugnis übertragen, nach den §§ 83,84 des Hessischen Beamtenversorgungs-gesetzes anteilige Versorgungslasten an-zufordern und zu erstatten.

§ 3

Unfallfürsorge fürVersorgungsberechtigte

(1) Dem Regierungspräsidium Kasselwird die Befugnis übertragen,

1. für Versorgungsberechtigte – mit Aus-nahme der in § 78 des Hessischen Be-amtenversorgungsgesetzes bezeichne-ten Personen –

a) nach § 40 Abs. 3 Satz 2 des Hessi-schen Beamtenversorgungsgesetzesdie zum Zwecke der Neufeststel-lung des Unfallausgleichs erforder-lichen ärztlichen Untersuchungenanzuordnen,

b) nach § 43 Abs. 6 und § 44 Abs. 2Satz 1, jeweils in Verbindung mit § 40 Abs. 3 Satz 2 des HessischenBeamtenversorgungsgesetzes diezum Zwecke der Neufeststellungdes Unterhaltsbeitrags erforderli-chen ärztlichen Untersuchungenanzuordnen,

2. für die in § 78 des Hessischen Beam-tenversorgungsgesetzes bezeichnetenVersorgungsberechtigten

a) nach § 152 Abs. 3 Satz 2 des Hessi-schen Beamtengesetzes in der Fas-sung vom 14. Dezember 1976(GVBl. 1977 I S. 41) die zum Zwe-cke der Neufeststellung des Unfall-ausgleichs erforderlichen ärztlichenUntersuchungen anzuordnen,

b) nach § 156 Abs. 5 Satz 2 des Hessi-schen Beamtengesetzes in der Fas-sung vom 14. Dezember 1976 diezum Zwecke der Nachprüfung desGrades der Minderung der Er-werbsfähigkeit erforderlichen ärzt-lichen Untersuchungen anzuord-nen.

(2) Zur Bestimmung der Zuständigkeitist der beamtenrechtliche Status zumZeitpunkt der Antragsstellung auf Erstat-tung der Kosten des Heilverfahrens oderUnfallausgleich maßgebend.

§ 4

Unfallfürsorge im Geschäftsbereichdes Ministeriums der Finanzen

(1) Der Oberfinanzdirektion Frankfurtam Main wird für die Beamtinnen und

Beamten des Geschäftsbereichs des Mi-nisteriums der Finanzen die Befugnisübertragen,

1. nach § 37 Abs. 3 Satz 2 des HessischenBeamtenversorgungsgesetzes zu ent-scheiden, ob ein Dienstunfall vorliegtund ob die oder der Verletzte den Un-fall vorsätzlich herbeigeführt hat,

2. nach § 40 Abs. 3 Satz 2 des HessischenBeamtenversorgungsgesetzes die zumZwecke der Neufeststellung des Un-fallausgleichs erforderlichen ärztlichenUntersuchungen anzuordnen,

3. nach § 40 Abs. 5 des Hessischen Be-amtenversorgungsgesetzes in Verbin-dung mit § 35 Abs. 3 Satz 2 des Beam-tenversorgungsgesetzes in der Fas-sung vom 12. Februar 1987 (BGBl. IS. 570, 1339) in der am 31. Dezember1991 geltenden Fassung die zum Zwe-cke der Neufeststellung des Unfallaus-gleichs erforderlichen amtsärztlichenUntersuchungen anzuordnen,

4. nach § 43 Abs. 6 und § 44 Abs. 2 Satz 1jeweils in Verbindung mit § 40 Abs. 3Satz 2 des Hessischen Beamtenversor-gungsgesetzes die zum Zwecke derNeufeststellung des Unterhaltsbeitragserforderlichen ärztlichen Untersuchun-gen anzuordnen und

5. nach § 64 Abs. 1 Satz 1 des HessischenBeamtenversorgungsgesetzes die Un-fallfürsorge nach den §§ 38 bis 40 desHessischen Beamtenversorgungsgeset-zes sowie die einmalige Unfallentschä-digung nach § 49 Abs. 2 des Hessi-schen Beamtenversorgungsgesetzesfestzusetzen.

(2) Für die Leiterinnen und Leiter derunmittelbar nachgeordneten Dienststellenbleiben die Befugnisse nach Abs. 1 demMinisterium der Finanzen vorbehalten.

§ 5

Unfallfürsorge im Geschäftsbereichdes Ministeriums des Innern und für Sport

(1) Den Regierungspräsidien, demHessischen Landeskriminalamt, dem Hes-sischen Bereitschaftspolizeipräsidium,den Polizeipräsidien, der PolizeiakademieHessen und dem Präsidium für Technik,Logistik und Verwaltung werden für dieBeamtinnen und Beamten ihres Ge-schäftsbereichs die Befugnisse nach § 4Abs. 1 übertragen.

(2) Dem Regierungspräsidium Darm-stadt werden die Befugnisse nach § 4Abs. 1 für Beamtinnen und Beamte desMinisteriums des Innern und für Sport so-wie der Hessischen Hochschule für Poli-zei und Verwaltung übertragen.

(3) Dem Regierungspräsidium Kasselwerden die Befugnisse nach § 4 Abs. 1 fürBeamtinnen und Beamte des Landesam-tes für Verfassungsschutz Hessen, derHessischen Landesfeuerwehrschule sowieder Hessischen Bezügestelle übertragen.

(4) Dem Regierungspräsidium Gießenwerden die Befugnisse nach § 4 Abs. 1 für


die Beamtinnen und Beamten des Hessi-schen Landesprüfungs- und Untersu-chungsamtes im Gesundheitswesen über-tragen.

(5) Für die Leiterinnen und Leiter derunmittelbar nachgeordneten Dienststellenbleiben die Befugnisse nach Abs. 1 und 2dem Ministerium für Inneres und fürSport vorbehalten.

§ 6

Unfallfürsorge im Geschäftsbereichdes Ministerpräsidenten

(1) Dem Hessischen Statistischen Lan-desamt und der Hessischen Landeszen-trale für politische Bildung werden für dieBeamtinnen und Beamten ihres Zustän-digkeitsbereichs die Befugnisse nach § 4Abs. 1 übertragen.

(2) Für die Leiterinnen und Leiter derunmittelbar nachgeordneten Dienststellenbleiben die Befugnisse nach Abs. 1 derHessischen Staatskanzlei vorbehalten.

§ 7

Unfallfürsorge im Geschäftsbereichdes Ministeriums der Justiz

(1) Der Präsidentin oder dem Präsiden-ten des Oberlandesgerichts werden fürBeamtinnen und Beamte, Richterinnenund Richter des Geschäftsbereichs desMinisteriums der Justiz die Befugnissenach § 4 Abs. 1 übertragen.

(2) Für die Präsidentin oder den Präsi-denten des Oberlandesgerichts, des Hes-sischen Verwaltungsgerichtshofs, desHessischen Landesarbeitsgerichts, desHessischen Landessozial gerichts, desHessischen Finanzgerichts, der IT-Stelleder hessischen Justiz und die General -staats an wältin oder den Generalstaats-anwalt bleiben die Befugnisse nach Abs. 1 dem Ministerium der Justiz vorbe-halten.

§ 8

Unfallfürsorge im Geschäftsbereich desMinisteriums für Umwelt, Klimaschutz,Landwirtschaft und Verbraucherschutz

(1) Dem Hessischen Landesamt für Na-turschutz, Umwelt und Geologie, demLandesbetrieb Landwirtschaft Hessen,dem Landesbetrieb Hessen-Forst, demLandesbetrieb Hessisches Landeslaborund dem Nationalparkamt Kellerwald-Edersee werden für die Beamtinnen undBeamten ihres Zuständigkeitsbereichs dieBefugnisse nach § 4 Abs. 1 übertragen.

(2) Für die Leiterinnen und Leiter derunmittelbar nachgeordneten Dienststellenbleiben die Befugnisse nach Abs. 1 demMinisterium für Umwelt, Klimaschutz,Landwirtschaft und Verbraucherschutzvorbehalten.

§ 9

Unfallfürsorge im Geschäftsbereich desMinisteriums für Wirtschaft, Energie, Ver-

kehr und Landesentwicklung

(1) Dem Hessen Mobil – Straßen- undVerkehrsmanagement, dem HessischenLandesamt für Bodenmanagement undGeoinformation, der TÜH StaatlicheTechnische Überwachung Hessen undder Hessischen Eichdirektion werden fürdie Beamtinnen und Beamten ihres Zu-ständigkeits bereichs die Befugnisse nach§ 4 Abs. 1 übertragen.

(2) Für die Leiterinnen und Leiter derunmittelbar nachgeordneten Dienststellenbleiben die Befugnisse nach Abs. 1 demMinisterium für Wirtschaft, Energie, Ver-kehr und Landesentwicklung vorbehal-ten.

§ 10

Unfallfürsorge im Geschäftsbereichdes Kultusministeriums

(1) Den Regierungspräsidien werdenfür die Beamtinnen und Beamten des Ge-schäftsbereichs des Kultusministeriumsdie Befugnisse nach § 4 Abs. 1 übertra-gen.

(2) Die Zuständigkeit des Regierungs-präsidiums richtet sich nach dem Dienst-ort der Beamtin oder des Beamten.

§ 11

Unfallfürsorge im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft

und Kunst

(1) Dem Landesamt für DenkmalpflegeHessen wird für die Beamtinnen und Be-amten seines Zuständigkeitsbereichs dieBefugnis nach § 4 Abs. 1 übertragen.

(2) Für die Leitung und die stellvertre-tende Leitung der in Abs. 1 genanntenBehörde bleiben die Befugnisse nachAbs. 1 dem Ministerium für Wissenschaftund Kunst vorbehalten.

§ 12

Kinderbezogene Bestandteileder Versorgung

Der Hessischen Bezügestelle wird fürdie Versorgungsberechtigten des Landesdie Befugnis übertragen,

1. nach § 64 Abs. 1 Satz 1 des HessischenBeamtenversorgungsgesetzes kinder-bezogene Bestandteile der Versorgungnach § 55 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 desHessischen Beamtenversorgungsgeset-zes festzusetzen und die Zahlungs-empfängerin oder den Zahlungsemp-fänger zu bestimmen,

2. nach § 64 Abs. 6 des Beamtenversor-gungsgesetzes die sich aus Nr. 1 erge-benden Zahlungen von der Bestellungeiner empfangsbevollmächtigen Per-son abhängig zu machen.


§ 13

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar2016 in Kraft.


H e s s i s c h e L a n d e s r e g i e r u n g

D e r M i n i s t e r p r ä s i d e n t D e r M i n i s t e r

B o u f f i e r d e s I n n e r n u n d f ü r S p o r t

B e u t h

D e r M i n i s t e rf ü r W i s s e n s c h a f t u n d K u n s t

R h e i n


Aufgrund

1. des § 9 Abs. 2 Satz 2 bis 5 des Hessi-schen Beamtengesetzes vom 27. Mai2013 (GVBl. S. 218, 508), zuletzt ge-ändert durch Gesetz vom 28. März2015 (GVBl. S. 158), in Verbindungmit § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 2 der Hes-sischen Ernennungsverordnung vom17. Oktober 2014 (GVBl. S. 248),

2. des § 24 Abs. 2, des § 28 Abs. 1, des § 49 Abs. 1, des § 51 Abs. 1, des § 58Abs. 4, des § 72 Abs. 1 Satz 1, des § 73 Abs. 1 und des § 78 Abs. 3, je-weils in Verbindung mit § 3 Abs. 7des Hessischen Beamtengesetzes,

3. des § 79 Satz 1 und 2 Nr. 4 des Hessi-schen Beamtengesetzes und des § 6Abs. 1 Satz 1 der Hessischen Neben-tätigkeitsverordnung vom 31. Mai2015 (GVBl. S. 234) in Verbindungmit § 3 Abs. 7 des Hessischen Beam-tengesetzes,

4. des § 23 Abs. 1 und 2 des HessischenBeamtengesetzes und des

a) § 9 Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2sowie des § 13 Abs. 3 Satz 4 derHessischen Laufbahnverordnungvom 17. Februar 2014 (GVBl. S. 57), geändert durch Verordnungvom 24. März 2015 (GVBl. S. 118),

b) § 36 Abs. 4 Satz 2 der HessischenLaufbahnverordnung,

jeweils in Verbindung mit § 3 Abs. 7des Hessischen Beamtengesetzes,

5. des § 70 Satz 1 und 2 Nr. 6 des Hessi-schen Beamtengesetzes in Verbin-dung mit § 15 Abs. 1 der HessischenUrlaubsverordnung vom 12. Dezem-ber 2006 (GVBl. I S. 671), zuletzt ge-ändert durch Verordnung vom 17. Dezember 2013 (GVBl. S. 686),

6. des § 3 Abs. 6 Satz 2 des HessischenBeamtengesetzes,

7. des § 37 Abs. 5, des § 38 Abs. 2 Satz 2, des § 47 Abs. 1 Satz 2, des § 83 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 5und des § 89 Satz 2 des HessischenDisziplinargesetzes vom 21. Juli 2006(GVBl. I S. 394), zuletzt geändertdurch Gesetz vom 27. Mai 2013(GVBl. S. 218),

8. des § 9 Abs. 2 und des § 22 Abs. 3Satz 1 des Hessischen Reisekostenge-

setzes vom 9. Oktober 2009 (GVBl. IS. 397), geändert durch Gesetz vom28. September 2014 (GVBl. S. 218),

9. des § 14 Nr. 1 des Hessischen Um-zugskostengesetzes vom 26. Oktober1993 (GVBl. I S. 464), zuletzt geän-dert durch Gesetz vom 23. Juli 2015(GVBl. S. 318),

10. des § 84 Satz 2 des Hessischen Beam-tengesetzes in Verbindung mit § 2Abs. 3 Satz 1 der Dienstjubiläumsver-ordnung vom 11. Mai 2001 (GVBl. I S. 251), zuletzt geändert durch Ver-ordnung vom 3. November 2014(GVBl. S. 269),

11. des § 54 Abs. 3 Satz 2 des Beamten-statusgesetzes vom 17. Juni 2008(BGBl. I S. 1010), geändert durch Ge-setz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160),

verordnet die Ministerin für Umwelt, Kli-maschutz, Landwirtschaft und Verbrau-cherschutz, soweit Befugnisse nach § 1Abs. 3 der Hessischen Ernennungsverord-nung übertragen werden, im Einverneh-men mit dem Minister des Innern und fürSport:

Artikel 1

§ 1 Satz 1 der Verordnung über die Zu-ständigkeiten in beamtenrechtlichen Per-sonalangelegenheiten im Geschäftsbe-reich des Ministeriums für Umwelt, Kli-maschutz, Landwirtschaft und Verbrau-cherschutz vom 29. Juli 2015 (GVBl. S. 326) wird wie folgt geändert:

1. Im Satzteil vor Nr. 1 wird nach denWörtern „Landesamt für“ das Wort„Naturschutz,“ eingefügt, nach denWörtern „Hessen-Forst“ das Wort„und“ durch ein Komma ersetzt undwerden nach dem Wort „Landeslabor“die Wörter „und dem NationalparkamtKellerwald-Edersee“ eingefügt.

2. In Nr. 6 werden die Wörter „und Be-amten“ durch „mit Versorgungsbezü-gen und früheren Beamten mit Ver-sorgungsbezügen“ ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar2016 in Kraft.

*) Ändert FFN 320-206

Verordnungzur Änderung der Verordnung über die Zuständigkeiten in

beamtenrechtlichen Personalangelegenheiten im Geschäftsbereich desMinisteriums für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz*)

Vom 26. November 2015

Wiesbaden, den 26. November 2015

D i e H e s s i s c h e M i n i s t e r i nf ü r U m w e l t , K l i m a s c h u t z , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z

H i n z


Aufgrund des § 1 Abs. 1 Satz 2 des Ge-setzes zum Vollzug von Aufgaben in denBereichen der Landwirtschaft, der Land-schaftspflege, der Dorf- und Regionalent-wicklung und des ländlichen Tourismusvom 21. März 2005 (GVBl. I S. 229, 233),zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBl. S. 622), ver-ordnet die Ministerin für Umwelt, Klima-schutz, Landwirtschaft und Verbraucher-schutz im Einvernehmen mit dem Minis-ter des Innern und für Sport und dem Mi-nister der Finanzen:

Artikel 1

Die Delegations- und Zuständigkeits-verordnung Landwirtschaft, Forsten undNaturschutz vom 29. Oktober 2014 (GVBl.S. 255) wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Abs. 1 Nr. 1 wird die Anga-be „geändert durch Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 des Europäischen Parla-ments und des Rates vom 17. Dezem-ber 2013 (ABl. EU Nr. L 347 S. 865)“durch die Angabe „zuletzt geändertdurch Verordnung (EU) Nr. 2015/791der Kommission vom 27. April 2015

(ABl. EU Nr. L 127 S. 1, Nr. L 259 S. 40)“ ersetzt.

2. § 5 Nr. 6 wird wie folgt geändert:

a) Nach Buchst. c wird als neuerBuchst. d eingefügt:

„d) Verfahren zur Durchführungder Förderung von Maßnah-men der Zusammenarbeit nachArt. 35 Abs. 1 und 2 der Ver-ordnung (EU) Nr. 1305/2013des Europäischen Parlamentsund des Rates über die Förde-rung der ländlichen Entwick-lung durch den EuropäischenLandwirtschaftsfonds für dieEntwicklung des ländlichenRaums (ELER) und zur Auf-hebung der Verordnung (EG)Nr. 1698/2005,“

b) Die bisherigen Buchst. d bis g wer-den die Buchst. e bis h.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tage nachder Verkündung in Kraft.

*) Ändert FFN 800-62

Verordnungzur Änderung der Delegations- und Zuständigkeitsverordnung

Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz*)

Vom 25. November 2015

Wiesbaden, den 25. November 2015

D i e H e s s i s c h e M i n i s t e r i n f ü r U m w e l t , K l i m a s c h u t z , L a n d w i r t s c h a f t u n d Ve r b r a u c h e r s c h u t z

H i n z

Absender: A. Bernecker Verlag GmbHUnter dem Schöneberg 134212 Melsungen PVSt, DPAGEntgelt bezahlt

Herausgeber: Hessische Staatskanzlei, WiesbadenVerlag: A. Bernecker Verlag GmbH,Unter dem Schöneberg 1, 34212 Melsungen,Telefon (0 56 61) 7 31-0, Fax (0 56 61) 73 14 00ISDN: (0 56 61) 73 13 61, Internet: www.bernecker.deDruck: Bernecker MediaWare AGUnter dem Schöneberg 1, 34212 Melsungen,Telefon (0 56 61) 7 31-0, Fax (0 56 61) 73 12 89Vertrieb und Abonnementverwaltung: A. Bernecker Verlag GmbH, Unter dem Schöneberg 1, 34212 Melsungen, Tel.: (0 56 61) 7 31-4 65, Fax: (0 56 61) 7 31-4 00E-Mail: [email protected]: Laufender Bezug nur im Verlagsabonnement.Bezugszeit ist das Kalenderjahr. Abbestellungen zum 31. Dezembermüssen spätestens am 15. November schriftlich beim Verlag vorlie-gen. Fälle höherer Gewalt, Streik, Aussperrung und dergleichen ent-binden den Verlag von der Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträ-gen und Schadensersatzleistungen.Bezugspreis: Der jährliche Bezugspreis beträgt 62 EUR einschl.MwSt. und Versand. Einzelausgaben kosten bis zu einem Umfangvon 16 Seiten EUR 3,83. Bei stärkeren Ausgaben erhöht sich derPreis um 3,06 EUR je zusätzlich angefangener 16 Seiten. Die Preiseverstehen sich inkl. MwSt. und zzgl. Porto und Verpackung.

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