Hamburg, im Februar 2009 HERFURTH & PARTNER RECHT INTERNATIONAL. Rechtsanwalt Jens-Uwe Heuer, Hannover Aktuelle Rechtslage in der Technischen Dokumentation

Hamburg,

im Februar 2009HERFURTH & PARTNERRECHT INTERNATIONAL.

Rechtsanwalt Jens-Uwe Heuer, Hannover

AktuelleRechtslage in derTechnischen Dokumentation

- DOKU+MEDIEN FORUM 2009 -

Einleitung

Aktuelle Rechtslage in der technische Dokumentation

HERFURTH & PARTNERRECHT INTERNATIONAL.

2008: ca. 2150 Fragen und Antworten im tekom-Web-Forum

Steigerung gegenüber 2007: 29,77%

Steigerung gegenüber 2006: 12%

Gut besuchte Vorträge in den tekom-Regionalgruppen

Weitere inhaltliche Differenzierung der Fragen

Praxisfälle des Anwalts

Aktualität der rechtlichen Informationen



Kaufpreiseinbehalte bis zu 100 % des Kaufpreises

Überbelastung der Doku-Verantwortlichen

Kosten der Übersetzung

Kosten des Druckens und Beifügens von Anleitungen

Rechtliche Argumente als Druckmittel in Preisverhandlungen

Persönliche Verantwortung der Doku-Verantwortlichen

Rechtliche Neuerungen wie EG-MaschinenRiLi 2006/42

„Treiber“ der Information über rechtliche Themen:



Persönliche Verantwortung für die Dokumentation



Aktives Handeln z.B. Dokumentation ohne Gefahrenanalyse

Unterlassen z.B. Nichtbeigabe einer übersetzten Anleitung

Vertragliche Ebene, Produkthaftung und ProduktsicherheitsR

Vertragliche Ebene = in der Regel Unternehmenshaftung

ProdhaftG = ausschließliche Unternehmenshaftung

§ 823 BGB = Verhaltensbedingte Haftung

ProduktsicherheitsR = teilweise persönliche Haftung (OWi)

Bestimmungsfaktoren für persönliche Verantwortung:



Grad des eigenen Handelns

Verantwortlichkeit und Entscheidungsbefugnisse

Besondere Rolle der Organe juristischer Personen z.B. GF

Organisationsverantwortung auf verschiedenen Ebenen

Delegation zieht Überwachungsverantwortung nach sich

Letztverantwortung der Organe einer jurisitischen Person

Haftung gegenüber dem Unternehmen

Haftung gegenüber Dritten

Rechtliche Ansätze für persönliche Verantwortung:



Entscheidung des OLG Frankfurt vom 15.10.2003 (Az.: 23 U 3/97)

Unterlassen von Warnhinweisen wg. kariogener Wirkung

Gesellschaft, Vorstände und leitende Mitarbeiter

Haftung der Mitarbeiter (-), da Letztentscheidung Vorstand

Produktsicherheit gehört auf die oberste Leitungsebene

Resortübergreifende persönliche Haftung der Vorstände

„herausgehobene, verantwortliche Stellung“ genügt zur Haftung

Persönliche Verantwortung – Leitentscheidung „Kindertee“:





Überblick zur aktuellen Rechtsprechung

Zunehmend: Vertragsrecht

Dokumentation als öffentliche Äußerung

Technische Dokumentation als Bewertungsmaßstab

Instruktionsfehler nach wie vor aktuell

Entwicklungstendenzen der Rechtsprechung



Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Sachmangel

Deformation von Reifen

Prüfung der Anleitung, ob ausreichende Hinweise enthalten

Abweisung der Klage wegen verspäteter Rüge

Hinweis in der Betriebsanleitung wäre erforderlich gewesen

OLG Koblenz (Az. 5 U 684/07): Betriebsanleitung Pkw



Anspruch auf konstruktive Unterlagen?

Verkauf eines Sportwagennachbaus

Grundsätzlich nur Anspruch auf Einweisung in den Gebrauch

Situation im Verbrauchsgüterkauf

Andere Bewertung möglicherweise bei Investitionsgütern

Sinnvoll: Vertragliche Festlegungen

OLG Koblenz (Az. 5 U 289/07): „Interne Dokumentation“



Ansatzpunkt öffentliche Äußerung in der Gebrauchsanleitung

Vertraglich geschuldete Beschaffenheit abgeleitet

Interpretation des Begriffs „Kraftstoffverbrauch“

Auffassung des Gerichts: Anhaltspunkt zum Produktvergleich

Klage abgelehnt; Entscheidung des Gerichts fraglich

OLG Karlsruhe (Az. 1 U 97/07): Kraftstoffverbrauch



Sachschäden beim Verlegen eines Daches

Anleitung für das Verlegen war beigefügt

Bezugsmöglichkeit durch den Laien gegeben

Verlegung nach Auffassung des Gerichts Expertensache

Ausrichtung der Anleitung an Fachkenntnissen

Anleitung für Fachmann verwendbar

OLG Schleswig (Az. 11 U 135/06): Dachanleitung



Verrutschen von Ladung beim Transport eines Schachtringes

Sicherung in besonderer Weise erforderlich gewesen

Kenntnis konnte beim Transporteur nicht vorausgesetzt werden

Instruktionsverantwortung verletzt durch den Hersteller

Fehlende Kennzeichnung am Schachtring

LG Bielefeld (Az. 5 U 199/04): Schachtringe




Aktuelle Rechtslage n der technische Dokumentation

Aktuelle Gesetzgebung in Deutschland

Inkrafttreten 26.02.2008

Umsetzung der EG-Richtlinie 2004/108

§ 9 Abs. 3 EMVG einschlägig

Angaben zu besonderen Vorkehrungen

Abfassung der Hinweise in deutscher Sprache

§ 9 Abs. 5 EMVG: Gebrauchsanleitung

Beifügung in deutscher Sprache im b2c-Geschäft

Gesetz über elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG)



Umsetzung der EG-Maschinenrichtlinie 2006/42

Inkrafttreten am 29.12.2009

Abweichung von der EG-MaschRiLi bei Herstellerdefinition

Betonung der Marktüberwachung (§ 8)

§ 9 Abs. 1 Nr. 2: Keine Betriebsanleitung = OWI

9. Verordung zum GPSG





Rechtsentwicklung in Europa

1099 Meldungen nach Art. 12 (ernste Risiken) in 2008

10%-ige Steigerung

239 Notifikationen zur Kenntnis (gegenüber 135 in 2007)

Steigerung um 77%

Steigerung insgesamt um 18% bei allen Notifikationen

Führend: Deutschland und Spanien vor Slowakei und Polen

Herkunftsland: China!

Entwicklung der Produktüberwachung



Fehlgebrauch

Gefährdung soll ausbleiben

Beurteilung der Fehlanwendung anhand der Betriebsanleitung

Verbot von Fehlanwendungen

EG-Verordnung über die Marktüberwachung



Politisches Arbeitsprogramm in der nächsten Jahre

Art. R7 Abs. 7: Verpflichtung zur Beifügung der Doku

Verpflichtung auch für den Händler

Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens

Umsetzung bleibt abzuwarten

Beschluss über den gemeinsamen Rechtsrahmen




MEMBER OF

ALLIURIS GROUPALLIANCE OF INTERNATIONAL BUSINESS LAWYERS

BRUSSELSLONDONDUNFERMLINEAMERSFOORTLUXEMBOURGPARISLYONMADRIDBILBAOALICANTEMALAGALISBONMILANCOPENHAGENHANOVERMUNICHZUGVIENNABRATISLAVASOFIAISTANBUL

COPYRIGHT BY

HERFURTH & PARTNERRECHTSANWALTSGESELLSCHAFT mbH

HANNOVERGÖTTINGENBRÜSSEL

LUISENSTR. 5 30159 HANNOVERFON 0511 307 56-0FAX 0511 307 56-10

[email protected]

herfurth.de


Documents

Hamburg, im Februar 2009 HERFURTH & PARTNER RECHT INTERNATIONAL. Rechtsanwalt Jens-Uwe Heuer, Hannover Aktuelle Rechtslage in der Technischen Dokumentation