Hintergrund: Schwellenländer

Hintergrund: Schwellenländer Nr. 7 / Februar 2014 | 1

Giganten auf tönernen Füßen? Währungskrise in den Schwellenländern

J. Dehnert, Dr. G. Reitmeier, B. Lamm, B. Groeblinghoff, S. Herzog, Dr. H.-G. Fleck

Dramatische Abwertungen der lokalen Währungen gegenüber dem US-Dollar, massive Kursverluste an

den Börsen und hektische Reaktionen von Zentralbanken und Regierungen wecken Erinnerungen an die

Asienkrise oder den Staatsbankrott Argentiniens im Jahre 2002. Galten die Schwellenländer seit der

Finanzkrise 2008 als Wachstumsmotoren und Hoffnungsträger, so macht jetzt der Begriff der „Fragile

Five“ für einige dieser Länder die Runde. Werden die Schwellenländer zum Opfer des Endes der lockeren

US-Geldpolitik oder sind die Probleme hausgemacht? Unsere Experten in Argentinien, Brasilien, Mexiko,

Südafrika, Indien und der Türkei haben sich mit dieser Frage beschäftigt.

Seitdem Mitte 2013 die Anzeichen für ein Ende der expansiven Geldpolitik der US-Notenbank immer

deutlicher wurden, nahmen die Sorgen um die finanzielle Situation der Schwellenländer zu. Die

Schwellenländer hatten in den vergangenen Jahren wegen der niedrigen Zinsen und der verfügbaren

Liquidität in den USA und im Euroraum enorme finanzielle Zuflüsse verzeichnet, die zu kräftigem

Wirtschaftswachstum und einer raschen Erholung nach der Finanzkrise von 2008 führten. Mit dem

absehbaren Ende der Politik des lockeren Geldes in den USA wuchs spätestens seit Dezember 2013 der

Druck auf die Währungen dieser Schwellenländer. Neben den Folgen des „Tapering“, also der Reduzie-

rung der massiven Anleihenkäufe der Federal Reserve, werden derzeit auch länderspezifische Gründe

für den Währungsverfall deutlich.

Hintergrund:

Schwellenländer

Nr. 7 / 13. Februar 2014


Quelle: IMF World Economic Outlook 2013

Argentinien: Auf dem Weg in die Währungskrise

Argentinien befindet sich auf dem Weg in eine Währungskrise. Am 23. Januar überschritt der offizielle

Kurs des US-Dollars zum allerersten Mal mit einem Spitzenwert von 8,4 die Marke von acht Pesos,

was die stärkste Abwertung des Peso seit der letzten Wirtschaftskrise in 2002 darstellt. Parallel dazu

erreichte der Schwarzmarktkurs des Dollars, der sogenannte „Dollar Blue“, das erste Mal die Höchst-

marke von 13 Pesos. Die Regierung kündigte noch am gleichen Tag an, Maßnahmen zur nachhaltigen

Stabilisierung der Landeswährung ergreifen zu wollen, die montags darauf in Kraft treten sollten.

Fakt ist, dass die Landeswährung seit Anfang des Jahres 2014 insgesamt 17 % an Wert eingebüßt hat.

Die Inflation übersteigt nach inoffiziellen Quellen längst die Marke von 30 %, was von der Regierung

allerdings seit 2007 nicht bestätigt wird. Diese veröffentlichte im letzten Jahr einen offiziellen Wert

von ca. 10,5 %. Die hohe Inflation und die immer größere Differenz zwischen offiziellem und inoffizi-

ellem Wechselkurs sind Resultat eines mit der Geldpresse finanzierten Haushaltsdefizits. Mit dem En-

de der lockeren US-Geldpolitik wurde der Druck auf den Peso und die argentinischen Devisenreserven

nunmehr zu stark. Das exzessive Defizit, fehlende Reformen und schlechte Investitionsbedingungen

führten nach dem Ende der positiven externen Vorgaben nun zur Krise.

-10

-8

-6

-4

-2

0

2

4

2008 2009 2010 2011 2012 2013

(geschätzt)

Leis

tungsb

ilanzü

ber

schuss

/-def

izit

in %

des

BIP

Entwicklung der Leistungsbilanzen

Argentinien

Brasilien

Indien

Mexiko

Südafrika

Türkei


Die argentinische Regierung unter Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner macht derweil Banken

und internationale Unternehmen für die Abwertung des Peso verantwortlich. So habe der Ölriese Shell

durch den Ankauf von 3,5 Millionen US-Dollar zu einem überhöhten Dollarkurs eine Kettenreaktion

und somit den Verfall des Peso ausgelöst. Juan José Aranguren, Vorstandschef des Unternehmens in

Argentinien, widersprach den Anschuldigungen der Regierung.

Um der galoppierenden Inflation entge-

genzusteuern und den Wechselkurs zu

stabilisieren, kündigte Kabinettschef Ca-

pitanich am 24. Januar eine Reihe von

Maßnahmen an. Hierzu zählt an erster

Stelle die Lockerung der Devisenbe-

schränkungen, des sogenannten „Cepo“.

Der „Cepo“ beschränkt die Menge von

US-Dollar, welche die Bürger ohne Auto-

risation durch die Finanzbehörden auf

dem legalen Markt kaufen können. Wei-

terhin müssen Devisenkäufe aber bei den

Behörden beantragt werden und können

nur bei Banken oder Wechselstuben, die

durch die Zentralbank registriert sind,

vorgenommen werden. Zudem sind Devi-

senkäufe auf 20 % des Einkommens mo-

natlich bis zu einem Maximum von 2000

US-Dollar begrenzt. Es handelt sich also um eine maximal als kosmetisch zu bezeichnende Öffnung

des „Cepos“ in Richtung eines liberalisierten Devisenmarktes. Experten vermuten, dass diese Regelung

nur kurzfristig einen stabilen Wechselkurs sichern kann. Die Nachfrage nach Devisen bleibt weiterhin

bestehen und dürfte die Nachfrage nach US-Dollar auf dem Schwarzmarkt anheizen. Ein erneuter An-

stieg des „Blue Dollar“-Kurses ist anzunehmen.

Direkt bemerkbar macht sich der Wertverlust des Pesos bei Lebensmittelpreisen und anderen Gütern,

deren Preise nicht von der Regierung kontrolliert werden. Hier müssen Verbraucher teilweise mit ei-

nem Zuschlag von bis zu 30 % rechnen. Einige Geschäfte schlossen ihre Türen komplett, um die Preis-

entwicklung ihrer Waren abzuwarten. Nach Einschätzungen von Experten stiegen Verbraucherpreise

im vergangenen Jahr bereits um 25 %. Noch wird die aktuelle Entwicklung von den Argentiniern ak-

zeptiert, es ist jedoch anzunehmen, dass sich spätestens mit den anstehenden Tarifverhandlungen die

Lage in den kommenden Monaten anspannt. Erneute Demonstrationen und Gewaltakte, wie die Plün-

derungen im Dezember 2013, sind zu befürchten.

Foto: Argentinischer Peso, Quelle: Wikipedia / Sergio Andres Segovia


Brasilien: Wenig Reformchancen im Wahljahr

Trotz mehreren Interventionen der brasilianischen Zentralbank schon im Verlauf des Jahres 2013 ver-

lor der Real stark an Wert gegenüber dem Dollar.

Neben den geldpolitischen Impulsen aus

den USA ist es vor allem das abnehmende

Vertrauen in die Wirtschafts- und Finanz-

politik der brasilianischen Regierung, das

die inländischen und ausländischen Inves-

toren beeinflusst. Die anhaltend schlech-

ten makroökonomischen Daten belegen,

dass die grundlegenden Strukturprobleme

des Landes bisher nicht gelöst wurden.

Hierzu zählen, neben einer ausufernden

und ineffizienten Verwaltung, die obsole-

ten Arbeitsgesetze, eine marode Infra-

struktur und demzufolge eine niedrige

Produktivität. Das vom Rohstoffboom und

der lockeren Geldpolitik der US-

Zentralbank getragene starke Wirt-

schaftswachstum der Jahre 2002-2010

reduzierte die Anreize für nötige Refor-

men, deren Ausbleiben sich jetzt rächt.

Im Ergebnis wird die Wachstumsrate in

Brasilien auch 2014 – und damit im vier-

ten Jahr in Folge – die 2%-Grenze nicht

oder kaum überschreiten. Gleichzeitig

steigen die Staatsausgaben weiter und die

Staatsverschuldung erreicht jährlich neue

Höchststände. Das Leistungsbilanzdefizit

ist so hoch wie seit elf Jahren nicht mehr

und steuert auf 4 % des BIP zu. Dagegen ist die Investitionsrate mit 18 % des BIP historisch niedrig

und bewegt sich auf dem Niveau von Ländern wie Guatemala oder El Salvador. Laut neuesten Berich-

ten der Vereinten Nationen reduzierten sich die Zuflüsse ausländischer Direktinvestitionen nach Brasi-

lien im vergangenen Jahr merklich. Wegen der defizitären Staatsfinanzen und des langsamen Wachs-

tums droht Brasilien auch eine Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Stan-

dard & Poor’s.

Die brasilianische Zentralbank reagierte auf die Kursverluste des Real und auch die Inflation über der

angestrebten Marke von 4,5 % mit Erhöhungen des Leitzinses SELIC, zuletzt auf 10,5 %. Mit dieser

Hochzinspolitik wird in Brasilien eine neue Ära eingeleitet: Die Erfolge der Regierungen der Arbeiter-

partei PT seit der Amtsübernahme von Präsident Lula im Jahre 2002 basierten insbesondere auf dem

Zugang der breiten Bevölkerung zu billigen Krediten, die einen hohen Binnenkonsum zur Folge hatte.

Zukünftig soll das Wirtschaftswachstum nicht mehr durch den Binnenkonsum bestimmt sein, sondern

vor allem Investitionen sollen den Wachstumsmotor antreiben - zumindest wenn es nach dem Chef

der Brasilianischen Zentralbank, Alexandre Tombini, geht. Mit den Leitzinserhöhungen soll auch die

weitere Entwertung des brasilianischen Real gestoppt werden. Ein Vertrauensverlust in die Stabilität

Foto: Die brasilianische Zentralbank, Quelle: Wikipedia / ACrush


durch einen inflationären und unsicheren Real würde von den Anlegern weitaus kritischer gesehen als

ein teurer, aber stabiler Real, ist die einhellige Meinung der Finanzexperten.

In Wirtschaftskreisen führten die Zinserhöhungen indes zu heftigen Reaktionen. Sowohl der nationale

Industrieverband CNI, wie die mächtigen Industrieverbände von São Paulo (FIESP) und Rio de Janeiro

(FIRJAN) wiesen auf die Gefahr hin, dass ein hoher Leitzins die ohnehin lahmenden Konjunktur weiter

abbremse. Sie fordern stattdessen vor allem eine stärkere Kontrolle der Staatsausgaben und höhere

öffentliche Investitionen.

Auf die Strukturreformen, die für einen nachhaltigen Aufschwung dringend nötig wären, wird Brasili-

en wohl auch im Jahre 2014 vergeblich warten. Eine Konsolidierung der Staatsfinanzen ist im Jahr der

Fußballweltmeisterschaft und der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ein aussichtsloses Unter-

fangen.

Mexiko: Aufstieg durch konsequente Öffnung, Reformen mit Fragezeichen

Im Vergleich zu anderen Schwellenländern ist Mexiko von den jüngsten Verwerfungen weniger stark

betroffen. Das vermerken mexikanische Experten und Medien mit einem gewissen Stolz, insbesondere

mit Blick auf den großen wirtschaftlichen Konkurrenten Brasilien. So verlor der mexikanische Peso im

Januar 2014 nur rund 2,5 % seines Wertes gegenüber dem US-Dollar im Vergleich zu den über 20 %,

die der argentinische Peso nachgab.

Seit 1994 ist Mexiko Mitglied der NAFTA und hat zwölf Freihandelsabkommen mit 44 Ländern ge-

schlossen, darunter eines mit der EU im Jahr 2001. Das eröffnet der mexikanischen Wirtschaft den

bevorzugten Zugang zu mehr als einer Milliarde Verbrauchern. So stieg der Anteil Mexikos am Welt-

handel von 0,8 % im Jahr 1990 auf 2,1 % im Jahr 2012. Mit dem Beitritt zur Pazifik-Allianz zwischen

Mexiko, Chile, Kolumbien und Peru im Jahr 2013 hat sich das Land eine weitere interessante Wirt-

schaftsoption im Hinblick auf strategische Partnerschaften im pazifischen Raum eröffnet. Mexiko hat

sich hierdurch unspektakulär zu einem einflussreichen Akteur der internationalen Staatengemein-

schaft entwickelt. So hatte Mexiko 2012 als erstes lateinamerikanisches Land den Vorsitz der G20

inne.

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos konnte der mexikanische Staatspräsident Peña Nieto am 23.

Januar 2014 selbstbewusst die wirtschaftlichen Erfolge seines Landes präsentieren. Günstige Produkti-

onskosten – auch im Vergleich zu China – und die Nähe zum US-amerikanischen Markt locken inter-

nationale Direktinvestitionen an. Nach der internationalen Finanzkrise konnte Mexiko ein jährliches

Wirtschaftswachstum von 4,3 % zwischen 2010 und 2012 verzeichnen. 2013 kam es allerdings zu

einem wirtschaftlichen Einbruch: Die zunächst prognostizierten 3,5 % Wachstum mussten Ende 2013

auf rund 1,5 % reduziert werden, vor allem wegen der verhaltenen Entwicklung des Binnenmarktes.

Für 2014 erwarten mexikanische und internationale Ökonomen eine Wiederbelebung der Wirtschaft

und eine Wachstumsrate von rund 3 %.

Bei einem genaueren Blick auf die Situation des Landes bietet sich jedoch ein differenzierteres Bild,

als es die auf den ersten Blick so glänzende wirtschaftliche Erfolgsbilanz vermuten lässt. Die mexika-

nische Wirtschaft ist vor allem durch klein- und mittelständische Unternehmen geprägt. Dieser Sektor

produziert noch nach traditionellen Verfahren für den lokalen oder regionalen Markt. Die Chancen des

internationalen Handels kann der Großteil der mexikanischen Wirtschaft nicht für sich nutzen. Kor-

ruption, Kriminalität, eine ineffiziente Bürokratie, der schwierige Zugang zu Krediten und Finanzie-


rungsinstrumenten, ein überregulierter Arbeitsmarkt und ein kompliziertes Steuersystem erschweren

die Geschäftstätigkeit der Unternehmen.

Hohe Erwartungen richteten sich deshalb auf die Reformen, die der mexikanische Präsident Peña Nie-

to kurz nach seinem Amtsantritt am 1. Dezember 2012 ankündigte. Ein ehrgeiziges und umfassendes

Reformpaket, das die Regierung mit den Oppositionsparteien gemeinsam umsetzen wollte, sollte diese

Probleme angehen – der sog. „Pakt für Mexiko“ (Pacto por México). Kern dieses Reformpaketes sollten

Reformen im Bildungswesen, eine Steuerreform, eine Verbesserung der Regierbarkeit durch institutio-

nelle Reformen sowie eine Reform des Energiesektors sein, die sich vor allem auf den staatlichen Erd-

ölkonzern Pemex richtet.

Um die Qualität des schwachen öffentlichen Schulsystems zu verbessern, sah die Reform die Einfüh-

rung von Qualitätsstandards und die Überprüfung der Unterrichtsqualität vor. Diese Pläne forderten

starken Widerstand des radikalen Flügels der einflussreichen Lehrergewerkschaft heraus, die mit lan-

desweiten Aktionen und wochenlangen Protest-Camps in Mexico City schließlich der Regierung das

Zugeständnis abrang, dass die Qualitätsüberprüfungen keine beschäftigungsrelevanten Konsequenzen

für die betroffenen Lehrer haben würden. Dadurch ist der Kern des ursprünglichen Reformansatzes

wirkungslos geworden. Die Steuerreform soll Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung verhin-

dern und gleichzeitig die Steuerbasis verbreitern. Dazu ist nun ein kompliziertes Konstrukt von Einzel-

regelungen entwickelt worden, das die Regelungsdichte noch erhöht und Unternehmen sowie den

Mittelstand stärker belastet statt den Kreis der Steuerzahler zu vergrößern.

Die Reform des Energie-Sektors ist wahrscheinlich der Teil des Reformpaketes, der auch international

sehr interessant ist, weil sie internationale Geschäftsinteressen direkt berührt. Im Wesentlichen geht

es bei der Reform darum, den staatlichen Erdölkonzern Pemex zu modernisieren. Das ist ein in der

mexikanischen Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiertes Vorhaben, weil das staatliche Eigentum an

den Energievorkommen und der Energieproduktion des Landes einerseits ein Symbol für die Unabhän-

gigkeit und Selbstbestimmung des Landes ist, andererseits steht der staatliche Energiekonzern Pemex

in der Kritik für Vetternwirtschaft, ineffiziente Arbeitsweise und hohe Energiepreise als staatlicher

Monopolist. Tatsächlich sieht die Energiereform keine Privatisierung des Erdölkonzerns selbst vor, son-

dern lediglich die Möglichkeit der Vergabe von Aufträgen und Lizenzen an Privatunternehmen. 2013

wurde im Kongress die notwendige Verfassungsänderung verabschiedet, die überhaupt erst eine Öff-

nung des staatlichen Energiemonopols ermöglicht. In wieweit es dann tatsächlich zu einer echten

Reform des Energiesektors im Sinne einer Effizienzsteigerung oder gar Liberalisierung kommen wird,

hängt im Wesentlichen von der sekundären Gesetzgebung ab, die in diesem Jahr verhandelt wird.

Bisher ist das ehrgeizige Reformpaket des Paktes für Mexiko jedoch so verwässert worden, dass von

echten, weitreichenden Reformen im Sinne einer Liberalisierung und Schaffung von mehr Entwick-

lungs- und Wachstumschancen nicht gesprochen werden kann.


Südafrika: Politischer Stillstand vor den Wahlen

Südafrikas Währung reagierte stark auf das „Tapering“ der US-Notenbank. In den letzten zwölf Mona-

ten verlor der Rand 20 % seines Wertes gegenüber dem Dollar. Die Erhöhung des Zinssatzes auf 5,5 %

durch die Zentralbank des Landes dürfte das bereits 2013 bescheidene Wirtschaftswachstum von 1,9

% und die mit durchschnittlich 75 % ihres verfügbaren Einkommens stark verschuldete Bevölkerung

weiter belasten. Der schwache Rand könnte zu einer Erhöhung des Benzinpreises und weiterer Güter

des täglichen Bedarfs führen.

Über die hausgemachten Gründe für den spektakulären Absturz des südafrikanischen Rands sind sich

die meisten Ökonomen und Beobachter einig, wenn auch nicht immer über deren Gewichtung.

Südafrika hat mit 6,3 % des BIP

eines der höchsten Leistungsbi-

lanzdefizite der „Fragile Five“ vor-

zuweisen. Es ist sogar möglich,

dass sich dieses Defizit im letzten

Quartal 2013 auf fast 7 % ver-

schlechtert hat. Theoretisch könnte

der schwache Rand den Export

fördern. Dem stehen allerdings eine

sich verschlechternde, mangelhaft

instandgehaltene oder fehlende

Verkehrs- und Energieinfrastruktur

entgegen.

Zur Verunsicherung der in- und

ausländischen Investoren tragen

auch die großen und zum Teil sehr

gewalttätigen Streiks im Bergbau-

sektor bei, der traditionell eine der

großen Devisenquellen des Landes ist. Diese Streiks sind nur ein Problem des südafrikanischen Ar-

beitsmarktes: Südafrika leistet sich Arbeitsmarktregelungen, die z.T. direkt aus den Industrieländern

übernommen worden sind. Wegen dieser ungeeigneten, unflexiblen Arbeitsmarktregelungen und des

kollabierenden Bildungssystems hat das Land eine hohe Arbeitslosigkeit, die offiziell bei 26 % liegt.

Die verdeckte Arbeitslosigkeit und die Jugendarbeitslosigkeit liegen mit 38 bzw. 70 % weit darüber.

Probleme zeigen sich auch im Bereich der öffentlichen Haushalte. Das Haushaltsdefizit hält sich zwar

mit 5,1 % des BIP in Grenzen, zeigt aber steigende Tendenzen. Ein Grund hierfür ist das Missverhältnis

zwischen Steuerbasis und Transferempfängern: Rund 17 Millionen Sozialhilfeempfängern stehen nur

sieben Millionen Individuen und Firmen als Steuerzahler gegenüber.

Die politische Führung des Landes wird derweil von Skandalen geschüttelt. Gegen Präsident Jacob

Zuma liegen mehr als 700 Anklagen wegen Korruption, Betrug, Geldwäscherei und organisiertem Ver-

brechen vor. Die Auseinandersetzung mit diesen Vorwürfen führen zu einer Vernachlässigung wichti-

gerer Themen und einer widersprüchlichen Politik. Geschäftsleute beklagen, dass je nachdem mit wel-

chem Minister man es zu tun habe, man z.T. sich vollkommen widersprechende Antworten auf die

gleiche Frage bekäme. Auf der einen Seite bemüht sich zum Beispiel der Finanzminister, ein Ex-

Kommunist, Südafrika mit gut-durchdachten Initiativen für inländische und ausländische Investoren

Karikatur: Wenig Gegenliebe für eine Zinserhöhung im Wahljahr /

BRANDAN REYNOLDS, in: Business Day 2014


attraktiv zu machen. Diese Politik wird durch den Industrie- und Handelsminister konterkariert, der

verschiedene bilaterale Handels- und Investitionsschutzabkommen auflöst - so auch mit Deutschland.

Ersetzt werden sollen diese durch ein noch nicht verabschiedetes Gesetz, das in keinem Fall den Inves-

titionsschutz bietet, den die bilateralen Abkommen boten. Diese widersprüchliche Politik der Regie-

rung verunsichert Investoren, die ihre Investitionsentscheidungen zurück stellen oder aber sich nach

anderen Ländern umsehen. Auch inländische Investoren verweigern sich zunehmend: Sie leiden unter

der Führungslosigkeit der Regierungspartei, der ausufernden Korruption und der Inkompetenz des öf-

fentlichen Sektors. Vor diesem Hintergrund ist es klar, dass es die zur Förderung von Investitionen und

Experten nötigen Reformschritte nicht in naher Zukunft geben wird.

Der Druck auf die Regierungspartei African National Congress (ANC) vor den Wahlen im Mai 2014

erhöht sich somit erheblich, wird aber einen Sieg des ANCs auf nationaler Ebene kaum verhindern. Der

FNF-Partner Democratic Alliance (DA) hat es sich jedoch zum Ziel gesetzt, nicht nur die Provinz um

Kapstadt wieder mit absoluter Mehrheit zu gewinnen, sondern strebt Regierungsverantwortung in der

Provinz Gauteng an, dem Herzstück der südafrikanischen Wirtschaft um die Metropole Johannesburg,

in der rund 40 % des BIP erwirtschaftet werden. Die jüngste wirtschaftliche Krise lässt mehr und mehr

Menschen erkennen, dass die Reformschritte, zu denen der ANC bereit ist, nicht ausreichend sind, um

die Krise zu bewältigen.

Indien: Nur vage Reformhoffnungen

Auch Indien leidet derzeit unter den Auswirkungen einer inkonsequenten Reformpolitik. Zwar erlebte

Indien seit der Öffnung seiner Wirtschaft im Jahr 1991 und weiteren schrittweisen Reformen einen

historischen Wachstumsschub. So wuchs die indische Wirtschaft bis Ende der 1980er Jahre im Schnitt

jährlich um 3,5 %, schnellte das Wachstum ab 2005 auf 9-10 % hoch. Der scharfe Wachstumsein-

bruch auf Werte zwischen 3-6 % seit 2011 ist neben den Finanz- und nachfolgenden Wirtschaftskri-

sen in den USA und der EU auf interne Gründe zurückzuführen.

Der Boom Indiens hat die Politiker des Landes dazu verführt, schwierige Reformen nicht anzupacken,

dafür aber viel Geld für neue teure Sozialprogramme, wie die Subventionierung von Gas zum Kochen,

auszugeben. Das Budgetdefizit schwoll an, ebenso die Inflationsrate, die auf ca. 10 % stieg. Da Indien

notorisch zu wenig in Infrastruktur wie Straßen und Strom investiert, kam es teilweise auch zu einer

nachfrageinduzierten Inflation bei den Lebensmittelpreisen – wachsende Nachfrage nach höherwerti-

gen Gütern wie Gemüse traf auf ein relativ inflexibles Angebot, da Kühlräume fehlen und das marode

Transportwesen dafür sorgt, dass 40 % der Gemüseernte verdirbt. Das sind Beispiele für den dringen-

den Reformbedarf, den die Politik zu sehr ignoriert. Bisher hatten alle Finanzminister seit 1991 die

Reformen vorangetrieben. Das änderte sich unter Finanzminister Mukherjee ab 2009, unter dem das

Finanzministerium seine Rolle als Reformmotor verlor. Mehrere Korruptionsskandale in wichtigen Pro-

jekten, wie der Förderung des privaten Kohlebergbaus und Versuche rückwirkender Änderungen der

Steuergesetzgebung, verringerten die Glaubwürdigkeit der Regierung und erhöhten den Risikozuschlag

für Indien, was zu einem Rückgang an Investitionen führte.


Seit 2012 hat Indien in P. Chi-

dambaram wieder einen reform-

orientierten Finanzminister, und

einige Reformen sind seither

wieder angepackt worden, etwa

die Öffnung des Einzelhandels

für ausländische Investoren. Die

Neigung zu neuen teuren Sozial-

programmen hat aber nicht ab-

genommen – ein neues Gesetz

zur Ernährungssicherheit belas-

tet die Fiskalpolitik zusätzlich

und war der Regierung so wich-

tig, dass sie die Verhandlungen

zum Bali-Paket der WTO fast

scheitern ließ, bevor doch noch

eine Ausnahmeregelung für Indi-

en beschlossen wurde. Begrenzt

wird der Schaden allerdings durch die weitgehend unabhängige und professionell geführte Notenbank,

die nach Ansicht vieler Beobachter kompetenteste Institution des Landes, die seit September 2013 von

Raghuram Rajan, einem international hochangesehenen Ökonomen, geleitet wird. Diese hat auf die

Inflation mit einer restriktiven Geldpolitik reagiert und überlässt den Wechselkurs der Rupie weitge-

hend den Marktkräften. Der seit 2011 deutlich sinkende Kurs der Rupie hat Druck auf die Regierung

aufgebaut, ihre Wirtschaftspolitik wieder liberaler zu gestalten, und hat die indischen Exporte geför-

dert – ihr Anteil am BIP stieg von 20 % im Jahr 2009 auf 24 % im Jahr 2012. Allerdings befeuert der

sinkende Wechselkurs die Inflation, da Indien nahezu seinen gesamten Ölbedarf importieren und in

Dollar bezahlen muss. Die externe Verschuldung des Landes ist allerdings eher moderat, von einer Kri-

sensituation wie 1991, als Indien kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stand, ist das Land weit entfernt.

Bei allen Schwächen Indiens hat das Land eine Tradition von grundsätzlich solidem makroökonomi-

schem Management.

Das größte politische Hindernis für Reformen sind die im April/Mai anstehenden Parlamentswahlen.

Bis dahin wird die Regierung keine großen Reformen anpacken. Auch könnte sie versucht sein, ihre

schwache Position durch teure Wahlgeschenke zu verbessern, was die problematische Haushaltssitua-

tion weiter bedroht. Vor allem indische Investoren halten sich derzeit mit neuen Projekten zurück und

warten auf den Wahlausgang. Ein Sieg der oppositionellen hindunationalistischen BJP (Bharatiya

Janata Party) würde von der Wirtschaft begrüßt. Ihr Spitzenkandidat, Narendra Modi, gilt zwar als

wirtschaftsfreundlich, ist aber auch aufgrund seiner Rolle bei anti-muslimischen Pogromen im Jahr

2002 höchst umstritten. Ob seine im Bundestaat Gujarat – wo er als Chief Minister amtiert – durch-

geführten Wirtschaftsreformen ohne weiteres im restlichen Land repliziert werden können, ist Gegen-

stand einer anhaltenden Debatte. Die regierende Kongresspartei hat in Wirtschaftskreisen im Moment

nicht mehr viel Glaubwürdigkeit, zu groß ist die Enttäuschung über die verfehlte Politik und die her-

ben Rückschläge. Befürchtet wird ein Ergebnis, bei dem es nur für eine instabile Koalition reicht, denn

dann käme es kaum zu einer energischen Reformpolitik, die das Land jetzt braucht, um auf einen

nachhaltigen Wachstumspfad zurückzufinden.

Foto: Der indische Finanzminister P. Chidambaram auf dem Weltwirtschaftsforum

2011,Quelle: Wikipedia, Creative Commons / World Economic Forum


Türkei: Der Wachstumskurs hält noch - trotz politischer Instabilität

In der Türkei weckten die vergangenen Monate, in denen die türkische Lira zeitweise bis zu 20 % ihres

Werts verlor, Erinnerungen an frühere Wirtschaftskrisen. Auf Jahre wirtschaftlicher Liberalisierung in

den 1980er und frühen 1990er Jahren folgte eine Periode extremer ökonomischer Krisen. In der Türkei

führte dies um die Jahrtausendwende zu einem – nicht zuletzt durch ein steigendes Leistungs- und

Handelsbilanzdefizit, politische Instabilität und Währungsspekulation ausgelösten – Kollaps der Wirt-

schaft. Marode Banken, die zuvor von der Deregulierungspolitik profitiert hatten, meldeten Konkurs

an. Die Landeswährung geriet im Frühjahr 2001 in freien Fall, eine heftige wirtschaftliche Rezession

setzte ein - das Land stand vor dem Staatsbankrott. Dieser konnte damals nur mit einem Hilfskredit

des IWF abgewendet werden.

Die Konsolidierung, die bereits ein Jahr vor der Regierungsübernahme durch die konservativ-

islamische AK-Partei des heutigen Premiers Recep Tayyıp Erdoğan im Jahr 2003 eingeleitet worden

war, brachte dem Land nicht nur ökonomische und politische Stabilisierung, sondern auch eine Phase

aktiver Orientierung an den Erfordernissen des 1999 gewährten EU-Kandidatenstatus. Die Auflagen

des IWF und das ostentative Bemühen um Erfüllung der Kopenhagen- und Maastricht-Kriterien resul-

tierten in grundlegenden Reformen, u. a. des Banken- und des Finanzsektors, die die nun mit deutlich

höheren staatlichen Auflagen konfrontierten türkischen Banken weitgehend fit machten, um die dra-

matischen Entwicklungen auf den internationalen Finanzmärkten seit 2008 weitgehend unbeschadet

zu überstehen.

Das Jahrzehnt zwischen 2002 und 2011 brachte jährliche Wachstumsraten von ca. 7 % und machte

die Türkei über Nacht zu einer aufstrebenden Wirtschaftsmacht. Die geographische Lage des Landes

„zwischen West und Ost“, seine günstige Demographie und die neugewonnene politische Stabilität

machte das Land zu einem attraktiven Ziel für internationale Anleger, die Alternativen zu den niedri-

gen Renditen in den USA und anderen Industrieländern suchten.

Günstige, aber kurzfristige Fremdwährungskredite fanden in einem Land, das sich – von der politi-

schen Führung durch eine Vielzahl von Großprojekten angeregt und gefördert – mitten in einer Phase

des öffentlichen und privaten Baubooms befand, reißenden Absatz. Erweiterte Kreditspielräume am

Finanzmarkt öffneten die Geldhähne für zahlreiche konsumhungrige und verschuldungswillige Kredit-

kartenbesitzer in der Türkei. Der von der AKP-Regierung kaum regulierte Kapitalzufluss hinterließ

rasch deutliche Spuren. Dem überaus beachtlichen Wirtschaftswachstum stand ein steigendes Han-

dels- und Leistungsbilanzdefizit der Türkei gegenüber, das schon 2011 mit ca. 8 % des BIP selbst hö-

her lag als das des Krisenstaates Griechenland. Hierbei bereiteten vor allem die steigenden Kosten für

ein ebenso energiehungriges wie von Energieimporten abhängiges Land der staatlichen Wirtschaftspo-

litik Sorgen. Die politische Führung lehnte jedoch Eingriffe der Zentralbank zur Abwehr inflationärer

Tendenzen (Erhöhung des Leitzinses) und zur Währungskonsolidierung ab. Grund waren Befürchtun-

gen, hierdurch die Wachstumsraten von über 4 % zu gefährden, die nötig sind, um für die große Zahl

der Jahr um Jahr neu auf den Arbeitsmarkt drängenden, jungen Bürger einigermaßen akzeptable

Rahmenbedingungen zu schaffen.

Zu den geldpolitischen Entwicklungen in den USA, dem seit 2012 rückläufigen Wirtschaftswachstum

und der starken privaten Verschuldung gesellten sich politische Turbulenzen. Das Handling der Gezi-

Park-Ereignisse im Sommer 2013 durch die politische Führung zeigte dann weniger „Politprofis am

Werk“, als den autoritären Charakter der handelnden Personen, die politische Polarisierung dem in der

Demokratie unabdingbaren Kompromiss vorziehen. Das aus Sicht ausländischer Investoren bereits

erheblich ramponierte Image der AKP-Führung hat Mitte Dezember 2013 durch die Aufdeckung eines


in seiner Tragweite kaum zu überschätzenden Bestechungsskandals einen ungeahnten Tiefpunkt er-

reicht. Geldabflüsse und eine teilweise Flucht aus der Landeswährung waren die Folge.

Dies veranlasste die türkische Zentralbank nun entgegen dem Willen der politischen Führung erstmalig

zu einem resoluten Eingreifen: Um die Währung zu stabilisieren, erhöhte sie den Leitzins in einem

dramatischen Schritt auf über 10 %. Hierdurch soll das Vertrauen in die Lira gestärkt und die Investo-

ren beruhigt werden. Gegenwärtig scheint sich zumindest der Devisenmarkt zu beruhigen.

Im Moment kann – trotz vieler Warnsignale – noch nicht von einer Umkehr des Wachstumskurses der

Türkei gesprochen werden. Insofern sind direkte Auswirkungen auf die Stimmung der türkischen Wäh-

lerschaft vor einem „langen“ Wahljahr 2014/15 nur bedingt zu erwarten. Man hat sich mit einer Infla-

tionsrate von 5-6 % eingerichtet. Der Wertverfall der Lira könnte für Tourismus und Exportwirtschaft

evtl. sogar positive Folgen haben. Abzuwarten aber bleibt, wie das Land in der Lage sein wird, unter

den bestehenden Bedingungen Kreditverbindlichkeiten abzulösen und sich auf den internationalen

Finanzmärkten mit neuem Kapital zu versorgen. In der Türkei hat man sich so sehr an den Zustand

gewöhnt, zu den „global tigers“ zu zählen, dass der Gedanke, in naher Zukunft erneut auf die Unter-

stützung des IWF oder gar Europas angewiesen zu sein, schwer fällt. Die AKP-Führung wird jeden Tag,

der vor den Wahlen verstreicht, ohne dass es zu einem größeren ökonomischen Crash gekommen ist,

mit Aufatmen registrieren.

Die Autorinnen und Autoren sind Mitarbeiter der FNF-Projekte in Argentinien, Brasilien, Mexiko,

Südafrika, Indien und der Türkei.

Impressum

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF)

Bereich Internationale Politik

Referat für Querschnittsaufgaben

Karl-Marx-Straße 2

D-14482 Potsdam

Documents

Hintergrund: Schwellenländer