Klausur S 425 StrafrechtWS 2013/14Friedrich Toepel

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• Tatkomplex: Die Gerichtverhandlung

• A. Strafbarkeit des J

• I. § 153 StGB durch die wahrheitswidrige Aussage vor Gericht

• objektiver Tatbestand +

• J als Zeuge = tauglicher Täter

• Gericht = zuständige Stelle.

• Aussage, der Wahrheitspflicht unterliegend,

• nach jeder der hierzu vertretbaren Theorien falsch:

• Rspr., objektive Theorie: • falsch = wenn Inhalt der Aussage objektiv

von der Wirklichkeit abweicht• Teil der Literatur, subjektive Theorie: • falsch = wenn Inhalt nach der Vorstellung

des Aussagenden von der Wirklichkeit abweicht

• Teile der Literatur, z. B. Rudolphi, Pflichttheorie:

• falsch = wenn Gegenstand der Aussage von dem abweicht, was das beste dem Zeugen mögliche Erinnerungsbild wäre; vgl. Fischer § 153 Rn. 4ff.).

• J aus dem Zeugenstand entlassen, Aussage abgeschlossen.

• Vorsatz, Rw = unproblematisch,• Bei der Schuld könnten Sie erwähnen, dass es auf

die Kriterien des § 3 JGG ankommt.• Strafbarkeit gemäß §153 StGB +• II. §§ 153, 154 Abs. 1 StGB durch die

wahrheitswidrige Aussage vor Gericht• J = aufgrund des jugendlichen Alters des J (15

Jahre) gemäß § 60 Nr. 1 Alt. 1 StPO eidesunmündig

• 1.) Rspr: • unschädlich für Erfüllung des Tatbestands, sofern

der Täter das Wesen einer Aussage unter Eid versteht

• Hier: Tatbestand des Meineides +• 2.) überwiegende Auffassung in der

Literatur: • Täterqualität Eidesunmündiger. § 60 Nr. 1

Alt. 1 StPO – • auch für das materielle Recht geltende

unwiderlegliche Vermutung mangelnder Eidesfähigkeit

• § 157 Abs. 2 StGB: Möglichkeit eines Strafausschlusses bei uneidlicher Falschaussage von Eidesunmündigen, daher eidliche Aussagen solcher Personen von vornherein straflos

• (vereinzelt aus § 3 JGG hergeleitet).

• Nach dieser Auffassung: objektiver Tatbestand des § 154 StGB – ,

• Streitentscheidung erforderdlich

• Problem konnte auch im subjektiven Tatbestand erörtert werden

• III. §§ 258 Abs. 1, 4, 22, 23 Abs. 1 StGB aufgrund desselben Verhaltens

• +, durch Falschaussage beabsichtigte J, dem F ein falsches Alibi zu verschaffen beabsichtigte.

• blieb Versuch, da seine Aussage nach dem Sachverhalt keine Auswirkungen auf die Verurteilung des F hatte.

• IV. Konkurrenzen

• §§ 154 Abs. 1; 258 Abs. 1, 4, 22, 23 Abs. 1; 52 StGB

• B. Strafbarkeit des Z

• §§ 258 IV, 22, 23 StGB aufgrund seiner Zeugenaussage

• unmittelbares Ansetzen im Sinne des § 22 StGB?

• Z sagt aus,

• wird jedoch zu den Punkten, zu denen er sich vorgenommen hat, falsch auszusagen, nicht befragt

• allein sein Anerbieten, gegenüber A und S falsch auszusagen, reicht nicht

• Grenze zum Versuch erst mit Beginn der Falschaussage überschritten (BGHSt 31, 10, 13; BayObLG NJW 1986, 202, 203).

• Sphärentheorie Roxins:

• zeitliche Nähe, Berührung der Opfersphäre [Opfer = hier Justiz, da § 258 StGB ein überindividuelles Rechtsgut schützt],

• Theorie der Feuerprobe/“Jetzt geht‘s los“-Formel, Gefährdungs- und Zwischenakttheorie oder der Beurteilung des äußeren Verhaltenssinns; vgl. zu den Theorien und ihrer Anwendung kurz Kindhäuser AT 31/13ff.)

• = unmittelbares Ansetzen wegen der Einheitlichkeit des Aussagegeschehens zu bejahen

• gegenteilige Auffassung vertretbar,

• z. B. mit der Begründung, das Gericht lenke durch seine Befragung entscheidend die Aussage.

• C. Strafbarkeit der S • I. §§ 159 1. Var., 153, 30 Abs. 1StGB

aufgrund der Einflussnahme auf Z• Tathandlung: Z zur Verschaffung eines

Alibis für F angehalten

• § 159 StGB ist anwendbar, wenn• - Anstiftung nicht erfolgreich (sonst

§§ 153, 156, 26 StGB),• - objektiv die Voraussetzungen eines

versuchten Bestimmens (Anstiftung)• und • - Täter subjektiv doppelter Anstiftervorsatz

• 1. Vorprüfung:

• fehlende Vollendung der Haupttat +

• Problem: Versuch, der fehlgeschlagen war

• - Anstiftung zum Versuch kommt aber mangels Versuchsstrafbarkeit des § 153 StGB –

• Hängt von Entscheidung zum Versuchsbeginn der §§ 258 IV, 22, 23 StGB bei Z ab!

• a) hM:

• § 159 StGB auch anwendbar, wenn die Haupttat bereits ins Versuchsstadium gelangt ist

• Wenn schon derjenige bestraft, dessen Beeinflussung zu keinerlei Rechtsgutsangriff geführt hat, dann auch der, dessen Beeinflussung sogar zum Ansetzen zur Falschaussage geführt hat

• b) Wertungswiderspruch: zwar die Teilnahme (Anstiftung), nicht aber die Haupttat selbst (versuchte Falschaussage) strafbar !

• Daher gegenteilige Auffassung vertretbar

• Falls § 159 StGB angenommen, Tatbestand unproblematisch:

• 2. Tatbestand:

• Tatentschluss: +

• a) bezüglich der vorsätzlichen rechtswidrigen Haupttat

• b) bezüglich Hervorrufen des Tatentschlusses

• Unmittelbares Ansetzen +

• Rw, Sch +

• Strafbarkeit gemäß §§ 159 1. Var., 153, 30 Abs. 1 StGB +

• II. §§ 258 Abs. 1, 4, 22, 23, 26 StGB aufgrund desselben Verhaltens

• 1. versuchten Verfolgungsvereitelung +

• 2. Bestimmen : +

• Vorsatz, Rw, Sch +

• Strafbarkeit gemäß §§ 258 Abs. 1, 4, 22, 23, 26 StGB +

• III. Konkurrenzen

• §§ 159 1. Var., 153, 30 Abs. 1; 258 Abs. 1, 4, 22, 23, 26; 52 StGB

• Tatkomplex: Die Tropfen im Wein

• A. Strafbarkeit des Z

• I. §§ 223 Abs. 1 , 25 Abs. 1 2. Alt. StGB wegen Beimischens der K.O.-Tropfen zum Wein

• 1. Objektiver Tatbestand:

• Taterfolg +

• Problematisch: objektive Zurechnung durch eine Handlung des Z,

• die letzte Handlung – das Einnehmen des Medikaments – durch A selbst!

• a) Teil der Lehre:• derartige Fälle = unmittelbare Täterschaft • mittelbare Täterschaft nur typische

Dreiecksverhältnisse (Täter-Werkzeug-Opfer)

• b) h. M.:• Fehlende strafrechtliche Verantwortlichkeit

der A: • Verantwortungsdefizit wegen Irrtums der A

über den Inhalt des Glases,• Daher keine bewusste Selbstschädigung• Verantwortlichkeit des Hintermanns: kraft

überlegenen Wissens (Wissensherrschaft).

• 2. Subjektiver Tatbestand: unproblematisch +

• Rw, Sch,• Strafbarkeit gemäß §§ 223 Abs. 1 , 25 Abs. 1

2. Alt. StGB +

• II. §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 1, 3, 5, 25 Abs. 1 2. Alt. StGB:

• 1. Zum objektiven Qualifikationstatbestand:• § 224 Abs. 1 Nr. 1 („Beibringen eines

gesundheitsschädlichen Stoffes“) +• § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB (lebensgefährliche

Behandlung) +

• „hinterlistiger Überfall“ gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 3 StGB: +

• Hinterlistig = wer planmäßig, in einer auf Verdeckung seiner wahren Absicht berechneten Weise vorgeht, um die Abwehr des nicht erwarteten Angriffs zu erschweren

• 2. Zum subjektiven Qualifikationstatbestand:

• Problem: Vorsatz hinsichtlich der lebensgefährdenden Behandlung.

• Sachverhalt so auszulegen, dass Z die Lebensgefährdung nicht erkannt hat bzw. sich nicht damit abgefunden hat

• Z gerät in Panik als er befürchtet, A könnte Schaden genommen haben

• Daher Vorsatz –

• gegenteilige Auffassung ist vertretbar, insbesondere, falls der Rspr. gefolgt wird, die keine konkrete Lebensgefahr für § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB verlangt

• III. §§ 227 Abs. 1, 25 Abs. 1 2. Alt. StGB aufgrund desselben Verhaltens in Verbindung mit dem Todeseintritt bei A

• Tatbestand der (gefährlichen) Körperverletzung: objektiv und subjektiv +

• Eintritt qualifizierenden Todeserfolgs:• Kausalität +• Obj. vorhersehbar und vermeidbar +• Rw +• Sch: subjektiv (individuell) vorhersehbar und

vermeidbar +• Strafbarkeit gemäß §§ 227 Abs. 1, 25 Abs.

1 2. Alt. StGB

• B. Strafbarkeit des K

• §§ 227, 26 StGB durch den Rat, der A die Tropfen zu verabreichen

• 1. Objektiver Tatbestand

• a) Vorsätzliche rw Haupttat auch bei einer Erfolgsqualifikation +

• § 11 II StGB!

• b) Tatentschluss hervorgerufen +

• 2. Subjektiver Tatbestand

• Doppelter Anstiftervorsatz +

• 3. Fahrlässigkeitsteil/Erfolgsqualifikation, (§ 18 StGB!)

• Ursachenbeitrag für den Tod der A +

• Objektiv vorhersehbar +

• Objektiv vermeidbar +

• nicht etwa durch vorsätzliches strafbares Verhalten des Z unterbrochen!

• Bezüglich der Todesfolge hat Z nicht vorsätzlich gehandelt. Der Todeseintritt bei A ist somit auch dem Verantwortungsbereich des K zuzurechnen.

• gegenteiliges Ergebnis vertretbar

• 4. Rechtswidrigkeit und Schuld +

• Strafbarkeit gemäß §§ 227, 26 StGB +