links 1.2015 1

Inhalt Nr.1/2015Die Folgen der Frankenkrise 2St.Galler Raumplanung als Farce 3Die starke Liste der SP 4Die Bedeutung der Menschenrechte 6Der St.Galler Stadtrat hat versagt 7Bibliothek Hauptpost, ein Erfolg von unten 8

E d i t o r i a l Am 10. Januar sind wir mit der Nomination unserer Nationalratsliste ins Wahljahr

gestartet. Ein Jahr, das uns einiges abverlangen wird, das uns aber gleichzeitig auch viele Chancen eröffnet. Ob bei der Energiewende, bei den Sozialwerken, im Asyl- und Ausländer-recht oder in der Debatte über die Personenfreizügigkeit mit der EU: Es spielt eine Rolle, wer in Bern sitzt und wer nicht. Am 18. Oktober, dem Wahltag, können wir unseren Beitrag dazu leisten. Wir sind mit einer frischen, vielseitigen und spannenden Liste und zwölf motivierten und fähigen KandidatInnen gut gerüstet. Ein Wahljahr ist natürlich trotzdem immer eine Herausforderung. Der Wahlkampf wird kein Zuckerschlecken. Auch unsere politischen GegnerInnen schlafen nicht. Sie werden mehr Geld haben als wir. Sie werden auch mehr Plakatwände kaufen können, mehr bezahltes Per-sonal zur Verfügung haben und mehr Inserate schalten können. Aber wir haben etwas, was sie nicht haben: Wir haben unsere Mitglieder und unsere SympathisantInnen, ihr Engage-ment, ihren Kampfgeist und ihr Herzblut. Wir haben unsere Ideale und unsere Werte, für die wir – trotz nicht immer einfachen Umständen – einstehen. Wir haben ein Bewusstsein für die Geschichte der Sozialdemokratie. Ein Bewusstsein, wofür unsere VorgängerInnen gekämpft haben. Was sie alles erreicht haben, was es heute zu verteidigen gilt. Aber auch, was sie noch nicht erreicht haben, wofür wir weiterhin kämpfen müssen. Mit diesem Bewusstsein starten wir engagiert ins Wahljahr. Ich freue mich darauf! Monika Simmler, Präsidentin SP Kanton St.Gallen

Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen www.sp-sg.ch Januar 2015 Nr. 1

Die Partei der Milliardäre, die SVP, wird auch 2015 mit massiven Geldmitteln

versuchen, ihre Macht auszubauen. Ein fehlendes Parteiengesetz, das bei Wahlen für gleich lange Spiesse sorgen würde, er-möglicht es der Rechtspartei, ihre Geld-quellen aus der Wirtschaft ohne Reputa-tionsschaden zu nutzen. Die SVP – keine Volkspartei, sondern eine Partei des Kapi-tals.

Rezept MobilisierungWer gegen sie bestehen will, muss mobili-sieren können. Obama hat es in den USA vorgemacht. Mit einem cleveren «Ameisen- Wahlkampf» in der Fläche lassen sich sogar milliardenschwere Sponsoren auf der Ge-genseite ausbremsen. Aber nur, wenn die Ameisen funktionieren. Mit blossen Ap-pellen ans Engagement und an die Solida-rität ist es heute nicht mehr getan. Das Ziel der St.Galler SP bei den natio- nalen Wahlen im Herbst ist der Erhalt der

kraft und Durchsetzungsvermögen. Die Mär von der «ungeteilten Standesstimme» kann definitiv verabschiedet werden. Auf S. 6 reflektiert Paul Rechsteiner über die Bedeutung der Menschenrechte, eines sei-ner Kernthemen.

PluralitätDie Liste, mit der sich die St.Galler SP den WählerInnen im kommenden Herbst prä-sentiert, besticht durch ihre Vielseitigkeit. Wir stellen die KandidatInnen in dieser Ausgabe vor (siehe S. 4 und 5). Neue Gesich-ter und VertreterInnen der jüngeren Gene-ration beweisen, dass sich die Partei um geeigneten Nachwuchs keine Sorgen zu machen braucht. Sie sind das politische Kapital für die Zukunft und werden noch viel von sich reden machen. Es gibt also gute Gründe, am 18. Oktober diese Liste einzulegen. Der Aufbruch der Linken in Südeu-ropa wird den diesjährigen Wahlkampf flankieren. Die Hoffnung, die jetzt von Griechenland und Spanien aufkommt, ist gross und wirkt ansteckend. Der Slogan «Eine andere Welt ist möglich» scheint nun vor der konkreten Umsetzung. Aber nicht nur eine andere Welt ist möglich. Auch ei-ne andere Wahl. (rh)

Bremsen wir die Rechte aus!Es ist Wahljahr. Wer gewinnnen will, muss mobilisieren. Denn der Gegner ist stark und hat eine volle Kasse.

drei Sitze: Barbara Gysi und Claudia Friedl sollen wieder in den Nationalrat und Paul Rechsteiner wieder in den Ständerat. Wie Parteisekretär Guido Berlinger-Bolt aus-führt, erfordert diese Aufgabe den Einsatz aller (siehe S. 4). Alle drei SP-Leute müssen sich der Bestätigungswahl stellen und da-her zeigen, was sie geleistet haben. Barba-ra Gysi verleiht als Gewerkschafterin und Vizepräsidentin der SPS der Partei durch aktuelle Positionsbezüge Profil. Etwa zum Frankenproblem, das der rechtslastige Chef der Nationalbank durch die Aufhe-bung des Mindestkurses willkürlich ge-schaffen hat (siehe S. 2). Claudia Friedl hat sich als kompetente Umweltpolitikerin etabliert und pflegt ihre Wurzeln im Kan-ton, wie sie mit ihrer Kritik an der wildge-wordenen St.Galler Baulobby beweist (sie-he S. 3) . Paul Rechsteiner hat innert kürzes-ter Zeit im Ständerat viel für den Kanton St.Gallen herausgeholt. Man denke an das Projekt «Bahn-Y» oder die Neuordnung der Metropolitanregionen, wo St.Gallen früher fehlte. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit Karin Keller–Sutter (FDP) zeigt, dass nicht die Parteizugehörigkeit den Ausschlag für konkrete Fortschritte gibt, sondern Tat-

2 links 1.2015

Die Freude über gewisse sinkende Kon-sumentenpreise ändert nichts daran,

dass für die im Export tätigen Unterneh-men eine schwierige Lage entstanden ist. Gerade in der Ostschweiz und im Kanton St.Gallen sind viele kleinere und mittlere Unternehmen stark exportorientiert. Als Zulieferer sind sie von einem aufgebläh-ten Franken und einem schwachen Euro besonders betroffen. Schon vor der Aufhebung des Euro-Mindestkurses am 15. Januar hatten viele Firmen ihre Kosten «optimiert». Das führ-te nicht selten zu Verlagerungen von Ar-beitsplätzen ins Ausland, wo die Lohnkos-ten tiefer sind. Viele Menschen sind von

diesem Prozess betrof-fen. Ich kenne etwa den Fall einer Werkstatt für Menschen mit einer Be-hinderung, die einen Grossauftrag verlor, weil dieser im Ausland güns-tiger abgewickelt wer-den kann. Etliche Gross-firmen, darunter auch Stadler Rail in Bussnang TG, haben weitere Aus-

lagerungen von Jobs ins Ausland in den Raum gestellt, falls es nicht mehr anders geht. Oder sie denken daran, die Löhne im Grenzgebiet in Euro auszuzahlen, wie et-wa der St. Galler Modekonzern Akris mit seinen Produktionsstätten im Tessin. Die Wirtschaftsverbände und in ih-rem Schlepptau bürgerliche PolitikerInnen fordern primär «bessere Rahmenbedingun-gen», um dem gestiegenen Kostendruck zu begegnen. Im Klartext heisst das nichts anderes als weitere Steuersenkungen für Unternehmen, Abbau von Schutzbestim-mungen am Arbeitsplatz und letztend-lich auch Lohnsenkungen durch eine Er-höhung der Arbeitszeit, zum Beispiel von 42 auf 44 Stunden pro Woche. Gegen der-artige Verschlechterungen der Arbeitsbe-dingungen werden die Gewerkschaften je-doch entschieden antreten.

Länger arbeiten?Der Blick zurück ins Jahr 2011, als der starke Franken schon einmal grosse Pro-bleme bereitete, zeigt: Damals haben di-verse Firmen, darunter auch solche in un-serem Kanton, von den Arbeitnehmenden verlangt, dass sie für den gleichen Lohn länger arbeiten. Solche Opfer darf es nun

Die Aufhebung des Euro-Mindest-kurses durch die Schweizer Natio-nalbank (SNB) löste einen grossen Schock aus. Die Auswirkungen sind noch nicht vollumfänglich absehbar.

Taggelder in exponierten Grenzregionen. Vor der Einführung des Mindestkurses im Jahr 2011 forderte die SPS die Schaffung eines Fonds von zwei Milliarden Franken für exportabhängige Unternehmen. Diese Idee sollte wieder aufgenommen werden. Eine zusätzliche Aktualität haben zwei der zehn Forderungen der SP-Wahlplattform erhalten: ein besserer Kündigungsschutz für die älteren Arbeitnehmenden über 50 Jahre und die Einführung einer Finanz-transaktionssteuer für Börsengeschäfte. Als weitere Massnahme im steuerli- chen Bereich erachte ich die Einführung ei- ner Währungsspekulationssteuer, wie sie der Ökonom Sergio Rossi von der Univer-sität Freiburg eingebracht hat, als zwin-gend. Wer sein Vermögen aus dem Aus-land in Schweizer Franken parkieren will, soll dafür besteuert werden. Währungs-spekulation ist schädlich und treibt den Wert des Schweizer Frankens hoch. Die Folgen muss dann die ganze Bevölkerung tragen.

Hände weg von den Löhnen!

Von Barbara Gysi, Wil, SP-National-rätin, Mitglied Finanzkommission

nicht wieder geben. Panikreaktionen und ein rascher Stellenabbau sind ebenfalls verfehlt. Noch sind die meisten Auf-tragsbücher voll. Vorzeitiges Krisen-gerede ist fehl am Platz. Rechtskreise be- nutzen die Franken- stärke, um die von ihnen abgelehnte Ener- giewende zu torpredie- ren. Das ist grundfalsch, da der Umbau zu ei- ner ökologischen Gesell-schaft eine Überlebensfra- ge ist. Wir werden auch dies entschieden bekämpfen. Generell darf es nicht sein, dass wiederum die Arbeitnemenden die Pro- bleme ausbaden müssen. Ohnehin muss der Kanton St.Gallen viel entschiedener als bisher gegen Lohndumping vor-gehen. Die entsprechenden Kont-rollen müssen ausgebaut werden. Bürgerliche wollen nun auch die verfehlte Unternehmenssteu-erreform III ohne Gegenfinanzie-rung durchboxen. Diese würde der öffentlichen Hand hohe Ausfälle bringen und letztlich den Service public gefährden. Wer diese Strate-gie fährt, spielt mit dem Feuer. Denn die Folgen wären nichts als weitere Sparpakete bei Bund und Kantonen, um die massive Minder-einnahmen zu kompen-sieren.

SNB muss intervenieren Es stimmt, dass wir in einem hohen Mass von Exporten abhängig sind. Rund 60 Pro-zent gehen in den nahen EU-Raum, etwa Baden-Württemberg. Dieses deutsche Bun-desland ist für uns wichtiger als China. Um diese vitalen Exporte nicht zu gefähr-den, muss die SNB weiterhin eine aktive Währungspolitik zum Schutz der Schwei-zer Wirtschaft betreiben. Eine derart ab-rupt und isoliert getroffene Entscheidung wie die plötzliche Aufhebung des Mindest-kurses schadet nicht nur ihrer eigenen Glaubwürdigkeit, sondern unserem Staat und letztendlich unserer Bevölkerung ins-gesamt. Bei einer tatsächlichen Verschlechte- rung der Lage muss der Bundesrat die be-troffenen Branchen und exponierten Re-gionen durch eine verbesserte Arbeitslo-senversicherung unterstützen. Zu denken wäre an eine Verlängerung der Bezugsdau-er für Kurzarbeitsentschädigung und der

Bild

link

s

links 1.2015 3

Im Kanton St.Gallen foutiert sich die Rechte um den Volkswillen. Sie ignoriert die Entscheide der Bevölkerung in der Raumplanung. Nationalrätin Claudia Friedl analysiert.

Die Zahl der Bauten ausserhalb der Bau-zone nimmt kontinuierlich zu – oft

in landschaftlich wertvollen Gebieten. Zum Teil entstehen sie legal, als Erweite-rung von landwirtschaftlichen Betrieben,

z. B. Aussiedelungen, neue Ställe, Scheunen, Verarbeitungshallen. Nicht mehr gebrauch-te Gebäude jedoch ver-schwinden eigentlich nie, sie werden umge-nutzt. Dass bei Bauten ausserhalb der Bauzo-ne nicht alles erlaubt

ist und sich die Bauten in die Landschaft einzugliedern haben, ist eigentlich akzep-tiert und so auch im Gesetz verankert. Die typischen Landschaften sollen nicht von einem kommunen «Hüslibrei» überzogen werden.

Kein ÜberblickTrotzdem gibt es zahlreiche Häuser, Ställe und Anlagen, die illegal umgebaut, ausge-baut oder erweitert wurden. Darüber hat «links» schon früher berichtet. Auch darü-ber, dass Verfügungen und Gerichtsurteile in den Gemeinden teilweise nicht umge- setzt werden. Die parlamentarischen Vor-stösse im Kantonsrat von mir und Ruedi Blumer haben etwas Bewegung in die Sa-che gebracht. Es zeigte sich, dass das kan-tonale Baudepartement selbst wenig Über-blick über die Situation hat, obwohl es die

Verantwortung trägt: Sprach die Regie-rung zuerst von fünf Fällen, musste sie auf Intervention der Umweltverbände die Zahl deutlich nach oben korrigieren. Nicht nur, dass einige Gemeinden den Vollzug lasch umsetzen. Auch sitzen im Kantonsrat genügend «Freunde», die ein wir- kungsvolles Mittel kennen: In den zustän-digen Dienststellen werden die Stellen ge- kürzt, im Baudepartement ein andauernd eingesetztes Druckmittel. So bleibt es an den Umweltverbänden, wenigstens den gravierendsten Fällen nachzugehen und Anzeige zu erstatten. Keine Aufgabe, mit der man sich Lorbeeren holt. Will man den Rechtsstaat aber hochhalten und die Landschaft vor der weiteren Zersiedelung schützen, braucht es diesen Einsatz. Das Ganze ist nicht nur ein St. Galler Problem. Deshalb habe ich im Nationalrat einen Bericht verlangt, der die Vollzugsde-fizite und mögliche Hilfestellungen aufzei-gen soll. Das Seilziehen um den Schutz der Landschaften und des Bodens geht aber weiter. Im Jahr 2013 hat die Schweizer Be-

So wird Raumplanung zur Farce

Von Claudia Friedl,SP-Nationalrätin, St.Gallen

völkerung mit deutlichem Mehr (im Kan-ton St.Gallen mit 64 % Ja-Stimmen) und ge- gen Economiesuisse, Hauseigentümerver-band, FDP und SVP die Revision des Raum-planungsgesetzes angenommen. Wichtiges Anliegen: Die Zersiedelung und der Ver-lust von ökologischen Flächen und Kultur-land sollen eingedämmt werden. Es sollen für die künftige Entwicklung vor allem innere Ressourcen genutzt werden. Die Kantone müssen den Bedarf an Bauland im Richtplan festlegen.

5 Mio. Quadratmeter mehr?Die St.Galler Regierung ist dabei von einem Wachstumsszenario «Mittel+» ausgegan-gen. Auf Antrag der Baulobby und gegen den Widerstand der VertreterInnen von SP, Grünen, GLP und EVP muss die Regierung nun das Baugesetz ändern und voraus-sichtlich vom Wachstumsszenario «Hoch» ausgehen. Dadurch könnten nochmals fünf Millionen Quadratmeter neues Bau-land geschaffen werden. Das ist in etwa die Grösse des Siedlungsgebietes von Gos-sau. Die Ziele des Raumplanungsgesetzes werden damit komplett ausgehöhlt. Die bürgerlichen Parteien foutieren sich um den Willen der Bevölkerung und die Ver-sprechungen, die im Vorfeld zur Abstim-mung zur Masseneinwanderungsinitiati-ve gemacht wurden. In der Raumplanung bleibt einfach vieles ein Lippenbekennt-nis. Das muss korrigiert werden.

4 links 1.2015

Von Guido Berlinger-Bolt, Sekretär SP Kanton St.Gallen

Nationalratswahlen: Die starke Liste stehtWir wollen für einen frischen Wind in der Politik sorgen: Am letzten Parteitag nominierte die SP ein-stimmig die KandidatInnen für die Nationalratswahlen im kommen-den Oktober.

Die St.Galler SP ist bereit für die Wah-len im Herbst. Wir freuen uns auf die

Herausforderung. Vor allem freuen wir uns auf die politische Auseinanderset-zung. Aber: Uns muss gleichzeitig bewusst

sein, dass die Ausgangs-lage ungleich schwieri-ger ist als vor vier Jah-ren. 2011 sorgten Paul Rechsteiner und Hilde Fässler für Tausende von Panaschierstimmen für die Nationalratsliste. Dies in einem für die ge- samte Schweizer Polit-landschaft ausserge-

wöhnlichen Ausmass. Ein Teil dieser Stim-men wird diesmal fehlen. Um den zweiten SP-Nationalratssitz zu verteidigen, ist ein

volles Engagement nötig. Das Wahlziel kann nur dieses sein: Wir verteidigen un-sere drei bisherigen Sitze: Claudia Friedl und Barbara Gysi in den Nationalrat, Paul Rechsteiner in den Ständerat.

Aktive Basis entscheidendUm dieses Wahlziel zu erreichen, braucht es zwei Dinge: eine aktive Parteibasis, die mit Überzeugung für unsere Werte ein-tritt, für Freiheit, Chancengleichheit, so-ziale Gerechtigkeit und Achtsamkeit für die Umwelt. Es wird für zentrale Anlie-gen der SP entscheidend sein, wer in den

Barbara Gysi (bisher), geb. 1964, wohn-haft in Wil. Diplomierte Sozialpädagogin mit einem MAS in Public Management. Seit 2011 Nationalrätin, Mitglied der Fi-nanzkommission, Vizepräsidentin der SP Schweiz und Präsidentin des kantonalen Gewerkschaftsbunds St.Gallen.

Claudia Friedl (bisher), geb. 1954, wohn-haft in St.Gallen. Promovierte Umwelt-naturwissenschafterin. Langjährige Kan-tonsrätin und Kantonsratspräsidentin. Von 2004 bis 2012 Präsidentin der St.Galler SP. Seit 2013 Nationalrätin, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission.

Samuel Brülisauer, geb. 1994, Studium der Internationalen Beziehungen an der Universität St.Gallen, Präsident Juso Kan-ton St.Gallen. Herbst 2013 Campagner der 1:12-Initiative im Kanton St.Gallen. Mit- glied der Geschäftsleitung der SP St.Gal-len. Seit Mai 2014 Vorstand der Studenten-schaft der Uni St.Gallen.

Monika Simmler, geb. 1990, wohnhaft in St.Gallen. Jus-Studium an der Uni Zü-rich. Seit 2014 Doktorandin in Strafrecht/Kriminologie und wissenschaftliche Mit-arbeiterin am Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie an der HSG. Präsidentin SP Kanton St.Gallen und Stadtparlamentarierin in St.Gallen.

Joe Walser, geb. 1962, wohnhaft in Sargans. Seit 24 Jahren Reallehrer im Vollpensum. Kantonsrat, Sektionspräsident KLV Sargan- serland, Vizepräsident Stiftungsrat St.Ga-ler Pensionskasse, Gründungsmitglied der Schlosshexen Sargans.

Bettina Surber, geb. 1981, wohnhaft in St.Gallen. Anwältin. Kantonsrätin, Mitglied der Finanzkommission und Parteipräsiden-tin der SP Stadt St.Gallen. Schwerpunkte in urbaner Raumentwicklung, Gewerk-schaftsthemen, Migration, Finanzpolitik und soziale Gerechtigkeit.

links 1.2015 5

Nationalratswahlen: Die starke Liste stehtnächsten Jahren im Nationalrat sitzt. Sind die Renten weiterhin sicher? Reichen un-sere Löhne zum Leben? Wird die Energie-wende vorangetrieben? Bleibt die Schweiz ein offenes Land, das sich für die interna-tionale Solidarität und für Menschenrech-te einsetzt? Wir zählen auf das volle En-gagement unserer Mitglieder, in der Stadt, im Dorf, im Verein, am Stammtisch, in Le-serbriefen und an Podien. Und natürlich während der Mobilisierungskampagne un- mittelbar vor dem Wahltermin. Als zweites braucht es zur Sicherung unseres zweiten Nationalratssitzes eine

starke Liste der SP und Gewerkschaften. Am 10. Januar nominierten knapp 90 De-legierte die zwölf KandidatInnen für den Nationalrat. Die Reaktionen waren ein-deutig: Wir treten mit einer ausgezeich-neten Liste an, die in ihrer Kompaktheit und Vielfalt überzeugt. Die Delegierten verabschiedeten die Liste «SP und Gewerk-schaften» denn auch einstimmig. Alle SP-Wahlkreisparteien stehen dahinter, auch Rorschach und Toggenburg, die nicht mit eigenen Kandidaten auf der Liste vertreten sind. Dass sich die ganze Partei hinter die-se Auswahl stellt, ist zentral. Um am 18.

Oktober zu den Siegern zu gehören, müs-sen alle am gleichen Strick ziehen.

Frischer WindNeue Gesichter statt alte Zöpfe: Unsere NationalratskandidatInnen kommen aus der Mitte der SP und der Gewerkschaften und damit aus der Mitte der Gesellschaft. Sie bringen frischen Wind in die Politik. Und damit unser Land nach vorne. Sie sind mit ihren verschiedenen Berufen, Tätigkeiten und persönlichen Präferen-zen auch ein Spiegelbild unserer vielfälti-gen Gesellschaft.

Etrit Hasler, geb. 1977, wohnhaft in St.Gal- len. Pionier der Schweizer Slam Poetry. Ne-ben der Bühne als Journalist tätig, unter anderem Sportkolumne in der WoZ. Mit-glied des St.Galler Stadtparlaments und Kantonsrat.

Katrin Glaus, geb. 1962, wohnhaft in Se-velen. Wirtschaftsstudium an der Univer- sität St.Gallen. Weiterbildung an der Hoch-schule für Soziale Arbeit in Luzern. Vize-präsidentin der KESB Werdenberg und Prä- sidentin des Schulpsychologischen Diens-tes des Kantons St.Gallen. Von 2001 bis 2014 VR-Präsidentin Raiffeisenbank Werdenberg.

Arber Bullakaj, geb.1986 in Prizren/Ko-sovo, wohnhaft in Wil. Kantonsschule am Brühl in St.Gallen (WMS). Leiter der A&O Consulting. Stadtparlament Wil, Mitglied der GPK. Präsident des Vereins Freiwillige Arbeitsgruppe für Integration im Raum Wil (Fair Wil).

Dominik Dietrich, geb. 1986, wohnhaft in St.Gallen. Regionalsekretär der Gewerk-schaft Syndicom. Präsident städtischer Ge-werkschaftsbund St.Gallen, Vorstand kan-tonaler Gewerkschaftsbund und SP Stadt St.Gallen.

Peter Hüppi, geb. 1971, wohnhaft in Gommiswald. Zugchef SBB. Präsident SP See-Gaster, Präsident Kath. Kirchgemein-de Gommiswald, Mitglied GPK Gemeinde Gommiswald und Mitglied des Kath. Kolle-giums St. Gallen.

Katharina Linsi, geb. 1963, wohnhaft in Rheineck. Stadträtin Rheineck Diplom. Pflegefachfrau, tätig im Spitexbereich. Lehrbeauftragte am Bildungszentrum für Gesundheit Weinfelden sowie geschäfts-führende Präsidentin des Fachverbands Freiberufliche Pflege Schweiz (Curacasa). Vizepräsidentin Palliative Ostschweiz.

6 links 1.2015

Die Rechte stellt die Bedeutung der Menschenrechte in Frage. Dies ist ein fundamentaler Angriff. SP-Ständerat Paul Rechsteiner stellte die Dinge kürzlich in einer Grund-satzrede vor dem Gewerkschafts-bund klar. «links» dokumentiert.

Was Menschenrechte bedeuten

Wir müssen uns mit den Folgen des 9. Februar 2014 auseinandersetzen. Im

Rausch seines Erfolgs geht der Milliardär aus Herrliberg (gemeint ist Blocher. Red.)

zum Angriff auf die Menschenrechte über. Die Menschenrechte wer-den als «fremdes Recht» denunziert. Menschen-rechte seien «fremdes Recht», so lautet dieser Auswurf reaktionären Denkens. Die Schweiz müsse sich daher von

der Europäischen Menschenrechtskonven-tion verabschieden. Um die Tragweite von dem zu verste-hen, was die Reaktionäre unter Führung des Milliardärs von Herrliberg vorschla-gen, braucht es einen Blick zurück in die Geschichte. Die amerikanische Unabhän-gigkeitserklärung von 1776 und die fran-zösische Erklärung der Menschenrechte von 1789 haben zum ersten Mal die elemen-taren Menschenrechte zusammen mit der Gleichheit der Menschen wirkungsmäch-tig verkündet. Mit weltweiter Ausstrah-lung, auch in die Schweiz. Dass alle Men-

schen von Natur aus gleich sind und ihnen von Natur aus die elementaren Menschen-rechte zukommen: Das war eine Proklama- tion von so elementarer Wucht, dass sie weltweit einschlug. Sie galt für alle unter-drückten Menschen, denen diese Rechte vorenthalten wurden. Auch in der Schweiz wurden so die jahrhundertealten Unterta-nenverhältnisse hinweggefegt.

Ein LeitsternNach der Katastrophe des Zweiten Welt-kriegs und dem Zivilisationsbruch durch den Nationalsozialismus war die Allgemei- ne Erklärung der Menschenrechte von 1948 der Leitstern der Menschheitsentwicklung. Zu den klassischen bürgerlichen Freihei-ten kamen die elementaren sozialen Rech-te. Diese weltweit geltenden Menschen-rechte sind die Basis der Fortschritte im Weltmassstab. Die Schweiz war immer Teil dieser gemeinsamen Geschichte des Westens. Wichtige Etappen waren die Bundesverfas-sung von 1848 als Resultat der damals ein-zigen erfolgreichen Revolution in Europa, die Anerkennung ungeschriebener Frei-heitsrechte durch das Bundesgericht in den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts und die Ratifikation der Europäischen Men-schenrechtskonvention, die möglich wur-de, nachdem endlich auch in der Schweiz das Frauenstimmrecht eingeführt war. Die Europäische Menschenrechtskonven-tion ist wie die UNO-Menschenrechtspak-te Teil unserer Geschichte und unserer Verfassung geworden. Die Menschenrech-te haben den Menschen in unserem Land ungezählte Fortschritte gebracht.

Recht begrenzt MachtAls Gewerkschafterinnen und Gewerk-schafter wissen wir, was Rechte bedeu-ten, und wie wichtig es ist, Rechte zu ha-ben. Das ganze Arbeitsrecht besteht aus Rechten, auf die sich die abhängig arbei-tenden Menschen berufen können. Ohne diese Rechte wären sie der Willkür der wirtschaftlich Mächtigen ausgeliefert. Das Recht begrenzt die Macht. Das gilt für das Arbeitsrecht genauso wie für die Men-schenrechte. Wenn wir die Menschenrechte und die Arbeitsrechte verteidigen, dann ver-teidigen wir die grossen zivilisatorischen Errungenschaften der Menschheit. Die Menschenrechte mit der Europäischen Menschenrechtskonvention sind unsere Rechte. Wir dürfen sie weder durch die al-ten noch durch die neuen Reaktionäre in Frage stellen lassen. Zu den Menschenrechten gehören nicht nur die bürgerlichen Freiheiten, sondern auch die sozialen Rechte. Zur Freiheit ge-hört, wie es die Atlantik-Charta 1941 in unvergleichlicher Weise formuliert hat, nicht nur die Meinungs- und Religionsfrei-heit, sondern auch die Freiheit von Not. Menschen in grosser wirtschaftlicher und sozialer Not sind nicht frei. Die Menschenrechte und der Sozial-staat müssen deshalb im Begriff der Frei-heit zusammengedacht werden. Der So-zialstaat ist für die grosse Mehrheit der Menschen die Voraussetzung von Freiheit. Diese Erkenntnis war die Basis der positi-ven Entwicklung in den Jahrzehnten nach 1945. Hinter diese Errungenschaften dür-fen und wollen wir nicht zurückfallen.

Von SP-Ständerat Paul Rechsteiner, St.Gallen

Hüter der Menschenrechte: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg.

links 1.2015 7

Im Herbst 2012 ist es der SP trotz einem engagierten Wahlkampf und drei Sitzge-

winnen im Parlament nicht gelungen, ih-ren Sitz in der Exekutive zu halten. Dies war der Ausgangspunkt für die einzigen beiden Jahre in der Geschichte der Stadt St.Gallen, in denen eine rein bürgerliche Regierung schalten und walten konnte, wie sie wollte. Dass die Bürgerlichen diese Konstel-lation freut, zeigt Roger Dornier, Frak-

tionspräsident der FDP im Stadtparlament, in einem Leserbrief, den er im Vorfeld der letzten Wahlen publiziert hat: «Wir sind auch ohne SP in der Exekutive sehr gut gefahren», schrieb er. Die Frage ist nur, wer mit «wir» gemeint ist.

Kein Zweifel besteht daran, dass der Stadt-rat nichts unversucht gelassen hat, um aus dieser Situation Kapital zu schlagen.

Zeichen nicht erkanntDer Start in die «bürgerliche Ära» stand freilich unter einem schlechten Stern. Im Juni 2013 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Privatisierung der Verkehrsbetriebe – ein bürgerliches Pres-tigeprojekt – an der Urne deutlich abge-schmettert. Dies hätte für den Stadtrat ein Signal zur Mässigung sein können. Doch dieser hat die Zeichen der Zeit nicht rich-tig gedeutet und in der Folge nichts un-versucht gelassen, um weitere Geschäfte durchzuboxen. Zusammen mit dem Beratungskonzern PriceWaterhouseCoopers (PwC) wurde mit «Fit13plus» eine Sparstrategie für die Ver-waltung ausgeheckt. Welche Massnahmen unter diesem Deckmantel auch tatsäch-lich umgesetzt wurden, ist bis heute nicht restlos geklärt. Immer wieder sind aus der Verwaltung neue Sparideen durchge-sickert. Dass nun mit «Futura» das nächs-te Sparprojekt aufgegleist wird, verheisst nichts Gutes. Der Linken im Parlament ist es zusam-men mit einigen fortschrittlichen Bürgerli-chen gelungen, kleine Korrekturen an den unsozialen stadträtlichen Sparmassnah-men anzubringen. Rückblickend bleibt da insbesondere die vorgeschlagene Kürzung beim Sozialtarif für die Schulzahnklinik zu erwähnen. Hier wollte der Stadtrat auf

Eine traurige Bilanz

dem Buckel von finanziell schwächeren Fa- milien sparen und schlug vor, die Tarife zu erhöhen. Die Parlamentsmehrheit konn-te das Schlimmste verhindern. In einer Nacht- und Nebelaktion woll-te der Stadtrat eine neue Regelung an der öffentlichen Schule einführen. Für die ersten beiden Tage der Absenz einer Lehr-kraft wäre keine Stellvertretung organi- siert worden. Entweder hätte jemand vom Team ohne Lohnzahlung einspringen müs- sen oder die Kinder wären von einer Heil-pädagogin betreut oder vom Abwart ge-hütet worden. Pikant war, dass es der bür-gerliche Stadtrat geschafft hat, sämtliche Parteien gegen sich aufzubringen. Das Par-lament hat diesen Vorschlag einstimmig abgeschmettert.

StillstandIn der Baupolitik stand die Zeit während zwei Jahren still. Zuerst hat es der Stadtrat verpasst, mit geschickten Grundstückkäu-fen hinter dem Hauptbahnhof eine gute städtebauliche Entwicklung voranzutrei-ben. Der öffentliche Druck nach diesem Versäumnis wurde so gross, dass die Stadt nun die fraglichen Liegenschaften zu ei-nem höheren Preis als früher erwerben muss. Entnervt hat der Stadtbaumeister dabei das Handtuch geworfen. Das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass der Stadtrat seine städtebauliche Führungsrolle nicht wahrnehmen will. Es zeigt sich, dass er vielleicht doch nicht so gut fährt, wie es Dornier gerne hätte.

Klar ist: In der Verkehrspolitik poli-tisiert der Stadtrat an der Bevölkerung vorbei. Er baut die Infrastruktur für den Autoverkehr aus und bittet die Benutze-rinnen und Benutzer des öffentlichen Verkehrs zur Kasse. Aus Sicht der Velo-fahrenden passiert gar nichts. Bei der Er-höhung der Bustarife, die aufgrund der neuen Ringzone entstehen, versteckt sich der Stadtrat hinter dem Entscheid des Ost-wind-Verbunds. Für das Milliarden-Pro-jekt eines neuen Autobahnanschlusses im Güterbahnhof-Areal, inklusive unterirdi-schem Riesenkreisel und Tunnel ins Ap-penzellerland, weibelt der Stadtrat indes bei Bund und Kanton. Weiter hat der Stadtrat dem privaten Projekt für eine Parkgarage unter dem Marktplatz eine Konzession erteilt, ob-wohl die Stimmbürgerinnen und Stimm-bürger die Marktplatzvorlage gerade we-gen der Parkgarage, wie damals eine Vox-Analyse gezeigt hat, abgelehnt haben. Mit demokratischen Mitteln lässt sich die-ser Stadtratsbeschluss nicht mehr ändern. Es erstaunt daher nicht, dass die Wäh-lerinnen bei der letzten Ersatzwahl dem bürgerlichen Stadtrat die rote Karte ge-zeigt und anstelle der freisinnigen Kandi-datin Peter Jans deutlich in den Stadtrat gewählt haben. So bleibt die Hoffnung, dass in Zukunft solche verfehlten Be-schlüsse gar nicht mehr zustande kom-men. Mit Peter Jans werden künftig auch die Anliegen des fortschrittlichen Teils der Stadt wieder im Rathaus gehört.

Zwei Jahre lang wurde die Stadt St.Gallen von einer rein bürgerlichen Exekutive regiert. Ein Blick zurück zeigt, wie nötig es ist, dass mit Peter Jans wieder ein Linker im Stadtrat sitzt.

Von Peter Olibet, Vizepräsident SP Stadt St.Gallen

Nach zwei verlorenen Jahren muss ins St.Galler Rathaus endlich ein frischer Wind einziehen.

8 links 1.2015

Die Einrichtung der neuen Publi-kumsbibliothek in der St.Galler Hauptpost ist ein grosser Gewinn für die Ostschweiz. Und ein Pro-jekt, das von unten kam.

Der Erfolg, der von unten kam

Ende Februar wird in der Hauptpost am St.Galler Bahnhofplatz die neue Publi-

kumsbibliothek eröffnet. Die Kantonsbi-bliothek Vadiana und die ehemalige städ-tische Freihandbibliothek Katharinen sind zusammengezogen und bieten am neuen Ort gegen 100'000 Bücher und Medien an. Das ist ein historisches Ereignis. Nicht nur für die Stadt St.Gallen, sondern für die ganze Ostschweiz. Denn mit dieser Fusion erhält die Region ein neues, potentes bi-bliothekarisches Zentrum, das weit aus-strahlen kann.

Träume aus den NullerjahrenDie neue Institution ist zwar formell nur ein «Provisorium». Aber bekanntlich dau-ern Provisorien am längsten. Sicher länger als viele magistrale Pläne. Solche standen denn auch am Anfang des Bibliothekspro-jekts, das in die Mitte der Nullerjahre zu-rückreicht. Doch das Vorhaben scheiterte schon bald an den politischen Realitäten. 2011 gab die St.Galler Regierung den Ab-bruch der einst grossartigen, aber unre-alistischen Planungen für eine «Grossbi-bliothek» bekannt. Sie war der Sparpolitik von rechts zum Opfer gefallen. Vor allem die SVP, in ihrem Schlepptau aber auch die FDP drücken seit bald einem Jahrzehnt ei-ne Strategie des Staatsabbaus durch. Da hat eine neue Bildungsinvestition, die et-was kostet, keinen Platz. Gegen diese die Attraktivität der Ost-schweiz gefährdende Abbaustrategie be- gehrten Betroffene auf: Bibliothekarinnen, Buch- und Literaturfreunde, Bildungsver-antwortliche und Lehrkräfte. So entstand die Volksinitiative «für eine zeitgemässe Bibliothek». Innert wenigen Monaten ka-men über zehntausend Unterschriften im ganzen Kanton zusammen, ein Rekord seit dreissig Jahren. Sie dokumentierten den klaren Volkswillen zur Modernisierung der vernachlässigten Bibliothekslandschaft. Die Initiative war aber auch ein Schlag ge-gen die blinde, ausschliesslich finanzpoli- tisch orientierte Abbaupolitik der Kan-tonsratsmehrheit. Und sie zeigte allen, dass sich auch gegen den vorherrschenden Rechtstrend mit Steuersenkungen und Sozialabbau zukunftsweisende Projekte durchziehen lassen, die der ganzen Bevöl-kerung dienen. So ist die neue Publikumsbibliothek in der St.Galler Hauptpost die Frucht einer Volksbewegung als Reaktion auf behördli-

ches Scheitern. Die Wirkung war enorm. Noch während die InitiantInnen Unter-schriften sammelten, kam Bewegung in die Fronten. Die Stadt St.Gallen raffte sich auf und nahm die seit Jahren fällige Sanie-rung der städtischen Bibliothekssituation an die Hand. Die politische Richtung zur Fusion von Vadiana und Freihandbiblio-thek in der Hauptpost war durch die For-derungen der Initiative vorgegeben. Das Volksbegehren hat bewegt, was sich schon viel früher hätte bewegen sollen.

Kulturen müssen wachsenDas neue kantonale Bibliotheksgesetz ist die Grundlage für den Aufbruch, der jetzt kommen muss. Und zwar auf zwei Ebenen. In St.Gallen muss die Hauptpost-Bibliothek aufgebaut werden und kundengerecht funktionieren. Zwei Bibliothekskulturen müssen zusammenwachsen. Das wird aus Erfahrung einige Jahre dauern. Dann soll sich die Publikumsbibliothek im beabsich-tigten Sinn entfalten. Das heisst, sie soll durch einen guten Service, durch Anlässe, Vorträge, Lesungen und Konferenzen zu einem kulturellen städtischen Zentrum werden. Zu einem lebendigen Ort der Ent-wicklung und des Austauschs von Ideen. Erst dann hat eine Publikumsbibliothek ihr wirkliches Potenzial ausgeschöpft. Sodann muss auch der Ausbau der bi-bliothekarischen Leistungen in der Region an die Hand genommen werden, wie dies die Initiative ebenfalls anstrebte. Im ers-ten Schritt sollte sichergestellt werden, dass alle Gemeinden den neuen gesetzli-chen Grundversorgungsauftrag erfüllen. Hier besteht eine Aufsichtspflicht, die der Kanton gegenüber säumigen Kantonen

wahrnehmen muss. Weiter ist eine offen-sive Umsetzung der vom Kanton verab-schiedeten Bibliotheksstrategie am Platz. Auch wenn derzeit nur bescheidenste Mit-tel im Umfang von 350'000 Franken für Projekte zur Verfügung stehen, sollte dies nicht daran hindern, den Schwung der De-batten in den zwei vergangenen Jahren auszunützen und entsprechende Vorha-ben voranzutreiben oder aufzugleisen. Es darf nicht sein, dass die Erwartungen vie-ler Bibliothekarinnen auf dem Land ent-täuscht werden. Sie haben sich einen spür-baren Aufschwung erhofft und möchten jetzt Taten sehen.

Kampf geht weiterDer Bibliotheksausbau wird auch weiter-hin gegen starke politische Widerstände erkämpft werden müssen. Die bildungs-feindlichen Kräfte – vorab in der SVP –sind nicht einfach von der Bildfläche ver-schwunden. Die Auseinandersetzung mit ihnen bleibt eine Daueraufgabe. Aber klar ist schon jetzt, dass die neue St.Galler Pu-blikumsbibliothek zu einer wichtigen In-stitution werden wird. Das sollte auch die ewigen Sparapostel von ihrer Bedeutung überzeugen. Noch ist sie ein Provisorium, ein ge-wolltes. Doch die enormen Raumreserven in der Hauptpost lassen bereits an einen Ausbau in geeigneten Dimensionen den-ken. Ein Ausbau, der schliesslich auch im Gesetz vorgesehen ist und der bereits im kommenden Jahr aktuell werden dürfte, wenn weitere Raumrochaden der kantona-len Verwaltung angesagt sind. * Der Autor war Mitinitiant der Bibliotheks-initiative.

Bild

link

s

Von Ralph Hug *

Bald werden die neue Bibliothek Hauptpost und das Café StGall fürs Publikum geöffnet sein

links 1.2015 9

Umkämpfte BildungspolitikSelten wurde im Kanton St.Gallen so häufig und so heftig über Bildungs- und Schulthemen disku-tiert wie in den letzten Wochen und Monaten. Auslöser ist meist die SVP.

Ist es richtig, dass die Kantonsschule in Wattwil steht und nicht auf der ande-

ren Seite des Ricken? Ist die Maturaquote mit ca. 13 Prozent zu tief, zu hoch oder gerade richtig? Sollen die Schulbehörden von Kanton und Gemeinden Kleidervor-schriften für Schülerinnen und Schüler erlassen? Sind zwei Fremdsprachen in der Primarschule – eben erst eingeführt – zu viel, eine Überforderung für die Schüler- und die LehrerInnen? Was taugt der Lehrplan 21, und wer soll über seine Einführung entscheiden? Muss der Kanton St.Gallen von den «Har-mos-Fesseln» befreit werden? Wie viel Geld soll die Stadt der «Flade» geben, zu welchen Bedingungen? Sollen Fachhoch-schulen und die Universität weiter unge-steuert weiter wachsen? Das sind nur ei-nige der aktuellen Themen, welche die Gemüter derzeit erregen.

Unterrichtsqualität ist entscheidendWir freuen uns über alle diese Diskussio-nen zu Bildungsfragen, allerdings mit Ein-schränkungen: Kleidervorschriften sind nur lächerlich und überflüssig, Standorte von Kantonsschulen allenfalls ein Thema

der Regionalpolitik. Mit Bildung haben sie wenig zu tun, und das Geschrei we-gen der Fremdsprachen ist übertrieben. Hier hängt fast alles von der Qualität des Unterrichts ab: Es kann mit null, einer oder auch zwei Fremdsprachen gut oder schlecht gehen. Anders sieht es beim Lehrplan 21 aus. Die SP hat ihn in verschiedenen Phasen sei- ner Erarbeitung kritisiert und Änderungen verlangt, meist erfolglos. Wenn wir heute trotzdem für seine Einführung sind, so hat das zwei Gründe: Wir wollen nicht auf die Koordination der kantonalen Bildungssys-teme verzichten, die er bringt. Vor allem aber wollen wir nicht, dass seine Gegner, die ihn mit falschen und fundamentalisti-schen Gründen bekämpfen, Erfolg haben. Wir dürfen uns nicht täuschen lassen: Die Front der Kritiker ist breit. In unserem Kanton sind es evangelikale Gruppen, die am lautesten gegen ihn polemisieren. Es ist aber die SVP, welche die Fäden zieht. Sie hat in der Auseinandersetzung um Harmos eine Niederlage einstecken müssen. Das soll jetzt korrigiert werden. Die SVP hat in der Ausländerpolitik mit ihrer Masseneinwanderungs-Initiati-ve einen unerwarteten Sieg errungen. Wir sind auf dem Weg zurück zu Kontingenten und Saisonniers, zum Vorrang der Schwei-zer vor den Ausländern. Damit sind auch die Beziehungen zur EU (bilaterale Verträ-ge) gefährdet. In der Sozialpolitik arbei-tet die Rechtspartei auf einen Abbau hin, nicht nur aus Spargründen. Die Konferenz für Sozialhilfe (Skos) steht bei ihr auf der

Abschussliste. Und der SVP-Vertreter im Bundesrat tritt offen für die Kündigung der europäischen Menschenrechtskonven-tion ein. Er reiht sich ganz in den Chor der Patrioten ein, die den Vorrang des schwei-zerischen Rechts fordern. Damit sollen die letzten Barrieren beiseite geräumt wer-den, welche die SVP daran hindern, in der Ausländer- und Sozialpolitik nach Belie-ben Volksentscheide zu erzwingen.

Machtstreben von rechtsAuf diesem Hintergrund müssen wir die Polemik der SVP im Bereich der Bildung sehen. Ein weiterer gesellschaftlich be-deutsamer Bereich soll unter ihre Kon-trolle gebracht werden. Inhalte sind in diesem Kampf nur Mittel zum Zweck. Sie können nach Belieben ausgewechselt wer-den. Sie dienen dazu, Verbündete zu ge-winnen: «Ihr findet zwei Fremdsprachen in der Primarschule zu viel – wir schaffen den Französischunterricht ab», «Für euch gehört die Genderproblematik nicht zum Schulstoff – das ist auch unser Anliegen». «Ihr kämpft gegen Sexualunterricht – wir kämpfen mit euch!» «Ihr seid gegen die Kompetenzorientierung des Lehrplans – wir sind auch nicht kompetent.» Wer nicht will, dass die SVP und ihre Verbündeten sich auch noch die Bildungs-politik unter den Nagel reissen, der muss sich in dieser Situation für den Lehrplan 21 einsetzen. Es muss uns gelingen, noch grösseren Schaden abzuwenden. Auch wenn ein Lehrplan allein kaum die Schule verbessert. Hansueli Baumgartner

Die Rechte will in der Schul- und Bildungspolitik das Rad der Zeit zurückdrehen.

10 links 1.2015

Nicht nur in der Mode gibt es Trends, auch in der Politik. In der Februarses-

sion berät der Kantonsrat über die Umset-zung der «Public Corpo-rate Governance». Die Grundsätze guter Un-ternehmens- und Be-teiligungsführung sol-len dabei nicht (mehr) diskutiert werden. Die Bürgerlichen haben vor allem das Gesundheits-departement im Visier.

Sie wollen Heidi Hanselmann den Einsitz im wichtigen Verwaltungsrat der Spital-verbunde verbieten. Doch zunächst zur Sache. An sich ist Public Corporate Governance eine wichti-ge Angelegenheit. Aber sie ist eben auch ei-ne Modeerscheinung. Es gibt in jedem Ein-zelfall gute Gründe, ein Engagement des Kantons an einer Organisation ausserhalb der Verwaltung zu begründen oder abzu- lehnen. Anstatt sich an Grundsätze zu hal- ten, besteht nun die Verlockung, politi-sche Abrechnungen vorzunehmen, die dem Kanton sogar Schaden zufügen können, in finanzieller wie auch in gesellschaftlicher Hinsicht.

Gesundheitschefin im VisierDer Kantonsrat hat nach der Verabschie-dung der Grundsätze zur Public Corporate Governance im Jahr 2012 den nun vorlie-genden Umsetzungsbericht gar nicht erst abgewartet, sondern 2013 mit der Annah-me von zwei Motionen vorgespurt, wie er sich die Vorlage in bestimmten Bereichen inhaltlich vorstellt. Er hat dabei vor allem das Gesundheitsdepartement im Visier. Die- ses soll zwar weiterhin im Verwaltungs-rat der Spitalverbunde vertreten sein, die Vorsteherin oder der Vorsteher des Depar-tementes ist davon jedoch ausgenommen. Im Klartext heisst das: Die Bürgerlichen wollen SP-Regierungsrätin Heidi Hansel-mann den Einsitz im vielleicht wichtigs-ten Gremium des Gesundheitswesens ver-bieten. Im Rahmen eines Hearings zur Vorla-ge im Herbst 2014 bekräftigten die bürger-lichen Fraktionen ihren Willen, dass der Austritt der Gesundheitschefin bereits per 1. Juni 2016 erfolgen soll. Die Regierung schlägt im Bericht vor, den Austritt ein Jahr später zu vollziehen. Diesem Wunsch wird der Kantonsrat wohl kaum nachkom-

Von SP-Kantonsrat Dario Sulzer, Wil

Hier wird auf die Frau gespielt Unter dem Titel «Public Corporate Governance» wollen die Bürger- lichen SP-Regierungsrätin Hansel-mann vorzeitig aus dem Ver- waltungsrat der Spitalverbunde hinausbefördern.

men. Denn die bürgerlichen Parteien ma-chen mögliche Interessenkollisionen der Departementsleitung bei der Ausarbei-tung der Spitalliste geltend. Sie vergessen dabei, dass die Spitalliste nicht von Heidi Hanselmann, sondern von der Gesamtre-gierung erlassen wird. Die Sicherstellung der Spitalversorgung gehört zu den Kernaufgaben des Kantons. 85 Prozent aller stationären Behandlun-gen von KantonseinwohnerInnen erfolgen in den vier Spitalunternehmen. Diese sind der grösste Arbeitgeber im Kanton. Die Tä-tigkeit der Spitalverbunde wird durch er-hebliche Steuermittel finanziert. Der Kan- ton hat 55 Prozent der Kosten aller statio-nären Behandlungen zu tragen. 2014 in-vestierte er in die vier Spitalunternehmen 282 Mio. Franken. Die politische Verant-wortung ist gross, und es ist daher nach-vollziehbar, dass ein erhebliches Mitwir-kungs- und Kontrollinteresse seitens des Kantons besteht. Die Bevölkerung macht für Fehler und Mängel in den Spitälern in den Regio-nen direkt das zuständige Regierungsmit- glied verantwortlich. Im Jahr 2004 wurde Anton Grüninger als Gesundheitsdirektor abgewählt. Spitalschliessungen und Strei-tereien mit Chefärzten hatten dem Image des CVP-Mannes damals arg zugesetzt.

Schlechtere ArbeitsbedingungenMit Erstaunen hat die SP im Bericht auch weitreichende strategische Entscheide im Bereich des öffentlichen Verkehrs zur Kenntnis genommen. Der Kanton will sei-ne Beteiligungen bei vier Transportunter-nehmungen abstossen. Die Anteile an der Schweizerischen Südostbahn, den Appen-zeller Bahnen, der Frauenfeld-Wil-Bahn so-wie an Bus Ostschweiz seien «nicht mehr zwingend erforderlich», schreibt die Re-

gierung. Man will sich in Zukunft auf die Rolle des Bestellers beschränken, wo der möglichst kostengünstige Bezug der be-stellten Leistungen im Vordergrund steht. Die Folgen des Aktienverkaufs sind vorher-sehbar. Der Kostendruck auf die Unterneh-men wird zunehmen. Und damit wächst auch der Druck auf die Arbeitnehmenden und auf die Arbeitsbedingungen. Es ist wohl unbestritten, dass der öffentliche Verkehr für den Kanton von immenser verkehrs- und umweltpolitischer sowie volkswirt-schaftlicher Bedeutung ist. Wenn die Ak-tien der Transportunternehmen verkauft werden, sofern sie überhaupt jemand kau-fen will, schwächt das ganz klar den Ser-vice Public.

Privatpersonen sahnen abLeider fehlen in der Botschaft die finan-ziellen Konsequenzen der gemachten Vor-schläge fast gänzlich. Klärungsbedarf gibt es bei der Entschädigung der Mitglieder der strategischen Leitungsorgane. Denn eines ist völlig klar: Wenn in wichtigen Verwal-tungsräten in Zukunft nicht mehr Mitglie-der der Regierung, sondern Privatpersonen sitzen, werden die Entschädigungen für die VR-Mitglieder drastisch steigen. Das zeigte sich beispielsweise beim Spitalverbund Appenzell oder bei einer vergleichbaren Entwicklung bei der St.Galler Sozialversicherungsanstalt (SVA). Adrian Rüesch (FDP), der Präsident der Ver- waltungskommission, lässt sich für seinen Posten formidabel entlöhnen. So hat er ver- gangenes Jahr für diesen Job 54'600 Fran-ken bezogen, wie die St.Galler Regierung in ihrer Antwort auf eine Interpellation der SP-Grüne-Fraktion schreibt. Dies ent-spricht knapp der vierfachen Entschädi-gung seiner Vorgängerin Kathrin Hilber in diesem Gremium.

Kampffeld Spitalpolitik: Gute Unternehmensführung ist für Bürgerliche eine Unternehmensführung ohne Linke.

links 1.2015 11

Fanarbeit jetzt endlich im LotAnfangs 2012 startete die Fan- arbeit St.Gallen zum dreijährigen Pilotprojekt. Die Kosten waren jedoch ungleich verteilt. Dank Regierungsrat Fredy Fässler ist die Sache nun endlich im Lot.

Der FC St.Gallen hat ein grosses Ein-zugsgebiet. Für die Spiele reisen Fans

aus dem ganzen Kanton St.Gallen und noch weiter an. Als sich im Jahr 2011 eine Projektgruppe daran machte, in St.Gallen eine sozioprofessionelle Fanarbeit zu ins-tallieren, war deshalb klar, dass sich ne-ben dem FCSG und der Stadt St.Gallen auch der Kanton beteiligen müsste. In der Pfalz sah man das anders. Fanarbeit, so sehr man diese auch unterstütze, sei Ju-gendarbeit und damit Sache der Gemein-den, hiess es.

Eine Trotzreaktion?Viele vermuteten aber, dass die damalige Vorsteherin des Sicherheits- und Justiz-departements (SJD), Karin Keller-Sutter (FDP), die Unterstützung aus Trotz ver-wehrte. Solange die Kantons- und Stadtpo-

lizei getrennt sind, solange wollte sie dem Projekt – das zwar für Fans des ganzen Kantons da ist, aber halt in der Stadt die Basis hat – nicht finanziell unter die Ar-me greifen. Weil der Kanton aber in Rap-perswil-Jona dem dortigen Eishockeyklub in einem zumindest verwandten Projekt ebenfalls einen finanziellen Zustupf ge-währt hatte, erhielt die St.Galler Fanarbeit immerhin aus dem Sport-Toto-Fonds einen kleinen Beitrag. Die Fanarbeit startete 2012 trotzdem zum dreijährigen Pilotversuch. Im Jahr 2014 führte die Fachhochschule St.Gallen zum Projektende eine Evaluation durch. Diese bescheinigte der Fanarbeit gute Er-

gebnisse und empfahl, mindestens auf die-sem Level weiterzumachen. In der Pfalz blieb das nicht ungehört. Der neue Vorste-her des SJD, Fredy Fässler (SP), erkannte die Bedeutung des FC St.Gallen und der Fan- arbeit für den ganzen Kanton. Und auch der Kantonsrat steht nun bis weit ins bür-gerliche Lager hinein hinter diesem prä-ventiven Ansatz. Die Folge: Mit dem neuen Budget wer-den die Kosten jetzt gedrittelt. Der Betrag ging glatt durch, ohne kritische Voten. Stadt, Kanton und der FCSG beteiligen sich nun gleichmässig am Aufwand. Dies trägt den Umständen eher Rechnung als die schiefe Lösung vorher. (red.)

C O M E D I AB U C H H A N D L U N GWORLDMUSIC · COMIC Katharinengasse 209004 St.Gallen · Tel./Fax 071 245 80 08medien@comedia-sg.ch · www.comedia-sg.ch

Seit 25 Jahren die Genossenschafts-Buchhandlung!WORLDMUSIC · COMIC · Katharinengasse 209004 St.Gallen · Tel./ Fax 071 245 80 08medien@comedia-sg.ch · www.comedia-sg.ch

Die Genossenschafts-Buchhandlung!Feine Auswahl · Guter Service · Faire PreiseKatharinengasse 20 · 9004 St.Gallen Tel./Fax 071 245 80 08 · medien@comedia-sg.chwww.comedia-sg.ch · mit E-Shop

Anzeigen

Beitrittsunterlagen unter 0848 750 751 oder ostschweiz@unia.ch bestellen.

Für mehr Fairness und Unterstützung am Arbeitsplatz.

Für eine starke Gewerk-schaft Unia braucht es dich!

Fanarbeit ist wichtig, damit die Welt im Fussball in Ordnung ist.

12 links 1.2015

Eidg. Abstimmungen vom 8. März 2015Familien-Initiative: NEINEnergie- statt Mehrwertsteuer NEIN

Impressum «links»Klartext zur Politik im Kanton St.Gallen. Erscheint mind. 5x jährlich. Herausgeberin: SP des Kantons St.Gallen, Postfach, 9001 St.Gallen, Tel. 071 222 45 85, info@sp-sg.ch

An dieser Nummer haben mitgearbeitet: Hansueli Baumgartner, Guido Berlinger-Bolt, Felix Birchler, Laura Bucher, Ralph Hug, Daniel Hungerbühler, Peter Olibet, Ruben Schönenberger, u.a. Gestaltung, Layout: Markus Traber Druck: Brändle Druck AG, Mörschwil

SP Schweiz14. Februar 2015, Parteitag, Martigny2.–20. März 2015, Frühlings-session, Bern – Bundeshaus7. März, Nationale Demonst-ration – Lohngleichheit jetzt!, Bern, 13.30

SP Kanton St.Gallen23. – 25. Februar, Kantons-ratssession, St.Gallen, Regierungsgebäude24. Februar, Fachkommis-sion Soziale Sicherheit und Gesund-heit, St.Gallen, Sekretariat, 17.302. März, Präsidiumssitzung, St.Gallen, Sekretariat5. März, Fachkommission Bil-

S e r v i c edung, St.Gallen, Sekretariat, 17.1525. März, Geschäftsleitungs-sitzung, St.Gallen, Sekretariat, 19.10

SP Rheintal27. Februar, Hauptversamm-lung SP Rebstein, Krone Mar-bach, 19.0027. Februar, Mitgliederver-sammlung SP Rheintal, Krone Marbach, 20.00

SP Werdenberg13. Februar, HV SP Buchs, Rest. Teller 17, Buchs, 19.00

SP Rapperswil-Jona19. Februar, Generalver-sammlung, Rapperswil, 19.30

SP Stadt St.Gallen24. Februar, Stadtparla-mentssitzung, St.Gallen – Waaghaus, 16.00

24. März, Stadtparlamentssit-zung, St.Gallen – Waaghaus, 16.00

Vorstösse von SP-Politike-rInnen (15. Nov. – 29. Jan.)

Interpellationen} Joe Walser, Sargans et al.: Abschaffung Berufsvor-bereitungsjahr auf Schul-jahr 2015/16} Peter Hartmann, Flawil; Daniel Baumgartner, Flawil: Standorte der Rettungswagen der Not-rufzentrale 144} Josef Kofler, Uznach: Direkte Bahnverbidung Schmerikon-Rüti

Motionen} SP-Grüne Fraktion et al.: Das Berufsvorbereitungs-jahr wird als Vollzeitange-bot geführt} SP-Grüne Fraktion: Vereinbarkeit von Beruf

AZB9000 St.Gallen

und Familie} SP-Grüne Fraktion: Mit mehr Bildungsangeboten gegen den Fachkräfte-mangel} SP-Grüne Fraktion et al.: Revision des Sozialhil-fegesetzes: Negativwettbe-werb verhindern. Solidari-tät zwischen Gemeinden stärken

Postulate} Max Lemmenmeier, St.Gallen et al.: Entwick-lung der Maturitätsquoten im Kanton St.Gallen} Max Lemmenmeier, St.Gallen et al.: Strategie für das Staatsarchiv} Joe Walser, Sargans: Naturschutz: Gesetzge-

bung und Vollzug heute und morgen} Daniel Baumgartner, Flawil et al.: Neuregelung des Sessionsrhytmus

T e x t f o l g t